Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat hohe Hürden zur Arbeitsmarktintegration kritisiert und die Behauptung zurückgewiesen, die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete verhinderten die Arbeitsaufnahme. “Dass die Arbeitsmarktintegration so schleppend verläuft, liegt definitiv nicht daran”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

“Die Ukrainer wollen arbeiten, weil es um Würde geht. Wer will denn zu Hause vor dem Fernseher sitzen?”, fragte Bienert. “Es liegt am System. Das bremst die Menschen aus.” So seien Arbeitgeber mit zu viel Bürokratie konfrontiert. Außerdem dauere die Anerkennung von ukrainischen Berufsabschlüssen zu lange.

“Die Lösung des Problems besteht darin, das System zu vereinfachen, die Anerkennung zu beschleunigen und die Arbeitgeber mehr zu unterstützen. Denn je länger die Menschen hier sind, desto mehr Wurzeln schlagen sie.”

Dass sich hinter der Debatte eine generell abnehmende Akzeptanz ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland verbergen könnte, glaubt sie nicht. “Wir spüren weiterhin Unterstützung”, sagte Bienert.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte dem RND gesagt, “Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen”, habe sich “als grundsätzlicher Fehler erwiesen”. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei verschwindend gering, weil das Bürgergeld “zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme” geworden sei. “Die Bundesregierung muss hier zwingend über einen Kurswechsel nachdenken.” FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte sich dem angeschlossen.

red

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf umfangreiche Steuererleichterungen für Unternehmen. Sie will den Körperschaftsteuersatz innerhalb von drei Jahren schrittweise von 15 auf zwölf Prozent senken, den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen und eine “Turboabschreibung” einführen, wie aus einem Antrag hervorgeht, über den die “Welt am Sonntag” berichtet. Er steht für kommenden Freitag auf der Tagesordnung des Bundestags.

“Nach 2008 bedarf es endlich einer neuen Unternehmensteuerreform, die die Belastung unserer Betriebe auf ein international wettbewerbsfähiges Maß zurückführt”, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg. Er bezifferte das jährliche Entlastungsvolumen der Vorschläge auf 25 bis 33 Milliarden Euro – abhängig davon, ob der Rest-Soli nur für Kapitalgesellschaften oder für alle Unternehmen gestrichen werde. Aktuell liegt die effektive Steuerbelastung nach Berechnungen des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bei knapp 29 Prozent, in Ländern wie Frankreich und Großbritannien sind es 25 Prozent.

Neben geringeren Steuersätzen fordert die Union Erleichterungen beim Umgang mit Verlusten und eine “temporäre, stark degressive Turboabschreibung”. Der Abschreibungssatz soll bei maximal 30 Prozent der Anschaffungskosten statt aktuell 20 Prozent liegen. Dadurch sollen Betriebe kurzfristig mehr Liquidität für notwendige Investitionen haben.

red

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem eskalierenden Handelsstreit mit China. “China hat nach den geltenden WTO-Regeln einen Wettbewerbsverstoß begangen”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe).

“Dies hat die EU nach intensiver Prüfung festgestellt und reagiert nun. Es ist gut, dass die EU China ein Angebot für Verhandlungen gemacht hat. Der Ball liegt jetzt bei China”, sagte Gönner anlässlich des Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Volksrepublik. “Negative Auswirkungen auf internationale Lieferketten und europäische Unternehmen müssen so gering wie möglich gehalten werden. Europäische Unternehmen haben kein Interesse daran, dass sich ein Handelskonflikt mit China hochschaukelt”, sagte Gönner.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ruft Habeck unterdessen dazu auf, gemeinsam mit China nach Wegen aus dem Handelskonflikt zu suchen. “Es gibt handfestes Reibungspotenzial zwischen der EU und China, das angegangen werden muss. Man sollte die Diskussion um Strafzölle daher als Katalysator begreifen, um Chinas wettbewerbsverzerrende Maßnahmen konsequent und mit Augenmaß anzusprechen”, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der “Rheinischen Post”. “Wir müssen aber gemeinsam mit der chinesischen Seite Lösungen finden. Hier müssen weitere Handelskonflikte vermieden werden, ebenso wie eine stärkere Abschottung Europas”, so Treier.

Die von der EU-Kommission angekündigten Zölle auf E-Autos aus China würden für die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft nicht ohne Folgen bleiben. “Während die Zölle auch deutsche Autobauer in China betreffen, bahnen sich mit den angekündigten Gegenmaßnahmen Chinas weitere Handelshemmnisse für die deutsche Wirtschaft an. Daher sollte sich der Minister aus Sicht der deutschen Wirtschaft für die Glättung der Wogen einsetzen, ohne dabei die Problemfelder weiter zu öffnen”, sagte Treier.

Habeck trifft bei seinem Besuch in China an diesem Wochenende wichtige Regierungsvertreter.

red

Köln – Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls soll einen Hinweis auf verdächtige Transaktionen des AfD-Spitzenpolitikers Petr Bystron mehr als ein Jahr lang nicht an die zuständigen Behörden in Bayern weitergeleitet haben. Das berichten der “Spiegel” und das ZDF am Freitag.

Demnach erhielt die Financial Intelligence Unit (FIU) im März 2023 eine Verdachtsmeldung der Targobank. Dort soll aufgefallen sein, dass Bystron 30.000 Euro auf ein Konto seiner weitgehend inaktiven Schuhfirma eingezahlt und noch am selben Tag wieder abgehoben habe. Inzwischen steht der Vorwurf im Raum, dass der AfD-Politiker von Russland bestochen worden sein könnte – was Bystron bestreitet.

Der Zoll, der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) untersteht, habe die Meldung der Bank jedoch lange nicht an die zuständigen Ermittlungsbehörden in Bayern weitergegeben, so der Bericht. Erst im April 2024, nachdem der “Spiegel” und andere Medien über dubiose Zahlungen an Bystron berichtet hatten, habe die FIU ihre Erkenntnisse nach München geschickt. Dort soll nun die Generalstaatsanwaltschaft gegen Bystron ermitteln.

Der Zoll äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang. Insgesamt erhielt die FIU 2023 etwa 323.000 Verdachtsmeldungen. Davon leitete sie den Strafverfolgern rund 80.000 zu.

red

Nürnberg – Im Januar wurden 1.443 Leistungsminderungen für Bürgergeld-Empfänger wegen verweigerter Arbeit ausgesprochen. Im Februar waren es 1.740. Das geht aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die “Welt” berichtet. Damit bewegen sich die Zahlen leicht über dem Niveau der Vorjahresmonate. In dieser Zeit ist auch die Gesamtzahl der Bürgergeldempfänger angestiegen, eine reale Zunahme ist demnach kaum zu erkennen.

Zwar nutzt die Behörde den politisch geprägten Begriff “Totalverweigerer” nicht, die entsprechende Leistungsminderung kommt dem jedoch nahe: Es geht um Empfänger, die sich weigern, eine “zumutbare” Arbeit, Ausbildung oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen oder fortzuführen. In Summe hingegen wurden zuletzt mehr Sanktionen ausgesprochen. Im Februar waren es 27.809; der größte Teil (23.795) wegen Meldeversäumnissen. Insgesamt kam es von September 2023 bis einschließlich Februar zu 137.689 Sanktionierungen, wovon Meldeversäumnisse rund 85 Prozent ausmachten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sogenannte Totalverweigerer härter sanktionieren und den Regelsatz für zwei Monate aussetzen. So sollen jährlich 170 Millionen Euro eingespart werden. Ulrich Schneider, der ehemalige Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, hatte vorgerechnet, um 170 Millionen Euro einzusparen, müssten etwa 150.000 Bürgergeldbezieher sanktioniert werden.

“Nach ersten Rückmeldungen aus der Praxis wird allein diese neue Möglichkeit des Leistungsentzuges im Sinne einer präventiven Wirkung positiv bewertet”, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Bislang könne man “keine quantitativen Aussagen zu den sogenannten `Totalverweigerern` machen”, heißt es hingegen bei der BA.

red

Berlin – Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. “Die AfD ist ein Standortrisiko für Deutschland”, sagte er dem “Handelsblatt” (Freitagausgaben).

Globale Firmen wollten nicht dauernd Konflikte ausfechten, die mit Fremdenfeindlichkeit und fehlender Willkommenskultur zu tun hätten, so Russwurm. “AfD-Rhetorik schreckt da ab.” Die Partei stehe “glasklar für rechtsextreme Ideologien”.

Die Wortwahl von SPD-Chef Lars Klingbeil wollte sich Russwurm allerdings nicht zu eigen machen. Klingbeil hatte AfD-Chefin Alice Weidel in einer Talkrunde nach der Europawahl als “Nazi” bezeichnet. “Ich habe Frau Weidel noch nicht getroffen und habe auch kein Verlangen danach”, sagte Russwurm. “Aber welche Bezeichnungen zulässig sind, entscheiden letztlich Gerichte. Dass die AfD allerdings glasklar für rechtsextreme Ideologien steht, das weiß ich auch so.”

red