Für den Aufbau eines “Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität” (BBF) hat das Bundesfinanzministerium einer Unternehmensberatung bisher über zwei Millionen Euro für die Unterstützung bei “strategisch-operativen Fragestellungen” gezahlt. Das berichtet die “Welt” unter Berufung einer bisher unveröffentlichten Antwort von Finanzminister Christian Lindners Parlamentarischem Staatssekretär Florian Toncar (beide FDP) auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ingeborg Gräßle (CDU).

Toncar hält die Ausgaben für gerechtfertigt. Der Aufbau der neuen Bundesoberbehörde sei “eine außergewöhnliche und für die Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland höchst bedeutende Aufgabe, die nicht zu den Routineaufgaben eines Ministeriums gehört, sondern sehr komplex und angesichts des ambitionierten Zeitplans sehr herausfordernd ist”, sagte er.

Diese Argumentation kann die Abgeordnete Gräßle nicht nachvollziehen. Die Unternehmensberatung übernehme jetzt die klassische Arbeit von Ministerialbeamten. “Das zeigt auch ein immenses Misstrauen ihnen gegenüber seitens des Bundesfinanzministers”, sagte Gräßle der “Welt”. Die Politikerin aus Baden-Württemberg sitzt im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags.

Kritik äußert auch Thomas Liebel, der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft. “Sollte sich bewahrheiten, dass private Consulting-Firmen maßgeblich an der Projektplanung mitgewirkt haben, stellt sich die Frage, weshalb das Bundesfinanzministerium nicht die Beschäftigten beim Zoll um Rat gefragt hat, die das Gesetz später umsetzen müssen”, sagte er. Dies hätte den Steuerzahler keinen Cent gekostet und “wahrscheinlich einen praxistauglicheren Gesetzentwurf hervorgebracht”.

Als Herzstück der Behörde BBF, die Lindners Ministerium unmittelbar nachgeordnet sein soll, gilt das “Ermittlungszentrum Geldwäsche”. Es soll für internationale Fälle von erheblicher Bedeutung zuständig sein, die einen Deutschland-Bezug aufweisen. Dazu soll in das Finanz-Kriminalamt unter anderem eine bereits bestehende Einheit des Zolls eingegliedert werden. Die Kosten für deren Aufbau werden derzeit auf 621 Millionen Euro taxiert. Das BBF soll laut der “Welt” erst im Jahr 2026 voll arbeitsfähig sein.

red

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn ist wie angekündigt früher zu Ende gegangen als ganz ursprünglich einmal geplant. Seit 2 Uhr am Montagmorgen rollen viele Züge wieder, es wird allerdings im Tagesverlauf noch mit Unregelmäßigkeiten gerechnet.

Eigentlich sollte der am Dienstagabend im Güterverkehr und am Mittwochmorgen im Personenverkehr angelaufene Streik zum Großteil bis Montagabend 18 Uhr laufen. Am Wochenende war aber dann überraschend das frühere Ende verkündet worden. Bahn und GDL hatten nach eigenen Angaben wieder Verhandlungen aufgenommen – und sich erst einmal Vertraulichkeit verordnet.

Vom 5. Februar bis 3. März soll eine Friedenspflicht gelten und bis zum Abschluss der Verhandlungen “keine Kommunikation” erfolgen. Alle Inhalte, Zwischenstände, Zwischenergebnisse würden nicht nach außen getragen, wie es hieß.

red

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL wird vorzeitig beendet. Bereits ab Montagmorgen, 2 Uhr, sollen die Züge im Personenverkehr wieder fahren, verlautete am Samstagmittag aus informierten Kreisen.

Auch die “Bild” stellte entsprechende Informationen kurz nach 14 Uhr auf ihre Internetseite und berichtete, dass es wieder Verhandlungen zwischen Staatskonzern und Gewerkschaft – und bis zum 3. März keine neuen Streiks geben solle.

Eigentlich sollte der Streik, der im Personenverkehr um 2 Uhr am frühen Mittwochmorgen begonnen hatte, bis Montagabend, 18 Uhr, andauern.

red

Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Leitzinsen unverändert zu belassen, hat der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), vor den Folgen gewarnt.

Allen Beteiligten müsse klar sein, dass langanhaltend hohe Zinsen die Immobilienbranche unter enormen Druck setzten, sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Die dringend benötigten Wohnungen können aufgrund des aktuellen Zinsniveaus nicht rentabel finanziert werden. Viele Projektentwickler mussten aus diesem Grund schon Insolvenz anmelden, weitere werden folgen”, warnte Mattner.

Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung auf, mehr staatliche Hilfen aufzulegen. Beim Wohnungsbau brauche es jetzt den Turbo. “Wir haben uns sehr gefreut, dass die Koalition in diesem Jahr eine Milliarde Euro für ein Programm zur Zinsverbilligung bereitstellen will und für nächstes Jahr eine weitere Milliarde in Aussicht gestellt hat. Nur: Es braucht mehr”, sagte ZIA-Präsident Mattner.

Berechnungen des Verbands zufolge seien für 100.000 zusätzliche Wohnungen drei Milliarden Euro extra nötig. Der ZIA forderte dafür ein “starkes” KfW-Programm. Diese Investition lohne sich auch für den Staat, so Mattner: “Denn sie zahlt sich über Steuereinnahmen und nicht erforderliche Sozialleistungen mehr als aus.”

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Donnerstagnachmittag die Leitzinsen für den Euroraum zum dritten Mal in Folge unverändert gelassen.

red

Der längste Streik im Personenverkehr der Deutschen Bahn hat begonnen. Seit 2 Uhr am frühen Mittwochmorgen fallen die allermeisten Zugverbindungen in Deutschland aus, und das bis Montagabend 18 Uhr.

Mit insgesamt 136 Stunden ist es der längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn. Es gibt zwar wieder einen “Notfahrplan”, dieser sichere aber “nur ein sehr begrenztes Zugangebot im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr”, wie der Staatskonzern mitteilte. Etwas besser soll es allerdings in NRW aussehen. Dort werden während des Bahnstreiks viel mehr regionale Züge und S-Bahnen unterwegs sein als vermutet, berichtet die “Rheinische Post” (Mittwoch).

“40 Prozent der Züge oder auch mehr werden wohl unterwegs sein”, sagte Kai Schulte, Leiter des Kompetenzzentrums Integraler Taktfahrplan in NRW (KC-ITF-NRW), das für die Landesregierung die Pünktlichkeit von Regionalzügen und S-Bahnen vergleicht. Seine Berechnung ist einfach: Nur 52 Prozent der S-Bahnen und Regionalzüge in NRW werden von der Deutschen Bahn betrieben. Das ergibt die jüngste Statistik des Kompetenzzentrums für 2023, die übrigen 48 Prozent von anderen Unternehmen wie National Express (17,1 Prozent), Eurobahn (13,5 Prozent) oder Transdev (7,6 Prozent). In der Summe bedeutet dies, da ja keineswegs alle von der Deutschen Bahn betriebenen Regionalbahnen und S-Bahnen gestrichen werden, dass deutlich mehr als 40 Prozent der Züge fahren.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) bestätigen den Trend: Bei den Zügen des Regionalexpress (RE) und Regionalbahnen (RB) werde die Zahl der verkehrenden Züge “zwischen 40 und 50 Prozent” liegen, erklärt der VRR, Deutschlands größter Verkehrsverbund. Von den werktags eingesetzten 1.200 S-Bahn-Zügen im VRR-Gebiet werden nur rund 300 Stück unterwegs sein, also 25 Prozent.

Der VRS geht davon aus, dass 39 Prozent der S-Bahnen und Regionalzüge im seinem Gebiet sowieso unterwegs sind, weil sie nicht von der Bahn betrieben werden. Von den restlichen 61 Prozent fällt die Hälfte ganz aus. Die anderen Linien wechseln in einen Notfahrplan, weil nicht alle Lokführer der Bahn sich am GDL-Streik beteiligen.

Die Bahn hat unterdessen wieder allen Fahrgäste angeboten, ihre für Mittwoch bis Montag geplante Reise zu verschieben. Die Zugbindung bei den Sparpreis-Tickets ist aufgehoben, die Fahrkarten können zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt genutzt werden, auch mit einer geänderten Streckenführung. Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden.

red

Köln – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor erheblichen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt, falls es zu einem EU-Austritt Deutschlands (Dexit) kommen sollte.

Angesichts des Vorstoßes der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, über einen Austritt Deutschlands aus der EU abstimmen zu lassen, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor gravierenden Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt und Millionen zusätzlicher Arbeitsloser. “Der Job von einem Achtel der Beschäftigten hängt direkt oder indirekt mit Exporten in die EU zusammen”, sagte IW-Arbeitsmarktforscher Matthias Diermeier der “Bild” (Mittwochausgabe). “5,75 Millionen Beschäftigte müssten sich beim Dexit um ihren Job sorgen.”

Besonders betroffen seien Arbeitsplätze in der Exportindustrie, so Diermeier. “55 Prozent der deutschen Exporte gehen ins EU-Ausland. Würde dieser Handel erschwert, wäre die Industrie schwer angeschlagen.”

Es gebe in Deutschland circa acht Millionen Menschen, die Industrie arbeiten, sagte der IW-Experte. Fünf Millionen davon arbeiteten in Unternehmen, die vor allem exportieren.

red

Die SPD will Steuerentlastungen für Spitzenverdiener teilweise zurücknehmen, um mit den Mehreinnahmen parallel zur Anhebung der Kinderfreibeträge auch das Kindergeld erhöhen zu können. “Die starken Schultern können zugunsten der Mitte der Gesellschaft stärker belastet werden”, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Schrodi verwies auf eine Bundesratsinitiative des Landes Hamburg, in der gefordert wird, den 2022 beschlossenen Inflationsausgleich bei höheren Einkommen nachträglich wieder zu kappen. “Das ist ein stimmiger und nachvollziehbarer Vorschlag”, betonte Schrodi.

“Es ist richtig, die Überkompensation bei der Steuerentlastung für die Spitzenverdiener abzubauen und an die Realitäten anzupassen”, fügte der Finanzexperte hinzu. Die Mehreinnahmen könnten dann zur Gegenfinanzierung einer Kindergelderhöhung genutzt werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kinderfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar stärker als bisher geplant anheben, damit das steuerliche Existenzminimum steuerfrei bleibt. SPD und Grüne forderten daraufhin eine weitere Anhebung des Kindergelds, was Lindner bisher auch mit Blick auf die Kosten von zusätzlich rund 1,5 Milliarden Euro ablehnt.

Hamburg hat in seiner Bundesratsinitiative vorgeschlagen, die schon im Gesetz stehende Tarifentlastung 2024 im oberen Bereich der Einkommensteuer wieder rückgängig zu machen. Konkret soll der Spitzensteuersatz nicht erst ab 66.760 Euro gelten, sondern bereits ab 62.809 Euro.

red