Lindner verteidigt CO2-Preiserhöhung: ‘Auf dem Pfad der Vorgängerregierung”

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die größere Anhebung des CO2-Preises zum kommenden Jahr verteidigt. Man gehe nur “auf den Preispfad, den die Vorgängerregierung beschlossen hat, zurück”, sagte er am Mittwoch den ARD-Tagesthemen. Gleichzeitig gebe es “diese großen Steuerentlastungen”, ergänzte er.

Zudem verwies der Minister auf das Sinken der Lohn- und Einkommenssteuer sowie der Stromsteuer zum neuen Jahr. Wenn die Stromsteuer sinke, müsse man allerdings “auf der anderen Seite fragen, wie wird das finanziert”. Man habe sich dafür entschieden, “Subventionen, die nicht mehr ihre Wirkung haben, auslaufen zu lassen”.

Dazu gehört unter anderem die Förderung zum Kauf von E-Autos. Zur Einhaltung der Schuldenbremse sagte der Finanzminister, “wir haben keine Pläne, die Ausnahme von der Schuldenbremse zu nutzen”. Bei der Ukraine müsse man, wenn die Lage sich ändere, diese neu bewerten.

“Das ist aber kein Vorratsbeschluss oder bestehende Absicht, eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorzuschlagen”. Lindner sagte weiter, dass es “für die breite Mitte der Bevölkerung deutlich spürbare Entlastungen ab dem 1.1. nächsten Jahres gibt”.

red

DIHK warnt: Strompreise für deutsche Wirtschaft könnten um zehn bis 20 Prozent steigen

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet nach den Haushaltsentscheidungen der Ampelkoalition mit einem sprunghaften weiteren Anstieg der Strompreise für die deutsche Wirtschaft. “Wir haben unterschiedliche Fall-Konstellationen durchgerechnet und kommen auf Steigerungen der Stromrechnung um zehn bis 20 Prozent”, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Das ist nicht nur eine zusätzliche Konjunkturbremse zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, es ist auch das falsche Signal an viele Betriebe, die etwa ihre Produktion oder ihren Fuhrpark von fossiler Energie auf Strom umstellen wollen – zumal gleichzeitig hier bei Diesel und Kerosin die Kosten ebenfalls steigen”, warnte Adrian.

Es sei zwar gut, dass die Bundesregierung jetzt eine Lösung für den Haushalt 2024 vorlegen könne, “unser Renommee als Wirtschafts- und Investitionsstandort hätte sonst international Schaden genommen”, sagte der DIHK-Chef. “Allerdings tragen viele Punkte zu einer Kostensteigerung für die Unternehmen in Deutschland bei. Dazu gehört vor allem die Ankündigung, die Übertragungsnetzentgelte nicht weiter zu bezuschussen. Das führt bei Betrieben aus nahezu allen Branchen und Größenordnungen zum sprunghaften Anstieg der Strompreise”, sagte er. Immerhin solle die EEG-Umlage weiter aus dem Staatshaushalt finanziert werden und die Stromsteuer für produzierende Unternehmen sinken. “Sonst wäre der negative Effekt noch stärker”, sagte Adrian.

“Viele Einzelmaßnahmen lösen durch Zweitrundeneffekte Folgewirkungen und Kostenbelastungen in der Gesamtwirtschaft aus. Deshalb sollte die Koalition bei den nun anstehenden Einzelberatungen noch mal genau hinschauen und den oft beschworenen Praxis-Check zu den wirtschaftlichen Folgen vornehmen.”

red

US-Notenbank belässt Leitzins unverändert

 Washington – Die US-Notenbank lässt den Leitzins im Dollarraum wie von den meisten Marktteilnehmern erwartet zum dritten Mal in Folge unverändert. Er werde weiter in einer Spanne zwischen 5,25 und 5,50 Prozent liegen, teilte die Fed am Mittwoch mit. Aktuelle Indikatoren legten nahe, dass sich das Wirtschaftswachstum von seinem “kräftigen Tempo” verlangsamt habe, hieß es im Kommentar zum Zinsentscheid.

Damit dürften die Chancen auf Zinssenkungen wieder ein bisschen gesunken sein. Der Beschäftigungszuwachs habe sich zuletzt abgeschwächt, bleibe aber stark. Die Inflation habe im Laufe des Jahres zwar nachgelassen, bleibe aber erhöht, so die Fed.

red

Geringe Erwerbsbeteiligung bei ukrainischen Einwanderern in Deutschland

Trotz eines hohen Qualifikationsniveaus ist die Erwerbsbeteiligung der seit Anfang 2022 aus der Ukraine nach Deutschland geflüchteten Personen deutlich geringer als in der Gesamtbevölkerung. In der Haupterwerbsphase von 25 bis 59 Jahren waren lediglich 19 Prozent der Eingewanderten aus der Ukraine erwerbstätig, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die Erwerbstätigenquote in der Gesamtbevölkerung war in dieser Altersgruppe mit 85 Prozent mehr als viermal so hoch.

Bei den aus der Ukraine eingewanderten Frauen lag die Erwerbstätigenquote mit 14 Prozent (Gesamtbevölkerung: 81 Prozent) dabei noch deutlich unter der Erwerbstätigenquote von Männern, von denen 30 Prozent erwerbstätig waren (Gesamtbevölkerung: 89 Prozent). Dabei ist bei den aus der Ukraine eingewanderten Personen der hohe Anteil von akademischen Bildungsabschlüssen bemerkenswert: Betrachtet man die Personen in der Haupterwerbsphase im Alter von 25 bis 59 Jahren, so hatten von den seit Jahresbeginn 2022 aus der Ukraine Eingewanderten 45 Prozent einen akademischen Berufsabschluss einer Fachhochschule oder Universität und 28 Prozent einen nicht-akademischen Berufsabschluss. Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung Deutschlands hatten 27 Prozent der Personen dieser Altersgruppe einen akademischen Abschluss.

Mit 52 Prozent lag der Anteil der 25- bis 59-Jährigen mit einem nicht-akademischen Abschluss in der Gesamtbevölkerung dagegen deutlich höher als bei den aus der Ukraine eingewanderten Personen. Der Anteil von Personen mit akademischem Bildungsabschluss war dabei bei den Frauen aus der Ukraine mit 48 Prozent höher als bei den Männern mit 37 Prozent. Sechs von zehn (61 Prozent) der im ersten Halbjahr 2023 in Deutschland wohnenden und seit Jahresbeginn 2022 aus der Ukraine eingewanderten Personen waren weiblich und vier von zehn (39 Prozent) männlich.

Bei den Erwachsenen überwog der Frauenanteil noch deutlicher: Hier waren sieben von zehn (69 Prozent) Zugewanderten Frauen und lediglich drei von zehn (31 Prozent) waren Männer. Dies hängt insbesondere damit zusammen, dass häufig Mütter mit ihren Kindern alleine aus der Ukraine nach Deutschland kamen. Dementsprechend waren 40 Prozent der seit Anfang 2022 aus der Ukraine eingewanderten Menschen entweder Alleinerziehende (15 Prozent) oder Kinder eines alleinerziehenden Elternteils (25 Prozent).

In der Gesamtbevölkerung Deutschlands lebten im ersten Halbjahr 2023 dagegen nur acht Prozent der Menschen in Alleinerziehenden-Familien. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 haben nach Schätzungen des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) über sechs Millionen Menschen das Land verlassen. Deutschland verzeichnete im Jahr 2022 und im ersten Halbjahr 2023 eine Nettozuwanderung von rund 1,0 Millionen Menschen aus der Ukraine, so das Bundesamt.

red

GDL kündigt längere Streiks bei der Deutschen Bahn ab Januar an

Die Lokführergewerkschaft GDL stellt für den Zeitraum ab Anfang Januar längere Streiks bei der Deutschen Bahn in Aussicht. “Im Januar wird es nach einer erfolgreichen Urabstimmung längere Streiks geben”, sagte GDL-Chef Claus Weselsky der “Augsburger Allgemeinen”. Es bleibe nicht bei weiteren 24-Stunden-Streiks.

“Das wäre töricht, schließlich hat man gesehen, dass zwei 24-Stunden-Streiks bei den Bahn-Vorständen eine Nullwirkung erzielen.” Weselsky konkretisierte, dass man ab dem 8. Januar mit längeren Arbeitskämpfen rechnen sollte. “Wir werden die Blockadehaltung der Bahn aufbrechen. Anders geht es nicht”, sagte der GDL-Chef. Er ergänzte, dass man nicht unbefristet streiken müsse, “um das System Bahn zum Stehen zu bringen”. Man sei so verantwortungsbewusst, dass man nicht “auf ewige Zeiten” streiken werde, so Weselsky.

red

Audi entlässt alle Zeitarbeiter in Neckarsulm: Hunderte Jobs betroffen

Neckarsulm – Der Autobauer Audi will sich in seinem Neckarsulmer Werk von allen Zeitarbeitern trennen. Grund sei eine “komplexe Marktsituation”, berichtete der SWR am Dienstag. Mehrere hundert Zeitarbeiter sollen dem Vernehmen nach betroffen sein, der Autobauer selbst nannte keine konkreten Zahlen.

Seit dem Vormittag wurden die rund 15.500 Audi-Mitarbeiter im Werk informiert. Für die Stammbelegschaft gilt eine Beschäftigungssicherung bis 2029. Audi befindet sich bereits seit geraumer Zeit in einem Programm zum Stellenabbau, der Autobauer hatte bereits im November 2019 angekündigt, in Ingolstadt und Neckarsulm bis 2025 rund 9.500 Stellen zu streichen. Während in Ingolstadt zuletzt auch wieder neue Mitarbeiter gesucht wurden, ist die Verunsicherung in Baden-Württemberg besonders groß: Zuletzt hatte der weltgrößte Autozulieferer Bosch angekündigt, an den baden-württembergischen Standorten Stuttgart-Feuerbach und Schwieberdingen bis Ende 2025 bis zu 1.500 Stellen in den Bereichen Entwicklung, Verwaltung und Vertrieb abzubauen.

red

Wieder mehr Pleiten: Insolvenzen in Deutschland steigen im November deutlich

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im November weiter kräftig gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat legte sie um 18,8 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Dienstag mit. Im Oktober 2023 hatte sie bereits um 22,4 Prozent zugenommen – seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten.

Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen, der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Die Insolvenzstatistik bildet nur Geschäftsaufgaben ab, die im Zuge eines Insolvenzverfahrens ablaufen, nicht jedoch solche aus anderen Gründen beziehungsweise vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten. Von Januar bis September 2023 meldeten die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 13.270 beantragte Unternehmensinsolvenzen.

Das waren 24,7 Prozent mehr als von Januar bis September 2022, als die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in etwa auf dem niedrigen Niveau des von Corona-Sonderregelungen geprägten Vergleichszeitraums des Jahres 2021 geblieben war (-0,4 Prozent gegenüber Januar bis September 2021). Die Forderungen der Gläubiger aus den von Januar bis September 2023 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 21,1 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum hatten die Forderungen bei rund 10,8 Milliarden Euro gelegen.

Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es von Januar bis September 2023 in Deutschland insgesamt 39,1 Unternehmensinsolvenzen, so die Statistiker weiter. Die meisten Insolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 79,5 Fällen. Dann folgten die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit 63,8 Fällen.

Die geringste Insolvenzhäufigkeit mit 4,4 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen gab es in der Energieversorgung. Von Januar bis September 2023 gab es zudem 50.018 Verbraucherinsolvenzen: Das ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,2 Prozent.

red

Finanzierungsprobleme bei Pensionen: Wirtschaftsweiser empfiehlt weniger Verbeamtungen

Um Belastungen für Bund und Länder bei der Altersvorsorge von Beamten zu reduzieren, spricht sich der Wirtschaftsweise Martin Werding für weniger Verbeamtungen aus. “Eine wichtigere Stellschraube, um die zukünftigen Finanzierungsprobleme bei den Pensionen zu verringern, bietet die Zahl der Verbeamtungen”, sagte Werding, der seit September 2022 Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft der Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Längst nicht alle Beamten erfüllen hoheitliche Aufgaben.”

Viele Länder seien deshalb bereits zurückhaltend bei Verbeamtungen. “Im föderalen Wettbewerb um knappe Arbeitskräfte kehren sie nun aber dahin zurück. Um das zu verhindern, bräuchte es daher verbindliche Vereinbarungen aller Länder”, sagte er weiter.

Der Sachverständigenrat hatte sich in seinem jüngsten Bericht für eine erneute Reform des deutschen Rentensystems ausgesprochen und sich dabei auch für eine Integration von Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ausgesprochen. Beamtenpensionen seien allerdings deutlich höher als gesetzliche Renten. Zudem enthielten Pensionen auch eine betriebliche Altersvorsorge, so Werding.

Transparenter würde das System, wenn man diese beiden Komponenten trennen und die Beamten in die GRV eingliedern würde. “Daneben sollte es dann eine Zusatzvorsorge geben, die beamtenrechtlichen Grundsätzen entsprechen muss”, sagte der Wissenschaftler. Über die genaue Höhe müsse man reden.

Eine Eingliederung von Beamten in die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) würde Werding zufolge allerdings keine schnelle Entlastung für die umlagefinanzierte Altersvorsorge bringen. “Wenn man zwei Alterssicherungssysteme zusammenfasst, die beide ganz überwiegend aus laufenden Einnahmen, also Beiträgen oder Steuern, finanziert werden, kann dies die Finanzierung des einen Systems nur verbessern, wenn man im anderen System noch größere Finanzierungslöcher aufreißt”, erklärte der Rentenexperte. Laut Werding würde eine Eingliederung von Beamten in die Rentenversicherung aber künftige Reformen erleichtern und darüber hinaus für mehr Transparenz sorgen.

red

Haushaltskrise in Deutschland: Stadtwerkeverband warnt vor Auswirkungen auf die Wärmewende

Deutschlands Stadtwerke warnen, dass die Haushaltskrise des Bundes schwerwiegende Folgen für die Wärmewende haben könnte. “Im Moment prägt absolute Verunsicherung die Stimmungslage in den Stadtwerken: Selbst das Vertrauen in ergangene Förderbescheide ist nicht mehr ausreichend vorhanden”, heißt es in einem Brandbrief des Stadtwerkeverbandes VKU an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), den Chef des Kanzleramts Wolfgang Schmidt, sowie Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD), über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Dienstagausgaben) berichten. Unterzeichner des Schreibens ist VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.

Die Ampelregierung hat zwar mehrfach deutlich gemacht, dass sie trotz der Etatsperre an bereits genehmigten Förderungen nicht rütteln will. Der VKU-Chef macht in dem Schreiben aber auf einen “haushalterischen Widerrufsvorbehalt” im Verwaltungsverfahrensgesetz aufmerksam. Dort heißt es zu Förderbescheiden, dass die Gewährung der Mittel “unter dem Vorbehalt der verfügbaren Haushaltsmittel des Bundes” steht.

Falls Einsparungen nötig seien, könnten Bescheide “ganz oder teilweise” widerrufen werden. Stadtwerke würden aus diesem Grund jetzt überlegen, “ob sie überhaupt die mit Förderbescheiden belegten Investitionsvorhaben starten”, heißt es im VKU-Brief. Und weiter: “Hinzukommt, dass finanzierende Institute, die diesen Widerrufsvorhalt bisher eher als Formalie betrachtet haben, ebenfalls ob der aktuellen Situation alarmiert sind.”

Die Bundesregierung müsse nun sehr schnell Planungssicherheit schaffen, fordert Liebing. “Unabhängig vom Ausgang der Haushaltsverhandlungen ist es für die Mitgliedsunternehmen von herausragender Wichtigkeit, dass sich die Bundesregierung öffentlich zu bereits gemachten Förderzusagen bekennt und diese ausfinanziert.”

red

Millionen-Zahlung an Bahnvorstände: Gewerkschafts-Boss Weselsky hält System für “pervers”

Der Vorsitzende der Lockführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hält die offenbar geplanten Bonuszahlungen für den Vorstand der Deutschen Bahn für Ausdruck eines “perversen Systems” in einem “Selbstbedienungsladen” für Führungskräfte. “Bei mir ist das nichts Anderes als die Bestätigung dessen, was wir schon wissen: Ein pervertiertes System, geschaffen von den Bahnvorständen mithilfe von Beratungsunternehmen, die solche Dinge ausarbeiten, die solche Dinge dann als richtig und gut bescheinigen”, sagte Weselsky am Montag dem TV-Sender “Welt”. Und befördert werde das sowohl von den Vertretern des Eigentümers – Verkehrsministerium, Finanzministerium – als auch befördert “von der Hausgewerkschaft EVG”.

Sonst könne man so weit nicht kommen mit “so einem perversen System”. Gerade im Kontext der stockenden Tarifverhandlungen bei der Bahn sieht Weselsky die Boni als unangemessen: “Die Vorstände füllen sich die Taschen – und wenn den Mitarbeitern das Einkommen erhöht werden soll oder deren Arbeitszeiten verbessert werden sollen, dann haben wir kein Geld.” Und dieser “Selbstbedienungsladen für 3.500 Führungskräfte”, sei das eigentlich Schlimme in dem Gesamtgefüge.

“Die haben keine Ahnung von der Eisenbahn und die füllen sich die Taschen.” Die Bonuspläne müssten zu personellen Konsequenzen im Bahnvorstand führen, forderte Weselsky: “Ich hoffe darauf, dass dieser aufgedeckte Skandal die richtigen Schlussfolgerungen hervorbringt. Ich hoffe darauf, dass dieser Bahnvorstand hinweggefegt wird. Denn der hat die Eisenbahn zu dem werden lassen, was wir heute alle gemeinsam erleben.”

red