Im Falle einer Regierungsübernahme will die CDU das Bürgergeld für arbeitsfähige junge Erwachsene deutlich kürzen, sofern sie Arbeits- oder Ausbildungsangebote ablehnen. “Es kann doch nicht sein, dass wir 600.000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren haben, die weder arbeiten noch in Ausbildung sind”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Wer gerade in jungen Jahren arbeiten könnte, es aber bewusst nicht tut und das System ausnutzt, müsste statt mit einer 30-prozentigen Kürzung mit 50 Prozent oder mehr rechnen.”

Die Partei stelle die entsprechenden Verfassungsgerichtsurteile zum menschenwürdigen Existenzminimum “nicht in Abrede”, sagte Linnemann weiter, man sei aber bereits im Gespräch mit Verfassungsrechtlern darüber, die solch verschärfte Sanktionen “gerade bei Jüngeren für möglich halten”. Die CDU, die am 11. Dezember den Entwurf eines 70-seitigen neuen Grundsatzprogramms vorstellen will, verspricht sich davon eine “neue Akzeptanz” des Sozialsystems, wenn man gleichzeitig schaue, “wer mehr Unterstützung als heute braucht”. Als Beispiel dafür nannte Linnemann chronisch Kranke.

red

Der Einzelhandel in Deutschland blick etwas optimistischer auf das laufende Weihnachtsgeschäft. In der Woche vor dem ersten Advent habe ein Drittel der Händler die Umsatzentwicklung als positiv bewertet, so eine Erhebung des Handelsverbandes Deutschland (HDE), die am Sonntag veröffentlicht wurde. Mit dem bisherigen Verlauf des Weihnachtsgeschäfts im November und Dezember waren dagegen insgesamt lediglich 15 Prozent der Handelsunternehmen zufrieden.

“Auch wenn bisher der große Schwung fehlt, so ist doch deutlich festzustellen, dass es in der Woche vor dem ersten Advent begann, besser zu laufen”, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. “Mit der Adventszeit und den zahlreichen Weihnachtsmärkten kommt nun Feststimmung auf.” Allerdings gibt es laut HDE für die kommenden Wochen noch deutlich Luft nach oben: Nach der Umfrage sind aktuell 54 Prozent der Unternehmen unzufrieden mit ihren Umsätzen.

Das trifft insbesondere auf den Bekleidungs- und Schuheinzelhandel zu. Grund hierfür sind auch schwache Kundenfrequenzen, vor allem in den Innenstädten: Fast zwei Drittel der befragten Händler aus den Stadtzentren berichten von Besucherzahlen unter Vorjahresniveau. Deutlich zufriedener sind die Handelsunternehmen in den städtischen Vororten, Stadtteilzentren und Gewerbegebieten.

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwägt, den für 2030 anvisierten Kohleausstieg bei unsicherer Versorgungslage zu verschieben. Das meldet die “Bild am Sonntag” mit Verweis auf das Protokoll des Energie-Ausschusses des Deutschen Bundestages. Demnach antwortete Habeck dort in dieser Woche auf die Frage “Werden Sie überprüfen, ob der Kohleausstieg im Zeitrahmen stattfinden kann?”, dass fossile Kraftwerke auch länger laufen müssten, wenn es nicht genügend Ersatzkraftwerke gebe.

Die Versorgungssicherheit bis 2030 sei absolut gesichert. Das sei aber an Voraussetzungen gebunden: der Netzausbau und Ökostrom-Ausbau müsse wie geplant stattfinden. Ansonsten sei die Konsequenz “natürlich genau die, die Sie sagen”, antwortet Habeck laut Ausschussprotokoll: “Wenn wir nicht in einer sicheren Versorgungslage sind, dann müssen fossile Kraftwerke länger laufen. Wir werden niemals die Versorgungssicherheit gefährden.”

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 nicht ausgeschlossen. “Ich höre mir Argumente gerne an”, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er sei aber “noch nicht” davon überzeugt, dass man eine neuerliche Aussetzung verfassungsmäßig tragfähig begründen könne.

Die Lage an den Energiemärkten in Folge des Ukrainekriegs begründe nach seiner Auffassung keine Notlage mehr. Deshalb könnten die Strom- und die Gaspreisbremse auch zusammen mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zum 31. Dezember auslaufen. Ziel der Ampel-Regierung sei es nun, schnellstmöglich Einigungen mit Blick auf den Haushalt für 2024 zu erzielen und umzusetzen.

Er gehe davon aus, dass dies auch gelingen werde. “In keinem Fall aber stürzt Deutschland in eine Krise”, sagte der Minister. Niemand müsse sich Sorgen machen, dass die Rente nicht mehr gezahlt werde oder die Behörden nicht mehr arbeiteten.

red

Die Lage des sozialen Wohnungsbaus bleibt in den kommenden Jahren angespannt. Bis 2035 fallen jährlich rund 40.000 Sozialwohnungen aus dem Bestand, wie eine Kurzstudie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, über die der “Spiegel” berichtet. Allein um das aktuelle Niveau von zuletzt schätzungsweise 1,07 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland zu halten, müssten bis dahin 519.000 neue entstehen.

“Es ist einfach keine gute Zeit zum Bauen”, sagt Philipp Deschermeier, der am IW zu Wohnungspolitik und Immobilienökonomik forscht. “In Kombination mit gestiegenen Lebenshaltungskosten ist der Druck besonders hoch.” Die Bundesregierung hat sich den Bau von jährlich 100.000 Sozialwohnungen in Deutschland zum Ziel gesetzt, 2022 entstand laut Schätzung bundesweit nur ein Viertel davon.

Wie groß der Bedarf an sozialen Wohnungen ist, lässt sich laut Deschermeier allerdings nicht sagen, beim Regierungsziel handle es sich um eine normativ festgelegte Größe. “Die Wohnungen, die in Nordrhein-Westfalen fehlen, sind andernorts womöglich zu viel”, sagt er. Gegen die Notlage vor Ort schlägt Deschermeier als Alternative eine Erhöhung des Wohngeldes vor.

red

Inmitten des Haushaltsstreits schlägt die SPD vor, für das Jahr 2024 eine “punktuelle” Aussetzung der Schuldenbremse für Ausgaben im Zusammenhang mit der Ukraine in Erwägung zu ziehen. Katja Mast, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, betonte gegenüber dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe), dass Deutschland vor erheblichen Herausforderungen stehe und in die Zukunft investieren müsse. Daher sei es ihrer Meinung nach sinnvoll, die Schuldenbremse für das kommende Jahr gezielt außer Kraft zu setzen.

Offen ist laut “Tagesspiegel”, ob mit dieser “punktuellen” Notlage nur die militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine finanziert werden könnte oder auch das Bürgergeld, das rund 700.000 ukrainische Geflüchtete in Deutschland empfangen. Allein dafür rechnet das Finanzministerium mit Kosten von sechs Milliarden Euro im Jahr 2024. Mit den Militärhilfen könnten über 20 Milliarden Euro zusammenkommen.

“Das Verfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass wir weiterhin von der Notlagen-Regelung für den Haushalt Gebrauch machen können”, sagte Mast. Man müssen diese aber jedes Jahr neu erklären. “Notlagen können auch länger als ein Jahr andauern. Sie müssen sehr gut begründet sein.” Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend erklärt, er sei “noch nicht davon überzeugt”, dass die Voraussetzungen für einen Notlagenbeschluss 2024 vorliegen würden. Der Staat müsse nach dem Karlsruher Urteil “treffsicherer umgehen mit dem Geld, das wir haben”.

Die Regierung kann gemäß dem Gesetz eine Notlage erklären und die Schuldenbremse aussetzen, wenn sie unverschuldet in eine Krise geraten ist. So hatte es die Regierung. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil auch hier Barrieren eingezogen: Ob ein Ereignis vorliegt, das eine Notlage rechtfertige, sieht das Gericht als “vollumfänglich verfassungsrechtlich überprüfbar” an.

Nicht jede wirtschaftliche Krisensituation sei dabei gleich eine Notlage, argumentieren die Richter, und je länger eine Notlage dauere, desto genauer müsse sie begründet sein. Allerdings hatte das Gericht auch deutlich gemacht, dass Notlagen wiederholt beschlossen werden könne, wenn Krisen länger andauern. Darauf setzen nun die Sozialdemokraten mit Blick auf den Ukraine-Krieg.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner Regierungserklärung auch die nun nachträglich ausgerufene Notlage 2023 mit dem Ukraine-Krieg erklärt.

red

Im Fall einer erneuten Insolvenz der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof, die zur Signa-Gruppe gehört, steht die Bundesregierung vor erheblichen Herausforderungen. Laut einem Bericht des “Spiegel” ist die Absicherung durch den Bund dürftig. Sollte es zu einer Pleitenkaskade innerhalb der Signa-Gruppe kommen und die Warenhauskette erneut zahlungsunfähig werden, könnte dies einen schwerwiegenden Super-GAU bedeuten. Der Bund als größter Gläubiger hätte zwar die Möglichkeit, eine Out-Option zu ziehen.

Diese beträgt aber lediglich 27 Millionen Euro. Das geht aus der Neufassung des Abkommens zwischen WSF (Wirtschafts-Stabilisierungsfonds) und Signa vom 27. März hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Berlin hatte Galeria seit der Coronakrise durch zwei Insolvenzen mit fast 700 Millionen Euro Steuergeld aus dem Wirtschafts-Stabilisierungsfonds (WSF) geholfen.

Inzwischen könnte selbst die letzte Sicherheit kaum mehr etwas wert sein, nachdem die Signa-Holding Insolvenz angemeldet und die Signa Retail Selection, in der Benko seine operativen Beteiligungen an europäischen Handelsunternehmen wie Galeria bündelt, Gläubigerschutz beantragt hat. Man habe “versucht, rauszuholen, was geht”, heißt es dazu derzeit informell aus dem Wirtschaftsministerium.

red

Katja Mast, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, warnt vor einer möglichen Mehrbelastung der Länder und Kommunen, falls ukrainische Kriegsflüchtlinge nicht länger Bürgergeld erhalten. Sie betont, dass die Ukrainer bewusst in das Bürgergeld einbezogen wurden, um die Kommunen zu entlasten. Mast äußerte diese Bedenken gegenüber dem “Tagesspiegel”. Im Gegensatz zur Versorgung von Asylbewerbern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, für die grundsätzlich Bundesländer und Kommunen zuständig sind, liegt die Verantwortung für die Finanzierung der Ukraine-Flüchtlinge seit Mitte 2022 bei der Bundesregierung.

Seither werden die Kriegsflüchtlinge von den Jobcentern versorgt und erhalten deutlich mehr Leistungen als Asylbewerber. Mast sagte weiter: “Wenn Ukrainer aus dem Bürgergeld genommen werden, bedeutet das automatisch mehr Ausgaben bei den Bundesländern. Ich setze deshalb mal ein Fragezeichen, ob da ein schneller Kompromiss möglich ist.”

Zuvor hatten unter anderem AfD-Chef Tino Chrupalla und die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag ein Ende der Bürgergeld-Zahlungen an die Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Auch der Thüringer CDU-Politiker Mario Voigt und Reinhardt Sager, Präsident des Landkreistages und ebenfalls CDU-Politiker, stellten die Zahlungen zuletzt infrage. Zurzeit zahlt die Bundesrepublik Deutschland rund 700.000 Ukrainern im Land Bürgergeld aus – das Bundesfinanzministerium geht von bis zu sechs Milliarden Euro Kosten dafür aus.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten zuletzt stärkere Mitwirkung bei der Arbeitssuche eingefordert. Die Bundesregierung muss rasch entscheiden, wie sie die Haushaltslöcher, die durch das Urteil der Karlsruher Richter entstanden sind, stopfen will. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD hält eine Entscheidung der Bundesregierung “innerhalb weniger Tage” für notwendig, damit das Parlament den Haushalt noch in diesem Jahr verabschieden kann.

Mast sagte der Zeitung, dass sie sich wünsche, dass man den Haushalt noch in diesem Jahr hinbekomme, “aber mit der gebotenen Gründlichkeit und Sachlichkeit”. Das Parlament benötige ausreichend Zeit, um den Entwurf der Bundesregierung gründlich zu durchdenken. “Wir arbeiten mit Hochdruck an einem Gesamtkonzept für den nächsten Haushalt.”

Mast wollte mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen keine eigenen Kürzungsvorschläge nennen. Bei einem Koalitionsausschuss am Mittwochabend wurden bereits im Vorfeld keine Beschlüsse der drei Ampel-Partner erwartet.

red

In der aktuellen jährlichen Herbstumfrage der US-Handelskammer in Deutschland zeigt sich, dass die großen US-Konzerne trotz diverser Herausforderungen Deutschland weiterhin als einen bedeutenden und insgesamt attraktiven Wirtschaftsstandort betrachten. Die Ergebnisse dieser Umfrage wurden von der “Süddeutschen Zeitung” veröffentlicht.

Laut der Umfrage, an der 250 Unternehmen teilnahmen, steigerten die 50 größten hier tätigen US-Unternehmen ihren Deutschland-Umsatz im Geschäftsjahr 2022 trotz einer wechselhaften Konjunkturentwicklung um durchschnittlich zehn Prozent auf insgesamt gut 240 Milliarden Euro.

Die Zahl der Beschäftigten stieg um neun Prozent auf fast 300.000. Bei der Frage, wie attraktiv der Wirtschaftsstandort auf einer Skala von eins (exzellent) bis sechs (ungenügend) ist, kommt Deutschland insgesamt auf die Note befriedigend – oder genauer gesagt: 3,2. Punkten kann die Bundesrepublik vor allem mit ihrer hohen politischen Stabilität, den guten Absatzmöglichkeiten für Firmen sowie der Verfügbarkeit von gut ausgebildeten Arbeitnehmern. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Zufriedenheitswert um lediglich 0,1 Punkte gesunken. Gegenüber der vorletzten Erhebung im Jahr 2021 beträgt das Minus allerdings 0,6 Punkte.

Tatsächlich bedeutet die prinzipielle Zufriedenheit mit dem Standort Deutschland nicht, dass aus Sicht der US-Firmen alles in Ordnung wäre. Kritisch sehen die Konzerne vor allem die im internationalen Vergleich ausgesprochen hohen Energiepreise, die aus ihrer Sicht durch eine Senkung der Stromsteuer reduziert werden sollten. Weitere Kritikpunkte sind unter anderem lange und komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie unklare Zuständigkeiten zwischen den und innerhalb der Behörden.

Vor allem aber stört die US-Investoren der nicht nur aus ihrer Sicht unzureichende Digitalisierungsgrad in Deutschland. Alle drei Probleme müssen aus Sicht der Unternehmen dringend angegangen werden. Beliebte FDP- und CDU-Steckenpferde wie die Senkung der Unternehmenssteuern oder die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags finden sich dagegen vergleichsweise weit hinten auf der Wunschliste.

red