Berlin – Die CDU will mehr als 100.000 Menschen in Deutschland die Grundsicherung vollständig streichen.

“Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Bei diesen Menschen müsse der Staat davon ausgehen, dass sie “nicht bedürftig” seien. “Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.”

Die von der Ampelregierung geplante Bürgergeld-Reform beschrieb Linnemann als unzureichend. “Ich finde es gut, dass die Ampel einen ersten Schritt beim Bürgergeld gehen will. Aber wir brauchen einen grundsätzlichen Politikwechsel – hin zu einer neuen Grundsicherung”, sagte er. “Ich möchte ein gerechtes System der Grundsicherung, und das Bürgergeld ist nicht gerecht.”

Zugleich stellte Linnemann den Bürgergeld-Bezug geflüchteter Ukrainer infrage. “Wir müssen diskutieren, warum in vielen europäischen Staaten mehr als 50 Prozent der Ukrainer arbeiten, in Deutschland aber nur 25 Prozent”, sagte er. “Es fehlen ganz klar Anreize für eine rasche Arbeitsaufnahme. Das ist ein riesiges Problem.”

Der Generalsekretär sagte: “Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit. Aber wenn es eine Leistung gibt, ist sie mit einer Gegenleistung verbunden. Dazu zählt, eine Arbeit aufzunehmen.”

red

Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker glaubt, dass NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) im Kampf gegen Kriminalität falsche Schwerpunkte setzt.

“Limbach hat sich, anders als sein Amtsvorgänger Peter Biesenbach (CDU), nicht für Cybercrime oder Cum-Ex starkgemacht, sondern eine Zentralstelle für Umweltkriminalität gegründet”, sagte Brorhilker der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). “Bisher wurde nicht öffentlich bekannt, dass es viele große internationale Umweltstrafermittlungsverfahren gibt, dafür sind aber die zahlreichen extrem umfangreichen Cum-Ex-Ermittlungsverfahren bekannt.” Sie würde sich an dieser Stelle in der Landesregierung “mehr Realismus” wünschen.

Weiter sagte die Juristin: “Egal, welcher Partei jemand angehört: Er sollte sich in erster Linie um die drängenden Probleme kümmern. Vor allem, wenn es dabei – wie bei Cum-Ex-Ermittlungsverfahren – um Milliardenschäden und zu erwartende hohe Freiheitsstrafen geht.”

red

Düsseldorf – NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hat in der Debatte um Steuervorteile für Fachkräfte aus dem Ausland gezielt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert. “Ausschließlich den liberalen Allzeitklassiker der Steuererleichterung zu bemühen, um Anreize für zugewanderte Fachkräfte zu schaffen, wie es Bundesfinanzminister Christian Lindner gerade tut, greift zu kurz”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Es müssen viel mehr ganz praktische Fragen der Integration angegangen werden.”

Es sei “notwendig die bürokratischen Hürden abzubauen, sowohl bei der Visa-Erteilung als auch bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse”, sagte Paul. Dabei blickte sie sowohl auf neu zu gewinnende Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland als auch auf die Menschen, die als Geflüchtete bereits in großer Zahl im Land leben.

“Ein wichtiger Baustein für die Integration geflüchteter Menschen und die schnelle Teilhabe am Arbeitsmarkt ist der Zugang zu Integrationskursen”, so Paul. “Doch hier lässt der Bundeshaushalt für 2025 drastische Kürzungen befürchten, die wieder mal bis in die Länder durchschlagen. Der Bund darf aber Länder und Kommunen mit der wichtigen Aufgabe der Integration nicht allein lassen.”

red

Berlin  – Arbeit, bei der per App Aufträge erteilt werden, nimmt zu. 116.000 Selbstständige erhalten Jobs über digitale Plattformen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag, über die die “Süddeutsche Zeitung” (Freitagausgaben) berichtet.

Die Bundesregierung bezieht sich auf eine Sonderauswertung des Sozio-oekonomischen Panels für 2020. Neue Zahlen liegen demnach nicht vor. Viele Jobs der Plattformökonomie, bei sich die Menschen von Auftrag zu Auftrag hangeln, gelten als prekär.

red

Die Deutsche Bahn hat das erste Halbjahr 2024 mit einem Milliardenverlust abgeschlossen. Das Ergebnis nach Ertragssteuern habe -1,2 Milliarden Euro betragen, nach -71 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum, teilte der Konzern am Donnerstag mit.

Der operative Verlust (Ebit bereinigt) belaufe sich demnach auf -677 Millionen Euro – er ist damit mehr als 950 Millionen schlechter als im ersten Halbjahr 2023. Die Profite der Logistik-Tochter DB Schenker hätten die Verluste im Kerngeschäft der Bahn nur teilweise ausgleichen können, hieß es weiter.

Zur Begründung für das schwache Ergebnis heiß es, dass die “strukturellen Schwächen des Schienennetzes” in Deutschland und die “angespannte betriebliche Lage, auch infolge von Streiks und Extremwetter”, die wirtschaftliche Entwicklung der Bahn im ersten Halbjahr 2024 “negativ beeinflusst” hätten. Zudem sei man “mit erheblichem zusätzlichem Aufwand in Vorleistung gegangen”, um mit dringend nötigen Reparaturen an der Infrastruktur beginnen zu können.

Die störanfällige Infrastruktur, hohe Bautätigkeit und eine gesunkene Pünktlichkeit (im Fernverkehr 62,7 Prozent, erstes Halbjahr 2023: 68,7 Prozent) hätten in den ersten sechs Monaten 2024 Leistung, Umsatz und Ergebnis der DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen stark beeinträchtigt. Die Betriebsleistung auf dem Schienennetz verringerte sich nach Konzernangaben in den ersten sechs Monaten 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum leicht um 1,8 Prozent auf 548 Millionen Trassenkilometer.

64,2 Millionen Reisende nutzten im ersten Halbjahr 2024 die Fernverkehrszüge der DB – rund sechs Prozent weniger als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Die Verkehrsleistung des Fernverkehrs sei wegen der Streiks und der auch wetterbedingten Einschränkungen im Schienennetz im gleichen Zeitraum um 3,6 Prozent auf rund 20,9 Milliarden Personenkilometer gesunken, so das Unternehmen.

Für das Gesamtjahr 2024 hält der DB-Konzern grundsätzlich an seinem Ausblick vom März fest, mit “kleineren Anpassungen” nach unten. Die Investitionen in die Infrastruktur sollen 2024 auf einem “sehr hohen Niveau” weiter steigen: die Brutto-Investitionen für das Gesamtjahr auf ungefähr 21 Milliarden Euro und die Netto-Investitionen unter Einbeziehung der Eigenkapitalerhöhung des Bundes auf rund elf Milliarden Euro.

Die Umsatz-Prognose wurde mit rund 45 Milliarden Euro leicht abgesenkt auf das Niveau des Vorjahres. Für das Gesamtjahr 2024 will der DB-Konzern einen operativen Gewinn (Ebit bereinigt) in Höhe von etwa einer Milliarde Euro erwirtschaften.

Angesichts der Bilanz übte der Fahrgastverband Pro Bahn scharfe Kritik an der Politik. Verbandschef Detlef Neuß sagte der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Die Politik muss das System Bahn endlich ordentlich finanzieren. Wir kommen nicht zurecht ohne deutlich mehr Geld für die Bahn.”

Neuß ergänzte, wer eine funktionierende Bahn wie in der Schweiz wolle, könne dies nicht mit unzureichenden Mitteln erreichen. Mit Blick auf die Sanierung des Konzerns sagte Neuß: “Bahnchef Lutz ist nicht das Problem. Ich bin schon der Meinung, dass er das kann.” Die Politik müsse handeln. “Man schickt auch niemanden zum Einkaufen, ohne ihm Geld mitzugeben.”

Neuß zeigte Verständnis für Überlegungen des Konzerns, wegen des Deutschlandtickets und wachsender Verluste Strecken auszudünnen. “Es gibt Strecken, da fährt der ICE nicht schneller als der Regionalexpress. Da fahren die Leute selbstverständlich mit dem Deutschlandticket als teuer im ICE”, so der Verbandschef. Außerdem handele es sich dabei schon immer um “problematische Strecken” für die Bahn.

Auch Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, richtete Forderungen an die Politik: “Mit den heute vorgelegten Halbjahreszahlen der Deutschen Bahn wird einmal mehr deutlich, die Deutsche Bahn ist in keiner guten Verfassung. Leidtragende sind die Reisenden. Unpünktlichkeit, Zugausfälle und mangelhafter Service machen das Bahnfahren viel zu wenig attraktiv.”

Die politisch Verantwortlichen müssten “endlich gegensteuern”. Die Verbesserung der Reisequalität und der Kundenzufriedenheit müsse höchste Priorität haben. “Diese Kriterien sollten auch in die Berechnung der Boni des Bahnmanagements einfließen.”

Die Zufriedenheit der Verbraucher und die Qualität der Angebote müssten “unabhängig und nach wissenschaftlichen Kriterien” gemessen werden. “Ein Qualitätsmonitor würde Mängel und auch Fortschritte sichtbar machen. Neutrale Kennzahlen würden auch der Politik eine bessere Entscheidungsgrundlage bieten, um das Unternehmen aus der Misere zu führen”, so Pop.

red

München – Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt überraschend deutlich eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im Juli auf 87,0 Punkte, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte. Das Ergebnis aus dem Vormonat lag bei 88,6 Zählern. Beobachter hatten dagegen mit einem Anstieg gerechnet.

Die Unternehmen seien weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften und mit Blick auf die kommenden Monate habe die Skepsis merklich zugenommen, so das Institut. Die deutsche Wirtschaft stecke in der Krise fest.

Mit Blick auf die einzelnen Teilbereiche sank das Geschäftsklima im Verarbeitenden Gewerbe deutlich. Insbesondere die Urteile zur aktuellen Lage fielen erheblich schlechter aus. Auch die Erwartungen trübten sich ein. Die Auftragsbestände waren erneut rückläufig. Die Kapazitätsauslastung ist auf 77,5 Prozent gefallen und liegt damit sechs Prozentpunkte unter dem langfristigen Mittelwert.

Im Dienstleistungssektor ging der Index nach der Erholung in den letzten Monaten wieder zurück. Dies war laut Ifo vor allem auf pessimistischere Erwartungen zurückzuführen. Ihre aktuelle Lage beurteilten die Dienstleister ebenfalls etwas weniger gut.

Auch im Handel hat sich das Geschäftsklima verschlechtert. Die Unternehmen waren mit den laufenden Geschäften weniger zufrieden, was insbesondere für den Einzelhandel gilt. Auch bei den Erwartungen zeigten sich größere Zweifel.

Im Bauhauptgewerbe hat der Index nachgegeben, wobei die Firmen ihre Geschäftslage etwas schlechter beurteilten. Die Erwartungen blieben nahezu unverändert von deutlichem Pessimismus geprägt.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex gilt als wichtiger Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Er basiert auf circa 9.000 monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, des Dienstleistungssektors, des Handels sowie des Bauhauptgewerbes. Die Unternehmen werden gebeten, ihre gegenwärtige Geschäftslage zu beurteilen und ihre Erwartungen für die nächsten sechs Monate mitzuteilen.

red