Berlin – Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als 15 Prozent auf gut 69 Milliarden Euro gestiegen. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Donnerstagausgaben). Wesentlicher Treiber der Entwicklung war allerdings ein Sondereffekt, der sich nach Angaben aus Ministeriumskreisen nicht wiederholen wird.

So legte das Aufkommen der Binnenumsatzsteuer um 23 Prozent zu, weil Einnahmen aus der Vergangenheit aufgrund einer technischen Neuregelung zwischen Bund und Ländern erst jetzt verbucht werden konnten. Allein auf diesem Wege flossen im Juli zusätzlich 2,8 Milliarden Euro in die Staatskasse. Davon gingen 1,4 Milliarden an den Bund, 1,3 Milliarden an die Länder und 100 Millionen an die Gemeinden.

Obwohl die zusätzlichen Einnahmen in der Steuerschätzung vom Mai noch nicht berücksichtigt sind, stehen sie den Angaben zufolge nicht zur Finanzierung weiterer politischer Projekte zur Verfügung. “Neue Spielräume für den Haushalt ergeben sich nicht”, hieß es in den Kreisen. Das gelte umso mehr, als im Haushaltsvollzug des Jahres 2023 bereits jetzt neue Risiken und Mehrausgaben zutage getreten seien.

Im ersten Halbjahr waren die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch um zwei Prozent auf knapp 400 Milliarden Euro gesunken. Grund war die lahmende Konjunktur. Für die zweite Jahreshälfte rechnen Experten angesichts steigender Löhne und einer zu erwartenden Erholung des privaten Konsums mit höheren Einkommen- und Umsatzsteuereinnahmen.

Beide Steuerarten zusammengenommen machen den Löwenanteil der Staatseinnahmen aus. Hinzukommen dürfte ein Plus bei der Energiesteuer, da die Regierung wegen der hohen Ölpreise im Sommer vergangenen Jahres einen Tankrabatt gewährt hatte.

red

Die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geplante Kindergrundsicherung verursacht wohl höhere Kosten als bisher bekannt. Das geht aus dem Referentenentwurf hervor, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Mittwochausgaben) berichten. Demnach steigen die Gesamtkosten von 3,45 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 4,52 Milliarden Euro in 2026. Im Folgejahr werden 5,1 Milliarden Euro veranschlagt und 2028 dann 5,7 Milliarden Euro.

Davon entfallen 4,12 Milliarden Euro auf den Bund und 1,98 Milliarden Euro auf die Länder. Die Gemeinden werden dagegen um 400 Millionen Euro entlastet. Die jährliche Steigerung ergibt sich laut Gesetzesbegründung allein dadurch, dass die erwartete Inanspruchnahme der Kindergrundsicherung steigt, und zwar 2026 auf 50 Prozent, 2027 auf 55 Prozent und 2028 auf 60 Prozent.

Alle Berechnungen basieren allerdings noch auf den derzeit gültigen Leistungshöhen. “Die dargestellten Kosten beruhen auf den bekannten Daten und Leistungshöhen des Jahres 2023 und sind noch nicht auf die Folgejahre fortgeschrieben”, heißt es im Entwurf. Die Fortschreibung solle erst “im Zuge der Ressortabstimmungen” vorgenommen werden.

Das heißt, dass die angegebenen Kosten nur eine Untergrenze darstellen.

red

Köln  – In der Debatte um die Kindergrundsicherung hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Bundesregierung aufgefordert, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit als Hauptursache von Kinderarmut stärker in den Blick zu nehmen. “Armut in Deutschland hat in ganz starkem Maße mit der Arbeitslosigkeit zu tun: Mehr als 60 Prozent der Arbeitslosen sind armutsgefährdet und verfügen über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens”, sagte IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Bei den Erwerbstätigen sind dagegen weniger als zehn Prozent armutsgefährdet. Das effektivste Mittel gegen Kinderarmut ist daher, dass die Eltern vernünftige Jobs haben”, sagte Schäfer. Bei der Kindergrundsicherung sei es wichtig darauf zu achten, dass durch höhere Transferleistungen nicht der “Anreiz zur Arbeitsaufnahme verringert” werde. “Es wäre absurd, wenn durch die Kindergrundsicherung das wichtigste Mittel zur Armutsbekämpfung, nämlich das Erzielen eines eigenen Erwerbseinkommens, konterkariert werden würde”, so Schäfer.

Laut einer noch unveröffentlichten IW-Studie verfügen 61 Prozent der insgesamt 900.000 Langzeitarbeitslosen über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Ein Drittel sind Ausländer und zehn Prozent sind Alleinerziehende, so die Studie, die sich auf aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit beruft. Studienautor Schäfer forderte die Ampel auf, die Ursachen der Kinderarmut konsequenter anzugehen, statt mit der Kindergrundsicherung nur Symptome zu lindern.

“Ausländer im Bürgergeld sind im Schnitt sehr viel jünger als die Deutschen im Bürgergeld”, sagte er. Sie hätten oft noch minderjährige Kinder. Programme, die darauf abzielten, Menschen ohne deutschen Pass in dauerhafte und besser bezahlte Jobs zu bringen, seien daher der wichtigste Ansatzpunkt gegen Kinderarmut.

“Die meisten Maßnahmen für Zugewanderte – etwa Sprachtrainings und Weiterbildungen – bringen in der Regel sehr gute Fortschritte. Es kommen dadurch nachweislich mehr Ausländer in eine dauerhafte Arbeit”, sagte Schäfer. Ähnlich hatte sich Lindner geäußert.

Auch Alleinerziehende seien überdurchschnittlich oft langzeitarbeitslos, so Schäfer. Das liege vor allem an fehlenden Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder. “Wenn die Politik genau bei diesen Punkten ansetzen würde, müsste sie über die Kindergrundsicherung gar nicht nachdenken. Von Kürzungen bei Sprachtrainings und Weiterbildungsangeboten für Bürgergeld-Empfänger sollte die Politik unbedingt absehen”, warnte er mit Blick auf darauf bezogene Kürzungspläne des Arbeitsministeriums im Bundeshaushalt 2024.

red

Bonn – Friedrich Hubert Esser, Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB), warnt angesichts der Pläne der Ampel-Regierung zur Fachkräfteeinwanderung, die dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken sollen, vor überzogenen Erwartungen. “Wir müssen die Potenziale heben, die im Land liegen. Denn die Migration wird das Problem bei Weitem nicht lösen”, sagte er der “Welt” (Mittwochausgabe).

Es müsse gelingen, wieder mehr junge Menschen in die Berufsausbildung zu bringen. “Sonst drohen massive Engpässe auf dem Arbeitsmarkt, die sich für nicht wenige Branchen katastrophal auswirken werden.” Für eine wachsende Zahl junger Menschen werde die Berufsausbildung unattraktiv, so Esser weiter.

“Da kann man noch so viele Plätze anbieten.” 2022 ist die Zahl neuer Ausbildungsverträge auf einem niedrigen Niveau geblieben. Insgesamt wurden 469.900 neue Verträge abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, war die Zahl der Neuverträge damit zwar um 0,8 Prozent höher als 2021. Sie blieb jedoch acht Prozent hinter dem Vor-Corona-Jahr 2019 zurück.

Insgesamt markieren rund 1,2 Millionen Auszubildende 2022 erneut einen historischen Tiefstand. Den Plan der Berliner Landesregierung, Unternehmen zu verpflichten, in einen Fonds einzuzahlen, wenn sie nicht mehr Lehrstellen anbieten, kritisierte Esser. “Eine Zwangs-Finanzierung ist eine zusätzliche Steuer für Unternehmen. Und die ist angesichts der derzeitigen ökonomischen Lage sicher nicht sinnvoll.” Esser warnte zudem, dass zu viele behördliche Auflagen gerade im Handwerk vor dem Schritt in die Selbstständigkeit abschrecken könnten. “Der bürokratische Aufwand schreckt einfach zu viele junge Menschen ab.”

Esser, der vor seinem Studium eine Bäckerausbildung absolviert hatte, fürchtet zudem ein Aussterben seines Lehrberufs. “Das kann schon in den 2030er-Jahren passieren.” Bäcker drohten, vollständig durch Maschinen ersetzt zu werden, wenn nicht mehr junge Menschen ins Handwerk kämen.

red

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat sich erneut für die Einführung eines Industriestrompreises ausgesprochen und dabei auf die jüngste Allianz von Gewerkschaften und Industrieverbänden verwiesen. “Es ist wichtig und richtig, die im internationalen Wettbewerb stehende, energieintensive Industrie in der aktuellen wirtschaftlichen Lage zu unterstützen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgabe). “So stärken wir den Standort Deutschland, sichern die Arbeitsplätze und unterstützen die Unternehmen bei der Transformation. Deshalb begrüße ich den Aufruf der Allianz pro Brückenstrompreis sehr, weil er verdeutlicht, wie breit die Forderung getragen wird.” Diese Allianz aus Gewerkschaften und Industrieverbänden hat sich kürzlich gebildet. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert seit längerem die Einführung eines Industriestrompreises und wird dabei auch von SPD-Politikern unterstützt.

Im Gespräch sind sechs Cent pro Kilowattstunde für einen befristeten Zeitraum.

red

Die Ampelfraktionen lehnen eine steuerliche Entlastung von Rentnern, die neben der Rente weiterarbeiten, ab. “Erwerbseinkommen werden steuerlich gleichbehandelt”, sagte der Rentenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, dem “Tagesspiegel”. Es sei dem Steuerrecht fremd, bestimmte Personengruppen bei der Einkommensteuer zu verschonen oder zu begünstigen.

“Wenn man damit anfängt, kommt man in Teufels Küche.” CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht das anders, er schlägt vor, dass Rentner Lohn oder Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei kassieren dürfen. “Wenn Rentner, die neben der Rente einer Erwerbstätigkeit freiwillig nachgehen wollen, den Hinzuverdienst nicht mehr versteuern müssten, würden Hunderttausende von ihnen perspektivisch länger arbeiten – so meine Prognose. Derzeit lohnt sich das für viele schlicht nicht”, sagte Linnemann dem “Tagesspiegel”. Der CDU-Politiker will eine solche Regelung zunächst zwei Jahre lang ausprobieren und dann evaluieren; gelten soll die Steuerfreiheit aber nur für Menschen, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben, also nicht für Frührentner. Die SPD lehnt den Vorschlag als “ungerecht” ab: Menschen, die schwere körperliche Arbeit geleistet hätten und deswegen im Alter nicht mehr arbeiten könnten, würden doppelt benachteiligt, sagte der finanzpolitische Sprecher Michael Schrodi – durch Abschläge wegen eines frühen Renteneintritts und weil Erwerbsfähige durch die Steuerfreiheit bevorzugt würden.

Zudem würden vor allem Menschen mit hohen Renten und hohem übrigen Einkommen von der Steuerfreiheit profitieren. Wer eine niedrige Rente und nur einen geringen Hinzuverdienst hat, zahle schon jetzt keine oder nur geringe Steuern. Es bestehe keine sachliche Rechtfertigung, Einkünfte aus der Erwerbstätigkeit von Rentnern im Verhältnis zu anderen Arbeitnehmern steuerlich günstiger zu stellen, heißt es auch im FDP geführten Finanzministerium.

Übten Rentner Nebenjobs aus, würden sie steuerlich genauso behandelt wie Arbeitnehmer, die Einnahmen aus verschiedenen Einkunftsarten erzielten, sagte ein Sprecher. Wer Steuern sparen will, könne auf einen Minijob umsteigen. Der Rentenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sieht Probleme eher beim Arbeitsrecht: Zwar könne man das Auslaufen des Arbeitsvertrags aufschieben, wenn ein Beschäftigter als Rentner weiterarbeiten wolle, aber damit seien in vielen Fällen rechtliche Hürden verbunden, etwa wenn die Stundenzahl angepasst werden soll oder ein Ex-Mitarbeiter nach einigen Monaten Rente gern wieder befristet zu seinem alten Arbeitgeber zurückkehren möchte.

“Ohne das Arbeitsrecht entsprechend anzupassen, läuft Linnemanns Vorschlag für die meisten ins Leere”, sagte Kober dem “Tagesspiegel”.

red

Berlin/Duisburg – Angesichts neuer Verdachtsfälle von Sozialbetrug im großen Stil in Duisburg fordern die Liberale härtere Strafen – und eine Ausweisung ausländischer Straftäter. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der “Bild” (Montagausgabe): “Straftäter und Gefährder müssen unser Land verlassen.” Sozialbetrug sei Betrug und “somit eine Straftat”.

Bei rechtskräftig verurteilten Straftätern könnten die jeweils zuständigen Stellen der Länder, in der Regel die kommunalen Ausländerbehörden, den Duldungsstatus widerrufen, wenn ein solcher bestehe, und eine Abschiebung in die Wege leiten, so Thomae. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese kündigte eine mögliche Gesetzesprüfung an. Zu “Bild” sagte Wiese: “Sozialbetrug müssen wir auf allen Ebenen Einhalt gebieten – falls nötig, müssen wir bestehende Rechtslücken zügig schließen. Das schauen wir uns jetzt ganz genau an.” Wiese betonte, Betrüger ergaunerten sich “Leistungen, die der Sozialstaat für Menschen vorsieht, die unsere solidarische Unterstützung brauchen. Der Staat darf sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen.”

red

Magdeburg  – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gegenüber der Bevölkerung und in den Landtagen für nicht vermittelbar. “Rund neun Milliarden kostet uns das System inzwischen, darum: Eine Gebührenerhöhung ist in der Bevölkerung und sicher auch in vielen Landtagen nicht vermittelbar”, sagte er der “Bild” (Montagsausgabe). “Wir brauchen die Öffentlich-Rechtlichen. Aber ARD und ZDF brauchen auch endlich klare Reformen.” Der Auftrag laute: Information, Kultur und Bildung. “Sport und Unterhaltung stehen hinten auf der Liste, denn das können die Privaten genauso gut.”

Ein sehr großer Teil der Ausgaben entfalle genau auf diesen Bereich. Beispielhaft nannte Haseloff TV-Shows und Krimis. Kritik übte der Ministerpräsident auch an der Programmgestaltung, insbesondere bei der ARD. Auf wachsenden Unmut über das Programm angesprochen, erwiderte Haseloff: “Kein Wunder: Wenn ich die Tagesschau ansehe, denke ich manchmal: Das ist das `Auslandsjournal`, Berichte aus aller Welt, aber das, was die Bürger im Lande am meisten betrifft, scheint mir unterrepräsentiert.”

Haseloff nannte hier “die Migration, Überforderung der Kommunen, Schulen, Angst um den Arbeitsplatz”. Wer so wenig Gespür für die Mehrheit seiner Zuschauer habe, dürfe sich über Unmut nicht wundern, sagte der CDU-Politiker.

red

Düsseldorf  – Der Vorstandsvorsitzende der Metro AG, Steffen Greubel, warnt vor einer Pleitewelle in der Gastronomie, sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz zum Jahresende wieder auf 19 Prozent angehoben werden. “Wenn es so kommt, stehen bis zu 20.000 kleine bis mittlere Unternehmen vor der Pleite – jeder zehnte Betrieb”, sagte Greubel der “Bild am Sonntag”. “Die Wirte haben sich gerade durch die Coronakrise gekämpft, spüren zuletzt einen gewissen Aufschwung – und dann kommt der nächste Schlag.”

Und der könnte ihnen das Genick brechen. “Vielleicht betrifft das nicht so sehr Restaurants in Berlin-Mitte, wo die Politik sich gerne trifft, auch nicht die guten Lagen in Düsseldorf oder München. Aber ich fürchte wirklich, dass es gerade in kleineren Städten oder auf dem Land bald keine Wirtshäuser und Kneipen mehr geben wird.”

Greubel hob die Bedeutung der Gastronomie besonders für den Arbeitsmarkt hervor: “Wir haben in Deutschland rund 200.000 gastronomische Betriebe mit rund zwei Millionen Beschäftigten. Das sind fast dreimal so viele wie in der Auto-Industrie – Gastronomie hat aber keine so starke Lobby. Zudem bietet sie auch Arbeit für Menschen, die woanders nur schwer einen Job finden.”

Greubel appellierte an die Ampel-Koalition, auch aus Eigeninteresse auf die Anhebung zu verzichten: “Zu erkennen, dass der Schaden durch geschlossene Betriebe längerfristig höher ist als die Mehreinnahmen durch die erhöhte Mehrwertsteuer, ist keine Raketenwissenschaft. Das muss auch die Ampel-Koalition erkennen.”

red

Berlin – Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Beeinträchtigung sozialstaatlicher Hilfen für Familien im Bürgergeld durch die geplante Kindergrundsicherung. Es drohten “neue Bürokratie, zusätzliche Wege, mehr beteiligte Behörden, Schnittstellen und Doppelstrukturen”, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). “Zu denken, man hilft den Familien mit etwas mehr Geld und einer Leistung, die am Ende nur zu mehr bürokratischem Aufwand für alle führt, ist naiv”, kritisierte er.

“Insgesamt wird das vor allem für die betroffenen Familien eine große Enttäuschung.” Sager begründete seine Kritik damit, dass die Auszahlung der neuen Geldleistung auch für Kinder im Bürgergeldbezug über die Familienkassen laufen soll. “Da aber die Kindergrundsicherung nicht vollständig das Existenzminimum decken wird, werden weiterhin die Jobcenter ergänzend zuständig sein.”

Und für die Arbeitsförderung der jungen Menschen würden Jobcenter oder Arbeitsagenturen zuständig sein. Dies bedeute: “Aus der Bündelung von Leistungen erwächst tatsächlich neue Bürokratie.” Landkreise und Städte sind mitverantwortlich für die Umsetzung des Bürgergelds und die Arbeit der Jobcenter.

Zugleich verwahrte sich der Landkreistagspräsident gegen die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), dass es in Deutschland ein Sozialstaatsversagen im Umgang mit Kinderarmut gebe. Vielmehr sei es eine “besondere Geste des deutschen Sozialstaats” gewesen, aus der Ukraine geflüchteten Familien ohne Umwege eine Betreuung durch die Jobcenter zu ermöglichen. “Das als Argument für wachsende Kinderarmut in Deutschland heranzuziehen, ist nicht nur wohlfeil, sondern auch falsch”, kritisierte Sager.

“Es stellt die Dinge völlig auf den Kopf.” Paus hatte zuletzt in der FAZ kritisiert, dass Deutschland “ein Fünftel der jetzt schon geborenen Kinder im sozialen Abseits stehen lässt”. Mit der Kindergrundsicherung werde es künftig aber ein “funktionierendes Unterstützungssystem für alle Familien in Deutschland” geben.

Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lebten im März 1,96 Millionen Kinder von Bürgergeld. Unter ihnen waren 272.000 ukrainische Kinder, die seit Juni 2022 infolge von Flucht mit ihren Familien in das Hilfesystem aufgenommen wurden.

red