Gesamtmetall rechnet mit vollständigem Gasstopp im Herbst

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, rechnet mit einem vollständigen Stopp russischer Gaslieferungen im Herbst. „Man darf Putin nicht unterschätzen, er ist ein Stratege. Würde er jetzt das Gas komplett abstellen, dann würde er uns zwar treffen – aber nicht so hart wie im Oktober oder November“, sagte Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Man könne daher vermuten, dass der „komplette Gasstopp im Herbst kommen wird“, so der Chef des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie. Im Falle einer Gasrationierung forderte Wolf, dass die Industrie weiter versorgt werde. „Ganz wichtig ist, dass der Vorrang der Privathaushalte bei der Gasversorgung fällt“, sagte Wolf.

Würde die Industrie hintenüberfallen, könnten die Menschen ihre Abrechnungen nicht mehr bezahlen, da sie arbeitslos würden. „Wird die Industrie vernachlässigt, sind Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet“, warnte Wolf. Die Bundesregierung müsse sich dabei zur Not über das geltende EU-Recht hinwegsetzen, forderte der Gesamtmetall-Chef.

„Es geht darum, die deutsche Wirtschaft zu erhalten.“ Sollte der Gaspreis weiter steigen, schließt Wolf auch die Einführung eines Gaspreisdeckels nicht mehr. Dabei komme es aber auf die Ausgestaltung an, betonte er.

Das Gas-Auktionsmodell, das ab Oktober starten soll, lehnte der Gesamtmetall-Chef dagegen ab. „Auktionen treiben nur die Preise nach oben“, sagte Wolf.

red

Auch Lufthansa-Piloten wollen streiken

Die Lufthansa-Piloten wollen streiken. Bei der am Sonntag zu Ende gegangenen Urabstimmung der Vereinigung Cockpit stimmten 98 der Lufthansa- und 99 Prozent der Lufthansa-Cargo-Piloten für die Unterstützung der Tarifkommission. Das erforderliche Quorum sei damit damit deutlich überschritten worden, hieß es.

Das Ergebnis der Urabstimmung führt nach Angaben von Cockpit aber noch nicht zwangsläufig zu Streik. Bei den Forderungen der Piloten geht es nach Angaben der Gewerkschaft „schwerpunktmäßig um einen Ausgleich des Reallohnverlustes“. Sie fordern 5,5 Prozent mehr Gehalt und einen automatischen Inflationsausgleich ab 2023. Ein weiterer zentraler Punkt sei die Angleichung der Vergütungen und eine „Steigerung der Attraktivität der unteren Lohnstufen“.

red

Bundesnetzagentur: Süden Deutschlands wird bei Gasversorgung nicht benachteiligt

Der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Behörde benachteilige Bayern oder gar den Süden insgesamt bei der Gasversorgung. „Ich habe einen Amtseid abgelegt, der gilt für ganz Deutschland“, sagte Müller der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Es gebe keinerlei Grund anzunehmen, dass er oder seine Behörde Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz schlechter stellen wollten.

Die Energieversorgung sei „eine Frage von Geographie und Physik, nicht von Politik“, so Müller. Seine Behörde habe zuletzt alles dafür getan, um Engpässen gerade im Süden vorzubeugen. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU), hatten zuvor eine Vernachlässigung des Südens beklagt.

Söder nahm dabei Bezug auf eine Äußerung Müllers. Dieser hatte gesagt, es werde künftig „ein neues Nord-Süd-Gefälle geben“, denn Gas werde perspektivisch „aus Norwegen über Holland und Belgien kommen“. Davon betroffen würden nicht zuletzt jene sein, die „in den letzten Jahren sehr breitbeinig und selbstbewusst aufgetreten sind, weil sie geographisch in einer sehr bevorzugten Lage gelebt haben“.

Der Begriff „breitbeinig“ ließ sich als Codewort für Söder verstehen, der daraufhin erwiderte: „Wenn die bayerischen Blutbahnen verstopft sind, gibt es einen deutschen Herzinfarkt.“ Am Dienstag forderte er eine „Süd-Ministerpräsidentenkonferenz“ mit Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, um das Problem der Energieversorgung anzugehen. Müller sagte der FAZ, er streite gar nicht ab, die Aussagen über das Nord-Süd-Gefälle mit besonderer Berücksichtigung des Freistaats Bayern gemacht zu haben.

Er lege aber Wert auf den Kontext: Es habe sich um eine nichtöffentliche Veranstaltung gehandelt, den Vierten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie. Auf dem Podium habe ihn der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, mit dem er gut bekannt sei, gefragt, ob unter den neuen Vorzeichen des Ukrainekriegs und der russischen Energiepolitik das „breitbeinige“ Auftreten der Bayern noch zeitgemäß sei. Diese launige Formulierung habe er aufgegriffen und ebenso launig beantwortet

red

Esken: „SPD nimmt neuen Anlauf für Übergewinnsteuer“

Die SPD will den Widerstand des Koalitionspartners FDP gegen eine Übergewinnsteuer ausräumen. „Die SPD wird einen neuen Anlauf nehmen, eine Übergewinnsteuer für Konzerne einzuführen, die sich an der Krise bereichern“, sagte Parteichefin Saskia Esken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Es ist nicht hinzunehmen, dass Energiekonzerne Krisengewinne einfahren in einer Zeit, in der der Staat Gasversorger mit einer solidarischen Preisumlage stabilisiert oder gar mit Steuergeldern. Das wird zu Recht als große Ungerechtigkeit empfunden.“ FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner ist bislang gegen eine Übergewinnsteuer, unter anderem, weil sie nicht passgenau anzuwenden sei. „Ich kenne die Einwände von Herrn Lindner“, sagte Esken dazu, hob aber hervor: „Dass Unternehmen ohne eigene Leistung von der Krise profitieren, ist eine Schieflage, an die wir ran müssen. Mehrere Länder haben längst eine Übergewinnsteuer eingeführt.“ Sie verwies darauf, dass „der Tankrabatt von den Mineralölkonzernen in den ersten Wochen nicht in vollem Maße an die Verbraucher weitergegeben worden ist“.

red

Bundestags-Gutachten: Übergewinnsteuer auch in Deutschland möglich

Eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, wie sie Italien wegen des Ukrainekriegs eingeführt hat, wäre grundsätzlich auch in Deutschland möglich. Das geht aus einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Der Staat müsste demnach darlegen, dass betroffene Unternehmen „unverdiente Gewinne“ erzielt haben und sich diese bestimmen lassen.

„Angesichts der offenkundigen aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten scheint dies nicht ausgeschlossen“, heißt es in dem Papier. Eine Beschränkung auf Händler von Strom, Gas und Öl wie in Italien erscheine „vor dem Hintergrund der gegenwärtigen besonderen Knappheits- und Preisbedingungen auf den Energiemärkten jedenfalls nicht willkürlich“. Neben Italien haben auch Großbritannien, Griechenland, Rumänien und Ungarn besondere Abgaben auf Krisengewinne eingeführt, in Belgien und Spanien wurden sie angekündigt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine solche Steuer hingegen ab – unter anderem, weil diese nur manche Unternehmen treffen würde und Übergewinne im Steuerrecht nicht definiert seien. In der Berechnung des Übergewinns liege „die Achillesferse“ des Konzepts, schreiben auch die Wissenschaftlichen Dienste, eine exakte Bestimmung „dürfte nahezu unmöglich sein“. Allerdings arbeite der Fiskus auch an anderen Stellen mit vereinfachenden Typisierungen und Pauschalierungen.

Und die Gewerbesteuer treffe schon heute nur einen Teil der Unternehmer. Die Übergewinnsteuer könnte laut Gutachten wie der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben werden. Der Finanzbedarf lasse sich dann mit der Coronapandemie und „wohl auch mit den durch den Ukrainekrieg und dessen Folgen verbundenen Belastungen“ begründen.

Bau-Staatssekretärin Cansel Kiziltepe hält das für eine gute Idee: „Die gestiegenen Energiepreise werden zu Beginn des kommenden Jahres viele Menschen hart treffen“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir müssen die Haushalte mit geringen Einkommen gezielt entlasten und gleichzeitig die Kriegsprofiteure zur Kasse bitten.“

red

Taxi-Tarife vielerorts massiv gestiegen

Taxifahren ist in an vielen Orten in Deutschland erheblich teurer geworden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Auslöser für die „Tarifwelle“ seien die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober und die Preisentwicklung für Kraftstoffe, sagte der Bundesverband Taxi.

Die Steigerungen bewegten sich überwiegend zwischen 12 und 20 Prozent. Trotz der Erhöhungen ist die Lobbyvereinigung unzufrieden: Taxiunternehmer können ihre Fahrpreise nicht frei bestimmen. Die Tarife werden von Kommunen und Kreisen festgelegt.

Diese hätten vielerorts das Preisniveau für Kraftstoff nicht „konsequent berücksichtigt“ – dabei müsse man davon ausgehen, dass die Benzinpreise nicht kurzfristig sinken würden. Auch seien die gestiegenen Lebenshaltungskosten unberücksichtigt geblieben. Zudem bezweifelt der Verband, dass die Fahrervergütung zum Mindestlohn künftig ausreicht, „den Fahrbetrieb dauerhaft aufrechtzuerhalten“.

Das Taxigewerbe konkurriere etwa mit öffentlichen Verkehrsbetrieben, die deutlich mehr als den Mindestlohn bezahlten. Dies könne bedeuten, dass 2023 erneut über höhere Tarife nachgedacht werden müsse.

red

Studie: Tankrabatt weitgehend weitergegeben – Wohlhabende profitieren mehr

Der seit 1. Juni geltende Tankrabatt ist – entgegen ersten Befürchtungen – im Wesentlichen an die Autofahrer weitergegeben worden. Das ist das Ergebnis des noch unveröffentlichten Benzinpreisspiegels des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. „Der Vergleich mit den Kraftstoffpreisen zwischen Frankreich und Deutschland vor und nach Einführung des Tankrabatts zeigt, dass dieser bisher im Wesentlichen an die Verbraucher weitergegeben worden ist“, heißt es in der Studie.

Konkret: „Im Mai lagen die Dieselpreise in Deutschland im Mittel etwas mehr als 13 Cent je Liter höher als in Frankreich, nach Einführung des Tankrabatts in Deutschland drehte sich das Verhältnis um“, so die Studie. „Der Tankrabatt von rund 17 Cent je Liter Diesel ist zumindest zu sehr großen Teilen, wenn nicht gar gänzlich an die Verbraucher weitergegeben worden.“ Ähnlich sieht es bei Super E 10 aus: „Lagen die E10-Preise in Deutschland im Mai zumeist noch über denen in Frankreich, fielen sie im Juni deutlich geringer aus als in Frankreich. Im Mittel lagen die E10-Preise im Juni um rund 28 Cent je Liter tiefer als in Frankreich“, so die Studie.

Das deute darauf hin, dass der Rabatt auch bei E10 weitgehend an die Verbraucher weitergegeben wurde. Dennoch sieht RWI-Forscher Manuel Frondel den Tankrabatt kritisch: „Trotz der Weitergabe an die Autofahrer ist der Tankrabatt weder unter Verteilungs- noch unter ökologischen Aspekten sinnvoll. Denn mit dem Tankrabatt wird eher den Wohlhabenden geholfen als den armen Haushalten. Zudem ist der Tankrabatt ökologisch kontraproduktiv: Er hält nicht dazu an, weniger Benzin und Diesel zu verbrauchen.“

red

Prüfung der Kurzarbeit kostet 100 Millionen Euro

Die Schlussabrechnung der Kurzarbeit aus den Pandemiejahren verursacht bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) Personalkosten von mehr als 100 Millionen Euro jährlich. 2.300 Kollegen beschäftigten sich momentan noch ausschließlich mit den Abschlussprüfungen in der Kurzarbeit, und das bis ins Jahr 2024, sagte die Finanzchefin der Nürnberger Behörde, Christiane Schönefeld, dem „Handelsblatt“. Das Kurzarbeitergeld sei ein gutes Instrument, das bei saisonalen und konjunkturellen Schwankungen schnell helfe, aber nichts für eine flächendeckende, substanzielle Krise.

„Für solche Situationen wäre es gut, ein zeitlich umrissenes, branchenbezogenes Instrument zu haben, das deutlich einfacher handhabbar ist“, sagte Schönefeld. Für das laufende Jahr rechnet die Nürnberger Behörde noch mit einem Defizit von ein bis zwei Milliarden Euro, das vom Bund über ein Darlehen gedeckt würde. „Unter optimalen Bedingungen sind wir in der Lage, nächstes Jahr wieder ins Plus zu kommen und das Darlehen zurückzuzahlen“, sagte die BA-Vorständin.

Komme aber eine erneute Krise oder etwa ein Gaslieferstopp, müsse darüber geredet werden, ob der Bund das Darlehen nicht wie in den Vorjahren in einen Zuschuss umwandele. Im Moment steuere die Bundesagentur wieder auf einen normalen Haushalt zu. Aber: „Wenn die Kurzarbeiterzahlen wieder enorm nach oben gehen oder im schlimmeren Fall die Arbeitslosigkeit steigen würde, dann wären wir in einer ganz anderen finanziellen Situation, für die wir keine Reserven haben.“

Eine Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags über die geplanten 0,2 Prozentpunkte hinaus hielte Schönefeld dennoch für falsch: „Wenn man sich die Gesamtentwicklung der Sozialversicherungsbeiträge anschaut, wäre es kein gutes Signal, darüber hinauszugehen.“

red

Inflationsrate im Juli bei 7,5 Prozent

Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich auch im Juli fortgesetzt, allerdings in erneut leicht abgeschwächter Form. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 7,5 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Im Juni 2022 hatte die Teuerung bei 7,6 Prozent gelegen.

Innerhalb eines Monats stiegen die Preise in Deutschland von Juni bis Juli um 0,9 Prozent. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine seien insbesondere die Preise für Energie merklich angestiegen und beeinflussten die hohe Inflationsrate erheblich, so die Statistiker. Im Juli lagen die Energiepreise um 35,7 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

Auch die Preise für Nahrungsmittel stiegen mit +14,8 Prozent überdurchschnittlich. Deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen wirken sich dabei preiserhöhend aus, so das Bundesamt. Hinzu kämen die preistreibenden Effekte unterbrochener Lieferketten infolge der Corona-Pandemie.

Sondereffekte wie die Auswirkungen des 9-Euro-Tickets und des Tankrabatts sind in den Ergebnissen auch dämpfend enthalten – wenngleich die Gemeinschaft diese Kosten am Ende doch bezahlen muss. In welchem Ausmaß sich diese Maßnahmen genau ausgewirkt haben, lasse sich mit den vorläufigen Ergebnissen noch nicht darstellen, so die Statistiker. Dienstleistungen verteuerten sich binnen eines Jahres nur um 2,0 Prozent, Wohnungsmieten um 1,8 Prozent.

Detaillierte Informationen will das Bundesamt mit den endgültigen Ergebnissen am 10. August veröffentlichen.

red

Mindestens Verdreifachung der Heizkosten bei Gas erwartet

Angesichts der geplanten Umlage der hohen Gaspreise rechnet der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, mindestens mit einer Verdreifachung der Heizkosten. Zugleich warnte der Ökonom vor sozialen Verwerfungen, wenn weitere Entlastungen ausblieben. „Bürger müssen sich wohl mindestens auf eine Verdreifachung der Heizkosten bei Gas vorbereiten“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Die Weitergabe der wirklichen Kosten an die Kunden muss zwingend mit einem dritten Entlastungspaket für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen einhergehen – ansonsten würde diese Weitergabe zur sozialen Katastrophe führen“, sagte der DIW-Präsident. Nichtsdestotrotz hält er die geplante Gas-Umlage für einen notwendigen Schritt. „Niemand in Deutschland kann die Kosten der Importe von Gas und anderer Energieträger senken. Die Weitergabe der wirklichen Kosten an alle Kunden ist richtig und notwendig“. Unternehmen und Bürger müssten dort, wo es möglich ist, dringend notwendige Einsparungen vornehmen. Nur mit „starken Einsparungen“ werde man in Deutschland und Europa den Winter ohne Knappheit bei Gas und Energie durchstehen können, so Fratzscher.

Mit Blick auf weitere Entlastungen forderte er von der Bundesregierung, umgehend die Sozialleistungen um 100 Euro pro Person und Monat dauerhaft zu erhöhen und eine ähnliche Summe für alle Haushalte mit weniger als 40.000 Euro Einkommen im Jahr bis Ende 2023 auszuzahlen. „Zudem sollte ein Gaspreisdeckel für 80 Prozent des Grundverbrauchs von Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen festgesetzt werden und jeglicher weiterer Verbrauch zu den vollen Kosten berechnet werden. So könnte man eine gute Balance zwischen sozialer Absicherung und Anreizen für Einsparungen schaffen“, sagte der Ökonom.

„Die Bundesregierung muss unbedingt die Fehler die ersten beiden Entlastungspakete vermeiden und nicht wieder ineffiziente Maßnahmen umsetzen, die privilegierte Menschen mit höheren Einkommen zugutekommen – so wie beim Tankrabatt“, mahnte er an. Die Bundesregierung solle von einer Absenkung der Einkommensteuer absehen, da diese zum größten Teil den Gutverdienern zugutekomme und Menschen mit geringen Einkommen so gut wie nicht davon profitieren würden, so Fratzscher weiter.

red