SPD denkt über „Social Leasing“ nach – E-Autos für einkommensschwache Haushalte

Die SPD prüft ein staatlich gefördertes Leasingprogramm für Elektroautos, das vor allem einkommensschwächeren Haushalten den Umstieg erleichtern soll. Die Idee orientiert sich am französischen Modell. Nun sind auch die Hersteller gefragt, kleinere und günstigere E-Autos anzubieten.

Berlin (red) – In der SPD gibt es Überlegungen, bei der E-Auto-Förderung ein “Social Leasing” nach französischem Modell einzuführen. Das sei eine Lösung für Privatleute, “die sich eben kein E-Auto für 100.000 Euro leisten können”, sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jakob Blankenburg, der “Frankfurter Rundschau” (Samstagsausgabe).

Ein solches Programm, bei dem die monatlichen Leasing-Raten vom Staat bezuschusst werden, ziele speziell auf einkommensschwächere Gruppen und kleinere, kompakte E-Autos. Hier müssten “aber auch die deutschen Hersteller liefern”, die bisher vor allem auf große Wagen gesetzt haben, so der SPD-Politiker.

Ein “Social Leasing” war 2024 in Frankreich eingeführt worden. Die billigste Rate lag hier bei 54 Euro ohne Versicherung. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer neuen Elektroauto-Förderung, nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) jüngst eine E-Auto-Sonderabschreibung für Unternehmen angekündigt hat.

Gesetzliche Renten seit 2014 um 37 Prozent gestiegen

Die gesetzlichen Renten in Deutschland sind in den vergangenen zehn Jahren um rund 37 Prozent gestiegen. Besonders Frauen profitieren von mehr Versicherungsjahren und höheren Auszahlungen. Die Rentenkasse sieht darin ein Zeichen für den Erfolg der Erwerbstätigkeitspolitik.

Berlin (red) – Die gesetzliche Rente für die mehr als 21 Millionen Rentner ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich um rund 37 Prozent gestiegen. Das geht aus neuen Zahlen der Rentenversicherung hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Samstagsausgabe berichtet.

Demnach lag die durchschnittliche Rentenzahlung für diejenigen, die nach 35 Versicherungsjahren neu in die Altersrenten gingen, vor zehn Jahren noch bei 1.210 Euro pro Monat. Im vergangenen Jahr betrug sie bereits 1.660 Euro.

“Durch diese Dynamik partizipieren die Rentnerinnen und Rentner an der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes und vor allem an den Lohn- und Gehaltszuwächsen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer”, sagte Heribert Jöris, Vorsitzender der Bundesvertreterversammlung der Rentenkasse.

Bei Männern im Westen lag die durchschnittliche Rentenzahlung 2024 bei 1.934 Euro (2023: 1.859 Euro) und bei Männern im Osten bei 1.627 Euro (2023: 1.568 Euro). Frauen erhielten im Westen durchschnittlich 1.416 Euro (2023: 1.368 Euro) und im Osten 1.507 Euro (2023: 1.439 Euro), wie die Rentenversicherung mitteilte.

Auch die Zahl der Versicherungsjahre in der Rentenversicherung sei gestiegen. “Kamen Versicherte bei Beginn ihrer Altersrente im Jahr 2004 noch auf durchschnittlich 32,6 Versicherungsjahre, waren es 2024 bereits 39,4 Jahre”, sagte Jöris anlässlich der Sitzung der Bundesvertreterversammlung am kommenden Dienstag in Münster. Der Anteil der Rentner, die mindestens 35 Jahre an Versicherungszeiten haben, sei im Jahrzehnt zwischen 2014 und 2024 von 63 auf 73 Prozent gestiegen.

Besonders deutlich sei der Anstieg bei den Frauen. Hier nahm die Anzahl der Versicherungsjahre zwischen 2004 und 2024 von 26,3 auf 37,7 Jahre zu. “Diese Zunahme der Versicherungsjahre ist hauptsächlich auf eine erhöhte Erwerbsbeteiligung von westdeutschen Frauen zurückzuführen”, so Jöris.

Deutschlands Strom ist teuer: Platz fünf im weltweiten Vergleich

Deutschlands Haushalte zahlen weltweit mit die höchsten Strompreise – nur vier Länder sind teurer. Hauptgründe sind Steuern, Umlagen und Netzentgelte. Die Bundesregierung verspricht Entlastung, doch viele könnten schon jetzt durch Tarifwechsel sparen.

 Heidelberg (red) – Haushalte in Deutschland zahlen die fünfthöchsten Strompreise der Welt. Das ergab eine Analyse des Vergleichsportals Verivox und des Energiedienstes Global Petrol Prices, über die der “Spiegel” berichtet.

Demnach kostete Strom im ersten Quartal 2025 im bundesweiten Mittel 38 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Teurer ist er nur im britischen Überseegebiet Bermuda mit knapp 42 Cent sowie in Dänemark, Irland und Belgien.

Vor vier Jahren lag Deutschland in der Statistik noch auf dem ersten Platz. Gleichwohl bleibt die Bundesrepublik ein Hochpreisland: Im weltweiten Schnitt kostet Strom laut der Studie weniger als die Hälfte, 15 Cent je kWh. Am günstigsten war er demnach in Iran mit 0,35 Cent je kWh, zumindest vor Ausbruch des Kriegs mit Israel.

Der Vergleich hinkt allerdings aufgrund der unterschiedlichen Kaufkraft der Menschen. Bereinigt um diesen Effekt belegt Deutschland Rang 22 von 143. Verivox führt die hohen Preise vor allem auf gestiegene Netzentgelte, Steuern und Umlagen zurück. Die Bundesregierung hat angekündigt, Strom solle “dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh” günstiger werden. Konkret wollen Union und SPD die Stromsteuer und Umlagen senken sowie Netzentgelte deckeln. Unabhängig davon können viele Haushalte Geld sparen, indem sie etwa aus der teuren Grundversorgung in günstigere Tarife wechseln. Entsprechende Angebote beginnen bei 26 Cent je kWh.

Steuereinnahmen klettern im Mai moderat weiter

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Mai erneut gestiegen – vor allem dank Lohn- und Umsatzsteuer. Deutlich mehr floss auch durch die Grunderwerbsteuer, während das Erbschaftsteuer-Aufkommen schwächer ausfiel. Insgesamt verbuchte der Staat ein Plus von 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Berlin (red) – Die Steuereinnahmen in Deutschland legen weiter zu. Im Mai stiegen sie moderat um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird.

Dabei verzeichneten allerdings die beiden aufkommensstärksten Steuerarten, die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer, mit jeweils identischen 9,2 Prozent Plus weit überdurchschnittliche Zuwächse ihres Aufkommens. Dagegen war bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge erstmals seit Mai 2023 kein erhebliches Plus im Vorjahresvergleich mehr zu verzeichnen. Das Aufkommen der übrigen Gemeinschaftsteuern lag jeweils niedriger als im Vorjahresmonat.

Bei den Bundessteuern ergab sich im Mai ein leichter Aufkommensrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat. Unter den aufkommensstärkeren Bundessteuern lagen die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag, der Tabaksteuer, der Kraftfahrzeugsteuer sowie der Stromsteuer niedriger als im Vergleichszeitraum. Dagegen ergaben sich Zuwächse bei den Einnahmen aus der Energiesteuer und der Versicherungsteuer.

Das Aufkommen aus den Ländersteuern war um rund 4,5 Prozent höher als im Mai 2024. Dies ging maßgeblich auf die Grunderwerbsteuer zurück. Hier lag das Aufkommen wie in den Vormonaten in einer Größenordnung von 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro, was gegenüber der niedrigeren Vorjahresbasis einem Zuwachs um knapp 20 Prozent entsprach. Steuerbelastete Transaktionen am Immobilienmarkt stellen sich im bisherigen Jahresverlauf wieder kräftiger dar als in den beiden Vorjahren. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer, der zweiten aufkommensstarken Ländersteuer, ging im Mai dagegen um knapp 9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. Das sei aber bei dieser Steuerart im Bereich der typischen Schwankung, heißt es dazu aus dem Finanzministerium.

Steuerpaket: Merz kündigt Gespräche mit Ländern über Ausgleich der Einnahmeausfälle an

Bund und Länder wollen sich beim geplanten Steuerpaket der Bundesregierung auf einen Ausgleich der Einnahmeausfälle verständigen. Eine Arbeitsgruppe soll bis nächste Woche Vorschläge vorlegen. Kanzler Merz spricht von einer „großen Kraftanstrengung“ für Wirtschaft und Kommunen.

Berlin (red) – Nachdem die Bundesländer gegen Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung protestiert haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Ländern Gespräche über mögliche Hilfen vereinbart. Einen konkreten Vorschlag soll eine Arbeitsgruppe bis zur kommenden Woche vorlegen.

Man wisse, dass der sogenannte “Investitionsbooster” zu Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Gemeinden führe, sagte Merz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Anschluss an seine erste Ministerpräsidentenkonferenz als Kanzler. “Deswegen brauchen wir hier eine gemeinsame große Kraftanstrengung und auch einen Schulterschluss zwischen Bundesländern und Gemeinden. Wir werden deshalb in den nächsten Tagen noch in einen weiteren strukturierten Dialog eintreten, um auch zukünftig eine faire Bund-Länder-Finanzbeziehung zu gewährleisten.”

Er habe die Ministerpräsidenten gebeten, das Steuerprogramm am 11. Juli im Bundesrat zu verabschieden, sagte Merz. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte, man müsse der deutschen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen. “Wir sind einig, dass dieses Gesetzespaket einen Beitrag dazu leisten kann.” Zugleich könne man den Kommunen sagen, dass man eine Entlastung für sie organisieren werde. Neben dem “Investitionsbooster” brauche es zusätzlich einen “Deregulierungsbooster”.

Merz verwies darauf, dass den Ländern und Kommunen aus dem geplanten Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur insgesamt 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. “Die Gesetzgebung dazu ist auf dem Weg und wird dann auch zwischen Bund und Ländern abgestimmt und einvernehmlich geschlossen”, sagte der Kanzler.

Bundeskabinett beschließt „Bau-Turbo“: Genehmigungen sollen deutlich schneller gehen

Das Bundeskabinett hat den „Bau-Turbo“ beschlossen. Genehmigungen für neue Wohnungen sollen künftig statt in fünf Jahren in zwei Monaten möglich sein. Bundesbauministerin Hubertz will so mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen – ohne zentrale Umwelt- und Lärmschutzregeln aufzugeben.

 Berlin (red) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den sogenannten “Bau-Turbo” von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) auf den Weg gebracht. “Wir können jetzt da schneller bauen, wo wir dringend Wohnraum brauchen”, sagte Hubertz am Mittag in Berlin.

“In einer durchschnittlichen deutschen Großstadt dauert ein Bebauungsplan mal fünf Jahre”, fügte die Ministerin hinzu. In Berlin könne es durchaus auch noch mal länger sein. “Wir werden aus den fünf Jahren jetzt zwei Monate machen. Zwei Monate hat die Gemeinde, die Stadt, die Kommune Zeit, um eben diese Bauvorhaben auf dem Weg zu bringen.”

Wichtig sei, dass dies “schnell, aber nicht kopflos” geschehe, so Hubertz. “Das bedeutet, dass wir natürlich nicht alle Regeln über die Wupper werfen.” Etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung oder dem Thema Lärmschutz werde man die Dinge aber “pragmatisch und schneller angehen”.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ergänzte, dass man das “wichtige Signal” sende, mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen. Man werde als Bundesregierung “massiv in den Bau neuer Wohnungen investieren”. Mit dem Sondervermögen habe man auch die notwendigen Voraussetzungen für mehr Investitionen geschaffen.

Mit dem “Bau-Turbo” sollen die Kommunen die Möglichkeit erhalten, Genehmigungsverfahren zu straffen, indem sie von Bebauungsplänen abweichen können. So soll schneller gebaut, nachverdichtet oder aufgestockt werden können. Der Entwurf sieht darüber hinaus eine Verlängerung des Umwandlungsschutzes vor, damit der Bestand an Mietwohnungen weiterhin geschützt werden kann.

Verkehrsminister Hermann warnt vor Rückschritt bei E-Mobilität

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann warnt vor einem Rückschritt bei der Elektromobilität. Beim internationalen Branchentreffen mahnt er, nur ein konsequenter Ausbau könne Klimaziele sichern und den Automobilstandort stärken. Die Debatte um E-Fuels hält er dabei für ein Ablenkungsmanöver.

Stuttgart (red) – Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat beim 38. Internationalen Elektrofahrzeug-Symposium in Göteborg vor einem Rückfall bei der E-Mobilität gewarnt. Er betonte die Notwendigkeit, die elektrische Transformation in Europa und Deutschland konsequent voranzutreiben, um Klimaziele zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie zu sichern.

Hermann forderte alle Beteiligten auf, ihren Beitrag zu leisten: Hersteller müssten erschwingliche E-Autos anbieten, die Energiewirtschaft den Ausbau der Ladeinfrastruktur vorantreiben und die Politik klare Rahmenbedingungen setzen.

Gleichzeitig kritisierte er die anhaltenden Debatten um E-Fuels, die den Umstieg auf Elektromobilität verzögerten.

Der Minister wies darauf hin, dass synthetische Kraftstoffe vorrangig für Schwerlastverkehr, Schifffahrt und Luftfahrt benötigt würden. Ein Rollback bei der E-Mobilität wäre aus seiner Sicht sowohl klimapolitisch als auch wirtschaftlich fatal.

Teilzeit auf Rekordniveau: Immer mehr Deutsche arbeiten kürzer

Die Arbeitszeit sinkt, die Teilzeitquote wächst: In Deutschland arbeiten Vollzeitbeschäftigte inzwischen im Schnitt kürzer als im EU-Durchschnitt – vor allem, weil Teilzeitstellen zunehmen. Besonders stark ist der Trend bei Frauen.

Wiesbaden (red) – Vollzeitbeschäftigte in Deutschland leisten durchschnittlich etwas weniger Arbeitsstunden pro Woche als im EU-Durchschnitt.

15- bis 64-jährige Erwerbstätige in Vollzeit haben im Jahr 2024 im Schnitt 40,2 Wochenstunden gearbeitet – sie lagen damit geringfügig unter dem EU-Durchschnitt von 40,3 Wochenstunden, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag auf Basis von Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat mitteilte. In den letzten zehn Jahren ist die Arbeitszeit in Deutschland und EU-weit leicht zurückgegangen: 2014 hatte sie hierzulande noch bei 41,5 Wochenstunden gelegen, EU-weit waren es 41,3 Wochenstunden.

Dagegen hat die geleistete Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten zugenommen: Diese arbeiteten im Jahr 2024 hierzulande durchschnittlich 21,8 Wochenstunden und damit mehr als 2014 mit 19,3 Stunden. EU-weit gab es im selben Zeitraum einen Anstieg von 20,6 auf 22,0 Wochenstunden.

Wegen dieser gegenläufigen Entwicklung hat sich die von allen Erwerbstätigen im Schnitt geleistete Wochenarbeitszeit im selben Zeitraum weniger verändert als die der in Vollzeit Erwerbstätigen: Sie ging hierzulande von 35,6 Stunden im Jahr 2014 auf 34,8 Stunden im Jahr 2024 zurück. Dieser Wert lag unter dem EU-Durchschnitt von 37,1 Wochenstunden (2014: 37,4 Stunden). Dies ist vor allem auf die hohe Teilzeitquote in Deutschland zurückzuführen.

Im Jahr 2024 arbeiteten in Deutschland nach Daten der Europäischen Arbeitskräfteerhebung 29 Prozent der Erwerbstätigen zwischen 15 und 64 Jahren in Teilzeit. Höher war die Teilzeitquote lediglich in den Niederlanden (43 Prozent) und in Österreich (31 Prozent). EU-weit arbeiteten 18 Prozent der Erwerbstätigen in Teilzeit. Frauen waren dabei hierzulande mehr als viermal so häufig in Teilzeit tätig wie Männer: Während 48 Prozent der Frauen Teilzeit arbeiteten, traf dies nur auf zwölf Prozent der Männer zu. Auf EU-Ebene fallen die Geschlechterunterschiede bei insgesamt deutlich niedrigeren Quoten geringer aus; Frauen arbeiteten gut dreimal so häufig in Teilzeit wie Männer: EU-weit waren 28 Prozent der Frauen in Teilzeit tätig und acht Prozent der Männer.

Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten ist EU-weit in den letzten Jahren leicht zurückgegangen (2014: 19 Prozent), was auf einem Rückgang der Teilzeitquote bei den Frauen beruht. In Deutschland ist der Anteil der Teilzeit Arbeitenden hingegen gestiegen, und zwar geschlechterübergreifend: 2014 waren 27 Prozent der Beschäftigten hierzulande in Teilzeit tätig, neun Prozent der Männer und 46 Prozent der Frauen.

Eine Teilzeittätigkeit kann als Möglichkeit wahrgenommen werden, Beruf und Familie zu vereinbaren. In Deutschland geht die im EU-Vergleich höhere Teilzeitbeschäftigung mit einer höheren Erwerbstätigkeit, vor allem von Frauen, einher. 77 Prozent der 15- bis 64-jährigen Bevölkerung waren hierzulande im Jahr 2024 erwerbstätig – ein Rekordwert, der deutlich über der EU-Erwerbstätigenquote von 71 Prozent lag. Noch deutlicher war der Unterschied bei der Erwerbstätigkeit von Frauen: Die Quote betrug hierzulande 74 Prozent und war damit acht Prozentpunkte höher als im EU-Durchschnitt mit 66 Prozent.

Gegenüber 2014 nahm die Erwerbstätigkeit hierzulande zu – damals waren noch knapp drei Viertel (74 Prozent) erwerbstätig. Der Anstieg fiel in diesem Zeitraum bei Frauen (von 70 Prozent auf 74 Prozent) etwas deutlicher aus als bei Männern (von 78 Prozent auf 81 Prozent). EU-weit stieg die Erwerbstätigkeit im selben Zeitraum noch deutlicher an: von 64 Prozent auf 71 Prozent. Bei Männern nahm sie von 69 Prozent auf 75 Prozent zu, bei Frauen von 59 Prozent auf 66 Prozent.

Schuldenreport 2024: Ältere Menschen deutlich stärker belastet als Jüngere

Im Schnitt 32.976 Euro Schulden: Wer 2024 Hilfe bei einer Schuldnerberatung suchte, war oft tief im Minus. Besonders Senioren kämpfen mit hohen Krediten, während Jüngere meist bei Handyanbietern in der Kreide stehen. Die Unterschiede sind gravierend – auch bei der Dauer bis zur Entschuldung.

Wiesbaden (red) – Personen, die 2024 die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch nahmen, sind durchschnittlich mit 32.976 Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, hatten ältere Menschen dabei im Durchschnitt deutlich mehr Schulden als jüngere.

Bei den unter 25-Jährigen betrugen die durchschnittlichen Verbindlichkeiten rund 11.269 Euro, bei Personen ab 65 Jahren etwa 46.847 Euro. Am häufigsten nahmen Menschen im Alter zwischen 35 und 45 Jahren eine Schuldnerberatung in Anspruch. Diese Altersgruppe stellte im Jahr 2024 mit etwas über einem Viertel (28 Prozent) den größten Anteil der beratenen Personen.

Durch die unterschiedlichen Schuldenhöhen zeigten sich auch Unterschiede bei der Überschuldungsintensität, also dem Verhältnis zwischen monatlichem Nettoeinkommen und den Verbindlichkeiten: So bräuchten Personen unter 25 Jahren im Jahr 2024 bei Verwendung ihres gesamten monatlichen Nettoeinkommens durchschnittlich knapp ein Jahr (elf Monate) zur Schuldentilgung. Personen ab 65 Jahren wären erst nach etwas mehr als drei Jahren (38 Monate) schuldenfrei. Im Durchschnitt aller beratenen Personen lag der Wert bei 25 Monaten. Diese Unterschiede erklären sich einerseits durch die durchschnittlich höhere Schuldenlast und andererseits durch ein geringeres monatliches Einkommen im Alter.

Neben der Schuldenhöhe unterschied sich auch die Art der Gläubiger deutlich zwischen den Altersgruppen. Im Jahr 2024 war bei den unter 25-Jährigen mit 57 Prozent mehr als jede zweite Person bei Telekommunikationsunternehmen verschuldet, die durchschnittliche Schuldenhöhe betrug dabei rund 1.559 Euro. Bei Personen ab 65 Jahren war es mit einer durchschnittlichen Schuldenhöhe von 616 Euro nur etwa jede vierte Person (28 Prozent).

Im höheren Alter standen hingegen Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten im Vordergrund: Mehr als die Hälfte der Personen ab 65 Jahren (59 Prozent) war dort verschuldet. Hier fiel die durchschnittliche Schuldenhöhe mit 23.790 Euro deutlich höher aus als bei Telekommunikationsunternehmen, da Bankkredite in der Regel mit höheren Beträgen verbunden sind als Telekommunikationsverträge. Bei den unter 25-Jährigen lagen die Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten im Vergleich bei durchschnittlich 2.677 Euro.

Staat kontrolliert immer seltener: Deutlich weniger Steuerprüfungen bei Top-Verdienern

Die Zahl der Steuerprüfungen bei Top-Verdienern ist binnen zwei Jahren stark gesunken – mit erheblichen Folgen für die Staatskasse. Linken-Politiker Bartsch spricht von einem politisch gewollten Versagen und fordert Finanzminister Klingbeil zum Handeln auf.

Berlin (red) – Top-Verdiener mit mehr als einer halben Million Euro Jahreseinkommen werden immer seltener von der Steuer geprüft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Linken-Haushaltspolitikers Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

2021 wurden noch 1.108 Steuerprüfungen vorgenommen, die zu knapp 130 Millionen Euro Mehreinnahmen führten. 2023 waren es nur noch 876 Steuerprüfungen und knapp 75 Millionen Euro Mehreinnahmen. Zur Gruppe der Top-Verdiener gehörten in beiden Jahren rund 15.000 Menschen.

Ab 2024 wird diese Gruppe nicht mehr gesondert erfasst. Eine zwingende Steuer-Anschlussprüfung für Fälle mit bedeutenden Einkommen ist nicht mehr vorgesehen. Aktuelle Zahlen liegen daher nicht vor. Bartsch spricht gegenüber dem RND von einem “politisch gewollten Versagen” und einer “Bankrotterklärung für die Steuergerechtigkeit”.

Ein Rückgang von mehr als 20 Prozent bei den Steuerprüfungen und mehr als 40 Prozent bei den Nachforderungen innerhalb von nur zwei Jahren sei “kein Zufall – das war politisch gewollte Steuergerechtigkeit à la FDP”, sagte Bartsch dem RND. “Dass der frühere Bundesfinanzminister die Prüfungen zurückgefahren und die Datenerhebung gleich mit abgeschafft hat, passt ins Bild. Damit muss Schluss sein. Die Zahlen des Ministeriums zeigen: Je häufiger geprüft wird, desto höher sind die Einnahmen.”

Der Linken-Politiker appellierte an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD): “Wer in diesen Größenordnungen Einkünfte erzielt, sollte obligatorisch einer Steuerprüfung unterzogen werden. Der Finanzminister ist aufgefordert, die Steuerbehörden personell entsprechend auszustatten, damit sie nicht länger zusehen müssen, wie sich die absoluten Spitzenverdiener aus der Verantwortung stehlen.”

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