Die interne Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) zieht eine verheerende Bilanz bei Hartz IV. Wie “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf den Bericht “Vertikale Revisionen im Jahr 2020” meldet, bemängeln die Prüfer schlecht Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Jobs, die Verschwendung von Fördergeldern und massenhaft Fehler bei Widersprüchen. Konkret kritisieren die Prüfer, dass bei der Arbeitsvermittlung der Jobcenter das Handeln “in mehr als der Hälfte der Fälle nicht zielführend” war. Den Jobcentern gelang es kaum, Hartz-IV-Bezieher wieder fit für Jobs zu machen oder sie zu vermitteln.

In 56 Prozent der geprüften Fälle hatten es Jobcenter nicht geschafft, die Arbeitschancen zu erhöhen. Grund sei unter anderem, dass es “keine angemessene Kontaktdichte” mit vielen Betroffenen gegeben habe. Wie “Bild” weiter schreibt, registrierte die BA-Prüfer beim Einsatz sogenannter Eingliederungsleistungen “die höchsten Fehlerwerte” seit 2017. Bei einem Drittel der geprüften Fälle seien BA-Gelder “nicht zielgerichtet” eingesetzt worden.

In vielen Fällen hätten sich die Gelder “nicht an den individuellen Bedürfnissen” der Arbeitslosen orientiert. Sie seien damit “ineffektiv und ineffizient” eingesetzt worden. Die Revision prüfte außerdem 234 Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide, schreibt “Bild” weiter.

In 36 Prozent der Fälle, die ohne Begründung eingereicht wurden, konnten sich die Betroffenen nicht äußern, obwohl es vorgeschrieben ist. 29 Prozent der Widersprüche seien darüber hinaus fristgerecht entschieden worden.

red / dts

Aldi Süd plant hunderte neue Geschäfte in China. “China ist und bleibt einer der interessantesten Märkte in allen Bereichen und die rasant steigende Größe der Mittelklasse führt zu einem riesigen Potenzial im Lebensmittelmarkt”, sagte Aldi-China-Chef Roman Rasinger dem “Handelsblatt”. Bislang ist Aldi lediglich in Schanghai präsent.

Die Stadt mit ihren 25 Millionen Einwohnern und darüber hinaus das Jangtse-Delta mit über 100 Millionen Einwohnern hätten für Aldi “derzeit Priorität”, erklärte Rasinger. Vor drei Jahren hat Aldi die ersten eigenen Läden in Schanghai eröffnet. Nun hat der Händler so viele Erfahrungen mit dem neuen Markt gesammelt, dass er beim weiteren Ausbau Tempo machen kann.

Allein für Schanghai sieht Rasinger ein Potenzial an einer dreistelligen Zahl von Geschäften. Doch die Planungen von Aldi gehen schon darüber hinaus. Im Jangtse-Delta locken zahlreiche weitere Millionenstädte wie Hangzhou und Nanjing.

“In welche Stadt es als nächstes geht, wird gerade evaluiert”, berichtet Rasinger. Aldi habe großes Potenzial “weiße Flecken auf der Versorgungslandkarte” zu besetzen, prognostiziert er. Anders als in Deutschland macht Aldi in China einen Teil des Geschäfts über E-Commerce und Lieferdienste.

Zahlen zum Umsatz in China nennt Aldi Süd nicht. Das Marktforschungsunternehmen WGSN schätzt jedoch, dass der Discounter schon in diesem Jahr mit seinen Läden in China einen Umsatz in Höhe von 80 Millionen US-Dollar machen dürfte. Sollte er nur das Wachstumstempo des vergangenen Jahres von 16 neuen Läden pro Jahr beibehalten, würde er im Jahr 2025 schon rund 230 Millionen Dollar umsetzen.

Die Erlöse aus dem E-Commerce kommen noch dazu.

red

Immer mehr Unternehmen erlauben ihren Mitarbeitern, das Homeoffice für eine begrenzte Zeit ins Ausland zu verlegen. In einer Umfrage der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) unter 31 DAX-Konzernen gaben elf an, ihren Mitarbeitern für eine begrenzte Zeit die Arbeit im Ausland zu ermöglichen. Sechs arbeiten gerade an einer Regelung.

Drei erlauben es ausnahmsweise und elf verweigern ihren Mitarbeitern die Auslandsarbeit. Das Homeoffice ins Ausland zu verlegen, erfordert die Klärung vieler verschiedener Fragen des internationalen Rechts. So geben auch mehrere Unternehmen in der FAS-Umfrage zu erkennen, dass sie Auslandsarbeit zulassen würden, wenn es klarere rechtliche Rahmenbedingungen gäbe.

Diskussionen darüber haben aber noch nicht begonnen. Die Opposition macht Druck auf die Regierung: “Mobiles Arbeiten muss zukünftig einfach und rechtssicher möglich sein”, sagte der CDU-Obmann im Arbeitsausschuss, Marc Biadacz, der FAS. “Die Bundesregierung muss jetzt den notwendigen Rahmen im Steuer- und Sozialrecht schaffen und dafür Sorge tragen, dass dies einvernehmlich mit unseren Partnern in der EU geregelt wird.”

red

Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden lassen sich Zeit mit der Abgabe der geforderten Grundsteuererklärung. Laut eines Berichts der “Welt am Sonntag” sind nach 20 Tagen bundesweit rund 1,6 Millionen Erklärungen eingegangen. Das sind nicht einmal fünf Prozent der für die Grundsteuerreform verlangten knapp 38 Millionen Steuererklärungen.

Die ersten Länder schließen eine Verlängerung der Abgabefrist über Oktober hinaus nicht mehr aus. Die “Welt am Sonntag” beruft sich bei den Ergebnissen auf eine Umfrage beim Bundesfinanzministerium, den Finanzministerien der Länder und dem für die Plattform Elster zuständigen Bayerischen Landesamt für Steuern. Demnach wurden vom 1. Juli bis zum 20. Juli bundesweit 1.565.447 Grundsteuererklärungen elektronisch abgegeben.

Darin seien auch jene 30.351 Erklärungen enthalten, die nicht direkt über Elster hereinkamen, sondern über das Portal “Grundsteuererklärung für Privateigentum” des Bundesfinanzministeriums. Hinzu kommt eine bislang in den meisten Ländern noch ungezählte Zahl an Erklärungen, die in Papierform erstellt wurden. Es zeichne sich jedoch ab, dass dieser Anteil im niedrigen einstelligen Prozentbereich liege, heißt es in dem Bericht.

Ohne eine deutliche Steigerung in den verbleibenden 100 Tagen liegen bis Fristende am 31. Oktober nur zehn Millionen Erklärungen vor und damit nicht einmal ein Drittel der Gesamtmenge. “Wir verschließen uns nicht grundsätzlich einer Debatte über eine Fristverlängerung”, teilte das Finanzministerium in Baden-Württemberg mit. Auch in Bayern und Niedersachsen will man sich einer solchen Diskussion nicht generell verweigern, hält den Zeitpunkt aber für zu früh.

Die anderen Bundesländer schlossen eine pauschale Verlängerung aus. Kurz nach Beginn der Abgabefrist war “Elster” allerdings auch zusammengebrochen, weil zu viele Eigentümer gleichzeitig ihre Erklärung abgeben wollten.

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine weitere Finanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt ab. “Das 9-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt. Deshalb sind im Bundeshaushalt weder eine Fortsetzung des Tankrabatts noch Mittel für eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket vorgesehen”, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Das 9-Euro-Ticket soll nach bisheriger Planung Ende August auslaufen. Es gibt jedoch zahlreiche Vorschläge für eine Verlängerung. Beim 9-Euro-Ticket finanzierten Steuerzahler ein nicht kostendeckendes Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr, kritisierte Lindner.

“Es zahlen damit auch diejenigen, die das Angebot selbst im ländlichen Raum gar nicht nutzen können.” Das Konzept überzeuge ihn nicht. “Jedenfalls könnte der Bund es nicht bezahlen, da im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden muss.”

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat unter anderem eine Wohngeldreform, ein neues sogenanntes “Bürgergeld” und eine Gasumlage für die Verbraucher angekündigt. Bei der Wohngeldreform solle der Kreis der Berechtigten ausgeweitet werden, sagte Scholz am Freitag. In das neue Wohngeld solle eine Heizkostenpauschale dauerhaft integriert werden.

Weiter werde “definitiv zum 1. Januar” das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Bürgergeld kommen. Die Einzelheiten müssten aber noch diskutiert werden. Bezüglich des 30-Prozent-Einstiegs bei Uniper erläuterte der Kanzler, dass über eine Gasumlage 90 Prozent von Mehrkosten, die Großeinkäufer tragen müssen, weil vertraglich vereinbartes Gas nicht geliefert wird, auf Unternehmen und Verbraucher umgelegt werden können.

Langfristig steigende Preise ließen sich aber auch damit nicht verhindern.

red