Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) warnt vor Gasengpässen im Winter. Die Gasspeicher in Deutschland hätten aktuell einen Füllstand von über 50 Prozent, sagte er den Sendern RTL und ntv. “Das ist gut, aber nicht ausreichend für den nächsten Winter”, so der Grünen-Politiker.

Die Einspeicherung müsse daher weiter vorangetrieben werden. Dabei würde vor allem das unter Treuhandverwaltung stehende Unternehmen Gazprom Germania eine Schlüsselrolle einnehmen: “Gazprom Germania ist entscheidend für die Versorgungssicherheit im Land sowie für die Stabilität und die Verträge.” Um das Unternehmen vor einer Insolvenz zu schützen, unterstützt die Bundesregierung es jetzt mit einem milliardenschweren Darlehen.

“Gazprom Germania ist durch russische Sanktionen in Schieflage geraten, deswegen müssen sie zu höheren Kosten Gas kaufen und wir unterstützen sie, um die Preise halten und dämpfen zu können”, sagte Kellner zu den Gründen für die finanzielle Unterstützung.

red

Russland reduziert seine Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 um rund 40 Prozent. Das teilte der Staatskonzern Gazprom am Dienstag mit. Als offizieller Grund wurden Verzögerungen bei Reparaturarbeiten angegeben.

Lieferungen an die Gaspipeline könnten demnach derzeit nur in einer Menge von bis zu 100 Millionen Kubikmetern pro Tag bereitgestellt werden, die eigentliche Gesamtkapazität liegt bei 167 Millionen Kubikmetern. Schon in den vergangenen Tagen hatte es rückläufige Flüsse aus Nord Stream 1 gegeben. Diese folgten Marktgeschehen und Händlerverhalten, heißt es im aktuellen Lagebericht der Bundesnetzagentur zur Gasversorgung.

Der Rückgang folge auch den ausbleibenden Gasmengen in Folge des Lieferstopps gegenüber den Niederlanden und Dänemark. Planmäßig ist zudem für den 11. Juli die jährliche Inspektion der Pipeline angesetzt. Während der Inspektion kann die Leitung laut Bundesnetzagentur für bis zu zwei Wochen kein Gas transportieren.

Dies könne auch dazu führen, dass in diesem Zeitraum weniger Gas eingespeichert werden kann.

red / dts

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Mai 2022 mit +7,9 Prozent bestätigt. Ende Mai war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden. “Die Inflationsrate erreichte damit im dritten Monat in Folge einen neuen Höchststand im vereinigten Deutschland”, sagte Destatis-Präsident Georg Thiel am Mittwoch.

Hauptursache für die hohe Inflation seien nach wie vor Preiserhöhungen bei den Energieprodukten. “Aber wir beobachten auch Preisanstiege bei vielen anderen Gütern, besonders bei den Nahrungsmitteln.” Eine ähnlich hohe Inflationsrate habe es zuletzt im Winter 1973/1974 im früheren Bundesgebiet gegeben, als infolge der ersten Ölkrise die Mineralölpreise stark gestiegen waren, so Thiel weiter.

Im März 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,3 Prozent und im April 2022 bei +7,4 Prozent gelegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im Mai gegenüber April um 0,9 Prozent. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hat sich der bereits zuvor beobachtete Anstieg der Preise für Energie merklich verstärkt und beeinflusst die Inflationsrate erheblich.

Hinzu kommen Lieferengpässe durch unterbrochene Lieferketten, auch aufgrund der Corona-Pandemie, sowie deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen. Nicht nur die Energieprodukte, sondern auch andere Güter verteuerten sich infolge der Kriegs- und Krisensituation zunehmend für die Verbraucher, insbesondere erneut viele Nahrungsmittel. Die Preise für Energieprodukte lagen im Mai 2022 um 38,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, nach +35,3 Prozent im April.

Dabei haben sich die Preise für leichtes Heizöl mit +94,8 Prozent nahezu verdoppelt. Auch Erdgas (+55,2 Prozent) und Kraftstoffe (+41,0 Prozent) verteuerten sich merklich. Die Preiserhöhungen für die anderen Energieprodukte lagen ebenfalls deutlich über der Gesamtteuerung, zum Beispiel für feste Brennstoffe (+33,4 Prozent) und Strom (+21,5 Prozent).

Der Preisauftrieb bei den Energieprodukten wurde von mehreren Faktoren beeinflusst: Neben den kriegs- und krisenbedingten Effekten wirkte sich unter anderem die zu Jahresbeginn gestiegene CO2-Abgabe von 25 Euro auf 30 Euro pro Tonne CO2 aus. Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im Mai für die privaten Haushalte um 11,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Damit hat sich der Preisauftrieb erneut deutlich verstärkt, nach 8,6 Prozent im April.

Bei allen Nahrungsmittelgruppen wurden dabei Preiserhöhungen ermittelt. Erheblich teurer wurden Speisefette und Speiseöle (+38,7 Prozent). Ebenso wurden für Fleisch und Fleischwaren (+16,5 Prozent), Molkereiprodukte und Eier (+13,1 Prozent) sowie Brot und Getreideerzeugnisse (+10,8 Prozent) Teuerungsraten im zweistelligen Bereich beobachtet.

Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich im Mai 2022 gegenüber dem Vorjahr um 13,6 Prozent, so die Statistiker weiter. Neben Energie und Nahrungsmitteln verteuerten sich auch andere Waren deutlich, etwa Fahrzeuge (+9,1 Prozent), Geräte für Informationsverarbeitung (+8,0 Prozent) sowie Möbel und Leuchten (+7,4 Prozent). Insgesamt verteuerten sich Verbrauchsgüter, die sogenannten Güter des täglichen Bedarfs, deutlich um 17,9 Prozent.

Die Preise für Gebrauchsgüter erhöhten sich binnen Jahresfrist um 5,5 Prozent. Die Inflationsrate lag im Mai ohne Energie bei +4,5 Prozent. Wie stark aktuell zudem die Nahrungsmittelpreise Einfluss auf die Gesamtteuerungsrate nehmen, zeigt sich an der Inflationsrate ohne Berücksichtigung von Energie und Nahrungsmitteln: Sie lag bei +3,8 Prozent und damit nicht einmal halb so hoch wie die Gesamtinflationsrate.

Gleichzeitig wird an der noch verbleibenden hohen Inflationsrate deutlich, dass Preiserhöhungen in fast allen Bereichen vorliegen. Die Preise für Dienstleistungen insgesamt lagen im Mai um 2,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die aufgrund des großen Anteils an den Konsumausgaben der privaten Haushalte bedeutsamen Nettokaltmieten verteuerten sich um 1,7 Prozent (April 2022: +1,6 Prozent).

Zudem gingen die Preise für Telekommunikation (-0,9 Prozent) sowie für Leistungen sozialer Einrichtungen (-2,5 Prozent) zurück, letztere infolge der Umsetzung der im Juni 2021 beschlossenen Pflegereform. Insgesamt erhöhten sich jedoch die meisten Dienstleistungspreise, unter anderem die Wartung und Reparatur von Wohnungen und Wohnhäusern (+12,1 Prozent) sowie von Fahrzeugen (+6,1 Prozent).

red

Die Linken sehen Millionen von Bürgern angesichts der hohen Inflation von zuletzt gut acht Prozent “in einem finanziellen Überlebenskampf”. Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch beklagt einen “Inflations-Tsunami” und sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Offensichtlich haben die Ampel-Parteien die Dramatik nicht begriffen. Jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland verdient unter 2.500 Euro brutto in Vollzeit. Im Osten sind es über 40 Prozent.” Dieser gigantische Geringverdienersektor mache Deutschland besonders verwundbar in der Krise. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums bezogen (Stand 31.12.2020) insgesamt 5,249 Millionen sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte in Deutschland ein Entgelt bis 2.500 Euro.

Das entsprach einem Anteil von 24,5 Prozent. Von Bundesland zu Bundesland gab es der Statistik zufolge große Unterschiede. So betrug der Anteil in Hamburg nur 18 Prozent, in Schleswig-Holstein waren es 27,8 Prozent, in Niedersachsen 26,3 Prozent.

In Ostdeutschland lagen die Werte (mit Ausnahme von Berlin) ausnahmslos über 40 Prozent. Am höchsten war der Wert in Mecklenburg-Vorpommern mit 43,5 Prozent. Das Arbeitsministerium antwortete damit auf eine Anfrage von Bartsch.

Bei der Interpretation der Werte ist demnach zu beachten, “dass die Corona-Pandemie im Jahr 2020 den deutschen Arbeitsmarkt stark beeinflusst hat”. Die Entgeltstatistik werde sowohl durch die starke Inanspruchnahme von Kurzarbeit als auch durch andere Effekte wie Corona-Zulagen und den Verzicht auf Gehaltserhöhungen beeinflusst, heißt es in der Antwort, über die die NOZ berichtet. Bartsch sagte indessen, Millionen hart arbeitender Bürger hätten keinen Puffer, um Mehrkosten “und zum Teil unverschämte Abzocke wie bei den Spritkosten auszugleichen”.

Die 300 Euro zu versteuernde Energiekostenpauschale für Arbeitnehmer seien richtig, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. “Wir brauchen zeitnah ein großes Entlastungspaket III”, so der Fraktionsvorsitzende. Er forderte: “Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sollte zumindest zeitweise auf null gesetzt werden.”

Und die Konzerne müssten verpflichtet werden, die Steuersenkung weiterzugeben. Bartsch drängte zudem auf Lohnabschlüsse, “die die Inflation mindestens ausgleichen”.

red / dts

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet mit weiter steigenden Lebensmittelpreisen in Deutschland. “Vieles kommt leider erst noch”, sagte Özdemir der “Rheinischen Post” (Dienstag). So habe die Lebensmittelindustrie lange Einkaufsfristen für Energie.

“Wir müssen im Herbst und Winter mit Steigerungen rechnen, weil sich der Handel jetzt mit teurer Energie versorgen muss und die Preissteigerungen an die Kunden weitergereicht werden.” Die Kritiker seines Vorstoßes, auf bestimmte Lebensmittelprodukte die Mehrwertsteuer zu senken, rief Özdemir dazu auf, Alternativen vorzulegen. “Dass das aktuelle Mehrwertsteuersystem einmal grundsätzlich auf den Prüfstand gehört, darüber kann es nicht ernsthaft Streit geben.”

Der Minister regte an, eine Reform “parteiübergreifend” anzugehen und das System vom Kopf auf die Füße zu stellen. “Logik, Einfachheit und Nachhaltigkeit sind dabei die Stichworte. Da landet man dann schnell bei meinem Vorschlag”, sagte Özdemir.

red / dts

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im Mai 2022 um 8,4 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Montag mit. Der im April beobachtete Rückgang (-20,8 Prozent gegenüber März 2022) hat sich somit nicht fortgesetzt.

Die Insolvenzzahlen waren im Verlauf der Corona-Pandemie durch gesetzliche Sonderregelungen und Wirtschaftshilfen zeitweise deutlich zurückgegangen; seit Mai 2021 sind keine Sonderregeln aufgrund der Corona-Pandemie mehr in Kraft. Im ersten Quartal 2022 meldeten die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 3.483 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 7,4 Prozent weniger als im ersten Quartal 2021. Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger aus den gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf knapp 3,9 Milliarden Euro.

Im Vorjahresquartal hatten sie bei rund 17,1 Milliarden Euro gelegen. Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es im ersten Quartal 2022 im Baugewerbe mit 650 Fällen (erstes Quartal 2021: 608; +6,9 Prozent). Es folgte der Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen) mit 522 Verfahren (erstes Quartal 2021: 556; -6,1 Prozent).

Beim zeitlichen Vergleich der Insolvenzzahlen für Unternehmen ist zu beachten, dass das Insolvenzgeschehen in den Jahren 2020 und 2021 von Sonderregelungen geprägt war. Von Anfang März 2020 bis Ende 2020 war die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen infolge der Corona-Pandemie ausgesetzt. Diese Regelung galt bis Ende April 2021 weiterhin für Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch ausstand.

Für diese Unternehmen wurde die Pflicht zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens erst zum 1. Mai 2021 wieder vollumfänglich eingesetzt. Beruhte der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle oder des Hochwassers im Juli 2021, war die Insolvenzantragspflicht bis 31. Januar 2022 ausgesetzt. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist im ersten Quartal 2022 um 24,9 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum gesunken, teilten die Statistiker weiter mit.

Damit hat sich der starke Anstieg der vergangenen Monate umgekehrt. Er stand im Zusammenhang mit einem Gesetz zur schrittweisen Verkürzung von Restschuldbefreiungsverfahren von sechs auf drei Jahre. Die Neuregelung gilt für seit dem 1. Oktober 2020 beantragte Verbraucherinsolvenzverfahren.

Sie ermöglicht den Betroffenen einen schnelleren wirtschaftlichen Neuanfang im Anschluss an ein Insolvenzverfahren. Daher ist davon auszugehen, dass viele überschuldete Privatpersonen ihren Insolvenzantrag zunächst zurückhielten, um von der Neuregelung zu profitieren. Dieser Effekt sorgte Anfang 2021 für einen starken Anstieg der Verbraucherinsolvenzen, der sich nun als Basiseffekt bemerkbar macht.

red / dts

Mehr als 6.000 der rund 200.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn verdienen derzeit weniger als 12 Euro in der Stunde und liegen mit ihrem Einkommen damit unter dem zukünftigen Mindestlohn. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Konkret verdienen bei den Unternehmen DB Fahrwegdienste 1.060, DB Sicherheit 988, DB Services 3.888, DB Dialog 108, DB Zeitarbeit 126 und DB Regio Busse fünf Mitarbeiter weniger als 12 Euro pro Stunde, wie das Ministerium in einer Tabelle auflistet.

Insgesamt betroffen sind 6.175 Mitarbeiter. In den genannten Unternehmen habe die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ab Oktober 2022 insoweit Auswirkungen, als sich der gezahlte Mindestlohnausgleich für Mitarbeiter gegebenenfalls erhöhe, heißt es in dem Schreiben. Der Linken-Verkehrspolitiker Bernd Riexinger sagte dem RND: “Es ist skandalös, dass selbst bei der Deutschen Bahn Tausende Beschäftigte unter dem zukünftigen Mindestlohn von 12 Euro bezahlt werden.”

Dass sich die Bahn bisher weigere, die Tarifentgelte auf 12 Euro anzuheben und stattdessen die Zuschläge erhöhen will, sei umso schlimmer. “Es kann nicht sein, dass die Bahn-Beschäftigten nur mit Zuschüssen auf den zukünftigen Mindestlohn kommen.” Die Bundesregierung müsse hier als Eigentümer “eine klare Ansage” machen, forderte Riexinger.

Es sei davon auszugehen, dass in den nächsten zehn Jahren rund 200.000 Personen im Fahrdienst, in der Instandhaltung und in weiteren Bereichen der Verkehrsbetriebe eingestellt werden müssten, “damit der Ausbau des Angebots und eine ökologische Mobilitätswende gelingen”, sagte Riexinger. “Die Verkehrswende ist ohne gute Arbeit, also bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingung, im ÖPNV und der Bahn nicht zu schaffen.”

red / dts

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt mit seinen Plänen zur Novellierung des Kartellrechts für neuen Streit in der Ampel-Koalition. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer warf Habeck in der “Welt” in diesem Zusammenhang Populismus vor. “Bundeswirtschaftsminister Habeck sollte in erster Linie dafür sorgen, dass der Tankrabatt bei den Menschen ankommt, anstatt mit populistischen Vorschlägen davon ablenken, dass dies bisher nicht geschehen ist”, sagte Meyer der Zeitung.

Habeck müsse sicherstellen, dass der Anspruch der FDP, die Autofahrer direkt zu entlasten, auch erfüllt werde. “Der zielführendste, einfachste und wirtschaftlich sinnvollste Weg wäre aus Sicht der FDP die Schaffung von Transparenz bezüglich der Preisentwicklung. Hierauf sollten sich Vorschläge aus dem zuständigen Ministerium konzentrieren.”

Eine Verschärfung des Kartellrechts komme – wenn erforderlich – erst später infrage. Auch von der Opposition im Bundestag kam Widerspruch. Das von Habeck geplante “missbrauchsunabhängige Eingriffsrecht wäre für alle Märkte und Unternehmen ein unkalkulierbares Instrument und würde Rechtsunsicherheit schaffen”, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner (CDU).

“Der nächste Schritt wäre ja dann, die Unabhängigkeit der Behörde infrage zu stellen, sodass das Wirtschaftsministerium das Bundeskartellamt anweisen kann, in den Markt einzugreifen. Das traue ich zwar Teilen der Ampel zu, kann mir aber nicht vorstellen, dass das rechtssicher ist.” Die Behörden hätten bereits jetzt viele Möglichkeiten, illegales Verhalten konsequent zu verfolgen.

“Das Bundeskartellamt hat die Mineralölkonzerne zu Recht im Blick”, so Klöckner. “Bisher gibt es eine Markttransparenzstelle, und eine Sektoruntersuchung läuft.” Der Tankrabatt müsse ankommen und sollte nicht in anderen Taschen versickern.

“Daher ist es wichtig, dass das Kartellamt schnell und intensiv die Instrumente nutzt, die zur Verfügung stehen.” Habeck selbst forderte die im Bundestag vertretenen Parteien auf, die von ihm geplante Verschärfung des Kartellrechts zu unterstützen. Er hoffe, “dass alle, die gefordert haben, dass das Kartellamt einschreitet, auch bereit sind, es in die Lage zu versetzen, einschreiten zu können”, sagte Habeck der “Welt”.

Er verstehe die Enttäuschung und den Ärger von Verbrauchern, wenn Konzerne die Steuersenkung, die als Erleichterung für Pendler gedacht war, “einfach als Gewinn einstreichen”, so Habeck. Die Nichtweitergabe der Kostensenkung offenbare aus seiner Sicht die “Probleme in einem vermachteten Markt, bei dem die Marktmacht in den Händen weniger liegt”. Um da ranzugehen, sei es mit einem Einbestellen der Konzernchefs nicht getan.

“Der richtige Weg ist, politisch zu handeln und sie mit den Handlungen zu konfrontieren”, so Habeck. Er wolle das Kartellrecht reformieren, damit es künftig leichter werde, unrechtmäßige Gewinne abzuschöpfen. “Das greift zwar jetzt nicht mehr für den Tankrabatt, aber es schärft die Schwerter für die Zukunft und sendet das klare Signal, dass Bereicherung auf Kosten anderer nicht so einfach geht.”

red / dts