Nach zahlreichen Vorratseinkäufen in den vergangenen Wochen glaubt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), dass die Zeit des Hamsterns von Lebensmitteln vorbei ist. “Zu Ostern wird immer verstärkt eingekauft, aber das Kundenverhalten hat sich jetzt ein bisschen normalisiert”, sagte Genth der der “Rheinischen Post” (Donnerstag). “Der Lebensmittelhandel läuft ordentlich, die Leute verhalten sich offenbar besonnener als vor zwei oder drei Wochen.”

Dazu gehöre auch, dass nicht alle am Samstag einkaufen sollten, sondern auch schon am Donnerstag. “Und bitte nicht alle zeitgleich einkaufen, sondern auch außerhalb der Stoßzeiten. Und natürlich gern mit Maske”, sagte Genth.

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Die Bundesregierung hat den Weg für eine deutliche Erhöhung der Renten zum 1. Juli freigemacht. Das Bundeskabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Zum 1. Juli 2022 soll es demnach ein Rentenplus von 5,35 Prozent in Westdeutschland sowie von 6,12 Prozent in Ostdeutschland geben.

Hintergrund für das kräftige Plus: Eigentlich ist das Rentenniveau in Deutschland an die Lohnentwicklung gekoppelt, wobei es bei sinkendem Lohnniveau aber nicht abgesenkt werden darf – genau das passierte im zurückliegenden Jahr in Westdeutschland. Eigentlich hätten die Renten wegen der Coronakrise sinken müssen, stattdessen gab es eine Nullrunde. Ostdeutsche Rentner bekamen wegen der gewollten Angleichung von Ost und West trotz Krise sogar ein kleines Plus.

Grundlage der regelmäßigen Erhöhungen ist die sogenannte Rentenanpassungsformel. Unter anderem steigen die Renten anhand der Bruttolöhne und -gehälter des Vorjahres. Aber auch weitere Faktoren, wie zum Beispiel Veränderungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen der Beschäftigten, spielen eine Rolle.

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Trotz scharfer Warnungen einzelner Konzerne finden überraschend viele deutsche Unternehmen ein Rohstoff-Embargo gegen Russland gut. Mehr als 40 Prozent der Firmen bewerten solche Sanktionen positiv. Das zeigt eine Umfrage des “German Business Panel”, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet.

Das Panel der Universität Mannheim befragt regelmäßig Tausende Firmen, was ein möglichst genaues Abbild der deutschen Wirtschaft ergibt. Das wissenschaftliche Panel ist unabhängig und steuerfinanziert. Allerdings sind die Unternehmen in der Gas-Debatte gespalten: Etwa 36 Prozent sehen ein mögliches Embargo negativ.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat sich die Stimmung der deutschen Firmen dramatisch verschlechtert, geht aus der Umfrage hervor. Vier von fünf Firmen sehen sich erheblich vom Krieg betroffen. Die Unternehmen rechnen im Durchschnitt nun damit, dass ihre Gewinne und Investitionen deutlich geringer ausfallen als im Vorjahr.

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Bundesweit haben Behörden mindestens 642 Verfahren wegen Abrechnungsbetrug bei Corona-Testzentren eingeleitet. Das berichtet das “Handelsblatt” nach einer Umfrage unter Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämtern (LKA). Vielfach stehen die Ermittlungen demnach noch ganz am Anfang.

Der Gesamtschaden durch Testbetrug lässt sich noch nicht beziffern, weil viele Strafverfolgungsbehörden aufgrund laufender Ermittlungen keine Zahlen nennen. Doch allein in fünf Verfahren in Bochum, Offenburg, Freiburg und Mannheim beträgt der mutmaßliche Schaden 49,5 Millionen Euro. Mehr als die Hälfte der Fälle kommen aus Berlin, wo das LKA 347 Verfahren einleitete.

In Baden-Württemberg ist die Fallzahl laut LKA dreistellig. Das Stuttgarter Gesundheitsministerium zeigt sich besorgt, dass “halbseidene Betreiber bis hinein ins kriminelle Milieu” Teststellen betrieben und rechnet mit einer hohen Dunkelziffer in Großstädten. Bayerns Justizministerium teilte mit, im Freistaat seien 60 Ermittlungen wegen mutmaßlichem Testbetrug eingeleitet worden.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nennt es einen “Skandal, wenn hier betrogen wird”, gerade, weil es “um die Gesundheit von Menschen geht”. Für die Prüfungen der Abrechnungen von Testzentren sind die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) der Länder zuständig. Von der KV Niedersachsen heißt es: “Die allermeisten Anbieter von Teststellen erfüllen ihre Aufgabe ordnungsgemäß.”

Bei manchen Auffälligkeiten handle es sich auch um schlichte Eingabefehler. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, fordert, die Zahl der Kontrollen bei Testzentren zu erhöhen. Häufig werden Ermittlungen gegen Betreiber von Testzentren eingeleitet, weil Banken einen Geldwäscheverdacht melden.

Auch Hinweise aus der Bevölkerung führen zu Verfahren. Mehrere Behörden berichten, dass Menschen per Mail negative Ergebnisse erhalten hätten, noch während sie in der Schlange vor der Teststation warteten.

red / dts