Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für diesen Herbst ein Konzept für die Zuwanderung von Fachkräften angekündigt. Deutschland werde “alle Register für Fachkräftesicherung ziehen müssen – das betrifft die Ausbildung, die Weiterbildung, die Frauenerwerbsbeteiligung und auch die notwendige qualifizierte Zuwanderung”, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Deshalb wird es neben der Fachkräftestrategie, der Weiterbildungsstrategie und dem Bürgergeld in diesem Herbst Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsrecht geben.”

Qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland sei notwendig, “um den Fachkräftemangel nicht zur dauerhaften Wachstumsbremse werden zu lassen”, sagte Heil. “Die Frage der Fachkräftesicherung bleibt die Wohlstandsfrage für unser Land.”

red

In der Diskussion über eine Gaspreisbremse macht sich der Stadtwerkeverband VKU für einen fixen Rabatt pro Kilowattstunde stark. “Preisbremsen sollen dazu dienen Energiepreise bezahlbar zu halten. Unser Vorschlag ist ein fester Discount je verbrauchter Kilowattstunde. Das ist einfach für die Stadtwerke und kommunalen Versorger umzusetzen und kann damit schnell kommen”, sagte eine Sprecherin des Verbandes Kommunaler Unternehmen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Derzeit diskutieren Politiker und Ökonomen vor allem über einen subventionierten Preis für den Basisverbrauch und einem “Marktpreis” für den darüber hinausgehenden Verbrauch von Erdgas. Doch diese Lösung ist aus Sicht des mit deutlich höherem Aufwand in der praktischen Umsetzung verbunden.

Und: “Fragen der sozialen Gerechtigkeit bleiben offen.” Eine vielfach genannte Regelung sieht vor, die Höhe des Basisverbrauchs anhand der Daten des Vorjahres zu berechnen. Auch hier sieht der VKU Fallstricke: “Bei der Bezugnahme auf frühere Verbräuche muss man vorsichtig sein. Sie kann je nach Ausgestaltung diejenigen benachteiligen, die zuvor schon sparsam mit Energie umgegangen sind und nun mit einem deutlich geringeren Kontingent zurechtkommen müssten”, erläuterte die Sprecherin des Verbandes. Hinzukämen mögliche Veränderungen innerhalb der Haushalte. Sobald zum Beispiel ein Kind geboren werde oder der Partner oder die Partnerin einziehe, schwinde die Aussagekraft des Vorjahresverbrauchs.

Und bei Umzügen oder Erstbezug in einem Neubau müssten die kommunalen Unternehmen für gewöhnlich mit Schätzwerten operieren. Ob Härtefallregelungen – etwa für Familien mit geringem Einkommen, die in schlecht gedämmten Häusern wohnen – eingeführt werden müssten, lasse sich aktuell schwer einschätzen. Die Sprecherin sagte: “Der VKU hat eindringlich für umfassende Entlastungen geworben: Hier hoffen wir, dass der angekündigte Abwehrschirm und die Sozialpolitik – auch die angekündigte Wohngeldreform – die richtige Wirkung entfalten”.

Beim Thema der Abwicklung der kurz vor ihrer Einführung gekippten Gasbeschaffungsumlage stünden Stadtwerke und kommunale Versorger nun vor der Herausforderung, “die Preise kurzfristig neu zu kalkulieren sowie hiernach die Preise und Abschlagszahlungen anzupassen”. Die Verbandsprecherin geht davon aus, dass die wegen des Wegfalls der Umlage zu erwartenden Preissenkungen ohne Einhaltung Fristen und Formalien kurzfristig umgesetzt würden: “Kein Kunde muss die ursprünglich kalkulierten Mehrkosten wegen der Weitergabe der Gasbeschaffungsumlage bezahlen.”

red

Der Deutsche Fleischer-Verband warnt angesichts von Kostensteigerungen und Inflation vor einer “bedrohlichen Lage”. “Selbst kerngesunde Betriebe werden derzeit an die Wand gedrückt”, sagte Geschäftsführer Martin Fuchs der “Welt am Sonntag”. “Jeden Tag rufen zehn bis 15 Mitgliedsunternehmen in der Geschäftsstelle an und sagen uns, dass sie nicht mehr weitermachen können”, sagte Fuchs.

Er rechne daher mit einer Welle von Betriebsaufgaben und Insolvenzen. “Schon in normalen Zeiten gehen durch Nachfolgeprobleme und Strukturwandel jedes Jahr zwei Prozent der Betriebe verloren. Aber was jetzt zu befürchten ist, hat nochmal eine ganz andere Dimension”, sagte der Interessenvertreter der Metzgereien.

Für viele Unternehmen rechne sich die Arbeit einfach nicht mehr. “Themen wie Qualität, Tierwohl und Regionalität stoßen jetzt an Grenzen”, sagte Fuchs. Nach Angaben des Frankfurter Verbands gibt es in Deutschland noch 11.000 Metzgereien mit zusammen 18.000 Filialen.

red

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellt eine weitere Verlängerung des Kurzarbeitergeldes in Aussicht. Die vereinfachten Regeln zur Kurzarbeit würden erst einmal bis zum Ende des Jahres gelten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Aber die Kurzarbeit wird so lange zur Verfügung stehen, wie sie gebraucht wird. Wir werden die Bundesagentur für Arbeit mithilfe des Bundeshaushalts in der gesamten Krisenzeit handlungsfähig halten.” Die Kurzarbeit sei in der Coronakrise “die stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal” gewesen, sagte Heil. “Sie hat Millionen von Arbeitsplätzen gesichert. Unternehmen konnten Fachkräfte an Bord halten, mit denen sie nach der Krise wieder durchstarten können.”

red

Erlangen hat München in einer Studie den Titel als wirtschaftlich zukunftsfähigste deutsche Großstadt abgenommen. Im Ranking der 400 deutschen Landkreise und kreisfreien Städten belegt die Stadt München erstmals seit 2004 nicht mehr Platz eins oder zwei, sondern landet hinter dem Landkreis München und der fränkischen Universitätsstadt auf Rang drei, so die Erhebung des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos. Das “Handelsblatt” berichtet über den sogenannten “Zukunftsatlas”.

Alle drei Jahre messen die Prognos-Forscher die ökonomische Stärke und die Dynamik der deutschen Regionen anhand von 29 Indikatoren wie Patentanmeldungen, Kriminalitätsrate und Wirtschaftswachstum. Im Ranking verbesserten sich diesmal vor allem kleinere Großstädte und ländliche Regionen. Deutlich abwärts ging es für die Metropolen Frankfurt (von Platz zehn auf Platz 20) und Köln (von Platz 26 auf Platz 65).

Prognos-Geschäftsführer Christian Böllhoff spricht im “Handelsblatt” von “Wachstumsschmerzen” in vielen Metropolen: “Dort wird das Leben immer teurer, vielerorts gibt es kaum noch freie Gewerbeflächen, Straßen und Bahnstrecken sind oft überlastet. Das nervt nicht nur die Pendler, sondern erhöht auch die Logistikkosten für die Unternehmen.”

red

Die Bundesnetzagentur hat die privaten Haushalte aufgefordert, deutlich mehr Gas einzusparen. “Der Gasverbrauch von Haushalten und Gewerbe in der letzten Woche lag deutlich über dem durchschnittlichen Verbrauch der Vorjahre”, sagte Netzagentur-Chef Klaus Müller am Donnerstag. Die Zahlen dieser Woche seien “sehr ernüchternd”.

Ohne “erhebliche Einsparungen” auch im privaten Bereich werde es schwer, eine “Gasmangellage” im Winter zu vermeiden. “Zwar war die letzte Woche kälter als die Vorjahreswochen und die Verbräuche sind immer Momentaufnahmen und können sich schnell ändern, Einsparungen müssen auch bei weiter sinkenden Temperaturen stattfinden und das ist kein Selbstläufer”, so Müller. Konkret lag der Gasverbrauch von Haushalten und Gewerbe in der vergangenen Woche mit 483 GWh/Woche deutlich über dem durchschnittlichen Wert der Jahre 2018 bis 2021 (422 GWh/Woche; +14,5 Prozent).

Die Bundesnetzagentur geht im Moment davon aus, dass zur Vermeidung einer Gasmangellage ein Rückgang des Verbrauchs um mindestens 20 Prozent erforderlich ist. Die privaten Haushalte und kleineren Gewerbekunden sind in Deutschland für rund 40 Prozent des Gasverbrauchs verantwortlich, während die großen Industriekunden rund 60 Prozent des Gases benötigen. Der Verbrauch der großen Verbraucher sank im August um 22 Prozent und lag laut Bundesnetzagentur auch in der letzten Woche deutlich unter dem durchschnittlichen Verbrauch der Vorjahre (1.170 GWh/Woche gegenüber durchschnittlich 1.679 GWh/Woche in den Jahren 2018 bis 2021).

red

Die Finanzvorständin der Bundesagentur für Arbeit, Christiane Schönefeld, will die Einführung des Bürgergeldes am liebsten verschieben. “Wir haben den Bundesarbeitsminister dringend gebeten, die neuen Regeln zum Bürgergeld stufenweise zum Juli 2023 einzuführen”, sagte Schönefeld der “Rheinischen Post” (Freitag). “Davon nehme ich den höheren Regelsatz explizit aus, das werden wir zum Januar umsetzen.”

Schönefeld verwies auf die komplexen Regeln: “Wir begrüßen die Neuausrichtung, seien es bessere Fördermöglichkeiten, das partnerschaftliche Miteinander oder den Entfall der Vorrangvermittlung. Der höhere Regelsatz ist richtig, denn die Preise steigen enorm. Wir werden das nicht alles zum 1. Januar umsetzen können, dafür fehlt die Zeit, denn das Gesetz ist noch nicht beschlossen.”

Zugleich mahnte sie: “Wenn die Einführung des Bürgergelds gelingen soll, ist eine auskömmliche Finanzierung wichtig. Es wäre schade, wenn etwa das Weiterbildungsgeld an fehlenden Finanzen scheitert.” Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung reiche aus, so lange die Energiekrise nicht schlimmer werde, sagte Schönefeld: “Der Beitrag wird 2023 wie geplant wieder bei 2,6 Prozent liegen, die vorübergehende Absenkung auf 2,4 Prozent läuft zum Jahresende aus. Damit können wir in den nächsten Jahren auskommen – das gilt aber nur, sofern der Arbeitsmarkt stabil bleibt.”

red

Die 16 Bundesländer haben in den ersten acht Monaten dieses Jahres einen Haushaltsüberschuss in Höhe von insgesamt 23,6 Milliarden Euro erzielt. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) berichtet. Gegenüber dem Vorjahr verbesserte sich die Haushaltslage der Länder demnach um 29,6 Milliarden Euro.

In den ersten acht Monaten des Jahres 2021 hatten die Länder noch ein Minus von sechs Milliarden Euro eingefahren. Die Zahlen dürften den Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des dritten “Entlastungspakets” weiter anheizen. Am kommenden Dienstag wollen Bund und Länder in einer Ministerpräsidentenkonferenz über das Paket beraten.

Die Bundesländer weigern sich bislang, die Pläne der Bundesregierung in der bisherigen Form mitzutragen. Sie sollen zu dem 65-Milliarden-Paket 19 Milliarden Euro selbst beisteuern. Dies könnten die Länder finanziell jedoch nicht leisten, monieren die Ministerpräsidenten.

Der Bund verweist dagegen auf die hohen Überschüsse, die die Bundesländer in diesem Jahr einfahren. Den höchsten Überschuss erzielte in den ersten acht Monaten Niedersachsen mit knapp über vier Milliarden Euro, gefolgt von NRW mit knapp unter vier Milliarden Euro und Bayern mit 3,3 Milliarden Euro. Nur zwei Länder fuhren ein Defizit ein: Mecklenburg-Vorpommern mit 163 Millionen Euro und Bremen mit 20 Millionen Euro.

Die Ausgaben der Länder sanken im Vergleich zum Vorjahr geringfügig um 0,6 Prozent. Die Einnahmen wuchsen dagegen kräftig um 9,4 Prozent, was auf die sehr gute Entwicklung der Steuereinnahmen zurückzuführen ist. “Die Steuereinnahmen stiegen gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um rund 15,4 Prozent”, heißt es in der Vorlage.

red

Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im September in deutlich beschleunigter Form fortgesetzt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 10,0 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Dies ist die höchste monatliche Inflationsrate seit Herbst 1951. Im August hatte die Teuerung bei 7,9 Prozent gelegen.

Alleine innerhalb eines Monats stiegen die Preise in Deutschland von August bis September um 1,9 Prozent. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine seien insbesondere die Preise für Energie merklich angestiegen und beeinflussten die hohe Inflationsrate erheblich, so die Statistiker. Im August lagen die Energiepreise um 43,9 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

Auch die Preise für Nahrungsmittel stiegen mit einem Plus von 18,7 Prozent überdurchschnittlich. Deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen wirken sich dabei preiserhöhend aus, so das Bundesamt. Hinzu kämen die preistreibenden Effekte unterbrochener Lieferketten infolge der Corona-Pandemie.

Im September dürfte sich auch das Auslaufen des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets auf die Inflationsrate ausgewirkt haben, so die Statistiker. Anhand der vorläufigen Ergebnisse lasse sich das Ausmaß aber noch nicht darstellen. Dienstleistungen verteuerten sich binnen eines Jahres nur um 3,6 Prozent, Wohnungsmieten um 1,7 Prozent.

Detaillierte Informationen will das Bundesamt mit den endgültigen Ergebnissen am 13. Oktober veröffentlichen.

red

Die Bundesregierung hat bei ihren Verhandlungen über eine Gaspreisbremse eine Einigung erzielt. Zur Finanzierung soll der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) genutzt werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagnachmittag. Dieser war in der Corona-Pandemie aufgebaut worden, um Unternehmen zu helfen – jetzt soll er nochmal um 200 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Der Kanzler sprach von einem “umfassenden Abwehrschirm”, mit dem die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher sowie Unternehmen “abgefedert” werden sollen. Aus diesen Mitteln sollen dann unter anderem die geplante Strompreisbremse sowie die Gaspreisbremse finanziert werden. Konkrete Details zur Ausgestaltung des Gaspreisdeckels nannte Scholz zunächst aber nicht.

Er kündigte lediglich an, dass “in kürzester Zeit” konkrete Vorschläge gemacht werden sollen. In einem zeitgleich mit der Pressekonferenz veröffentlichten Papier der Bundesregierung heißt es, dass die genaue Ausgestaltung der Gaspreisbremse unter Berücksichtigung entsprechender Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme festgelegt wird, die “Mitte Oktober” einen entsprechenden Bericht vorlegen soll. Die Gaspreisbremse soll befristet werden – ein genauer Zeitraum wurde zunächst nicht genannt.

Die Regierung sprach davon, die Preise “zumindest für einen Teil des Verbrauchs” auf ein Niveau zu bringen, “welches private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung schützt”. Gleichzeitig sollen aber “Anreize zur Reduktion des Gasverbrauchs” erhalten bleiben. Die Strompreisbremse befinde sich unterdessen “in Vorbereitung”, fügte Scholz hinzu.

Auf die umstrittene Gasumlage will die Bundesregierung nun doch verzichten. Den Unternehmen, die mit der Umlage gestützt werden sollten, soll nun durch Staatsgelder geholfen werden. Unabhängig von der Gasumlage soll die Umsatzsteuer auf Gas weiterhin bis zum Frühjahr 2024 auf den reduzierten Satz von 7 Prozent begrenzt werden.

Die Regierung hatte in den vergangenen Tagen über die Ausgestaltung der Maßnahme intensiv verhandelt. Vor allem bei der Finanzierung gab es dabei dem Vernehmen nach lange Zeit große Differenzen. Die jetzige Einigung hatte sich im Laufe des Tages aber bereits angedeutet.

red