Frankreich macht Druck bei Digitalsteuer


cid Groß-Gerau – Internet-Riesen wie Google verdienen in Europa Milliarden, zahlen aber nur wenig Steuern. Viele Länder wollen das ändern – scheitern aber auch am Widerstand Deutschlands. Nun macht Frankreich Druck.

“Wir müssen die Sachen voranbringen, wir müssen die Positionen aufbrechen, das machen wir heute”, sagt Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Denn es gehe um nichts weniger als die Frage nach der Steuergerechtigkeit: “Wie besteuern wir die digitalen Riesen, die ihre und unsere Daten, die Daten aller Landsleute verwenden – und die 14 Steuerpunkte weniger zahlen als mittelständische Unternehmen, Autozulieferer, Großbäcker oder Firmen für öffentliche Arbeiten.”

Diese 14 Steuerpunkte sind die Zahl, die die EU-Kommission bereits vor längerer Zeit errechnet hat. Das Ziel war, mit einer abgestimmten Digitalsteuer eine europäische Antwort auf die gravierende Ungleichheit zu geben – etwa mit einem gemeinsamen Steuersatz von drei Prozent auf die in der EU erwirtschafteten Umsätze.

23 der 27 EU-Staaten haben sich im Prinzip auf diese Position einigen können. Doch wirklich weitergekommen sind die Verhandlungen nicht, weil Irland, Schweden, Dänemark und Finnland weiterhin dagegen sind – und die EU muss in diesen Fragen einstimmig einscheiden. Auch Deutschland habe mehrfach auf die Bremse gedrückt, berichtet tagesschau.de.

Im April 2019 soll das Gesetz in Frankreich in die Nationalversammlung gehen. Wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, wird Frankreich rückwirkend für 2019 drei Prozent Steuern erheben, auf alle Umsätze, die mit Internet-Werbung und Datenhandel in Frankreich erzielt werden. Besteuert werden sollen nur die großen Konzerne mit einem Mindestumsatz von 750 Millionen Euro weltweit und mindestens 25 Millionen Euro in Frankreich. cid/rlo

E-Mobilität: Mattes sorgt sich um Arbeitsplätze

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China schürt bei vielen deutschen Autobauern Ängste. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, sieht dadurch aber keine Auswirkungen. Sein Argument: Entgegen der Marktentwicklung hätten Deutschlands Autohersteller ihren Marktanteil in China sogar noch ausbauen können.

Allerdings warnte Mattes vor dem Verlust zehntausender Arbeitsplätze durch den Umstieg auf Elektromobilität: “Wenn man die zusätzlichen Arbeitsplätze aus der Elektromobilität dagegenrechnet, dann bleiben trotzdem rund 75.000 Arbeitsplätze, die gefährdet sind”, sagte der Chef des Branchenverbands im phoenix-Interview am Rande des Autosalons in Genf. Daher sei es von entscheidender Bedeutung, dass man die Transformation in richtigen Schritten macht, damit man die Menschen für die neuen Arbeitsplätze ausbilden und für Beschäftigung sorgen könne. mid/rlo

So steht es um den Energieausweis

2019 laufen die ersten Energieausweise von Wohnhäusern mit Baujahr 1966 und jünger ab. Sie haben eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren und sind seit Anfang 2009 ausgestellt worden. Die Pflicht, einen aktuellen Energieausweis vorzulegen, gilt für Hauseigentümer, die ihr Haus in naher Zukunft verkaufen, vermieten oder verpachten wollen. Darauf verweist die Deutsche Energie-Agentur (dena).

Die ersten Energieausweise von Nichtwohngebäuden laufen ab dem 1. Juli 2019 ab. Auch hier gilt eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren. Wer einen neuen Energieausweis erstellen lassen möchte, wendet sich am besten an einen qualifizierten Energieberater aus der Energieeffizienz-Expertenliste. Bei der Wahl des Energieausweises rät die dena zum Bedarfsausweis. Denn nur der ist wirklich aussagekräftig und macht unterschiedliche Häuser vergleichbar.

In Deutschland gibt es zwei Arten von Energieausweisen: den Bedarfsausweis und den Verbrauchsausweis. Letzterer basiert auf den Verbrauchswerten der vergangenen drei Jahre. Damit hängt das Ergebnis des Ausweises stark vom Verhalten der jeweiligen Bewohner ab. wid/rlo

Deutsche Arbeitnehmer verdienten 2018 mehr

Das Plus ist deutlich: Im Januar 2019 hatten laut Statistischem Bundesamtes (Destatis) 44,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland einen Job. Gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht das einer Steigerung um 1,1 Prozent oder 483.000 Erwerbstätige.

Erwerbslos waren im Januar 2019 rund 1,5 Millionen Personen, das sind 71.000 weniger als ein Jahr zuvor. Die Zahl der “indirekt” Arbeitslosen, also etwa von Menschen in Wiedereingliederungsmaßnahmen, wird allerdings von Experten auf noch einmal rund eine Million geschätzt.

Positiv ist auch die Entwicklung bei der Entlohnung. Laut Destatis waren nämlich die Tarifverdienste im Jahr 2018 durchschnittlich 2,9 Prozent höher als im Vorjahr. “Ein stärkerer Anstieg der Tarifverdienste einschließlich Sonderzahlungen war zuletzt im Jahr 2014 mit 3,3 Prozent zu verzeichnen”, heißt es bei der Behörde. wid/rhu

Aktuelle Arbeitslosenzahlen Februar 2019 für den Kreis Ludwigsburg

Quote fällt auf 2,8% bzw. 8.720 Menschen ohne Beschäftigung.

Grund zur Freude bei den Arbeitnehmern. Im Vergleich zum Vormonat hat sich die Arbeitslosenquote um 0,1% verringert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 0,4% bzw. 1.005 Arbeitslose weniger. Saisonbedingt waren im Februar 2019  somit 2,8% bzw. 8.720 Erwerbslose gemeldet. Im Vormonat Januar waren es noch 2,9% bzw. 8.971 Erwerbslose.

In Baden-Württemberg fällt die Quote auf 3,2% bzw. 196.644 Menschen ohne Job

Im Landkreis Böblingen bleibt die Quote bei 2,8%, und hat nun gemeinsam mit dem Landkreis Ludwigsburg in der Gesamtregion Stuttgart die niedrigste Arbeitslosenquote. In Stuttgart beträgt die Quote 3,5%. Im Landkreis Rems-Murr sind es 3,0%. In Baden-Württemberg liegt die Quote bei 3,2%.

Die Zahl der offenen Stellen im Landkreis Ludwigsburg ist im Vergleich zum Vorjahresmonat um 129 auf 4.577 Stellen angestiegen.

Arbeitsmarkt im Überblick – Berichtsmonat Februar 2019 – Ludwigsburg
Ausgewählte Merkmale Aktueller Monat Veränderung zum Vorjahresmonat
Arbeitslose insgesamt 8.720 -1.005
Arbeitslose SGB III 4.525 -143
Arbeitslose SGB II 4.195 -862
Arbeitslosenquote insgesamt 2,8 -0,4
Gemeldete Arbeitsstellen 4.577 129

Quelle Arbeitsagentur

red

Rekord: 64,8 Millionen Kraftfahrzeuge in Deutschland

Der Bestand an Kraftfahrzeugen hat sich in Deutschland innerhalb eines Jahres um gut eine Million erhöht. Zum Stichtag 1. Januar 2019 waren beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) rund 64,8 Millionen Kfz registriert. Ein neuer Rekord.

Pkw liegen mit gut 47 Millionen Exemplaren und einem Plus von 1,3 Prozent nach wie vor weit vorn. Das KBA: “Die deutschen Marken VW, Opel, Mercedes, Ford, BMW und Audi waren im Bestand am häufigsten vertreten.” Die Top-Drei-Anteile im Detail: VW 21,3 Prozent, Opel 9,5 Prozent und Mercedes 9,4 Prozent.

Bei den Importmarken führt Skoda mit einem Anteil von 4,6 Prozent vor Renault mit 3,8 und Toyota mit 2,8 Prozent. Die höchsten Zuwachsraten konstatierte die Behörde bei den SUVs: Plus 19,9 Prozent. Wohnmobile legten um 9,4 und Geländewagen um 8,6 Prozent zu.

Benzin-Pkw haben aktuell einen Anteil von 65,9 Prozent, der von Diesel-Autos nahm um 0,5 auf 32,2 Prozent ab. “Erhebliche Steigerungen bei den alternativen Antriebsarten hatten erneut Elektro- und Hybridfahrzeuge vorzuweisen”, so das KBA. So wuchs der E-Auto-Bestand um 54,4 Prozent auf 83.175, der von Hybriden um 44,2 Prozent auf 341.411 Fahrzeuge. Plug-in-Hybride legten um 50,8 Prozent auf 66.997 Einheiten zu.

Die “Vergreisung” des deutschen Pkw-Bestands setzte sich auch im vergangenen Jahr fort, das Durchschnittsalter lag am 1. Januar 2019 bei 9,5 Jahren, das sind 0,1 Jahre mehr als 2018. Und: “Die Zahl der Pkw, die älter als 30 Jahre waren, stieg um 12,1 Prozent auf 756.572 Einheiten”, so die Statistiker. mid/rhu

Spitze: Übernachtungszahlen steigen in 2018 auf Rekordwert

Ludwigsburg erneut mit Übernachtungsrekord

Tourismus & Events Ludwigsburg vermeldet erneut ein Rekordjahr: So viele Menschen wie nie zuvor übernachteten 2018 in den statistisch erfassten Beherbergungsbetrieben der Barockstadt. Laut Angaben des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg wurden für die 26 Hotels und Pensionen mit insgesamt 2.147 Betten im Jahr 2018 exakt 342.479 Übernachtungen verzeichnet; dies bedeutet einen Anstieg von circa 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr (316.032). „Der kräftige Übernachtungszuwachs ist umso bemerkenswerter, als die zur Verfügung stehende Kapazität von 2.147 Betten im Jahr 2018 nur knapp über dem Vorjahresniveau (2.129) lag“, stellt Elmar Kunz, stellvertretender Geschäftsführer bei Tourismus & Events Ludwigsburg fest.

Der Anstieg der Übernachtungszahlen bescherte den Ludwigsburger Beherbergungsbetrieben auch ein sattes Plus bei der Bettenauslastung: Diese lag mit 42,1 Prozent um 0,7 Prozentpunkte über dem Vorjahreswert. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer konnte mit 1,9 Tagen gegenüber dem Vorjahr gehalten und stabilisiert werden. Betrachtet man den Zeitraum der letzten zehn Jahre, so nahmen die Übernachtungen in Ludwigsburg seit 2009 um etwa 52 Prozent zu. „Die aktuelle Statistik für 2018 bestätigt nochmals eindrücklich den Bedarf an neuen Hotelkapazitäten, den wir auch in der Tourismuskonzeption für Ludwigsburg als zentrale Notwendigkeit formuliert haben“, so Tourismusmanager Elmar Kunz.

Im Jahr 2018 waren die nachfragestärksten Monate wie schon im Vorjahr der Juli (32.475 Übernachtungen), der September (31.372) und der Oktober (31.113). Im Juli und Oktober wirkten sich zum wiederholten Male zwei große Kongresse im Forum am Schlosspark positiv auf die Übernachtungsnachfrage aus: die Sommerakademie des Zahnmedizinischen Fortbildungszentrums und der internationale Software-Kongress EclipseCon Europe. Im September lockte unter anderem die alle zwei Jahre stattfindende Venezianische Messe Übernachtungsgäste aus dem In- und Ausland nach Ludwigsburg.

Der Anteil der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland lag mit rund 23 Prozent etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Die meisten Übernachtungen gehen dabei auf das Konto von Gästen aus Spanien (12.433 Übernachtungen), der Schweiz (4.871), den USA (4.561), Indien (4.052) und Frankreich (3.531).

Tourismus & Events nutzt im touristischen Marketing verschiedene Plattformen und Kanäle, etwa in Kooperation mit der Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH, der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg und der Deutschen Zentrale für Tourismus, um national und international für die Destination Ludwigsburg zu werben.

Das Ende 2018 vorgelegte Tourismuskonzept legt den Fokus dabei auf eine noch stärkere Bündelung der Marketingaktivitäten mit Blick auf wichtige Quellmärkte.

Um für Ludwigsburg zu werben,  war Tourismus & Events im Jahr 2018 auf fünf Tourismus- und Fachmessen in Deutschland präsent und betreute mehrere Ludwigsburg-Inforeisen für Branchenvertreter. Unter anderem waren mehrere chinesische Delegationen zu Gast, bestehend aus Reiseagenturen, Reisejournalisten und Bloggern.

Bezirkskammer Ludwigsburg schult erstmals Azubis mit Fluchthintergrund

Bezirkskammer Ludwigsburg schult erstmals Azubis mit Fluchthintergrund
Neue Ausbildungsbotschafter mit Vorbildfunktion

Seit diesem Jahr schult die IHK in Ludwigsburg Auszubildende mit Fluchthintergrund zu Botschaftern für die duale Ausbildung. Mit diesem Schritt will die IHK gezielter auf die Bedürfnisse junger Geflüchteter – durch Ansprechpartner auf Augenhöhe –eingehen und damit deren Integration in den Ausbildungsmarkt verbessern.

„Ausbildungsbotschafter vermitteln auf authentische Weise, dass die duale Ausbildung eine hohe Anerkennung genießt und ein erster Schritt in den Beruf sein kann. Umso mehr freut es mich, dass wir unser Vorhaben dieses Jahr in die Tat umgesetzt haben, denn Ausbildungsbotschafter mit Fluchthintergrund haben eine ganz besondere Vorbildfunktion“, erklärt Sigrid Zimmerling, Geschäftsführerin der IHK-Bezirkskammer Ludwigsburg. „Sie erreichen andere junge Geflüchtete am besten, da sie ähnliche Erfahrungen gemacht haben, gleiche Ängste und Sorgen teilen und auch gleiche Hürden meistern mussten, wie Deutsch zu lernen.“

Alisar Alshoufy ist eine dieser ersten Ausbildungsbotschafter mit Vorbildfunktion. Sie ist vor etwa vier Jahren aus Syrien geflüchtet und macht seit September 2018 eine  Ausbildung zur Sozialversicherungsfachangestellten bei der AOK in Ludwigsburg. Die vergangenen Jahre erhielt Alshoufy Unterstützung durch das „Kümmerer-Programm“. In der Bezirkskammer Ludwigsburg wurde sie zur dualen Ausbildung beraten und erhielt Hilfe bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz. So erfuhr sie auch von der Initiative „Ausbildungsbotschafter“ und war sofort davon begeistert. „Das ist ein großer Schritt für mich. Ich bin sehr stolz, dass ich es so weit gebracht habe und möchte anderen Mut machen, nicht aufzugeben.“

Die duale Ausbildung ist für Geflüchtete oftmals unbekannt. Sie haben kaum Informationen über die Chancen und Perspektiven einer Ausbildung und sind dadurch verunsichert. Deshalb sind die Initiative „Ausbildungsbotschafter“ und das „Kümmerer-Programm“ bei der Bezirkskammer Ludwigsburg eng verzahnt. So besuchen Ausbildungsbotschafter seit September 2018 auch verstärkt Berufsschulklassen mit einem hohen Anteil an Neuzugewanderten

Oberbürgermeister Spec tankt Strom bei der IHK

IHK elektrisiert: Zwei Elektrotankstellen für Besucher

Seit kurzem stehen für Besucher der IHK in Ludwigsburg zwei Parkplätze für Elektroautos mit kostenloser Ladestation zur Verfügung. „Nachdem ganz Ludwigsburg elektrisiert, zieht nun auch die IHK nach. Bisher wird das Angebot zwar noch nicht so groß genutzt, aber unsere Besucher sollen wissen, dass Sie hier jederzeit auftanken können“, so Albrecht Kruse, Präsident der IHK-Bezirkskammer Ludwigsburg.

Der Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg, Werner Spec, ist von der Neuerung begeistert und nutzte direkt letzte Woche die Möglichkeit, sein E-Auto mit Strom zu versorgen. Er war mit weiteren Vertretern der Stadt Ludwigsburg zu Gast bei der IHK, um über die hiesige Situation im Einzelhandel, die ÖPNV-Optimierung, den Glasfaserausbau und über Gewerbeansiedlungen zu sprechen.

VW-Prozess: BGH sagt: Abschalteinrichtung ist Mangel

Auf die Autobauer könnten in der Diesel-Affäre weitere Klagen zukommen. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat illegale Abschalteinrichtungen an Fahrzeugen als Sachmangel eingestuft. Damit wird zugleich die Position betroffener Diesel-Käufer gestärkt.

Das geht aus einer Mitteilung hervor, mit der sich das Gericht in Karlsruhe zum ersten Mal mit einer rechtlichen Einschätzung zu Wort meldete. Es kündigte dazu “in Kürze” die Veröffentlichung eines umfangreichen Hinweisbeschlusses vom 8. Januar an. (Az. VIII ZR 225/17).

“Der Bundesgerichtshof hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Verwendung einer illegalen Abschalteinrichtung in einem Dieselfahrzeug einen Sachmangel darstellt”, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbands. Beklagte sei in diesem Fall zwar nicht die Volkswagen AG, sondern ein Händler gewesen. Dennoch habe auch dies für die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale-Bundesverbands gegen Volkswagen Signalwirkung, so Klaus Müller: “Denn es ist nun klar, dass auch nach höchstrichterlicher Auffassung die Verwendung der Abschalteinrichtung nicht hinzunehmen ist. Vor allem ist zu begrüßen, dass die Strategie von Volkswagen nicht erfolgreich war, eine inhaltliche Positionierung des BGH durch einen Vergleich zu verhindern. Für Verbraucher sei die Mitteilung des BGH eine wirklich gute Nachricht.

Wenn es sich um einen Sachmangel handele, dann müsse der Kunde den Hersteller zunächst auffordern, den Mangel zu beseitigen, erläutert Rechtsanwalt und Branchenexperte Christian Genzow auf Anfrage der Zeitung Automobilwoche: “Durch die Mangelbeseitigung dürfen aber keine neuen Mängel entstehen, etwa ein höherer Verbrauch nach einem Software-Update.”

Lasse sich der Mangel nicht beseitigen, dann habe der Kunde Anspruch auf Minderung des Preises oder könne vom Kaufvertrag zurücktreten, so der Experte weiter. Das werden die Autobauer ganz sicher nicht gerne hören. mid/rlo