Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bekräftigt, dass das Renteneintrittsalter nicht erhöht werden solle. “Das gesetzliche Renteneintrittsalter noch weiter zu erhöhen, denn es steigt ja schon auf 67, halte ich für falsch”, sagte Heil dem “RTL Nachtjournal” am Donnerstag. “Ich werde nicht das gesetzliche Renteneintrittsalter erhöhen, denn das heißt für viele Menschen nur Rentenkürzung.”

Heil gab zu, dass es eine Kraftanstrengung bei der Rente brauche: “Ich bin nicht Norbert Blüm und sage nicht, die Rente ist sicher, wie er das immer gesagt hat, sondern wir müssen alles dafür tun, dass die Rente für alle Generationen verlässlich und stabil bleibt.” Gefragt nach den Plänen der Ampel-Koalition, sagte der SPD-Politiker: “Wir müssen dafür in der gesetzliche Rentenversicherung sorgen, dass alle Generationen sich darauf verlassen können, dass der Generationenvertrag funktioniert und das heißt, wir werden das Rentenniveau sichern und dafür werden wir in diesem Jahr noch ein Gesetz beschließen.”

red

In Deutschland wird wieder etwas mehr Gas eingespart. In der fünften Kalenderwoche sei der Gasverbrauch insgesamt 14 Prozent niedriger gewesen als in den Vorjahren, teilte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller am Donnerstag mit. In der Vorwoche lag dieser Wert noch bei -9 Prozent.

Vor allem die Industrie spart laut Müller wieder mehr: Dort betrage das Minus jetzt 18 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum, nach -8 Prozent in der Vorwoche. Haushalte und Gewerbe sparten 10 Prozent gegenüber der Referenzperiode ein (Vorwoche: -9 Prozent). Das Einsparziel der Bundesregierung wird damit weiterhin nicht erreicht.

Die Bundesnetzagentur hatte schon vor Monaten eine Einsparung von rund 20 Prozent ausgerufen. Dem Bundesnetzagentur-Präsidenten zufolge würden weitere Einsparungen, diversifizierte Gasimporte sowie gut gefüllte Gasspeicher auch für den Winter 2023/24 helfen.

red

Die deutsche Abhängigkeit von China wächst. Das zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Im vergangenen Jahr war sie demnach so groß wie bisher noch nie.

Das deutsche Handelsdefizit mit China betrug 84 Milliarden Euro. Vor der Corona-Pandemie hatte es sich meist im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich bewegt. Schon 2021 hatte Deutschland deutlich mehr aus China als andersherum importiert – damals kam die Bundesrepublik auf ein Handelsdefizit von 39,4 Milliarden Euro.

Der starke Anstieg im vergangenen Jahr dürfte ein Zeichen dafür sein, dass die Entwicklung nicht nur coronabedingt war, sondern länger anhalte, so das IW. “Diese Entwicklung ist höchst problematisch”, sagte IW-China-Experte Jürgen Matthes. “Unsere importseitige Abhängigkeit ist ein geopolitisches Risiko. Denn die deutsche Wirtschaft wäre im Falle eines bewaffneten Konflikts um Taiwan erpressbar.”

red

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt gesetzliche Änderungen bei Indexmietverträgen zum jetzigen Zeitpunkt ab: Er sehe hier keinen “unmittelbaren Regulierungsbedarf”, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Forderungen nach einer stärkeren Regulierung dieser an die Inflation gekoppelten Verträge klängen zwar populär, so Buschmann. Zur Wahrheit gehöre aber, dass Mieterverbände sich noch bis vor Kurzem positiv zu Indexmietverträgen geäußert hätten.

Gerade in Ballungsgebieten seien die allgemeinen Lebenshaltungskosten über viele Jahre deutlich langsamer gestiegen als die ortsüblichen Vergleichsmieten. Mieter mit Indexmietverträgen hätten deswegen häufig besser dagestanden als Mieter mit normalen Mietverträgen. Buschmann räumte ein, dass sich das gerade ändere.

Er wolle die Lage deswegen zumindest “im Blick behalten”. Als Reaktion auf Forderungen von SPD und Grünen nach einer Verschärfung der Mietpreisbremse verwies Buschmann auf andere noch nicht umgesetzte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag: Er habe den Eindruck, “dass manche mit ihrer Aufregung möglicherweise nur über eigenen Versäumnisse in der Wohnungsbaupolitik hinwegtäuschen wollen”, sagte Buschmann. Neben den Anpassungen im Mietrecht habe sich die Ampel-Koalition auch zum Ziel gesetzt, 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen.

“Da hinken wir leider deutlich hinterher”, kritisierte der Justizminister. “Dabei wäre ein größeres Mietraumangebot das Wirksamste, um steigende Mieten zu vermeiden.”

red

Arbeitnehmer haben in Deutschland im Jahr 2022 weniger Geld zur Verfügung als im Vorjahr. Löhne sind im Durchschnitt zwar um knapp 3,4% gestiegen, aber die Preise für Dinge, die man kauft, haben sich um 7,9 % erhöht. Das bedeutet, dass das Geld, das man verdient hat, weniger wert geworden ist. Im Durchschnitt haben die Menschen 4,1% weniger Geld zur Verfügung als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt mit.

Die Reallöhne in Deutschland haben im dritten Jahr in Folge einen Rückgang erfahren, was dazu führt, dass die Menschen mit immer weniger Geld in ihren Taschen dastehen. Obwohl der Anstieg des Nominallohnindexes nach vorläufigen Schätzungen im Durchschnitt des Jahres bei fast 3,4 Prozent liegt, hat die rasante Steigerung der Verbraucherpreise, die sich um fast 7,9 Prozent erhöhte, eine eindeutige Auswirkung auf den Reallohn. Dies bedeutet, dass die Arbeitnehmer einen Verlust von durchschnittlich 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr erlitten haben, und ihr Einkommen somit weiter geschrumpft ist. Trotz des stärksten Anstiegs des Nominallohns seit der Aufzeichnung im Jahr 2008 müssen die Menschen in Deutschland mit einer schwierigen finanziellen Realität leben.

red

Der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, fordert ein Verbot des Neuabschlusses von Mietverträgen, bei denen die Miete an die Inflationsrate gebunden ist. “Die Ampel-Koalition sollte die Möglichkeit, neue Indexmietverträge abzuschließen, verbieten”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Außerdem brauchen wir eine Kappung bei der Höhe der Mietsteigerung der Indexmietverträge im Bestand.”

Sogenannte Indexmieten koppeln Mieterhöhungen an die Entwicklung des allgemeinen Preisniveaus. “Es heißt immer, dass in Jahren ohne Inflation die Mieter profitiert hätten”, so Siebenkotten. Das sei in der Theorie richtig, “in der Praxis beobachten wir aber, dass Indexmietverträge vor allem dann abgeschlossen wurden, wenn die angebotene Miete bereits sehr hoch gewesen ist”.

Insofern hätten diese Mieter bereits eine Miete, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag, akzeptieren müssen und erhielten nun zusätzlich kräftige Mietsteigerungen. Der Mieterbund geht von einer hohen Zahl von Betroffenen aus. Nach Angaben des Verbands wird in den sechs größten deutschen Städten bei jeder dritten Neuvermietung ein Indexmietvertrag abgeschlossen, der Berliner Mieterverein geht von einer noch höheren Quote aus.

Für Mieter sei im ersten Jahr der Ampel-Koalition “wenig Brauchbares” passiert, sagte der Präsident des Verbands. Siebenkotten kritisiert dabei vor allem die Arbeit von Justizminister Marco Buschmann (FDP): “Justizminister Buschmann müsste nur zwei Zahlen ändern, um zumindest einige der wenigen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Mietrecht zu erfüllen”, so Siebenkotten. “Die Kappungsgrenze bei der Mieterhöhung von 15 auf elf Prozent absenken und den Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete von sechs auf sieben Jahre erhöhen.”

Dafür brauche es kein kompliziertes Gesetzgebungsverfahren. “Trotzdem kommt von ihm nichts. Das ist nicht nachvollziehbar.”

Der Vermieter-Verband Haus & Grund dagegen sieht keinen Grund, Indexmieten stärker zu regulieren. Indexmieten seien wahrlich nicht das Problem für Mieter und für Wohnungssuchende, sagte Verbandschef Kai Warnecke den Funke-Zeitungen. Er warf dem Mieterbund vor, ein “Horrorszenario” über Indexmieten zu zeichnen, auf Basis von Zahlen, die “schlicht unbrauchbar” seien.

“Indexmieten bedeuten keine automatischen Mieterhöhungen. Sie müssten Jahr für Jahr händisch vorgenommen werden.” Es gebe keine Informationen darüber, wie häufig diese Option genutzt werde, ebenso wenig wie verlässlichen Angaben darüber, ob die Zahl der Indexmietverträge zunehmen würde.

“Die Probleme des deutschen Wohnungsmarktes liegen darin, dass es schlicht und einfach zu wenige Wohnungen gibt”, sagte Warnecke. Erschwerend komme hinzu, dass der Neubau derzeit zu teuer und damit unwirtschaftlich ist. Zudem seien die Energiepreise in den vergangenen zwölf Monaten stark gestiegen, was das Wohnen teurer macht.

“Die Arbeitsfelder der Bundesregierung sind folglich der Wohnungsneubau und die Energieversorgung”, sagte der Vermieter-Vertreter. “Das Mietrecht ist es nicht.” Die Grünen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, eine stärkere Regulierung von Indexmieten innerhalb der Ampel-Koalition zu diskutieren.

red

Die Zahl ausländischer Beschäftigter in den sogenannten MINT-Berufen ist in den vergangenen Jahren deutlich schneller gestiegen als jene der Mitarbeiter mit deutscher Nationalität. Zwischen dem vierten Quartal 2012 und dem zweiten Quartal 2022 wuchs die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in diesen Jobs der Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik unter Deutschen um 35,6 Prozent. Bei den Arbeitnehmern ohne deutschen Pass hingegen betrug das Wachstum 171,7 Prozent.

Das zeigt eine Erhebung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die “Welt am Sonntag” berichtet. “In den MINT-Berufen funktioniert die Zuwanderung von Hochqualifizierten auch aus Drittstaaten besonders gut, da naturwissenschaftliche Gesetze oder Programmiersprachen weltweit gelten und im Ausland erworbene Kompetenzen sehr gut in Deutschland eingesetzt werden können”, sagte IW-Studienautorin Christina Anger. Unter den ausländischen Beschäftigten in diesem Bereich – zum Großteil sind es laut IW Ingenieure und Informatiker – liegen Inder (plus 558 Prozent), Türken (plus 196 Prozent), Italiener (plus 125 Prozent) und Chinesen (plus 122 Prozent) an der Spitze.

Im zweiten Quartal 2022 gehörten Russen erstmals zu den Top-fünf-Nationalitäten mit einem Zuwachs von 196 Prozent seit Ende 2012. Ende 2012 arbeiteten rund 3.700 Inder in akademischen MINT-Berufen in Deutschland, heute sind es 25.000. Diese Zuwächse können sich langfristig auswirken, meint Volkswirtin Anger. “Denn es entstehen durch Zuwanderung Netzwerke in die Herkunftsländer hinein.” Fehlten in einem Betrieb Fachkräfte, so könnten eventuell Bewerber aus dem Bekanntenkreis des Beschäftigten aus Indien gewonnen werden.

Insgesamt ist die Beschäftigung von Ausländern aus Drittstaaten in diesen Jobs in dem untersuchten Zeitraum um 267,7 Prozent auf rund 111.400 gestiegen. Die Zahl der EU-Ausländer hingegen ging um 86,1 Prozent auf 72.600 Arbeitnehmer nach oben.

red

Der Branchenverband “Dehoga” will ein einheitliches Mehrwegsystem für Essen und Getränke zum Mitnehmen. “Die Nachfrage der Konsumenten ist derzeit noch gering”, sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, der “Süddeutschen Zeitung” (Wochenendausgabe) zur neu eingeführten Pflicht zu Mehrwegoptionen für Essens- und Getränkeverpackungen. “Ein einheitliches Poolsystem, das ähnlich einfach funktioniert wie das Flaschenpfand, könnte die Akzeptanz erhöhen.”

Am Markt gibt es derzeit viele Anbieter, mal mit, mal ohne Grundgebühr. Mal zahlt der Kunde Pfand, mal ist die Ausleihzeit kostenlos.

red