Ein Mietrückstand kann für den Mieter unangenehm werden. Denn viele Eigentümer mahnen angesichts einer solchen unzuverlässigen Vertragserfüllung ab oder kündigen sofort. Wie unangenehm das werden kann, zeigt jetzt ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Der Tenor: Ausschlaggebend ist der fehlende Gesamtbetrag.

Der Fall: Eine Mieterin blieb für einen Monat 135 von 704 Euro Miete schuldig und im Folgemonat zahlte sie gar nicht. Der Eigentümer sprach ihr die Kündigung aus. Das zuständige Amtsgericht gab der anschließenden Räumungsklage statt, weil die Betroffene dem Gesetz entsprechend zwei Monate nacheinander einen “nicht unerheblichen” Teil der vereinbarten Summe nicht bezahlt habe. Das Landgericht sah es anders und stellte fest, es handle sich nur im zweiten Monat um einen nicht unerheblichen Teil. Im ersten Monat betrage der Rückstand lediglich 19 Prozent.

Das Urteil: Der Bundesgerichtshof wollte dem Splitting des Landgerichts in zwei einzeln zu betrachtende Monate nicht folgen. Der gesamte Rückstand sei maßgeblich für die Bewertung der Angelegenheit. Wenn man die zwei Monate zusammen betrachte, fehle mehr als eine Monatsmiete. Deswegen sei der Räumungsklage des Eigentümers stattzugeben.

Andreas Reiners / glp

Die Zahl der Kurzarbeiter in Deutschland ist erneut leicht gesunken. Im März waren noch 620.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 685.000 im Februar, schätzt das Münchner Ifo-Institut. Das sind 1,8 Prozent der Beschäftigten, nach 2,0 Prozent im Vormonat.

Das Ifo-Institut bezieht sich bei der Ermittlung der Zahl auf Umfragen und der Angaben der Bundesagentur für Arbeit. “Die Entwicklung war nicht überall gleich”, sagte Ifo-Experte Stefan Sauer. “In der Industrie stiegen die Zahlen, im Handel und im Gastgewerbe sanken sie.”

Im Gastgewerbe ging die Zahl von 215.000 auf 170.000 zurück, also von 20,2 auf 16,0 Prozent der Beschäftigten. Im Einzelhandel sank die Zahl merklich von 96.000 auf 56.000, also von 3,9 auf 2,3 Prozent. In der Industrie ging es dagegen hoch von 122.000 auf 140.000 (2,0 Prozent), darunter in der Autoindustrie von 36.000 auf 43.000 (4,5 Prozent).

Vor Corona hatte die Zahl der Kurzarbeiter im Februar 2020 bei 134.000 gelegen, im März 2020 war sie sie auf 2,6 Millionen gesprungen und im April 2020 hatte sie den Rekordwert von 6 Millionen erreicht. Der vorherige Höchstwert während der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lag im Frühjahr 2009 bei 1,5 Millionen Kurzarbeitern.

red / dts

Supermarktkäufer wissen davon schon lange, nun hat auch das Statistische Bundesamt die Hamsterkäufe von Speiseöl und Mehl bestätigt. Die Nachfrage nach Speiseöl sei in der Woche vom 7. bis 13. März mehr als doppelt so hoch wie vor dem Krieg in der Ukraine gewesen, der Absatz von Mehl habe sich mehr als verdreifacht, teilte die Behörde am Freitag mit. Trotz leerer Supermarktregale sehen die Statistiker aber “keine Anzeichen für großflächige Unterversorgung”.

Viele Einzelhändler haben die Abgabe dieser Produkte mittlerweile rationiert. Bereits kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine war die Nachfrage nach Speiseöl angezogen. In der 11. Kalenderwoche (14. bis zum 20. März 2022) sanken die Verkaufszahlen für Mehl und Speiseöl im Vergleich zur Vorwoche wieder.

“Ob dieser Rückgang mit einer gesunkenen Nachfrage in der Bevölkerung zu erklären ist, oder ob die Händler des Lebensmitteleinzelhandels die Regale nicht mehr befüllen konnten, lässt sich aus den Daten nicht ablesen”, räumen die Statistiker ein. Im Vergleich zur Zeit vor dem Krieg in der Ukraine war der Absatz beider Produkte aber bis zuletzt noch immer deutlich erhöht. Als es zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 zu einer ähnlich erhöhten Nachfrage von Produkten wie Klopapier, Desinfektionsmittel und Seife gekommen war, hatten die Schwankungen der Absatzmengen für die meisten “Krisengüter” etwa zehn Wochen angedauert.

red / dts

Die Spritpreise in Deutschland Tag in Folge leicht gesunken. Ein Liter Diesel kostete am Donnerstag im Durchschnitt 2,107 Euro und damit 1,4 Cent weniger als am Vortag, sagte ein ADAC-Sprecher am Freitagmorgen der dts Nachrichtenagentur. Super E10 verbilligte sich um 1,0 Cent auf durchschnittlich 2,022 Euro pro Liter.

Hintergrund dürfte ein niedrigerer Ölpreis sein, sind den dritten aber auch, dass die Kartellwächter offenbar nun genauer bei den Tankstellenpreisen hinsehen. Gleichwohl kosten Diesel und Benzin noch immer deutlich mehr als vor Beginn des Kriegs in der Ukraine.

red

Die Lebensmittelpreise in Deutschland werden weiter deutlich steigen. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe) unter Berufung auf Vertreter der “Zentrale Koordination Handel – Landwirtschaft” (ZKHL). So sagte Handelsverbands-Präsident Josef Sanktjohanser dem Blatt, schon vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges seien die Preise “über die Produktpalette hinweg” um gut fünf Prozent gestiegen.

Dies sei Folge der gestiegenen Energiekosten gewesen. “Die zweite Welle an Preissteigerungen kommt, und die wird sicherlich zweistellig”, sagte Sanktjohanser. Erste Handelsketten hätten schon damit begonnen, Preise anzuheben.

“Wir werden das zeitnah überall in den Supermärkten an den Preisschildern sehen können.” Es werde “erst einmal keine anhaltende Abwärtsbewegung mehr bei den Preisen” geben, so Sanktjohanser. In Deutschland müsse sich aber niemand sorgen, Hunger leiden zu müssen, so der Handelspräsident.

Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte, die Versorgung mit Lebensmitteln sei absehbar für ein Jahr gesichert. “Aber über diesen Zeithorizont hinaus ist es schwierig mit einer Prognose.” Die Spitzenverbände von Handel und Agrarbranche tauschen sich dabei auf Ebene der ZKHL über Folgen des Ukraine-Krieges aus, etwa fehlendes gentechnik-freies Futter für Kühe, aber auch Kostensteigerungen bei der Lebensmittelerzeugung.

ZKHL-Geschäftsführer Hermann-Josef Nienhoff sagte, die aktuelle Welle der Preissteigerungen sei bei den Verbrauchern noch nicht angekommen.Die ZKHL war nach anhaltenden Protesten aus der Landwirtschaft gegen die Preispolitik der Handelskonzerne ins Leben gerufen fordern. Bauern-, Raiffeisen- und Handelsverband sind die Gründungsmitglieder. Ziel der Koordinationszentrale sei es, Verständnis für die Probleme der jeweils anderen Seite zu schaffen, so Nienhoff.

red / dts

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Bürger aufgefordert, freiwillig Tempo 130 auf Autobahnen einzuhalten. “Ich nehme zur Kenntnis, dass es derzeit in der Koalition keine Mehrheit für Tempo 130 gibt. Aber zum Glück hat jeder hat die Freiheit, langsamer auf Autobahnen zu fahren”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

“Angesichts der hohen Energiepreise und der starken Abhängigkeit von Russland kann ich nur dazu raten. Wir könnten sofort auf einen Schlag relevant Energie einsparen.” Niemand sei gezwungen, “mit 200 Sachen über die Autobahn zu ballern”.

Özdemir rief auch dazu auf, das Auto seltener zu benutzen. “Wir sollten, wo möglich, das Auto gerne mal stehen lassen – und lieber mit Rad, Bus und Bahn unterwegs sein”, sagte er.

red / dts

Um die Zahlungen für die Lieferung russischen Gases herrscht weiter Verwirrung. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete nun am Donnerstag an, ab 1. April nur noch Gas an westliche Staaten zu liefern, die ein Konto bei der Gazprombank besitzen. Ansonsten würden die Lieferungen eingestellt, sagte er im russischen Staatsfernsehen.

Zunächst war nicht klar, ob die Staaten selbst bereits in Rubel zahlen müssen oder eine Euro-Zahlung direkt konvertiert wird. Putin hatte am Mittwochabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Gaszahlungen telefoniert und dargelegt, dass er ein Gesetz erlassen werde, wonach Gaslieferung ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien. Zugleich habe er aber unterstrichen, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. “Bundeskanzler Scholz hat diesem Verfahren in dem Gespräch NICHT zugestimmt, sondern lediglich um schriftliche Informationen gebeten, um das Verfahren genauer zu verstehen”, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung der Bundesregierung am Mittwoch wörtlich.

Es bleibe dabei, dass die G7-Vereinbarung gelte: “Energielieferungen werden ausschließlich in Euro oder Dollar bezahlt, so wie es die Verträge vorsehen”, sagte Hebestreit. Das bekräftigte auch Scholz nochmal bei einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag nach Bekanntwerden des Dekrets.

red / dts