Jeder Zweite kann immer weniger Geld beiseitelegen

Immer weniger Deutsche können regelmäßig Geld beiseitelegen. Das zeigt eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die gemeinsam mit dem SINUS-Institut durchgeführt wurde. Demnach sieht sich aktuell nur noch jeder Zweite (50 Prozent) dazu in der Lage.

Im Jahr 2020 konnten dagegen noch 70 Prozent der Deutschen regelmäßig Geld beiseitelegen. Besonders stark ist der Rückgang bei denjenigen, die im Monat weniger als 1.500 Euro zur Verfügung haben: 2020 konnte hier gut jeder Dritte (35 Prozent) etwas zurücklegen, zuletzt war es nur noch jeder Fünfte (20 Prozent). Die Verschlechterung der Sparfähigkeit reicht bis tief in die Mittelschicht hinein: So können etwa nur noch 52 Prozent der Befragten mit einem bedarfsgewichteten Einkommen zwischen 2.000 und 2.500 Euro sparen, vor zwei Jahren waren es noch 80 Prozent.

Die Gutverdiener der Gesellschaft spüren derweil weniger Einschränkungen: 2020 legten 93 Prozent von ihnen Geld zurück, aktuell immerhin noch 85 Prozent. Im Schnitt kann jeder Sparer hierzulande monatlich 550 Euro beiseitelegen, wer zwischen 3.000 und 4.000 Euro zur Verfügung hat, kann 710 Euro sparen. Für die Erhebung wurden zwischen dem 1. und dem 14. September online 2.010 Menschen zwischen 18 und 75 Jahren befragt.

red

Wirtschaftsminister Habeck sieht Deutschland für Winter 23/24 gut gerüstet

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland trotz des geplanten Abschaltens der drei letzten Atomkraftwerke im April 2023 für den darauffolgenden Winter gut gerüstet. „Selbst wenn unsere Gasspeicher bis zum Frühjahr 2023 nahezu leer wären, sind wir im Winter 23/24 viel besser aufgestellt als in diesem Jahr“, sagte der Vizekanzler dem „Handelsblatt“. Laut Habeck kommt dann „Gas über fünf staatliche FSRU-Flüssiggasterminals, Kohlekraftwerke springen ein, die Kapazitäten aus den Erneuerbaren werden erweitert sein“.

Der Wirtschaftsminister versicherte: „Wir sind gut auf den nächsten Winter vorbereitet“. Die Netzstabilität werde sich im kommenden Jahr deutlich verbessert haben. Den Streit über den Weiterbetrieb bezeichnete er als „unschöne Hängepartie“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor im vor allem von Grünen und FDP geführten Streit angeordnet, dass die Grundlage für einen Weiterbetrieb aller drei Atomkraftwerke bis längstens zum 15. April 2023 geschaffen werden soll. Am meisten ärgere ihn, dass die Koalition durch die Debatte viel Zeit verloren habe, sagte Habeck. Er könne aber mit dem Machtwort von Scholz „gut leben und arbeiten“.

Für Habeck steht nach dieser Auseinandersetzung fest: „Wir sollten in der Koalition weniger pokern und früher miteinander reden.“

red

Immer mehr Rentner beziehen Grundsicherung

Immer mehr Rentner in Deutschland beziehen zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherungsleistungen. Das geht aus einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion angefragt hat und über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Im Juni 2022 bezogen demnach bundesweit 628.570 Menschen im Rentenalter Grundsicherung.

Das waren 51.025 Menschen mehr als noch im Juni 2021 – ein Anstieg um fast neun Prozent binnen eines Jahres. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Bundesregierung. „Altersarmut steigt und steigt“, sagte er dem RND. Das sei „kein Wunder bei ungebremster Inflation“.

Immer mehr Rentner erlebten sozialen Abstieg und Verarmung. Die Ampel müsse deutlich mehr tun, dass Rentner „durch den Winter kommen“, forderte Bartsch. „Wir brauchen einen Abwehrschirm gegen Altersarmut. Die Preise für Strom und Gas müssen vor dem Winter gedeckelt werden, nicht danach“, sagte er. Die Energiepauschale von 300 Euro reiche vorne und hinten nicht und müsse für kleine bis mittlere Renten erhöht werden. Der Linksfraktionschef forderte zudem eine umfassende Reformierung der Grundrente.

„Die Bundesregierung sollte angesichts der 10-Prozent-Inflation die unzureichende Grundrente in eine armutsfeste, solidarische Mindestrente in Höhe von 1.200 Euro umwandeln.“

red

Gewerkschaft warnt vor Homeoffice-Pflicht

Die Chefin der Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Bundesregierung vor der Einführung einer Homeoffice-Pflicht zur Energieeinsparung gewarnt. „Homeoffice muss von den Beschäftigten selbst gewünscht sein“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Idealerweise regeln Betriebsvereinbarungen in mitbestimmten Betrieben dazu alles Relevante, sodass Beschäftigte die Möglichkeit, aber keinen Zwang zum Homeoffice haben.“

Außerdem dürften keine Kosten auf die Beschäftigten abgewälzt werden. „Homeoffice anzuordnen, nur damit der Betrieb Geld spart, geht gar nicht“, so Fahimi. Am 22. Juli hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt, dass es zwischen Weihnachten und Neujahr Homeoffice in Wirtschaft und Verwaltung zur Energieeinsparung geben soll, wozu man Gespräche mit den Sozialpartnern führen werde.

„Die Gespräche hierzu laufen“, sagte Habecks Sprecherin der Zeitung.

red

Bericht: Gesetzeslücke zwingt Mieter in teuersten Gastarif

Eine Gesetzeslücke sorgt offenbar dafür, dass in Deutschland aktuell viele Mieter, in deren Wohnhäusern eine energiesparende zentrale Gastherme eingebaut wurde, in den teuersten Gastarif gezwungen werden. Allein in Berlin seien Hunderttausende Mieter potenziell betroffen, berichtet der RBB. Hintergrund ist demnach, dass der Vermieter alleiniger Vertragspartner für Gaslieferanten ist – und deshalb als Gewerbekunde, nicht als Privatkunde gilt. Bei der Kündigung des Gasvertrags durch den bisherigen Lieferanten kann es deshalb passieren, dass ein Wechsel in die sogenannte Ersatzversorgung und nicht in die Grundversorgung stattfindet.

Für die Mieter wird es damit deutlich teurer. Der Grund dafür ist, dass die Bundesregierung im Sommer wegen der Gaskrise das Energiewirtschaftsgesetz geändert hatte. Um die Gasversorger zu schützen, definierte sie nun Haushaltskunden wie folgt: Diese seien „Letztverbraucher, die Energie überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt oder für einen Jahresverbrauch von (nicht mehr als) 10.000 Kilowattstunden kaufen“.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf. Es gebe viele ähnlich Fälle in der gesamten Bundesrepublik, teilte der Verband dem RBB mit. Allein in Berlin werden 21 Prozent der Wohnungen über Gas-Sammelheizungen versorgt.

Bei 1,7 Millionen Wohnungen insgesamt wären ca. 350.000 Mieter betroffen, wenn bestehende Verträge gekündigt und neue Lieferanten gefunden werden müssen. Die Regierung habe einen Fehler im Gesetz gemacht, der nur die Versorger begünstige. Thomas Engelke vom VZBV fordert deshalb, dass das Energiewirtschaftsgesetz so geändert werde, dass die Mieter auch in die Grundversorgung rutschen könnten.

„Das bedeutet, entweder muss die Grenze von 10.000 kWh Gas angehoben werden oder das Wort Eigenverbrauch muss geändert werden.“ Es sei ja nicht der Vermieter, der das Gas verbrauche, sondern der reiche es nur durch an seine Mieter.

red

26.000 Ausbildungsplätze im Handwerk noch unbesetzt

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat darauf hingewiesen, dass noch zahlreiche Ausbildungsplätze im Handwerk unbesetzt sind. „Die Betriebe bilden weiter aus“, sagte Wollseifer in der aktuellen Ausgabe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir haben derzeit noch 26.000 freie Ausbildungsplätze im Handwerk.“

Im vergangenen Jahr seien mehr als 18.000 Plätze nicht besetzt worden. „Wir hoffen, dass wir noch viele Tausend Plätze in diesem Jahr nachbesetzen können, denn auch jetzt noch im Oktober und November können Jugendliche eine Ausbildung starten.“ Wenn die von den Betrieben angebotenen Ausbildungsplätze in den letzten Jahren besetzt worden wären, wäre der Fachkräftemangel aktuell nicht so groß, so Wollseifer.

red

Auswärtiges Amt spricht Reisewarnung für den Iran aus

Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für den Iran ausgesprochen. „Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden“, teilte die Behörde mit. Vor allem Doppelstaater, die neben der deutschen auch noch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, seien gefährdet.

„In jüngster Vergangenheit kam es zu einer Vielzahl willkürlicher Verhaftungen ausländischer Staatsangehöriger“, schreibt das Auswärtige Amt weiter. Bei Protesten und Kundgebungen könne es seitens der Sicherheitskräfte zur Anwendung von unverhältnismäßiger Gewalt und willkürlichen Festnahmen kommen. „Internetdienste, vor allem Soziale Medien und Telefonnetze, können zeitweilig abgestellt werden. Personen, die sich beabsichtigt oder zufällig im Umfeld von Demonstrationen aufhalten droht Festnahme und Verurteilung“, warnt die Behörde. „Alle Ausländer sowie insbesondere Personen, die auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, unterliegen einem erhöhten Risiko, auch ohne erkennbaren Grund festgenommen oder bei Ein- und Ausreise zurückgewiesen zu werden.“ Iranische Behörden würden keine doppelte Staatsangehörigkeit anerkennen, sondern behandelten iranische Doppelstaater als wären sie ausschließlich iranische Staatsangehörige, hieß es.

Konsularische Unterstützungsmöglichkeiten durch die Deutsche Botschaft Teheran seien „erheblich eingeschränkt bis unmöglich“. Fotografieren und Filmen könne zu Missverständnissen bis hin zu Spionageverdacht führen, hieß es weiter. In der Vergangenheit habe die Polizei entsprechende Personen aufgehalten und Kameras, Handys oder Speichermedien konfisziert.

red

Erste Wasserstofflieferungen aus den Arabischen Emiraten empfangen

Die erste Wasserstoff-Lieferung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) für Deutschland wurde am Freitag im Hamburger Hafen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet. Sie soll ein wichtiger Schritt für den angestrebten Aufbau einer Wasserstoff-Wertschöpfungskette zwischen Deutschland und den VAE sein, wie das Ministerium mitteilte. „Wir müssen jetzt mehr denn je den Hochlauf von Wasserwirtschaft voranbringen“, sagte Habeck.

„Hierzu bauen wir auch eine eigene Wasserstoffproduktion in Deutschland auf, aber natürlich brauchen wir vor allem auch Wasserstoff aus Importen.“ Daher wolle man die Energiezusammenarbeit auch auf diesen Bereich erweitern. „Als ich vor sieben Monaten in den Vereinigten Arabische Emiraten war, wurde vereinbart, eine integrierte Wasserstoff-Lieferkette zwischen den VAE und Deutschland aufzubauen. Ich freue mich sehr über die Fortschritte, die wir seither gemacht haben.“ Heute sei die erste Testladung kohlenstoffarmen Ammoniaks aus den VAE in Hamburg in Empfang genommen worden. „Weitere werden jetzt folgen“, sagte der Wirtschaftsminister.

Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister Hamburgs, erklärte es zum Ziel der Stadt, führender Wasserstoff-Standort in Europa zu werden: „Bei Aurubis und anderen Hamburger Unternehmen kommen schon heute innovative Wasserstoff-Technologien zum Einsatz.“ Der Hamburger Hafen biete „hervorragende Voraussetzungen für den Import und den Vertrieb von regenerativen Energieträgern“. Am aktuellen Ammoniak-Projekt sind Hamburger Firmen im Transport und in der Anwendung beteiligt.

„Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen, die dieses Pilotprojekt ermöglicht haben“, sagte Tschentscher. Der vom emiratischen Öl- und Gas Unternehmen Adnoc gelieferte Wasserstoff wurde in Form von blauem Ammoniak verschifft, das verhältnismäßig emissionsarm sein soll und anders als grünes Ammoniak bereits in größeren Mengen zur Verfügung steht. Die Testlieferungen spielten eine wichtige Rolle beim Aufbau zukünftiger Lieferketten auch für grünen Wasserstoff, hieß es.

In Hamburg nutzt der Kupferhersteller Aurubis die ersten Testlieferungen für die klimaneutrale Umstellung der energieintensiven Kupferproduktion mittels Ammoniaks. Langfristig sollen damit fossile Brennstoffe wie Erdgas ersetzt werden. Die zweite Lieferung soll Anfang November in Hamburg eintreffen, weitere folgen und sollen bei dann weiteren Abnehmern zum Einsatz kommen.

Deutschland und die VAE haben außerdem beschlossen, gemeinsame Energie- und Industrieprojekte durch gezielte politische Unterstützung zu fördern. Ein „Energy Security and Industry Accelerator“ (ESIA) soll Leuchtturmprojekte im Bereich Klimaschutz, Dekarbonisierung und Energiesicherheit, wie unter anderem Offshore-Windkraft, Photovoltaik und Wasserstoff-Projekte gezielt fördern. Zudem ist eine Zusammenarbeit mit H2-Global, ein zentraler Fördermechanismus zur Beschleunigung des bilateralen und globalen Ausbaus der Wasserstoffwirtschaft, geplant.

Deutschland wolle mit Wasserstofflieferungen den steigenden Wasserstoffbedarf decken, der von der Bundesregierung für 2030 auf 90 bis 110 TWh geschätzt wird, hieß es weiter. Seit 2017 arbeiten Deutschland und die VAE im Rahmen einer „Energiepartnerschaft“ in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Wasserstoff zusammen. Am 12. Oktober wurde die bestehende Energiepartnerschaft um eine Klimasäule erweitert.

Diese soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz, Dekarbonisierung, Anpassung an den Klimawandel sowie CO2-Bepreisung vertiefen. Die VAE verfolgen eigenen Angaben zufolge ein Net-Zero Ziel für Klimaneutralität bis 2050 und sind Ausrichter der 28. UN-Klimakonferenz im Jahr 2023.

red

Millionen Deutsche konnten schon 2021 nicht richtig heizen – Alleinerziehende besonders betroffen

Eine ausreichend beheizte Wohnung war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bereits vor Beginn der aktuellen Energiekrise nicht für alle selbstverständlich. 3,2 Prozent der Bevölkerung in Deutschland lebten nach eigener Einschätzung im Jahr 2021 in Haushalten, die ihr Haus oder ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht angemessen warmhalten konnten. Wie das Bundesamt am Freitag auf Basis von Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilte, betraf dies rund 2,6 Millionen Menschen.

Überdurchschnittlich häufig waren Alleinlebende und Menschen in Alleinerziehenden-Haushalten betroffen. Rund 4,3 Prozent der Alleinlebenden sowie 4,7 Prozent der Personen in Alleinerziehenden-Haushalten konnten ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen heizen. In der Europäischen Union (EU) waren im vergangenen Jahr rund 6,9 Prozent der Bevölkerung finanziell nicht in der Lage, ihre Wohnung angemessen warmzuhalten.

Am häufigsten traf dies auf Menschen in Bulgarien zu, wo nahezu jeder Vierte (23,7 Prozent) betroffen war. Es folgten Litauen (22,5 Prozent) und Zypern (19,4 Prozent). Am niedrigsten war der Anteil in Finnland (1,3 Prozent) sowie in Schweden, Slowenien und Österreich (jeweils 1,7 Prozent).

red

Hohe Inflation: Zahlreiche Hotels und Gaststätten bangen um Existenz

Der Präsident des Branchenverbands Dehoga NRW, Patrick Rothkopf, hat sich besorgt über die Lage seiner Branchen geäußert. „Wir erleben Preissteigerungen, wie sie viele von uns noch nicht kannten. Das betrifft neben Energie- und Lebensmittelpreisen in immer größerem Umfang auch Dienstleistungen“, sagte Rothkopf der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Es vergehe keine Woche, in der nicht ein Lieferant die Preise anziehe. Auch die geplanten Strom- und Gaspreisdeckel sorgten nicht für Beruhigung: „Die Rückmeldungen zeigen uns: Die Panik wächst wieder. Mittlerweile fühlen sich nach unserer letzten Umfrage 70 Prozent der Befragten aufgrund der Energiesituation in ihrer betrieblichen Existenz bedroht. Preisdeckel hin oder her.“ Es gebe wenig Verständnis dafür, dass der Gaspreisdeckel erst nach der Heizperiode eingeführt werden solle. „Und viele trauen dem Braten noch nicht. Bis jetzt haben wir ja nur eine konkrete Ankündigung. Wir brauchen aber schnellstmöglich in Anlehnung an das Kanzlerwort vom Doppel-Wumms einen Umsetzung-Wumms. Es muss jetzt was passieren und nicht erst im März“, sagte Rothkopf.

Hinzu komme die angespannte Lage bei den Fachkräften. Er persönlich habe sich wegen der Personallage und der Energiekrise entschlossen, das Restaurant in seinem Hotel zu schließen. „Andere schränken die Öffnungszeiten ein, haben mehr Ruhetage oder verändern die Speisekarte. Mancher überlegt, gleich für den kompletten Winter zu schließen“, so Rothkopf.

red