Tageszeitungen unter Druck: DHL-Chef warnt vor Subvention auf Kosten des Postdienstes

DHL-Chef Tobias Meyer warnt vor einer staatlich geförderten Sonderrolle für Verlage bei der Postzustellung und plädiert stattdessen für Zuschüsse oder Verbundlösungen. Eine flächendeckende Zeitungszustellung durch DHL hält er für nicht sinnvoll.

Bonn (red) – DHL-Chef Tobias Meyer hat eine mögliche Bezuschussung von Zeitungsverlagen für die Zustellung ihrer Zeitungen und Magazine ins Spiel gebracht.

“Wir erkennen die gewaltigen Herausforderungen im Verlagswesen an. Es gibt unterschiedliche Weisen, darauf zu reagieren”, sagte der Vorstandsvorsitzende des Post- und Logistikkonzerns den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “In Frankreich gibt es eine Subventionierung für die La Poste für die Frühzustellung von Tageszeitungen. Es gibt auch die Möglichkeit, es über Zuschüsse für die Verlage zu lösen.”

Dass die DHL künftig stärker an der Auslieferung von Zeitungen beteiligt wird, sei allerdings nicht sinnvoll. “Das sieht man schon daran, wenn wir Tageszeitungen ausliefern. Dann stellen wir sie im Tagesgang zu – das kann auch am Nachmittag sein. Das ist häufig ein Beschwerdegrund. Verlags- und Postgeschäft sind durchaus unterschiedlich”, sagte Meyer.

Zugleich warnte Meyer: “Die Pressevielfalt wird nicht dadurch zu erhalten sein, dass man Verlage bei der Briefzustellung privilegiert behandelt und dadurch den einheitlichen, flächendeckenden Universaldienst zerstört.” Die Verlage könnten sich zu einem Verbund zusammenschließen, um einen flächendeckenden Universaldienst aufzubauen, regte er an.

Chipmangel zwingt VW Zwickau in Kurzarbeit – IG Metall erhebt schwere Vorwürfe

Wegen fehlender Halbleiter muss das VW-Werk in Zwickau ab dem 29. Oktober in Kurzarbeit gehen. Die IG Metall erhebt deutliche Kritik am Management – und fordert mehr Einsatz für den Standort. Der Auslöser: ein Exportstopp für Chips aus China.

Zwickau (red) – Das VW-Werk Zwickau geht aufgrund des akuten Chipmangels am kommenden Mittwoch, dem 29. Oktober, in Kurzarbeit. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagausgabe). Die Entscheidung wurde demnach während einer Belegschaftsversammlung im Werk bekanntgegeben.

Vorausgegangen war ein offener Brief der IG Metall Zwickau an die Konzernspitze. “Wir erwarten, dass Sie die Fragen der Belegschaft beantworten”, heißt es darin dem Bericht zufolge. “Das sind Sie der Belegschaft schuldig.”

Die Gewerkschaft wirft dem Management vor, zu wenig für die Zukunft des Werks getan zu haben. “Man hat eher das Gefühl, dass nicht mit der nötigen Entschlossenheit für den Standort gekämpft wird”, heißt es in dem Brief weiter.

China hatte vor Kurzem die Ausfuhr wichtiger Halbleiter gestoppt. Betroffen sind auch Produkte des Herstellers Nexperia, der deutsche Autobauer beliefert.

Gastro-Steuer und Pendlerpauschale: Länder fordern Ausgleich vom Bund

Düsseldorf (red) – Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale bringen nicht nur Entlastung – sie sorgen auch für neuen Streit zwischen Bund und Ländern. Hintergrund sind Milliardenverluste bei den Steuereinnahmen, die Länder und Kommunen mittragen müssten. Mehrere Landesregierungen pochen daher auf eine Kompensation durch den Bund – und lehnen eine Beteiligung an den Kosten strikt ab.

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale bringen nicht nur Entlastung – sie sorgen auch für neuen Streit zwischen Bund und Ländern. Hintergrund sind Milliardenverluste bei den Steuereinnahmen, die Länder und Kommunen mittragen müssten. Mehrere Landesregierungen pochen daher auf eine Kompensation durch den Bund – und lehnen eine Beteiligung an den Kosten strikt ab.

“Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die durch das Gesetzesvorhaben entstehenden Steuermindereinnahmen der Länder und Kommunen nachhaltig zu kompensieren”, sagte ein Sprecher von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der “Rheinischen Post”. Dem habe auch Nordrhein-Westfalen zugestimmt.

“Der Bundeskanzler und die Länder haben sich zudem bereits in ihrem Beschluss vom 18. Juni zu dem im Koalitionsvertrag niedergelegten Grundsatz der Veranlassungskonnexität bekannt”, sagte Wüsts Sprecher. Demnach soll diejenige Ebene eine Maßnahme finanziell tragen müssen, die sie veranlasst hat. “Es ist geeint beschlossen worden, in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe diesen Grundsatz mit Leben zu füllen. Bund und Länder haben sich dazu nun auf den Weg gemacht. Es wurde ein gemeinsamer Arbeitsprozess gestartet und verabredet, dass spätestens bis zur MPK mit dem Bundeskanzler am 4. Dezember eine Vereinbarung getroffen werden soll”, sagte er.

Auch Hessens Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) pocht auf Kompensationsleistungen. “Die Zeiten, in denen der Bund milliardenschwere Steuergeschenke beschließt und Länder und Kommunen die Zeche zahlen, sind vorbei. Wer bestellt, bezahlt”, sagte Mansoori den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er reagierte damit auf Äußerungen des SPD-Parteichefs und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil. Dieser hatte die Länder aufgefordert, das geplante Maßnahmenpaket der Bundesregierung mitzutragen. Immerhin gehe es um Entlastungen für Bürger. Doch Klingbeil stellte auch klar: “Es wird keine Kompensation des Bundes geben.”

Das Bundeskabinett hatte den geplanten Entlastungen bereits im September zugestimmt. Bundestag und Bundesrat müssen aber noch grünes Licht geben. Sollten die Entlastungen in Kraft treten, würde die Mehrwertsteuer auf Speisen für Gastronomiebetriebe ab Jahresbeginn 2026 wieder auf sieben Prozent sinken.

Die Pendlerpauschale soll, ebenfalls ab Jahresbeginn, einheitlich auf 38 Cent ab dem ersten gefahrenen Kilometer steigen. Bisher galt dieser Satz erst ab dem 21. Kilometer. Außerdem soll die Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro pro Jahr angehoben werden.

Der Bundesrat hatte in einer Stellungnahme bereits kritisiert, dass die geplanten Entlastungen zu milliardenschweren Einbußen bei den Steuereinnahmen führen, die etwa zur Hälfte von Ländern und Gemeinden zu tragen seien.

Wie die Vertreter aus NRW und Hessen lehnt auch das Land Bremen eine Kostenbeteiligung an der geplanten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ab 1. Januar 2026 strikt ab. “Bremen hat als Haushaltsnotlageland keinen Cent zu verschenken”, sagte Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Allein die Umsatzsteuer-Senkung für die Gastronomie bedeutet für den Stadtstaat Bremen Einnahmeverluste von 20 Millionen Euro pro Jahr.”

“Der Wegfall dieser fest eingeplanten Mittel ist zusammen mit anderen Steuerausfällen wie der Senkung der Einkommensteuertarife nicht mehr verkraftbar”, so Fecker. “Wenn der Bund sich durch seine alleinige Entscheidung für die Subventionierung einer einzelnen Branche entscheidet und damit immense Einnahmeausfälle bei den Ländern und Kommunen erzeugt, dann muss er diese Ausfälle auch angemessen kompensieren”, forderte der Grünen-Politiker.

Exportstopp für Nexperia-Chips – Politik und Wirtschaft fordern Gegenmaßnahmen

Ein chinesischer Exportstopp für Nexperia-Chips bringt Europas Industrie unter Druck. Betroffen sind vor allem Autohersteller, Maschinenbauer und Medizintechnik. Politiker fordern nun schnelle Lösungen und endlich eigene Chipproduktionen in Europa.

Berlin (red) – Analysten, Politiker und Industrievertreter haben sich besorgt über die Turbulenzen beim niederländischen Chiphersteller Nexperia gezeigt.

Bei weiten Teilen der deutschen und europäischen Industrie könnte die Chip-Knappheit für Probleme sorgen, wie aus einer Analyse hervorgeht, die Prewave für das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) erstellt hat. Prewave ist ein Start-up aus Wien, das mithilfe sogenannter “Künstlicher Intelligenz” Risiken in globalen Lieferketten frühzeitig erkennt.

Demnach nutzen sämtliche führenden europäischen Konzerne in Luftfahrt und Verteidigung Nexperia-Chips aus China. Im Maschinenbau sind es Prewave-Chef Harald Nitschinger zufolge 95 Prozent und in der Medizintechnik 86 Prozent. In der Autobranche beziehen 49 Prozent chinesische Nexperia-Halbleiter.

Prewave hat die Lieferbeziehungen von 107 führenden europäischen Konzernen aus sieben Branchen analysiert. Über alle Industrien hinweg kaufen 86 Prozent der Firmen Chips aus Nexperia-Standorten in der Volksrepublik. Die Lager leeren sich zusehends, nachdem die chinesische Regierung vorige Woche den Export von Nexperia-Bauteilen verboten hat. Es war laut “Handelsblatt” die Reaktion auf einen ungewöhnlichen Schritt der Niederlande: Das Land hatte zuvor die Kontrolle bei Nexperia übernommen, um den Transfer wichtiger Technologien an den chinesischen Mutterkonzern Wingtech zu verhindern.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich besorgt über etwaige Folgen für die Autobranche geäußert. “In der Handelsauseinandersetzung zwischen China und den USA geraten jetzt die europäischen Autobauer und ihre Zulieferer zwischen die Fronten”, sagte Lies dem “Handelsblatt”. Das seien längst keine Kollateralschäden mehr. Die Zeit dränge, Europa brauche “schnell eine Lösung – eher heute als morgen, bevor Bänder stillstehen”.

Als mittelfristigen Ausweg aus dem Dilemma schlug der SPD-Politiker vor, “dass wir in Europa eigene Kapazitäten bei der Produktion von Schlüsselkomponenten wie Halbleitern, Batteriezellen und grünen Materialien aufbauen und strategisch absichern”. Ebenso müsse man Partnerschaften mit befreundeten Industriestandorten vertiefen, um kritische Abhängigkeiten zu reduzieren.

Auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) forderte verstärkte Anstrengungen, eine unabhängigere Chipindustrie in Europa aufzubauen. “Die Auswirkungen, die wir jetzt in der Automobilindustrie und auch in der Zuliefererindustrie durch nicht vorhandene Chips sehen, zeigen, wie fragil unser System aufgebaut ist”, sagte Schulze dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).

Es sei bislang nicht ausreichend gelungen, eine europäische Chipindustrie aufzubauen. “Das Problem wird größer und größer”, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Die EU müsse das Thema wieder zur Chefsache machen.

BMW-Chefökonom Kai Fournell zeigte sich mit Blick auf einen drohenden Produktionsstopp vorsichtig optimistisch. “Ausschließen kann man gar nichts – aber wir arbeiten daran, dass das eben nicht passiert. Das ist uns ganz wichtig”, sagte er den TV-Sendern RTL und ntv. “Das kann durchaus ernst werden. Das prüfen wir gerade. Aber es überrascht uns jetzt nicht, sondern das wissen wir schon seit längerer Zeit”, so Fournell.

Die Lage erinnere an frühere Krisen – sei aber differenziert zu betrachten. “Corona war eine besondere Zeit. Das wird sicherlich nicht so schlimm werden, aber es kann natürlich trotzdem herausfordernd sein”. Zur Risikominimierung setze BMW auf koordinierte Strategien. “Wir haben Lagerbestände, wir arbeiten mit den Zulieferern zusammen. Wir versuchen da auch mit der Politik Lösungen zu finden”, sagte Fournell.

Neben dem Verband der Automobilindustrie (VDA) und dem Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) zeigte sich auch der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) besorgt.

“Der Maschinen- und Anlagenbau ist von der sich abzeichnenden Chip-Knappheit analog zur Automobilindustrie definitiv betroffen, soweit es um Verbrennungsmotoren geht”, sagte Thilo Brückner, Geschäftsführer VDMA Electronics, Solar and Battery Production, dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “In den dort eingesetzten elektronischen Motorensteuerungen werden sehr oft Produkte von Nexperia und anderen Herstellern eingesetzt”, erklärte Brückner. Wenn es hier zu Lieferstopps komme, schlage das auf alle von Verbrennungsmotoren angetriebene Maschinenbauprodukte durch, beispielsweise Stromgeneratoren, Baumaschinen oder landwirtschaftliche Maschinen.

In welchem Umfang solche Chips anderweitig zur Herstellung von Maschinen und Anlagen benötigt werden, sei derzeit nicht bezifferbar. Rein theoretisch bestehe dort ein sehr weites Spektrum potenzieller Anwendungen, für die es aber mehrere potenzielle Chip-Anbieter gibt.

Konkrete Meldungen aus Maschinenbau-Unternehmen über drohende Produktionstopps liegen dem VDMA demnach derzeit nicht vor. “Da der Chip-Bedarf für Maschinen vergleichsweise niedrig ist, ist es durchaus möglich, dass Maschinenbaufirmen die Situation zumindest kurzfristig über ihren Lagerbestand abfedern können”, sagte Brückner.

Länderchefs wollen E-Fuel-Verbrenner auch nach 2035 zulassen

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen Fahrzeuge mit klimafreundlichen E-Fuels auch nach 2035 auf Europas Straßen sehen. Ein starres Verbot der Verbrenner-Technologie lehnen sie ab und fordern von der EU mehr Flexibilität und von den USA niedrigere Zölle auf europäische Produkte.

Berlin (red) – Die Regierungschefs der Länder wollen neben sogenannten “Range Extendern” und Plug-in-Hybriden auch “E-Fuel-Only”-Fahrzeuge zulassen – und zwar auch über 2035 hinaus. Das geht aus der Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz hervor, meldet das Nachrichtenmagazin “Politico” am Mittwoch.

Laut Beschlussvorlage bekennen sich die 16 Länderchefs zwar zur Elektromobilität, gleichzeitig halten sie aber “eine angemessene Berücksichtigung und Förderung alternativer klimafreundlicher Antriebskonzepte und ergänzender Übergangstechnologien wie `E-Fuel-Only`-Fahrzeuge […] für erforderlich.” Dafür müsse die EU-Kommission einen realistischen Rahmen setzen.

Die Bundesregierung solle sich für eine “dynamische und indikatorenbasierte Auslegung der Flottengrenzwerte” einsetzen. Ein “starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit” würde die Wettbewerbsfähigkeit und die Akzeptanz von E-Autos gefährden. Der höhere CO2-Ausstoß soll durch “entsprechende Erhöhung der Beimischquoten an CO2-armem Kraftstoff ausgeschlichen werden”.

Zudem fordern die Länder vom Bund, sich für eine Senkung der US-Zölle einzusetzen. So schreiben die 16 Länderchefs: “Vor dem Hintergrund der Attraktivität des europäischen Binnenmarktes appellieren die Regierungschefinnen und Regierungschefs an die Bundesregierung und an die Europäische Kommission, im Rahmen des künftigen Verhandlungsprozesses als Verhandlungspartner auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf eine spürbare Senkung der derzeit vereinbarten 15-prozentigen Zollobergrenze auf europäische Waren hinzuarbeiten.”

Der Zollsatz sei “eine hohe Belastung für zahlreiche europäische Unternehmen”, auch wenn dieser als Zollobergrenze im Rahmenabkommen zugesichert worden sei. Die Länder fordern ebenfalls ein “ausgewogenes Stahl- und Aluminiumabkommen”, in dem Europa ein angemessenes Importkontingent erhält.

Steuerschätzung: Staat kann mit 100 Milliarden Euro mehr rechnen

Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten erwartet der Staat in den kommenden Jahren rund 100 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als zuletzt angenommen. Ursache ist eine leicht verbesserte Konjunktur. Das Finanzministerium dämpft dennoch die Erwartungen.

Berlin (red) – Bund, Länder und Kommunen können gegenüber der Mai-Steuerschätzung mit Steuermehreinnahmen in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis 2029 kalkulieren. Das schreibt das “Handelsblatt” am Dienstag unter Berufung auf Schätzer- und Regierungskreise.

Die endgültigen Zahlen werden nach Ende der Steuerschätzung am Donnerstag vorgestellt. Dank einer etwas besser laufenden Konjunktur könne der Staat von 2025 bis 2029 mit Mehreinnahmen von um die 120 Milliarden Euro rechnen, wahrscheinlich sogar etwas mehr, heißt es in Schätzer- und Regierungskreisen. Allerdings muss der Bund auch auf einige Einnahmen infolge der beschlossenen Steuerentlastungen für Unternehmen verzichten.

Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, Steuermehreinnahmen in dieser Größenordnung wären zwar erfreulich, sie würden die Haushaltsprobleme des Bundes aber nicht lösen. Es zeige sich aber, dass der “Investitionsbooster” wirke und sich die wirtschaftliche Lage bessere. Die schwarz-rote Koalition hatte im Sommer großzügige Abschreibungsregeln für Unternehmen in Kraft gesetzt, die in Deutschland investieren.

Stellenabbau bei Lieferando: Linke kritisiert „organisierte Verantwortungslosigkeit“

Lieferando will Tausende Fahrerstellen streichen und setzt verstärkt auf Subunternehmen. Linken-Chef van Aken spricht von einem Skandal, Gewerkschaften fordern endlich klare Regeln für Plattformarbeit. Kritik gibt es vor allem wegen schlechter Löhne und fehlendem Arbeitsschutz.

Berlin (red) – Linken-Chef Jan van Aken hat scharfe Kritik am Lieferdienst Lieferando geübt und sich dabei auf die Stellenstreichungspläne des Konzerns bezogen.

“Ich habe selbst jahrelang mit dem Fahrrad Dinge ausgefahren und ich weiß, was das für ein verdammter Knochenjob ist, den die Leute leisten. Was hier passiert, ist ein Skandal”, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Lieferando mache in Deutschland Hunderte Millionen Umsatz und wolle gleichzeitig Arbeitsplätze an Subunternehmen auslagern.

“Lieferando fährt Gewinne ein – und lässt seine Leute im Regen stehen. Schlechte Bezahlung, kein Schutz, keine Mitbestimmung. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.” Wer arbeite, müsse sicher leben können – “auch auf dem Fahrrad”.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, forderte gegenüber den Funke-Zeitungen, die EU-Plattformrichtlinie müsse “endlich in verbindliches nationales Recht umgesetzt werden, um unlauteren Praktiken zu Lasten der Beschäftigten künftig einen Riegel vorzuschieben”. Auch in der digitalen Arbeitswelt müssten gute und faire Arbeitsbedingungen und hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte Bestand haben.

“Die Arbeitsbedingungen vieler Fahrerinnen und Fahrer sind ohnehin schon prekär: Schichtpläne ändern sich kurzfristig, Einsätze werden gestrichen – und am Ende stehen Beschäftigte mit weniger Stunden und weniger Geld da, obwohl sie sich auf ein verlässliches Einkommen verlassen müssen”, so Zeitler.

Im Sommer hatte Lieferando angekündigt, rund 2.000 Fahrerstellen abbauen und das Liefergeschäft stärker auf Subunternehmen auslagern zu wollen.

EU-Staaten stimmen für Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027

Luxemburg (red) – Die EU-Staaten haben sich mehrheitlich für ein Ende russischer Gaslieferungen bis Ende 2027 ausgesprochen. Beim Treffen der EU-Energieminister in Luxemburg wurde am Montag ein entsprechender Beschluss gefasst. Dem Vernehmen nach wurden die Slowakei und Ungarn dabei überstimmt.

Vorgesehen ist, dass der Import von russischem Gas ab dem 1. Januar 2026 verboten wird, wobei eine Übergangsfrist für bestehende Verträge vorgesehen ist. Kurzfristige Verträge, die vor dem 17. Juni 2025 abgeschlossen wurden, sollen bis zum 17. Juni 2026 fortgesetzt werden dürfen, während langfristige Verträge bis zum 1. Januar 2028 laufen können. Änderungen an bestehenden Verträgen sind dem Beschluss zufolge nur für eng definierte betriebliche Zwecke erlaubt und dürfen nicht zu erhöhten Volumina führen.

“Ein energieunabhängiges Europa ist ein stärkeres und sichereres Europa”, sagte der dänische Energieminister Lars Aagaard. Obwohl man in den letzten Jahren hart daran gearbeitet und darauf gedrängt habe, russisches Gas und Öl aus Europa zu verbannen, sei man noch nicht am Ziel. “Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die dänische Ratspräsidentschaft eine überwältigende Unterstützung der europäischen Energieminister für die Gesetzgebung erreicht hat, die den Import von russischem Gas in die EU endgültig verbieten wird.”

Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den endgültigen Text der Verordnung sollen bald beginnen.

BMW fährt davon – große Unterschiede bei E-Auto-Verkäufen in der EU

Die Verkaufszahlen von Elektroautos zeigen ein deutliches Gefälle zwischen den großen Autokonzernen. Während BMW mit fast 25 Prozent E-Anteil glänzt, hinkt Stellantis mit nur 10,5 Prozent deutlich hinterher und riskiert Strafzahlungen wegen zu hoher CO₂-Werte. Die neuen EU-Vorgaben erhöhen den Druck.

Berlin (red) – Die Erfolgsquoten der größten Autokonzerne beim Absatz von Elektroautos in der EU unterscheiden sich stark.

Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtet, hat der BMW-Konzern einschließlich der Marken Mini und Rolls Royce in den ersten neun Monate dieses Jahres einen Verkaufsanteil der rein batterieelektrischen Autos (BEV) von 24,5 Prozent erreicht. Der Volkswagen-Konzern kam auf 16,8 Prozent. Eher enttäuschend war das Ergebnis der Bemühungen von Europas zweitgrößtem Autokonzern Stellantis, der nur einen BEV-Anteil von 10,5 Prozent erreichte. Mercedes kam auf 15,2 Prozent. Die Angaben stammen aus einer Prognose der Autodatenspezialisten von S&P Global Mobility, der zu 96 Prozent reale Daten zugrunde liegen.

Die Verkaufsanteile für Elektroautos in der EU werden von den Autokonzernen derzeit nicht offiziell mitgeteilt, weil daraus Schlüsse gezogen werden können, inwieweit die neuen CO2-Flottengrenzwerte der EU eingehalten werden und wie hoch die Wahrscheinlichkeit von Strafzahlungen sein könnte. Als ungefährer Richtwert wird angenommen, dass zur Einhaltung der Vorschriften ein BEV-Anteil von mindestens 20 Prozent erreicht werden muss.

Seit 2025 gilt für die Flotte aller Neuzulassungen eines Autokonzerns ein Grenzwert von durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 je Kilometer, was einem Verbrauch von 4,1 Liter Benzin oder 3,6 Liter Diesel auf 100 Kilometer entspricht. Diese Werte sind für einzelne Autos kaum erreichbar, weshalb der Flottengrenzwert nur durch den Verkauf eines größeren Anteils von Elektroautos erreichbar ist. Für Hersteller schwerer Autos ist dabei der Grenzwert etwas höher, für Hersteller von durchschnittlich leichteren Autos wie etwa Stellantis liegt der Grenzwert niedriger. Als Entgegenkommen gegenüber den Autoherstellern wurde zudem der Grenzwert für 2025 etwas aufgeweicht, er muss nun im Mittel der Jahre 2025 bis 2027 erreicht werden.

DIN-Chef: Deutschland verliert Anschluss bei Zukunftstechnologien

Deutschland riskiert seine Führungsrolle bei Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz, warnt DIN-Chef Christoph Winterhalter. Besonders in internationalen Normungsgremien ist China bereits dominierend. Bleibt Deutschland hier passiv, könnten zentrale Standards bald ohne Mitwirkung aus Berlin geschrieben werden, mit weitreichenden Folgen für die Industrie.

Berlin (red) Deutschland droht bei der Normung von Zukunftstechnologien den Anschluss zu verlieren, warnt Christoph Winterhalter, Vorstand des Deutschen Instituts für Normung (DIN). “Unsere Rolle als Exportweltmeister ist bedroht”, sagte der DIN-Chef dem “Tagesspiegel” (Montagausgabe). “Wir werden Einfluss verlieren, wenn wir an den Normen für Hochtechnologie nicht aktiv beteiligt sind und auch dort eine Führungsrolle einnehmen.”

Winterhalter ist Vizepräsident des obersten Lenkungsgremiums der internationalen Normungsorganisation ISO. Viele Ausschüsse, die sich mit Digitalwirtschaft beschäftigen, seien mit Chinesen besetzt, sagte er. China habe einen Vorsprung, das setze die deutschen Unternehmen unter Druck. “Wir müssen uns die Frage stellen: Reicht es auch, wenn wir beispielsweise beim Dieselmotor international führend bleiben, aber bei Digitaltechnologien wie KI China die Führung überlassen”, so Winterhalter.

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