Berlin – Die Digitalisierung des Schienennetzes in Deutschland verzögert sich weiter – und wird mehr als doppelt so teuer wie geplant. Das geht aus einem Entwurf einer Studie von Beratungsfirmen für das Bundesverkehrsministerium hervor, über den der “Spiegel” berichtet.

Demnach dürfte es 69 Milliarden Euro kosten, die Bahninfrastruktur zu digitalisieren. 2018 ging das Ministerium noch von 28 Milliarden Euro aus. Die Ausrüstung der Züge wird auf 38 Milliarden Euro taxiert, vor sechs Jahren belief sich die Schätzung noch auf vier Milliarden.

Haupttreiber der Mehrkosten bei den Zügen ist die Umrüstung mit Steuerungstechnik für einen automatisierten Betrieb. Dass die Kosten der Infrastruktur so stark steigen, liegt an höheren Baukosten, aber auch an zusätzlichen Maßnahmen, die das Netz zuverlässiger und belastbarer machen sollen, etwa intelligente Betriebsleittechnik. Trotz ihrer Höhe sind die Investitionen laut Gutachten langfristig wirtschaftlich sinnvoll. Den Bruttoausgaben stünde bis 2070 ein Nutzen in Höhe von 102,5 Milliarden Euro gegenüber, der sich unter anderem aus niedrigeren Personalkosten ergibt.

Zudem ergab die Analyse, dass Deutschlands veraltete Stellwerke für andere europäische Länder noch lange ein Ärgernis bleiben werden. Ursprünglich sollten wichtige Schienenkorridore bereits 2030 mit dem modernen Zugsteuerungssystem ETCS versorgt sein – und so den grenzüberschreitenden Verkehr vereinfachen. Das werde nun “nicht vor etwa 2036 erreicht”. Erst bis 2043, so die Prognose, werde das System flächendeckend ausgerollt.

red

Berlin – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs herabgesetzt. Damit es gerechter zugehe, streitet sie für eine Milliardärssteuer. “Krisen und Zukunftsinvestitionen fordern den Staatshaushalt momentan enorm”, sagte Schulze “Ippen-Media”. “Es ist Zeit, dass sich die Ultrareichen, also die Milliardäre, stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.”

Schulze verwies auf die Debatte, die derzeit innerhalb der G20 geführt wird. “Eine Steuer von nur zwei Prozent des Milliardenvermögens würde in Deutschland und weltweit für mehr Gerechtigkeit und eine bessere Zukunft sorgen”, erklärte die Sozialdemokratin. In ihrem Etat sind für das kommende Jahr derzeit 10,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund eine Milliarde weniger als im laufenden Haushaltsjahr. Während der G20-Tagung in Rio de Janeiro kommende Woche (25. Juli) wird die auch global geforderte Milliardärssteuer nicht offiziell auf der Tagesordnung stehen. Schulze will aber am Rande den brasilianischen Finanzminister Fernando Haddad treffen, der das Thema maßgeblich vorantreibt.

Das Entwicklungsministerium zählt in Deutschland rund 250 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde US-Dollar. Viele Menschen glaubten, Milliardäre würden in Deutschland bereits fair besteuert – “das ist aber nicht so”, sagte Schulze. Eigentlich gelte in Deutschland der Grundsatz, dass finanziell stärkere Schultern mehr tragen als schwächere. Für sogenannte Ultrareiche werde dieses Prinzip aber durch Privilegien und Schlupflöcher ausgehebelt, kritisierte die Sozialdemokratin. Es sei “nicht fair”, wenn ein Milliardär prozentual weniger Steuern zahlen müsse als eine Lehrerin oder eine Reinigungskraft. “Ausgerechnet für Milliardäre ist Deutschland ein Niedrigsteuerland.”

red

Berlin – Die bundeseigene Lkw-Mautbetreiberfirma Toll Collect hat in den vergangenen Jahren Liquiditätsreserven in dreistelliger Millionenhöhe angehäuft anstatt sie an den Bund auszuschütten. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hervor, über den der “Spiegel” berichtet.

Demnach erwartet Toll Collect 2023 einen “Liquiditätsbestand” von 109 Millionen Euro und in diesem Jahr von 148 Millionen Euro. Einer der Gründe ist die Art der Vergütung der Staatsfirma. Die Rechnungsprüfer bezweifeln, dass diese “(noch) angemessen” sei. 2021 betrug die Vergütung 355 Millionen Euro, ein Jahr später fast 423 Millionen. Das Vergütungsmodell sollte überprüft werden, fordert der BRH.

Die Firma Toll Collect hat dem Prüfbericht zufolge beabsichtigt, ihre Überschüsse in Bundesanleihen zu investieren und damit Zinsen zu erhalten. Die Rechnungsprüfer halten diese Idee für “bedenklich, wenn gleichzeitig die Verschuldung des Bundeshaushaltes steigt und der Bund mit Kreditzinsen belastet wird”. Das Verkehrsministerium hat den Prüfern erwidert, Toll Collect lege nur “in Tages- und Festgelder” an, nicht in Bundesanleihen. Außerdem erwäge es derzeit “die Möglichkeiten, die überschüssige Liquidität kurz- und mittelfristig” abzubauen.

Auf Anfrage des “Spiegels” erklärte das Verkehrsministerium, es prüfe “eine Gewinnausschüttung an den Gesellschafter Bund in Höhe von 75 Millionen Euro im Jahr 2025”. Den Prüfern gegenüber versicherte das Ministerium, derzeit auch das Vergütungsmodell für Toll Collect zu überprüfen.

red

Berlin – Der Bundesverband Taxi und Mietwagen warnt vor einem “Taxisterben” im ländlichen Raum. “Gerade in den neuen Bundesländern ist die Situation besonders herausfordernd”, sagte Geschäftsführer Michael Oppermann dem Radiosender MDR Aktuell.

Es gebe dort zwei Effekte in extremer Form: “Wir haben einen Rückgang des Fahrpersonals, gestiegene Lohnkosten in dem Niedriglohnsegment, in dem wir uns bewegen und gleichzeitig haben die Kunden einfach kein Geld in der Tasche.” Das sei natürlich ein Dilemma.

Für eine Rettung der Branche schlägt der Verband unter anderem vor, das Taxigewerbe auf dem Land in den staatlich mitfinanzierten ÖPNV zu integrieren, etwa in Form von Sammeltaxis. “Das heißt dann, ich muss mir das Taxi im Zweifel auch mal mit einem anderen Fahrgast teilen”, so Oppermann. Aber man müsse auch nicht die kompletten Kosten dieser Beförderung bezahlen, sondern teile sich diesen Preis zum einen mit den anderen Fahrgästen und zum anderen eben auch mit staatlichen Stellen.

red