Die neue kapitalgedeckte Säule in der gesetzlichen Rentenversicherung soll stärker ausfallen als ursprünglich geplant. Der Bund wolle ab dem Jahr 2024 zwölf Milliarden Euro in das sogenannte Generationenkapital einzahlen, berichtet das “Handelsblatt” (Montagausgabe) unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. Diese Summe werde in den Folgejahren jeweils um drei Prozent jährlich erhöht, hieß es.

Bis zum Jahre 2035 solle das Generationenkapital ein Volumen von 200 Milliarden Euro erreichen. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP nur auf ein Startkapital von zehn Milliarden Euro für das Vorhaben verständigt, das anfangs unter dem Begriff Aktienrente firmierte. Diese Summe ist im Haushalt 2023 bereits reserviert.

Das Arbeits- und das Finanzministerium sollen sich in ihren Verhandlungen verständigt haben, das Projekt Aktienrente entsprechend zu vergrößern. Bedenken gab es zuletzt noch im Wirtschaftsministerium. Bei den jährlichen Überweisungen von zehn und dann zwölf Milliarden Euro ab 2024 handelt es sich um Darlehen des Bundes an den Fonds.

Da sie nicht unter die Schuldenbremse fallen, engen sie den Finanzspielraum im Bundeshaushalt nicht ein. Zudem ist vorgesehen, bis zum Jahr 2028 zusätzlich Vermögenswerte im Umfang von 15 Milliarden Euro in das Generationenkapital zu übertragen. Details, um welche Werte es sich handeln könnte, wurden nicht genannt.

Denkbar wären etwa Aktien von Bundesbeteiligungen. Mit dem Generationenkapital will die Ampel finanzielle Vorsorge für den Renteneintritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge treffen. “Der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente ist dringend notwendig, sonst werden die Beitragskosten für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber ausufern”, hieß es aus dem Finanzministerium.

Steigende Lohnnebenkosten seien ein Standortrisiko, das sich Deutschland gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Phase nicht leisten könne. “Mit dem Generationenkapital wird der Anstieg des Rentenbeitragssatzes mittel- bis langfristig gedämpft, ebenso die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung”, hieß es im Finanzministerium.

red

Die Deutsche Post darf das Porto für Briefe und Postkarten nicht bereits 2024 erhöhen. Die Bundesnetzagentur lehnte am Montag einen entsprechenden Antrag ab. “Die Post konnte die Steigerung der Stückkosten im Briefbereich nicht hinreichend nachweisen”, sagte Netzagenturchef Klaus Müller.

“Wir sehen das herausfordernde Umfeld im Brief- und Paketgeschäft, aber nach den vorgelegten Daten reichen die Briefpreise aus, um die Stückkosten zu decken.” Im regulierten Briefbereich werde ein Gewinn erwirtschaftet. Im Rahmen der Prüfung untersuchte die Bundesnetzagentur, ob es im Vergleich zur Prognose der Post im letzten Maßgrößenverfahren 2021 zu signifikanten Steigerungen der Stückkosten gekommen ist oder kommen wird und deshalb eine vorzeitige Möglichkeit zur Anhebung des Portos gewährt werden muss.

Dabei kam heraus, dass die durchschnittlichen Stückkosten sogar leicht unter der Prognose im Maßgrößenverfahren 2021 liegen. Die von der Post angeführte höhere Inflation führe auch nicht dazu, dass eine Anpassung des Portos erforderlich wäre, so die Netzagentur. Die Entwicklung der allgemeinen Inflation wirke sich auf die “relevanten Kosten” im Briefbereich nicht “signifikant” aus, hieß es.

Aus der von der Post angeführten Steigerung der Tariflöhne folge ebenfalls nicht, dass das Briefporto anzupassen wäre. Die Deutsche Post hatte im Mai 2023 einen Antrag auf Anhebung des Briefportos gestellt. Im letzten Verfahren hatte die Bundesnetzagentur der Post 2021 einen Spielraum von 4,6 Prozent für eine Preiserhöhung von Briefsendungen genehmigt.

Das derzeitige Porto gilt seit Anfang 2022. Damals erhöhte sich der Inlandsstandardbrief von 80 auf 85 Cent. Das derzeitige Porto für Briefe gilt bis Ende 2024.

red

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Abschaffung der Rente mit 63. “Wir brauchen künftig mehr Anreize für Menschen, die länger als bisher arbeiten wollen, die Rente mit 63 ist in ihrer jetzigen Form aus der Zeit gefallen, weil uns mittlerweile die Arbeitskräfte ausgehen”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Sie setzt die falschen Anreize”, fügte sie hinzu. “Der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung liegt bereits bei über 112 Milliarden Euro im Jahr, das ist fast ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts, und der Zuschuss steigt dynamisch.”

Der wichtigste Schritt sei daher, die gesetzliche Rente mit der Aktienrente “zukunftsfähig” aufzustellen, sagte die FDP-Politikerin. Sie lehnte im Zuge der geplanten Kindergrundsicherung zudem steigende finanzielle Leistungen für Familien ab. “Transferleistungen einfach zu erhöhen oder neue zu schaffen, ist nicht automatisch ein Weg aus der Armut”, sagte Stark-Watzinger.

“Deshalb sind wir für eine Vereinfachung und bessere Bildung. Außerdem müssen wir das Lohnabstandsgebot wahren, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels muss sich Arbeit immer lohnen.” Leistungen wie das Kindergeld und der Kinderzuschlag seien Anfang des Jahres bereits “stark” um sieben Milliarden Euro erhöht worden.

“Jetzt geht es bei der Kindergrundsicherung darum, die Wirksamkeit der bestehenden Familienleistungen zu verbessern. Die bestehenden Leistungen müssen vereinfacht, entbürokratisiert und digitalisiert werden. So steht es im Koalitionsvertrag.”

Daneben gelte: “Der beste Weg aus der Armut ist eine bessere Bildung.” Man könne nicht akzeptieren, dass in Deutschland jedes Jahr sechs Prozent der Jugendlichen die Schulen ohne Abschluss verlasse, sagte sie. Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte war Mitte 2014 eingeführt worden.

Mittlerweile müssen Antragsteller 64 Jahre alt sein, um die vorzeitige Rente beziehen zu können.

red

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) spricht sich für mehr Transparenz der Spritpreise an Tankstellen nach italienischem Vorbild aus. Zwar gebe es mit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe in Deutschland eine Datenbank, die den Wettbewerb der Mineralölgesellschaften bestärken und ungerechtfertigt hohe Preise verhindern solle, aber “an deutschen Autobahnen gibt es trotzdem extrem hohe Aufschläge für Benzin und Diesel, sodass dort eine Anzeige über Durchschnittspreise den Autofahrenden eine zusätzliche Information bieten würde”, sagte die Leiterin des VZBV-Mobilitätsteams, Marion Jungbluth, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Italien hat eine Pflicht für Tankstellen eingeführt, den Durchschnittspreis für Sprit anzuzeigen.

Jungbluth sagte, auch eine solche Zusatzinformation helfe Autofahrern noch nicht direkt weiter, denn sie hätten dennoch die Herausforderung, über Preisvergleich-Apps eine günstigere Alternative zu finden und müssten dafür Umwege in Kauf nehmen.

red

Berlin – Bürgergeld-Empfänger dürfen ab sofort Jobcenter-Termine auch aus religiösen Gründen absagen. Das berichtet “Bild” unter Berufung auf eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach müssen die Jobcenter Melde-Termine verschieben, wenn der Arbeitslose “glaubhaft vorträgt, an einem vorgesehenen Termin aus religiösen Gründen an der Wahrnehmung des Termins gehindert zu sein”.

Dazu zählt die BA unter anderem “religiöse Feiertage, die den Religionsangehörigen bestimmte Verhaltensweisen auferlegen/vorgeben”, die sie am Besuch des Jobcenters hindern könnten. Das Arbeitsministerium hat die neue Weisung auf den Weg gebracht. Eine Sprecherin sagte “Bild”: “Hierdurch wird der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Religionsausübung im Rahmen des Bürgergeldes angemessen Rechnung getragen.”

red

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt vor einer Welle von Geschäftsaufgaben, sollte die Mehrwertsteuer für Essen in Restaurants 2024 wieder auf 19 Prozent erhöht werden. “Bei einer Steuererhöhung würden weitere 12.000 Unternehmen ihr Geschäft aufgeben, wir haben während der Pandemie schon 36.000 steuerpflichtige Unternehmen verloren”, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Aktuell gibt es in der Branche noch 186.000 Unternehmen mit 1,08 Millionen Mitarbeitern und 900.000 Minijobbern.

Die Dehoga-Chefin fordert die Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Essen in Restaurants, der im Zuge des Corona-Steuerhilfegesetzes auf sieben Prozent gesenkt wurde. “Eine Steuererhöhung wäre eine absolute Katastrophe und Gift für die Betriebe”, sagte Hartges. Sie würde zu Preissteigerungen in Restaurants führen und in der Folge zu Gäste- und Umsatzrückgängen.

“Eine Steuererhöhung müsste in vollem Umfang an die Gäste weitergegeben werden, da es hier für Gastronomen keine Spielräume mehr gibt.” Unterstützung für seine Forderung findet der Dehoga bei Wirtschaftsexperten, Gewerkschaftern und den Oppositionsparteien. IW-Direktor Michael Hüther plädiert ebenfalls für eine Beibehaltung der verminderten Mehrwertsteuer.

“Die Gastronomie hat sich noch immer nicht von den Krisen erholt, die preisbereinigten Umsätze der Gastwirte liegen immer noch unter dem Niveau von 2019.” Es wäre “eine Steuererhöhung zur Unzeit, unter der Konsumenten und Gastronomen leiden werden, während deren fiskalischer Effekt wegen der stärkeren Kaufzurückhaltung überschaubar bleiben dürfte”, sagte Hüther den Funke-Zeitungen. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) macht sich für eine Verlängerung um ein Jahr stark, “um die Inflation nicht weiter anzuheizen”, so der Vorsitzende Guido Zeitler.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sprach sich in der jetzigen konjunkturellen Lage für eine Verlängerung aus, sonst drohe ein Verlust von Arbeitsplätzen und Lebensqualität. “Zudem würde eine Mehrwertsteuererhöhung auch Kitas und Schulen betreffen, was zutiefst unsozial wäre.” Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte im März einen Gesetzentwurf für eine Fortsetzung des geringeren Steuersatzes vorgelegt.

Doch die Ampelkoalition lehnte dies ab. Die Fraktionen der Ampelkoalition wollen sich ihre Meinung dazu erst bei den Haushaltsberatungen bilden. “Die Haushaltssituation ist aktuell sehr angespannt und jede einzelne Maßnahme muss daher in besonderem Maße auf ihre Dringlichkeit geprüft werden”, sagte Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

red

Aus den Reihen der Ampel werden Forderungen laut, den verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Gastronomie über 2023 hinaus beizubehalten. “Im Rahmen der Haushaltsberatungen werde ich mich für den ermäßigten Steuersatz einsetzen”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert und verwies auf die “Sorgen und Nöte” in der Gastronomie. Eine geschlossene Gastwirtschaft zahle “überhaupt keine Umsatzsteuer”, warnt er.

Auch der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben wirbt für den Rabatt, mit dem die Große Koalition Betriebe in der Pandemie entlasten wollte: “Ein ersatzloses Auslaufen hätte das Risiko zur Folge, dass Teile der gastronomischen Branche angesichts der hohen Energiepreise erneut ins Schlingern geraten könnten.” Es müsse geprüft werden, “ob eine mögliche Verlängerung der Maßnahme in Höhe von etwa 3,3 Milliarden Euro möglich sein wird”. Die Grünen sind skeptisch.

“Angesichts der von Christian Lindner (FDP) verordneten Haushaltskonsolidierung wird es schwierig, diese zusätzlichen Mittel in Milliardenhöhe weiter zu priorisieren”, sagte der Tourismuskoordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek.

red

Die Cheflobbyistin der deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller, warnt vor einem Abstieg des Standorts Deutschland. “Wir sind auf einer gefährlichen Rutschbahn nach unten”, sagte sie der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Bleibt der notwendige Kurswechsel aus, dann werden wir auf diese Jahre zurückblicken und sagen: Hier haben wir unsere Zukunft verspielt.”

Vieles in Deutschland sei frustrierend: Die Energiewende laufe viel zu schleppend, die vielen neuen Gesetze überforderten die Unternehmen und Bürger. Die Materialversorgung für die Industrie sei absurd: “Wir kaufen Rohstoffe in China, die China in Afrika kauft.” Weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission setzten entschlossen auf Rohstoff- und Handelsabkommen.

“Statt mit wirtschaftlichen Angeboten zu überzeugen, sind wir zu oft nur in moralischer Mission unterwegs”, sagte Müller. Wer die gefährliche Lage nicht wahrhaben wolle, der solle ein Buch zur Hand nehmen: “Lesen Sie América von T. C. Boyle”, rät Müller, “da sehen sie, wie alles schon einmal wegrutschte, in den 1980ern in den USA.”

red