Berlin – Die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, fordert vom Bund eine Auszahlung der Erstattung an die Stadtwerke bereits im November: “Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Zentral ist, dass die Auszahlung des Erstattungsanspruches des Energierversorgers durch die staatliche Stelle noch im November erfolgen muss”, sagte Andreae der “Rheinischen Post” (Freitag). Dies sei im Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Einmalzahlung “noch nicht ausreichend sichergestellt”.

Die Stadtwerke sollen den Kunden im Dezember den Abschlag erlassen und das Geld vom Bund wiederbekommen. Die BDEW-Chefin sieht keinen Bedarf für weitere Entlastungen: “Grob geschätzt werden die Verbraucher durch die einmalige für Dezember geplante Entlastung in den Wintermonaten Dezember, Januar und Februar zusammengenommen in etwa so stark entlastet, wie es mit der Gaspreisbremse dann ab März geschieht.” Neue Ideen oder eine andere Vorgehensweise sollten ihrer Meinung nach den Prozess jetzt nicht verlängern.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine weitere deutliche Zinserhöhung angekündigt. Bei ihrer Ratssitzung am Donnerstag beschloss die Notenbank, ihre drei Leitzinssätze um 75 Basispunkte anzuheben. Dementsprechend werden der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität mit Wirkung zum 2. November auf 2,00 Prozent, 2,25 Prozent bzw. 1,50 Prozent erhöht.

Es ist die dritte großen Leitzinserhöhung in Folge. Mittlerweile habe man “erhebliche Fortschritte” bei der Rücknahme der “geldpolitischen Akkommodierung” erzielt, so die Notenbank. Der EZB-Rat gehe davon aus, dass er die Zinsen weiter anheben werde, hieß es in einer Mitteilung.

Damit wolle man eine “zeitnahe Rückkehr” der Inflation auf das mittelfristige Zwei-Prozent-Ziel gewährleisten. Den künftigen Leitzinspfad werde man an der Entwicklung der Inflations- und Wirtschaftsaussichten ausrichten. Dabei folge man dem Ansatz, Zinsschritte “von Sitzung zu Sitzung” festzulegen, so die EZB. Insgesamt sei die Inflation nach wie vor deutlich zu hoch und werde für längere Zeit über dem Zielwert bleiben.

red

Bund, Länder und Gemeinden können für die nächsten Jahre mit noch mehr Geld rechnen als bisher geplant. Das geht aus der Steuerschätzung hervor, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Demnach stehen von 2022 bis 2026 inklusive EU-Steuern rund 126,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als noch im Mai kalkuliert.

Zuvor gab es Medienberichte über ein Plus von rund 110 Milliarden Euro. Für 2022 wird allerdings jetzt mit 887,7 Milliarden Euro gerechnet, und damit 1,6 Milliarden Euro weniger als bei der letzten Schätzung. Für 2023 sollen die Steuereinnahmen anstatt im Mai kalkulierter 928,4 Milliarden nun bei 937,3 Milliarden Euro liegen und damit 8,9 Milliarden Euro höher.

Noch deutlich mehr Geld wird dann aber für die Folgejahre erwartet: In 2024 sollen es 993,0 Milliarden Euro sein, 28,3 Milliarden mehr als im Mai geschätzt. Für 2025 klettert die Prognose gar um 44,1 auf 1.041,9 Milliarden Euro, für 2026 um 46,8 auf 1.078,5 Milliarden Euro. Das Finanzministerium wies allerdings darauf hin, die Ergebnisse seien “mit Blick auf die hohe Unsicherheit bezüglich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung mit großer Vorsicht zu interpretieren”.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, die Ergebnisse der Steuerschätzung seien getragen von einem robusten Arbeitsmarkt und einer insgesamt guten Entwicklung der Unternehmensgewinne. Mehreinnahmen, die wegen der hohen Inflation verzeichnet werden, würden den Bürgern zurückgegeben werden. “Die Effekte der kalten Progression möchte ich ausgleichen. Dazu habe ich ein Inflationsausgleichsgesetz auf den Weg gebracht”, sagte der Minister.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Pläne für die Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden im Dezember konkretisiert. Die Ressortabstimmung zu einem entsprechenden Gesetzesvorschlag wurde eingeleitet, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Demnach stehen Details zur geplanten Übernahme der Dezember-Abschläge fest.

Letztverbraucher sollen grundsätzlich von der Abschlagszahlung im letzten Monat des Jahres freigestellt werden – ein Zwölftel der Jahreskosten soll so erstattet werden. Grundlage sollen die für Dezember 2022 vereinbarten Preise sein. Das weicht von den Vorschlägen der Gas-Kommission ab, die stattdessen empfohlen hatte, Abschlagszahlungen auf Basis der September-Kosten zu erstatten.

Der Entlastungsplan für Gaskunden stößt in der Praxis auf Kritik. “Der Gesetzesvorschlag stellt – gemessen an den Vorschlägen der Gaskommission – einen erheblichen Mehraufwand für die Energieversorger dar”, sagte der Energierechtsexperte Peter Rosin der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Ziel muss schnelle und einfache Hilfe sein, denn wir sind in einer Notsituation. Da sollte die Politik auf komplexe Lösungen verzichten.”

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Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, hält den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines Container-Terminals im Hamburger Hafen für einen gravierenden Fehler. “Deutschland hat sich in den vergangenen 25 Jahren erst von Russland und dann von China auf fatale Weise einwickeln lassen und dadurch sind Abhängigkeiten gegenüber Regierungen entstanden, die ihre Nachbarstaaten militärisch bedrohen”, sagte Krause der “Bild” (Donnerstagausgabe). Die Folgen davon könne man auch in der Ukraine sehen.

“Dafür war Scholz auch mitverantwortlich. Heute wiederholt er den Fehler gegenüber China und in anderen Bereichen isoliert uns Scholz in Europa.” Den Kurs des Kanzlers, gegen den Rat und den Willen aller beteiligten Fachminister und Behörden den Hafendeal durchs Kabinett zu bringen, hält Krause für einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik: “So ein Vorgehen eines Kanzlers ist ohne Beispiel. Gegen jeden Rat einen so problematischen Deal einzugehen und dabei zu riskieren, dass FDP und Grüne ernsthaft die Koalitionsfrage stellen, hat es noch nicht gegeben”, so Krause. “Seit 25 Jahren ist unsere Außenpolitik und unsere Verteidigungspolitik ein Scherbenhaufen: nicht europafreundlich, nicht bündnisfreundlich und anbiedernd gegenüber Russland und China. Jetzt knüpft Scholz da nicht nur an, er macht es noch schlimmer, obwohl es doch eine Zeitenwende geben sollte.”

Kraus ging weiter auf die Beziehungen Deutschlands zu Bündnispartnern ein: “In Osteuropa sind wir unten durch, weil wir der Ukraine nicht mit Panzern helfen in einem Krieg, an dem wir mit unserer Außenpolitik Mitschuld tragen. In Europa treffen wir nicht nur wegen der Annäherung an China und Russland bei kleinen und großen Staaten auf zunehmendes Misstrauen. Die USA schütteln schon lange den Kopf.”

Auch die geplante China-Reise des Kanzlers sei falsch: “Es ist jetzt nicht an der Zeit, nach Peking zu fahren und dort Geschäfte abzuschließen, sondern es bedarf einer gemeinsamen Politik der westlichen Staatengemeinschaft gegen ein China, welches zunehmend totalitär nach Innen und aggressiv nach Außen operiert”, so der Sicherheitsexperte.

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Verbraucherschützer und Insolvenzexperten warnen angesichts sprunghaft gestiegener Energiepreise vor Risiken bei der privaten Immobilienfinanzierung. “Sicher ist, dass langfristige finanzielle Verpflichtungen, wie zum Beispiel Immobilienkredite mit 15-jähriger Laufzeit in Kombination mit den sich überlagernden Krisen zu einem Schuldentreiber werden können”, sagte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch, dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Insbesondere Menschen in der Alterskohorte der 30- bis 40-Jährigen gingen diese langfristigen Verpflichtungen ein.

Hantzsch hält auch kurzfristig finanzielle Engpässe für möglich. Aktuell werde es in einem “hochvolatilen Umfeld mit galoppierenden Energiepreisen und einer Inflation im zweistelligen Bereich” für viele Verbraucher im nächsten Jahr wohl zu “bösen Überraschungen” kommen. “Gerade im Immobilien- und Baubereich sind die Banken bei der Kreditvergabe deutlich restriktiver und gleichzeitig werden die Zinsen weiter steigen.”

Auch Dorothea Mohn, Leiterin des Teams “Finanzmarkt” beim Verbrauchzentrale Bundesverband (VZBV), schätzt, dass die steigenden Verbraucherpreise und steigenden Zinsen private Immobilienfinanzierer “erheblich unter Druck” setzen können. Die Bundesregierung sollte hier unterstützen “und eine fairere Lastenverteilung der Krisenfolgen zwischen Verbraucherinnen und Banken herstellen”, sagte Mohn. Ziel müsse es sein, dass Betroffene ihre Immobilien “möglichst halten” können.

“Für den Fall, dass die Immobilie doch verkauft werden muss, sollte die Vorfälligkeitsentschädigung gedeckelt sein.” Unter einer “Vorfälligkeitsentschädigung” versteht man, dass die Bank bei einem vorzeitigen Immobilienverkauf eine Entschädigung für die entgangenen Zinseinnahmen verlangt.

red

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Neurentner, die für einen vorzeitigen Ruhestand Abschläge in Kauf nehmen, deutlich gestiegen. 2021 wurden laut neuer Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, über die die “Bild” berichtet (Mittwochausgabe), deshalb 210.616 neue Altersrenten gekürzt. Das waren 16.777 oder 8,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor und die höchste Zahl seit 2013. Damit war laut DRV jede vierte Altersrente (24,5 Prozent) von Kürzungen betroffen.

Besonders häufig gingen Frauen im Osten vorzeitig mit Abschlägen in Rente. Bei ihnen betrug der Anteil der gekürzten Neurenten 40 Prozent. Im Schnitt gingen die Betroffenen 27,7 Monate vor dem regulären Renteneintritt in den Ruhestand.

Die Renten wurden durchschnittlich um 8,3 Prozent bzw. 110 Euro pro Monat gekürzt. Die vorzeitige Rente mit Abschlägen können Beschäftigte ab 63 Jahren in Anspruch nehmen, wenn sie mindestens 35 Versicherungsjahre nachweisen. Ihre Renten werden pro Monat Renteneintritt vor dem regulären Rentenalter um 0,3 Prozent gekürzt.

red

Im Streit um die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal im Hamburger Hafen fordert die SPD jetzt eine Gegenleistung der chinesischen Seite. “Was hier möglich ist, das muss gleichzeitig auch für deutsche und europäische Unternehmen in China möglich sein”, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Handel und Investitionen müssen auf gleichen Regeln für beide Seiten beruhen.”

Der Fall des Hafen-Deals und die bereits bestehenden Abhängigkeiten in vielen anderen Bereichen zeigten, “wie sehr wir eine europäisch angestimmte China-Strategie brauchen. Hieran müssen wir mit Hochdruck arbeiten”, so Wiese. Mit Blick auf den sich abzeichnenden Kompromiss eines geringeren Anteils von Cosco in Höhe von 24,9 Prozent sagte der SPD-Politiker: “Klar ist: Der Hamburger Hafen bleibt vollständig in öffentlicher Hand. Die reduzierte Beteiligung von Cosco beschränkt sich auf eine reine Finanzbeteiligung.”

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Audi-Chef Markus Duesmann befürwortet angesichts der Energiekrise und des Krieges in der Ukraine zeitweise Einschränkungen für Autofahrer. Zwar erlebe er selbst, dass viele Menschen zunehmend langsam fahren, um Sprit zu sparen. Allerdings reiche das Geld “als einziger Regler” in dieser außergewöhnlichen Situation nicht aus, sagte Duesmann der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochsausgabe).

“Wir müssen umdenken, uns klar werden, dass sich unser Leben ändert.” Ein Tempolimit könnte dabei ein hilfreiches Symbol sein, sagte der Automanager. Eine andere Maßnahme könne aber noch wirksamer sein: “Um uns in Deutschland besser einzustimmen auf die Lage und die Notwendigkeit des Sparens, könnte es wieder autofreie Tage geben, so wie in den 1970er-Jahren.”

Damit widerspricht der Automanager nicht nur fundamental der FDP, sondern auch Hildegard Müller, der Präsidentin des Verband der Automobilindustrie. Die betonte erst jüngst, Autofahrer bräuchten keine “Belehrungen”. Er selbst würde den positiven Effekt eines Fahrverbots auch nutzen, sagte Duesmann: “Wenn es ein Sonntag ist, werde ich mit meinem Rennrad über die gesperrte Autobahn fahren.”

Der Audi-Chef erklärte zudem, es gebe “erste Zeichen”, dass in Europa der Bestelleingang des Autobauers zurückgehe – und zwar aufgrund der Wirtschaftskrise, die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöst worden sei. “Ich neige nicht zur Sorge, aber die aktuelle Situation beschäftigt mich schon.” Dennoch hält er einen aus ökonomischen Erwägungen erzwungenen Frieden gegen den Willen der Ukraine für falsch: “Ein Ende des Krieges aus wirtschaftlicher Schwäche, das ist keine Option”, sagte Duesmann.

“Wir werden unsere Ruhe dadurch nicht finden.” Wenn der Westen zurückweiche, dann gehe es vielleicht kurzfristig aufwärts mit der Wirtschaft, sagte der Manager, “aber bald wäre unsere Gesellschaftsordnung in Gefahr”.

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