Bundesarbeitsgericht: Nicht genommener Urlaub verjährt nicht automatisch

Erfurt – Nicht genommener Urlaub verjährt nur unter bestimmten Bedingungen automatisch. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag veröffentlichten Grundsatzurteil. Die dreijährige Frist beginnt demnach erst zum Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen “konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat”.

Konkret beschäftigte sich das BAG mit Fällen aus Nordrhein-Westfalen. So hatte unter anderem eine Steuerfachangestellte auf die Abgeltung von 101 Urlaubstagen aus mehreren Jahren geklagt. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich im Vorfeld an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt, der im September entschieden hatte, dass die automatische Verjährungsfrist bei Urlaub nicht mit EU-Vorgaben vereinbar ist.

Das BAG setzte mit seinem Urteil den Vorabentscheid um.

red

Fast 1,4 Millionen Pensionäre erhalten ein durchschnittliches Ruhegehalt von 3.170 Euro im Monat

Die Zahl der Pensionäre im öffentlichen Dienst in Deutschland steigt. Am 1. Januar 2022 gab es 1.380.300 Pensionäre und damit 1,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Sie erhielten ein durchschnittliches Ruhegehalt von 3.170 Euro brutto im Monat (2021: 3.160 Euro).

Zusätzlich bezogen rund 377.700 Hinterbliebene Versorgungsleistungen (+0,3 Prozent). Die Ausgaben für Pensionen der ehemaligen Staatsbediensteten beliefen sich 2021 auf 52,5 Milliarden Euro. Das entsprach rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Für die Hinterbliebenenversorgung wurden 8,2 Milliarden Euro aufgewendet. Im Bundesbereich sank die Zahl der Pensionäre am 1. Januar 2022 gegenüber dem Vorjahr um 0,7 Prozent. Im Landesbereich stieg deren Zahl gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozent, im kommunalen Bereich um 3,6 Prozent.

Der Schuldienst im Landesbereich bildet mit einem Anteil von 33,1 Prozent aller Pensionäre die größte Gruppe der Ruhegehaltsempfänger. Ehemalige Beamte der Deutschen Bundesbahn und der Post stellen mit 20,9 Prozent die zweitgrößte Gruppe. Die übrigen Pensionäre verteilen sich auf den restlichen Bundes- (10,6 Prozent) und Landesbereich (26,1 Prozent) sowie auf den kommunalen Bereich (7,6 Prozent) und die Sozialversicherung (1,5 Prozent).

red

Streit um “Gaspreisdeckel”: EU-Staaten überstimmen Deutschland

Im Streit um einen EU-weiten “Gaspreisdeckel” ist Deutschland in Brüssel überstimmt worden. Beim Treffen der EU-Energieminister votierte am Montag eine Mehrheit dafür, dass Gasgeschäfte in der Europäischen Union künftig nur noch bis zu einem bestimmten Maximalpreis erlaubt sind, wie Tschechiens Jozef Sikela und Luxemburgs Claude Turmes bestätigten. “Today we showed unity and we avoided the trap of division set by Mr Putin”, schrieb Turmes auf Twitter.

Die Grenze wurde dabei mit 180 Euro pro Megawattstunde deutlich niedriger angesetzt als die von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen 275 Euro. Das Gaspreisdeckel impliziert damit für deutsche Nutzer einen Verbraucherpreis von maximal etwa rund 23 bis 26 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern. Seit Oktober liegt der Großhandelspreis allerdings wieder unter der nun beschlossenen Schwelle, nachdem er zwischenzeitlich auf etwa 350 Euro gestiegen war.

Am Montag wurden für die Lieferung im Januar rund 110 pro Megawattstunde bezahlt, das impliziert einen Verbraucherpreis von rund 15 bis 18 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Deutschland hatte Bedenken wegen des Gaspreisdeckels, weil die Befürchtung besteht, dass Förderländer bei einem zu niedrig angesetzten Preis lieber gar kein Gas nach Europa liefern.

red

Bericht: Viele Flüchtlinge aus Ukraine arbeiten illegal

Ukrainische Flüchtlinge landen in Deutschland offenbar immer wieder in Schwarzarbeit. Das berichtet das Portal “Business Insider” nach eigenen Recherchen. Geschäftsleute aus der Ukraine vermitteln demnach zusammen mit deutschen Partnern illegale Jobs und kassieren dafür von ihren Landsleuten jeweils mehrere Hundert Euro Provision.

Vermittelt werden dem Bericht zufolge vor allem Frauen über geheime Chatgruppen als Nannys, Haushaltshilfen oder Pflegekräfte in Privathaushalte. Nach Angaben des gewerkschaftsnahen Beratungsnetzwerks Faire Integration, welches sich im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums um die Fälle von ausgebeuteten Geflüchteten aus der Ukraine kümmert, hat sich die Zahl der Beratungsfälle seit Kriegsbeginn Ende Februar auf 125 verachtfacht. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher sein, so die Experteneinschätzung.

“Denn viele Geflüchtete aus der Ukraine wenden sich oft gar nicht erst an offizielle Beratungsstellen, um keinen Unmut der Arbeitgeber auf sich zu ziehen”, sagte Felix Litschauer, Leiter des Support-Teams des Netzwerks. Das zeigt sich auch in einem vertraulichen Bericht der “Koordinierungsstelle Sonderlage Ukraine” im Bundesinnenministerium: Demnach wurden dem Bundeskriminalamt strafrechtlich relevante Sachverhalte im Bereich Menschenhandelsdelikte, Zwangsprostitution und ausbeuterischer Handlung bislang nur im “niedrigen Bereich” gemeldet.

red

Deutschlands Haushalte produzieren erstmals mehr als 40 Millionen Tonnen Abfall

Das Abfallaufkommen der privaten Haushalte in Deutschland ist im Jahr 2021 auf einen Rekordwert gestiegen. Pro Kopf wurden 483 Kilogramm Haushaltsabfälle eingesammelt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Das waren sechs Kilogramm mehr als im ersten Corona-Jahr 2020, als das Pro-Kopf-Aufkommen um 19 Kilogramm gegenüber dem Jahr 2019 gestiegen war (2019: 457 Kilogramm).

Insgesamt wurden im Jahr 2021 bei den Haushalten 40,2 Millionen Tonnen Abfälle eingesammelt und damit rund 1,5 Prozent oder 0,6 Millionen Tonnen mehr als im Vorjahr. Das Aufkommen an Haushaltsabfällen stieg damit auf den höchsten Wert seit Beginn der Erhebung im Jahr 2004. Deutlich mehr als die Hälfte (59 Prozent) der im Jahr 2021 eingesammelten Haushaltsabfälle waren getrennt gesammelte Wertstoffe (31 Prozent) und Bioabfälle (28 Prozent).

Rund ein Drittel (33 Prozent) des Abfallaufkommens war Rest- oder Hausmüll, Sperrmüll machte acht Prozent aus und sonstige Abfälle wie beispielsweise Batterien und Farben summierten sich auf weniger als ein Prozent. Das Pro-Kopf-Aufkommen bei den Wertstoffen, zu denen unter anderem Papier, Pappe, Plastik- und Metallverpackungen oder Glas zählen, sank 2021 gegenüber dem Vorjahr um drei Kilogramm auf 149 Kilogramm, so die Statistiker. Insgesamt wurden 12,4 Millionen Tonnen Wertstoffe eingesammelt (2020: 12,6 Millionen Tonnen).

An Rest- oder Hausmüll wurden 13,3 Millionen Tonnen eingesammelt. Das waren 159 Kilogramm pro Kopf und damit ein Kilogramm weniger als im Vorjahr. Zu diesen Abfällen zählt alles, was nicht in die Wertstoff- oder Biotonne kann oder speziell entsorgt werden muss.

Die eingesammelte Menge an Bioabfällen von rund 11,2 Millionen Tonnen stieg 2021 im Vergleich zum Vorjahr um rund 0,5 Millionen Tonnen. Dies entsprach einem Pro-Kopf-Aufkommen von 134 Kilogramm und war eine Steigerung um sechs Kilogramm pro Kopf im Vergleich zu 2020, als das Pro-Kopf-Aufkommen ebenfalls um sechs Kilogramm gegenüber 2019 gestiegen war. Zu den Bioabfällen zählen alle getrennt gesammelten biologisch abbaubaren Abfälle wie beispielsweise Pflanzenabfälle und Essensreste.

Das Sperrmüllaufkommen stieg 2021 um drei Kilogramm auf 37 Kilogramm pro Person. Insgesamt betrug die Sperrmüllmenge 3,1 Millionen Tonnen (2020: 2,8 Millionen Tonnen). Das war der höchste Wert seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2004.

Bei den sonstigen Abfällen stieg die Pro-Kopf-Abfallmenge auf drei Kilogramm (2020: zwei Kilogramm).

red

Emissionshandel: EU einigt sich auf Verschärfung

 Brüssel – Die Regeln für den Emissionshandel in der EU sollen verschärft werden. Darauf hätten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten in der Nacht zu Sonntag geeinigt, teilten die tschechische Ratspräsidentschaft und der Europäische Rat mit. Unter anderem soll die Zahl der Verschmutzungsrechte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems schneller verringert werden.

Unternehmen müssen entsprechende Zertifikate kaufen, wenn sie CO2 auszustoßen. Das Instrument deckt derzeit etwa 40 Prozent der gesamten CO2-Emissionen der EU ab. Die Verhandler einigten sich jetzt auf eine Herabsetzung der Gesamtobergrenze für Emissionen.

Kostenlose Zertifikate, die es in mehreren Sektoren gibt, sollen bis 2034 abgeschafft werden. Der Rat und das Parlament einigten sich zudem darauf, ein separates Emissionshandelssystem für den Gebäude- und Verkehrssektor zu schaffen. Es soll im Jahr 2027 anlaufen.

Sollten die Energiepreise außergewöhnlich hoch sein, werde der Start bis 2028 verschoben, hieß es. In Deutschland gilt der Emissionshandel aktuell bereits für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Ein weiterer Teil der Beschlüsse ist ein “sozialer Klimafonds”.

Damit sollen “schutzbedürftige Haushalte”, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmer bei der Bewältigung der Preisauswirkungen des neuen Emissionshandelssystems unterstützt werden. Der Fonds soll ab 2026 eingerichtet werden. Die neue Einigung ist Teil des “Fit for 55”-Pakets.

Das EU-Parlament sowie die Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen, was aber als Formsache gilt.

red

Mehrheit der Bürger will mit 63 Jahren oder früher in Rente

Die Mehrheit der Bürger in Deutschland wünscht sich persönlich eine möglichst frühe Rente. In einer INSA-Umfrage für die “Bild am Sonntag” gaben 62 Prozent der Befragten an, mit 63 Jahren oder noch früher in Rente gehen zu wollen. Nur acht Prozent wollen bis 67 Jahre oder darüber hinaus arbeiten.

Bei der gesetzlichen Altersgrenze sind die Befragten gespalten: 44 Prozent finden die Grenze von 67 Jahren grundsätzlich richtig. 41 Prozent sprechen sich für eine Absenkung des Renteneintrittsalters aus. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bekräftigte seine Forderung nach einer Abschaffung der Rente mit 63: “Wir haben riesige Probleme wegen des Fachkräftemangels. Da können wir es uns nicht leisten, dass jedes Jahr Hunderttausende vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen.” Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mahnte die Unternehmen unterdessen, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen. Damit sollen die Firmen dafür sorgen, dass mehr Menschen bis zum regulären Renteneintrittsalter arbeiten und der Fachkräftemangel gemildert wird.

“Der Fachkräftemangel droht zur Wachstumsbremse zu werden”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Dass viele Unternehmen Menschen über 60 nicht mehr einstellten, sei eine Haltung, die man sich deshalb nicht mehr leisten könne. Es gelte in den Firmen für altersgerechte Arbeitsplätze und Qualifizierung zu sorgen.

“Nur so kann sichergestellt werden, dass die Arbeit wirklich bis zum Renteneintritt erledigt werden kann”, so Heil. Eine Anhebung der Altersgrenze lehnte der Minister hingegen ab: “Nicht das gesetzliche Renteneintrittsalter muss steigen, sondern das tatsächliche.” Erfahrene Arbeitnehmer dürften nicht “aufs Abstellgleis geschoben werden”.

Ältere Mitarbeiter verfügten über die wichtigen Kompetenzen Erfahrung und Fachwissen. “Das ist an vielen Stellen mehr wert als die oft geforderte Schnelligkeit. Gründliches Arbeiten führt zu weniger Fehlern”, so Heil.

Der SPD-Politiker will, dass dies mehr Arbeitgeber erkennen und Älteren eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben. Auch die IG Metall steht einer Steigerung des tatsächlichen Renteneintrittsalters positiv gegenüber. Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban sagte der Sonntagszeitung: “Viele sind schon vor der Rente kaputt. Über 60-Jährige in Büros und Werkhallen wird es nur geben, wenn die Arbeitsbedingungen stimmen. Wer hier Verbesserungen bringen will, hat unsere Unterstützung.”

red

Trotz Weihnachtsgeschäft: Onlinehandel verliert erstmals wieder Marktanteile

Trotz des Weihnachtsgeschäfts wird der Umsatzanteil des Onlinehandels am gesamten Einzelhandel in Deutschland nach einer neuen Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im laufenden Jahr erstmals merklich sinken. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Samstagausgabe berichtet. Demnach werden die Umsätze im gesamten Einzelhandel im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um rund 50 Milliarden Euro auf etwa 713 Milliarden Euro steigen.

Der Onlinehandel werde daran jedoch keinen Anteil haben, da er 2022 trotz des Weihnachtsgeschäfts am Jahresende sogar Umsatz verlieren werde, heißt es in der Prognose. “Entsprechend ist der Anteil des Onlinehandels am gesamten Einzelhandel 2022 deutlich um rund 1,7 Prozentpunkte auf 15,7 Prozent gesunken. Dies entspricht ungefähr dem Wert, den der Onlinehandel ohne Corona gehabt hätte”, schreibt IW-Autor Christian Rusche.

Im Onlinehandel werden nach seiner Prognose 2022 rund drei Milliarden Euro weniger umgesetzt als 2021. Begründet wird der Rückgang des Online-Anteils mit den Lockerungen der Corona-Maßnahmen im laufenden Jahr: Offenbar nutzen wieder mehr Menschen die Möglichkeit, in den Läden vor Ort einzukaufen. Wegen der Lockdowns, der Maskenpflicht und größerer Vorsicht der Verbraucher hatte der Onlinehandel 2020 und 2021 stark profitiert: Sein Anteil am gesamten Einzelhandel sprang von 13,3 Prozent im Jahr 2019 auf 16,0 Prozent 2020 in die Höhe. Auch 2021 konnte er um weitere 1,4 Prozentpunkte auf 17,4 Prozent oder 115 Milliarden Euro Umsatz zulegen, so die Studie.

2022 setzte sich diese Entwicklung wegen der Lockerungen jedoch nicht fort. Eine weitere Ursache seien aber auch die Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie: Wenn die Preise steigen, steigen auch die Umsätze, selbst wenn tatsächlich nicht mehr eingekauft wird. Und vor allem Kraftstoffe werden kaum online gekauft.

Das IW wagt auch eine spezielle Prognose nur für das Weihnachtsgeschäft in diesem Jahr: “Demnach dürften im Weihnachtsgeschäft 2022 rund 134,1 Milliarden Euro umgesetzt werden. Auf den Onlinehandel dürften geschätzt rund 23,5 Milliarden Euro entfallen. Dies entspricht einem Anteil von circa 17,5 Prozent”, heißt es in der Studie.

Zu Weihnachten werde online zwar leicht mehr Umsatz erzielt, dennoch gehe die Bedeutung für den gesamten Einzelhandel zurück. Das Statistische Bundesamt hat zwar bislang nur Umsatzdaten für den Einzelhandel bis Oktober veröffentlicht, das IW hat jedoch für seine Prognose die Umsätze für November und Dezember basierend auf aktuellen Schätzungen des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) zur Entwicklung der Umsätze in den letzten Monaten des Jahres fortgeschrieben.

red

Ablöse für Staatsleistung an die Kirche: Bundesländer bieten 10,2 Milliarden Euro an

Die Bundesregierung forciert das Ende der jährlichen Zahlungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche voran. Die Koalition wolle die sogenannten Staatsleistungen, mit denen unter anderem Bischofsgehälter finanziert werden, „unbedingt“ ablösen, sagte der SPD-Kirchenbeauftragte Lars Castellucci der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Die Bundesländer werden nach jetzigem Stand der Verhandlungen 10,2 Milliarden Euro an die christlichen Kirchen als Ablöse der Staatsleistungen für Enteignungen aus dem Jahr 1803 zahlen. Das berichtet die “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf Unterhändler. Die Innenexpertin Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) sagte der Zeitung: “Die Verhandlungen laufen bisher sehr gut. Welcher Faktor dabei zu Rate gezogen wird ist noch Gegenstand der Beratungen in der Arbeitsgruppe. 18,6 wurde damals von uns veranschlagt, aber dieser Faktor kann sich noch nach oben oder unten verändern.” Der Eichstätter Bischof Gregor Hanke sagte der “Bild”: “Ich bin für eine schnelle und einvernehmliche Lösung bei der Beendigung der Staatsleistungen. Wenn die Kirchen jetzt pokern, stehen sie bei der rasant nachlassenden gesellschaftlichen Bedeutung der Kirchen am Ende ohne nennenswerte Ablöse da. Problematisch ist, wenn der Bund Gesetze beschließt und die Länder müssen zahlen.”

Jährlich fließen rund 550 Millionen Euro aus den meisten Länderhaushalten an die evangelische und katholische Kirche. Die Staatsleistungen gehen auf das Jahr 1803 zurück, als Kirchengüter enteignet wurden.

Der Auftrag, die Staatsleistungen an die Kirche abzulösen, ist eigentlich im Grundgesetz verankert. Bisher ist dies aber nicht geschehen.

red

Neue Sanktionen gegen Russland beschlossen

Brüssel – Die EU-Diplomaten haben sich grundsätzlich auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das teilte die tschechische Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Es gehe dabei weiter um die laufende Unterstützung der EU für die Ukraine.

Das mittlerweile neunte Russland-Sanktionspaket soll am Freitag im schriftlichen Verfahren bestätigt werden. Dem Vernehmen nach sieht es unter anderem neue Einschränkungen für russische Banken und weitere Handelsbeschränkungen vor. Vorher am Abend hatte er EU-Rat schon zugestimmt, dass das Land Bosnien und Herzegowina den offiziellen Status als Beitrittskandidat bekommt.

Es reiht sich damit ein in eine Liste von nun insgesamt acht Staaten. Den offiziellen Kandidatenstatus haben auch Albanien, Moldawien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien die Türkei und die Ukraine.

red