Die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Claudia Buch, hat kritisiert, dass die Finanzlobby einen Vorteil bei der Interessensdurchsetzung besitze. “Im Finanzsektor gibt es ein gewisses Ungleichgewicht, weil die Themen sehr komplex sind. Die Branche hat daher einen Vorteil, den andere zivilgesellschaftliche Gruppen nur schwer ausgleichen können”, sagte Buch der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochsausgabe).

“Diese finden oft weniger Gehör. Wir brauchen also stärkere Stimmen auf der anderen Seite, die breitere gesellschaftliche Interessen vertreten.” Buch geht hart ins Gericht mit Banken, die sich gegen strengere Regulierung wehren und drohen, sie könnten dann die grüne Transformation nicht finanzieren.

“Es ist noch keine Krise durch zu strenge Aufsicht entstanden. Ein robuster Bankensektor ist das Beste für die Finanzierung der grünen Transformation. Denn Eigenkapital ermöglicht es den Banken, auch in schwierigen Zeiten weiter Kredite zu vergeben. Insgesamt hat der deutsche Bankensektor derzeit ein Überschusskapital von mehr als 165 Milliarden Euro – also nach Abzug der aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen”, sagte Buch. Es gebe also genug Geld zur Finanzierung grüner Projekte. Die frühere Wirtschaftsweise fordert bessere Regeln zur sicheren Abwicklung von Großbanken, um eine Haftung des Steuerzahlers zu vermeiden.

“Wir haben schon einiges bei der Verbesserung von Abwicklungsregimen erreicht. Aber es gibt immer noch Lücken, die wir schließen müssen, damit im Ernstfall auch eine große Bank abgewickelt werden kann”, sagte Buch.

red

Bürger müssen sich wohl auf steigende Wasserpreise einstellen. Daran werde kein Weg vorbeiführen, sagte Karsten Specht, der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der FAZ (Dienstagsausgabe). “Wegen des massiven Investitionsbedarfs und der explodierenden Kosten zur Sicherstellung der Wasserversorgung werden flächendeckende Preisanpassungen unvermeidbar sein.”

Forderungen aus den Reihen der Grünen, wer sich einen privaten Pool leisten könne, solle in Zeiten zunehmender Dürre höhere Wasserkosten zahlen, sieht er aber skeptisch: “Nicht jeder, der sich einen mobilen Pool aufstellt, ist vermögend.” Zudem kritisiert Specht die sehr unterschiedliche Preispolitik der Länder für die Wasserentnahme durch Großbetriebe; zum Teil wird kein Entgelt verlangt. Dazu sagte der VKU-Vize: “Zur Schonung des Grundwassers kann man nichts dagegen haben, dass die Entnahme einen Preis hat. Egal, wer darauf zugreift und zu welchen Zwecken – alle sollten den gleichen Preis zahlen, weil der Entzug des Grundwassers nun einmal das Entscheidende ist.” Überhaupt müsse noch mehr zum Schutz des Grundwassers getan werden. Probleme gebe es weiterhin beim Nitrateintrag. Specht verweist auf das Verursacherprinzip: “Grundwasser hat man nicht zu belasten, übrigens auch nicht mit Pflanzenschutzmitteln.”

Leider sei das Verständnis dafür, dass Pflanzenschutzmittel für das Grundwasser durchaus gefährlich werden könnten, immer noch nicht genügend ausgeprägt. Es sei “sehr bedenklich, wenn ein Einsatz in Wasserschutzgebieten immer noch möglich ist”.

red

Die Grünen zeigen sich bemüht, im Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz versöhnlichere Töne anzuschlagen. “Es wurde in den vergangenen Wochen zu viel gestritten in der Ampel”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, dem Nachrichtenportal T-Online. “Darum ist es gut, dass wir uns nun in den Gesprächen im Bundestag auf die Sachfragen konzentrieren.”

Die Grünen hatten in den vergangenen Wochen zum Teil heftig kritisiert, dass die FDP zuletzt blockiert hatte, den Gesetzentwurf zur ersten Lesung in den Bundestag einzubringen. Julia Verlinden, ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, sendete einen Appell an die Liberalen. “Ich erwarte, dass wir rasch ins parlamentarische Verfahren starten können”, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.

“Denn ich gehe fest davon aus, dass auch die FDP weiß, wie wichtig Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Politik sind.” Die Menschen wollten wissen, was ab 2024 gelte, sagte Verlinden. “Dafür sollten wir es nun im Bundestag ordentlich beraten, wo nötig verbessern und bis zum 7. Juli beschließen.”

An diesem Tag tritt das Parlament zum letzten Mal vor den Sommerferien zusammen. Grünen-Fraktionsvize Audretsch gab sich überzeugt, dass das klappt. “Wir werden das Gesetz noch pragmatischer und noch sozialer machen und es dann gemeinsam vor der Sommerpause im Bundestag beschließen”, sagte er.

“So, wie es vielfach zwischen den Ampelpartnern vereinbart ist.”

red

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Brennstoffemissionshandelsgesetz festgelegten jährlichen Erhöhungen des CO2-Preises bis zur Einführung eines Klimageldes auszusetzen. “Solange es kein Klimageld gibt, muss die Erhöhung des CO2-Preises ausgesetzt werden”, sagte Fahimi dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Die CO2-Bepreisung wird ab dem nächsten Jahr wieder voll zuschlagen und vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen belasten.”

Die Koalition habe versprochen, mit einem sozialen Klimageld dafür einen Ausgleich schaffen zu wollen, so die Gewerkschaftschefin weiter. “Das muss unbedingt mit der nächsten Anhebung des CO2-Preises am 1. Januar kommen. Die Bundesregierung sollte sich besser beeilen.”

Fahimi äußerte auch Kritik an den aktuellen Haushaltsberatungen. “Wie in Teilen der Koalition derzeit über den Haushalt debattiert wird, macht mir große Sorgen. Wichtige Versprechen der Ampel für den sozialen Fortschritt drohen unter den Tisch zu fallen”, warnte sie.

So habe die Koalition ein Startchancenprogramm für 4.000 Schulen verabredet, das angesichts der schlechten Lesekompetenz vieler Grundschulabgänger dringend nötig sei, nun aber in der Haushaltsplanung nicht auftauche. “Es kann doch nicht wahr sein, dass wir ständig über den Fachkräftemangel jammern und dann unsere Kinder ungebremst in eine solche Bildungskatastrophe laufen lassen”, warnte die Gewerkschaftschefin. Kritik äußerte Fahimi auch an der Hängepartie bei der Kindergrundsicherung.

“Die Kindergrundsicherung muss kommen. 7,8 Millionen Menschen in Deutschland gelten als arm, viele davon sind minderjährig. Kinder vor den Langzeitschäden von Armut zu schützen, muss eine Hauptaufgabe sein.”

Die Reform der Kindergrundsicherung müsse “eine große Sozialreform” werden und dürfe keine “spröde Verwaltungsreform” sein, so Fahimi weiter. “Das Leistungsniveau der neuen Kindergrundsicherung muss deutlich oberhalb des Regelsatzes für Kinder beim Bürgergeld liegen, sonst wird das Ziel schlicht verfehlt.” Mit Blick auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte Fahimi: “Dass ein FDP-Minister eine solch wichtige Sozialreform mit haushaltspolitischen Argumenten auf die lange Bank schieben will, ist empörend, überrascht mich aber nicht. Die Koalition insgesamt muss sich aber fragen, was aus ihrem Versprechen von sozialem Fortschritt geworden ist. Ausgerechnet bei armen und armutsgefährdeten Kindern zu sparen, ist nicht nur ungerecht, sondern auch kurzsichtig und deshalb gesellschaftspolitisch dumm.”

red

Die Grünen im Bundestag gehen davon aus, dass die Ampelkoalition das umstrittene Heizungsgesetz doch noch rechtzeitig vor der Sommerpause ins Parlament einbringt und auch verabschiedet. “Wir erwarten, dass das Gebäudeenergiegesetz in der nächsten Sitzungswoche in den Bundestag eingebracht werden kann, denn wir wollen ein ordentliches parlamentarisches Verfahren gewährleisten, um das Gesetz noch vor der Sommerpause beschließen zu können”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es sei wichtig, dass die Menschen endlich Klarheit darüber bekämen, was auf sie zukommen werde.

Auch andere Vorhaben könnten zügig auf die Tagesordnung gesetzt werden, sagte Mihalic. Denn in vielen Fällen sei die inhaltliche Beratung schon weit fortgeschritten oder sogar abgeschlossen, sodass nur noch der Beschluss des Bundestages fehle. Dazu zählten etwa die Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes und des Tabakerzeugnis-Gesetzes.

red

Der Chemie- und Konsumgüterkonzern Henkel (Persil, Pril, Somat) will auch dieses Jahr die Preise deutlich erhöhen und plant einen weiteren Stellenabbau. Das sagte Vorstandschef Carsten Knobel der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “2023 sind insbesondere bei den Konsumgütern weitere Preisanpassungen notwendig”, sagte er.

“Natürlich sind die Preisverhandlungen mit den Handelspartnern nicht einfach. Da kann es auch vorkommen, dass einzelne Produkte von uns nicht mehr geliefert werden, wenn es zu keiner Einigung kommt.” Knobel räumte ein, dass die angezogenen Preise zu Absatzverlusten geführt hätten, rechnet nach eigenen Angaben aber mit einer Trendwende: “Das Entscheidende ist, dass wir unseren Marktanteil gemessen am Umsatz in den Konsumentengeschäften halten konnten.”

Das zeige die Stärke und Attraktivität der Marken des Konzerns. “Manche Kunden wechseln zwar zeitweise zu günstigeren Handelsmarken, aber wir rechnen mit einer Rückkehr am Ende der Krise”, so Knobel. Beim geplanten Abbau von 2.000 Stellen in der Verwaltung der neuen Konsumgütersparte habe der Konzern für 1.300 Mitarbeiter schon “individuelle Lösungen” gefunden.

Nun werde eine zweite Sparoffensive in den Werken und der Logistik der Konsumgütersparte vorbereitet. “In einer zweiten Phase prüfen wir mögliche Synergieeffekte in der Produktion und Logistik. Wir schauen uns das gerade genau an”, sagte Knobel.

red

Mehrere AOKs sind von einer Sicherheitslücke in einer Software zur Datenübertragung betroffen, die bei zahlreichen Firmen im In- und Ausland zum Einsatz kommt. Diese Lücke ermögliche einen nicht autorisierten Zugriff auf eine Anwendung, die zum Datenaustausch mit Firmen, Leistungserbringern und der Bundesagentur für Arbeit genutzt werde, teilte der AOK-Bundesverband am Freitag mit. Betroffen sind demnach die AOKs Baden-Württemberg, Bayern, Bremen/Bremerhaven, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz/Saarland, Sachsen-Anhalt und PLUS sowie der AOK-Bundesverband selbst.

Derzeit werde noch geprüft, ob die Sicherheitslücke einen Zugriff auf die Sozialdaten von Versicherten ermöglicht habe. Die entsprechende Prüfung sei aktuell noch nicht abgeschlossen. “Die AOK-Gemeinschaft wird zeitnah informieren, sobald neue Erkenntnisse vorliegen”, hieß es.

Nach Erkennung der Schwachstelle in der Software seien umgehend die für einen solchen Fall vorgesehenen Maßnahmen zur Sicherung der Daten eingeleitet worden. Alle externen Verbindungen der AOK, die auf dem Datenaustausch-System basieren, sind demnach zur Sicherheit getrennt worden. Dadurch gibt es aktuell Einschränkungen im Datenaustausch zwischen den betroffenen AOKs und externen Partnern.

Zudem ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über den Vorfall informiert worden. Von der Schwachstelle in der Dateiübertragungssoftware sind nach ersten Medienberichten zahlreiche Firmen im In- und Ausland betroffen, ein Großteil der Attacken soll in den USA stattgefunden haben.

re

Am Montag sollen die Gespräche der Eisenbahnergewerkschaft EVG mit der Deutschen Bahn weitergeführt werden. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. “Wir wollen ernsthaft verhandeln”, heißt es demnach aus Kreisen der EVG. “Wenn es nach uns geht, braucht es keinen Streik. Der ist nur Mittel zum Zweck, wenn nichts mehr geht.” Noch am Mittwoch hatte die EVG Streiks erwogen, nachdem die Bahn mitgeteilt hatte, dass sie “im Moment keine Grundlage für weitere Verhandlungen” sehe. Knackpunkt in den Auseinandersetzungen ist die von der EVG geforderte “soziale Komponente” in Form eines Mindestbetrages in Höhe von 650 Euro im Monat.

Das Angebot der Deutschen Bahn sieht zwölf Prozent Lohnerhöhung für untere Einkommen, zehn Prozent Lohnerhöhung für mittlere Einkommen und acht Prozent Lohnerhöhung für höhere Einkommen vor. Mit dem Verzicht auf Streiks wäre auch die Anreise zum anstehenden evangelischen Kirchentag in Nürnberg nicht gefährdet. Dieser soll mit mehr als 2.000 Veranstaltungen von Mittwoch bis Sonntag stattfinden.

Bei den Veranstaltern bestand die Sorge, dass die Teilnehmer nicht rechtzeitig an- oder abreisen können.

red

Knapp die Hälfte der Beschäftigten (49 Prozent) in Deutschland war 2022 in einem tarifgebundenen Betrieb tätig. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Zwischen den Branchen bestehen dabei nach wie vor deutliche Unterschiede: Die höchste Tarifbindung gab es im Wirtschaftsabschnitt Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung mit 100 Prozent.

Es folgten Energieversorgung (85 Prozent), Erziehung und Unterricht (82 Prozent) und Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (75 Prozent). Die Wirtschaftsabschnitte mit der geringsten Tarifbindung im Jahr 2022 waren Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (elf Prozent), Gastgewerbe (20 Prozent), Kunst, Unterhaltung und Erholung (21 Prozent) sowie Grundstücks- und Wohnungswesen (22 Prozent). Neben der grundsätzlichen Stärkung der Tarifbindung in der deutschen Wirtschaft formuliert die Bundesregierung explizit eine verbesserte Tarifbindung im Handwerk als Ziel im Koalitionsvertrag.

Rund 42 Prozent aller Beschäftigten in der Branche waren 2022 in einem tarifgebundenen Handwerksbetrieb beschäftigt, so Destatis. Was die Tarifbindung in diesen Betrieben angeht, gab es deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland: Während sie in Ostdeutschland nur 32 Prozent betrug, lag sie in Westdeutschland bei 43 Prozent. Die niedrigsten Tarifbindungen wiesen Berlin und Sachsen mit jeweils 43 Prozent sowie Thüringen mit 45 Prozent auf.

Die höchsten Tarifbindungen waren in Bremen (56 Prozent) und im Saarland (53 Prozent) zu verzeichnen, teilte das Bundesamt mit. Für Frankreich, Irland, Italien und Slowenien berechnete sich auf Basis der von Eurostat veröffentlichten Ergebnisse von 2018 eine Tarifbindung von 100 Prozent, gefolgt von Finnland (96 Prozent), Österreich, Rumänien (jeweils 94 Prozent) und Griechenland (93 Prozent). Für Estland und Ungarn wurde mit acht beziehungsweise 18 Prozent die geringste Tarifbindung ermittelt, so die Statistiker.

red