Katar will Deutschland früher verflüssigtes Erdgas (LNG) liefern als bislang bekannt. “Wir wollen unsere US-Flüssiggasanlage Golden Pass in Texas, an dem Qatar Energy 70 Prozent hält, bereits 2024 so weit haben, dass wir nach Deutschland liefern können”, sagte der Vizepremier des Golfstaats, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, dem “Handelsblatt”. Zusätzliche Gasmengen kämen dann etwas später hinzu: “Die Erweiterung der Förderung in unserem Gasfeld North Dome wird 2026 abgeschlossen sein, vielleicht sogar schon 2025.”

North Dome ist das weltgrößte Gasfeld, das sich Katar und der Iran unter dem Persischen Golf teilen. Bis spätestens 2026 soll die katarische Gasförderung daraus von derzeit 77 auf 126 Millionen Tonnen LNG gesteigert werden. Bisher hatte es geheißen, dass der weltgrößte Flüssiggas-Exporteur Deutschland erst mit großen Mengen beliefern könne, wenn der Staatskonzern Qatar Energy die Förderung auf 126 Millionen Tonnen LNG jährlich erhöht habe.

Deutschland will sich von russischem Gas unabhängig machen und setzt dabei auch auf Flüssiggas-Lieferungen. An diesem Freitag trifft sich der Emir Katars, Scheich Tamin bin Hamad Al-Thani, zu Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Bei dem Staatsbesuch wird es auch um weitere Milliarden-Investitionen in deutsche Unternehmen gehen.

Nach Engagements bei Volkswagen, der Deutschen Bank, Siemens Energy, Curevac oder Hapag-Lloyd ist Katar bereits der größte Investor aus dem Mittleren Osten in der deutschen Wirtschaft. Zudem soll ein Militärabkommen geschlossen werden.

red / dts

Der Bundestag hat das sogenannte Neun-Euro-Ticket beschlossen. Der siebten Änderung des Regionalisierungsgesetzes stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen und die Linke zu. AfD und CDU/CSU stimmten dagegen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundesländer in diesem Jahr zusätzliche Regionalisierungsmittel vom Bund in Höhe von 3,7 Milliarden Euro für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erhalten. Davon sind 2,5 Milliarden Euro für die Umsetzung des sogenannten Neun-Euro-Tickets von Juni bis August dieses Jahres vorgesehen. Mit dem Neun-Euro-Ticket sollen alle Bürger den ÖPNV bundesweit in den Monaten Juni, Juli und August dieses Jahres für neun Euro pro Kalendermonat nutzen können.

Mit dem Ticket sollen die Leute einerseits wegen der stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität finanziell direkt entlastet werden. Zudem soll ein Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV und zur Einsparung von Kraftstoffen gesetzt werden. Das Neun-Euro-Ticket soll von den Ländern konkret ausgestaltet werden.

Zusätzliche 1,2 Milliarden Euro soll der Bund zum Ausgleich für pandemiebedingte Einnahmeausfälle an die Länder zahlen. Bereits im Jahr 2020 hatte der Bund die Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden und 2021 um eine Milliarde Euro zur Finanzierung des ÖPNV erhöht. Nach Prognosen der Branche ist für die Jahre 2020 bis 2022 mit Fahrgeldausfällen von bis zu 10,2 Milliarden Euro zu rechnen, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf.

red / dts

Wer Kinder hat, leidet laut einer Studie überdurchschnittlich unter der Inflation. Für Paare mit zwei Kindern und bis zu 2.600 Euro Nettomonatslohn stiegen die Preise im April um acht Prozent und damit deutlich mehr als die allgemeine Inflationsrate von 7,4 Prozent, so eine Erhebung des Instituts für Makroökonomie (IMK), über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. Auch vierköpfige Familien mit 3.600 bis 5.000 Euro netto und Alleinerziehende erlebten demnach eine stärkere Teuerung als die übrige Bevölkerung.

Für Singles mit über 5.000 Euro betrug die persönliche Inflationsrate dagegen “nur” 6,2 Prozent. Das IMK berechnet die persönliche Teuerungsrate danach, wofür Haushalte ihr Geld ausgeben. Am stärksten verteuern sich gerade Haushaltsenergie, Essen und Tanken.

Familien mit wenig Einkommen geben einen größeren Teil ihrer Ausgaben für solchen Grundbedarf aus als hochbezahlte Singles. Bei letzteren sind die drei großen Preistreiber nur für die Hälfte der persönlichen Teuerungsrate verantwortlich. Bei Familien mit wenig Geld machen sie drei Viertel aus.

Die Entlastungspakete der Bundesregierung, über deren zweites am Donnerstag der Bundestag berät, helfen demnach nur beschränkt. So werden Alleinerziehende mit bis zu 2.600 Euro Nettoeinkommen von der Regierung im Gesamtjahr laut IMK um 629 Euro entlastet. Die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln bedeuten aber für sie allein von Januar bis April Zusatzkosten von 330 Euro.

Auch bei Paaren mit zwei Kindern, bei denen ein Elternteil berufstätig ist, betragen die Zusatzkosten bis April bereits über die Hälfte der Entlastung im ganzen Jahr. Ein Single, der unter 900 Euro Rente hat, wird 2022 um 46 Euro entlastet – aber hatte bis April bereits Zusatzkosten von 151 Euro.

red / dts

Der Sozialverband VdK hält die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung für nicht ausreichend und fordert eine Inflations-Nothilfe für jeden Bürger. “Die Menschen, die unter der hohen Inflation besonders leiden, brauchen unbürokratische Hilfen. Der VdK fordert daher: 300 Euro für alle”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der “Rheinischen Post” (Donnerstag).

Bei vielen, die dringend Unterstützung brauchen, kämen die bisherigen Hilfen nicht an. “Rentner gehen bei der Energiepreispauschale leer aus, ebenso wie die Empfänger von Krankengeld, Übergangsgeld oder Elterngeld. Stattdessen wird sie an Spitzenverdiener ausgezahlt. Bezieher von Sozialleistungen werden unterschiedlich behandelt: Ein Ehepaar im Hatz-IV-Bezug erhält insgesamt 400 Euro, viele Ehepaare in Grundsicherung im Alter bekommen dagegen nur 200 Euro”, kritisierte Bentele. Und das Neun-Euro-Ticket nutze Menschen auf dem Land, wenn dort kein Bus fährt, nichts.

red / dts

Die Ampel-Koalition will Steuererleichterungen ausweiten, die im Zuge der Coronakrise eingeführt wurden. Demnach sollen Corona-Boni für Beschäftigte in der Pflege, in Krankenhäusern und Praxen bis zu einem Betrag von 4.500 Euro steuerfrei bleiben. Zudem sollen Steuerzahler mehr Zeit für die Abgabe ihrer Steuererklärung erhalten.

Dies geht aus Änderungsanträgen der Ampel-Fraktionen aus SPD, Grünen und FDP für das vierte Corona-Steuerhilfegesetz hervor, das Mitte Februar erstmals vorgelegt wurde und am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. Das “Handelsblatt” wird in seiner Donnerstagausgabe darüber berichten. Der Gesetzesentwurf von Mitte Februar sah bereits eine Fristverlängerung vor.

Für Steuerzahler, die Steuerberater zu Hilfe ziehen, soll die Frist zur Abgabe der Steuerklärung 2020 und 2021 um sechs Monate verlängert werden und für das Jahr 2022 um fünf Monate. Statt Ende Februar 2023 muss die Steuererklärung für das vergangene Jahr also erst Ende August 2023 abgegeben werden. Ab dem Jahr 2025 will man wieder zur Normalität zurückkehren.

Für Steuerzahler ohne Steuerberater soll die Abgabefrist ebenfalls zusätzlich verlängert werden – und zwar um drei Monate für die Jahre 2020 und 2021, zwei Monate für das Jahr 2022 und einen Monat für 2023. Damit müssen Steuerzahler ohne Steuerberater ihre Erklärung für das vergangene Jahr bis Ende Oktober abgeben.

red / dts

Deutschlands Brauer warnen davor, dass in der warmen Jahreszeit nicht genug Bierflaschen zu Verfügung stehen. “Engpässe sehen wir spätestens im Sommer”, sagte Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer des Deutscher Brauer-Bunds, zu “Bild” (Mittwochausgabe). Ein Grund seien vor allem die stark gestiegenen Kosten bei der energieintensiven Flaschenproduktion.

Die Lage sei “äußerst angespannt”. Zudem werde es aufgrund eines Lkw-Fahrermangels in der Logistikbranche schwieriger, die Lieferketten aufrechtzuerhalten. “Wer keine langfristigen Verträge hat, muss für neue Glasflaschen zurzeit 80 Prozent mehr bezahlen als noch vor einem Jahr. Einigen Brauereien droht der Leerlauf, sie stehen vielleicht bald ohne Flaschen da”, so Eichele. Auch der Bundesverband Glasindustrie warnte, die Energiepreiskrise stelle die Branche vor “große Herausforderungen”. Die Energiekosten seien im Vergleich zum Vorjahr um bis zu 500 Prozent gestiegen, sagte eine Verbandssprecherin.

Allein diese Kosten machten bis zu 20 Prozent der Betriebskosten der Glasindustrie aus. Der Vize-Chef des Brauereiverbands Berlin-Brandenburg, Stefan Fritsche, sagte, die Flaschenknappheit treffe vor allem kleine und mittelständische Brauereien. “Das bedroht die Vielfalt auf dem deutschen Biermarkt”, so Fritsche.

“Je heißer der Sommer, desto schwieriger kann die Situation werden”, so Brauerbund-Geschäftsführer Eichele. Verbraucher sollten Leergut möglichst schnell im Handel zurückgeben, um die Situation zu entspannen.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zum Energiesparen aufgerufen und einen “Arbeitsplan Energieeffizienz” vorgelegt. Energie zu sparen und auf Erneuerbare zu wechseln, sei “eine gemeinsame nationale Aufgabe”, bei der Politik, Industrie, Unternehmen und Verbraucher alle mithelfen könnten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wer Energie spart, schützt das Klima, stärkt das Land und schont den Geldbeutel.”

Der günstigste und effizienteste Beitrag zu mehr Unabhängigkeit von Russland sei weniger Energieverbrauch. “Das hilft auch, angesichts der horrenden Preisen für die fossilen Energien den Kostendruck zu senken – und der ist ja gerade für Familien, die wenig verdienen, enorm, und auch für Betriebe sind die Preise eine Belastung”, sagte Habeck. “Deshalb arbeiten wir intensiv daran, die Energieeffizienz zu stärken – mit Förderung und Anreizen, mit dem richtigen Rahmen und Information.”

Konkret setzt Habeck darauf, Förderprogramme neu auszurichten und Beratungsangebote zu stärken. So soll laut “Arbeitsplan Energieeffizienz”, über den die Funke-Zeitungen berichten, ab Juni eine Energiesparkampagne gestartet werden. Unternehmer und Verbraucher sollen sich beraten lassen können, wie sie beispielsweise eine Solaranlage auf dem Dach installieren können oder mit welchen Alltagstipps sich Energie sparen lässt.

In der Industrie will das Bundeswirtschaftsministerium der Anwendung von grünem Wasserstoff zum Durchbruch verhelfen. Strom, der nicht im Netz aufgenommen werden kann, soll ohne Abgaben und Gebühren in Speichermedien genutzt werden können. Noch in diesem Jahr soll zudem eine Förderung erarbeitet werden, mit der höhere Kosten bei der Umstellung auf klimafreundliche Verfahren in der Grundstoffindustrie ausgeglichen werden sollen.

Ebenfalls noch in diesem Jahr soll es eine überarbeitete Förderung geben, um Unternehmen dazu zu bringen, industrielle Prozesswärme zu nutzen. Kommunen und Stadtwerke sollen ihre Netze zur Wärmeversorgung schneller auf Erneuerbare umstellen, heißt es in dem Papier. Vorangehen beim Energiesparen sollen laut den Habeck-Plänen Bund, Länder und Kommunen.

Mit spezifischen Energiesparzielen und verpflichtenden Energie- oder Umweltmanagementsystemen soll die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion einnehmen, heißt es in dem Arbeitsplan. Große Energieeinsparpotenziale sieht das Wirtschaftsministerium im Gebäudebereich. Im zweiten Halbjahr soll das Gebäudeenergiegesetz novelliert werden.

Dann sollen Solardächer zum gesetzlichen Standard gemacht werden. Ebenfalls im Gebäudeenergiegesetz sind strengere Maßnahmen für den Heizungstausch vorgesehen. Ab 2024 muss den Plänen zufolge jede neu eingebaute oder ausgetauschte Heizung mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Im Neubau wird ab dem kommenden Jahr der Effizienzhausstandard 55, ab 2025 der Standard EH 40 gelten. Forciert werden soll die Neuausrichtung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), mit dem beispielsweise der Fenster- oder Heizungsaustausch gefördert wird. Laut Bundeswirtschaftsministerium hat sich die Nachfrage im ersten Quartal des Jahres nach dieser Förderung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 121.000 Förderungen nahezu verdoppelt.

Bis Sommer soll die Reform umgesetzt sein, heißt es in den Arbeitsplan. Im Heizungsbereich setzt das Wirtschaftsministerium auf Wärmepumpen – und will dem Handwerk Anreize schaffen, um die knappen Ressourcen auf das Thema zu fokussieren. 500.000 Wärmepumpen sollen so pro Jahr ab 2024 installiert werden.

Den Fokus bei der Gebäudesanierung legt das Wirtschaftsministerium auf die energetisch schlechtesten Gebäude. Das neue Stufenmodell zum CO2-Preis zwischen Mietern und Vermietern soll laut des Plans ebenfalls dazu dienen, die energetische Sanierung voranzutreiben.

red / dts

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach eigenen Angaben besorgt über die aktuellen Preissteigerungen. Die Bundesregierung habe deshalb bereits “mehrere Entscheidungen getroffen, um erst mal in der unmittelbaren Situation helfen zu können”, sagte Scholz am Montag in der Sendung “RTL Direkt”. Dazu gehörten die Einmalzahlung, der Kindersofortzuschlag und die Entlastungen bei den Stromkosten.

Trotzdem mache er sich “wirklich Sorgen, dass es viele gibt, die auch wenn sie drei Mal jeden Cent umdrehen, trotzdem nicht gut zurechtkommen”. Jetzt gehe es aber vor allem darum, das aktuelle Paket schnell durch die Gesetzgebung zu bringen. Dazu werde es ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren geben, um noch vor dem Sommer fertig zu werden.

Die entsprechenden Institutionen seien auch bereits darauf vorbereitet, das Geld dann schnell auszuzahlen.

red / dts

Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel sind im April 2022 um 23,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das war erneut der höchste Anstieg seit Beginn der Berechnung der Großhandelspreisindizes 1962, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im März 2022 hatte die Veränderungsrate +22,6 Prozent betragen, auch dies war bereits ein Rekordanstieg.

Im Februar 2022 hatte der Anstieg im Vorjahresvergleich bei +16,6 Prozent gelegen. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Großhandelspreise waren im vierten Monat des Jahres besonders im Großhandel mit Rohstoffen und Energieträgern, aber auch mit verschiedenen Lebensmitteln zu beobachten. Der hohe Anstieg Vorjahresvergleich ist weiterhin durch stark gestiegene Preise für viele Rohstoffe und Vorprodukte begründet.

Den größten Einfluss auf die Veränderungsrate hatte der Preisanstieg im Großhandel mit Mineralölerzeugnissen (+63,4 Prozent). Besonders kräftige Preisanstiege gegenüber dem Vorjahr gab es auch im Großhandel mit festen Brennstoffen (+70,9 Prozent) sowie mit Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln (+56,3 Prozent). Erheblich höher waren auch die Preise im Großhandel mit Erzen, Metallen und Metallhalbzeug (+55,7 Prozent) sowie mit chemischen Erzeugnissen (+44,4 Prozent).

Im Großhandel mit Milch, Milcherzeugnissen, Eiern, Speiseölen und Nahrungsfetten stiegen die Preise um 29,7 Prozent. Nachdem die Großhandelsverkaufspreise im März 2022 im Vormonatsvergleich so stark gestiegen waren wie nie zuvor seit Beginn der Erhebung (+6,9 Prozent gegenüber Februar 2022), lag der Preisanstieg im April gegenüber März bei +2,1 Prozent. Die kräftigsten Preissteigerungen im Vormonatsvergleich gab es im Großhandel mit lebenden Tieren (+23,9 Prozent) sowie mit Fleisch und Fleischwaren (+9,6 Prozent).

Im Vormonatsvergleich gesunken sind dagegen die Verkaufspreise im Großhandel mit Mineralölerzeugnissen (-3,6 Prozent), die im März noch hauptverantwortlich für die hohe Steigerungsrate waren.

red / dts