Der Passagierverkehr am Berliner Flughafen BER ist am Mittwoch komplett eingestellt worden. Die Gewerkschaft Verdi hatte die die Beschäftigten in den drei Tätigkeitsbereichen Bodenverkehrsdienste, Flughafengesellschaft und Luftsicherheit zum Warnstreik aufgerufen. Anlass sind die parallel laufenden Tarifrunden, für die sich in allen drei Bereichen nach Gewerkschaftsangaben bislang keine Lösung abzeichnet.

Nach bereits drei Verhandlungsterminen gibt es hier noch immer kein Ergebnis. Die Positionen der beiden Seiten liegen vor allem bei der Laufzeit des Tarifvertrages weit auseinander: Die Forderung der Beschäftigten nach 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von 12 Monaten wurde mit einer Laufzeit des Tarifvertrages von 36 Monaten durch die Arbeitgeber beantwortet. Eine derart lange Laufzeit lehnt Verdi ab.

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Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Obergrenze für die Parteienfinanzierung für nichtig erklärt. 2018 hatte der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD dafür gestimmt, dass die Parteien ab 2019 insgesamt rund 25 Millionen Euro mehr an staatlichen Geldern bekommen sollen als ursprünglich vorgesehen. Insgesamt sollte es damit ab 2019 dann 190 Millionen Euro aus der Staatskasse geben.

Ein hiergegen gerichteter Normenkontrollantrag von FDP, Grünen und Linke dagegen war in Karlsruhe erfolgreich. Auch die AfD hatte geklagt, allerdings mit anderen Argumenten. Hierüber will das Bundesverfassungsgericht später entscheiden.

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Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Mark Branson, blickt mit Sorge auf steigende Zinsen und die hohe Inflation. “Steigende Zinsen sind nicht nur gut für Sparer sondern grundsätzlich gut für Finanzunternehmen”, sagte Branson am Montag RTL/ntv. Das Tiefzinsumfeld sei “eine Art Test” gewesen.

“Aber wenn die Zinsen zu schnell und zu kräftig steigen, weil die Notenbanken mit ihrer Korrektur zu spät sind, kann das auch Turbulenzen auslösen. Auch wenn wir an die hohen Immobilien- und Aktienpreise denken – die leiden in einem Umfeld wo die Zinsen stark steigen. Alle diese Szenarien müssen wir als Aufseher im Blick haben.”

Gleichzeitig äußerte sich Branson zur Geldwäsche-Prävention in Deutschland: “Wie alle Länder haben wir unsere Stärken und Schwächen in der Geldwäsche-Prävention. Aber es wurde wahrscheinlich über Jahre in Europa etwas unterschätzt. Also bei der Bafin stellen wir mehr Leute ein, um insbesondere bei Banken, aber auch bei anderen Finanzunternehmen zu prüfen, ob die Kontrollen stimmen. Insbesondere wenn sie riskante Kundenpopulationen haben. Und wenn wir sehen, dass etwas nicht stimmt oder wenn Sachen durchschlüpfen, dann greifen wir ein. Wir tolerieren kein hohes Wachstum in Unternehmen, wo die Kontrollen nicht stimmen.”

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Die deutschen Energieversorger haben im vergangenen Jahr für importierten Strom durchschnittlich 30 Prozent mehr bezahlen müssen als für exportierten eingenommen wurde. Das meldet “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums. Demnach exportierte Deutschland 2022 insgesamt 62,05 Terrawattstunden Strom.

Die Erlöse betrugen insgesamt 12,5 Milliarden Euro. 2021 hatte der Export bei 56,99 Terrawattstunden gelegen. Im Gegenzug importierte Deutschland 2022 insgesamt 35,77 Terrawattstunden und bezahlte dafür 9,6 Milliarden Euro, wie “Bild” weiter schreibt.

Damit lag der durchschnittliche Exportpreis bei 20 Cent je Kilowattstunde, der Importpreis lag mit durchschnittlich 27 Cent je Kilowattstunde fast ein Drittel höher. Das dürfte damit zusammenhängen, dass Deutschland oft gerade dann Strom exportiert, wenn er im Überfluss vorhanden ist und nicht gebraucht wird, beispielsweise bei viel Wind in der Nacht. Importiert wird Strom häufig bei hoher Nachfrage und gleichzeitiger Wind- und Sonnenflaute – dann steigt auch der Preis.

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Im vergangenen Jahr sind in den Verbraucherzentralen knapp 50.000 Beschwerden über Energie- und Wärmeverträge eingegangen. “Im Bereich Strom, Gas, Nah- und Fernwärme wurden von Januar bis November 2022 in den Verbraucherzentralen bundesweit mehr als 49.000 Beschwerden erfasst”, sagte ein Sprecher des Verbraucherzentrale Bundesverbandes dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Am häufigsten waren die Vertragsabwicklung (53 Prozent), Vertragsbeendigung (19 Prozent) und Vertragsschluss-/anbahnung (14 Prozent) Grund für die Verbraucherbeschwerden.”

Hingegen seien von Januar bis November 2021 im Bereich Strom, Gas und Fernwärme in den Verbraucherzentralen bundesweit knapp 16.000 Beschwerden erfasst worden. “Am häufigsten waren Rechnungstellung/Inkasso (29 Prozent), Preis (22 Prozent) und unlautere Geschäftspraktiken (17 Prozent) Grund für die Verbraucherbeschwerden”, hieß es weiter. Die Verbraucherzentrale wies darauf hin, dass die Erfassungskategorien der Verbraucherbeschwerden zwischen den Jahren 2021 und 2022 verändert worden seien, weswegen die Zahlen beider Jahre nicht vergleichbar seien.

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Die staatliche Förderbank KfW warnt mit ungewohnt deutlichen Worten vor einer wirtschaftlichen Zeitenwende zum Negativen in Deutschland. Das Fundament für weiteres Wohlstandswachstum bröckelt, heißt es in der Analyse, über die die FAZ vorab in ihrer Montagausgabe berichten wird. Der Rückgang des Fachkräfteangebots sowie die schwache Produktivitätsentwicklung in den Unternehmen sehen die KfW-Fachleute als Bedrohung.

Wenn sich daran nicht ändert, träte Deutschland noch in diesem Jahrzehnt in eine “Ära anhaltend stagnierenden, womöglich schleichend schrumpfenden Wohlstands” ein. “Zunehmende Verteilungskonflikte und eine verstärkte Nutzungskonkurrenz um knappe Ressourcen” seien zu erwarten. KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib warnt vor einem Problem historischen Ausmaßes: “Die Kombination von langfristig schrumpfendem inländischem Arbeitskräfteangebot und schwacher Produktivitätsentwicklung stellt eine einzigartige Herausforderung dar, die so in der Nachkriegszeit für uns neu ist”, sagte die Ökonomin der FAZ. Die Fachleute der Förderbank sehen drei Rezepte, um die Misere abzuwenden: erstens mehr Menschen in Deutschland in Arbeit bringen, zweitens mehr Zuwanderer ins Land locken und drittens die Arbeitsproduktivität steigern.

Keine dieser Stellschrauben könne das Problem alleine lösen. Die Nettozuwanderung müsste beispielsweise von 330.000 Personen im Jahr 2021 auf 1,8 Millionen Zuwanderer im erwerbsfähigen Alter je Jahr steigen, wenn allein dieser Hebel genutzt werde, um die Lücke zu schließen. “Eine Nettozuwanderung in dieser Größenordnung erscheint unrealistisch”, heißt es in der Studie.

Konkret macht sich die KfW für eine ganze Reihe von Maßnahmen stark. Um die Erwerbsquote in Deutschland zu steigern, müssten vor allem die kulturellen und finanziellen Hürden für Frauen abgebaut werden, die sie bislang daran hindern, mehr Stunden berufstätig zu sein. “Eine Reform des Ehegattensplittings, die eine Arbeitsaufnahme für beide Ehepartner finanziell attraktiv macht, würde die Fehlanreize verringern”, sagte Chefvolkswirtin Köhler-Geib.

Um mehr Zuwanderer in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren ist es nach Ansicht der KfW unter anderem nötig, ihnen schneller Deutschkurse anzubieten, damit sie im Beruf rascher Fuß fassen können. Auch müsse die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse erleichtert werden.

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Immer mehr Rentner in Deutschland müssen den Weg zum Sozialamt antreten und drohen in die Altersarmut abzurutschen. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Demnach ist die Anzahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter allein von Juni bis September 2022 von 628.570 auf 647.515 gestiegen.

Das sind 18.945 Personen mehr innerhalb von drei Monaten. Im Vorjahresvergleich zum September 2021 sind es sogar 68.420 Personen in der Kategorie “Altersgrenze und älter” mehr, die eine Grundsicherung beantragen mussten, was einem Anstieg von rund zwölf Prozent entspricht. “Die Altersarmut jagt von Rekord zu Rekord”, kritisierte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber dem RND und fügte hinzu: “Zwölf Prozent mehr seit der Bundestagswahl – die Inflation kommt im Sozialamt an.”

Bartsch nannte die Zahlen “nur die Spitze des Eisbergs”. Millionen Rentner würden unter der derzeitigen Preisexplosion leiden. “Wir brauchen eine konsequente Anti-Inflationspolitik”, forderte der Fraktionschef.

Die Preise für Lebensmittel und Energie müssten sinken, zum Beispiel durch “verschärfte Preisbremsen und staatliche Preiskontrollen gegen das Abkassieren der Lebensmittel- und Energiekonzerne”. Bartsch brachte in diesem Zusammenhang ein Spitzentreffen zum Thema Rente ins Gespräch: “Wir brauchen dringend einen Rentengipfel im Kanzleramt”, sagte der Linken-Politiker. “Es ist höchste Zeit für eine große Rentenreform in Deutschland. Die Rente muss den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen.”

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Supermärkte leiden zusehends unter der Konkurrenz durch Discounter. Vergangenes Jahr haben Aldi, Lidl, Penny und Netto klassischen Vollsortimentern wie Rewe oder Edeka kräftig Marktanteile weggeschnappt. Das zeigen Zahlen der Marktforschungsfirma GfK, über die der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.

Demnach schafften die Discounter im vergangenen Jahr eine Umsatzsteigerung von 7,6 Prozent, Supermärkte nur 0,2 Prozent. Es sei “verblüffend”, wie die Discounter davongeprescht seien, sagte GfK-Konsumexperte Robert Keckes. Vor allem zur Weihnachtszeit, in der sich die Menschen sonst etwas gönnten, hätten viele geknausert.

Allein im Dezember verbuchte der Discount 14 Prozent mehr Umsatz, klassischen Supermärkten gelang nur ein Plus von einem Prozent. Die Discounter sicherten sich so insgesamt 36,9 Prozent des hart umkämpften Marktes, zwei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. “Die Menschen müssen stärker budgetieren, 23 Prozent sagen, sie könnten sich nichts mehr leisten”, so Kecskes.

Besonders an Obst, Gemüse und Süßem werde gespart. Günstige Handelsmarken seien gefragt, das Hauptangebot des Discounts.

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Verdi hat die Beschäftigten in der Paket-, Brief- und Verbundzustellung auch für Samstag zum bundesweiten Streik aufgerufen. Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post versucht Verdi mit ihren seit Donnerstagabend stattfindenden Streiks den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Bislang beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft am Donnerstag und Freitag über 15.000 Beschäftigte an den Streiks.

Dazu aufgerufen waren in allen Bundesländern die Brief- und Paketzentren sowie am Freitag punktuell auch die Paket- und Briefzustellung. “Die Streiks sind ein deutliches Zeichen unserer Mitglieder in Richtung Arbeitgeber”, sagte Andrea Kocsis, stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführerin mit der Deutschen Post. Die Arbeitgeber hätten in dieser Woche in der zweiten Tarifverhandlungsrunde deutlich gemacht, dass sie nicht bereit und auch gar nicht in der Lage seien, die Reallohnverluste der Beschäftigten auszugleichen.

“Das ist eine Provokation, auf die Beschäftigten nun eine klare Antwort geben und ihren Forderungen mit Streiks Nachdruck verleihen.” Bei der Deutschen Post sind laut Verdi fast 90 Prozent der Tarifbeschäftigten in den Entgeltgruppen 1 bis 3 eingruppiert. Das Monatsgrundentgelt in diesen Entgeltgruppen beträgt zwischen 2.108 und 3.090 Euro brutto.

Diese Tarifbeschäftigten seien im besonderen Maße von der hohen Inflation betroffen, da sie einen großen Anteil ihres Nettoeinkommens für Nahrungsmittel und Energie aufbringen müssten. Die letzte Tariferhöhung im Januar 2022 betrug zwei Prozent. Verdi fordert für die Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG eine Entgelterhöhung von 15 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten.

Die Ausbildungsvergütungen sollen für jedes Ausbildungsjahr um 200 Euro pro Monat angehoben werden. Die Fortsetzung der Tarifverhandlungen ist für 8./9. Februar geplant.

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Unmittelbar vor Beginn der Tarifrunde im öffentlichen Dienst weist die Präsidentin und Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA, Karin Welge (SPD), die Gewerkschaftsforderung von 10,5 Prozent Gehaltserhöhung und mindestens 500 Euro pro Beschäftigten entschieden zurück. “Das können wir so nicht leisten und viele andere Kommunen auch nicht”, sagte Welge, die zugleich Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen ist, dem “Spiegel”. Die Kommunen seien von der Inflation und den derzeit hohen Energiepreisen genauso betroffen wie ihre Beschäftigten.

Sie hält die Forderung in dieser Gesamthöhe daher für unangemessen. “Wir haben die unglückliche Situation, dass durch die vielen notwendigen finanziellen Hilfsmaßnahmen des Staates seit der Coronakrise der Eindruck entstanden ist, Geld sei heute und auch morgen unendlich verfügbar. Ich bin ausdrücklich nicht dieser Auffassung”, sagte die VKA-Präsidentin.

Sie bezeichnete sich als “ausgemachte Freundin eines gesunden Gewerkschaftslobbyismus”, die Tarifautonomie habe sich bewährt. Aber nun gehe es um gemeinsame Verantwortung. “Wenn wir in den Abschlüssen überzeichnen, werden wir weniger der notwendigen Investitionen in die Zukunft leisten können”, sagte Welge.

Sie hoffe dennoch, bis Ende März zu einer Einigung zu kommen: “In Zeiten des Krieges in Europa sollten wir bei aller notwendigen Auseinandersetzung von der ritualisierten Dramaturgie solcher Runden Abstand nehmen.” Am 24. Januar findet in Potsdam die erste Verhandlungsrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen statt.

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