Wirtschaft

CDU/CSU gegen EU-Pläne: Kein Verbot für Benziner und Diesel

Berlin – Der Bundestag soll sich nach dem Willen der Union deutlich gegen das von der EU auf den Weg gebrachte Verbot von Verbrennern ab dem Jahr 2035 aussprechen. Über einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtet die “Rheinische Post”.

Darin heißt es: “Effektiver Klimaschutz im Verkehr wird nicht über die Verdrängung von Pkw und Lkw gelingen.” Konkret fordert die Union, “die Zukunft des klimafreundlichen Verbrennungsmotors in Deutschland dauerhaft und ohne Enddatum zu sichern”. Es bedürfe eines Regelwerks, das die Neuzulassung und den Weiterbetrieb von ausschließlich mit klimafreundlichen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeugen – auch solchen mit Verbrennungsmotor – über das Jahr 2035 hinaus ohne Enddatum ermögliche.

Für alle Fahrzeuge mit klimafreundlichen Antriebssystemen müsse es gleiche und faire Regeln hinsichtlich Besteuerung, Förderungen und Kaufprämien geben. Der Initiator des Antrags, Verkehrsexperte Christoph Ploß (CDU), sagte der “Rheinischen Post”: “Unternehmer und Verbraucher können viel besser als Politiker und Beamte entscheiden, mit welchen Maßnahmen die Klimaziele im Einzelnen am besten erreicht werden können.” Deswegen sei die Technologieoffenheit gerade im Verkehrsbereich so wichtig. “Ein Verbrennerverbot darf es nicht geben”, betonte Ploß.

red

Streit um Bürgergeld: Landkreistag fordert schärfere Regeln

Berlin – Der Deutsche Landkreistag fordert strengere Regeln für das Bürgergeld. Laut einem Beschlusspapier, über das der “Spiegel” berichtet, soll die bestehende Karenzzeit für Vermögen, das für den Lebensunterhalt verwendet werden kann, gestrichen werden.

Aktuell gilt, dass im ersten Jahr des Bezugs Beträge bis zu 40.000 Euro behalten werden dürfen. Diese Regelung lasse sich “mit Sinn und Zweck einer steuerfinanzierten Sicherung des Existenzminimums nicht vereinbaren”, so der Landkreistag. Die Vertreter der Landkreise halten es laut dem Papier außerdem für angebracht, den Grundfreibetrag für Vermögen in Höhe von 15.000 Euro pro Person zu reduzieren.

Auch die Wohnbestimmungen für die knapp vier Millionen Bürgergeldbezieher sollen verschärft werden: “Im ersten Jahr des Leistungsbezuges auf eine Prüfung der Angemessenheit der Miete zu verzichten, führt zu Fehlanreizen.” Der Landkreistag plädiert für strengere Sanktionen. “Wer ohne wichtigen Grund nicht zur Annahme zumutbarer und existenzsichernder Arbeit bereit ist, sollte keinen Leistungsanspruch haben.” Gekürzt werden soll das Bürgergeld bereits dann, wenn eine Person der ersten Einladung zum Termin im Jobcenter “ohne wichtigen Grund” nicht folgt.

red

Jedem zweiten Wohnungsbauunternehmen fehlen Aufträge

München – Dem Wohnungsbau in Deutschland fehlen Aufträge. Mehr als jede zweite Firma (55,2 Prozent) berichtete im April von Auftragsmangel, wie das Ifo-Institut am Freitag mitteilte. Im März waren es 56,2 Prozent. “Die Wohnungsbauer suchen nach Hoffnungssignalen”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. “Ein Ende der Krise ist jedoch nicht in Sicht.”

Auch die vielen Stornierungen bleiben ein großes Problem. Im April meldeten 17,6 Prozent der Betriebe stornierte Projekte, nach 19,6 Prozent im März. Das Geschäftsklima im Wohnungsbau stieg zwar deutlich an, bleibt aber weiterhin tief im negativen Bereich. Die Erwartungen sind weit von Optimismus entfernt. “Aufgrund fehlender Aufträge reduzieren viele Unternehmen ihre Preise”, sagte Wohlrabe.

Im Tiefbau berichteten 22 Prozent von einem Auftragsmangel. Die Unternehmen sind dort auch wesentlich zufriedener mit den laufenden Geschäften. “Der Ausblick auf die kommenden Monate ist im Tiefbau von Skepsis geprägt, aber nicht so stark wie im Hochbau”, so Wohlrabe.

red

Pleitewelle rollt auch im April weiter: Immer mehr Firmen gehen bankrott

Halle – Wieder ein trauriger Rekord: Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im April auf einen weiteren Höchstwert gestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.367 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften.

Damit wird der jüngste Rekordwert, der im März gemessen wurde, nochmals um fünf Prozent übertroffen. Der aktuelle Wert liegt zudem 47 Prozent höher als im April 2023 und 40 Prozent über dem April-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie. Auch in zahlreichen Branchen wurden Höchststände erreicht, darunter insbesondere im Bausektor, im Handel, im Dienstleistungsbereich, aber auch in kleineren Branchen wie Information und Kommunikation.

Die Analyse des IWH zeigt, dass in den größten zehn Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im April gemeldet wurde, ca. 34.000 Arbeitsplätze betroffen waren. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten in den größten zehn Prozent der Unternehmen ist dreimal so hoch wie im Vormonat, doppelt so hoch wie im Vorjahresmonat und liegt bei 360 Prozent eines durchschnittlichen Aprils vor der Corona-Pandemie. Seit Beginn der Erhebung am IWH 2016 lag die Zahl der betroffenen Jobs nur im Juli 2020 höher.

Ein Grund für die hohe Zahl der betroffenen Jobs liegt in der abermaligen Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof, für die am 1. April 2024 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Mittlerweile ist klar, dass die Gruppe von neuen Investoren weitergeführt wird und der weit überwiegende Teil der von dieser Insolvenz betroffenen Beschäftigten den Arbeitsplatz behalten wird.

Allerdings lag die Gesamtzahl der von Insolvenz betroffenen Jobs im April aufgrund der Pleiten zahlreicher größerer Mittelständler deutlich höher als in einem durchschnittlichen April, selbst wenn man Galeria Karstadt Kaufhof herausrechnet. Mit über 2.000 betroffenen Jobs, aber ohne Großinsolvenz, war insbesondere der Bausektor stärker betroffen als üblich.

Das IWH erhebt Frühindikatoren, die dem Insolvenzgeschehen um etwa zwei bis drei Monate vorlaufen. Im April lagen die Werte so niedrig wie seit sechs Monaten nicht mehr. Steffen Müller, Leiter der IWH-Abteilung Strukturwandel und Produktivität sowie der dort angesiedelten Insolvenzforschung, erwartet ab Mai sinkende Insolvenzzahlen.

“Während die derzeit noch außergewöhnlich hohe Zahl an Insolvenzen besorgniserregend wirkt, zeigen die Frühindikatoren klar in Richtung Entspannung”, sagte Müller. “Die Werte der Frühindikatoren sind seit drei Monaten kontinuierlich zurückgegangen. Ich gehe davon aus, dass die Insolvenzzahlen bereits ab Mai, spätestens jedoch ab Juni wieder sinken.”

red

Bürgergeld-Studie enthüllt – Anreiz zur Arbeit sinkt

Nürnberg – Das politisch umstrittene Bürgergeld reduziert laut einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) den Anreiz, eine Stelle anzutreten. Arbeitslose Bezieher beginnen sechs Prozent weniger Jobs als vor der Einführung, heißt es in der Untersuchung, über welche die “Süddeutsche Zeitung” berichtet.

“Das Bürgergeld hat eine richtige Grundidee, aber die Jobaufnahmen sind bisher zu schwach”, sagte IAB-Forscher Enzo Weber der Zeitung. Aufs Jahr gerechnet bleiben 30.000 Stellen erst einmal unbesetzt. Die Ergebnisse dürften die politische Diskussion anheizen.

Weber erklärt die geringere Jobaufnahme vor allem mit dem Paket an Erleichterungen, die das Bürgergeld gegenüber Hartz IV brachte. Bezieher dürfen etwa im ersten Jahr eine größere Wohnung und mehr Vermögen behalten als vorher. Der Regelsatz wurde 2023 und 2024 stärker erhöht als Löhne und Inflation. Auch die Sanktionen, wenn jemand etwa eine zumutbare Arbeit verweigert, sind milder als bei Hartz IV. Die Wirkung milderer Sanktionen zeigt sich auch an anderer Stelle. Im halben Jahr vor dem Bürgergeld waren die Kürzungen weitgehend ausgesetzt. Dies reduzierte die Jobaufnahmen um vier Prozent, so Weber.

Der Forscher schlägt Änderungen der Sozialreform vor, würde das Bürgergeld aber nicht abschaffen, wie es die Union will. “Der Ansatz ist richtig, Menschen häufiger für eine besser bezahlte Stelle zu qualifizieren, statt sie einfach in jeden erstbesten Job zu vermitteln wie oft unter Hartz IV.” Auch eine vollständige Kürzung des Bürgergelds bei Fehlverhalten hält er für falsch.

Er würde das Bürgergeld stattdessen etwa bei der ersten Verweigerung um 30 Prozent kürzen statt wie bisher um zehn Prozent. Weber plädiert auch dafür, Jobs und Qualifizierung stärker zu verbinden, als dies bisher beim Bürgergeld geschieht. Das hätte den Vorteil, dass Arb

red

Sanierungsbedarf steigt: Zahl der maroden Straßen und Schienen erreicht neuen Höchststand

Der Verfall der Infrastruktur in Deutschland ist schneller als das Tempo bei der Sanierung, so dass die Zahl der maroden Straßen, Schienenstrecken und Brücken weiter steigt.

Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten und BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Sonntagausgaben berichten. So wurden bei der jüngsten Zustandserfassung 2021/22 insgesamt 7.112 Kilometer Autobahn-Fahrstreifen als sanierungsbedürftig eingestuft, bei der vorigen Erfassung 2017/18 waren es noch 5.797 Kilometer.

Eine ähnliche Entwicklung gibt es im Schienennetz: Den Angaben der Regierung zufolge stieg die Zahl der Bahn-Brücken, die durch einen Neubau ersetzt werden müssen, trotz laufender Sanierungsarbeiten zwischen 2021 und 2023 von 1.089 auf 1.160. Der Umfang der dringend zu sanierenden Bahnstrecken wuchs in diesem Zeitraum von 17.529 auf 17.636 Kilometer – bei einem Gesamtnetz von rund 61.000 Kilometern.

Bei den Autobahnbrücken gab das Bundesverkehrsministerium die Zahl der zu sanierenden Bauwerke weiterhin mit 8.000 an – verwies aber gleichzeitig auf insgesamt 510 abgeschlossene Modernisierungen im Zeitraum zwischen 2021 und 2023.

BSW-Chefin Wagenknecht warf der Ampelregierung vor, in den vergangenen beiden Jahren habe sich die Lage weiter verschlechtert, die maßgebliche Schuld trage aber die Union. “CDU und CSU sind die Hauptverantwortlichen dafür, dass Straßen, Brücken und Schienen heruntergewirtschaftet wurden”, kritisierte Wagenknecht.

red

Meister Bayer Leverkusen: Wie der Chemiekonzern Bayer vom sportlichen Erfolg der Werkself profitiert

Leverkusen – Der Agrochemie- und Pharmakonzern Bayer hofft, vom sportlichen Erfolg seiner “Werkself” Bayer Leverkusen wirtschaftlich zu profitieren.

So trägt die Fußballmannschaft das Logo des Unternehmens beispielsweise über Trikots und Fanartikel ins Fernsehen oder auf Titelblätter. Wollte Bayer diesen Werbewert auf anderem Wege erzielen, etwa über Anzeigen, müsste der Konzern nach eigener Berechnung einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr ausgeben, wie der “Spiegel” berichtet. Zum Vergleich: Tatsächlich unterstützt Bayer die Werkself jährlich mit etwa 25 Millionen Euro.

Unter Fußballfans in Deutschland sei die Marke Bayer um 20 bis 30 Prozent bekannter als unter Nicht-Fußballfans, hat der Konzern laut dem “Spiegel” noch vor der jüngsten Erfolgswelle ermittelt; immerhin die Hälfte der Bundesbürger bezeichnet sich als Fußballfans. Die weltweite Bekanntheit der Marke Bayer sei zuletzt von 83 auf 87 Prozent gestiegen; in fußballbegeisterten Staaten wie Brasilien und Mexiko liege sie jenseits der 90 Prozent.

Auch das Image des Unternehmens sei unter Fußballfans signifikant besser als unter Nicht-Fußballfans. All das trage dazu bei, dass sich Verbraucher und Landwirte letztlich für Produkte von Bayer entschieden. Seriös in jährliche Umsätze übersetzen lässt sich der Effekt allerdings nicht. Die Konzernspitze glaubt, dass die sportliche Erfolgsserie auch der Arbeitgebermarke nütze. Bayer sei zwar ohnehin ein bekanntes Unternehmen, sagte Vorstandsmitglied Heike Prinz dem “Spiegel”, “aber ich glaube, dass Arbeitgeber heutzutage auch eine Persönlichkeit brauchen, eine Kultur.” Werte des Fußballklubs wie Teamgeist, Mut und Leistung ließen sich auch auf den Konzern übertragen.

Bayer führt derzeit ein neues Organisationsmodell namens “Dynamic Shared Ownership” (DSO) ein, in dessen Zuge Tausende Managementposten wegfallen dürften. Sie erlebe eine Aufbruchstimmung, seit DSO eingeführt werde, so Arbeitsdirektorin Prinz. Allerdings: Natürlich machten sich Kollegen auch Gedanken, “was das neue Modell für ihren Arbeitsplatz bedeuten wird”.

red

 

BiB warnt vor negativen Folgen sinkender Geburtenrate

Angesichts der sinkenden Geburtenrate warnt das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) vor negativen Folgen für die Sozialkassen. Zu “Bild” (Freitagausgabe) sagte der stellvertretende BiB-Direktor Martin Bujard: “Bei einer Geburtenrate von zwei Kindern pro Frau würde sich die Generation ersetzen. Wenn wir deutlich darunter liegen, hat das langfristig negative Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft – und führt zu Fachkräftemangel, einem Einbruch bei den Einnahmen der Sozialkassen und der Rentenversicherung.”

Als Gründe für den Rückgang der Geburtenrate 2022 und 2023 nannte Bujard unter anderem die unsichere geopolitische Lage. “Die Gründe für den Einbruch sind multiple Krisen: Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, die Klima-Krise, der Ukraine-Krieg, die Inflation”, sagte der Experte zu “Bild”.

Für einen Anstieg der Geburtenrate brauche es “mehr Unterstützung für Familien in Deutschland”, erklärte Bujard: “Familienfreundliche Strukturen sind wichtig – etwa verlässliche Kinderbetreuung, Ganztagsschule und mehr Wohnraum für Familien. Den Familien nur mehr Geld zu zahlen, führt hingegen kaum zu mehr Geburten.”

red

Mindesthaltbarkeitsdatum: Künast fordert Reform der Kennzeichnung

Berlin – Angesichts der hohen Bereitschaft deutscher Verbraucher, fast abgelaufene Lebensmittel zu kaufen, fordert die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, neue Vorgaben zur Lebensmittelkennzeichnung. “Grundsätzlich müssen diese Mindesthaltbarkeitsdaten überarbeitet werden”, sagte Künast dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

Die Daten müssten realistischer werden. “Sie sind von der Industrie sehr früh gesetzt, um jegliches Haftungsrisiko auch wirklich zu vermeiden”, kritisierte die Grüne. “Allerdings sind heute schon viele Händler so klug, dann um 20 oder 25 Prozent preiswerter anzubieten.”

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, sieht dagegen keinen politischen Handlungsbedarf, sondern vor allem die Lebensmittelhändler in der Verantwortung: Sie müssten mehr Lebensmittel mit bald fälligem Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) an die Konsumenten bringen, sagte Hocker dem RND. “Wenn die Bereitschaft, zu Lebensmitteln mit bald ablaufendem MHD zu greifen, so groß ist, wie es die Studie behauptet, wird der Handel große Bereitschaft besitzen, entsprechende Angebote zu schaffen, denn die Entsorgung von abgelaufenen Lebensmitteln ist eine logistische Herausforderung und ist kostspielig”, so Hocker. “Ob der Verbraucher seinen Ankündigungen aber tatsächlich auch Taten folgen lässt, wird man sehen müssen.”

Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC würden 70 Prozent der Verbraucher Nahrung kaufen, deren Mindesthaltbarkeit bald endet, wenn diese im Preis reduziert wäre.

red

Hohe Spritpreise: So steht Deutschland im europäischen Vergleich

Brüssel – Tanken ist in Deutschland teuer – auch im europäischen Vergleich. Laut Daten der Europäischen Kommission, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten, lag der deutsche Durchschnittspreis am 22. April bei 1,91 Euro je Liter Benzin und bei 1,71 Euro je Liter Diesel.

Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit auf Platz sieben der teuersten Länder. Mehr zahlen Autofahrer nur in Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien und den Niederlanden. Im Durchschnitt kostet ein Liter versteuertes Benzin in der EU 1,81 Euro. Für einen Liter Diesel werden im Schnitt 1,68 Euro fällig.

Ein anderes Bild zeigt sich, wenn man die staatliche Abgabenlast herausrechnet. Der Nettoverkaufspreis ohne Steuern und Abgaben läge in Deutschland laut EU-Kommission bei gerade einmal 85 Cent je Liter Benzin und 86 Cent je Liter Diesel. Im EU-weiten Vergleich läge Deutschland damit auf Platz 16.

“Die Spritpreise sind viel zu hoch in Deutschland”, sagte die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (BSW) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Viele Länder entlasten bei den Spritpreisen, die Bundesregierung belastet steuerlich und treibt damit die Preise”, kritisierte sie.

Verbraucher in Deutschland zahlen auf einen Liter Benzin neben 19 Prozent Mehrwertsteuer auch eine Energiesteuer sowie die erst zum 1. Januar 2024 angehobene CO2-Abgabe. Diese soll dazu beitragen, den CO2-Ausstoß in Deutschland zu senken, indem sie das Verfeuern fossiler Brennstoffe immer weiter verteuert. Die Abgabe wird deshalb in den kommenden Jahren weiter steigen.

Aus Sicht von Sahra Wagenknecht passt der Mechanismus nicht in die Zeit. “Die Bundesregierung sollte die Spritsteuern auf europäisches Normalmaß senken und den CO2-Preis abschaffen”, fordert die Abgeordnete. Eine Deckelung der Spritpreise könne somit auch als Wachstumsmotor dienen, so Wagenknecht weiter. “Das Geld, das die Autofahrer an der Zapfsäule lassen, fehlt der Konjunktur.”

red

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