Wirtschaft

Experten: Preissturz bei E-Autos gestoppt

Berlin – Die Preisschlacht bei Elektroautos neigt sich dem Ende zu, zumindest vorübergehend. Die Analysten der Strategieberatung Corporate Value Associates (CVA) erwarten, dass der durchschnittliche Preis eines batteriebetriebenen Neuwagens nach den starken Senkungen seit 2022 bis Ende dieses Jahres etwa auf dem aktuellen Niveau verharren wird.

“Die Hersteller sind an der Profitabilitätsschwelle angelangt”, sagte CVA-Autoexperte Markus Collet dem “Spiegel”. Die schwächelnde Nachfrage seit Ende 2023 hat die Elektroneuwagenpreise in Deutschland 2024 abstürzen lassen. Marktführer Tesla hatte zuletzt eine “Umweltprämie” von 6.000 Euro auf bereits produzierte “Model Y”-SUVs ausgelobt.

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Aus Collets Sicht werden Hersteller, die auch Verbrenner und Hybride produzieren, künftig eher deren Verkäufe steigern, statt weitere Nachlässe auf E-Autos zu gewähren. Hersteller wie Tesla, die keine Alternative hätten, würden die Produktion tendenziell zurückfahren. Dauerhaft sinkende Preise erwarten die Berater ab 2028. Bis 2030 würden E-Autos im Vergleich zu Ende 2023 um bis zu 20 Prozent günstiger – unter anderem wegen sinkender Batteriekosten.

Armut trotz Arbeit: Mindestlohn reicht nicht und zwingt viele zu staatlicher Unterstützung

Berlin – Der gesetzliche Mindestlohn reicht bei Vollzeitbeschäftigten in vielen Fällen nicht für ein Leben ohne staatliche Unterstützung. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor, über die der “Spiegel” berichtet.

Demnach erhielten im Januar 2024 rund 269.000 Alleinstehende staatliche Unterstützung für Unterkunft und Heizung – dabei arbeiteten sie Vollzeit. Ihr Stundensatz: der aktuelle Mindestlohn. Der beträgt zurzeit 12,41 Euro. Laut Arbeitsministerium erhalten Alleinstehende, die 37,5 Stunden pro Woche arbeiten, dann einen Zuschuss vom Staat, wenn ihre Ausgaben für Unterkunft und Heizung mehr als 571 Euro monatlich betragen und als “angemessen” gewertet wurden. Das ist vor allem in Städten und Ballungsräumen mit hohen Mieten der Fall.

Welche Kosten als angemessen eingestuft werden, unterscheidet sich von Region zu Region, der Bedarfssatz richtet sich nach dem Mietniveau vor Ort. Durchschnittlich lagen die tatsächlichen Unterkunftskosten von Singles mit Mindestlohn-Vollzeitjob zuletzt bei 709 Euro monatlich. “Nicht nur hohe Verbrauchspreise, auch die explodierenden Mieten fressen die Löhne auf”, so Linken-Politikerin Ferschl.

red

Entlastung für Landwirte: Bundestag bringt Agrarpaket auf den Weg

Berlin – Der Bundestag hat das Agrarpaket der Ampelkoalition auf den Weg gebracht, mit dem Landwirte entlastet werden sollen. Es umfasst neben steuerlichen Erleichterungen auch Elemente wie Bürokratieabbau sowie den Schutz vor unfairen Handelspraktiken.

So sollen etwa Lieferanten, die bislang nur befristet vom Anwendungsbereich des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes erfasst waren, dauerhaft in den Schutzbereich einbezogen werden. Das Retourenverbot und das Verbot von Vereinbarungen zu Lagerkosten werden zudem durch Ausnahmen ergänzt.

Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zielt derweil darauf ab, eine steuerliche Tarifermäßigung für diese Einkünfte befristet bis zum Jahr 2028 einzuführen. Damit wird eine Regelung wieder eingeführt, die bereits bis zum Veranlagungszeitraum 2022 galt. Mit der Maßnahme soll die steuerliche Progressionswirkung abgemildert werden, indem die Steuer auf einen Betrag gesenkt wird, der sich ergäbe, wenn über drei Jahre hinweg gleichmäßige Einkünfte erwirtschaftet worden wären.

Die Bundesregierung hatte die Entlastungen nach den massiven Bauernprotesten zu Beginn des Jahres angekündigt.

red

Sozialverbände besorgt: Keine Kürzungen im Sozialetat

Sozialverbände warnen die Ampel-Regierung davor, im Zuge ihrer Haushaltsverhandlungen Posten im Sozialetat zu streichen.

“Zur Finanzierung des Bundeshaushaltes jetzt im sozialen Bereich zu kürzen, wäre ein fatales Zeichen”, sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). “Das würde die Spaltung der Gesellschaft nur befeuern und wozu das führen kann, sehen wir gerade bei den Wahlergebnissen in Frankreich.” Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sagte den Zeitungen, ein tragfähiger Sozialstaat sei finanzierbar. “Genau dafür werden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge Tag für Tag bezahlt”, sagte sie.

Das Geld für Soziales, Infrastruktur und die notwendigen Zukunftsinvestitionen sei da, sagte Engelmeier. “Wir müssen es aber durch eine angemessene Besteuerung von Reichtum und nötigenfalls auch eine Reform von der Schuldenbremse mobilisieren.” Selbst in den Krisen dieser Jahre sei das Vermögen der Reichen weiter deutlich angestiegen. “Die berühmten breiten Schultern müssen nun mehr tragen”, forderte die SoVD-Vorstandsvorsitzende.

“Die Bundesregierung muss die Schuldenbremse endlich lösen”, sagte auch Bentele. Deutschland sei nicht der “kranke Mann Europas”, das gelte es mit dem Haushalt des kommenden Jahres zu beweisen, forderte die VdK-Präsidentin. “Wir können uns ein Rentenpakt II leisten – und zwar ohne Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wir können uns eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige leisten und arme Haushalte bei der Klimatransformation unterstützen.”

Die Debatte um die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 müsse auch vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Ergebnisse bei den Kommunal- und Europawahlen geführt werden, warnte Engelmeier. “Viele Menschen sind unzufrieden und verunsichert. Kürzungen im Sozialbereich würden nur weiter Öl ins Feuer gießen.”

red

Grünen-Politikerin Detzer begrüßt vorläufige Zölle auf E-Autos aus China

Berlin/Ludwigsburg – Die Grünen unterstützen das Vorgehen der EU-Kommission bei der Einführung vorläufiger Zölle auf Elektrofahrzeuge aus China. “Diese Zölle sind keine Strafzölle, sondern WTO-konforme Ausgleichsmaßnahmen”, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sandra Detzer, der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).

“Diese sind ein Weckruf an China, ernsthafte Handelsgespräche mit der EU-Kommission zu führen – statt sich bilateral mit einzelnen EU-Regierungen unlautere Wettbewerbsvorteile zu verschaffen”, so die Grünen-Politikerin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sei es in Peking gelungen, neue Zoll-Gespräche zwischen der EU-Kommission und China anzustoßen. “Ich hoffe auf den Erfolg dieser Gespräche.”

Die Grünen-Politikerin sagte weiter: “Heute bedarf die EU-Kommission der vollen Unterstützung der Bundesregierung. Nur die EU-Kommission und ein geeintes Europa können auf Dauer den fairen Wettbewerb mit China sichern, den wir alle wollen.”

Die FDP zeigte sich derweil optimistisch, dass bis November noch eine Verhandlungslösung mit China gefunden werden kann. “In China haben sich Volker Wissing und Robert Habeck für das Abwenden der Ausgleichszölle starkgemacht. Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass diese so nicht kommen”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der “Rheinischen Post”.

Sowohl Verkehrsminister Wissing (FDP) als auch Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) waren im Juni nach China gereist. “Gleichzeitig müssen wir der unfairen Subventionspraxis der chinesischen Seite etwas entgegensetzen”, so Houben. “Da die EU in ihrer Festsetzung der Zölle jedoch sehr differenziert vorgegangen ist, gehe ich davon aus, dass bis November eine Verhandlungslösung gefunden wird.”

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag bekannt gegeben, ab diesem Freitag vorläufige Strafzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China einzuführen.

red

Ab Freitag: EU beschließt vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China

Brüssel – Neun Monate nach Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung hat die EU-Kommission den Weg für vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China freigemacht. Das kündigte die Brüsseler Behörde am Donnerstag an.

Hintergrund ist demnach, dass die Wertschöpfungskette von E-Autos in China von einer “unfairen Subventionierung” profitiere, die eine wirtschaftliche Schädigung der Hersteller in der EU zu verursachen drohe. Für drei in eine Stichprobe einbezogenen chinesischen Hersteller gelten individuelle Zollsätze: 17,4 Prozent für BYD, 19,9 Prozent für Geely und 37,6 Prozent für SAIC.

Für andere Hersteller in China, die im Rahmen der Untersuchung der EU-Kommission kooperierten, aber nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, gilt der gewichtete durchschnittliche Zollsatz von 20,8 Prozent. Der Zollsatz für andere nichtkooperierende Unternehmen beträgt 37,6 Prozent.

Diese vorläufigen Zölle gelten ab Freitag für höchstens vier Monate. Innerhalb dieses Zeitrahmens muss durch Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten eine abschließende Entscheidung über endgültige Zölle getroffen werden, zugleich sollen noch Verhandlungen mit China stattfinden. Nach Annahme des Beschlusses würden die Zölle für einen Zeitraum von fünf Jahren gültig sein.

red

Zum Leben zu wenig: Immer mehr Rentner beantragen Sozialhilfe

Berlin – Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente Sozialhilfe beziehen, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet.

Im ersten Quartal 2024 bezogen demnach 719.330 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das ist ein neuer Höchstwert und bedeutet einen Anstieg um knapp 35.000 gegenüber dem Vorjahr. Im März 2023 hatten noch 684.360 Senioren Sozialhilfe bezogen. Im Vergleich zu 2015 bedeutet die aktuelle Zahl der Leistungsempfänger im Rentenalter einen Anstieg um rund 40 Prozent (März 2015: 511.915).

Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben Menschen, die eine bestimmte Altersgrenze, derzeit 67 Jahre, erreicht haben und deren Rente nicht für ihren Lebensunterhalt reicht.

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht nannte den Befund “das nächste Armutszeugnis für die Ampel”. Dass “immer mehr Rentner” auf Sozialhilfe angewiesen seien, zeige, “dass das deutsche Rentensystem viele alte Menschen zu entwürdigender Armut verdammt”, so Wagenknecht. Die Zahlen seien zudem nur die Spitze des Eisberges. “Denn viele Senioren hätten Anspruch, aber wollen sich die Demütigung ersparen, zum Sozialamt zu gehen.”

Den Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge gab es auch in Niedersachsen und Schleswig-Holstein Rekordwerte. In Niedersachsen lag die Zahl bedürftiger Rentner am Ende des ersten Quartals 2024 bei 71.440 (März 2023: 69.065). In Schleswig-Holstein bezogen 25.705 Senioren Sozialhilfe, ebenfalls ein Rekord (März 2023: 24.705).

red

Bericht: Lindner will 40 Milliarden Euro neue Schulden für 2025

Berlin – Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Koalitionskreise. Im Bundesfinanzministerium wurde die Größenordnung nach Angaben des Nachrichtenmagazins bestätigt. Die Summe setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen.

Gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse darf der Bund inklusive Konjunkturaufschlag im kommenden Jahr 24,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Hinzu kommen 12,4 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenversicherung für das sogenannte Generationenkapital. Dieser Betrag bleibt im Rahmen der Schuldenbremse unberücksichtigt, weil den neuen Verbindlichkeiten des Bundes eine Vermögensposition in gleicher Höhe gegenübersteht. Das Gleiche gilt für die auch im nächsten Jahr geplante Kapitalspritze für die Bahn in Höhe von rund fünf Milliarden Euro.

red

70 Prozent der Beschäftigten profitieren von Inflationsprämie

Düsseldorf – Die von der Bundesregierung 2022 beschlossene Inflationsprämie hat 26 Millionen Arbeitnehmer erreicht. Das geht aus einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hervor, über die die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet.

Demnach erhalten neben zwei Millionen Beamten 70 Prozent der sozialversicherten Beschäftigten die Prämie von bis zu 3.000 Euro, die Arbeitgeber steuer- und abgabenfrei gewähren können. Die Arbeitgeber zahlen von 2022 bis 2024 mehr als 50 Milliarden Euro aus, rechnet das gewerkschaftsnahe Institut aus einer Befragung von 10.000 Beschäftigten hoch.

Viele der beteiligten Akteure hatten im Vorfeld nur geringe Erwartungen an die Prämie. Die Bundesregierung sah dafür kaum Ausgaben vor. Zahlreiche Unternehmen scheuten sich zunächst, eine Prämie zu zahlen. Gewerkschaften sträubten sich zunächst, weil sie fürchteten, dass die Arbeitnehmer vor allem mit einmaligen Zahlungen statt Lohnerhöhungen abgespeist würden.

Beschäftigte, die die Prämie erhalten, reagieren der Studie zufolge positiv. So fühlen sich befragte Arbeitnehmer dadurch finanziell mittel bis sehr stark entlastet. Empfänger sehen die eigene wirtschaftliche Lage positiver als Beschäftigte, die keine Prämie bekommen.

Vor allem geben Empfänger seltener an, ihre Ausgaben einzuschränken als Beschäftigte ohne Prämie – ob für Restaurants, ihre Wohnung, Freizeit oder Urlaub. Wer die Prämie bekommt, will die Ausgaben auch häufiger ausweiten als die anderen, heißt es in der Studie. Das ist relevant, weil am Höhepunkt der Teuerungswelle 2022 viele Deutsche ankündigten, ihre Ausgaben deutlich einzuschränken.

“Die Zahlung der Prämie hat beigetragen, den Konsum zu stabilisieren”, sagte IMK-Direktor Sebastian Dullien. “Die Inflationsprämie hat eine deutlich positive Wirkung auf die wirtschaftliche Lage und die Stimmung im Land.”

red

FDP will Streiks in kritischen Branchen einschränken

Berlin – Die FDP-Fraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das Einschränkungen für Streiks in Branchen der kritischen Infrastruktur fordert. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgaben).

Die Liberalen fordern eine Reihe von gesetzlichen Auflagen für Gewerkschaften. Gelten sollen die für die Bahn, den Flugverkehr, für Gesundheit und Pflege, für Kitas, Feuerwehren und die Müllabfuhr.

Streik sollen hier den Plänen zufolge künftig mindestens drei Tage vorher angekündigt werden. Ein Notbetrieb von mindestens 50 Prozent müsse aufrechterhalten werden, so die FDP-Fraktion. Warnstreiks dürften demnach maximal vier Stunden dauern. Ein Schlichtungsversuch soll nach Vorstellung der Fraktion verpflichtend sein, sobald die Arbeitgeber oder Gewerkschaften diesen wünschen. In Tarifverträgen sollen diese Regeln geändert werden können, so das FDP-Papier.

Gewerkschaften, SPD und Grüne lehnen den Vorschlag ab.

red

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