Wenige Stunden nach dem offiziellen Ende des GDL-Streiks bei der Bahn normalisiert sich der Zugverkehr weitgehend. Am Berliner Hauptbahnhof waren am späten Abend kaum noch Störungen zu verzeichnen. Die Bahn plant, den Fern-, Regional- und S-Bahn Verkehr am Freitag wieder weitgehend nach dem regulären Fahrplan laufen zu lassen.

Da der Freitag als besonders nachfragestark gilt, wird im Fernverkehr “dringend” eine Sitzplatzreservierung empfohlen, teilte das Unternehmen mit. Reisende, die ihre für Mittwochabend und Donnerstag geplante Reise aufgrund des GDL-Streiks verschoben haben, können ihre Tickets zu einem späteren Zeitpunkt nutzen. Anders als bei früheren Streiks wurde dieses Mal kein maximales Gültigkeitsdatum angegeben. Die Zugbindung ist aufgehoben, und alle Tickets gelten für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort, auch wenn die Streckenführung geändert wurde.

Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden.

red

Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll könnte sich nach Ansicht von Wolfram König, dem Präsidenten des Bundesamts für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE), noch weiter verzögern als befürchtet. König sagte den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft”, dass die Annahmen im Zeitplan der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) noch nicht belastbar seien. Ursprünglich sollte bis 2031 ein Endlagerstandort festgelegt werden, doch die BGE sieht nun im besten Fall das Jahr 2046 als Termin, im schlechtesten Fall sogar einen Zeitkorridor bis 2068 vor.

König betonte, dass wesentliche Schritte gemäß dem Endlagergesetz in diesen Plänen fehlen, insbesondere im Bereich Beteiligung und Gesetzgebungsverfahren. Die Endlagersuche müsse auch aus finanziellen Gründen dringend gestrafft werden, da andernfalls die Gefahr bestehe, dass der Atomfonds nicht ausreiche. In diesen Fonds haben die Betreiber von Atomkraftwerken als Verursacher 24 Milliarden Euro eingezahlt. König warnt davor, dass dieses Geld für Zwischenlager- und Verfahrenskosten aufgebraucht werden könnte, was letztendlich den Steuerzahler für die Endlagerung zur Kasse bitten würde.

red

Nach dem Beginn des Warnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL am Mittwochabend hat die Deutsche Bahn in der Nacht zu Donnerstag den “Notfahrplan” für den Personenverkehr eingeführt. Die Bahn warnte vor “massiven Beeinträchtigungen” im gesamten Fern- und Regionalverkehr aufgrund des GDL-Streiks und empfahl Fahrgästen, ihre Reisen nach Möglichkeit auf die Zeit nach dem Streik zu verschieben.

Für diejenigen, die dennoch reisen müssen, wurde empfohlen, sich kurz vor Antritt der Reise über den aktuellen Status zu informieren. Der Streik ist bis Donnerstagabend, 18 Uhr, anberaumt. Alle Zugbindungen wurden aufgehoben, und die Gültigkeit der Sparpreistickets kann zu einem späteren Zeitpunkt genutzt werden, wobei die Bahn zunächst kein konkretes Gültigkeitsdatum nannte.

Die Ankündigung des Arbeitskampfes erfolgte überraschend bereits nach der ersten Verhandlungsrunde seitens der Gewerkschaft, die sich vom Arbeitgeber Deutsche Bahn nicht ausreichend ernst genommen fühlte. Als Reaktion auf den Streik sagte die Bahn die für Donnerstag geplante zweite Verhandlungsrunde ab. Der Tarifstreit betrifft nicht nur Gehaltsforderungen, sondern beinhaltet auch Forderungen nach flexibleren und kürzeren Arbeitszeiten.

red

Energieeffiziente Immobilien haben in diesem Jahr auf dem deutschen Immobilienmarkt im Vergleich zu unsanierten Gebäuden deutlich höhere Preise erzielt. Laut einer Analyse von “Immobilien-Scout 24” im Auftrag des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) lagen die Verkaufspreise für energetisch effiziente Gebäude um bis zu ein Drittel höher als die für vergleichbare unsanierte Immobilien.

Der durchschnittliche Wertvorteil betrug 2023 bisher über 20 Prozent. In den Jahren 2021/2022 lag er bei 22 Prozent, und in 2020/2021 sogar bei 25 Prozent. Die Studie basiert auf einer Untersuchung von mehr als 250.000 Objekten im Zeitraum von August 2022 bis August 2023, die nach Regionen und Baualtersklassen verglichen wurden.

Trotz des positiven Trends zur Wertsteigerung von energieeffizienten Gebäuden betont der Bundesverband, dass die energetische Sanierungsquote weiterhin niedrig sei. Insbesondere in den alten Bundesländern bestehe ein erheblicher Nachholbedarf im Vergleich zu den neuen Bundesländern.

Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands, betont: “Nordrhein-Westfalen hat aufgrund seines großen und energetisch schlechten Gebäudebestands am meisten Nachholbedarf im Ländervergleich.” Er sieht die Studienergebnisse als Hinweis darauf, dass es noch viel Potenzial für die Wertsteigerung von Gebäuden mit hohen Energieeffizienzstandards gibt.

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier appellierte jedoch an die Politik, ärmere Teile der Bevölkerung im Blick zu behalten. Wenn sanierte Immobilien zu höheren Preisen verkauft würden, bedeute das höhere Mieten, die sich Menschen mit niedrigen Einkommen nicht leisten könnten. “Die Folge: Sie geben deutlich mehr Geld, um in einer warmen Wohnung zu sitzen und haben keine Chance, klimaneutral leben zu können. Das muss die Politik im Blick behalten und alle mitdenken”, so Engelmeier gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Das am Anfang schlecht gemachte Heizungsgesetz habe hier zuletzt viele Ängste geschürt.

red

Inmitten der Diskussion über die finanziellen Konsequenzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Nachtragshaushalt 2021 positionieren sich führende SPD-Politiker für eine Anhebung der Steuern, um die klaffenden Finanzlöcher zu schließen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Serpil Midyatli, betonte gegenüber der “Bild” (Donnerstagausgabe), dass der Klimaschutz keinesfalls auf Kosten sozialer Belange, Bildung oder der Daseinsvorsorge gehen dürfe. Midyatli erklärte, dass die SPD bereit sei, grundlegende Fragen der Einkommensverteilung zu überdenken, um die Einnahmeseite zu stärken. Insbesondere eine Erhöhung der Vermögens- und Erbschaftssteuer stünde im Fokus. Zugleich unterstrich sie die Notwendigkeit, eine haushaltsrechtlich tragfähige Lösung zu finden und verwies darauf, dass es der Politik grundsätzlich frei stehe, ein neues Sondervermögen auszuweisen, was vom Verfassungsgericht nicht beanstandet wurde.

Thomas Losse-Müller, Fraktionschef der SPD im Landtag Schleswig-Holstein, schließt sich dem Ruf nach höheren Steuern an. Er argumentierte, dass für Investitionen in die erforderliche Infrastruktur, um einen umfassenden Klimaschutz zu gewährleisten, erhebliche finanzielle Mittel erforderlich seien. Dabei betonte er die Bedeutung der Sicherung von Arbeitsplätzen. Losse-Müller unterstrich, dass Steuererhöhungen unvermeidlich seien, insbesondere wenn die Möglichkeit, wie Unternehmen oder Haushalte Kredite aufzunehmen, nicht gegeben sei. Er präsentierte dies als eine schlichte Rechnung, die notwendig sei, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

red

Die meisten Unternehmen in Deutschland (84 Prozent) wollen ihre gegenwärtigen Regeln zum Homeoffice beibehalten. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. “Dies gilt in allen Wirtschaftszweigen sowie bei kleineren, mittleren wie größeren Unternehmen gleichermaßen”, sagte Ifo-Forscher Simon Krause.

Nur jeweils acht Prozent der Firmen wollen ihre Homeoffice-Regeln noch verändern. “Trotz der öffentlichen Debatte um die Rückkehr ins Büro hat sich das Homeoffice in der Arbeitswelt fest etabliert”, fügte Krause hinzu. Weitere Flexibilisierung beim Homeoffice sind vor allem in der Medienbranche (23,9 Prozent) und in der Warenherstellung (19,4 Prozent) beabsichtigt.

Beschränkungen planen insbesondere die Textilhersteller (19,6 Prozent), die Pharmaindustrie (16,3 Prozent) und Informationsdienstleister (16,2 Prozent). “Wir ermitteln seit April 2022 eine gleichbleibende Quote von einem Viertel aller Beschäftigten im Homeoffice”, sagte Ifo-Forscher Jean-Victor Alipour. “Angesichts der neuen Umfrageergebnisse erwarten wir keinen Rückgang.”

Denn aktuell haben 34,1 Prozent aller Firmen eine Betriebsvereinbarung zu Homeoffice geschlossen und weitere 15,4 Prozent nutzen Regelungen auf Bereichs- oder Teamebene. 29,1 Prozent arbeiten mit individuellen Vereinbarungen. 31,2 Prozent haben keine Regelung oder gar kein Homeoffice.

Hinter den Durchschnittszahlen verbergen sich große Unterschiede: Eine Betriebsvereinbarung haben 49 Prozent der Industrieunternehmen und 32,6 Prozent der Dienstleister, aber nur 12,3 Prozent der Firmen im Handel und 17,1 Prozent in der Baubranche. Regelungen auf Teamebene und individuelle Vereinbarungen finden sich in etwa gleichmäßig in allen Wirtschaftsbereichen. In der Baubranche (54 Prozent) und im Handel (50,8 Prozent) ist der Anteil der Firmen mit keiner Regelung bzw. keiner Homeoffice-Möglichkeit deutlich höher als im Dienstleistungssektor (31,2 Prozent) und in der Industrie (18,1 Prozent).

Großunternehmen haben mit 55,3 Prozent deutlich häufiger eine Betriebsvereinbarung als kleinere und mittlere Unternehmen (KMUs) mit 23,8 Prozent. Spiegelbildlich liegt der Anteil der KMUs ohne Homeoffice-Regelung oder -Möglichkeit mit 39,4 Prozent über dem der Großunternehmen (13,1 Prozent). Die Regelungen auf Teamebene sind verbreiteter in Großunternehmen (23,2 Prozent) als in KMUs (12,1 Prozent), während KMUs (31,9 Prozent) eher als Großunternehmen (23,3 Prozent) auf individuelle Regelungen setzen.

Die Umfrage wurde unter mehr als 9.000 Unternehmen in Deutschland im August 2023 durchgeführt.

red

Seit Mittwochabend um 22 Uhr hat die Lokführergewerkschaft GDL einen flächendeckenden Warnstreik gestartet. Am Berliner Hauptbahnhof waren lediglich die Ankunft weniger Regionalzüge und eines ICE aus München geplant, während alle anderen Verbindungen abgesagt wurden. Der Streik wird voraussichtlich bis Donnerstagabend, 18 Uhr, andauern.

Die Deutsche Bahn hat in Reaktion auf den Streik einen “Notfahrplan” implementiert und rät Reisenden, ihre Pläne zu verschieben. Alle Zugbindungen sind aufgehoben, und Sparpreistickets können zu einem späteren Zeitpunkt genutzt werden, wobei die Bahn kein festes Gültigkeitsdatum nennt. Die Gewerkschaft GDL hatte den Streik überraschend schon nach der ersten Verhandlungsrunde angekündigt, da sie sich von der Deutschen Bahn nicht ernst genommen fühlt.

Die Tarifverhandlungen drehen sich nicht nur um finanzielle Forderungen, sondern auch um flexiblere und verkürzte Arbeitszeiten.

red

Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Dieses sei mit mehreren Artikeln des Grundgesetzes unvereinbar, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Insbesondere entspreche es nicht den “verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen”.

Man stütze diese Entscheidung auf drei, jeweils für sich tragfähige Gründe: Erstens habe der Gesetzgeber den notwendigen Veranlassungszusammenhang zwischen der festgestellten Notsituation und den ergriffenen Krisenbewältigungsmaßnahmen nicht ausreichend dargelegt. Zweitens widerspreche die zeitliche Entkoppelung der Feststellung einer Notlage vom tatsächlichen Einsatz der Kreditermächtigungen den Verfassungsgeboten der Jährlichkeit und Jährigkeit. Die faktisch unbegrenzte Weiternutzung von notlagenbedingten Kreditermächtigungen in nachfolgenden Haushaltsjahren ohne Anrechnung auf die “Schuldenbremse” bei gleichzeitiger Anrechnung als “Schulden” im Haushaltsjahr 2021 sei demzufolge unzulässig.

Drittens verstoße die Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nach Ablauf des Haushaltsjahres 2021 gegen den Haushaltsgrundsatz der Vorherigkeit. Die Entscheidung hat zur Folge, dass sich der Umfang des Klima- und Transformationsfonds (KTF) um 60 Milliarden Euro reduziert, wodurch der Bundeshaushalt deutlich überarbeitet werden muss. Den Antrag gegen den Nachtragshaushalt hatte die CDU/CSU-Fraktion gestellt.

Die Bundesregierung hatte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro, die als Reaktion auf die Corona-Pandemie vorgesehen waren, für den KTF umgewidmet. Die Zuführung erfolgte im Februar 2022 – also rückwirkend – für das abgeschlossene Haushaltsjahr 2021.

red