Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) neue Steuerversprechungen. Neben der Erhöhung des Bürgergelds, sei es auch wichtig, die arbeitenden Familien zu entlasten. “Wir können nicht nur Sozialleistungen an die Inflation anpassen, sondern es muss dann auch eine zusätzliche steuerliche Entlastung im nächsten Jahr geben, für die Menschen, die Steuern zahlen”, sagte der FDP-Politiker am Freitag dem Fernsehsender RTL. Und er fügte hinzu: “Wir müssen die Menschen, die Bürgergeld beziehen, stärker aktivieren für den Arbeitsmarkt”.

Damit meint er auch ukrainische Flüchtlinge in Deutschland. Die FDP kämpft seit Monaten mit sinkenden Umfragewerten. Laut neuesten Erhebungen hätte sie aktuell Schwierigkeiten, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen.

Eine Partei von Sahra Wagenknecht könnte laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für das ZDF-Politbarometer jeden sechsten bis siebten FDP-Wähler für sich gewinnen.

red

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat vor dem Beginn der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn die Forderung nach einer Verkürzung der Arbeitszeit bekräftigt und dabei die Möglichkeit eines Streiks an Weihnachten nicht ausgeschlossen. In einem Interview mit “RTL Direkt” betonte Weselsky, dass Streiks nicht voraussehbar seien, sondern in der Vergangenheit immer mit Augenmaß durchgeführt wurden. Er erklärte jedoch, dass Streiks auch Auswirkungen auf die Reisenden hätten.

Die GDL fordert die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden, um das Schichtsystem attraktiver zu gestalten und neue Mitarbeiter zu gewinnen. Weselsky betonte die Notwendigkeit dieser Maßnahme, um das Interesse von Arbeitnehmern für die Schichtarbeit zu erhöhen. Gleichzeitig appellierte er an das Verständnis der Reisenden und hoffte, dass die Menschen begreifen, dass die Forderungen der Gewerkschaft im Interesse der Arbeitnehmer liegen.

red

Die Vermögen in Deutschland sind offenbar weniger ungleich verteilt als bisher bekannt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über welche die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. Die Forscher haben erstmals umfassend Altersversorgungsansprüche berücksichtigt; bisher wurden der ärmeren Hälfte der Bevölkerung nur zwei Prozent des Vermögens zugerechnet, mit Rentenansprüchen sind es gut neun Prozent.

Die Forscher berechneten dafür den Wert der Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung, an Betriebsrenten und an Beamtenpensionen – diese Ansprüche wurden bisher typischerweise nicht in die Berechnungen einbezogen. Doch sie haben großes Gewicht: Dem DIW zufolge summieren sich die Ansprüche auf diese sogenannten Rentenvermögen auf etwa 7,5 Billionen Euro. Dadurch ändert sich das Bild deutlich, die ärmere Hälfte der Bevölkerung kommt nun auf einen Vermögensanteil von 9,2 Prozent, dieser wächst laut DIW “erheblich”, auch der Anteil der Mittelschicht nimmt deutlich zu – von gut einem Drittel auf 41 Prozent.

Hintergrund ist, dass die Renten bei diesen Gruppen den größten Vermögensposten darstellen. Im Gegensatz zu dem einen Prozent mit den höchsten Vermögen. Sie sind laut DIW häufig selbständig und zahlen nicht für eine gesetzliche oder betriebliche Rente ein.

Zudem sind ihre anderen Vermögenswerte deutlich höher. Ihr Anteil am Kuchen schrumpft so von gut 30 auf immer noch beachtliche 20,4 Prozent. Die Ergebnisse bedeuteten allerdings nicht, “dass die Problematik der ungleich verteilten Vermögen in Deutschland weniger dramatisch ist”, sagte Timm Bönke, Co-Leiter des Bereichs Prognose und Konjunkturpolitik beim DIW und einer der Autoren der Studie, der SZ. Auch wenn man das Rentenvermögen berücksichtige, gebe es große Vermögensunterschiede.

Allerdings zeigten die Ergebnisse, wie wichtig das Rentenvermögen für die ärmere Hälfte der Bevölkerung in Deutschland sei, sagte Bönke. Es mache 70 Prozent des gesamten Vermögens dieser Gruppe aus.

red

Die Netzentgelte für Strom in Deutschland sollen im kommenden Jahr um fast elf Prozent steigen: Privathaushalte in Deutschland müssen im kommenden Jahr fast elf Prozent mehr für die Netzentgelte beim Strom bezahlen. Für Haushaltskunden mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden steigen die Netzentgelte 2024 voraussichtlich um 10,6 Prozent oder 1,03 Cent pro Kilowattstunde, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine “Kleine Anfrage” der Unions-Bundestagsfraktion, über die die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) berichtet. “In der ausgewerteten Stichprobe zahlt ein Haushaltskunde mit 3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch im Jahr 2023 ein durchschnittliches Netzentgelt in Höhe von 341 Euro netto, im Jahr 2024 in Höhe von 377 Euro netto”, so das Ministerium.

Allein für die Netzdurchleitung zahlt der Stromkunde demnach im kommenden Jahr 36 Euro mehr als 2023. Die Netzentgelte machen bereits mehr als ein Viertel der gesamten Stromkosten aus. Der weitere Anstieg der Entgelte belastet nicht nur private Haushalte, sondern auch zunehmend gewerbliche Kunden und die Industrie. Um die Kostendynamik zu bremsen, zahlt der Bund den Übertragungsnetzbetreibern einen Zuschuss.

Mit 5,5 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll er 2024 aber um etwa 300 Millionen Euro geringer ausfallen als 2023, heißt es in der Antwort. Allein auf die so genannten Redispatch-Kosten, die die Stromkunden tragen müssen, entfallen bei den Übertragungsnetzbetreibern nach Auskunft des Ministeriums im kommenden Jahr 27 Prozent der gesamten Netzentgelte. Dies entspricht drei Milliarden Euro – ein neuer Rekordwert.

Im vergangenen Jahr hatten die Redispatch-Kosten noch 2,2 Milliarden Euro betragen. “Die Stromkosten steigen und steigen, doch die Ampel-Regierung findet keine Antwort”, kritisierte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). “Weder kann sie sich auf eine grundlegende Entlastung für alle durch eine Senkung der Stromsteuer einigen, noch hat sie eine Lösung für Industrie und Mittelstand.”

red

Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil plant die Einführung neuer Abgaben für Top-Verdiener und wohlhabende Bürger, um finanzielle Mittel für wichtige Zukunftsaufgaben zu generieren. “Es wäre nur fair, wenn Millionäre und Großvermögende einen größeren Beitrag leisten”, erklärte Klingbeil gegenüber dem “Stern”. Er betonte, dass der Übergang zu einer klimaneutralen und digitalen Gesellschaft eine Herausforderung ist, die ähnlich bedeutend ist wie die Wiedervereinigung Deutschlands.

“Wir müssen viel mehr Geld mobilisieren, um die Umbrüche stemmen zu können.” Der SPD-Vorsitzende warb zudem für die Idee, den Solidaritätszuschlag in eine Zukunftsabgabe umzuwidmen. Gezahlt würde solche eine Zukunftsabgabe von den oberen zehn Prozent der höchsten Einkommen, “also denen, die jetzt auch den Soli zahlen”, so Klingbeil.

Weitere Steuerpläne seiner Partei, wie die temporäre “Krisenabgabe”, würden nur einen Bruchteil der Arbeitnehmer betreffen, nämlich diejenigen, die heute die sogenannte Reichensteuer zahlten und mehr als 250.000 Euro Einkommen im Jahr hätten. Man rede hier “von nicht mal 0,3 Prozent aller Steuerpflichtigen”, sagte Klingbeil. “Also sehr wenige, sehr reiche Leute.”

Die Mehreinnahmen wolle man vor allem in Bildung stecken. “Jeder kennt die Geschichten aus dem Schulalltag von tropfenden Decken oder uralten Overheadprojektoren. In jeder Sonntagsrede sagen wir Politiker, dass im Bildungsbereich was passieren muss. Es wäre nicht schlecht, wenn wir damit mal anfangen würden.” Die Ideen sind im Leitantrag für den anstehenden Parteitag enthalten, der im Dezember stattfinden soll.

red

Die SPD-Spitze will mit weitreichenden wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen zum klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft für die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze in Deutschland bis 2030 sorgen. Das geht aus einem Entwurf für den wirtschaftspolitischen Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember hervor, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Mit einem staatlichen Deutschlandfonds soll demnach privates Kapital aktiviert und jährlich ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro geschaffen werden, ferner sollen die Einkommens-, Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie auch die Schuldenbremse reformiert werden, sogenannte Superreiche sollen zusätzliche Abgaben leisten.

Das SPD-Präsidium befasst sich am Montag mit dem 21-Seiten-Papier, welches der Parteivorstand am 13. November beschließen will. Hauptziel ist, den Industriestandort zu stärken, Bildungschancen zu sichern und Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen. Der Leitantrag, der als programmatische Leitlinie für das Wahlprogramm 2025 dienen soll, dürfte zu Diskussionen mit den Koalitionspartner FDP und Grünen führen: So sieht die SPD Spielraum für eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und spricht sich für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich aus.

In dem Papier heißt es ferner: “Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form ist ein Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland geworden. Sie bremst den notwendigen Wandel.” Die Schuldenregeln müssten so geändert werden, dass mehr Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung möglich seien.

“Wer immer noch glaubt, dass der Markt alles regelt, schaut nicht genau hin oder ignoriert die Realitäten”, heißt es in dem Entwurf. Mit einer Einkommensteuerreform sollen unterdessen 95 Prozent der Bürger entlastet werden: Um dies zu finanzieren, sollen “diejenigen, die reichensteuerpflichtig sind, zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe beisteuern”. Ferner soll der Solidaritätszuschlag, der heute in der Einkommensteuer nur noch von Spitzeneinkommen bezahlt werde, als “Zukunftsabgabe” neu begründet und weitergeführt werden.

“Gleichzeitig werden wir die Erbschafts- und Schenkungssteuer so reformieren, dass Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen.” Diese zusätzlichen Steuereinnahmen in den Bundesländern sollten diese vollständig in die Bildung investieren. Die SPD schlägt dazu einen “Deutschlandpakt Bildung”

red

Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, Flüchtlingen rasch den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. “Asylbewerber, die den Kommunen zugewiesen werden, sollten sofort arbeiten dürfen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus”, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Die beruflichen Qualifikationen aus den Heimatländern der Geflüchteten müssen schneller und unbürokratischer anerkannt werden.”

Die Menschen zügig in Arbeit zu bringen, sei gut für die Integration und für die Akzeptanz in der Bevölkerung. “Die Städte werden von Sozialausgaben entlastet, wenn Geflüchtete in Arbeit sind. Und es kann ein Beitrag gegen den Fachkräftemangel sein”, so Lewe.

Der Verbandspräsident forderte zudem den Bund auf, Arbeitsagenturen und Jobcenter finanziell deutlich besser auszustatten für Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt und die anschließende Vermittlung: “Die Arbeitsvermittlung für Geflüchtete darf nicht als zusätzliche Aufgabe bei den Kommunen hängenbleiben”, sagte Lewe.

red

In Berlin entsteht eine neue Onlineplattform, die ab dem kommenden Frühjahr den Bewohnern dabei helfen soll, zuverlässige Reparaturdienste für Waschmaschinen, Mobiltelefone, Möbel und Fahrräder zu entdecken. Laut Informationen aus der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, schreibt der “Tagesspiegel”, wird diese Plattform eine Liste von empfehlenswerten Betrieben präsentieren. Ihr Hauptzweck ist es, Verbrauchern klare Anleitungen darüber zu geben, an welchen Stellen sie ihre Gegenstände seriös und qualitätsgesichert reparieren lassen können.

Flankiert wird das neue Projekt von einem Reparaturbonus, mit dem Berlin Verbraucher bei den Reparaturkosten entlasten will. Für 2024 und 2025 sind dafür jeweils 1,25 Millionen Euro eingeplant. Für den Aufbau und die Betreuung des Handwerkerportals stellt die Senatsverwaltung für Umwelt über einen Zeitraum von drei Jahren 1,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Projekt entsteht in Kooperation mit der Handwerkskammer, der Stadtreinigung (BSR) und der Organisation “Anstiftung”, die nichtgewerbliche Reparaturdienste wie Repaircafes berät. “Wir möchten die guten Betriebe unterstützen”, sagte Martin Peters, der bei der Kammer die Abteilung für Wirtschaftspolitik leitet, dem Tagesspiegel. Im Internet böten viele dubiose Firmen ihre Dienste an, kritisiert die Verbraucherzentrale Berlin.

Reparaturen seien häufig überteuert, Kostenvoranschläge würden überschritten, und statt die Geräte vor Ort zu reparieren, würden die Monteure die Maschinen mitnehmen

red