Berlin – Die Gewerkschaft Verdi kritisiert den Verkauf von Aktien der Deutschen Post durch den Anteilseigner Bund scharf.

“Was Bundesfinanzminister Christian Lindner vollzieht, ist ein haushaltspolitischer Offenbarungseid”, sagte Verdi-Vize Andrea Kocsis am Mittwoch. “Hier wird Tafelsilber verscherbelt, um selbstverschuldete Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, anstatt eine nachhaltige Beteiligungspolitik mit sicheren Dividendeneinnahmen zu betreiben, die dauerhaft Einfluss auf die kritische Infrastruktur sichert.”

Zuvor hatte der Bund mitgeteilt, aus seinem Portfolio einen Anteil von vier Prozent der Aktien im Wert von rund 2,2 Milliarden Euro verkauft zu haben. Damit sinkt der Bundesanteil an der Deutschen Post von 20,5 Prozent auf 16,5 Prozent. Der bei der Privatisierungstransaktion erzielte Verkaufserlös soll abzüglich des von der KfW geleisteten Kaufpreises sowie den im Zusammenhang mit der Privatisierungstransaktion entstandenen Kosten dem Bund zustehen.

Verdi warnt vor weiteren Veräußerungen: Der “Schlussverkaufsmentalität” der FDP müsse ein Riegel vorgeschoben werden, so Kocsis. Der Bund müsse als Hauptaktionär der Deutschen Post Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der Bürger wahren.

red

Die Fleischproduktion in Deutschland ist im Jahr 2023 erneut deutlich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, produzierten die gewerblichen Schlachtunternehmen 2023 nach vorläufigen Ergebnissen 6,8 Millionen Tonnen Fleisch und damit 4,0 Prozent oder 280.200 Tonnen weniger als im Vorjahr.

Damit sank die inländische Fleischproduktion seit ihrem Höchststand im Jahr 2016 (8,25 Millionen Tonnen) im siebten Jahr in Folge. Nach vergleichsweise leichten Rückgängen ab 2017 war die Fleischproduktion im Jahr 2022 um 8,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken, nun ging die Fleischproduktion im Jahr 2023 nochmals deutlich zurück. Insgesamt wurden 2023 in den Schlachtbetrieben 47,9 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde sowie 702,2 Millionen Hühner, Puten und Enten geschlachtet.

Mit 43,8 Millionen Tieren im Jahr 2023 ging die Zahl der geschlachteten Schweine gegenüber dem Vorjahr um 7,0 Prozent oder 3,3 Millionen zurück, so das Bundesamt. Dabei verringerte sich die Zahl der geschlachteten Schweine inländischer Herkunft um 7,7 Prozent auf knapp 42,3 Millionen Tiere. Die Zahl importierter Schweine, die in deutschen Betrieben geschlachtet wurden, stieg dagegen um 19,5 Prozent auf 1,5 Millionen Tiere.

Insgesamt produzierten die Schlachtunternehmen 2023 rund 4,2 Millionen Tonnen Schweinefleisch. Das waren 6,8 Prozent oder 306.500 Tonnen weniger als 2022.

Im Vergleich zum Rekordjahr 2016 wurden 2023 etwa 1,4 Millionen Tonnen weniger Schweinefleisch erzeugt, was einem Rückgang von gut einem Viertel (-25,1 Prozent) entspricht. Ein Grund für die sinkende Schweinefleischproduktion sind den Statistikern zufolge die bis Mai 2023 ebenfalls rückläufigen Schweinebestände in Deutschland.

Die Zahl der im Jahr 2023 gewerblich geschlachteten Rinder sank gegenüber 2022 um 0,3 Prozent auf 3,0 Millionen Tiere. Da die durchschnittlichen Schlachtgewichte in allen Rinderkategorien zunahmen, stieg die Schlachtmenge mit +0,6 Prozent allerdings leicht auf 992.900 Tonnen Rindfleisch.

Die Menge an erzeugtem Geflügelfleisch stieg im Jahr 2023 gegenüber 2022 um 1,4 Prozent auf 1,6 Millionen Tonnen. Grund für den Anstieg ist insbesondere die um 1,1 Prozent auf 1,1 Millionen Tonnen gestiegene Erzeugung von Jungmasthühnerfleisch. Die Produktion von Putenfleisch (Truthahnfleisch) stieg um 2,7 Prozent auf 417.000 Tonnen.

red

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich von Protesten von Landwirten vor Medienhäusern distanziert. “Demonstrationen und andere Protestaktionen vor Medienhäusern sind aus unserer Sicht die falschen Instrumente”, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken dem “Spiegel”.

“Nicht nur sind die Medien in diesem Fall der falsche Adressat – schließlich wurde sehr ausführlich über die Bauernproteste berichtet -, auch sollte die Wahrung der Pressefreiheit uns allen ein grundsätzliches Anliegen sein”, so Krüsken. “Wir können unseren Mitgliedern nur davon abraten, sich solchen Aktionen anzuschließen.”

In den vergangenen Tagen waren Landwirte und auch Sympathisanten aus dem Mittelstand unter anderem vor dem NDR-Funkhaus in Hannover und dem Gelände des Bayerischen Rundfunks in Unterföhring bei München vorgefahren. Der Deutsche Bauernverband erklärte, seine Landes- und Kreisbauernverbände seien nicht Initiatoren oder Organisatoren dieser Protestaktionen vor Medienhäusern gewesen.

Zugleich schließt der Bauernverband generell weitere von ihm organisierte Protestaktionen nicht aus. Der weitere Verlauf der Proteste hänge aktuell grundsätzlich davon ab, ob die Politik den Bauern beim Thema Agrardiesel – aber auch bei weiteren wichtigen Entlastungen für die Landwirtschaft in Deutschland – nun entgegenkomme oder nicht, hieß es.

red

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will offenbar eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte einführen. Darüber berichtet “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein Eckpunktepapier, welches sein Ministerium an die Ampel-Fraktionen verschickt hat.

Die Steuer soll demnach auf bestimmte tierische Produkte erhoben werden und stellt eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung dar. Sie ist nach dem Vorbild der Kaffeesteuer konzipiert. Ziel der Steuer ist es, “Steuereinnahmen für wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben” zu generieren (“Tierwohlcent”). Einnahmen aus der Steuer würden zunächst dem regulären Bundeshaushalt zufließen.

Besteuert werden sollen “Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse”, sowie “Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen”. Auch importierte Fleischprodukte sollen besteuert werden, einzig der Import für private Zwecke wäre ausgenommen.

Geplant ist ein Preisaufschlag pro Kilogramm verkauften Fleischs. Wie hoch der Steuersatz sein soll, ist laut Eckpunktepapier “politisch zu entscheiden”.

red

Rentenpolitiker der Ampel-Fraktionen SPD und FDP haben die turnusmäßig stattfindende Einkommensprüfung im Zusammenhang mit der Zahlung der Grundrente infrage gestellt. Man habe die Einkommensprüfung als Kompromiss akzeptieren müssen, um gemeinsam mit der CDU/CSU in der vorherigen Koalition überhaupt eine Grundrente verabschieden zu können, sagte die rentenpolitische Sprecherin des SPD im Bundestag, Tanja Machalet, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

“Dass die Einkommensprüfung nicht nur zu unnötigem Aufwand für die Rentenversicherung führt, sondern auch Probleme mit sich bringt für diejenigen, die die Grundrente zum Leben brauchen, ist leider das Ergebnis”, so Machalet. Die SPD kündigte an, die staatliche Leistung für Menschen, die mindestens 33 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse gezahlt, aber unterdurchschnittlich verdient haben, evaluieren zu wollen.

Auch die FDP kritisierte die Einkommensprüfung. “Sie ist zu bürokratisch, erreicht nicht zielgenau denjenigen, die sie benötigen, und verschlingt horrende Verwaltungskosten”, erklärte die rentenpolitische Sprecherin der Liberalen, Anja Schulz. “Jeder vierte Euro, der für die Grundrente aufgewendet wird, landet nicht bei den Rentnern, sondern dort, wo die jährliche Neurechnung der Einkommensanrechnung stattfindet.” Die Grundrente erfülle ihr Ziel nicht, so Schulz.

Anfang des Jahres hatten sich bei den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden zahlreiche Grundrentenbezieher gemeldet, denen nach der Einkommensprüfung die Bezüge gekürzt worden waren. Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschlands (SoVD) kritisierte das Vorgehen. “Das sorgt zurecht für Frust bei vielen Betroffenen und zeigt einmal mehr, wie unsinnig die Einkommensprüfung bei der Grundrente ist”, sagte SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen. Diese Prüfung habe ihr Verband von Anfang an kritisiert.

“Gerade jetzt – in einer Phase der hohen Inflation – muss wenigstens die Einkommensprüfung bei der Grundrente ausgesetzt, am besten ganz gestrichen werden”, so Engelmeier. Ansonsten führe der gut gemeinte Gedanke einer Grundrente nur zu einem weiteren Vertrauensverlust in die gesetzliche Rente, aber auch in den Staat.

red

Bei der Lufthansa ist am frühen Mittwochmorgen der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte Warnstreik des Bodenpersonals angelaufen.

Nach Angaben des Unternehmens werden nur etwa zehn bis 20 Prozent des ursprünglichen Flugplans möglich sein. Die Arbeit an den Standorten Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin und Düsseldorf soll bis Donnerstagmorgen um 7:10 Uhr niedergelegt werden.

Passagiere, die infolge des Streiks von Flugstreichungen betroffen sind, sollen digital informiert werden. Die Fluggesellschaft rief Passagiere auf, nur dann zum Flughafen zu kommen, wenn ihr Flug nicht annulliert worden ist, da aufgrund des Streiks die Umbuchungsschalter nicht besetzt sind.

Hintergrund des Streiks sind die konzernweit laufenden Tarifverhandlungen für die rund 25.000 Beschäftigten am Boden. Zur Begründung hieß es von der Gewerkschaft, dass in den bisherigen Verhandlungen ein “völlig unzureichendes Angebot” vorgelegt worden sei. Das Angebot der Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde sei in den vergangenen Tagen breit in den Betrieben diskutiert und dabei als “unzureichend und spalterisch” kritisiert worden.

Verdi fordert in den Tarifverhandlungen 12,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie ebenfalls eine konzerneinheitliche Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro. Darüber hinaus soll die Schichtarbeit aufgewertet werden. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 12. Februar in Frankfurt am Main statt.

red

Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland findet es eher positiv, wenn Gewerkschaften wieder mehr Macht und Einfluss haben. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL Deutschland.

Hintergrund sind die zahlreichen Streiks der vergangenen Wochen sowie gestiegene Mitgliederzahlen bei Verdi und der IG Metall. 60 Prozent der Befragten begrüßen durchsetzungsstarke Gewerkschaften. Die Zustimmung fällt in Ost (63 Prozent) und West (60 Prozent) nahezu gleich aus. Erhebliche Unterschiede zeigen sich jedoch zwischen den verschiedenen Altersgruppen: Während bei den 18-bis-29-Jährigen 72 Prozent starke Gewerkschaften befürworten, sind es bei den Über-60-Jährigen nur 55 Prozent.

Anhänger der Grünen sind mit 79 Prozent sogar etwas gewerkschaftsfreundlicher als Anhänger der SPD (71 Prozent). Obwohl das Parteiprogramm der AfD sehr wirtschaftsliberal ausgerichtet ist, findet die große Mehrheit der AfD-Anhänger – 65 Prozent – einflussreiche Gewerkschaften positiv für Deutschland. Bei den Wählern der FDP halten sich Skeptiker und Befürworter starker Gewerkschaften mit jeweils 47 Prozent die Waage; ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Wählern von CDU/CSU (48 Prozent positiv, 49 Prozent eher negativ).

Die Daten wurden vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 1. und 2 Februar 2024 erhoben. Datenbasis: 1.003 Befragte.

red

Berlin – Vier Jahre nach der Einführung der Bonausgabepflicht in Deutschland setzen deutsche Finanzämter die geltenden Kassengesetze unzureichend um. Das berichtet der “Spiegel”.

Demnach wird zum Beispiel in Berlin bei Bargeldbetrieben nur durchschnittlich alle 130 Jahre eine sogenannte Kassen-Nachschau durchgeführt, andere Bundesländer prüfen sogar noch seltener. Die Deutsche Steuergewerkschaft und auch Kassenhersteller fordern eine verlässlichere Prüfpraxis. Der Schaden könnte Schätzungen zufolge bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr betragen.

Eine Abfrage des “Spiegels” in allen Bundesländern ergab: 2022 wurden bundesweit nur 11.717 Kontrollen vorgenommen, geplant worden waren im Gesetzgebungsprozess aber 187.667 Kassen-Nachschauen. Auch wenn einzelne Bundesländer für das Jahr 2023 wesentliche Steigerungen melden, bleibt das Ergebnis weit hinter den Erwartungen zurück.

Praktiker beklagen große Unterschiede der Prüfpraxis zwischen verschiedenen Bundesländern und sogar zwischen verschiedenen Finanzämtern. Statt wie erhofft 30 Minuten dauern die Prüfungen in der Praxis zwischen 90 und 190 Minuten. Zudem hatte das Bundesfinanzministerium die Meldepflicht für die kryptografisch gesicherten Kassenspeicher (Technische Sicherheitseinrichtung, kurz TSE) in den vergangenen Jahren ausgesetzt.

In einem Zwischenbericht vom Herbst 2023 bescheinigt der Bundesrechnungshof, dass eine “Gefährdungslage für den gleichmäßigen Steuervollzug und die gleichen Marktverhältnisse” bestehe. Der Rechnungshof in Sachsen kommt im Januar zu einem ähnlichen Ergebnis. Das Bundesfinanzministerium ist nach eigener Auskunft mit der Umsetzung der Kassengesetze zufrieden.

Uneinigkeit gibt es in der Frage, ob die Kontrollen nur bei als besonders riskant eingestuften Betrieben durchgeführt oder ob sie wegen de

red