Lindner gegen Verlängerung des 9-Euro-Tickets

Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine weitere Finanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt ab. „Das 9-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt. Deshalb sind im Bundeshaushalt weder eine Fortsetzung des Tankrabatts noch Mittel für eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket vorgesehen“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Das 9-Euro-Ticket soll nach bisheriger Planung Ende August auslaufen. Es gibt jedoch zahlreiche Vorschläge für eine Verlängerung. Beim 9-Euro-Ticket finanzierten Steuerzahler ein nicht kostendeckendes Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr, kritisierte Lindner.

„Es zahlen damit auch diejenigen, die das Angebot selbst im ländlichen Raum gar nicht nutzen können.“ Das Konzept überzeuge ihn nicht. „Jedenfalls könnte der Bund es nicht bezahlen, da im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden muss.“

red

Porsche-Boss Blume wird Vorstandsvorsitzender von VW

VW-Chef Herbert Diess verlässt das Unternehmen überraschend. Der Aufsichtsrat und Diess hätten sich heute darauf verständigt, dass der Vorstandsvorsitzender mit Wirkung zum 1. September 2022 „einvernehmlich“ ausscheidet, teilte der Konzern am Freitag mit. Porsche-Chef Oliver Blume soll nun auch den Vorstandsvorsitz bei VW übernehmen, seinen bisherigen Job aber fortführen.

VW-Finanzvorstand Arno Antlitz soll in Zukunft zusätzlich die Funktion eines Chief Operating Officer (COO) ausüben und Blume damit im operativen Tagesgeschäft unterstützen. Über die weiteren Hintergründe von Diess` überraschendem Abgang wurde zunächst nichts bekannt. Der 63-Jährige hatte den Chefposten bei Volkswagen 2018 übernommen.

2021 war sein Vertrag, der zunächst bis 2023 galt, bereits vorzeitig bis ins Jahr 2025 verlängert worden.

red / dts

Reformen: Kanzler Scholz kündigt Gasumlage, Wohngeldreform und Bürgergeld an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat unter anderem eine Wohngeldreform, ein neues sogenanntes „Bürgergeld“ und eine Gasumlage für die Verbraucher angekündigt. Bei der Wohngeldreform solle der Kreis der Berechtigten ausgeweitet werden, sagte Scholz am Freitag. In das neue Wohngeld solle eine Heizkostenpauschale dauerhaft integriert werden.

Weiter werde „definitiv zum 1. Januar“ das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Bürgergeld kommen. Die Einzelheiten müssten aber noch diskutiert werden. Bezüglich des 30-Prozent-Einstiegs bei Uniper erläuterte der Kanzler, dass über eine Gasumlage 90 Prozent von Mehrkosten, die Großeinkäufer tragen müssen, weil vertraglich vereinbartes Gas nicht geliefert wird, auf Unternehmen und Verbraucher umgelegt werden können.

Langfristig steigende Preise ließen sich aber auch damit nicht verhindern.

red

Gasumlage kommt wohl zum 1. Oktober – Höhe unbekannt

Vermutlich zum 1. Oktober kommen auf Gaskunden wohl höhere Preise zu. Über eine Gasumlage sollen sie auch bei günstigen Bestandsverträgen 90 Prozent der Mehrkosten tragen, die Großhändler zahlen müssen, weil vertraglich zugesagte Gaslieferungen aus Russland nicht erfolgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erläuterte dieses Vorhaben am Freitag, das allerdings schon seit Monaten im Grunde bekannt ist.

Dass allerdings nicht einmal der Kanzler auf Rückfrage in der Lage war, eine konkrete Betragshöhe für die Verbraucher zu nennen, zeigt die Unberechenbarkeit dieses Vorhabens. Scholz sprach von „2 bis 3 Cent pro Kilowattstunde“, räumte aber ein, dass es „auch deutlich mehr“ sein könne. Niemand könne das jetzt kalkulieren.

Für eine transparente Berechnung müssten die Letztverbraucher in der Tat wissen, zu welchen Konditionen welche Gasmengen vertraglich gesichert waren, und wieviel davon mutmaßlich vertragswidrig ausgefallen ist. Allenfalls die aktuellen Großhandelspreise für Gas sind derzeit öffentlich bekannt: netto ohne Steuern und Nebenkosten umgerechnet rund 17 Cent pro Kilowattstunde, früher lag dieser Preis regelmäßig unter zwei Cent. Bei der angedachten Beteiligung von 90 Prozent drohen also schnell bis zu 16 Cent pro Kilowattstunde Aufschlag, womöglich auch noch zuzüglich Mehrwertsteuer.

Bei einem Durchschnittsverbrauch von 12.000 Kilowattstunden pro Jahr wären das über zweitausend Euro Mehrkosten für einen Musterhaushalt. Bei solchen Beträgen dürfte Streit zwischen Verbrauchern, Energieversorgern und Großhändlern um die richtige Berechnung vorprogrammiert sein.

red / dts

Wohnungsbau-Versprechen der Regierung laut FDP nicht mehr zu halten

Noch immer hält Bundesbauministerin Karla Geywitz (SPD) an dem Versprechen fest, jährlich 400.000 neue Wohnungen in Deutschland zu schaffen. Man werde dieses Jahr „die Latte reißen“, sagte nun die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, Vorsitzende des Bundestags-Bauausschusses dem „Focus“. Das von Kanzler Olaf Scholz markierte Ziel sei „momentan nicht realistisch“, so Weeser.

Aber es „wird wie ein Damoklesschwert über die Regierung gehängt“. Zugleich kritisierte Weeser: „Viele Debatten rund um das Thema Wohnen gehen einfach in die falsche Richtung – vom Mietendeckel bis zum Vorkaufsrecht. Wir müssen uns schlicht aufs Bauen konzentrieren, da nur so neuer Wohnraum für die Menschen entsteht. Am Ende des Tages baut nicht der Staat, sondern die Unternehmen und Handwerker. Es kommt also auf die Rahmenbedingungen an.“ Weeser sagte zwar, dass „etliche externe Faktoren“ für den Geywitz-Flop verantwortlich seien wie Inflation, steigenden Zinsen, Fachkräftemangel und gerissene Lieferketten; Zugleich gebe es aber „viel Handlungsbedarf und -möglichkeiten“.

So könnten Genehmigungsverfahren erleichtert, die „Kleinstaaterei der Bundesländer“ beendet und die für Wohnungsbau zuständigen Landes- und Kommunalbehörden personell besser ausgestattet und digitalisiert werden. Auch andere Experten halten das Versprechen der 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr mittlerweile für illusorisch. Das sei „von Anfang an viel zu hochgegriffen“ und ein „unrealistisches Ziel“ gewesen, sagte Ralph Henger vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln dem „Focus“.

Bauministerin Geywitz bekräftigte gegenüber dem Berliner Magazin allerdings, es sei „grundverkehrt, vom Ziel abzurücken“.

red / dts

„Heizungscheck“: Prüfung aller Heizungen könnte 2 Jahre dauern

Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima geht davon aus, dass der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigte „Heizungscheck“ für alle Eigentümer von Gasheizungen bis zu zwei Jahre dauern kann. Zu „Bild“ (Freitagausgabe) sagte ein Sprecher, dass dies bis Weihnachten garantiert nicht zu machen sei. Bis der „Heizungscheck“ bei allen betroffenen Gasheizungen durchgeführt werden könne, würde es anderthalb bis zwei Jahre dauern.

Das Wirtschafts- und Energieministerium hatte erklärt, dass bei allen Eigentümern von Gasheizungen ein „Heizungscheck“ durchgeführt werden soll, um die Heizungen optimal einzustellen. Über die Umsetzung seien „Gespräche mit Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) angelaufen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums.

red

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland steigt

Die Zahl der Ausländer, die aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021 waren gut 295.000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten, damit hat sich deren Zahl innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt mit. Zum Jahresende 2011 waren noch gut 90.500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in Deutschland erfasst.

Knapp ein Viertel (24 Prozent) der ausländischen Arbeitskräfte waren Ende 2021 akademische Fachkräfte mit einer sogenannten Blue Card. Die wurde 2012 EU-weit mit dem Ziel eingeführt, dem Mangel an hochqualifizierten Fachkräften zu begegnen. Voraussetzung für den Erhalt ist ein Hochschulabschluss sowie ein konkretes Arbeitsplatzangebot mit einem Bruttojahresgehalt von mindestens 56.400 Euro.

In sogenannten Mangelberufen gilt eine geringere Gehaltsgrenze von 43.992 Euro brutto. Ende 2021 arbeitete knapp die Hälfte (48 Prozent) der Personen mit Blue Card in einem Mangelberuf, etwa als Ärzte oder in der IT. Ausländern, die Ende 2021 mit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit in Deutschland lebten und arbeiteten, hatten am häufigsten die indische Staatsangehörigkeit: 11 Prozent waren Staatsangehörige des asiatischen Staates. Auch die Staatsangehörigkeiten der Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina (9 Prozent) und Kosovo (7 Prozent) waren häufig vertreten.

Deutlich größer als die Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten ist die all jener Menschen, die aus Staaten innerhalb der EU zum Arbeiten nach Deutschland gekommen sind. Im vergangenen Jahr traf dies nach Ergebnissen des Mikrozensus auf 1,65 Millionen Menschen hierzulande zu. Auch hier gab es einen Anstieg: +19 Prozent gegenüber 2017, als diese Daten erstmals erhoben wurden.

Die meisten der aus EU-Staaten zugewanderten Arbeitskräfte hatten bereits ein festes Arbeitsplatzangebot, als sie nach Deutschland kamen: Im vergangenen Jahr betrug ihr Anteil gut 71 Prozent. Knapp ein Viertel (23 Prozent) der zugewanderten EU-Arbeitskräfte stammte 2021 aus Polen, dem damit häufigsten Herkunftsland. Danach folgten Rumänien (16 Prozent) und Italien (13 Prozent).

Insgesamt betrachtet – also unabhängig von Staatsangehörigkeit und aktuellem Aufenthaltstitel – lebten im vergangenen Jahr knapp 2,72 Millionen Menschen in Deutschland, die in erster Linie wegen der Arbeit zugewandert sind. Fast die Hälfte von ihnen (43 Prozent) kam seit 2014 nach Deutschland, weitere 15 Prozent in den Jahren zwischen 2008 und 2013. Allerdings spiegeln sich auch die während der 1960er Jahre geschlossenen Abkommen zum Anwerben von Arbeitskräften in den Daten wider: 15 Prozent der zugewanderten Arbeitskräfte, die 2021 in Deutschland lebten, waren bereits zwischen 1950 und 1975 ins Land gekommen.

red / dts

Wirtschaftsminister Habeck kündigt weiteres „Energiesicherungspaket“ an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat aufgrund der weiterhin angespannten Gasversorgungslage in Deutschland ein weiteres „Energiesicherungspaket“ angekündigt. „Wir treffen Vorsorge, damit wir durch den Winter kommen“, sagte der Minister am Donnerstag. Im Mittelpunkt des neuen Pakets stehen Gaseinsparung und die Befüllung der Speicher.

Hintergrund sei, dass auch nach der Wartung der Pipeline Nord Stream 1 die Gasflüsse aus Russland deutlich reduziert seien, obwohl einer vollen Auslastung „technisch nichts entgegensteht“ und Lieferpflichten seitens Russlands bestünden, hieß es vom Wirtschaftsministerium. Um die Speicherbefüllung sicherzustellen, sollen die gesetzlich vorgesehen Füllstände bei den Gasspeichern noch mal erweitert werden. Konkret wird für den 1. September 2022 ein neues Zwischenziel von 75 Prozent eingefügt.

Die Vorgaben zielten darauf, dass auch bei geringen Gasflüssen nicht ausgespeichert werde, sondern die Speicher kontinuierlich weiter befüllt werden, so das Ministerium. Daneben werden die bisherigen Füllstandsvorgaben nochmal erhöht, zum 1. Oktober von 80 Prozent auf 85 Prozent, zum 1. November von 90 Prozent auf 95 Prozent. Die zusätzlichen fünf Prozentpunkte bedeuteten im Maximum zum 1. November eines Kalenderjahres ca. 1. Milliarde Kubikmeter Gas.

Die hierfür notwendige Ministerverordnung sei in der Ressortabstimmung und werde „in den nächsten Tagen“ in Kraft treten, hieß es. Um den Erdgasverbrauch in der Stromerzeugung zu senken, hatte die Bundesregierung zuletzt bereits beschlossen, mehr Kohlekraftwerke einzusetzen. So können Steinkohlekraftwerke aus der Netzreserve zurückkehren.

Eine entsprechende Verordnung ist bereits in Kraft. Neu hinzu kommt nun eine Verordnung, mit der eine Braunkohlereserve zum 1. Oktober aktiviert wird. Die Braunkohlekraftwerke könnten dann auch an den Strommarkt zurückkehren und Erdgaskraftwerke ersetzen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Darüber hinaus sollen Transportkapazitäten für die Brennstoffversorgung auf der Schiene mit diversen Maßnahmen sichergestellt werden. Der dritte Maßnahmenbereich des von Habeck vorgestellten Pakets umfasst Effizienz- und Einsparmaßnahmen. So sollen unter anderem Energieeinsparungen in Unternehmen verbessert werden.

Unternehmen, die ein Energie- und Umweltmanagementsystem eingeführt haben, sollen solche Energiesparmaßnahmen umsetzen, die sich innerhalb von zwei Jahren wirtschaftlich rechnen. Betroffen wären hiervon grundsätzlich große Unternehmen mit hohen Energieverbräuchen von mehr als 10 GWh, die beispielsweise gesetzliche Privilegien beim Spitzenausgleich im Rahmen der Stromsteuer oder zur Vermeidung von Carbon-Leakage in Anspruch nehmen. Auch für Wohngebäude sind Maßnahmen geplant.

So sollen Mieter „mehr Spielraum“ bekommen, Energie einzusparen. Vertragliche Verpflichtungen, eine Mindesttemperatur in gemieteten Räumen aufrechtzuerhalten, sollen vorübergehend ausgesetzt werden, sodass Mieter, die Energie einsparen und die Heizung herunterdrehen wollen, dies auch tun dürfen. Unter anderem soll es künftig auch untersagt werden, dass Hausbesitzer private Pools mit Gas beheizen.

red

EZB leitet Zinswende ein – Erhöhung stärker als erwartet

Die Europäische Zentralbank (EZB) leitet die Zinswende ein. Bei ihrer Ratssitzung am Donnerstag beschloss die Notenbank, ihre drei Leitzinssätze um jeweils 50 Basispunkte anzuheben. Dementsprechend werden der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität mit Wirkung zum 27. Juli auf 0,50 Prozent, 0,75 Prozent bzw. 0,00 Prozent erhöht.

Es ist die erste Zinserhöhung im Euroraum seit Juli 2011. Seit März 2016 betrug der Leitzins null Prozent. Die EZB hatte bereits bei ihrer Ratssitzung im Juni mehrere Zinserhöhungen angekündigt, die erste sollte aber eigentlich nur 25 Basispunkte betragen.

Die Notenbank bekräftigte allerdings den allgemeinen Zinserhöhungspfad nochmal. Bei den kommenden Sitzungen des EZB-Rats werde eine „weitere Normalisierung“ der Zinssätze angemessen sein, hieß es in einer Mitteilung. Durch das Vorziehen des Ausstiegs aus den Negativzinsen könne der EZB-Rat zudem zu einem Ansatz übergehen, bei dem Zinsbeschlüsse „von Sitzung zu Sitzung“ gefasst würden.

Der künftige Leitzinspfad werde weiterhin von der Datenlage abhängen und dazu beitragen, dass das Inflationsziel des EZB-Rats von zwei Prozent „auf mittlere Sicht“ erreicht werde. Der EZB-Rat genehmigte am Donnerstag auch das sogenannte Instrument zur Absicherung der Transmission (TPI). Dieses solle sicherstellen, dass die Transmission des geldpolitischen Kurses in allen Ländern des Euroraums „reibungslos“ erfolge.

Die Einheitlichkeit der Geldpolitik des EZB-Rats sei eine Voraussetzung dafür, dass die EZB ihr Preisstabilitätsmandat erfüllen könne. Der Umfang von Ankäufen im Rahmen des TPI hänge von der Schwere der Risiken für die geldpolitische Transmission ab. Die Ankäufe seien nicht von vornherein beschränkt.

red

Nord Stream 1 befördert wieder Gas

Nach dem Ende der Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 fließt wieder Gas aus Russland nach Deutschland. Das teilte der Betreiber am frühen Donnerstagmorgen mit. Wie schon vor der Wartung gehen die Lieferungen aber nur in reduziertem Umfang weiter, wobei das genaue Ausmaß zunächst unklar blieb.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, schrieb bei Twitter, dass die Gas-Nominierung von Nord Stream 1 für Donnerstag bei circa 530 GWh/d liege. Das entspreche einer Auslastung von ca. 30 Prozent – vor Beginn der Wartungsarbeiten am 11. Juli waren es noch täglich etwa 40 Prozent. Für die jeweils nächsten 2 Stunden ist die Nominierung laut Müller verbindlich, untertägige Veränderungen wären zudem „sehr ungewöhnlich“.

Die initiale Nominierung für Freitag erfolgt erst am Nachmittag.

red