Die Tankstellenkette Aral hat sich für eine Neuauflage der Steuersenkung auf Benzin und Diesel ausgesprochen. “Wir haben den Tankrabatt von Anfang an und in vollem Umfang an unsere Kunden weitergegeben”, sagte Aral-Vorstandschef Patrick Wendeler der “Welt”. “Diverse Wirtschaftsinstitute” hätten das bestätigt.

Sollte die Politik an die Entlastungen für die Mobilität anknüpfen wollen, wäre es wichtig, die Menschen nicht zu benachteiligen, die keinen oder nur eingeschränkten Zugriff auf den öffentlichen Nahverkehr hätten, sagte der Manager zur Diskussion um einen Nachfolger des 9-Euro-Bahntickets. “Von möglichen weiteren Entlastungen bei den Mobilitätskosten sollten alle Bürger profitieren, auch die Autofahrer. Das wäre unser Wunsch an den Gesetzgeber”, so der Aral-Chef.

“Wir haben in Deutschland einen Mineralölmarkt mit ausgeprägtem Wettbewerb, der ausgesprochen gut funktioniert”, sagte Wendeler, der zum Jahresende Vorstandsvorsitzender der BP Europa SE wird, weiter. Aral gehört zum Ölkonzern BP. Im Moment seien Verfügbarkeit und Logistik große Herausforderungen. Es sei schwierig, Benzin und Diesel dorthin zu bekommen, wo Aral es bräuchte.

Ein Auslöser der Transportprobleme sei der niedrige Wasserstand auf dem Rhein. Zudem seien der Wegfall Russlands als Lieferland für Rohöl und Ölprodukte und die Beschaffung von Ersatz mit enormem Aufwand verbunden. Dennoch rechnet Aral an den eigenen rund 2400 Tankstellen für dieses Jahr mit einem leichten Absatzwachstum gegenüber dem Vorjahr.

red

Sollten alle drei noch aktiven deutschen Atomkraftwerke bis einschließlich März kommenden Jahres am Netz bleiben, könnten rund 1,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hervor, über welche die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. “Ein Streckbetrieb der drei in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über den 31. Dezember 2022 hinaus könnte in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 zu einem Rückgang der Kohleverstromung in Deutschland im Umfang von 1,2 TWh führen”, heißt es in dem Papier.

Bei der Erzeugung von 1,2 TWh Strom durch Steinkohle entstehen rund 1,4 Millionen Tonnen CO2, beim Atomstrom rund 78.000 Tonnen. Beim Weiterbetrieb aller drei AKW wären somit Einsparungen von gut 1,3 Millionen Tonnen des Treibhausgases möglich. Laut den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sollen nur zwei AKW am Netz bleiben und das AKW in Lingen im Emsland abgeschaltet werden.

“Strom ist teuer, weil er knapp geworden ist”, sagte Spahn der NOZ. “Daher ist es ein schwerer Fehler, dass die Ampel-Regierung nicht alle drei Kernkraftwerke für weitere zwei Jahre am Netz lässt.” Stattdessen müssten in Deutschland und Europa noch mehr Kohlekraftwerke wieder ans Netz. “Das ist Doppel-Murks, denn Kohle ist der Klimakiller schlechthin”, sagte der CDU-Politiker und forderte: “Auch das Kernkraftwerk Lingen muss am Netz bleiben, fürs Klima und Energiesicherheit.”

red

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesländer aufgefordert, das dritte “Entlastungspaket” nicht zu blockieren. “Wir brauchen Solidarität der Starken mit den Schwächeren und eine Gemeinschaftsanstrengung von Bund und Ländern”, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Die Länder dürfen die Hilfe nicht blockieren.”

Am Dienstag beraten die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Entlastungen, die Länder hatten zuletzt die Aufteilung der Kosten kritisiert. Seit der Einigung auf das dritte “Entlastungspaket” seien vier Wochen vergangen, sagte Engelmeier. “Aber bei den wichtigsten Maßnahmen ist immer noch unklar, ob und wann sie kommen. Bund und Länder dürfen ihren Streit nicht auf dem Rücken der Betroffenen austragen.” Es gehe bei den Maßnahmen auch um Schnelligkeit. “Die hohen Kosten für Lebensmittel fallen jede Woche an. Für immer mehr Menschen werden die Vorauszahlungen für Gas und Strom erhöht”, fügte die SoVD-Vorsitzende hinzu. “Deshalb muss die Entlastung auch jetzt kommen.” Das gelte vor allem für Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner.

“Wir erwarten, dass am Dienstag endlich Klarheit herrscht.”

red

Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter. Stand Sonntagabend waren die Reservoirs zu 92,08 Prozent gefüllt, und damit 0,38 Prozent mehr als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Montagabend hervorgeht. Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden weißt dabei einen Füllstand von 78,47 Prozent aus (+0,56 Prozent gegenüber Vortag).

Die Bundesregierung strebt für Anfang November einen bundesweit durchschnittlichen Füllstand von 95 Prozent an, um durch den Winter zu kommen. In Österreich lag der Speicherstand unterdessen landesweit bei 80,37 Prozent (+0,6 Prozent), EU-weit wird ein Speicherstand von 89,32 (+0,35 Prozent) ausgewiesen, wie die Daten vom Montag weiter zeigen.

red

In Deutschland bleiben viele Immobilieninvestoren anonym. Bei jedem fünften Firmeneintrag in den Katasterverzeichnissen der Bundesländer können die Eigentümer nicht persönlich identifiziert werden. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine umfangreiche Datenauswertung in Zusammenarbeit mit Transparenzexperten.

In dem Rechercheprojekt wurden alle 16 Bundesländer um Informationen über Immobilieneigentümer gebeten. Lediglich Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, das Saarland, Thüringen und Sachsen gaben Daten heraus. Den vorliegenden Firmendaten zufolge – Privatpersonen waren bei der Anfrage ausgenommen – enden die Eigentümerketten häufig in Steueroasen wie Zypern, den Cayman Islands oder der Schweiz.

In Dresden, Erfurt und Essen betreffe das etwa die Hälfte aller Unternehmen mit Sitz im Ausland, in Hannover, Thüringen und im Saarland immerhin rund 40 Prozent. “Es fließt viel illegitimes Kapital durch Steueroasen, etwa aus kriminellen Taten, Rohstoffspekulationen korrupter Staaten oder Bestechungsgeldern”, sagte Jakob Miethe, Ökonom an der Ludwig-Maximilians-Universität München, der Zeitung. Auch Gewinne aus regulären Mieteinnahmen könnten über anonyme Eigentümerketten verschleiert und “steueroptimiert” werden.

Gemeinsam mit dem Ifo-Institut und dem Berliner Steuertransparenz-Fachmann Christoph Trautvetter war Miethe an der Auswertung der Katasterdaten beteiligt. Unter Forschern sei die Bundesrepublik als “Datenwüste” berüchtigt, sagte Miethe. Laut Transparenz-Fachmann Trautvetter laufen die Ermittlungen von Steuerfahndern immer wieder ins Leere.

Kriminelle nutzten deutsche Immobilien, um Geld zu waschen, Städte und Gemeinden hätten Schwierigkeiten, mit Eigentümern im Ausland in Kontakt zu treten. “Kommunen benötigen ladungsfähige Adressen der wirtschaftlich Berechtigten einer Liegenschaft”, sagt Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Bau-Ausschuss. “Dass man eine Immobilie in Deutschland beispielsweise noch immer in bar bezahlen kann, ist ein Unding. Das sollten wir so schnell wie möglich abstellen”, sagte Daniel Föst, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Mit einem zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung Eigentümerdaten aus den rund 530 Grundbüchern in das neue Transparenzregister übertragen. Zusätzlich arbeitet Berlin an einem neuen bundeseinheitlichen Gebäude- und Wohnungsregister.

Ein entsprechendes Gesetz aus dem Bundesinnenministerium soll am 26. Oktober im Kabinett vorliegen, wie die “Welt am Sonntag” aus Koalitionskreisen erfahren haben will.

red

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für diesen Herbst ein Konzept für die Zuwanderung von Fachkräften angekündigt. Deutschland werde “alle Register für Fachkräftesicherung ziehen müssen – das betrifft die Ausbildung, die Weiterbildung, die Frauenerwerbsbeteiligung und auch die notwendige qualifizierte Zuwanderung”, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Deshalb wird es neben der Fachkräftestrategie, der Weiterbildungsstrategie und dem Bürgergeld in diesem Herbst Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsrecht geben.”

Qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland sei notwendig, “um den Fachkräftemangel nicht zur dauerhaften Wachstumsbremse werden zu lassen”, sagte Heil. “Die Frage der Fachkräftesicherung bleibt die Wohlstandsfrage für unser Land.”

red

In der Diskussion über eine Gaspreisbremse macht sich der Stadtwerkeverband VKU für einen fixen Rabatt pro Kilowattstunde stark. “Preisbremsen sollen dazu dienen Energiepreise bezahlbar zu halten. Unser Vorschlag ist ein fester Discount je verbrauchter Kilowattstunde. Das ist einfach für die Stadtwerke und kommunalen Versorger umzusetzen und kann damit schnell kommen”, sagte eine Sprecherin des Verbandes Kommunaler Unternehmen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Derzeit diskutieren Politiker und Ökonomen vor allem über einen subventionierten Preis für den Basisverbrauch und einem “Marktpreis” für den darüber hinausgehenden Verbrauch von Erdgas. Doch diese Lösung ist aus Sicht des mit deutlich höherem Aufwand in der praktischen Umsetzung verbunden.

Und: “Fragen der sozialen Gerechtigkeit bleiben offen.” Eine vielfach genannte Regelung sieht vor, die Höhe des Basisverbrauchs anhand der Daten des Vorjahres zu berechnen. Auch hier sieht der VKU Fallstricke: “Bei der Bezugnahme auf frühere Verbräuche muss man vorsichtig sein. Sie kann je nach Ausgestaltung diejenigen benachteiligen, die zuvor schon sparsam mit Energie umgegangen sind und nun mit einem deutlich geringeren Kontingent zurechtkommen müssten”, erläuterte die Sprecherin des Verbandes. Hinzukämen mögliche Veränderungen innerhalb der Haushalte. Sobald zum Beispiel ein Kind geboren werde oder der Partner oder die Partnerin einziehe, schwinde die Aussagekraft des Vorjahresverbrauchs.

Und bei Umzügen oder Erstbezug in einem Neubau müssten die kommunalen Unternehmen für gewöhnlich mit Schätzwerten operieren. Ob Härtefallregelungen – etwa für Familien mit geringem Einkommen, die in schlecht gedämmten Häusern wohnen – eingeführt werden müssten, lasse sich aktuell schwer einschätzen. Die Sprecherin sagte: “Der VKU hat eindringlich für umfassende Entlastungen geworben: Hier hoffen wir, dass der angekündigte Abwehrschirm und die Sozialpolitik – auch die angekündigte Wohngeldreform – die richtige Wirkung entfalten”.

Beim Thema der Abwicklung der kurz vor ihrer Einführung gekippten Gasbeschaffungsumlage stünden Stadtwerke und kommunale Versorger nun vor der Herausforderung, “die Preise kurzfristig neu zu kalkulieren sowie hiernach die Preise und Abschlagszahlungen anzupassen”. Die Verbandsprecherin geht davon aus, dass die wegen des Wegfalls der Umlage zu erwartenden Preissenkungen ohne Einhaltung Fristen und Formalien kurzfristig umgesetzt würden: “Kein Kunde muss die ursprünglich kalkulierten Mehrkosten wegen der Weitergabe der Gasbeschaffungsumlage bezahlen.”

red

Der Deutsche Fleischer-Verband warnt angesichts von Kostensteigerungen und Inflation vor einer “bedrohlichen Lage”. “Selbst kerngesunde Betriebe werden derzeit an die Wand gedrückt”, sagte Geschäftsführer Martin Fuchs der “Welt am Sonntag”. “Jeden Tag rufen zehn bis 15 Mitgliedsunternehmen in der Geschäftsstelle an und sagen uns, dass sie nicht mehr weitermachen können”, sagte Fuchs.

Er rechne daher mit einer Welle von Betriebsaufgaben und Insolvenzen. “Schon in normalen Zeiten gehen durch Nachfolgeprobleme und Strukturwandel jedes Jahr zwei Prozent der Betriebe verloren. Aber was jetzt zu befürchten ist, hat nochmal eine ganz andere Dimension”, sagte der Interessenvertreter der Metzgereien.

Für viele Unternehmen rechne sich die Arbeit einfach nicht mehr. “Themen wie Qualität, Tierwohl und Regionalität stoßen jetzt an Grenzen”, sagte Fuchs. Nach Angaben des Frankfurter Verbands gibt es in Deutschland noch 11.000 Metzgereien mit zusammen 18.000 Filialen.

red