Von höheren Spritpreisen über Assistenzsysteme bis zu Winterreifen: Das erwartet Autofahrer 2024

Das Jahr 2024 bringt für Autofahrer sowohl zum Jahresanfang als auch in den kommenden Monaten zahlreiche Neuerungen mit sich. Der ADAC hat die bedeutendsten Änderungen zusammengefasst, die das Fahrerlebnis und die Finanzen beeinflussen werden.

Zum 1. Januar wird der CO2-Preis von 30 auf 40 Euro pro Tonne angehoben. Dies bedeutet einen Aufschlag von etwa drei Cent pro Liter Benzin und Diesel. Diese Veränderung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Kosten an der Tankstelle und wird die Aufmerksamkeit vieler Autofahrer auf sich ziehen.

Für Autokäufer, die sich nach dem Jahreswechsel für ein Elektroauto entscheiden, bleibt die Förderung für das Jahr 2024 noch unsicher, da die Haushaltsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Ursprünglich war eine Förderung von 3000 Euro für reine Elektro- und Brennstoffzellenfahrzeuge mit einem Nettolistenpreis bis zu 45.000 Euro geplant. Durch den Beitrag der Hersteller in Höhe von 1500 Euro würde die Gesamtfördersumme auf 4500 Euro steigen.

Zahlreiche Assistenzsysteme, die schon seit Sommer 2022 für neue Fahrzeugtypen vorgeschrieben sind, müssen ab Juli 2024 auch in jedem neu zugelassenen Pkw vorhanden sein. Zu den wichtigsten zählen der Intelligente Geschwindigkeitsassistent (ISA), der den Fahrer bei Übertreten der Höchstgeschwindigkeit warnt, der Notbremsassistent, der das Fahrzeug in Gefahrensituationen selbstständig abbremst und der Rückfahrassistent, der den Bereich hinter dem Fahrzeug überwacht.

Vorgeschrieben ist ab Juli auch eine Schnittstelle für die Nachrüstung eines sogenannten Alkohol-Interlock-System, also einer alkohol-empfindlichen Wegfahrsperre. Die Wegfahrsperre selbst muss nicht verbaut werden.

Ebenfalls ab Sommer 2024 muss der Event Data Recorder (EDR) in jedem neuen Auto verbaut sein. Wie eine Blackbox im Flugzeug, sollen die Daten des EDR bei einem Crash helfen, den Unfallhergang zu rekonstruieren.

Mitte kommenden Jahres werden auch die ebenfalls schon 2022 eingeführten Datenschutzregelungen für alle neu zugelassenen Autos verbindlich. Die Hersteller müssen ihre Autos umfassend vor Cyber-Angriffen schützen – unabhängig vom Software-Stand.

Mit Beginn der nächsten Wintersaison im Oktober 2024 erkennt der Gesetzgeber bei Pkw nur noch Winterreifen (oder Ganzjahresreifen) mit Alpine-Symbol (Schneeflocke und Berg) als solche an. Die M+S-Kennzeichnung allein reicht nicht mehr aus! Wer mit Reifen ohne Alpine-Symbol bei winterlichen Straßenbedingungen unterwegs ist, riskiert bis zu 80 Euro Bußgeld und einen Punkt in Flensburg; dem Halter des Fahrzeugs drohen 75 Euro Bußgeld und ebenfalls ein Punkt.

Voraussichtlich ab Anfang 2024 wird der deutsch-schweizerische Polizeivertrag in Kraft treten. Damit können dann auch deutsche Autofahrer, die in der Schweiz geblitzt werden, einfacher zur Kasse gebeten werden und umgekehrt. Voraussetzung ist, dass das Bußgeld inklusive der Verfahrenskosten die Bagatellgrenze von 70 Euro in Deutschland bzw. 80 Schweizer Franken in der Schweiz übersteigt.

In Italien sollen die Bußgelder für einige Verkehrsdelikte deutlich steigen. Grund der Verschärfungen sind die deutlich gestiegenen Unfallzahlen auf italienischen Straßen. Vor allem Ablenkung, Handynutzung und Alkohol am Steuer sollen härter belangt werden. Das Parlament muss das Vorhaben noch bestätigen, dann könnten die neuen Regelungen bereits im Januar 2024 in Kraft treten.

mid/asg/red

 

Steigende Beiträge in der Kfz-Versicherungsbranche: Was Autofahrer jetzt wissen müssen

In diesem Jahr sehen sich Kfz-Versicherungsunternehmen mit einem beispiellosen wirtschaftlichen Druck konfrontiert, verursacht durch gestiegene Schadenquoten und erhöhte Reparaturkosten. Die Auswirkungen sind so gravierend, dass viele Anbieter für das kommende Jahr massive Beitragserhöhungen angekündigt haben, um die gestiegenen Kosten auszugleichen.

Laut dem Vergleichsportal Verivox verzeichnen wir historische Erhöhungen von beeindruckenden 14 Prozent. Diese Nachricht kommt zu einer Zeit, in der Autofahrer vor der Entscheidung stehen, wie sie mit den steigenden Versicherungskosten umgehen sollen.

Über alle Versicherungsarten hinweg liegen günstige Tarife im Schnitt 27 Prozent unter dem Preisniveau von Angeboten aus dem mittleren Preissegment. Das zeigt der Kfz-Versicherungsindex von Verivox. In der Regel ist ein Versicherungswechsel zwar nur bis einen Monat vor Ende der Laufzeit möglich, und für die meisten Versicherten ist deshalb am 30. November Stichtag. Doch nach Prämienerhöhungen steht Versicherten ein Sonderkündigungsrecht zu.

Auch wenn der Beitrag insgesamt sinkt oder stabil bleibt, können die Versicherten ein Sonderkündigungsrecht haben. “Nach einem unfall- und schadenfreien Jahr steigt der Versicherte in eine höhere Schadenfreiheitsklasse und erhält einen höheren Schadenfreiheitsrabatt”, sagt Wolfgang Schütz, Geschäftsführer der Verivox Versicherungsvergleich GmbH. “Gewährt der Versicherer nicht den vollen Nachlass, handelt es sich um eine Preiserhöhung und das Sonderkündigungsrecht tritt in Kraft.”

Entscheidend ist der sogenannte Vergleichsbeitrag, den die Versicherung auf der Rechnung angeben muss. Liegt die neue Prämie über dem ausgewiesenen Vergleichsbeitrag, haben Autofahrer ein Sonderkündigungsrecht.

mid/wal

Steuer 2024: Wer wie viel spart und wer draufzahlt

Im kommenden Jahr dürften zahlreiche Steuerzahler mit einem spürbaren Anstieg ihres verfügbaren Einkommens rechnen. Diese Prognose stammt aus den Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg, die er für das “Handelsblatt” durchführte. Hechtner berücksichtigte dabei sämtliche Veränderungen bei Steuern und Sozialabgaben zum 1. Januar 2024. Laut seinen Analysen wird ein alleinstehender Steuerzahler mit einem Monatseinkommen von 3.000 Euro im Jahr 2024 insgesamt 172 Euro mehr zur Verfügung haben.

in Single mit einem Verdienst von 5.000 Euro im Monat kann sich über 292 Euro mehr freuen. Noch deutlich höher fällt die Entlastung für eine Familie mit zwei Kindern aus: Wenn der eine Partner 2.500 und der zweite 4.000 Euro im Monat verdient, beträgt die Entlastung 508 Euro, Spitzenverdiener-Familien mit einem Einkommen von 16.000 Euro haben 1.600 Euro mehr zur Verfügung. “Die Veränderung des Einkommensteuertarifs für 2024 führt zu deutlich spürbaren Entlastungen”, sagte Hechtner.

Die Entlastungen würden sogar noch deutlich höher ausfallen, wenn nicht parallel zu den Steuerentlastungen höhere Sozialabgaben die Beitragszahler belasten würden. “Zur Wahrheit gehört, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Steuerentlastungen durch die gestiegenen Sozialabgaben wieder aufgezehrt wird”, sagte Hechtner. Dies betrifft insbesondere kinderlose Steuerpflichtige.

So beträgt laut Hechtner im nächsten Jahr die Mehrbelastung für einen Single bei den Sozialabgaben in der Spitze 722 Euro. Eine Gutverdiener-Familie muss im Jahr 2024 in der Spitze 541 Euro mehr an Sozialabgaben zahlen. Ein Grund: der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt im Jahr 2024 für viele Versicherte von 1,6 auf 1,7 Prozent.

Für Gutverdiener erhöhen sich zudem die Beitragsbemessungsgrenzen in den gesetzlichen Sozialversicherungen. Demgegenüber stehen eine Reihe von Entlastungen im nächsten Jahr. So steigt der steuerliche Grundfreibetrag, bis zu dem Steuerzahler keine Steuern zahlen müssen, von 10.908 auf 11.604 Euro.

Der Kinderfreibetrag wird von 6.024 auf 6.384 Euro erhöht. Zudem gleicht die Bundesregierung durch eine Verschiebung der Steuertarife die sogenannte “kalte Progression” aus, durch die Bürger wegen des ansteigenden Steuertarifs auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung lediglich die Inflation ausgleicht. Die für das Jahr 2024 bereits in der Bundesregierung vereinbarte weitere Anhebung des Grundfreibetrags auf 11.784 Euro entlastet laut Hechtner die Steuerzahler im nächsten Jahr um weitere 33 Euro.

Diese Anhebung soll im nächsten Frühjahr rückwirkend zum 1. Januar 2024 verabschiedet werden.

red

Lula und Scholz setzen auf Freihandel und UN-Reform bei Treffen in Berlin

Brasiliens Präsident Lula da Silva und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin ihre gemeinsame Entschlossenheit bekräftigt, am geplanten Freihandelsabkommen zwischen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur und der Europäischen Union festzuhalten. Scholz unterstrich, dass sie sich entschieden dafür einsetzen, das Abkommen nun endgültig zu besiegeln. Lula äußerte die Überzeugung, dass es nach all der bisher investierten Zeit “unvernünftig” wäre, nicht weiterhin an diesem Vorhaben festzuhalten.

Auch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron werde man diesbezüglich noch umstimmen können. “Ich bin ein heißblütiger Mensch, ich gebe nicht auf”, so der Präsident Brasiliens. Die Situation im Nahen Osten stand ebenfalls auf der Tagesordnung: Man müsse sich weiter für den Frieden einsetzen, so Lula.

Die Zivilbevölkerung in Gaza zahle aktuell den Preis für die grauenhaften Taten der Hamas. Kritik äußerte Brasiliens Präsident an der Rolle der Vereinten Nationen: Besonders die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates würden ihrer Verantwortung, für Frieden zu sorgen, in keiner Weise gerecht. “Man kann nur über Frieden diskutieren, wenn man sich an den Verhandlungstisch setzt”, so Lula.

Der einzige Weg, Frieden zu schaffen, sei eine Zweistaatenlösung. Er habe jedoch den Eindruck, dass man von einer solchen Lösung weit entfernt sei. Er bedaure die anhaltende Gewalt in der Region zutiefst.

“Die Probleme werden dann gelöst sein, wenn die UN ihre Mechanismen ändert”, so Lula. Dafür sei eine Reform der Organisation unausweichlich. Bundeskanzler Scholz stimmte der Reformbedürftigkeit der Vereinten Nationen zu: “Wir brauchen eine Reform der internationalen Institutionen.”

Gemeinsam habe man dies im Rahmen der G4 schon lange gefordert. Besonders die Länder des globalen Südens seien unterrepräsentiert, so der SPD-Politiker. Einig seien sich Deutschland und Brasilien zudem in der Verurteilung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

“Es kann nicht akzeptiert werden, dass ein Land sein Nachbarland überfallt, um sich einen Teil des Territoriums oder das ganze Territorium anzueignen”, so Scholz. Die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen fanden am Montag zum ersten Mal seit acht Jahren statt. Bei dem Treffen, an dem neben Scholz und Lula auch mehrere Minister teilnahmen, standen zahlreiche bilaterale, wirtschafts- und finanzpolitische Themen auf der Tagesordnung.

Dabei wurden auch mehrere Vereinbarungen unterzeichnet, unter anderem zur Wiederaufforstung von Regenwäldern.

red

SPD-Linker Flügel wirbt für Mindestlohn von 15 Euro

Der linke Flügel der SPD wirbt dafür, auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro zu beschließen. “Niedrige Löhne und steigende Preise sind der Nährboden für gesellschaftlichen Frust und es ist unsere Aufgabe als Sozialdemokratie, hierauf eine solidarische und gerechte Antwort zu geben”, sagte der SPD-Politiker Erik von Malottki dem “Spiegel”. Er ist Co-Vorsitzender der linken Gruppierung “Forum DL21” in der SPD-Bundestagsfraktion.

Vor allem in Ostdeutschland steckten viele Menschen im Niedriglohnsektor, sagte von Malottki. “Für diese Menschen müssen wir als SPD jetzt handeln und eine Erhöhung des Mindestlohns ganz oben auf die Agenda setzen.” Neben dem “Forum DL21” unterstützen auch mehrere sozialdemokratische Landesverbände, die Jusos und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD die Forderung.

“Die vergangene Erhöhung von 41 Cent war ein Schlag ins Gesicht von allen Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten”, sagte die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kilziltepe dem “Spiegel”. Um den gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen gerecht zu werden, brauche man eine deutliche Erhöhung auf 15 Euro. Nur so komme man auch der Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Sicherung von lebenswerten Löhnen nach.

Zudem müsse die Mindestlohnkommission reformiert werden, sagte Kiziltepe. “Es kann nicht sein, dass die Gewerkschaften in dieser Kommission einfach überstimmt werden können.”

red

Sorgen um Wirtschaftsstandort: Jenoptik-Chef äußert Bedenken vor AfD-Erfolg

Jenoptik-Chef Stefan Traeger sorgt sich vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen im kommenden Jahr um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts. “Die AfD ist nicht meine Partei”, sagte Traeger dem “Spiegel”. “Ich kann und will auch niemandem vorschreiben, wie er oder sie wählen soll. Wir wollen den Menschen aber sagen: Überlegt Euch, was wir brauchen, um erfolgreich zu sein hier in Thüringen und welche Partei Offenheit reflektiert.” Traeger fürchtet unter anderem, künftig nicht mehr genügend gutes Personal in Sachsen und Thüringen zu finden. “Wir brauchen keine Rahmenbedingungen, die uns das Leben schwerer machen”, so der gebürtige Thüringer.

“Wenn Innovationskraft verloren geht, weil wir nicht mehr die richtigen Mitarbeiter gewinnen können, würden wir das nicht kurzfristig in Umsatz und Gewinn messen können, aber langfristig sehr wohl.” Es sei “ganz einfach so, dass es nicht noch schwieriger werden darf, gute Leute nach Thüringen oder Sachsen zu holen”, so Traeger weiter. “Das können wir uns nicht erlauben. Wenn wir irgendwann nicht mehr unsere Produkte liefern können, weil wir nicht mehr innovativ genug sind, kann die Welt keine Chips mehr bauen.” Im Ausland werde er mittlerweile öfter auf Thüringen angesprochen, sagte der Konzernchef. “Meine Gesprächspartner fragen mich dann: Können wir uns auf Euch verlassen, bleibt Ihr attraktiv für Mitarbeiter?”

red

CDU plant drastische Kürzung des Bürgergelds für arbeitsfähige junge Erwachsene

Im Falle einer Regierungsübernahme will die CDU das Bürgergeld für arbeitsfähige junge Erwachsene deutlich kürzen, sofern sie Arbeits- oder Ausbildungsangebote ablehnen. “Es kann doch nicht sein, dass wir 600.000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren haben, die weder arbeiten noch in Ausbildung sind”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Wer gerade in jungen Jahren arbeiten könnte, es aber bewusst nicht tut und das System ausnutzt, müsste statt mit einer 30-prozentigen Kürzung mit 50 Prozent oder mehr rechnen.”

Die Partei stelle die entsprechenden Verfassungsgerichtsurteile zum menschenwürdigen Existenzminimum “nicht in Abrede”, sagte Linnemann weiter, man sei aber bereits im Gespräch mit Verfassungsrechtlern darüber, die solch verschärfte Sanktionen “gerade bei Jüngeren für möglich halten”. Die CDU, die am 11. Dezember den Entwurf eines 70-seitigen neuen Grundsatzprogramms vorstellen will, verspricht sich davon eine “neue Akzeptanz” des Sozialsystems, wenn man gleichzeitig schaue, “wer mehr Unterstützung als heute braucht”. Als Beispiel dafür nannte Linnemann chronisch Kranke.

red

Erste Adventswoche: Einzelhandel mit vorsichtigem Optimismus für Weihnachtsgeschäft

Der Einzelhandel in Deutschland blick etwas optimistischer auf das laufende Weihnachtsgeschäft. In der Woche vor dem ersten Advent habe ein Drittel der Händler die Umsatzentwicklung als positiv bewertet, so eine Erhebung des Handelsverbandes Deutschland (HDE), die am Sonntag veröffentlicht wurde. Mit dem bisherigen Verlauf des Weihnachtsgeschäfts im November und Dezember waren dagegen insgesamt lediglich 15 Prozent der Handelsunternehmen zufrieden.

“Auch wenn bisher der große Schwung fehlt, so ist doch deutlich festzustellen, dass es in der Woche vor dem ersten Advent begann, besser zu laufen”, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. “Mit der Adventszeit und den zahlreichen Weihnachtsmärkten kommt nun Feststimmung auf.” Allerdings gibt es laut HDE für die kommenden Wochen noch deutlich Luft nach oben: Nach der Umfrage sind aktuell 54 Prozent der Unternehmen unzufrieden mit ihren Umsätzen.

Das trifft insbesondere auf den Bekleidungs- und Schuheinzelhandel zu. Grund hierfür sind auch schwache Kundenfrequenzen, vor allem in den Innenstädten: Fast zwei Drittel der befragten Händler aus den Stadtzentren berichten von Besucherzahlen unter Vorjahresniveau. Deutlich zufriedener sind die Handelsunternehmen in den städtischen Vororten, Stadtteilzentren und Gewerbegebieten.

red

Bundeswirtschaftsminister Habeck schließt Verschiebung des Kohleausstiegs nicht aus

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwägt, den für 2030 anvisierten Kohleausstieg bei unsicherer Versorgungslage zu verschieben. Das meldet die “Bild am Sonntag” mit Verweis auf das Protokoll des Energie-Ausschusses des Deutschen Bundestages. Demnach antwortete Habeck dort in dieser Woche auf die Frage “Werden Sie überprüfen, ob der Kohleausstieg im Zeitrahmen stattfinden kann?”, dass fossile Kraftwerke auch länger laufen müssten, wenn es nicht genügend Ersatzkraftwerke gebe.

Die Versorgungssicherheit bis 2030 sei absolut gesichert. Das sei aber an Voraussetzungen gebunden: der Netzausbau und Ökostrom-Ausbau müsse wie geplant stattfinden. Ansonsten sei die Konsequenz “natürlich genau die, die Sie sagen”, antwortet Habeck laut Ausschussprotokoll: “Wenn wir nicht in einer sicheren Versorgungslage sind, dann müssen fossile Kraftwerke länger laufen. Wir werden niemals die Versorgungssicherheit gefährden.”

red

Schuldenbremse 2024: Lindner lässt Aussetzung offen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 nicht ausgeschlossen. “Ich höre mir Argumente gerne an”, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er sei aber “noch nicht” davon überzeugt, dass man eine neuerliche Aussetzung verfassungsmäßig tragfähig begründen könne.

Die Lage an den Energiemärkten in Folge des Ukrainekriegs begründe nach seiner Auffassung keine Notlage mehr. Deshalb könnten die Strom- und die Gaspreisbremse auch zusammen mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zum 31. Dezember auslaufen. Ziel der Ampel-Regierung sei es nun, schnellstmöglich Einigungen mit Blick auf den Haushalt für 2024 zu erzielen und umzusetzen.

Er gehe davon aus, dass dies auch gelingen werde. “In keinem Fall aber stürzt Deutschland in eine Krise”, sagte der Minister. Niemand müsse sich Sorgen machen, dass die Rente nicht mehr gezahlt werde oder die Behörden nicht mehr arbeiteten.

red