Mehrere Kohlekraftwerksblöcke zu Ostern stillgelegt: Grüne sehen “großen Erfolg”

Jänschwalde/Grevenbroich – Zu Ostern sind wie im Vorfeld angekündigt in Deutschland mehrere Kohlekraftwerksblöcke vom Netz gegangen. Betroffen sind unter anderem zwei Blöcke des Unternehmens Leag in Jänschwalde in Brandenburg sowie fünf Blöcke von RWE im Rheinischen Revier.

Die Stilllegung von insgesamt 2.100 Megawatt (MW) Leistung sei ein weiterer Schritt im Rahmen des Kohleausstiegs, den man bis 2030 abschließen werde, hatte RWE im Vorfeld mitgeteilt. Die betroffenen Kraftwerkseinheiten stehen demnach an den Standorten Grevenbroich-Neurath und Bergheim-Niederaußem. Die Bundesregierung hatte ihre Laufzeit vorübergehend verlängert, um die Stromversorgung in der Energiekrise abzusichern und Erdgas einzusparen. Insgesamt hat RWE seit Ende 2020 zwölf Braunkohlekraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von 4.200 MW stillgelegt.

Die beiden Jänschwalder Blöcke waren derweil im Oktober 2022 vor dem Hintergrund der angespannten Situation auf den Energiemärkten im Rahmen der Versorgungsreserve befristet bis Ende März 2024 aus der Sicherheitsbereitschaft zurück an das Stromnetz gebracht worden. Künftig verbleiben nach Unternehmensangaben vor Ort noch vier 500-MW-Kraftwerksblöcke in Betrieb.

Die Grünen-Abgeordnete Kathrin Henneberger sagte am Sonntag, dass man mit der Abschaltung von insgesamt fünfzehn Braun- und Steinkohlekraftwerken die Umsetzung des Kohleausstiegs beginne. Allein bei der Braunkohle nehme man über Ostern “die CO2-intensivsten Kraftwerke” vom Netz. “Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise sind die Stilllegungen von Kohlekraftwerken eine wichtige Maßnahme, um Treibhausgase zu reduzieren”, so Henneberger. Die Abschaltung sei ein “großer Erfolg für Klimagerechtigkeit” und geschehe “im Wissen um die historische und globale Verantwortung für die Erreichung unserer Klimaziele”.

red

Rentennotstand: Viele Langzeitarbeiter leben unterhalb der Armutsgrenze

Berlin – Mehr als 1,4 Millionen Rentner bekommen trotz 45 Beitragsjahren eine gesetzliche Rente von unter 1.250 Euro. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der BSW-Gruppenvorsitzenden Sahra Wagenknecht.

Bei langjährig Versicherten mit mindestens 35 Jahren liegt diese Quote bei gut 43 Prozent. 3,8 Millionen Rentner sind hier betroffen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilte in seiner Antwort an Wagenknecht mit, dass die gesetzliche Rente alleine nicht aussagekräftig für die Einkommenssituation der Rentner sei. Denn sie sei in der Regel nicht das einzige Einkommen eines Haushaltes.

Wagenknecht fragte auch die Daten für Sachsen, Brandenburg und Thüringen ab, wo im September neue Landtage gewählt werden. In allen drei Ländern ist der Anteil von langjährig und besonders langjährig Versicherten mit weniger als 1.250 Euro gesetzlicher Rente größer als im Bundesdurchschnitt.

“Es ist eine Schande für die gesetzliche Rente, wenn sich Menschen 45 Jahre abplagen und dann eine Rente erhalten, die unterhalb der Armutsrisikoschwelle liegt”, sagte Wagenknecht der Zeitung. Das Rentensystem liege auf der “Intensivstation” und speise diejenigen, die das Land aufgebaut haben, vielfach mit “Armutsrenten” ab, so die Gründerin der Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) weiter. Wagenknecht wiederholte ihre Forderung nach einer Volksabstimmung zur Rente am Tag der nächsten Bundestagswahl.

red

ADAC kritisiert deutsche Automobilhersteller: Keine Elektroautos unter 30.000 Euro

München – ADAC-Präsident Christian Reinicke hat die deutschen Automobilhersteller dafür kritisiert, dass sie keine Elektro-Autos unter 30.000 Euro bauen. “Vielleicht stimmt was nicht am Geschäftsmodell der deutschen Hersteller, zumindest nicht für den deutschen Markt”, sagte Reinicke der “Süddeutschen Zeitung” (Wochenendausgabe). “Ich fürchte, ihre E-Autos sind zu groß und zu teuer.”

Er verwies auf eine Untersuchung des ADAC, der zufolge es nur vier E-Autos unter 30.000 Euro gebe, darunter kein deutsches Fabrikat. “Wir brauchen aber kleine und bezahlbare E-Autos, gerade für die Städte. Die kommen vermehrt aus China, und sie werden technisch und von der Sicherheit her zunehmend besser”, so Reinicke.

Von Bundeskanzler Olaf Scholz forderte der ADAC-Präsident ein Machtwort für den Ausbau der E-Mobilität. “Es wäre hilfreich, wenn der Kanzler das Thema priorisieren würde.” Aktuell fehle “die nötige politische Durchsetzungskraft”, weil “Regierungsmitglieder in unterschiedliche Richtungen laufen”. Der Politik sei es nicht gelungen, “ein klares, konkretes Ziel und ein positives Zukunftsbild vorzugeben”, so Reinicke.

Gleichzeitig bekannte sich der Chef des mit mehr als 21,8 Millionen Mitgliedern größten Automobilverbands in Europa klar zur Elektromobilität. “Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, gibt es keine Alternative zum möglichst breiten Umstieg auf Elektromobilität. Das ist einfach Tatsache.” Erneuten staatlichen Subventionen für Käufer von E-Autos erteilte Reinicke eine Absage. “Ich bin fest davon überzeugt, dass der Markt das regeln kann.”

red

Landwirtschaftsminister Özdemir plant Stärkung der Milchbauern

Berlin – Das Bundeslandwirtschaftsministerium will mit einer Änderung der Agrarorganisationen- und Lieferketten-Verordnung Milchbauern in ihrer Position gegenüber Molkereibetrieben stärken. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf einen entsprechenden Referentenentwurf. Das Ministerium hat dazu die Ressortabstimmung eingeleitet.

Konkret sieht der Entwurf vor, Artikel 148 der europäischen Gemeinsamen Marktorganisation anzuwenden, um Erzeugern mehr Planungssicherheit und bessere Bedingungen am Markt zu verschaffen: Künftig sollen schriftliche Verträge zwischen Milchbauern und Molkereibetrieben vorgeschrieben sein. Zudem müssen nach dem Verordnungsentwurf aus dem Landwirtschaftsministerium Molkereien den Bauern vor Lieferung ein Angebot unterbreiten, das für mindestens 80 Prozent einen konkreten Preis-Mengen-Bezug vorsieht. Genossenschaftliche Molkereien sollen nur dann von den neuen Regelungen ausgenommen sein, wenn sie sich selbst vergleichbare Regelungen gegeben haben.

Bislang erfahren Landwirte, die Milch produzieren, oft erst nach der Lieferung an Molkereien, welchen Preis sie für ihre Ware erhalten. Das soll mit diesem Entwurf geändert werden. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte bereits seit Längerem vor, diese von vielen Bauern als unfair wahrgenommene Praxis zu ändern.

Der Verordnungsentwurf geht von Erfüllungskosten für die Wirtschaft von jährlich rund 6,5 Millionen Euro aus. Diese entstehen demnach hauptsächlich durch die Einführung oder Anpassung von Prozessabläufen und Strukturen.

red

EnBW: Wachsender Gewinn und deutliche Strompreiserhöhungen – Energiewende um jeden Preis?

Von Ayhan Güneş

Karlsruhe – Das vergangene Jahr markierte einen beträchtlichen Erfolg für den Energiekonzern EnBW. Doch während das Unternehmen optimistisch in die Zukunft blickt, stehen im Jahr 2024 einige Herausforderungen bevor, insbesondere aufgrund sinkender Verkaufspreise. Georg Stamatelopoulos, der neue CEO des baden-württembergischen Energieunternehmens, betonte bei der Bilanzkonferenz am Mittwoch (27.03.24) die unabdingbare Bedeutung der Bezahlbarkeit in der Energieversorgung und versicherte, dass die Interessen der Verbraucher stets im Fokus des Unternehmens stehen. Dennoch werden die Kunden bald höhere Rechnungen begleichen müssen

Bereits angekündigt ist die Erhöhung der Strompreise (Grund- oder Ersatzversorgung) um 15,9 Prozent ab dem 1. April, größtenteils bedingt durch den Wegfall des Bundeszuschusses bei den Netzentgelten. Stamatelopoulos erklärt, dass EnBW diese staatliche Subvention nicht ersetzen kann. Trotz gestiegener Preise während der Energiekrise hat das Unternehmen die Kosten nicht unmittelbar an die Verbraucher weitergegeben, sondern durch eine vorausschauende Beschaffungspolitik Schwankungen ausgeglichen.

EnBW tätigt zudem historisch hohe Investitionen in die Energiewende. Bis 2030 sind Bruttoinvestitionen von 40 Milliarden Euro geplant, wovon rund 90 Prozent in Deutschland getätigt werden sollen. Ein Großteil dieser Investitionen soll nach Angaben in den Ausbau erneuerbarer Energien sowie in die Netz- und Ladeinfrastruktur für Elektromobilität und Energiewende im privaten Sektor fließen.

Trotz dieser bevorstehenden Herausforderungen verzeichnet EnBW weiterhin eine solide wirtschaftliche Stabilität. Das bereinigte Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (bereinigtes EBITDA) stieg im Jahr 2023 um mehr als 60 Prozent auf 6,37 Milliarden Euro an. Dieser erhebliche Anstieg ist größtenteils auf den Bereich der thermischen Erzeugung zurückzuführen, der trotz seines Namens einen erheblichen Beitrag zum Gesamtergebnis leistet.

Die Energiewende bleibt bei EnBW im Fokus, mit dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamterzeugungsleistung bis 2030 auf bis zu 80 Prozent zu steigern. Die kommenden Jahre werden jedoch maßgeblich von politischen Rahmenbedingungen abhängen. EnBW fordert daher stabile Rahmenbedingungen und drängt auf eine konkrete Ausgestaltung der Kraftwerksstrategie durch die Bundesregierung.

Neben ihrem Fokus für erneuerbare Energien ist EnBW auch einer der größten Arbeitgeber. Die Zahl der Beschäftigten stieg im vergangenen Jahr um mehr als sechs Prozent auf 28.630, und in den kommenden Jahren sollen weitere 9.600 Stellen geschaffen werden.

red

Verwendete Quellen:

EnBW – Link zu Geschäftsergebnis

Bilanzkonferenz der EnBW

Keine Mineralölsteuer für E-Autos: Studie prognostiziert 50 Milliarden Euro Steuerausfälle bis 2030

Berlin – Der Umstieg auf Elektroautos könnte den Bund bis 2030 fast 50 Milliarden Euro an Steuergeldern kosten – trotz Streichung der Elektroautoprämie. Das hat die Unternehmensberatung EY in einer Studie berechnet, über die der “Spiegel” berichtet.

Der Großteil davon, rund 36 Milliarden Euro, könnte dem Fiskus demnach verloren gehen, weil die erwarteten Steuermindereinnahmen bei der Mineralölsteuer nicht annähernd durch Mehreinnahmen bei der Stromsteuer kompensiert werden können. Zusätzlich fördert der Bund Dienstwagen mit Elektromotor. Zwei Drittel der Elektroautos in Deutschland werden auf Gewerbetreibende zugelassen. Auch das führt zu Mindereinnahmen. Dem Bund könnten durch die verringerten Einkommensteuereinnahmen zwischen 2024 und 2030 rund 11,8 Milliarden Euro entgehen, schätzt EY.

Die Berater gehen in ihrem Szenario davon aus, dass bis 2030 rund 13,2 Millionen rein batteriebetriebene Autos und Plug-in-Hybride auf deutschen Straßen fahren werden. Derzeit sind es 2,3 Millionen. “Knapp zwei Prozent der Steuereinnahmen der Bundesrepublik wurden bislang an der Tankstelle generiert”, sagte Constantin Gall, Managing Partner bei EY. Zwar sei die Förderung der Elektromobilität aus Klimaschutzgründen sinnvoll. “Die Folgen bei den Steuereinnahmen werden allerdings schmerzhaft sein.”

red

Öffentliche Schulden steigen auf 2,45 Billionen Euro

Wiesbaden – Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 mit 2.445,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2022 um 3,3 Prozent oder 77,4 Milliarden Euro.

Gegenüber dem dritten Quartal 2023 sank die Verschuldung um 0,3 Prozent oder 8,5 Milliarden Euro. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.

Bei den Ergebnissen ist zu beachten, dass ab dem zweiten Quartal 2023 die Schulden aller öffentlich bestimmten Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in die Berechnung des öffentlichen Schuldenstandes einbezogen werden. Ohne Einbeziehung der aufgenommenen ÖPNV-Unternehmen wäre der Schuldenstand zum Jahresende 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 lediglich um 2,9 Prozent auf 2.436,4 Milliarden Euro gestiegen und läge damit um 9,0 Milliarden Euro niedriger.

Die Schulden des Bundes stiegen bis Ende 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 4,7 Prozent beziehungsweise 76,0 Milliarden Euro, so das Bundesamt. Ursächlich hierfür war insbesondere der Anstieg der Verschuldung des “Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie” um 41,5 Milliarden Euro beziehungsweise 137,4 Prozent auf 71,7 Milliarden Euro. Dieses Sondervermögen wurde zur Finanzierung von Maßnahmen zur Abfederung der Energiekrise im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im November 2022 gegründet und zum Jahresende 2023 aufgelöst.

Die Verschuldung des Sondervermögens “Wirtschaftsstabilisierungsfonds Corona” sank demgegenüber um 15,5 Milliarden Euro auf 36,9 Milliarden Euro (-29,5 Prozent). Das im Juli 2022 errichtete “Sondervermögen Bundeswehr” verzeichnete Ende 2023 eine Verschuldung von 5,8 Milliarden Euro, Ende 2022 hatte es noch keine Schulden aufgenommen. Da ÖPNV-Unternehmen der Bundesebene nur beim öffentlichen Bereich verschuldet sind, wirkte sich die Einführung des Deutschlandtickets nicht auf den Schuldenstand des Bundes aus.

Die Länder waren am Jahresende 2023 mit 595,4 Milliarden Euro verschuldet. Das waren 1,9 Prozent oder 11,5 Milliarden Euro weniger als Ende 2022. Gegenüber dem dritten Quartal 2023 verzeichneten die Länder einen Schuldenrückgang um 0,5 Prozent oder 3,0 Milliarden Euro. Ohne die Einbeziehung der Schulden der neu hinzugekommenen ÖPNV-Unternehmen wären die Schulden am Jahresende 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 2,4 Prozent oder 14,3 Milliarden Euro auf 592,5 Milliarden Euro zurückgegangen.

Die stärksten prozentualen Schuldenrückgänge gegenüber dem Jahresende 2022 wurden für Mecklenburg-Vorpommern (-13,1 Prozent), Bayern (-8,7 Prozent) und Niedersachsen (-6,2 Prozent) ermittelt. Der Rückgang in Bayern resultiert vor allem aus einer fällig gewordenen Anleihe, die angesichts vorübergehend vorhandener Liquidität noch nicht in voller Höhe anschlussfinanziert werden musste, so die Statistiker. Auch in den beiden anderen Ländern ergaben sich die Rückgänge aus einer niedrigeren Emission von Wertpapieren aufgrund von nicht benötigter Liquidität. Am stärksten stiegen die Schulden gegenüber dem Jahresende 2022 prozentual in Brandenburg (+6,0 Prozent), Sachsen (+4,1 Prozent) und Hessen (+2,7 Prozent).

Bei den Gemeinden und Gemeindeverbände nahm die Verschuldung bis zum Jahresende 2023 zu. Sie stieg gegenüber dem Jahresende 2022 um 9,1 Prozent oder 12,9 Milliarden Euro auf 153,6 Milliarden Euro. Gegenüber dem dritten Quartal 2023 stiegen die kommunalen Schulden um 1,4 Prozent oder 2,1 Milliarden Euro. Ohne Berücksichtigung der Schulden der neu hinzugekommenen öffentlichen ÖPNV-Unternehmen wäre die Verschuldung zum Jahresende gegenüber dem Jahresende 2022 um 4,8 Prozent oder 6,8 Milliarden Euro auf 147,5 Milliarden Euro gestiegen.

Den höchsten prozentualen Schuldenanstieg wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände in Baden-Württemberg (+14,5 Prozent) auf, gefolgt von Sachsen (+14,4 Prozent) und Bayern (+13,8 Prozent). Ohne die Einbeziehung der neu in die Statistik aufgenommenen öffentlichen Verkehrsunternehmen im ÖPNV wäre die Verschuldung in Baden-Württemberg um 5,9 Prozent, in Sachsen um 4,3 Prozent und in Bayern um 12,0 Prozent gestiegen. Einen Rückgang der Verschuldung gab es in Brandenburg (-4,3 Prozent; ohne neu hinzugekommene ÖPNV-Unternehmen: -5,7 Prozent) und im Saarland (-4,3 Prozent; ohne neu hinzugekommene ÖPNV-Unternehmen im ÖPNV: -4,5 Prozent).

Die Verschuldung der Sozialversicherung stieg im 4. Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 0,7 Millionen Euro (+3,2 Prozent) auf 22,3 Millionen Euro.

red

Streit um Arbeitszeit: Habeck kritisiert 35-Stunden-Woche, Grüne und Linke unterstützen GDL

Berlin – In der 35-Stunden-Woche für Lokführer sehen Arbeitsmarktpolitiker der Linken und der Grünen ein Vorbild für weitere Branchen. “Die 35-Stunden-Woche fordern Gewerkschaften und wir als Linke seit vielen Jahren”, sagte der Linken-Abgeordnete und frühere Gewerkschaftsfunktionär Bernd Riexinger dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). Die Lokführergewerkschaft GDL habe vorgemacht, wie mit einem Arbeitskampf die 35-Stunden-Woche durchgesetzt werden könne. “Ich bin überzeugt davon, dass weitere Berufsgruppen wie die Beschäftigten im ÖPNV, Erzieherinnen und Pfleger folgen werden”, sagte Riexinger.

Frank Bsirske, Arbeitsmarktpolitiker der Grünen, erwartet, dass der GDL-Abschluss Schule machen wird. “Insbesondere für stark belastete Berufe ist Arbeitszeitverkürzung eine Option. Sie hilft, die Tätigkeit länger gesund ausüben zu können und macht es einfacher, Berufsnachwuchs zu gewinnen”, sagte der frühere Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi der Zeitung.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte die Forderungen nach geringeren Arbeitszeiten hingegen vor Kurzem kritisiert. Er verwies auf 700.000 offene Stellen und Deutschlands stagnierende Wirtschaft. “Auch Wirtschaftsminister können irren”, kritisierte Bsirske seinen Parteifreund. “Wer weiß, wie wichtig gute Arbeit ist”, könne die von der GDL erreichte 35-Stunden-Woche nur begrüßen, sagte Bsirske.

Unterstützung für Habeck kommt hingegen von der FDP. “Wir sind in einer wirtschaftlichen Lage, die Handlungsbedarf erfordert”, sagte der wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, der Zeitung. “Mit weniger Arbeit ist noch keine Krise bewältigt worden.” Den Abschluss von GDL und Deutscher Bahn kritisierte Houben allerdings nicht. Er verwies auf die Tarifautonomie.

Der Tarifabschluss zwischen Deutscher Bahn und GDL sieht vor, dass Beschäftigte im Schichtdienst ab 2029 regulär nur noch 35 Stunden pro Wochen arbeiten müssen. Wer länger arbeiten will, bekommt pro Wochenstunden zusätzlich 2,7 Prozent mehr Gehalt.

red

Vodafone kündigt Jobabbau an: 2.000 Stellen sollen weg

Düsseldorf – Das Telekommunikationsunternehmen Vodafone Deutschland verkündet schlechte Nachrichten: In den nächsten zwei Jahren plant das Unternehmen, im Zuge eines “Transformationsprogramms” etwa 400 Millionen Euro einzusparen. Dies beinhaltet auch den Abbau von rund 2.000 Stellen durch “Einsparungen und Verlagerungen”, wie das Unternehmen am Dienstag bekannt gab. Sowohl Sach- als auch Betriebs- und Personalkosten sollen dabei reduziert werden.

Demnach könnten manuelle Tätigkeiten künftig durch “verstärkte Automatisierung” ausgeübt werden. Der Jobabbau soll laut Vodafone “sozialverträglich” vonstattengehen. Wachstumsfelder wie das Cloud- und IoT-Geschäft sowie “kundennahe Positionen” vor allem im Firmenkunden-Bereich sollen zudem “mit Experten gestärkt werden”, so der Konzern weiter.

red

Senioren im Schulden-Sumpf: Die teure Handy-Verführung

Heidelberg – Verbraucher machen immer höhere Schulden bei Telekommunikationsdiensten, Hauptursache sind die massiven Preissteigerungen für Smartphones. Das macht sich mittlerweile auch bei Senioren erheblich bemerkbar, wie aus einer Analyse des Vergleichsportals Verivox hervorgeht, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) hat sich der Schuldenstand von Frauen und Männern zwischen 65 und 70 innerhalb von fünf Jahren fast verdoppelt: 2017 lag die durchschnittliche Schuldenhöhe noch bei 348 Euro, im Jahr 2022 waren es schon 640 Euro. Auch bei Über-70-Jährigen stiegen die Verbindlichkeiten erheblich stärker als bei jüngeren Nutzergruppen – im Schnitt um 42 Prozent.

“Die massiv gestiegenen Smartphone-Preise, insbesondere für Markengeräte, haben zunehmend auch bei älteren Menschen einen Einfluss auf deren Schuldenstand”, sagte Jens-Uwe Theumer, Telko-Experte bei Verivox, dem RND. Immer mehr Senioren wollten ein Smartphone und kein einfaches Tastenhandy mehr, um beispielsweise über Messenger-Dienste mit ihrer Familie in Verbindung zu bleiben.

Der Durchschnittspreis für die Mini-Computer mit Telefonfunktion ist innerhalb von gut fünf Jahren um fast die Hälfte gestiegen – von 428 Euro (2017) auf 621 Euro (Jahresmitte 2023). Das geht aus Daten des Hightech-Verbandes Bitkom hervor. Kosten für die Internetnutzung, für Sprachminuten oder Streaming erhöhten sich im betrachteten Zeitraum hingegen kaum.

Die höchsten Schulden haben junge Menschen (20 und 35 Jahre): 2022 waren es im Schnitt knapp 1.600 Euro. Über alle Altersgruppen hinweg erhöhte sich der Schuldenstand bei Telko-Firmen in den fünf Jahren um fast ein Viertel.

red