Das Bundesfinanzministerium will kommende Woche ein neues Gesetz zur Steuerentlastung auf den Weg bringen. Der Entwurf sieht vor, Unternehmen bis 2029 um 48 Milliarden Euro zu entlasten – unter anderem durch eine Senkung der Körperschaftsteuer und verbesserte Abschreibungsregeln. Ziel ist, den Standort Deutschland wieder attraktiver für Investitionen zu machen. Klingbeil setzt damit zentrale Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um – und erhöht den Druck auf Länder und Kommunen, die mit Einnahmeverlusten rechnen müssen.

Berlin (red) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht bei den Steuerentlastungen für Unternehmen Tempo. Es sei geplant, den Gesetzentwurf bereits am kommenden Mittwoch in das Kabinett zu bringen, berichtet das “Handelsblatt” (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Finanzministerium.

Die Wirtschaft brauche “zügig verbindliche Planungssicherheit und Investitionsanreize”, hieß es in Regierungskreisen. Der Wachstumskurs habe hohe Priorität. Klingbeil plant in dem Gesetz Steuersenkungen für Unternehmen. Die Entlastungen wachsen über Jahre an und sollen 2029 dann 17 Milliarden Euro betragen. Rechnet man die Steuersenkungen für den Zeitraum 2025 bis 2029 zusammen, ergibt sich ein Gesamtbetrag von 48 Milliarden Euro. Die Mindereinnahmen verteilen sich auf Bund, Länder und Kommunen.

Mit dem “Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland” setzt Klingbeil mehrere Maßnahmen um, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt haben. Dazu zählen unter anderem ein sogenannter Investitionsbooster, eine Senkung der Körperschaftsteuer und neue Abschreibungen für Elektroautos.

Deutschlands Mittelstand verliert an internationaler Schlagkraft. Wie aus dem aktuellen Internationalisierungsbericht der KfW hervorgeht, ist die Zahl grenzüberschreitend tätiger Unternehmen binnen eines Jahres um rund 117.000 gesunken. Nur noch jedes fünfte Unternehmen ist im Ausland aktiv – ein Tiefstand. Gründe sind geopolitische Spannungen, schwierige Standortbedingungen und zunehmende Konkurrenz aus China. KfW-Ökonom Dirk Schumacher warnt: Ohne politische Gegenmaßnahmen drohe der Mittelstand seine Rolle als Exportmotor zu verlieren.

Berlin (red) – Die Zahl der im Ausland aktiven deutschen Mittelständler ist deutlich gefallen: Zwischen 2022 und 2023 hat sie sich von rund 880.000 auf rund 763.000 reduziert. Das zeigt der neue Internationalisierungsbericht von KfW-Research, über den die “Welt am Sonntag” vorab berichtet.

Demnach waren 2023 nur noch 20 Prozent der insgesamt rund 3,8 Millionen mittelständischen Unternehmen in Deutschland grenzüberschreitend tätig. Der Anteil liegt unter dem langjährigen Durchschnitt vor der Coronakrise. Für die Studie haben die Volkswirte der staatlichen Förderbank Daten von rund 9.500 Mittelständlern ausgewertet.

2024 hat sich die Schwäche fortgesetzt: In einer Sonderbefragung zum Bericht gaben 25 Prozent der Unternehmen an, dass ihre internationalen Umsätze gesunken seien. Bei 21 Prozent waren sie gestiegen.

“Die Rahmenbedingungen für den Außenhandel haben sich deutlich verschlechtert”, sagte KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher. Geopolitische Spannungen, wachsende Exportkonkurrenz durch China und die protektionistische Handelspolitik der USA belasteten die Exportfähigkeit der Unternehmen. “Hinzu kommt, dass viele Mittelständler die Standortbedingungen in Deutschland als zunehmend schwierig für ihre Wettbewerbsfähigkeit ansehen”, sagte Schumacher. “Hier gilt es, durch politische Maßnahmen gegenzusteuern.”

Die Inflationsrate in Deutschland bleibt auch im Mai stabil bei 2,1 Prozent. Während Energie erneut günstiger wurde, bleiben vor allem Dienstleistungen preistreibend. Die sogenannte Kerninflation – also ohne Energie und Lebensmittel – liegt weiterhin deutlich über dem Schnitt. Ein Rückgang ist zwar erkennbar, doch von echter Entspannung im Alltag der Verbraucher kann kaum die Rede sein.

Wiesbaden (red) – Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland ist im Mai 2025 stagniert.

Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,1 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Im Januar und Februar hatte die Teuerung jeweils bei 2,3 Prozent gelegen, im März bei 2,2 Prozent und im April schließlich bei 2,1 Prozent. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im fünften Monat des Jahres voraussichtlich um 0,1 Prozent.

Die deutlich aussagekräftigere Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, ist unterdessen voraussichtlich von 2,9 Prozent im April auf 2,8 Prozent im Mai leicht gesunken. Damit liegt sie weiterhin deutlich höher als der Gesamtindex.

Die Energiepreise waren im Mai erneut niedriger als im Vorjahresmonat (-4,6 Prozent). Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln lag im Jahresvergleich erneut bei 2,8 Prozent. Die Preise für Dienstleistungen stiegen um 3,4 Prozent.

Berlin (red) – Verdi-Chef Frank Werneke hat sich nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses alarmiert über die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung mit Blick auf eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten gezeigt. “Es geht um das Ende des 8-Stunden-Tages. Wird die Höchstarbeitszeit aufgeben und durch die europäische Regelung ersetzt, dann kommt der 13-Stunden-Tag”, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft warnte: “Gerade in kleineren Betrieben ohne Betriebsräte werden viele Beschäftigte den Interessen der Arbeitgeber ausgeliefert sein und Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen hinnehmen müssen. Das dürfte etwa Teile der Paketzustellung oder die Altenpflege betreffen.”

Die Änderungen als Flexibilisierung zu verkaufen, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) getan hätte, seien ein “schlechter Witz”, so Werneke: “Wer flexibel sein will, kann das heute schon sein. Es bestraft einen ja niemand, wenn man um 23.30 Uhr noch eine Mail schreibt.”

Schon heute würden Arbeitnehmer 600 Millionen Überstunden vor sich herschieben, die sie nicht abgebaut bekämen. “Wenn die Arbeitszeit auf 13 Stunden verlängert werden kann, ist das ein klarer Rückschritt”, warnte der Verdi-Chef. Die längeren Arbeitszeiten seien körperlich belastend und brächten eine höhere Unfallgefahr mit sich. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses darauf verständigt, einen “Sozialpartnerdialog zur Flexibilisierung von Arbeitszeiten” starten zu wollen.

Werneke warf der Bundesregierung zudem vor, ihr geplantes Sofortprogramm auf dem Rücken der Kommunen umzusetzen: “Die Vorhaben sind eine Ohrfeige für die Städte und Gemeinden”, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bürger würden derzeit vor allem die Defizite des Staates vor Ort erfahren, ob in Kitas, Krankenhäusern oder Bürgerämtern.

“Die Kommunen haben im vergangenen Jahr ein Defizit von 24 Milliarden Euro verzeichnet, hinzu kommen Kassenkredite bei den überschuldeten Kommunen im Volumen von 36 Milliarden Euro. Dazu gibt es keine Antworten des Koalitionsausschusses”, kritisierte Werneke. “Stattdessen werden weitere Einnahmeausfälle dazukommen, wenn die Turbo-Abschreibungen, die Unternehmenssteuersenkung oder die Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie realisiert werden.”

Die Kommunen seien mit ihren Regelaufgaben überlastet, da helfe auch das geplante Investitionspaket nicht. “Der Bund macht sich steuerpolitisch einen schlanken Fuß zulasten von Ländern und Gemeinden”, sagte Werneke.

Zudem warf der Verdi-Chef der schwarz-roten Bundesregierung vor, “keine Balance zwischen den Leistungen für Unternehmen und für die Beschäftigten herzustellen.” Starke Entlastungsmomente für Arbeitnehmer würden fehlen. “Eine Reform des Einkommenssteuertarifes oder eine Erhöhung des Grundfreibetrags würden helfen. Damit das nicht zu weiteren Einnahmeausfällen insbesondere für die Kommunen führt, braucht es dazu allerdings eine Kompensation durch eine angemessenere Besteuerung beispielsweise hoher Erbschaften”, forderte Werneke.

Gänzlich ausgeklammert seien die Themen Gesundheit und Pflege, kritisierte der Verdi-Chef. Werneke regte an, dass die Leistungen für Bürgergeldempfänger bei der gesetzlichen Krankenversicherung künftig vom Staat und nicht von den Versicherten getragen werden sollten.

Bei der Pflege sprach er sich für den Umbau hin zu einer Vollversicherung und einer Deckelung der Beiträge aus. “Ansonsten werden immer mehr Betroffene in eine Situation getrieben, in der sie auf Sozialhilfe angewiesen sind – was wiederum die Kommunen belastet”, sagte Werneke. Als positiv wertete er die Verlängerung der Mietpreisbremse, das angekündigte Bundestariftreuegesetz und die Initiierung des 500-Milliarden-Investitionspakets.

Raoul Roßmann will, dass Unternehmen mit hohen Gewinnen stärker besteuert werden – Milliardäre aber nicht extra zur Kasse gebeten werden. Der Rossmann-Chef fordert zu Beginn der neuen Koalition eine Reform der Unternehmenssteuern.

Burgwedel (red) – Raoul Roßmann, Chef der Drogeriekette Rossmann, spricht sich zu Beginn der neuen Koalition aus Union und SPD für eine Reform der Unternehmensbesteuerung aus.

“Ich bin für progressive Unternehmenssteuern, wenn also der Steuersatz steigt, je höher der Gewinn ist”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). Damit befeuert der 39 Jahre alte Sohn des Rossmann-Gründers Dirk Roßmann die Debatte um die gerechte Besteuerung von Unternehmen und Vermögen.

Eine Milliardärssteuer hingegen lehnt er abermals ab: “Für den Wohlstand eines Landes ist es wichtig, dass es erfolgreiche Unternehmer gibt, die im Zweifel auch Milliardäre sind”, sagte er.

Stuttgart (red) – Mercedes-Chef Ola Källenius sieht die USA trotz der Zollpolitik der Regierung Trump unverändert als Wachstumsmarkt. Das Engagement von Mercedes in den USA bleibe aber vom Markt getrieben: “Wir investieren nicht auf Kosten Europas”, sagte Källenius dem Nachrichtenmagazin Politico.

Die US-Regierung unter Donald Trump bedroht Autoimporte aus der EU mit Zöllen von 50 Prozent. Trump fordert von ausländischen Herstellern, mehr Autos in den USA zu bauen. Für Verhandlungen hat er eine Frist bis zum 9. Juli gesetzt. Zur Strategie der EU sagte Källenius: “Europa sollte eine Vorreiterrolle für freien, fairen Handel einnehmen – besonders jetzt, wo der Protektionismus zurückkommt.”

Er rechne damit, dass die Wirtschaft in den USA “in den nächsten fünf bis zehn Jahren”, wachsen werde. Für Investitionen brauche Mercedes “faire, ausgewogene Handelsabkommen.”

Den Start der neuen Bundesregierung beurteilte der Mercedes-Chef positiv. Auf die Frage, ob sie das Wachstum in Deutschland wieder ankurbeln könne, sagte er: “Ich bin optimistisch.” Im Koalitionsvertrag von Union und SPD erkenne er den “roten Faden Wachstum”, und einen neuen Fokus auf die Industrie.

Mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe er bereits gesprochen. “Und ich war optimistisch, als ich ihr zuhörte”, sagte Källenius. Es gehe wieder um Wachstum und darum, “Energiesicherheit, niedrige Preise und Dekarbonisierung gleichzeitig zu erreichen. Und es scheint, dass sie dafür einen Plan hat.”

Die Antwort von Mercedes auf die vielen Herausforderungen laute “Innovation, Technologie, neue Produkte”, so der Konzern-Chef. “Wir investieren derzeit auf Rekordniveau”. Mercedes setze neben Highend- und Kernsegmenten auch weiter auf Einstiegsmodelle. “Wir steigen dort nicht aus – aber wir positionieren uns am oberen Ende jedes Segments.”

“Wir sind keine Volumenmarke, wir stehen für das Besondere”, betonte Källenius. “Aber es gibt weiterhin einen Einstiegspunkt in die Marke”, wie den neuen CLA im Sommer. Er sei mit “792 Kilometer Reichweite, 12,2 Kilowattstunden auf 100 Kilometer, 300 Kilometer Ladung in zehn Minuten das effizienteste Fahrzeug, das wir je gebaut haben”.

Berlin (red) – Die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD will schnell Entlastungen beschließen, um die Wirtschaft zu beleben.

Das teilten die Parteispitzen der Koalitionspartner am Mittwoch nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin mit. Bis zu den Sommerferien sollten erste Entscheidungen getroffen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, dass es nun “Schlag auf Schlag” gehen müsse.

Zu den geplanten Maßnahmen gehören bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen, weniger Bürokratie und Gesetze zur Umsetzung des Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem Sofortprogramm, das die Regierung mit Tempo umsetzen wolle. CSU-Chef Markus Söder forderte sichtbare Verbesserungen bis zum Sommer.

Deutschland befindet sich in einer Konjunkturflaute. Nach zwei Rezessionsjahren in Folge erwarten die Wirtschaftsweisen für dieses Jahr nur eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts. Eine zentrale Maßnahme der Koalition soll die Einführung eines “Investitions-Boosters” in Form einer degressiven Abschreibung werden, um Unternehmen zu mehr Investitionen zu bewegen.

New York (red) – Das US-Gericht für internationalen Handel hat die von Präsident Donald Trump verhängten globalen Zölle weitgehend für rechtswidrig erklärt. Die am Mittwoch (Ortszeit) bekannt gewordene Entscheidung betrifft Zölle, die Trump unter Berufung auf Notstandsbefugnisse eingeführt hatte, darunter auch die sogenannten “Befreiungstag”-Zölle vom 2. April.

Die Entscheidung verhindert außerdem die Durchsetzung von Zöllen gegen China, Mexiko und Kanada, die zur Bekämpfung des Fentanyl-Schmuggels in die USA gedacht waren. Auch die von Trump verhängten 30 Prozent Zoll für Waren aus China, 25 Prozent auf bestimmte Waren aus Mexiko und Kanada sowie die 10 Prozent universellen Zölle auf die meisten in die USA importierten Waren sollen nach dem Willen der Richter gestoppt werden. Nicht betroffen sind jedoch die 25-Prozent-Zölle auf Autos, Autoteile, Stahl oder Aluminium, die eine andere Rechtsgrundlage haben.

Die Klage war bereits im April von einer libertären Rechtsanwaltsgruppe eingereicht worden und vertrat einen Weinhändler sowie vier weitere kleine Unternehmen, die nach eigenen Angaben durch die Zölle erheblich geschädigt werden.

Das US-Gericht für internationalen Handel mit Sitz in Manhattan steht selten im Rampenlicht, ist aber als Bundesgericht umfassend für die meisten handelsbezogenen Angelegenheiten zuständig und kann Fälle im ganzen Land sowie solche, die das Ausland betreffen, verhandeln und entscheiden.