Die SPD-Spitze will mit weitreichenden wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen zum klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft für die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze in Deutschland bis 2030 sorgen. Das geht aus einem Entwurf für den wirtschaftspolitischen Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember hervor, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Mit einem staatlichen Deutschlandfonds soll demnach privates Kapital aktiviert und jährlich ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro geschaffen werden, ferner sollen die Einkommens-, Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie auch die Schuldenbremse reformiert werden, sogenannte Superreiche sollen zusätzliche Abgaben leisten.

Das SPD-Präsidium befasst sich am Montag mit dem 21-Seiten-Papier, welches der Parteivorstand am 13. November beschließen will. Hauptziel ist, den Industriestandort zu stärken, Bildungschancen zu sichern und Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen. Der Leitantrag, der als programmatische Leitlinie für das Wahlprogramm 2025 dienen soll, dürfte zu Diskussionen mit den Koalitionspartner FDP und Grünen führen: So sieht die SPD Spielraum für eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und spricht sich für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich aus.

In dem Papier heißt es ferner: “Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form ist ein Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland geworden. Sie bremst den notwendigen Wandel.” Die Schuldenregeln müssten so geändert werden, dass mehr Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung möglich seien.

“Wer immer noch glaubt, dass der Markt alles regelt, schaut nicht genau hin oder ignoriert die Realitäten”, heißt es in dem Entwurf. Mit einer Einkommensteuerreform sollen unterdessen 95 Prozent der Bürger entlastet werden: Um dies zu finanzieren, sollen “diejenigen, die reichensteuerpflichtig sind, zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe beisteuern”. Ferner soll der Solidaritätszuschlag, der heute in der Einkommensteuer nur noch von Spitzeneinkommen bezahlt werde, als “Zukunftsabgabe” neu begründet und weitergeführt werden.

“Gleichzeitig werden wir die Erbschafts- und Schenkungssteuer so reformieren, dass Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen.” Diese zusätzlichen Steuereinnahmen in den Bundesländern sollten diese vollständig in die Bildung investieren. Die SPD schlägt dazu einen “Deutschlandpakt Bildung”

red

Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, Flüchtlingen rasch den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. “Asylbewerber, die den Kommunen zugewiesen werden, sollten sofort arbeiten dürfen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus”, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Die beruflichen Qualifikationen aus den Heimatländern der Geflüchteten müssen schneller und unbürokratischer anerkannt werden.”

Die Menschen zügig in Arbeit zu bringen, sei gut für die Integration und für die Akzeptanz in der Bevölkerung. “Die Städte werden von Sozialausgaben entlastet, wenn Geflüchtete in Arbeit sind. Und es kann ein Beitrag gegen den Fachkräftemangel sein”, so Lewe.

Der Verbandspräsident forderte zudem den Bund auf, Arbeitsagenturen und Jobcenter finanziell deutlich besser auszustatten für Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt und die anschließende Vermittlung: “Die Arbeitsvermittlung für Geflüchtete darf nicht als zusätzliche Aufgabe bei den Kommunen hängenbleiben”, sagte Lewe.

red

In Berlin entsteht eine neue Onlineplattform, die ab dem kommenden Frühjahr den Bewohnern dabei helfen soll, zuverlässige Reparaturdienste für Waschmaschinen, Mobiltelefone, Möbel und Fahrräder zu entdecken. Laut Informationen aus der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, schreibt der “Tagesspiegel”, wird diese Plattform eine Liste von empfehlenswerten Betrieben präsentieren. Ihr Hauptzweck ist es, Verbrauchern klare Anleitungen darüber zu geben, an welchen Stellen sie ihre Gegenstände seriös und qualitätsgesichert reparieren lassen können.

Flankiert wird das neue Projekt von einem Reparaturbonus, mit dem Berlin Verbraucher bei den Reparaturkosten entlasten will. Für 2024 und 2025 sind dafür jeweils 1,25 Millionen Euro eingeplant. Für den Aufbau und die Betreuung des Handwerkerportals stellt die Senatsverwaltung für Umwelt über einen Zeitraum von drei Jahren 1,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Projekt entsteht in Kooperation mit der Handwerkskammer, der Stadtreinigung (BSR) und der Organisation “Anstiftung”, die nichtgewerbliche Reparaturdienste wie Repaircafes berät. “Wir möchten die guten Betriebe unterstützen”, sagte Martin Peters, der bei der Kammer die Abteilung für Wirtschaftspolitik leitet, dem Tagesspiegel. Im Internet böten viele dubiose Firmen ihre Dienste an, kritisiert die Verbraucherzentrale Berlin.

Reparaturen seien häufig überteuert, Kostenvoranschläge würden überschritten, und statt die Geräte vor Ort zu reparieren, würden die Monteure die Maschinen mitnehmen

red

Post-Deutschlandchefin Nikola Hagleitner hat die diesjährigen Fristen für die Weihnachtspost bekanntgegeben. “Privatkunden sollten ihre Pakete und Päckchen bis spätestens 20. Dezember in den Filialen, Paketshops oder Packstationen abgegeben haben”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Dann werden sie bis zum 23. Dezember zugestellt.”

Pakete in direkte Nachbarländer müssten bis zum 14. Dezember aufgegeben werden, wenn sie pünktlich bis Weihnachten ankommen sollen, sagte Hagleitner weiter. “In andere europäische Länder geht dies bis zum 11. Dezember. Außerhalb Europas gilt der 5. Dezember bei Premiumpaketen als letzter Abgabetag, für Standardpakete der 28. November.”

Wer ein sogenanntes Express-Easy-Paket innerhalb Deutschlands oder in EU-Länder verschicken möchte, hätte laut der Post-Vorständin bis zum 21. Dezember Zeit. Ähnliche Fristen gelten auch für Weihnachtsbriefe. “Die inländische Weihnachtspost muss bis zum 21. Dezember im Briefkasten sein”, so Hagleitner.

“Post in europäische Länder sollte bis spätestens zum 13. Dezember verschickt werden.” Außerhalb Europas gelte der 6. Dezember als Frist. Laut Hagleitner rechnen die Deutsche Post an diesjährigen Spitzentagen mit bis zu elf Millionen Paketen pro Tag.

Um dem gewaltigen Brief- und Paketaufkommen gerecht zu werden, stellt das Unternehmen eigenen Angaben nach 10.000 zusätzliche Aushilfskräfte ein. “Aushilfen bekommen bei der Deutschen Post rund 16 Euro pro Stunde plus Zulagen – wie einen anteiligen Inflationsausgleich.” Das seien die gleichen Tarifkonditionen, die auch für Zusteller im ersten Jahr gelten, so Hagleitner.

red

Der Energieverbrauch in Deutschland dürfte 2023 voraussichtlich auf einen historischen Tiefstand sinken. Laut Prognosen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen wird der Verbrauch im Vergleich zum Vorjahr um beinahe 8 Prozent auf 10.784 Petajoule (PJ) oder 367,9 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten zurückgehen. Damit liegt der Verbrauch annähernd 28 Prozent unter dem bisherigen Höchststand von 1990, als er 14.905 PJ betrug, wie die AG am Donnerstag bekannt gab.

Ein dritter verbrauchssenkender Effekt ergebe sich aus dem Energiepreisniveau: Zwar sind die Einfuhrpreise für die wichtigsten Importenergien im Jahresverlauf deutlich gesunken, die Preise liegen dennoch weiterhin deutlich über dem Niveau von 2021. Die AG Energiebilanzen geht davon aus, dass die anhaltend hohen Preise sowohl zu Einsparungen und Substitutionen anreizen, aber auch zur Kürzung energieintensiver Produktionen im Inland führen. Ein verbrauchssteigernder Effekt geht hingegen von der demographischen Entwicklung aus: Ein migrationsbedingter Zuzug von 1,35 Millionen Menschen führte zu einem Anstieg des Energieverbrauchs in einer Größenordnung von etwa 200 PJ. Nach vorläufigen Berechnungen der AG Energiebilanzen lag der Energieverbrauch in Deutschland in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres bereits um 9 Prozent unter der Vorjahresperiode. Insgesamt erreichte die Energienachfrage bis Ende September 2023 ein Niveau von 7.813 PJ. Unter Ausschaltung des Witterungseinflusses wäre der Primärenergieverbrauch in den ersten neun Monaten des Jahres um 5,8 Prozent gesunken.

Der Verbrauch von Mineralöl sank in den ersten drei Quartalen 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,1 Prozent auf 2.860 PJ. Während der Verbrauch von Ottokraftstoff um mehr als 3 Prozent zunahm, verringerte sich der Verbrauch von Dieselkraftstoff um gut 3 Prozent. Der Verbrauch von Flugkraftstoff stieg um 5 Prozent. Der Absatz von leichtem Heizöl verringerte sich leicht um 3 Prozent.

Die Lieferungen von Rohbenzin an die chemische Industrie waren um 16 Prozent niedriger. Der Erdgasverbrauch ging in den ersten drei Quartalen 2023 um 7,2 Prozent auf 1.838 PJ zurück: In dieser Entwicklung spiegeln sich sowohl Rückgänge bei der industriellen Nachfrage als auch Einsparungen bei den privaten Haushalten sowie im Bereich des Sektors Gewerbe, Handel und Dienstleistungen wider. Die Stromerzeugung aus Erdgas sank um 4 Prozent.

Bei der Erzeugung von Fernwärme auf der Grundlage von Erdgas gab es ein Minus von knapp 3 Prozent. Der Verbrauch an Steinkohle nahm im Berichtszeitraum gar um satte 19,1 Prozent auf 678 PJ ab: Besonderen Einfluss auf diese Entwicklung hatte die um gut 35 Prozent rückläufige Stromerzeugung aus Steinkohle, die Rohstahlproduktion sank in Folge der konjunkturellen Abschwächung um 3,6 Prozent, und die Kokereien verringerten ihren Ausstoß um 12 Prozent; Die Steinkohlennachfrage der Stahlindustrie nahm insgesamt um 1,6 Prozent ab. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 lag der Primärenergieverbrauch von Braunkohle mit 663 PJ um 23,4 Prozent unter dem Niveau des Vorjahreszeitraumes; Der Rückgang entspricht im Wesentlichen den verminderten Lieferungen an die Kraftwerke der allgemeinen Versorgung.

Die Stromerzeugung aus Braunkohle wurde beeinflusst durch den Rückgang des Stromverbrauchs, die Verringerung der Erzeugungskapazitäten im Zuge des schrittweisen Kohleausstiegs, die angestiegene Stromproduktion aus Windenergieanlagen sowie den verstärkten Stromimporten aus dem benachbarten Ausland. Die Stromerzeugung aus Kernenergie ging in den ersten drei Quartalen 2023 verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 72 Prozent zurück: Der starke Rückgang ist auf den Streckbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke und deren endgültige Stilllegung zum 15. April zurückzuführen; Seit diesem Zeitpunkt leistet die Kernenergie in Deutschland keinen Beitrag mehr zur Energieversorgung. In den ersten neun Monaten des Jahres wurden 9,7 Milliarden Kilowattstunden Strom mehr aus dem Ausland importiert als exportiert; Bis zum Mai des laufenden Jahres verzeichnete der Stromaußenhandelssaldo einen deutlichen Exportüberschuss, seither wird im Saldo mehr importiert.

Die AG Energiebilanzen sieht in der Entwicklung ein Indiz “für einen gut funktionierenden europäischen Strommarkt”, wie es hieß: Im Ausland standen im Berichtszeitraum teilweise günstigere Erzeugungsoptionen zur Verfügung als in Deutschland. Der Beitrag der erneuerbaren Energien verringerte sich in den ersten neun Monaten leicht um 0,3 Prozent auf 1.516 PJ. Die Stromerzeugung aus Wind konnte um 3 Prozent zulegen, bei der Solarenergie gab es ein leichtes Minus von 1 Prozent, die Stromerzeugung aus Wasserkraft erhöhte sich um 14 Prozent; Die Biomasse, auf die knapp 55 Prozent des gesamten Primärenergieverbrauchs der erneuerbaren Energien entfällt, blieb um 3 Prozent hinter dem Vorjahreswert zurück. Die energiebedingten CO2-Emissionen nahmen nach Schätzung der AG Energiebilanzen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 infolge des gesunkenen Gesamtverbrauchs insbesondere bei den fossilen Energieträgern um rund 11 Prozent ab; Dies entspricht einer Reduktion in der Größenordnung von 55 Millionen Tonnen.

Für das Gesamtjahr 2023 rechnet die AG Energiebilanzen mit einer Abnahme der energiebedingten CO2-Emissionen um 10,7 Prozent.

red

Rund 46,0 Millionen Menschen in Deutschland waren im September 2023 erwerbstätig. Dies geht aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor. Im Vergleich zum Vormonat zeigte sich eine leichte Zunahme der Erwerbstätigenzahl, die saisonbereinigt etwa 1.000 Personen (0,0 Prozent) ausmachte. Im August 2023 war die Zahl der Erwerbstätigen noch um 10.000 Personen gesunken, nach geringen Anstiegen im Juni und Juli um 10.000 beziehungsweise 1.000 Personen.

Insgesamt hat sich somit in saisonbereinigter Rechnung das Niveau der Erwerbstätigkeit in den vergangenen Monaten kaum verändert. Nicht saisonbereinigt stieg die Zahl der Erwerbstätigen im September 2023 gegenüber August 2023 mit Beginn der Herbstbelebung um 247.000 Personen (+0,5 Prozent). Dieser saisonal übliche Anstieg fiel zwar weniger kräftig aus als im September 2022 (+279.000 Personen), gleichwohl erreichte die Zahl der Erwerbstätigen einen neuen historischen Höchststand: Der bisherige Höchstwert für Erwerbstätige mit Wohnort in Deutschland von 45,9 Millionen Personen im November 2022 wurde im September 2023 um 134.000 oder 0,3 Prozent überschritten.

Damit wurde auch erstmals die 46-Millionen-Schwelle erreicht. Gegenüber September 2022 stieg die Zahl der Erwerbstätigen im September 2023 um 0,6 Prozent (+291.000 Personen). Im August 2023 hatte die Vorjahresveränderungsrate bei +0,7 Prozent gelegen, zu Jahresbeginn noch bei +1,0 Prozent.

Der langfristige Aufwärtstrend auf dem Arbeitsmarkt setzte sich insofern im Vorjahresvergleich mit sinkender Dynamik fort. Im Durchschnitt gab es im 3. Quartal 2023 nach vorläufigen Berechnungen rund 46,0 Millionen Erwerbstätige mit Arbeitsort in Deutschland (Inlandskonzept). Im Vergleich zum Vorquartal stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt geringfügig um 7.000 (0,0 Prozent).

Im September 2023 waren nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung 1,34 Millionen Personen erwerbslos. Das waren 48.000 Personen oder 3,7 Prozent mehr als im September 2022. Die Erwerbslosenquote stieg auf 3,0 Prozent (September 2022: 2,9 Prozent). Bereinigt um saisonale und irreguläre Effekte lag die Erwerbslosenzahl im September 2023 bei 1,32 Millionen Personen und damit um 1.000 Personen niedriger als im Vormonat.

Die bereinigte Erwerbslosenquote blieb im Vergleich zum Vormonat unverändert bei 3,0 Prozent, so die Statistiker.

red

Deutschland wird voraussichtlich in den kommenden Monaten trotz weiterhin ausbleibender Gaslieferungen aus Russland keinen Mangel an Brennstoffen erleben. Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, erklärte gegenüber der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgaben), dass Deutschland nun viel besser auf einen solchen Notfall vorbereitet sei als vor einem Jahr. Im Falle eines normalen Winters sollten keine größeren Versorgungsprobleme auftreten.

Die Bundesnetzagentur wird an diesem Donnerstag neue Szenarien vorstellen, wie sich die Gasbestände in Deutschland bis zum Frühjahr 2024 entwickeln könnten.

Nach SZ-Informationen kommt die Behörde nur in zwei sehr extremen von insgesamt sechs vorgenommenen Simulationen zum Ergebnis, dass von der zweiten Februarwoche nicht genügend Gas zur Verfügung stehen könnte, um alle Heizungen und Industrieanlagen in Deutschland zu befeuern. Dass die Ausgangssituation zu Beginn der Heizperiode deutlich besser ist als vergangenes Jahr, liegt dem Bericht zufolge daran, dass die Gasspeicher zu über 99 Prozent gefüllt sind und die Importe wie auch die Einsparungen der Kunden stabil sind. Tatsächlich haben Politik und Wirtschaft in den vergangenen Monaten dafür gesorgt, dass sehr viel mehr Flüssigerdgas (LNG) nach Deutschland fließen kann als das früher möglich war – insbesondere aus Belgien und den Niederlanden.

Zusammen mit Mehrlieferungen aus Norwegen konnten die ausbleibenden Gasmengen aus Russland so kompensiert werden. Dennoch betont Müller, dass es “für eine vollständige Entwarnung noch zu früh” sei. Hauptrisikofaktor sind demnach langanhaltende, extrem kalte Temperaturen, die den Gasverbrauch deutlich in die Höhe katapultieren würden.

Verschlimmert werden könnte die Lage noch dadurch, dass die angebotenen Mengen aus dem benachbarten Ausland reduziert werden, weil die Lieferstaaten das Gas für sich selbst benötigen. Und nicht völlig von der Hand zu weisen sind schließlich auch politische Risikofaktoren, etwa ein Entschluss Russlands, den über ukrainische Pipelines laufenden Gasverkauf nach Südosteuropa zu stoppen. In diesem Fall wäre Deutschland nach den EU-Regeln verpflichtet, den betroffenen Partnerländern einen Teil des eigenen Gases abzutreten.

Dass Eintreten einer solchen Kumulation von Problemen schätzt die Bundesnetzagentur aber als äußerst gering ein.

red

Ramona Pop, die Chefin der Verbraucherzentrale, äußert starke Kritik an der Entscheidung der Postbank, in den kommenden zwei Jahren etwa die Hälfte ihrer Filialen zu schließen. Die Ankündigung, gerade jetzt so viele Filialen zu schließen, sei ihrer Meinung nach eine Belastung für die Kunden der Postbank. Pop betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass angesichts der massiven und anhaltenden Probleme im Online-Banking der letzten Monate die Deutsche Bank ihren Kundenservice verbessern sollte, anstatt diesen durch Filialschließungen zu schwächen.

Die IT-Migration zur Deutschen Bank hatte zu erheblichen Schwierigkeiten geführt, bei denen Kunden teilweise keinen Zugang zu ihren Konten hatten und der Kundenservice kaum erreichbar war.

red

Omid Nouripour, der Vorsitzende der Grünen, verteidigte den Kabinettsbeschluss, der Geflüchteten künftig eine schnellere Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme ermöglicht. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) betonte Nouripour, dass viele deutsche Unternehmen dringend nach Arbeitskräften suchen, während gleichzeitig viele Geflüchtete, die ins Land gekommen sind, nicht arbeiten dürfen. Er begrüßt daher die spürbaren Verbesserungen bei der Beschäftigungsduldung, die die Ampel-Koalition am Mittwoch auf den Weg gebracht hat, und die gezielte Lockerung von Arbeitsverboten.

“Jeder, der in der Lage ist zu arbeiten, sollte auch die Möglichkeit dazu haben”, sagte der Co-Chef der Grünen weiter. Das entlaste die Kommunen und helfe den Menschen, sich rascher in die Gesellschaft zu integrieren. “Mit dem Paket gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer geordneten Migrationspolitik.”

Das Kabinett hatte am Mittwoch unter anderem beschlossen, dass Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen schon nach sechs statt bisher neun Monaten eine Beschäftigung aufnehmen dürfen. Geduldete sollen künftig im Regelfall eine Arbeitserlaubnis bekommen.

red