Firmen wollen trotz schwacher Konjunktur Mitarbeiter einstellen

Berlin – Jeder achte deutsche Betrieb plant, seine Beschäftigung auszubauen, obwohl er nur ein gleichbleibendes oder sogar sinkendes Produktionsniveau erwartet. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Montagausgabe berichtet.

Das Institut wertete Antworten von fast 2.000 deutschen Unternehmen bei seiner Konjunkturumfrage im Frühjahr aus. Demnach spielt die Fachkräftesicherung bei der Personalplanung dieser Unternehmen, die wegen schwacher Konjunktur oder struktureller Umbrüche keine Produktionssteigerungen erwarten, eine größere Rolle als die Anpassung an ihre Geschäftserwartungen. In früheren Jahren war dagegen die Anpassung der Beschäftigung an den jeweiligen Konjunkturverlauf bei deutlich mehr Unternehmen die Regel als heute, schreibt das IW.

“In der Gruppe mit bestenfalls konstanter Produktions-, aber steigender Beschäftigungserwartung war die Zustimmung für die Fachkräftesicherung mit 84 Prozent signifikant erhöht”, heißt es in der Studie. Zwar bewertete diese Gruppe die Arbeitskosten zu 72 Prozent auch als wichtig. Die Bedeutung der Arbeitskosten unterscheide sich bei ihnen jedoch nicht signifikant von anderen Unternehmen in der Umfrage.

“Der Bedeutung von Wiederbesetzungen der Rentenabgänge stimmten 90 Prozent der Betriebe zu, die auch die Bedeutung der Fachkräftesicherung in ihrer Personalplanung sahen. Das verdeutlicht: Die Betriebe wissen, dass der Renteneintritt der Babyboomer den Fachkräftemangel verstärken kann”, heißt es in der Studie. “Mittelfristig kommt es auf ein stabiles Arbeitsvolumen an, um Fachkräftemangel und Lohnkostenentwicklung zu dämpfen. Reformen für eine längere Lebensarbeitszeit, einen größeren Erwerbsumfang für Zweitverdiener und mehr qualifizierte Zuwanderung sind gefragt”, so das IW.

red

CDU-Abgeordneter Steffen Bilger: “Özdemirs Landwirtschaftspolitik ist gescheitert”

Berlin – Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen. “Die Landwirtschaftspolitik von Cem Özdemir ist ein einziger Trümmerhaufen”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Steffen Bilger, der “Rheinischen Post” (Montag).

“Von den großen Versprechungen, mit denen die Streichung des Agrardiesels finanziell ausgeglichen werden sollte, ist bislang rein gar nichts eingehalten worden. Die Koalition und allen voran der zuständige Minister kommen schlichtweg nicht zu Potte”, sagte der CDU-Politiker.

Pünktlich zum Bauerntag am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Cottbus will die Union einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen, der voraussichtlich am Donnerstagnachmittag beraten werden soll. Darin fordert die Union die Bundesregierung auf, “ihren eigenen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und die den deutschen Land- und Forstwirten von den Koalitionsfraktionen gegebenen Zusicherungen endlich auch umgehend umzusetzen”. Hierfür sei dem Bundestag “rechtzeitig vor der parlamentarischen Sommerpause 2024” ein Gesetzesentwurf vorzulegen, heißt es in dem Antrag.

Konkret fordert die Union, dass “steuerliche Belastungen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe insgesamt auf ein Niveau abzusenken sind, das dem europäischen Durchschnitt entspricht”. Sie verlangt auch, dass eine “deutliche Verbesserung der Liquidität der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe” erreicht und “für einen raschen und spürbaren Abbau der bürokratischen Lasten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe” gesorgt werde. Schließlich sollen nach Vorstellung der Union “alternative Antriebstechnologien in der Landwirtschaft sowie alternative und nachhaltig erzeugte Kraftstoffe stärker gefördert werden”.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann, sagte: “Wer Planungssicherheit und die Einhaltung von politischen Zusagen bestellt, der bekommt bei Minister Özdemir das genaue Gegenteil.” Özdemir müsse endlich im Sinne der Landwirte liefern.

red

Ukrainer-Organisationen kritisieren Hürden für Arbeitsmarktzugang

Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat hohe Hürden zur Arbeitsmarktintegration kritisiert und die Behauptung zurückgewiesen, die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete verhinderten die Arbeitsaufnahme. “Dass die Arbeitsmarktintegration so schleppend verläuft, liegt definitiv nicht daran”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

“Die Ukrainer wollen arbeiten, weil es um Würde geht. Wer will denn zu Hause vor dem Fernseher sitzen?”, fragte Bienert. “Es liegt am System. Das bremst die Menschen aus.” So seien Arbeitgeber mit zu viel Bürokratie konfrontiert. Außerdem dauere die Anerkennung von ukrainischen Berufsabschlüssen zu lange.

“Die Lösung des Problems besteht darin, das System zu vereinfachen, die Anerkennung zu beschleunigen und die Arbeitgeber mehr zu unterstützen. Denn je länger die Menschen hier sind, desto mehr Wurzeln schlagen sie.”

Dass sich hinter der Debatte eine generell abnehmende Akzeptanz ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland verbergen könnte, glaubt sie nicht. “Wir spüren weiterhin Unterstützung”, sagte Bienert.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte dem RND gesagt, “Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen”, habe sich “als grundsätzlicher Fehler erwiesen”. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei verschwindend gering, weil das Bürgergeld “zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme” geworden sei. “Die Bundesregierung muss hier zwingend über einen Kurswechsel nachdenken.” FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte sich dem angeschlossen.

red

Automacht China: Über 40% der importierten E-Autos kommen aus dem Reich der Mitte

Die Europäische Kommission erwägt die Einführung hoher Strafzölle auf die Einfuhr von Elektrofahrzeugen aus der Volksrepublik China, eine Maßnahme, die weitreichende Auswirkungen auf den deutschen Automobilmarkt haben könnte.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) wurden im Jahr 2023 insgesamt 129.800 Pkw mit reinem Elektroantrieb im Wert von 3,4 Milliarden Euro aus China nach Deutschland importiert. Dies stellt eine Verdreifachung der Importe chinesischer Elektroautos im Vergleich zum Vorjahr dar, als 43.200 Fahrzeuge im Wert von 904 Millionen Euro importiert wurden.

Noch beeindruckender ist der langfristige Anstieg: Im Jahr 2020 wurden lediglich 12.800 reine Elektrofahrzeuge im Wert von 115,2 Millionen Euro aus China importiert, was bedeutet, dass sich die Importe seitdem verzehnfacht haben.

Trotz eines deutlichen Rückgangs der aus China importierten Elektroautos in den ersten vier Monaten des Jahres 2024 aufgrund einer verhaltenen Inlandsnachfrage in dieser Fahrzeugkategorie, stieg der Anteil Chinas an den gesamten deutschen E-Auto-Importen erneut stark an.

red

Union will Körperschaftssteuer auf 12 Prozent senken

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf umfangreiche Steuererleichterungen für Unternehmen. Sie will den Körperschaftsteuersatz innerhalb von drei Jahren schrittweise von 15 auf zwölf Prozent senken, den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen und eine “Turboabschreibung” einführen, wie aus einem Antrag hervorgeht, über den die “Welt am Sonntag” berichtet. Er steht für kommenden Freitag auf der Tagesordnung des Bundestags.

“Nach 2008 bedarf es endlich einer neuen Unternehmensteuerreform, die die Belastung unserer Betriebe auf ein international wettbewerbsfähiges Maß zurückführt”, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg. Er bezifferte das jährliche Entlastungsvolumen der Vorschläge auf 25 bis 33 Milliarden Euro – abhängig davon, ob der Rest-Soli nur für Kapitalgesellschaften oder für alle Unternehmen gestrichen werde. Aktuell liegt die effektive Steuerbelastung nach Berechnungen des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bei knapp 29 Prozent, in Ländern wie Frankreich und Großbritannien sind es 25 Prozent.

Neben geringeren Steuersätzen fordert die Union Erleichterungen beim Umgang mit Verlusten und eine “temporäre, stark degressive Turboabschreibung”. Der Abschreibungssatz soll bei maximal 30 Prozent der Anschaffungskosten statt aktuell 20 Prozent liegen. Dadurch sollen Betriebe kurzfristig mehr Liquidität für notwendige Investitionen haben.

red

Angst vor Handelskrieg mit China: BDI warnt vor Folgen für deutsche Unternehmen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem eskalierenden Handelsstreit mit China. “China hat nach den geltenden WTO-Regeln einen Wettbewerbsverstoß begangen”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe).

“Dies hat die EU nach intensiver Prüfung festgestellt und reagiert nun. Es ist gut, dass die EU China ein Angebot für Verhandlungen gemacht hat. Der Ball liegt jetzt bei China”, sagte Gönner anlässlich des Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Volksrepublik. “Negative Auswirkungen auf internationale Lieferketten und europäische Unternehmen müssen so gering wie möglich gehalten werden. Europäische Unternehmen haben kein Interesse daran, dass sich ein Handelskonflikt mit China hochschaukelt”, sagte Gönner.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ruft Habeck unterdessen dazu auf, gemeinsam mit China nach Wegen aus dem Handelskonflikt zu suchen. “Es gibt handfestes Reibungspotenzial zwischen der EU und China, das angegangen werden muss. Man sollte die Diskussion um Strafzölle daher als Katalysator begreifen, um Chinas wettbewerbsverzerrende Maßnahmen konsequent und mit Augenmaß anzusprechen”, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der “Rheinischen Post”. “Wir müssen aber gemeinsam mit der chinesischen Seite Lösungen finden. Hier müssen weitere Handelskonflikte vermieden werden, ebenso wie eine stärkere Abschottung Europas”, so Treier.

Die von der EU-Kommission angekündigten Zölle auf E-Autos aus China würden für die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft nicht ohne Folgen bleiben. “Während die Zölle auch deutsche Autobauer in China betreffen, bahnen sich mit den angekündigten Gegenmaßnahmen Chinas weitere Handelshemmnisse für die deutsche Wirtschaft an. Daher sollte sich der Minister aus Sicht der deutschen Wirtschaft für die Glättung der Wogen einsetzen, ohne dabei die Problemfelder weiter zu öffnen”, sagte Treier.

Habeck trifft bei seinem Besuch in China an diesem Wochenende wichtige Regierungsvertreter.

red

Ermittlungen verzögert: Zoll hielt Verdachtsmeldung gegen Bystron 1 Jahr lang zurück

Köln – Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls soll einen Hinweis auf verdächtige Transaktionen des AfD-Spitzenpolitikers Petr Bystron mehr als ein Jahr lang nicht an die zuständigen Behörden in Bayern weitergeleitet haben. Das berichten der “Spiegel” und das ZDF am Freitag.

Demnach erhielt die Financial Intelligence Unit (FIU) im März 2023 eine Verdachtsmeldung der Targobank. Dort soll aufgefallen sein, dass Bystron 30.000 Euro auf ein Konto seiner weitgehend inaktiven Schuhfirma eingezahlt und noch am selben Tag wieder abgehoben habe. Inzwischen steht der Vorwurf im Raum, dass der AfD-Politiker von Russland bestochen worden sein könnte – was Bystron bestreitet.

Der Zoll, der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) untersteht, habe die Meldung der Bank jedoch lange nicht an die zuständigen Ermittlungsbehörden in Bayern weitergegeben, so der Bericht. Erst im April 2024, nachdem der “Spiegel” und andere Medien über dubiose Zahlungen an Bystron berichtet hatten, habe die FIU ihre Erkenntnisse nach München geschickt. Dort soll nun die Generalstaatsanwaltschaft gegen Bystron ermitteln.

Der Zoll äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang. Insgesamt erhielt die FIU 2023 etwa 323.000 Verdachtsmeldungen. Davon leitete sie den Strafverfolgern rund 80.000 zu.

red

Immobilienpreise sinken weiter: Deutliche Rückgänge in Top-7-Metropolen

Wiesbaden – Immobilienmarkt in Bewegung – die Preise für Wohnungen und Häuser sinken weiter: Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland waren auch im ersten Quartal 2024 rückläufig. Im bundesweiten Durchschnitt sanken sie um 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Damit fielen die Preise sechs Quartale in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahresquartal. Im Vergleich zum vierten Quartal 2023 waren Wohnimmobilien im ersten Quartal 2024 durchschnittlich 1,1 Prozent günstiger.

Sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Regionen waren im ersten Quartal 2024 weiterhin Preisrückgänge zu verzeichnen. Die größten Rückgänge im Vergleich zum Vorjahresquartal waren mit -9,5 Prozent für Ein- und Zweifamilienhäuser in den Top-7-Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf) zu beobachten, so das Bundesamt. Eigentumswohnungen kosteten hier durchschnittlich 4,6 Prozent weniger als im ersten Quartal 2023. Im Vorquartalsvergleich sanken die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser in den Metropolen um 3,2 Prozent, die Preise für Wohnungen stiegen dagegen um 0,4 Prozent.

In kreisfreien Großstädten außerhalb der Metropolen kosteten Ein- und Zweifamilienhäuser 7,3 Prozent weniger als im Vorjahresquartal, für Wohnungen musste 3,5 Prozent weniger gezahlt werden. Im Vergleich zum Vorquartal verringerten sich hier die Preise für Wohnungen jedoch deutlicher (-2,1 Prozent) als für Häuser (-0,9 Prozent).

Auch in den anderen Regionen sanken die Preise laut Destatis im Durchschnitt weiter. So zahlten Käufer beispielsweise in den dünn besiedelten ländlichen Kreisen im Vergleich zum Vorjahresquartal durchschnittlich 6,7 Prozent weniger für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie 2,4 Prozent weniger für Eigentumswohnungen. Gegenüber dem Vorquartal sanken die Preise dort um 1,7 Prozent für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie um 0,1 Prozent für Eigentumswohnungen.

Mit der aktuellen Veröffentlichung wurden die Ergebnisse der Quartale und des Jahres 2023 revidiert. Die Veränderungsrate des Jahres 2023 zum Vorjahr für den bundesweiten Häuserpreisindex blieb unverändert bei -8,4 Prozent. Die Veränderungsrate des vierten Quartals 2023 zum Vorjahresquartal für den bundesweiten Häuserpreisindex wurde um 0,1 Prozentpunkte nach unten revidiert (vorläufiger Wert: -7,1 Prozent zum Vorjahresquartal, revidierter Wert: -7,2 Prozent). Revisionen werden regelmäßig durchgeführt, um nachträgliche Meldungen zu berücksichtigen, so das Statistische Bundesamt.

red

Preissturz bei gebrauchten E-Autos: Schnäppchen für Käufer

Gebrauchte Elektroautos erweisen sich als Ladenhüter. Für Schnäppchenjäger ist das wiederum eine gute Nachricht. Der ADAC hat in einer aktuellen Untersuchung die Angebote von fünf in Deutschland tätigen Portalen (wirkaufendeinauto.de, AutoScout24, mobile.de, Autohaus Tabor und HUK Autowelt) für drei Gebrauchtwagen (Diesel, Benziner, E-Auto) verglichen, und zwar mit einem zuvor von drei unabhängigen Gutachtern ermittelten Händlereinkaufspreis (Mittelwert).

Das überraschende Ergebnis: Die Gutachterwerte wurden von den Portalen sowohl beim Diesel als auch beim Benziner bis auf eine Ausnahme erreicht oder sogar überschritten – gut für die Verkäufer von solchen Gebrauchten. Ganz anders beim Elektroauto: Drei der fünf Anbieter im Test lehnten einen Kauf komplett ab. Die Angebote der übrigen zwei Portale lagen deutlich unter dem Händlereinkaufspreis – gut für potenzielle Käufer von gebrauchten E-Autos, die aktuell mit Schnäppchen rechnen können.

Das Elektroauto (VW ID.3, Baujahr 2020) erwies sich als schwer verkäuflich. Nur die HUK Autowelt (17.610 Euro) und AutoScout24 (15.000 Euro) gaben Angebote unter dem Gutachterpreis von 18.183 Euro ab.

mid/wal

Bürgergeld-Sanktionen: Mehr Kürzungen wegen verweigerter Arbeit und Meldeversäumnissen

Nürnberg – Im Januar wurden 1.443 Leistungsminderungen für Bürgergeld-Empfänger wegen verweigerter Arbeit ausgesprochen. Im Februar waren es 1.740. Das geht aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die “Welt” berichtet. Damit bewegen sich die Zahlen leicht über dem Niveau der Vorjahresmonate. In dieser Zeit ist auch die Gesamtzahl der Bürgergeldempfänger angestiegen, eine reale Zunahme ist demnach kaum zu erkennen.

Zwar nutzt die Behörde den politisch geprägten Begriff “Totalverweigerer” nicht, die entsprechende Leistungsminderung kommt dem jedoch nahe: Es geht um Empfänger, die sich weigern, eine “zumutbare” Arbeit, Ausbildung oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen oder fortzuführen. In Summe hingegen wurden zuletzt mehr Sanktionen ausgesprochen. Im Februar waren es 27.809; der größte Teil (23.795) wegen Meldeversäumnissen. Insgesamt kam es von September 2023 bis einschließlich Februar zu 137.689 Sanktionierungen, wovon Meldeversäumnisse rund 85 Prozent ausmachten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sogenannte Totalverweigerer härter sanktionieren und den Regelsatz für zwei Monate aussetzen. So sollen jährlich 170 Millionen Euro eingespart werden. Ulrich Schneider, der ehemalige Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, hatte vorgerechnet, um 170 Millionen Euro einzusparen, müssten etwa 150.000 Bürgergeldbezieher sanktioniert werden.

“Nach ersten Rückmeldungen aus der Praxis wird allein diese neue Möglichkeit des Leistungsentzuges im Sinne einer präventiven Wirkung positiv bewertet”, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Bislang könne man “keine quantitativen Aussagen zu den sogenannten `Totalverweigerern` machen”, heißt es hingegen bei der BA.

red