Stuttgart – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Einlenken von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Streit um das Heizungsgesetz begrüßt. “Wer die Transformation zum Erfolg führen will, muss sie gestalten, nicht verwalten. Das tut Robert Habeck mit Nachdruck”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe).

“Deshalb begrüße ich die angekündigten Schritte ausdrücklich. Es ist auch eine Frage von Glaubwürdigkeit, für etwas einzustehen, auch wenn es unbequem ist und eine Frage von Pragmatismus und Weitsicht, auf Kritik einzugehen und Lösungen anzubieten”, sagte Kretschmann. Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler begrüßte Habecks Aussagen: “Dass Wirtschaftsminister Habeck nun bereit ist das Gesetz nochmal wesentlich zu ändern, finden wir sehr begrüßenswert. Genau diesen Arbeitsmodus brauchen wir jetzt”, sagte er. Habeck hatte angekündigt, dass er das Gesetz “besser machen” wolle. Mit Blick auf den Zeitplan ist er demnach zu großen Änderungen bereit.

Zuvor hatte Kretschmann gefordert, den Zeitplan mit Blick auf die Verbraucher nochmals zu prüfen. Auch die Technologieoffenheit, die die FDP immer wieder angemahnt hatte, wolle er stärken, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

red

Washington – US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Senat und das Repräsentantenhaus davor gewarnt, dass die Zahlungsunfähigkeit der USA am 5. Juni eintreten könnte. Ein früherer Schätzwert war vom 1. Juni als Deadline für die Verhandlungen um die Erhöhung des Schuldenlimits ausgegangen. “Auf der Grundlage der neuesten verfügbaren Daten schätzen wir nun, dass das Finanzministerium nicht über ausreichende Mittel verfügen wird, um die Verpflichtungen der Regierung zu erfüllen, wenn der Kongress die Schuldengrenze bis zum 5. Juni nicht erhöht oder ausgesetzt hat”, schrieb Yellen am Freitag in einem Brief an die Sprecher beider Kammern.

“Wenn der Kongress das Schuldenlimit nicht anhebt, würde dies amerikanische Familien in große Bedrängnis bringen, unsere globale Führungsposition beeinträchtigen und unsere Fähigkeit in Frage stellen, unsere nationalen Sicherheitsinteressen zu verteidigen. Ich fordere den Kongress weiterhin auf, das volle Vertrauen und den Ruf der Vereinigten Staaten zu schützen und so schnell wie möglich zu handeln.”

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zu grundlegenden Korrekturen am umstrittenen Heizungsgesetz bereit erklärt und erstmals konkrete Vorschläge dafür gemacht. “Ich will das Gesetz besser machen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Ihm sei wichtig, dass der Umstieg auf Erneuerbares Heizen pragmatisch funktioniere, für die Bürger “einfach machbar ist und sozial flankiert wird”.

Beim Startzeitpunkt schlug Habeck eine Staffelung vor: “Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen, das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden.” Bei den Bestandsgebäuden “würde ich gern den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen”. Hier seien die Herausforderungen größer.

“Und angesichts der Sorgen wegen Handwerkermangel und Lieferengpässen ist etwas mehr Zeit auch eine Hilfe.” Der genaue Zeitrahmen sei im parlamentarischen Verfahren und in Gesprächen mit gesellschaftlichen Gruppen zu vereinbaren. Als zweiten Aspekt nannte Habeck mehr Technologieoffenheit beim Heizungstausch.

“Man kann auf mehrere Arten klimafreundlich heizen, schon jetzt ist der Gesetzentwurf technologieoffen und sieht acht Möglichkeiten vor, aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt”, sagte er. Hier sehe er “Spielräume”. Um den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung zu erleichtern, “werden wir bald ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau vorstellen”, kündigte der Minister an.

Auch das gerade vorgestellte Wärmeplanungsgesetz werde Wärmenetzen einen Schub geben. Habeck schlug vor, die Übergangsfristen besser mit dem Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes zu synchronisieren. Viertens erklärte sich Habeck dazu bereit, Verbesserungen bei den Übergangsfristen zu prüfen.

“Es braucht eine pragmatische, unbürokratische Härtefallregelung, die dafür sorgt, dass von niemandem etwas verlangt wird, was er oder sie nicht leisten kann”, sagte er. Das Gesetz sehe schon jetzt eine Reihe von Möglichkeiten vor, wie man erneuerbar heizen könne, es plane mit Übergangsfristen und Ausnahmen. “Ich nehme aber die Kritik und die gesellschaftlichen Sorgen vieler sehr ernst”, so Habeck.

“Mein Anspruch ist, nicht nur die Koalitionsfraktionen hinter diesem Gesetz zu vereinen, sondern auch den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz zu erhalten.” Deshalb werde er in der kommenden Woche zusammen mit seinem neuen Staatssekretär Philipp Nimmermann “eine Reihe von Gesprächen unter anderem mit Verbänden führen” und seine Vorschläge dann “noch mal einspeisen”. Er verstehe gut, dass die Debatte um das Heizungsgesetz viele Menschen verunsichere, und dass der Entwurf Fragen und auch Bedenken auslöse, so der Bundeswirtschaftsminister.

“Viele wollen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und wollen klimafreundlich heizen, sie machen sich aber Gedanken, wie es konkret geht und ob sie es sich leisten können.” Um dieser Verunsicherung entgegenzuwirken, müsse das klare Signal zum Umstieg auf Erneuerbares Heizen rasch kommen. “Deshalb ist es wichtig, dass das Gesetz vor der Sommerpause durch den Bundestag geht”, sagte Habeck.

“Es braucht jetzt Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, um die Gesellschaft bei dieser riesigen Aufgabe nicht weiter auseinanderzutreiben, sondern sie hinter bezahlbarem, pragmatischen und der Drastik der Klimakrise angemessenen Klimaschutz zu versammeln.”

red

In Deutschland ist das Armutsrisiko für Kinder und Alleinerziehende im vorigen Jahr auf einen Höchststand gestiegen. Das zeigt eine neue Datenabfrage der Linksfraktion beim Statistischen Bundesamt, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Freitagausgaben berichten. Laut den Zahlen, die die Armutsgefährdung aufgrund der Einkommensverteilung berechnet, ist der Anteil der von Armut bedrohten Unter-18-Jährigen im Jahr 2022 von 21,3 Prozent im Vorjahr auf 21,6 Prozent gestiegen.

Unter allen Haushaltstypen waren laut der Statistik Alleinerziehende mit einem Anteil von 42,9 Prozent mit Abstand am häufigsten von Armut bedroht. 2021 waren es noch 42,3 Prozent gewesen, 2020 waren es 40,4 Prozent. Die Linksfraktion sieht deshalb die Bundesregierung in der Pflicht.

“Kinder und Jugendliche sind die Verlierer der Inflation. Die Kinderarmut springt auf einen neuen Rekordwert”, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem RND. Die Ampel müsse nun handeln: “Die Kindergrundsicherung darf nicht zur nächsten Chaosnummer werden. Wir brauchen in diesem Jahr eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen verdient.”

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) müsse zügig mehr vorlegen als allgemeine Eckpunkte, forderte Bartsch. Die Daten aus dem Mikrozensus berücksichtigen den aktuellen Kaufkraftverlust noch nicht. Der verwendeten Definition von Armutsgefährdung liegt ein Vergleich der Einkommen zugrunde: Wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat, ist demnach von Armut bedroht.

Gemessen daran ist das Armutsrisiko im vorigen Jahr insgesamt gesunken: Waren 2021 noch 16,9 Prozent der Menschen von Armut gefährdet, waren es 2022 noch 16,7 Prozent. Für die Linke ist es deshalb besonders verwerflich, dass im Gegensatz dazu Kinder und Alleinerziehende stärker von Armut bedroht sind als im Vorjahr. “Die Bekämpfung der Kinderarmut muss uns auch das notwendige Geld wert sein”, forderte Bartsch.

“Wenn Kanzler und Finanzminister 100 Milliarden Euro über Nacht für die Bundeswehr locker machen können, dürfen sie notwendige Mittel für Familien nicht blockieren”, so der Linkenpolitiker.

red

Insgesamt 8.515 Beschwerden gegen die Post hat die Bundesnetzagentur im ersten Quartal dieses Jahres gezählt. Das teilte die Bonner Aufsichtsbehörde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit. Das sind knapp doppelt so viele Beschwerden wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Im ersten Quartal 2022 erreichten 4.466 Beschwerden die Bundesnetzagentur. Ein häufiger Beschwerdegrund: Verlust oder Beschädigung von Briefen und Paketen. So gab es im ersten Quartal dieses Jahres 757 Brief-Reklamationen aus diesem Grund.

97 Prozent richteten sich gegen die Deutsche Post. 627 Beschwerden wurden wegen beschädigter oder verlorener Pakete gezählt, 79 Prozent davon betrafen die Deutsche Post. Das Unternehmen teilte auf Anfrage mit, zeitverzögert eingetroffene oder gar verlorene Briefe und Päckchen seien “Einzelfälle, die wir grundsätzlich nicht extern kommunizieren und quantifizieren”.

Nach Unternehmensangaben würden werktäglich rund 48 Millionen Brief- und etwa 6,2 Millionen Paketsendungen sortiert und transportiert. Etwa 86 Prozent aller Inlandsbriefe und 78 Prozent aller Pakete erreichten die Empfänger in Deutschland bereits einen Tag nach der Einlieferung.

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt. “Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitagsausgabe). Der Gesetzentwurf, der reine Öl- und Gasheizungen in Neubauten ab dem Jahr 2024 verbietet, werde nun im Parlament “diskutiert und weiter verbessert, daran arbeiten jetzt alle drei Koalitionsfraktionen”.

Alle Seiten hätten versichert, “die offenen Fragen sehr zügig miteinander zu besprechen”, so der Kanzler. Zu den zuletzt offen ausgetragenen Konflikten zwischen Grünen und FDP um das Gesetz sagte der Kanzler, für seinen Geschmack könnten “diese Diskussionen durchaus auch leise im Ton geführt werden”. Der Koalitionsstreit liege am “hohen Veränderungstempo”, das die Ampel eingeschlagen habe.

Sein Verhältnis zu Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), in dessen Verantwortung das Heizungsgesetz fällt, sei “eindeutig unbelastet”. Mit der Entlassung des durch die “Trauzeugen-Affäre” unter Druck geratenen Wirtschaftsstaatssekretärs Patrick Graichen habe Habeck eine Entscheidung getroffen, die er sich nicht leicht gemacht habe. “Mit dem genannten Gesetzentwurf hatte sie nichts zu tun”, so Scholz.

Unterdessen hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Widerstand seiner Partei gegen das Heizungsgesetz verteidigt. Das Ziel der Freien Demokraten sei es, Klimaschutz “praktikabel und wirtschaftlich” für die Bürger sowie “technologieoffen” zu gestalten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Das leiste der aktuelle Entwurf nicht.

Es brauche “substanzielle Veränderungen”, damit das Gesetz eine Mehrheit im Parlament finde und der Klimaschutz im Gebäudebereich zu einem Erfolg werden könne. “Qualität geht dabei vor Schnelligkeit.” Djir-Sarai warf den Grünen eine falsche Herangehensweise beim Klimaschutz vor.

“Wir ringen – auch innerhalb der Regierungskoalition – um die richtigen Lösungen für die Probleme unseres Landes”, so der FDP-Generalsekretär. Im Kern gehe es oft darum, ob Politik die Bürger mitnehme und für gesellschaftliche Akzeptanz sorge “oder ob sie von oben herab, wahlweise auch mit Verboten”, agiere. “Leider” müsse man “insbesondere die Grünen” immer wieder daran erinnern, dass Klimaschutz und andere Vorhaben “nur zusammen mit den Menschen in diesem Land gelingen können, nicht gegen sie”, so Djir-Sarai.

red

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, beim Konflikt über das umstrittene LNG-Terminal in Mukran vor der Insel Rügen Position zu beziehen. “Bezüglich des angedachten Standorts für ein LNG-Terminal in Mukran ist vor allem der Bundeskanzler in der Pflicht, endlich innerhalb der SPD für Klarheit zu sorgen, ob eine ostdeutsche Anbindung an die Versorgungsinfrastruktur gewünscht wird”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Hier nehme ich aus dem Kanzleramt und der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern unterschiedliche Auffassungen wahr. Das ist nicht hilfreich”, so Verlinden. “Wie bei allen Standorten für LNG-Terminals gilt auch in Mukran, dass sowohl die Notwendigkeit für die Versorgungssicherheit als auch die Auswirkungen auf Mensch und Natur intensiv geprüft werden müssen. Wir dürfen nicht ohne Not für teures Geld immer mehr Importkapazitäten für schmutziges fossiles Erdgas schaffen.”

Die bezahlbare Energieversorgung der Zukunft komme aus Erneuerbaren Energien, so die Grünen-Politikerin. “Hier ist aus unserer Sicht zuerst Handlungsbedarf, nicht beim weiteren Aufbau fossiler Infrastruktur.” Deswegen müssten jetzt unverzüglich die parlamentarischen Beratungen über das Gebäudeenergiegesetz starten, sagte Verlinden.

Das Gesetz werde Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Energien deutlich reduzieren. Wegen des Gesetzentwurfs, der Mukran als Standort vorsieht, ist vor allem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Kritik.

red

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für höhere Steuern für Reiche und Besserverdiener aus. “Wir stehen vor einer Phase von zehn bis 15 Jahren der Transformation”, sagte Klingbeil dem “Spiegel”. Es gehe darum, ob Deutschland ein starkes Land bleibe oder zuschaue, “wie die USA, China und andere Player uns industriepolitisch den Rang ablaufen”.

Dafür stellten sich gerade in diesen “Umbruchzeiten” auch “Verteilungsfragen” neu. “Wir müssen sicherstellen, dass der Staat seine Aufgaben finanzieren kann.” Er treffe viele Unternehmer, die bereit seien, mehr zu zahlen.

“In den kommenden Jahren werden riesige Summen ohne Gegenleistung vererbt, da stellt sich doch die Gerechtigkeitsfrage.” Der Ausbau der Infrastruktur und die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft werde Geld kosten, so Klingbeil. “Um das zu bezahlen, müssen starke Schultern mehr tragen. Meine Partei wird im Dezember ein entsprechendes Konzept vorlegen.”

red

Die Lufthansa steigt bei der nationalen Fluggesellschaft Italiens, ITA Airways, ein. Eine entsprechende Einigung mit Italien wurde am Donnerstag verkündet. Der deutsche Konzern soll demnach eine Minderheit an der Alitalia-Nachfolgerin übernehmen.

Zuletzt hatte Lufthansa bekräftigt, dass Italien einer der wichtigsten Märkte des Unternehmens sei.

red

Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller mahnt angesichts der hitzigen Debatten zu dem geplanten Heizungsgesetz des Bundeswirtschaftsministeriums zu mehr Besonnenheit. “Verunsicherte Immobilienbesitzer müssen sich jetzt noch ein paar Wochen in Gelassenheit üben und abwarten, wie das Gesetz schlussendlich ausfällt”, sagte Müller der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Selten verlässt ein Gesetz den Bundestag so, wie es reingegangen ist. Mein Gefühl sagt mir, dass es wohl auch noch leicht modifiziert wird”, so Müller. “Lieber jetzt Ruhe bewahren und dann später mit kühlem Kopf eine Entscheidung treffen.” Dass das Gesetz wie geplant am 1. Januar 2024 in Kraft tritt, ist für den Chef der Bundesbehörde zudem noch keine beschlossene Sache.

“Manche Parteien haben bereits angekündigt, dass sie sich für eine andere Startfrist einsetzen werden. Und auch Wirtschaftsminister Robert Habeck hat ja schon gesagt, dass der Termin noch nicht in Stein gemeißelt ist”, sagte Müller. Das vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Heizungsgesetz sieht vor, dass ab 2024 neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.

Es soll jedoch Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben. Gegen das Gesetz gibt es auch innerhalb der Ampelregierung Widerstand. Insbesondere die FDP kritisiert die Pläne stark und fordert Nachbesserungen.

red