Wirtschaft

Steuereinnahmen könnten 2025 erstmals Billionengrenze überschreiten

Trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs kann der Staat mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Im Jahr 2025 könnten die Steuereinnahmen erstmals die Schwelle von einer Billion Euro überschreiten, berichtet das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Die Zeitung beruft sich auf die Schätzvorlage des Bundesfinanzministeriums für die Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung in dieser Woche.

Bund, Länder und Kommunen können demnach in den nächsten Jahren mit Mehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung aus dem vergangenen November in Höhe von 232 Milliarden Euro kalkulieren. Gegenüber der vorherigen Steuerschätzung kann der Bund bis 2026 mit Mehreinnahmen von insgesamt 102 Milliarden Euro rechnen. In diesem Jahr beträgt das Plus 18 Milliarden Euro, im nächsten Jahr 23 Milliarden Euro und in den Jahren darauf jeweils rund 20 Milliarden Euro.

Ähnlich sieht es bei den Ländern aus. Auch sie nehmen dieses Jahr 18 Milliarden Euro mehr ein, in den darauffolgenden Jahren liegt das Plus bei jeweils rund 20 Milliarden Euro, insgesamt belaufen sich ihre Mehreinnahmen bis 2026 auf 100 Milliarden Euro. Die Kommunen können in diesem Jahr mit fünf Milliarden Euro mehr rechnen, in den darauffolgenden Jahren mit sechs bis sieben Milliarden Euro.

Ihr Plus beträgt bis 2026 insgesamt 30 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 durchbrechen die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen laut Schätzvorlage erstmals die Billionen-Schwelle und betragen 1,011 Billionen Euro. Insgesamt steigen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen von 890 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 1,035 Billionen Euro im Jahr 2026.

Der Grund für die stark steigenden Einnahmen sind insbesondere höhere Einnahmen bei der Umsatz-, Körperschaft- und Einkommensteuer. Abgezogen von den Mehreinnahmen müssen allerdings noch die von der Bundesregierung geplanten Entlastungspakete infolge der gestiegenen Energiepreise, die noch nicht in der Steuerschätzung berücksichtigt sind. “Unter Berücksichtigung der Entlastungsmaßnahmen wird sich zeigen, dass der Spielraum deutlich kleiner ist, als es zunächst den Anschein haben könnte”, heißt es aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums.

Die endgültige Steuerschätzung legt der Arbeitskreis Steuerschätzung am Donnerstag vor. Die Zahlen können daher noch von der Schätzvorlage des Bundes abweichen. Allerdings gilt die Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die Schätzvorlage als maßgeblich.

red / dts

Menge von Fleischersatzprodukten steigt

Die Produktion von Fleischersatzprodukten in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Sie legte im Vergleich zum Vorjahr um knapp 17,0 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im Vergleich zum Jahr 2019 erhöhte sich die Produktion demnach sogar um 62,2 Prozent.

Im Jahr 2021 wurden insgesamt 97.900 Tonnen Fleischersatzprodukte produziert, im Vorjahr waren es rund 83.700 Tonnen und zwei Jahre zuvor noch 60.400 Tonnen. Der Wert dieser Produkte erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 22,2 Prozent auf 458,2 Millionen Euro (2020: 374,9 Millionen Euro). Im Vergleich zum Jahr 2019 stieg der Wert um 68,0 Prozent.

Damals lag er bei 272,8 Millionen Euro. Auch die Zahl der Unternehmen, die in Deutschland produzieren, erhöhte sich von 34 in den Jahren 2019 und 2020 auf 44 im Jahr 2021. Trotz dieses Anstiegs fällt der Wert von Fleischersatzprodukten im Vergleich zu Fleischprodukten verhältnismäßig gering aus.

Im Jahr 2021 betrug der Wert von in Deutschland produziertem Fleisch und Fleischerzeugnissen 35,6 Milliarden Euro – und damit rund das 80-fache des Wertes der Fleischersatzprodukte, so die Statistiker. Seit dem Jahr 2019 ist jedoch – das zweite Jahr in Folge – beim Wert der Fleischprodukte ein Rückgang zu beobachten: Im Jahr 2021 ging er gegenüber dem Vorjahr um 7,8 Prozent zurück, gegenüber dem Jahr 2019 um 11,3 Prozent. Im Jahr 2019 hatte der Wert der Fleischproduktion in Deutschland mit 40,1 Milliarden Euro den höchsten Wert seit zehn Jahren erreicht.

In Deutschland wurde zuletzt immer weniger Fleisch verzehrt: Der Pro-Kopf-Verzehr lag nach Angaben der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) im Jahr 2021 bei 55,0 Kilogramm pro Kopf. Das war ein Rückgang um 12 Prozent gegenüber dem Jahr 2011 (62,8 Kilo pro Kopf) und der niedrigste Wert seit Beginn der Berechnung im Jahr 1989.

red / dts

Neue Sanktionen gegen Russland: G7 beschließen schrittweisen Ausstieg aus Öl-Importen

Die G7-Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Wie das Weiße Haus mitteilte, hätten sich alle G7-Staaten dazu verpflichtet, den Import von russischem Öl auslaufen zu lassen oder zu verbieten. Die USA haben bereits ein entsprechendes Verbot verhängt.

“Dies wird die Hauptschlagader von Putins Wirtschaft hart treffen und ihm die Einnahmen verweigern, die er zur Finanzierung seines Krieges benötigt”, heißt es aus Washington. Zuvor hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanada, Frankreich, Italien, Großbritannien und Japan in einer Schaltkonferenz über neue Sanktionen beratschlagt. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm daran teil.

red / dts

Zeitungsbericht: Russland chartert griechische Öltanker um Sanktionen zu umgehen

Das verhängte Einfahrverbot für russische Schiffe in europäische Häfen hat sich offenbar bislang nicht auf die Öl-Exporte Russlands ausgewirkt. Moskau gelinge es vor allem mit Hilfe griechischer Reeder, die Ölexporte auf dem bisherigen Niveau zu stabilisieren, berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Daten des Londoner Schifffahrt-Registers Lloyd’s List. Zahlreiche Energiekonzerne, Händler und Schiffseigner in Europa und den USA haben ihre Geschäftsbeziehungen zu Russland inzwischen eingestellt.

Nach den Zahlen von Lloyds machten in den russischen Ölhäfen Primorsk, Novorossiysk, Ust-Luga und St. Petersburg im Laufe des Monats April 190 Tanker die Leinen los, davon fuhren allein 76 unter griechischer Flagge. Damit haben die Griechen ihren Anteil im russischen Öltransport gegenüber dem Vorjahr fast verdreifacht. Nach Angaben des Verbandes Deutscher Reeder verfügt Griechenland über die größte Tankerflotte der Welt mit 716 Schiffen, wie die “Welt am Sonntag” weiter berichtet.

Seit Kriegsbeginn am 24. Februar hat Russland laut eines Berichts von Lloyd’s pro Tag im Schnitt 4,5 Millionen Barrel (Fass mit 159 Litern) Öl im Wert von 509 Millionen US-Dollar exportiert. Dazu kamen noch rund 2,2 Millionen Barrel raffinierte Produkte wie Diesel. Das entspreche nahezu dem Niveau vor der Invasion der Ukraine, obwohl die Lieferungen jetzt verstärkt Richtung Indien und den Fernen Osten gingen.

Vergangene Woche hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, in einem sechsten Sanktionspaket alle Öl-Importe aus Russland per Tanker oder Pipeline in sechs Monaten zu stoppen. Bei einem Treffen der Botschafter der EU-Mitgliedschaften in Brüssel am Mittwoch hatte der Vertreter Griechenlands Vorbehalte gegen das Ölembargo geltend gemacht.

red / dts

China meldet Einbruch der Pkw-Absatzzahlen um fast 50 Prozent

In China ist der Absatz der Autohersteller im April um fast die Hälfte niedriger gewesen als vor einem Jahr. Das teilte der Herstellerverband CAAM (China Association of Automobile Manufacturers) am Freitag in Peking mit. Der chinesische Automarkt steht bereits seit Monaten unter Druck.

Zuletzt hatten wieder umfangreiche Corona-Lockdowns im Zuge der chinesischen Zero-Covid-Strategie für Einbußen und bereits im März für ein kräftiges Minus gesorgt. Zum Jahresanfang hatte es noch eine kleine Erholung gegeben. China gilt als extrem wichtiger Absatzmarkt für die deutschen Autokonzerne.

Gleichzeitig ist die Endmontage in Deutschland und anderen Ländern über die Lieferketten von den Lockdowns in China betroffen.

red / dts

Zahl der Kurzarbeiter im April stark gesunken

Die Zahl der Kurzarbeiter ist im April kräftig gesunken. Laut Schätzung des Ifo-Instituts waren im letzten Monat 426.000 Menschen auf Kurzarbeit, nach 696.000 im März. Das sind noch 1,3 Prozent der Beschäftigten, nach 2,1 Prozent im Vormonat.

Das Ifo-Institut bezieht in seine Schätzung Umfragen und Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ein. “Die deutlichsten Rückgänge gab es erneut in den kontaktintensiven Branchen, die sich weiter von Corona erholen”, sagte Ifo-Experte Stefan Sauer. “Im Gastgewerbe hat sich die Zahl mehr als halbiert. Auch in der Verkehrsbranche gab es einen erheblichen Rückgang. Und sogar in der Industrie nahmen die Zahlen ab, trotz der Lieferengpässe.” Im Gastgewerbe sank die Zahl von 196.000 auf 90.000, also von 18,4 auf 8,5 Prozent der Beschäftigten.

Im Einzelhandel ließ die Kurzarbeit ebenfalls nach, von 44.000 auf 35.000, also von 1,8 auf 1,4 Prozent. Die Industrie verringerte die Zahl ihrer Kurzarbeiter von 179.000 auf 135.000 (1,9 Prozent). In der Autoindustrie sank die Zahl von 59.000 auf 41.000 (4,4 Prozent).

Vor Corona hatte die Zahl der Kurzarbeiter im Februar 2020 bei 134.000 gelegen, im März 2020 war sie sie auf 2,6 Millionen gesprungen und im April 2020 hatte sie den Rekordwert von 6 Millionen erreicht. Der vorherige Höchstwert während der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lag im Frühjahr 2009 bei 1,5 Millionen Kurzarbeitern. Kurzarbeit im Arbeitsverhältnis bedeutet die vorübergehende Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit in einem Betrieb aufgrund eines erheblichen Arbeitsausfalls.

Die betroffenen Arbeitnehmer arbeiten bei Kurzarbeit weniger oder überhaupt nicht.

red / dts

Viele Unternehmen wollen in den nächsten drei Monaten Preise erhöhen

Immer mehr Firmen in Deutschland planen, ihre Preise in den kommenden drei Monaten zu erhöhen. Das geht aus einer aktuellen Befragung des Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die sogenannten Ifo-Preiserwartungen erreichten demnach im April mit 62 Punkten einen neuen Rekordstand, nach 55 Punkten im März.

Besonders hoch waren die Preiserwartungen im Großhandel mit 79,3 Punkten, gefolgt vom Einzelhandel mit 75,4 Punkten und der Industrie mit 73,1 Punkten. Am Ende der Skala liegen der Bau mit 64,2 Punkten und die Dienstleister mit 51,5 Punkten. “Die Inflation in Deutschland dürfte damit auch in den kommenden Monaten bei über 7 Prozent liegen”, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.

Hauptursache für die kräftigen Preisanhebungen sind laut Ifo gestiegene Kosten bei der Beschaffung von Energie, Rohstoffen, sonstigen Vorprodukten und Handelswaren. “In unserer jüngsten Befragung im April gaben die Unternehmen allerdings an, dass sie diese Kosten nicht vollständig an ihre Kunden weitergeben können und entsprechend ihre Gewinnmargen verringern”, so Wollmershäuser. “57,7 Prozent der Großhändler können ihre Kosten durchreichen, gefolgt von der Industrie mit 51,4 Prozent.”

Im Einzelhandel, auf dem Bau und bei den Dienstleistern könnten mit 35,3 Prozent, 25,2 Prozent bzw. 23,8 Prozent nur ein geringer Teil der Kostenanstiege weitergegeben werden. Die Punkte bei den Preisplänen geben an, wie viel Prozent der Unternehmen per saldo ihre Preise erhöhen wollen. Der Saldo ergibt sich, indem man vom prozentualen Anteil der Unternehmen, die ihre Preise anheben wollen, den prozentualen Anteil derer abzieht, die ihre Preise senken wollen.

Wenn alle befragten Unternehmen beabsichtigten, ihre Preise zu erhöhen, läge der Saldo bei +100 Punkten. Würden alle ihre Preise senken wollen, läge er bei -100.

red / dts

Wirtschaftsminister warnt vor zeitweiser Benzinknappheit in Ostdeutschland

Im Falle eines Embargos auf russisches Öl hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) es für möglich, dass Benzin in Ostdeutschland zeitweise knapp wird. Eine gefährliche Situation trete ein, wenn regional zu wenig Öl da sei, sagte er “RTL Direkt”. Das sei für den ostdeutschen Raum und den Großraum Berlin nicht auszuschließen, weil sie von der Großraffinerie Schwedt versorgt würden, die nur russisches Öl verarbeite: “Es ist nicht auszuschließen, das muss ich leider sagen, dass es tatsächlich zu Knappheiten kommt. Wir werden die lösen können. Aber es kann passieren, dass für eine begrenzte Zeit zu wenig Öl und damit zu wenig Benzin verfügbar ist. Das ist nicht ausgeschlossen.”

Man arbeite aber an Lösungen, damit dies nicht passiere. Mit Blick auf die Mineralölkonzerne und Raffinerien sagte Habeck weiter, er finde es richtig, “dass diejenigen, die im Moment hohe Gewinne machen, zu Lasten der Allgemeinheit, davon einen Teil zurückgeben, aber das Steuerrecht ist ein hartes Brett, und das haben wir noch nicht durchgebohrt”. Es gebe die Möglichkeit, besonders hohe “Kriegsgewinne” von Konzernen zu besteuern.

“Aber sie ist nicht trivial, und das muss ich offen sagen: Bisher gab es keine Möglichkeit, die juristisch sauber einzugrenzen und so zu konzentrieren, dass man nur die Kriegsgewinne besteuert.” Insofern sei es ein “politisches Konzept, aber keines, dass die EU oder Deutschland bisher alleine umsetzen konnte”.

red / dts

Steigende Energiepreise: SPD-Chef Klingbeil signalisiert weitere Entlastungen für Bürger

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zusätzliche finanzielle Erleichterungen für die Bürger in Aussicht gestellt. Es könne sein, “dass wir bei den Entlastungen noch weitere Schritte gehen werden”, sagte er der “Neuen Westfälischen”. Infolge des Ukraine-Kriegs waren die Energiepreise zuletzt enorm gestiegen.

In der Koalition habe man deshalb zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, die eine “erhebliche finanzielle Erleichterung” der Bürger herbeiführen würden, sagte Klingbeil. “Nehmen wir die Einmalzahlungen von 300 Euro oder die Abschaffung der EEG-Umlage. Wir haben die Lage genau im Blick.”

red / dts

Wohnungsmarkt: CDU kritisiert Gesetzentwurf für neues kommunales Vorkaufsrecht

Die Unionsfraktion hat den Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für ein neues kommunales Vorkaufsrecht kritisiert. Es sei “ein symbolhaft überhöhtes Instrument, das in seiner Wirkung völlig überschätzt wird”, sagte der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem “Handelsblatt”. Es sei “teuer, hilft nur wenigen und ist oft kontraproduktiv”.

So seien in Berlin in den vergangenen Jahren 520 Millionen Euro für knapp 2.700 Wohnungen eingesetzt worden – Steuermittel, die am Ende nur etwa 5.000 Menschen genutzt hätten. Das seien umgerechnet etwa 100.000 Euro pro Person. “Dafür hätte man sehr viel mehr soziale Belegungsrechte kaufen, Mietzuschüsse zahlen oder – was langfristig einzig und allein gegen Wohnungsknappheit hilft – neue Wohnungen bauen können”, erklärte Luczak.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will das kommunale Vorkaufsrecht neu regeln. In ihrem Gesetzentwurf, über den das “Handelsblatt” berichtet, heißt es, die Regelung stärke den “Handlungsspielraum der Gemeinden” und wahre ihre Möglichkeiten “für einen Flächenzugriff”. Ziel des Gesetzes ist es, Kommunen und Städten ein Vorkaufsrecht einzuräumen, um zum Beispiel Bodenspekulationen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, steigende Mieten durch Luxussanierungen und in der Folge die Verdrängung der Wohnbevölkerung zu verhindern.

Auch die Union wolle nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Vierteln verdrängt würden, bekräftigte Luczak. Der jetzige Entwurf sei aber nicht die richtige Lösung. “Ich bin gespannt, ob die FDP bei ihrer Ablehnung bleibt und gegen das ineffiziente, kostspielige und wenig wirksame Mittel Vorkaufsrecht die gleiche Durchsetzungskraft entfaltet wie bei den Corona-Maßnahmen”, sagte Luczak dem “Handelsblatt”.

red / dts

Seite 83 von 224
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224