Im Jahr 2021 hatten 4,9 Millionen Rentner ein persönliches monatliches Nettoeinkommen von unter 1.000 Euro. Das entspricht einem Anteil von 27,8 Prozent der Rentenbezieher, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Bei Frauen liegt dieser Anteil deutlich höher: 38,2 Prozent der Rentnerinnen hatten ein Nettoeinkommen von unter 1.000 Euro, dagegen nur 14,7 Prozent der männlichen Rentner.

Insgesamt bezogen im Jahr 2021 genau 17,6 Millionen Menschen in Deutschland aus Altersgründen eine Rente, zehn Jahre zuvor gab es nur 16,6 Millionen Rentenbezieher. Auch der Anteil der Rentner an der Bevölkerung in Privathaushalten ist gestiegen: von 20,9 Prozent im Jahr 2011 auf 21,4 Prozent im Jahr 2021. Für immer mehr Über-65-Jährige sei die Erwerbstätigkeit eine wichtige Einkommensquelle – nicht nur weil das Renteneintrittsalter seit 2012 bis 2031 stufenweise von 65 auf 67 Jahre steigt, so das Bundesamt.

Schon jetzt seien ältere Menschen deutlich häufiger erwerbstätig als vor zehn Jahren: Im Jahr 2021 arbeiteten 12,9 Prozent der 65-bis-unter-75-Jährigen. Zehn Jahre zuvor waren es noch 7,0 Prozent. Unter den Personen mit Hochschulabschlüssen war der Anteil Erwerbstätiger 2021 mit 20,2 Prozent besonders hoch.

Unter den Personen ohne einen beruflichen Abschluss betrug er lediglich 10,4 Prozent. Männer und Frauen unterscheiden sich in ihrer Erwerbstätigkeit auch im fortgeschrittenen Alter: Während 2021 von den 65- bis unter 75-jährigen Männern 16,2 Prozent erwerbstätig waren, waren es bei den Frauen nur 9,9 Prozent. Für 40,8 Prozent der Erwerbstätigen zwischen 65 und unter 75 Jahren war die ausgeübte Tätigkeit die vorwiegende Quelle des Lebensunterhalts.

Damit gab es 2021 in dieser Altersgruppe in Deutschland 470.000 Personen, die überwiegend vom eigenen Arbeitseinkommen lebten. Für die Mehrheit der 65- bis unter 75-jährigen Erwerbstätigen war dieses Einkommen aber ein Zuverdienst. Sie lebten in erster Linie von ihrer Rente beziehungsweise von ihrem Vermögen (55,9 Prozent).

Für Selbstständige und mithelfende Familienangehörige spielt die gesetzliche Altersrente mit ihrer Regelaltersgrenze seltener eine Rolle. 32,3 Prozent der 65- bis unter 75-jährigen Erwerbstätigen waren selbstständig oder mithelfende Familienangehörige. Damit lag der Anteil wesentlich höher als in der Altersklasse der 55- bis unter 65-jährigen Erwerbstätigen (12,1 Prozent) und fast viermal so hoch wie im Durchschnitt aller Erwerbstätigen (8,8 Prozent).

Eine wachsende Zahl älterer Menschen ist auf staatliche Unterstützung angewiesen: 589.000 Menschen, die die Altersgrenze nach dem SGB XII erreicht oder überschritten haben, erhielten im Dezember 2021 Grundsicherung im Alter. Im Dezember 2021 lag die Altersgrenze bei 65 Jahren und 10 Monaten. Im Jahr zuvor hatten noch 564 000 Menschen Grundsicherung im Alter erhalten.

Auch wenn die Zahl der Empfänger gestiegen ist, so hat sich der Anteil der Senioren, die Grundsicherung im Alter erhalten, über die vergangenen Jahre kaum verändert. 2021 lag er bei 3,4 Prozent. Sehr deutlich sind die Unterschiede in Bezug auf die Nationalität: So liegt die Quote der Empfänger von Grundsicherung im Alter bei Deutschen bei 2,6 Prozent, bei Ausländern dagegen bei 17,5 Prozent.

Unterschiede gibt es auch zwischen den Bundesländern: In den westdeutschen Bundesländern liegt die Quote bei 3,7 Prozent, in den ostdeutschen Ländern bei 2,2 Prozent. In Deutschland leben immer mehr ältere Menschen – sowohl in absoluten Zahlen als auch relativ. So wuchs die Zahl der Menschen, die 65 Jahre und älter sind, von 16,6 Millionen im Jahr 2011 auf 18,4 Millionen in 2021. Das entspricht einer Zunahme von 11 Prozent.

Gleichzeitig nahm die Bevölkerung insgesamt um 3,6 Prozent zu: von 80,3 Millionen im Jahr 2011 auf 83,2 Millionen im Jahr 2021. Betrug der Anteil der Generation 65+ an der Gesamtbevölkerung im Jahr 2011 noch 20,7 Prozent, so lag er 2021 bereits bei 22,1 Prozent. Auch wenn die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen gestiegen ist, hat der demografische Wandel zur Folge, dass in Zukunft Erwerbspersonen für immer mehr Seniorinnen und Senioren aufkommen müssen.

Der sogenannte Altenquotient gibt an, wie viele potenzielle Rentenbezieher ab 65 Jahre auf 100 Menschen im erwerbsfähigen Alter von 20 bis unter 65 Jahren kommen. Im Jahr 1991 betrug er noch 24, im Jahr 2021 dagegen schon 37. Im Jahr 2031 wird er nach Ergebnissen der Bevölkerungsvorausberechnung voraussichtlich bei circa 48 liegen und 2060 schon bei circa 54. Berücksichtigt man den Anstieg des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, würde der Altenquotient etwas langsamer steigen und im Jahr 2031 bei 40 beziehungsweise im Jahr 2060 bei 47 liegen. Das dritte sogenannte “Entlastungspaket” der Bundesregierung soll Rentner mit einer einmaligen Energiepreispauschale unterstützen. Im Fokus sind vor allem diejenigen mit geringeren Einkommen.

red

Mieter mit durchschnittlichen Einkommen können sich immer weniger Quadratmeter für ihren Lohn leisten. Das ist das Ergebnis einer Studie des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. In fast 75 Prozent der 400 untersuchten Städte und Landkreise sei die Erschwinglichkeit für Mietwohnungen im Zeitraum von 2018 bis 2021 gesunken, heißt es in der Studie.

Berechnet hat das IW, wie viele Quadratmeter sich ein Singlehaushalt mit einem Median-Lohneinkommen leisten kann, wenn er 25 Prozent seines Nettoeinkommens für die Miete aufwendet und der Quadratmeterpreis im untersuchten Kreis ebenfalls dem Median entspricht. Den geringsten Wohnraum können sich demnach Mieter demnach in München leisten: 36,2 Quadratmeter sind in der bayerischen Landeshauptstadt für einen Mieterhaushalt im Median leistbar, wenn 25 Prozent des Einkommens aufgewendet werden. Es folgen der Landkreis München (43,3 Quadratmeter) sowie Freiburg (44,4).

Mit Fürstenfeldbruck (44,7) Miesbach (45,22), Starnberg (45,6), Dachau (46,14) und Ebersberg (47,41) liegen fünf weitere oberbayerische Kreise bei der Erschwinglichkeit auf den hintersten Plätzen. Durchbrochen wird das Ranking neben Freiburg lediglich von Frankfurt am Main (45,4) und Offenbach am Main (45,6). Am meisten Wohnraum können sich Mieter mit Median-Einkommen in Holzminden (102,63), der Südwestpfalz (100,48) und Salzgitter (98,4) leisten.

Über bundesweit alle Landkreise hinweg betrage die Mediangröße 70,3 Quadratmeter, so das IW. Untersucht haben die Ökonomen auch die Standorte mit Blick auf Geringverdiener. Hierfür wurde davon ausgegangen, dass das Einkommen der Haushalte von 80 Prozent der Lohnempfänger übertroffen wurde. Zudem wurde davon ausgegangen, dass die Quadratmeter-Miete von 80 Prozent übertroffen wurde, die Mieter sich also günstigere Wohnungen zulegen.

Auch in dieser Betrachtung zeigt sich, dass Wohnraum im Süden besonders unerschwinglich ist, während im Osten die Löhne tendenziell schneller als die Mieten steigen. In München können sich Geringverdiener demnach nur rund 30 Quadratmeter leisten. Die IW-Ökonomen Pekka Sagner, Julia Sprenger und Michael Voigtländer warnen angesichts der Energiekrise in ihrer Analyse vor einer Zuspitzung der Situation.

Der Anstieg der Heizkosten habe einen unmittelbaren Effekt auf die Erschwinglichkeit von Wohnraum. “Wohnungssuchende werden daher vermutlich bevorzugt kleinere Wohnungen nachfragen, da hier die Energiekosten grundsätzlich günstiger sind”, heißt es. Gerade in Wohnungsmärkten, die noch entspannt seien, dürfte die Dynamik zunehmen.

In Großstädten sei vielfach die Belastungsgrenze bereits erreicht – ein Ausweichen auf kleinere Wohnungen sei aber kaum möglich. “Eine soziale Folge wird daher sein, dass viele Menschen nicht umziehen können, dies gilt insbesondere für junge Erwerbstätige und Studierende sowie für Familien mit kleinen Kindern. Als Konsequenz dürfte die Überbelegung von Wohnungen deutlich zunehmen, ein Trend, der sich auch schon in den letzten Jahren verstärkt hatte”, heißt es in der Studie.

red

Die Forderung der Länder nach einer bundesweiten Strom- und Gaspreisbremse wird vom Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt. “Eine solche Energiepreisbremse kann den Menschen, den Kommunen, aber auch der mittelständischen Wirtschaft wirklich helfen. Um nachhaltige Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland abzuwenden, muss die Politik ein starkes Signal der Zuversicht in dieser andauernden Energiekrise setzen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der “Rheinischen Post” (Donnerstag).

“Der Staat wird noch einmal viel Geld in die Hand nehmen müssen, denn dieses Instrument wird viele Milliarden Euro kosten. Dennoch müssen wir jetzt schnell diesen Weg gehen, denn die Folgen eines weiter ungebremsten Anstiegs der Energiepreise wären für die Menschen und die Wirtschaft deutlich gravierender”, sagte Landsberg weiter. Deutschland brauche Planungssicherheit bei den Energiekosten.

Auch gehe es darum, für die Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen die alltäglichen Auswirkungen durch die Inflation zu bekämpfen. “Wichtig ist jedoch, dass eine Energiepreisbremse alle Energieträger erfasst. Wenn ein solches Instrument wirken soll, muss es einfach und unbürokratisch umsetzbar sein, die Preise wirksam begrenzen und gleichzeitig Anreize zum Energiesparen setzen”, betonte Landsberg.

red

Deutschlands Ambitionen beim Ausbau der Windenergie liegen im europäischen Vergleich nur im Mittelfeld. Das geht aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Donnerstagausgaben berichten. IW-Finanzexperte Markus Demary hat analysiert, wie stark in den verschiedenen Ländern der Union die EU-Förderinstrumente genutzt werden und das in Relation zur Wirtschaftsleistung der jeweiligen Staaten gesetzt.

Deutschland landet auf Platz neun von 16 untersuchten Ländern. Die Förderung durch EU-Instrumente ist ein guter Indikator für das Engagement bei den Erneuerbaren, da Investitionen in die Energiewende nicht nur wegen des enormen Einsatzes von Kapital komplex sind. Hinzukommt, dass es bei vielen dieser Vorhaben eine “hohe Risikostruktur” gebe, so Demary.

Deshalb werden öffentliche Garantiegeber benötigt, um privates Geld zu mobilisieren. Diese Funktion haben der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und sein Nachfolger InvestEU. Förderdarlehen für erneuerbare Projekte werden zudem durch die Europäische Investitionsbank (EIB) vergeben. Hierzulande wurden bislang EIB-Kredite in Höhe von fast 2,2 Milliarden Euro verteilt – zur Finanzierung von sechs Windparks.

Weitere öffentliche und private Geldgeber kamen hinzu. “Trotz der hohen Volumina werden in Deutschland für die Finanzierung von Windparks nur durchschnittlich hohe Volumina an europäischen Mitteln gemessen an der Wirtschaftsleistung Deutschlands abgerufen”, schreibt Demary in seiner Studie. Die Finanzierungsbeiträge der EIB für die Windparks machen nur 0,06 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus.

Deutschland landet damit sogar leicht unterhalb des europäischen Durchschnittswerts von 0,07 Prozent. Spitzenreiter – und damit eine Art Europameister – ist Belgien. Für drei Windparks wurde eine Fördersumme von insgesamt 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt.

Das macht 0,3 Prozent des belgischen BIP aus. IW-Experte Demary sieht auch für Österreich die “ambitionierten Klimaziele” als in Deutschland. Selbst Zypern liege deutlich vor der Bundesrepublik.

red

Der geplante Reservebetrieb der zwei noch aktiven Atomkraftwerke in Süddeutschland ist beim Deutschen Naturschutzring (DNR) auf klare Ablehnung gestoßen. “In Frankreich fallen baugleiche Atomreaktoren aus Sicherheitsgründen aus – in Deutschland laufen sie nur noch, weil keine grundlegende Sicherheitsprüfung stattfindet”, sagte DNR-Präsident Kai Niebert der “Rheinischen Post” (Donnerstag). Zweitens würden die mutmaßlichen Anschläge auf die Gasleitungen in der Ostsee zeigen: “Auch kritische Infrastruktur ist nicht mehr sicher”, sagte Niebert und fügte an: “Drittens zeigt der Stresstest der Netzbetreiber, dass die AKW nur einen marginalen Beitrag zur Versorgungssicherheit liefern. Damit wird deutlich: In den sich verstärkenden Krisen weiter auf die Atomkraft zu setzen ist energiepolitisches und sicherheitspolitisches Harakiri”, so Niebert weiter.

red

Die Lecks in den beiden Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 könnten mit der Zeit zu ernsthaften Schäden an der wichtigen Ostseeverbindung führen. Zwar könne Salzwasser den Rohren per se nichts anhaben, sagte ein Sprecher des Stahlherstellers Salzgitter dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe); “Das gilt allerdings nur, solange das Salzwasser nicht in die Rohre gelangt.” Der niedersächsische Industriekonzern war über seine Tochterfirma Europipe an der Herstellung der Rohre beteiligt.

So lange wie noch Erdgas aus der Pipeline austritt, sei durch den Unterdruck zunächst gewährleistet, dass kein Salzwasser in die Rohre eintritt. Ist die Pipeline leer, laufe sie allerdings voll. Da im Inneren der Rohre laut Salzgitter kein extra Korrosionsschutz vorgesehen war, könnte es mit der Zeit dann durchaus zu ernsthaften Beschädigungen kommen, die “fachgerecht repariert werden müssen”, so der Sprecher.

Die dänischen Behörden rechnen damit, dass so viel Gas in den Leitungen ist, dass es ein bis zwei Wochen dauere, bis ausreichend Ruhe in dem Gebiet eingekehrt sei, um die Lecks in etwa 80 Metern Tiefe untersuchen zu können. Je nach Größe der Schäden, müssten die Rohrabschnitte wahrscheinlich ausgetauscht werden, so der Salzgitter-Sprecher. Wenn die Rohre allerdings nicht schnell repariert werden, sei es nur eine Frage der Zeit, bis sie nicht mehr zu retten sind.

Bericht: Sprengsatz an Pipeline angeblich vor Wochen platziert

 Britische Sicherheitskreise machen Russland für den mutmaßlichen Sabotageangriff auf die Nord Stream-Gaspipelines verantwortlich. Das berichtet die “Times” und bezieht sich dabei auf eine “britische Verteidigungsquelle”. Demnach sei ein Anschlag “wahrscheinlich vorsätzlich und geplant” mit einem Sprengsatz durchgeführt worden, der angeblich Wochen vor seiner Detonation ins Meer geworfen wurde.

Weitere Details nennt der Bericht nicht. Die Europäische Union und die NATO hatten die Explosionen in der Ostsee als “vorsätzlichen Sabotageakt” bezeichnet. Manche Experten haben aber auch schon Zweifel daran angemeldet, dass Russland sich von einer solchen Aktion irgendeinen Vorteil versprechen könnte.

red

Die Bundesregierung will Bafög-Empfänger und Azubis mit einer neuen Heizkostenpauschale in Höhe von 345 Euro unterstützen. “Die steigenden Energiepreise sind auch für junge Menschen in Ausbildung eine große Belastung”, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Bafög-Empfänger und Azubis würden bereits jetzt durch einen ersten Heizkostenzuschuss von 230 Euro sowie mit der geplanten Einmalzahlung von 200 Euro für alle Studierenden und Fachschüler unterstützt.

“Zusätzlich haben wir uns jetzt in der Bundesregierung darauf verständigt, dass auch der zweite Heizkostenzuschuss Bafög-Empfängern und Azubis zugutekommen soll. Dadurch werden sie noch einmal 345 Euro erhalten”, so die FDP-Politikerin. Der zweite Heizkostenzuschuss ist Teil des dritten “Entlastungspaketes”, war aber zunächst nur für Wohngeldempfänger vorgesehen.

Der Gesetzentwurf des Bildungsministeriums soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

red

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im September weiter verschlechtert. Das geht aus der neuen Konsumklimastudie des Marktforschungsunternehmens GfK hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Für Oktober wird demnach ein Sinken des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 5,7 Punkte auf -42,5 Zähler prognostiziert.

Wesentlicher Grund für den starken Rückgang des Konsumklimas ist der Absturz der Einkommenserwartung in diesem Monat. Der Indikator ging um 22,4 Punkte auf -67,7 Zähler zurück. Dies ist ein neues Allzeittief.

Seit Beginn der Erhebungen für Gesamtdeutschland im Jahre 1991 wurde bislang kein niedrigerer Wert für die Einkommensaussichten gemessen. “Die derzeit sehr hohen Inflationsraten von knapp acht Prozent führen zu großen realen Einkommenseinbußen unter den Verbrauchern und damit zu einer deutlichen geschrumpften Kaufkraft”, sagte GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl. Bereits zum achten Mal in Folge musste die Anschaffungsneigung Einbußen hinnehmen.

Im Sog deutlich sinkender Einkommensaussichten verlor der Indikator 3,8 Punkte und weist nun -19,5 Punkte auf. Dies ist der niedrigste Wert seit Oktober 2008. Zu Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde mit -20,1 Punkten ein geringerer Wert gemessen. Die Konsumneigung wird derzeit sehr stark durch die gestiegenen Energiepreise unter Druck gesetzt.

Hierfür muss deutlich mehr aufgewendet werden. Diese zusätzlichen finanziellen Mittel stehen den privaten Haushalten nicht für andere Ausgaben, wie beispielsweise größere Anschaffungen, zur Verfügung. Nach der kurzen Verschnaufpause im Vormonat setzte auch die Konjunkturerwartung im September ihren Abwärtstrend fort.

Der Indikator verlor 4,3 Punkte und rutschte auf -21,9 Punkte ab. Dies ist der niedrigste Wert seit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Mai 2009 wurde mit -26 Punkten zuletzt ein niedrigerer Wert gemessen.

Im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres beträgt das Minus mehr als 70 Punkte. Viele Verbraucher befürchten laut GfK in steigendem Maße, dass die deutsche Wirtschaft in eine Rezession schlittern könnte. Sowohl Unternehmen als auch private Haushalte sorgen sich um die explosionsartig gestiegenen Energiekosten.

Einige energieintensive Unternehmen haben bereits ihre Produktion zurückgefahren. Weitere Produktionseinschränkungen drohen zudem durch die anhaltenden Lieferengpässe aufgrund unterbrochener Lieferketten. Die Ergebnisse der Stimmungsbefragung stammen aus monatlich durchgeführten Online-Befragungen bei etwa 2.000 Personen.

Der Befragungszeitraum für die aktuelle Analyse war vom 1. bis 12. September.

red

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will künftig stärker Familien mit kleinen und mittleren Einkommen beim Erwerb von Wohneigentum fördern. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundesbauministeriums hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. So soll sich ein Fördertopf an Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind und einem maximal zu versteuerndem Jahreseinkommen in Höhe von 60.000 Euro richten.

Für jedes weitere Kind werden 10.000 Euro auf das Jahreseinkommen angerechnet. Diese Familien sollen einen zinsverbilligten Kredit der staatlichen Förderbank KfW erhalten, die den Einsatz von Eigenkapital ersetzen soll. Insgesamt 350 Millionen Euro sollen jährlich für die Familien zur Verfügung stehen.

Weitere 650 Millionen Euro sind für alle anderen Antragssteller gedacht. Neben beispielsweise Wohnungskonzernen oder Genossenschaften, die die Gelder für den Mehrgeschossbau abrufen können, soll dieser Topf auch Selbstnutzern zur Verfügung stehen, also beispielsweise Familien mit einem höheren Einkommen als 60.000 Euro oder Einzelpersonen. Zudem dient dieser Topf Kommunen oder Unternehmen, wenn es um den Bau von beispielsweise Kitas, Schulen, Sporthallen oder Bürogebäuden geht.

Insgesamt addiert sich die Förderung damit laut des Papiers auf eine Milliarde Euro jährlich. Das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung soll mit April 2023 beginnen.

Gefördert werden sollen ausschließlich neue Gebäude, die über dem Energieeffizienzhausstandard 55 liegen. Dieser soll nicht mehr gefördert werden, der Energieeffizienzhaus 40 wäre der neue Standard. Aktuell wird der Bau des EH40-Standards mit dem Qualitätssiegel Nachhaltiges Bauen (QNB) gefördert.

Die Förderung endet am 31. Dezember 2022. Zwischen Januar und April entstünde demnach eine Förderlücke. “Familien mit kleinen und mittleren Einkommen haben es angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und der Preissteigerungen beim Baumaterial besonders schwer, bezahlbaren Wohnraum für sich zu schaffen. Daher haben wir sie mit unserer neuen Förderung bewusst in den Fokus genommen”, sagte Geywitz auf Nachfrage den Funke-Zeitungen.

So könnten Eltern dafür sorgen, dass ihre Kinder in der eigenen Immobilie aufwachsen würden. Zugleich sei die Förderung besser als das Baukindergeld, sagte Geywitz. Der Förderzeitraum für das Baukindergeld, dass die CDU/CSU- und SPD-Regierung 2018 eingeführt hatte, war 2021 abgelaufen.

Die Förderung sorge dafür, dass Kinder in der eigenen Immobilie aufwachsen könnten und zugleich ein wichtiger Baustein in der Altersvorsorge gelegt werde, so Geywitz.

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine rasche Antwort der Regierung auf die explodierten Gas- und Strompreise angekündigt. “Die wichtigsten Weichen werden wir in den nächsten Tagen stellen”, sagte der Kanzler der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Gleichzeitig deutete er an, dass die Gasumlage zurückgenommen wird.

Diese “sollte verhindern, dass einige besonders von russischem Gas abhängige Versorger sofort in die Knie gehen”, sagte der Kanzler. Die Lage habe sich aber grundlegend geändert, seit Russland nahezu gar kein Gas mehr nach Deutschland liefere. “Das hat Einfluss auf die Preise, deshalb müssen wir eine neue Antwort geben auf diese veränderte Lage.”

Beim Gas “müssen die Preise, die wir für die Importe aus aller Welt zahlen, auf Dauer runter”, spezifizierte Scholz seine Pläne und betonte, sein Ziel sei es, dafür zu sorgen, dass Verbraucher und Unternehmen nicht “vor unlösbare Aufgaben gestellt werden, weil die Gasrechnungen plötzlich ins Astronomische steigen”. Die Regierung arbeite mit Hochdruck, indem sie Gaslieferungen mit anderen Partnern in der Welt vereinbare. Man berate sich auch mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und aus der Praxis.

“Das Ziel ist klar: Die Marktpreise für Gas müssen sinken, und wer zusätzlich Hilfe braucht, wird sie bekommen.” Ob dafür die Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt werden müsse, ließ Scholz offen: “Wir werden die nötige Hilfe bereitstellen und auch sagen, wie wir das finanziell stemmen”, sagte er auf Nachfrage. Auch bei der “sogenannten Strompreisbremse” werde es schnell gehen, sagte Scholz der “NOZ”: “Wir werden die Zufallsgewinne von Stromerzeugern abschöpfen, um die Strompreise und Netzentgelte zu senken. Die EU-Kommission hat dazu Pläne vorgestellt, die sich ziemlich mit unseren Vorstellungen decken. Das geht jetzt zügig.” Weil der Kanzler gerade Corona hat, wurde das Interview nach Angaben der Zeitung per Videoschalte geführt.

red