Wegen der anhaltenden Pandemie sollen die Fristen für die Einreichung der Steuererklärung erneut verlängert werden. Das geht aus dem Referentenentwurf des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes aus dem Bundesfinanzministerium hervor, über den die “Welt” berichtet. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich am Donnerstag entsprechend auf Twitter.

Für den Veranlagungszeitraum 2021 haben die Steuerpflichtigen, die sich nicht beraten lassen, zwei Monate länger Zeit. Die Frist soll statt am 1. August dieses Jahres erst am 30. September enden. Wer einen Steuerberater zu Hilfe nimmt, kann sich laut Gesetzentwurf sogar vier Monate mehr Zeit lassen.

Hier endet die Erklärungsfrist für den Besteuerungszeitraum 2021 erst am 30. Juni 2023 statt regulär am 28. Februar 2023, für Land- und Forstwirte am 30. November 2023. Entsprechend soll auch die 15-monatige Karenzzeit für Erstattungs- und Nachzahlungszinsen um vier Monate verlängert werden. Zudem soll wie erwartet die bestehende Regelung zur Homeoffice-Pauschale in Höhe von bis zu 600 Euro um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden. “Die weiterhin andauernde Corona-Pandemie sowie die auch in 2022 bestehende befristete Angebotspflicht der Arbeitgeber für das Homeoffice, machen eine zeitliche Verlängerung über den 31. Dezember 2021 hinaus erforderlich”, heißt es in dem Referentenentwurf, der nun zur Abstimmung bei den anderen Ministerien und zur Stellungnahme bei den Verbänden liegt.

red / dts

Autofahrer müssen nach schwierigen Monaten weiterhin sehr stark sein, denn die Rallye an den Tankstellen nimmt kein Ende: Der Benzinpreis hat ein neues Allzeithoch erreicht. Für einen Liter Super E10 müssen die Autofahrer in Deutschland derzeit 1,712 Euro bezahlen. Das sind 3,1 Cent mehr als in der Vorwoche und 0,4 Cent mehr als beim bisherigen Höchststand am 13. September 2012. Dies zeigt die aktuelle ADAC-Auswertung der Kraftstoffpreise.

Auch der Dieselpreis setzt seinen Höhenflug fort und erreicht ebenfalls ein neues Allzeithoch. Ein Liter kostet laut ADAC aktuell 1,640 Euro und damit 2,9 Cent mehr als in der Vorwoche.

Ursache für die aktuellen Rekordstände bei den Kraftstoffpreisen ist vor allem der gestiegene Rohölpreis: Ein Barrel Öl der Sorte Brent kostet derzeit rund 89 US-Dollar – zwei Dollar mehr als vor Wochenfrist. Der US-Dollar ist im Vergleich zum Euro stark geblieben, was ebenso nicht für eine Entlastung am Kraftstoffmarkt sorgt.

Der ADAC empfiehlt den Autofahrern, die Preisschwankungen an den Zapfsäulen zu nutzen. Auswertungen zeigen, dass Benzin und Diesel in aller Regel morgens gegen 7 Uhr am meisten kosten, in den Abendstunden zwischen 18 und 19 Uhr sowie zwischen 20 und 22 Uhr am günstigsten sind. Wer dann tankt, kann im Schnitt bis zu sieben Cent je Liter sparen. Auch zwischen den gängigen Markentankstellen können die Preisunterschiede erheblich sein und – wie Auswertungen des ADAC zeigen – rund sechs Cent je Liter betragen.

Andreas Reiners / glp

Fast jeder zweite Deutsche (44 Prozent) hat nach eigenen Angaben nicht den finanziellen Spielraum, um bei steigenden Preisen den bisherigen Lebensstandard halten zu können. Das hat eine Erhebung im Auftrag der Wirtschaftsauskunftei Schufa ergeben, über die die “Welt” berichtet. Etwa jedem vierten Verbraucher (28 Prozent) wird es demnach sogar zunehmend schwerfallen, in diesem Jahr seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

“Die Stimmung hat sich deutlich eingetrübt”, sagte Schufa-Vorstandsmitglied Ole Schröder der “Welt”. Die Kombination aus Inflation und einer verschärften Coronalage führe zu Angst vor der Zukunft. “Vor allem die Preissteigerungen bei Strom und Benzin machen den Menschen Sorgen”, sagte Schröder.

Vier von fünf Verbrauchern haben demnach “große” oder “sehr große” Angst vor weiteren Preissteigerungen bei der Energie, immerhin 74 Prozent vor einem allgemeinen Preisanstieg. Bereits das vergangene Coronakrisenjahr hat bei vielen Bürgern für Einbußen gesorgt. Zwar ist laut Schufa-Umfrage der Anteil der Verbraucher, die pandemiebedingte Einkommensverluste haben, etwas gesunken.

Mehr als jeder Dritte gab jedoch an, dass er sich aufgrund der aktuellen Situation finanziell einschränken und geplante größere Anschaffungen verschieben musste. Ähnlich viele Verbraucher mussten auf ihr Erspartes zurückgreifen. Für die Umfrage hatte die Schufa insgesamt 1.000 Menschen befragen lassen.

red / dts

Die KfW-Förderanträge für energieeffizientes Bauen bekommen vielfach nun doch Geld. Alle bis zum Förderstopp am 24. Januar gestellten Anträge würden nach den alten Kriterien bearbeitet, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagnachmittag. Dabei handelt es sich um rund 24.000 Anträge, teilte sein Ministerium parallel mit.

Diese eingegangenen Anträge würden nun von der KfW nach den bisherigen Programmkriterien geprüft, die förderfähigen würden genehmigt. Das biete eine gute und rechtssichere Lösung für alle Betroffenen, so das Ministerium. Für die Zukunft soll die Gebäudeförderung neu ausgerichtet werden.

Hierbei geht es darum eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aufzusetzen, hieß es.

red / dts

Der von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) verhängte sofortige Stopp von Fördermitteln für energetisches Bauen hat für Hausbauer und Mieter gravierende finanzielle Folgen. Das geht aus Zahlen des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie hervor, über die die “Bild” (Dienstagausgabe) berichtet. Verbands-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller sagte der “Bild”, dass von der Maßnahme “gerade der kostengünstige Wohnungsbau besonders betroffen” sei.

Das gelte nicht nur für bereits geplante Projekte, für die Bauherren bereits eine Förderung nach Energieeffizienz-Standard KfW55 beantragt haben, sondern auch alle künftigen. Den Berechnungen des Verbands zufolge sind die Mehrkosten erheblich. Das bedeute etwa: Neubauten werden ohne die Förderung nach KfW55 um zehn Prozent teurer, die Kalt-Mieten von Häusern, bei den die Zulage gestrichen wurde, werden im Schnitt 1,50 Euro/qm höher liegen.

Das im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung festgeschriebene Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr sei gefährdet. Am härtesten treffe es die rund 24.000 Deutschen, die bereits einen Förderantrag nach KfW55 gestellt haben und von der Entscheidung überrascht wurden. Damit fällt der staatliche Zuschuss von bis zu 18.000 Euro pro Wohneinheit weg.

Zusätzlich müssen Hausbauer 2022 noch das grundsätzliche Baukosten-Plus von vier Prozent durch gestiegene Materialkosten finanziell stemmen. Wer weiter in den Genuss staatlicher Förderung kommen will, muss die bisher auf den Standard KfW55 (55 Prozent des Energieverbrauchs eines herkömmlichen Bauwerks) ausgelegten Projekte auf die Energie-Effizienzklasse KFW40 umplanen. Dafür ist eine höhere Dämmstoffdicke der Außenwand, bessere Fensterqualität, weitere technische Gebäudeausstattung sowie die Berücksichtigung einer Dach-Photovoltaik-Anlage vorgeschrieben.

Verbandsgeschäftsführer Müller über die Stimmung im Baugewerbe: “Die Branche ist tief verunsichert, die Bundesregierung muss jetzt Vertrauen aufbauen und zügig ein neues Förderprogramm auflegen, auf das sich die Bürger verlassen können. Die Mehrkosten für mehr Energieeffizient müssen unbedingt berücksichtigt werden, sonst finden Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum nicht zusammen. Beide Punkte sind wichtige Teile des Koalitionsvertrages.”

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sagte der “Bild” dazu: “Diese Entscheidung, ausgerechnet von einem grünen Minister, betrifft völlig unerwartet tausende Menschen in ganz Deutschland und ist alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme der neuen Regierung.”

red / dts

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2022 voraussichtlich 4,9 Prozent betragen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Im Dezember 2021 hatte die Inflationsrate noch 5,3 Prozent betragen.

Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im Januar voraussichtlich um 0,4 Prozent. Obwohl die Basiseffekte aus dem Jahr 2021 durch die temporäre Mehrwertsteuersenkung und den Preisverfall der Mineralölprodukte im Jahr 2020 entfallen, bleibt die Inflationsrate nach Ansicht der Statistiker “hoch”. Einen Einfluss hätten hier weiterhin krisenbedingte Effekte gehabt, wie Lieferengpässe und deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen und bei den Energiepreisen.

Ein Thema ist auch die angewandte Methode. Der für die EU harmonisierte Verbraucherpreisindex kletterte im Januar um 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Dezember stiegen die Preise demnach um 0,9 Prozent.

red / dts

Angesichts steigender Energiepreise drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner auf eine Abschaffung der EEG-Umlage schon in diesem Sommer. “Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt. Das wäre eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von BAföG oder Grundsicherung und Mittelstand und Handwerk”, sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag dem “Spiegel”.

Das Ende der EEG-Umlage ist nach dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, FDP und Grüne eigentlich erst für 2023 vorgesehen. “Angesichts der gestiegenen Preise halte ich eine frühere Abschaffung für nötig”, sagte Lindner jetzt. Aus dem parlamentarischen Raum gebe es dafür Unterstützung von den Fraktionschefs der FDP und SPD.

“Das verstehe ich auch als Arbeitsauftrag”, so Lindner. Auf die Frage, ob die Grünen noch überzeugt werden müssten, sagte der Finanzminister: “Nein, das Ziel wird parteiübergreifend geteilt. Auch aus der Union gibt es dazu Stimmen. Also sollten wir es machen.”

red / dts

Die Verdienst-Obergrenze für Minijobs soll zum 1. Oktober von bisher 450 auf dann 520 Euro im Monat steigen. Das kündigten sowohl Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einem Zeitungsinterview, als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) per Twitter an. “Das ist so in der Koalition vereinbart – und so machen wir’s”, sagte Heil den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Zudem solle die Grenze für Midijobs auf 1.600 Euro steigen. Heil hat bereits einen Gesetzentwurf für die Erhöhung des Mindestlohns per Gesetz vorgelegt. Unternehmen hatten bemängelt, dass dann die Stundenzahl deutlich sinkt, die Minijobber maximal im Monat leisten können.

Daher hatte die Ampel-Koalition auf Betreiben der FDP die Erhöhung der Minijob-Grenze vereinbart. Sie soll so dynamisiert werden, dass auch bei weiteren Steigerungen zehn Stunden pro Woche als Minijob möglich sind. Bis zur Midijob-Grenze von derzeit 1.300 Euro sind die Beiträge zur Sozialversicherung reduziert, damit die Abzüge im Vergleich zu Minijobs nicht so hoch sind.

Das Gesetz zum Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV soll nach dem Willen von Heil noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden, aber erst später in Kraft treten. “Diese große Reform braucht Zeit, weil viele Verwaltungsfragen bis hin zu den nötigen Computerprogrammen geregelt werden müssen”, so der SPD-Politiker. “Es geht darum, Menschen langfristig aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen.”

Im Vorgriff will er nicht die Hartz-IV-Sätze generell erhöhen, sondern einen monatlichen Zuschlag für bedürftige Familien einführen. “Dazu bin ich in Gesprächen mit der Familienministerin und dem Finanzminister”, so Heil.

red / dts