Der Bundestag hat die Preisbremse für Gas und Wärme auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 372 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung, 257 stimmten dagegen, 33 enthielten sich. Die Abstimmung zur Strompreisbremse soll im Anschluss stattfinden.

Ziel der Preisbremsen ist die Abfederung der schwersten Folgen für Verbraucher sowie Unternehmen durch die steigenden Energiekosten. Haushalten sowie kleineren Betrieben soll für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs ein Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden. Bei Wärmekunden sind es 9,5 Cent.

Für den restlichen Verbrauch soll der reguläre Preis gelten. Industriekunden sollen von ihren Lieferanten 70 Prozent ihres Erdgasverbrauchs zu 7 Cent je Kilowattstunde oder 70 Prozent ihres Wärmeverbrauchs zu 7,5 Cent je Kilowattstunde erhalten.

red

Das Merchandising-Geschäft zu Fußball-WM in Katar ist nach Angaben des Handelsverbands Deutschland (HDE) im Vergleich zu anderen Weltmeisterschaften “ein Desaster” gewesen. “In diesem Jahr hat die Nachfrage nach Merchandising-Artikeln ein Allzeittief erreicht”, sagte HDE-Präsident Alexander von Preen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Es gibt noch viel unverkaufte Ware. Die Preise dafür sind im Keller, keiner mag die Trikots kaufen.” Der HDE-Präsident hofft, dass sich Handel und Fußball darauf einigen können, dass man zur Europameisterschaft 2024 mit demselben Trikot wieder an den Start gehe. “Es wäre nicht sinnvoll, die Waren massenhaft zu schreddern”, so von Preen.

“Hier geht es auch um einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen und darum, ein Zeichen zu setzen.”

red

Im Einzelhandel mussten während der Corona-Pandemie deutlich mehr Händler ihre Geschäfte aufgeben. “Im Vergleich zu 2019 haben wir rund 41.000 Geschäfte verloren”, sagte der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Zum Vergleich: In Vor-Coronazeiten gaben bundesweit nur rund 5.000 Läden pro Jahr ihre Geschäfte auf.

Derzeit gibt es bundesweit noch etwa 312.000 Läden. Aktuell belasten die hohen Energiepreise “den ganzen Handel teils existenziell”, sagte von Preen. “Die Energiekosten betragen im Handel etwa 1,5 Prozent bis 2 Prozent vom Umsatz. Gleichzeitig liegen die Umsatzrenditen nur bei 1,5 Prozent bis 3 Prozent. Wenn sich die Energiepreise verdoppeln oder sogar verzehnfachen, dann schrumpft der Gewinn vielerorts auf null.” Manche Händler müssten sogar ans Eigenkapital gehen, das schon durch die Corona-Lockdowns stark angegriffen sei.

Besonders leide der Lebensmittelhandel mit großen Kühltheken. Grundsätzlich helfen die staatlichen Hilfen für die Strom- und Gaspreisbremsen, sagte von Preen. “Ein Problem für die Berechnung ist für uns der Bezugszeitraum 2021. Hier sollten wenigsten die Lockdown-Zeiten herausgerechnet werden”, sagte der HDE-Präsident.

Wichtig sei auch die Härtefallregelung – “wenn die Preisbremsen gut funktionieren, werden wir sie aber hoffentlich kaum in Anspruch nehmen müssen”. Die meisten Läden “verschwinden leise vom Markt – ohne Insolvenzverfahren”, führte von Preen aus. “In der Coronakrise haben viele Unternehmen ihre Rücklagen aufgebraucht. Dies kann größere Betriebe sogar schneller treffen als kleinere.” Der HDE-Präsident erwartet dennoch keine große Insolvenzwelle. “Vielmehr wird es eine Verschiebung zu neuen Ideen und Angeboten geben.”

red

Aufgrund des schleppenden Netzausbaus in Deutschland sind die Entschädigungszahlungen für nicht eingespeisten Strom auf einen Höchststand von 807 Millionen Euro im Jahr gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Demnach konnten die deutschen Stromproduzenten im vorigen Jahr rund 5.800 Gigawattstunden ihres erzeugten Stroms nicht ins Netz einspeisen und wurden dafür mit insgesamt 807,1 Millionen Euro entschädigt.

Im Jahr 2021 hatte die Summe bei 761 Millionen Euro gelegen, 2018 bei 635 Millionen Euro und noch 2016 bei rund 373 Millionen Euro. Die Kosten für die Entschädigungen trägt der Stromverbraucher: Sie werden auf die Netzentgelte umgelegt. Auf die Entschädigungen über das sogenannte “Einspeisemanagement” haben die Produzenten einen Anspruch, wenn ihr erzeugte Strom wegen Netzengpässen nicht zu den Verbrauchern abtransportiert werden kann.

Betroffen sind meist Windkraftanlagen. Das zeigt sich auch in den Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums: In der Aufteilung der Entschädigungen auf die Bundesländer liegen die Windenergie-Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit deutlichem Abstand vorn: 2021 flossen 45,4 Prozent der Zahlungen für nicht verbrauchten Strom nach Niedersachsen und 31,9 Prozent nach Schleswig-Holstein. “Es ist grotesk, dass wir über die Gefahr von Blackouts diskutieren und gleichzeitig Strom im Wert von über 800 Millionen Euro jährlich `weggeschmissen` wird”, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, der die Anfrage ans Wirtschaftsministerium gestellt hatte, dem RND. “Der Wirtschaftsminister muss den schleppenden Netzausbau endlich in Gang bringen und die Verbraucher vor solchen Kosten schützen.”

Es sei inakzeptabel, dass dadurch die Stromkunden für den schleppenden Netzausbau zur Kasse gebeten werden, kritisierte Bartsch. Erneuerbare Energien dürften aufgrund von “Konstruktionsfehlern der Energiewende” nicht zu Preistreibern werden. “Robert Habeck sollte mit den Ländern einen Netzplan vorlegen, damit kein Strom mehr in Deutschland `weggeschmissen` wird.”

red

Die deutsche Feuerwerksbranche blickt hoffnungsvoll auf das anstehende Silvestergeschäft. “Wir gehen davon aus, dass das Silvesterfeuerwerk dieses Jahr wieder wie gewohnt stattfinden wird”, sagte Ingo Schubert, Vorsitzender des Bundesverbands für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk (BVPK), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Viele Kollegen würden bereits keine Vorbestellungen mehr annehmen, da sie entweder ausverkauft seien oder keine Kapazitäten mehr beim Transport hätten, so der BVPK-Vorsitzende.

“Wir spüren bei vielen Menschen, dass sie den bunten Silvesterbrauch sehr vermisst haben”, so Schubert. “Da ist der Wunsch, etwas nachzuholen.” Neue Rekordumsätze erwartet Schubert nach eigenem Bekunden allerdings nicht.

Inflation und sonstige Belastungen könnte die Nachfrage etwas dämpfen, sodass der Umsatz vermutlich eher auf dem Niveau von vor Corona bleibe, anstatt zu wachsen, sagte er. Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) hofft auf Zahlen wie 2019, als ein Umsatz von 122 Millionen Euro gemacht worden sei. “Wir und unsere Mitgliedsunternehmen blicken wieder hoffnungsvoll auf die Zukunft”, teilte der Verband auf Anfrage des RND mit.

“Nach den bisher vorliegenden Informationen aus dem Mitgliederkreis ist die Nachfrage nach Silvesterfeuerwerk groß.”

red

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat trotz der niedrigen Temperaturen in Deutschland dazu aufgerufen, weiterhin Energie einzusparen. “Spätestens jetzt haben sicherlich die Allermeisten die Heizung angemacht und das sehen wir natürlich jetzt auch am Gasverbrauch”, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Die SPD-Politikerin verwies auf die “Entlastungspakete” der Bundesregierung und sagte, dass es gut sei, dass Mieter nun “die Sicherheit” hätten, dass diese im Bereich der Strom- und Gaskosten für “Entlastung” sorgten.

Geywitz fügte aber hinzu, dass man jetzt “natürlich auch trotzdem sparen” müsse. “Aber ich denke, das werden die Allermeisten auch von allein machen.” Zudem lobte die SPD-Politikerin die Bürger: “Wir haben eine großartige Leistung insgesamt gebracht als Deutsche. Nämlich, dass wir zum einen gespart haben und zum anderen uns alternative Versorgungsmöglichkeiten erschlossen haben.”

red

Bundeskanzler Olaf Scholz will erreichen, dass mehr Menschen erst mit 67 Jahren in Rente gehen. “Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können. Das fällt vielen heute schwer”, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) und der französischen Zeitung “Ouest-France”.

Die Ampelparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass es keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von derzeit 67 Jahren geben soll. Ökonomen und Arbeitgebervertreter dringen – auch zur Stabilisierung des Rentensystems – auf die Rente mit 70. Nach Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung gehen die Menschen in Deutschland aber immer häufiger früh in Rente. Viele scheiden demnach bereits mit 63 oder 64 Jahren aus dem Arbeitsmarkt aus – und damit deutlich vor der Regelaltersgrenze.

Scholz verwies zudem auf “Steigerungspotenzial” beim Anteil von Frauen am Arbeitsmarkt. “Damit das hinhaut, müssen wir aber Ganztagsangebote in Krippen, Kitas und Schulen ausbauen”, sagte er. Der Kanzler erinnerte an Prognosen, wonach bis zum Jahr 2035 wohl sieben Millionen Fachkräfte in Deutschland fehlen werden – und betonte die Notwendigkeit von Zuwanderung.

“Einiges können wir auffangen, indem wir bessere Startmöglichkeiten für junge Leute schaffen und in die berufliche Aus- und Weiterbildung investieren”, sagte Scholz. “Und zusätzlich werden wir auch Einwanderung aus anderen Ländern benötigen, um unseren Wohlstand sichern zu können.” Scholz verteidigte auch das Vorhaben der Ampelkoalition, die Einbürgerung in Deutschland zu erleichtern.

“Ganz lange wurden die, die nach Deutschland eingewandert sind, so behandelt, als würden sie das Land später wieder verlassen – die Erlangung der Staatsbürgerschaft stand nicht im Vordergrund”, sagte er. “Wir sind aber längst Einwanderungsland und wollen es nun an internationale Standards angleichen.” In vielen Staaten erhalte man die Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren, hob Scholz hervor.

Das solle auch hierzulande der Fall sein, “wenn man Deutsch kann, seinen eigenen Lebensunterhalt verdient und keine Straftaten begangen hat”.

red

Zum Auftakt der Wirecard-Prozesses in München fordert der Deutsche Richterbund mehr Mittel im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. “Gerade kleinere Staatsanwaltschaften stoßen bei komplexen Wirtschaftsstrafsachen an ihre Grenzen”, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds der “Welt am Sonntag”. Er sprach von einem ungleichen Kräfteverhältnis zu spezialisierten Kanzleien, die über mehr Personal und eine bessere IT-Ausstattung verfügten.

“Die Datenaufarbeitung und Datenauswertung ist in vielen Fällen der Flaschenhals”, sagte Rebehn. “Deshalb sind Bund und Länder gemeinsam gefordert, deutlich mehr in die IT-Infrastruktur zu investieren und die Ermittlungsbehörden personell zu verstärken.” Bezogen auf alle Bereiche der Strafverfolgung, fehlen den deutschen Staatsanwaltschaften und Strafgerichten Rebehn zufolge mehr als 1.000 Stellen.

Besonders in kleineren Gerichten blieben komplexe Wirtschaftsstrafsachen deshalb mitunter länger liegen, weil sie durch vorrangige Haftsachen aus anderen Deliktsbereichen verdrängt würden. Auch die Besoldung bei Berufseinsteigern sei ein Problem. Diese liege im bundesweiten Schnitt bei etwa 55.000 Euro brutto pro Jahr.

“Vergleichbar qualifizierte Juristen in Großkanzleien erhielten einer Vergütungsstudie zufolge schon vor fünf Jahren ein durchschnittliches Gehalt von 118.000 Euro auf der ersten Karrierestufe”, sagte Rebehn. In den vergangenen Jahren habe die Justiz im Gehaltsvergleich mit Unternehmen und großen Anwaltskanzleien weiter an Boden verloren.

red

Trotz der sich mehrenden Krisenzeichen in der Baubranche hält Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) weiter an dem Vorhaben fest, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. “Der Bedarf ist groß, deswegen lasse ich auch von diesem Ziel nicht ab. Gerade jetzt, wo auch noch Menschen zusätzlich gekommen sind”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

Geywitz räumte ein, dass die aktuelle Situation am Bau herausfordernd sei. “Wenn es jemals eine Zeit gab, die für den Bau so schwierig war, dass es ein eigenes Bauministerium braucht, dann sicherlich jetzt”, sagte sie. Es sei aber wichtig zu verstehen, dass die aktuell niedrige Zahl fertiggestellter Wohngebäude kein kurzfristiges konjunkturelles Problem sei, sondern strukturelle Ursachen habe, so Geywitz weiter.

Auch im vergangenen Jahr seien trotz niedriger Zinsen und üppiger Förderung nur etwa 300.000 Wohnungen gebaut worden. “Das zeigt, dass wir weiter die Produktivität und Kapazitäten steigern müssen, damit wir überhaupt in der Lage sind, preiswert zu bauen”, betonte die Ministerin, die unter anderem den seriellen Wohnungsbau ausbauen sowie die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen beschleunigen will. Branchenvertreter warnen hingegen davor, dass das Vorhaben zu scheitern droht.

“Natürlich wird das Ziel verfehlt – keine Frage”, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands der Deutschen Bauindustrie, dem RND.

red

In der deutschen Wirtschaft stabilisiert sich der Anteil der Beschäftigten im Homeoffice bei etwa 25 Prozent. “Das dürfte auch der neue langfristige Wert werden”, sagte Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien, laut Mitteilung vom Freitag. “Bereits im April 2022 nach der Aufhebung der Pflicht zum Homeoffice lag die Quote bei 24,9 Prozent”, fügte er hinzu.

Vor der Coronapandemie hatten weniger als 15 Prozent der Erwerbstätigen manchmal oder häufig im Homeoffice gearbeitet. In den USA zeichne sich in den letzten Monaten eine Stabilisierung bei 30 Prozent der Arbeitstage ab, ergänzte Falck. In der Unternehmensberatung wird besonders häufig von zuhause gearbeitet: Im November stieg der Anteil der Beschäftigten in der Branche, die zumindest teilweise von zuhause arbeiten, auf 72,5 Prozent, nach 71,5 Prozent im August.

Auch bei den IT-Dienstleistern (71,7 Prozent) sowie in der Werbung und Marktforschung (60,4) ist das Homeoffice stark verbreitet. Im Verarbeitenden Gewerbe bieten vor allem die Hersteller von Bekleidung (32,1 Prozent) und die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten (26,6 Prozent) Homeoffice an. “Auf der anderen Seite gibt es Berufe, die einfach nicht für das Arbeiten von zuhause ausgelegt sind”, sagt Falck.

In der Gastronomie ist der Anteil der Beschäftigten zwar gestiegen, blieb im November mit 2,3 Prozent aber niedrig, nach 1,7 Prozent im August. Auch in der Beherbergung (2,4) und im Holzgewerbe (4,5) blieben die Quoten niedrig. Insgesamt nutzten unter den Dienstleistern 36,1 Prozent der Beschäftigten Homeoffice.

Im Großhandel und im Verarbeitenden Gewerbe waren es knapp 16 Prozent. Im Einzelhandel waren es 6,1 und in der Baubranche 5,3 Prozent.

red