Die Bundesregierung will trotz knapper Kassen an der geplanten Chip-Förderung festhalten. Insgesamt 25 Projekte gelten als förderfähig – doch ein Mega-Vorhaben des Dresdner Unternehmens FMC könnte den Großteil der Mittel beanspruchen. In Europa wäre es die erste Serienproduktion für Speicherchips.

Berlin (red) – Die neue Bundesregierung will an dem Plan festhalten, zwei Milliarden Euro in die Förderung von Chipfabriken zu investieren. Das Geld hatte bereits die Vorgängerregierung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) hinterlegt: “Die Förderung der Projekte ist mit den im KTF hinterlegten zwei Milliarden Euro geplant”, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums dem “Handelsblatt”.

Das Wirtschaftsministerium hatte im November 2024 eine Ausschreibung für Förderungen im Rahmen des europäischen Chips-Acts durchgeführt. Darauf haben sich nach Informationen des “Handelsblatts” aus Regierungskreisen Unternehmen mit insgesamt 34 Projekten gemeldet. 25 davon wurden als grundsätzlich förderfähig eingestuft. Darunter sind Vorhaben von X-Fab, Vishay, Semikron Danfoss, Aixtron, AMTC, Carl Zeiss, Infineon und Siltronic.

Das mit Abstand größte Projekt auf der Liste ist das des Unternehmens “Ferroelectric Memory Company”, kurz FMC. Das Dresdner Unternehmen plant den Regierungskreisen zufolge den Bau seines ersten Halbleiterwerks in Deutschland. Es wäre die einzige Speicherchip-Serienproduktion in ganz Europa. FMC soll sich demnach Flächen in Magdeburg, Pirna und Frankfurt/Oder anschauen.

FMC fordere für die Ansiedlung allerdings eine staatliche Förderung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, heißt es. Sollte die Regierung dem stattgeben, kann sie voraussichtlich nicht alle der anderen Projekte fördern, die gemeldet wurden. Die Ministeriumssprecherin sagte, man führe “aktuell mit mehreren Unternehmen Gespräche”, machte dazu aber keine Angaben. FMC ließ Anfragen unbeantwortet, schreibt das “Handelsblatt”.

Der Energieverbrauch in Deutschland hat in den ersten drei Monaten 2025 einen unerwartet kräftigen Zuwachs verzeichnet. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen rechnet mit einem Anstieg um 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal auf 3.151 Petajoule (PJ) oder 107,5 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten.

Einen maßgeblichen Einfluss auf die aktuelle Verbrauchsentwicklung hatte demnach die Substitution der infolge ungünstiger Wetterverhältnisse eingeschränkten Stromerzeugung aus Wind und Wasser durch fossile Energieträger. Der gegenüber der Nutzung erneuerbarer Energien geringere Wirkungsgrad thermischer Kraftwerke führte zu einer Erhöhung des Verbrauchs an Primärenergie. Einen weiteren verbrauchssteigernden Effekt hatte die im Vergleich zum Vorjahreszeitraum insbesondere im Februar deutlich kühlere Witterung, was eine erhöhte Nachfrage nach Wärmeenergien zur Folge hatte.

Um den Witterungseffekt bereinigt wäre der Energieverbrauch der AG zufolge in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres nur um 3,5 Prozent gestiegen. Einen verbrauchssenkenden Effekt hatte die weiterhin schwache wirtschaftliche Entwicklung sowie der fehlende Schalttag des Vorjahres.

Von der unterschiedlichen Preisentwicklung bei den einzelnen Energieträgern gingen, so die AG Energiebilanzen, “differenzierte Impulse” auf die Verbrauchsentwicklung aus: Gesunkene Einfuhrpreise für Rohöl begünstigten demnach Mehrverbräuche im Verkehrssektor und veranlassten viele Verbraucher zur Aufstockung ihrer Heizölvorräte. Der im Vergleich zum ersten Quartal 2024 geringere Importpreis für Steinkohle verbesserte die Wettbewerbsposition der Kohle auf dem Strommarkt. Hingegen schlug sich der Anstieg der Erdgaspreise in höheren Wärme- und Produktionskosten sowie einem Anstieg der Strompreise nieder.

Der Verbrauch von Mineralöl erhöhte sich in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres um 4,0 Prozent. Der Verbrauch von Ottokraftstoff stieg um fünf Prozent, beim Dieselkraftstoff kam es zu einer Verbrauchszunahme um 2,6 Prozent. Der Absatz von Flugkraftstoff verringerte sich dagegen leicht um 0,8 Prozent. Die Lieferung von Rohbenzin an die chemische Industrie erhöhte sich um 3,7 Prozent. Der Absatz von leichtem Heizöl stieg kräftig um mehr als 20 Prozent, da viele Verbraucher infolge günstiger Preise ihre Vorräte aufstockten.

Der Erdgasverbrauch verzeichnete im ersten Quartal des laufenden Jahres einen Zuwachs um 11,6 Prozent. Die vor allem im Februar kalte Witterung ließ die Nachfrage nach Erdgas für Heizzwecke deutlich steigen. Auch der Einsatz von Erdgas zur Stromerzeugung stieg stark an und leistete damit einen Beitrag zum Ausgleich der gesunkenen Stromerzeugung aus Wind und Wasser. Industrien mit hohem Erdgasverbrauch trugen ebenfalls zum Verbrauchsanstieg bei.

Der Verbrauch an Steinkohle lag in den ersten drei Monaten rund fünf Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Der Einsatz von Steinkohle in Kraftwerken zur Stromerzeugung stieg infolge der rückläufigen Einspeisung aus Windenergieanlagen und Wasserkraftwerken um 33 Prozent. Der Absatz an die Eisen- und Stahlindustrie verminderte sich dagegen aufgrund der gesunkenen Roheisenproduktion um 14 Prozent.

Im ersten Quartal 2025 wurde in Deutschland 6,7 Prozent mehr Braunkohle genutzt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, so die AG weiter. Diese Entwicklung spiegelt demnach vor allem den gestiegenen Einsatz in Kraftwerken der allgemeinen Versorgung wider. Hauptursache für den Anstieg war die im Vergleich zum Vorjahr deutlich geringere Erzeugung von Strom aus Wind und Wasser, die durch den vermehrten Einsatz konventioneller Energieträger kompensiert werden musste.

Im ersten Quartal 2025 stiegen die Stromimporte um mehr als 15 Prozent auf 19 Milliarden Kilowattstunden (Milliarden kWh). Dem standen Ausfuhren in Höhe von 16,2 Milliarden kWh (minus 5,6 Prozent) gegenüber. Der Importüberschuss betrug knapp 2,8 Milliarden kWh beziehungsweise 10 PJ.

Der Beitrag der erneuerbaren Energien lag im ersten Quartal 2025 insgesamt 3,2 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum. Die windarme und trockene Witterung verminderte die Stromerzeugung aus Wind um 30 Prozent und die aus Wasser um 23 Prozent. Eine hohe Zahl von Sonnenstunden brachte der Photovoltaik einen Zuwachs um 24 Prozent. Witterungsbedingt nahm der Einsatz erneuerbarer Energien in der Wärmeerzeugung leicht zu.

Die Steigerung des Einsatzes fossiler Brennstoffe in der Stromerzeugung und in der Wärmeversorgung führen nach überschlägigen Berechnungen der AG Energiebilanzen zu einer Erhöhung der energiebedingten CO2-Emissionen um etwa sieben Prozent oder rund elf Millionen Tonnen (Millionen t).

Die IG Metall nimmt Abstand von ihrer zentralen Forderung nach einer Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich. Wegen wirtschaftlicher Unsicherheit sehen viele Betriebe selbst Anlass zur Arbeitszeitverkürzung – allerdings zulasten der Beschäftigten. Gewerkschaftschefin Benner fordert stattdessen Investitionen und klare Standortpolitik von der neuen Bundesregierung.

Berlin (red) – Die IG Metall will sich vorerst nicht mehr aktiv für die Einführung einer Vier-Tage-Woche einsetzen.

Der “Bild” (Dienstagausgabe) sagte die Gewerkschaftsvorsitzende Christiane Benner: “Eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich steht aktuell nicht auf der gewerkschaftlichen Forderungsliste.” Das mache sie aber nicht weniger sinnvoll, so Benner: “Wir spüren gerade in vielen Betrieben die angespannte wirtschaftliche Situation. Es sind die Arbeitgeber, die deshalb die Arbeitszeit verkürzen – auf Kosten der Beschäftigten.”

Benner forderte die neue Bundesregierung zu mehr Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland und Entlastungen der Beschäftigten auf. Es brauche “schnell Investitionen von der Politik, Entlastung der Bürger und Standorttreue von den Unternehmen. Wie wir das zügig hinkriegen, muss im Mittelpunkt der Debatte stehen”, sagte die Gewerkschaftschefin der “Bild”.

Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie stoßen im Bundesrat auf massiven Widerstand. Länder und Kommunen warnen vor Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe – und fordern, dass der Bund die Kosten übernimmt. Die Front gegen die Pläne reicht von CDU bis BSW.

#Stuttgart (red) – Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie dürften die Bundesregierung teuer zu stehen kommen.

Wie eine Umfrage der “Süddeutschen Zeitung” unter allen 16 Bundesländern ergab, formiert sich im Bundesrat erheblicher Widerstand gegen beide Vorhaben. Grund ist, dass Länder und Kommunen einen erheblichen Teil der Steuerausfälle zu tragen hätten, die beide Vorhaben mit sich brächten.

Sie verlangen deshalb, dass der Bund die Kosten allein übernimmt.

Die gesamten Mindereinnahmen der beiden Maßnahmen lägen über die Wahlperiode gerechnet bei geschätzt rund 23 Milliarden Euro. Auf die Länder und Gemeinden entfielen davon etwa 12,5 Milliarden.

Zwar haben Union und SPD im Koalitionsvertrag zugesagt, dass der Bund die Finanzierung übernimmt, wenn er Gesetze beschließt, die auf eine andere staatliche Ebene finanziell durchschlagen. Ob das aber auch für die geplanten Steuererleichterungen gilt, ist strittig.

Der Bund verweist auf eine gegenteilige Absprache mit den Ministerpräsidenten.

Der sächsische Finanzminister Christian Piwarz (CDU) sagte der SZ, es müsse “endlich aufhören, dass der Bund Bundesgesetze oder andere Maßnahmen ergreift, die bei den Ländern und Kommunen zu Mindereinnahmen oder Mehrausgaben” führten. “Wer bestellt, muss auch bezahlen.”

Sein Berliner Amtskollege Stefan Evers (CDU) erklärte, sein Land sei in einer “extrem angespannten Haushaltslage”. Deshalb gelte: “Insbesondere solchen Maßnahmen, die unsere Einnahmen weiter verringern, wird das Land Berlin nicht ohne weiteres zustimmen können.”

Kritik gibt es auch aus den Reihen der SPD.

“Entlastungen auf Bundesebene müssen solide finanziert sein und real helfen, die Konjunktur in Fahrt zu bringen”, sagte etwa der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel. Die Erhöhung der Pendlerpauschale dagegen sei “ein echter Fehlanreiz”, auch die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie hat aus seiner Sicht keine Priorität.

Aus dem SPD-geführten Finanzministerium in Mecklenburg-Vorpommern verlautet, entscheidend für das Abstimmungsverhalten werde sein, “ob der Bund bereit ist, Einnahmeausfälle im Sinne einer fairen Lastenverteilung durch geeignete Maßnahmen auszugleichen”.

Noch deutlicher äußerten sich Politiker von Grünen und BSW. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) begrüßte zwar den geplanten “Investitionsbooster”, also die bessere steuerliche Absetzbarkeit etwa von Maschinen, obwohl dieser sein Land “schon im nächsten Jahr eine dreistellige Millionensumme kosten” werde. “Nicht sinnvoll ist es dagegen, Einzelinteressen zu bedienen, wie es bei der Pendlerpauschale oder der Gastro-Mehrwertsteuer der Fall wäre”, so Bayaz.

Seine thüringische Amtskollegin Katja Wolf (BSW) sagte: “Es ist verständlich, dass der Bund ein Interesse daran hat, die Menschen im Land zu entlasten. Aber diese Geschenke müssen auch die bezahlen, die sie sich ausdenken.”

Auf deutschen Bankkonten schlummern Milliardenbeträge, die offenbar niemand vermisst. Ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung schätzt das Volumen auf bis zu 4,2 Milliarden Euro. Künftig könnten diese Mittel sozialen Projekten zugutekommen – per Fonds. Ein zentrales Register existiert bislang nicht.

Berlin (red) – Die Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen, die auf deutschen Bankkonten vergessen wurden.

Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) unter Verweis auf ein Gutachten, welches das Forschungsministerium in der vergangenen Legislaturperiode in Auftrag gegeben hatte. Demnach beziffern die Autoren das Volumen auf solchen “nachrichtenlosen Konten” zwischen 1,78 und 4,21 Milliarden Euro.

In Deutschland gibt es kein Register für nachrichtenlose Konten. Daher mussten die Autoren die Werte aus Vergleichen mit Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Kanada ableiten, in denen die Datenlage besser ist. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vorgesehen, die Gelder von nachrichtenlosen Konten zur “Förderung von sozialen Innovationen” zu verwenden, indem sie in regelmäßigen Abständen in einen Fonds eingespeist werden.

Im Braunschweiger Dieselbetrugsprozess hat das Landgericht zwei ehemalige VW-Führungskräfte zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt – zwei weitere kamen mit Bewährung davon. Der fast vierjährige Mammutprozess wirft ein spätes, aber klares Licht auf die Verantwortung im Abgasskandal.

 Braunschweig (red) – In einem Betrugsprozess zur Dieselaffäre sind vier ehemalige Führungskräfte von Volkswagen schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Braunschweig verurteilte zwei der Angeklagten am Montag zu mehrjährigen Haftstrafen. Gegen die anderen beiden wurden Bewährungsstrafen ausgesprochen.

Der Prozess vor dem Landgericht Braunschweig dauerte fast vier Jahre, wobei es um den Vorwurf des banden- und gewerbsmäßigen Betruges ging. Die Staatsanwaltschaft hatte für drei der Männer Gefängnisstrafen gefordert, die Verteidigung plädierte dagegen auf drei Freisprüche sowie eine Verwarnung.

Die Dieselaffäre war im September 2015 bekannt geworden. Dabei ging es um die Nutzung illegaler Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung der Diesel-Fahrzeuge, um Abgastests zu manipulieren. Die ursprüngliche VW-Abgasaffäre war Auslöser einer weitreichenden Krise in der Automobilindustrie.

Trotz aller Versprechen der Ampelkoalition sinkt die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland weiter – Ende 2024 auf nur noch rund 1,05 Millionen. Linken-Politikerin Caren Lay spricht von einem historischen Tiefstand und fordert 20 Milliarden Euro jährlich für sozialen Wohnungsbau. Die angekündigte Trendwende? Aus ihrer Sicht längst gescheitert.

 Berlin (red) – Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland geht immer weiter zurück. Ende 2024 lag sie nur noch bei rund 1,05 Millionen.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Damit ist der Gesamtbestand im Vergleich zum Vorjahr um rund 26.000 Wohnungen gesunken. 2023 gab es noch rund 1,07 Millionen der öffentlich geförderten Wohnungen. Zehn Jahre zuvor waren es rund 1,5 Millionen, Anfang der 1990er-Jahre sogar rund drei Millionen.

“Die Zahl der Sozialwohnungen ist im vergangenen Jahr schon wieder gesunken”, sagte Caren Lay, Linken-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, dem RND. “Ende letzten Jahres gab es nicht mehr Sozialwohnungen, sondern rund 26.000 weniger als im Vorjahr. Das ist ein neues historisches Tief.” Die Ampel-Regierung habe nicht nur 100.000 neue Sozialwohnungen im Jahr versprochen, sondern auch eine Trendwende im sozialen Wohnungsbau ausgerufen. “Das ist offensichtlich doppelt gescheitert”, kritisierte sie.

“Die von der jetzigen Bundesregierung angekündigte leichte Aufstockung der Haushaltsmittel für den sozialen Wohnungsbau wird den Negativtrend nicht aufhalten können”, warnte Lay. “Im Sondervermögen ist sozialer Wohnungsbau bisher nicht eingeplant.” Für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau brauche es insgesamt mindestens 20 Milliarden jährlich und nicht über sieben Jahre, forderte die Linken-Politikerin, die zugleich auf eine stärkere Regulierung der Mieten pochte. “Die Förderung privaten Wohnungsbaus ohne Mietobergrenzen, wie es die Bundesregierung plant, ist der falsche Schwerpunkt. Der dramatische Mietenanstieg muss endlich gestoppt werden.”

Zwar wurden im vergangenen Jahr rund 62.000 Wohnungen vom Bund gefördert. Auch die Länder stellen Mittel bereit. Allerdings fallen gleichzeitig Sozialwohnungen nach einer Weile aus ihrer Bindung heraus. Unterm Strich bleibt ein Rückgang beim Gesamtbestand.

Der US-Präsident verschiebt die Einführung der 50-Prozent-Zölle auf EU-Waren auf den 9. Juli. Ein Telefonat mit Ursula von der Leyen brachte die Wende – doch eine dauerhafte Lösung bleibt offen.

Washington (red) – US-Präsident Donald Trump hat einen vorübergehenden Aufschub der angedrohten Strafzölle gegen die EU von 50 Prozent angekündigt. Er habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einer Verschiebung der Deadline vom 1. Juni auf den 9. Juli zugestimmt, teilte Trump mit.

Er und die Präsidentin der Europäischen Kommission hätten ein “sehr nettes Gespräch” geführt, das zu dem Aufschub geführt habe, so der US-Präsident weiter. Sie habe zugesagt, dass man sich schnell zusammensetzen werde, um zu verhandeln.

Erst am Freitag hatte Trump erklärt, dass er “nicht auf der Suche nach einem Abkommen” mit der EU sei, deren Zollsatz auf 50 Prozent festgesetzt wurde und am 1. Juni in Kraft treten würde.