Die Ölkonzerne Shell und Total reichen die seit diesem Mittwoch geltende Steuersenkung auf Spritpreise nach eigenen Angaben komplett an ihre Kunden durch. „Shell hat die Steuersenkung inkl. Umsatzsteuer in der Nacht zum 1. Juni an allen Stationen in Deutschland vollumfänglich weitergegeben“, sagte eine Sprecherin dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Eine Sprecherin von Total sagte: „Wir als TotalEnergies verfahren ebenso wie Shell und haben in der vergangenen Nacht gegen 00:40 Uhr bereits angepasst.“

Der ADAC sagte dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe), die bundesweit durchschnittlichen Spritpreise hätten um kurz vor zehn Uhr am Mittwochmorgen deutlich unter dem Durchschnitt des Vortages zu dieser Uhrzeit gelegen. Die volle Preissenkung von 35 Cent pro Liter Benzin und 17 Cent pro Liter Diesel sei aber noch nicht erreicht. Ein aussagekräftiges Bild dürfte sich erst im Laufe der Zeit ergeben.

Einige Tankstellen verkaufen derzeit noch Sprit, den sie zu höheren Preisen vor der Steuersenkung eingekauft haben.

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Der Wohnungskonzern Vonovia hält angesichts der hohen Inflationsraten deutlichere Mieterhöhungen für nötig. „Wenn die Inflation dauerhaft bei vier Prozent liegt, müssen auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen“, sagte Vonovia-Chef Rolf Buch dem „Handelsblatt“. Sonst würden viele Vermieter in ernsthafte Schwierigkeiten geraten.

„Wir können nicht so tun, als wenn die Inflation an den Mieten vorbeigeht. Das wird nicht klappen.“ Der Immobilienriese besitzt rund 565.000 Wohnungen, die meisten davon in Deutschland.

Teure Energie und Lebensmittel hatten die deutschen Verbraucherpreise im Mai so stark steigen lassen wie seit den frühen 1970er-Jahren nicht mehr. Waren und Dienstleistungen kosteten durchschnittlich 7,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, in der Euro-Zone kletterte die Inflation auf die Rekordhöhe von 8,1 Prozent. Die durchschnittliche Miete bei Vonovia erhöhte sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Schnitt auf 7,40 Euro pro Quadratmeter – das waren 3,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Eine Immobilienblase auf dem deutschen Markt sieht Buch generell nicht. „Bei dem Markt für sehr teure Wohnungen kann es sein, dass es zu Überhitzungstendenzen kommt“, sagte der Vonovia-Chef. Bei ganz normalen Mietwohnungsquartieren, die Vonovia im Bestand habe, könnte dies nur passieren, wenn es ein Problem bei der Nachfrage gebe.

„Doch die Wohnungen in den Städten, die wir anbieten, werden uns aus den Händen gerissen“, so Buch. Der Vorstandschef warnte zugleich, dass die angestrebte Ökowende bei der Energie durch Vorschriften und Regularien in der Praxis drohe abgewürgt zu werden. „Wir müssen unsere Geräte bei rund 900 verschiedenen Netzbetreibern beantragen – und jeder hat ein anderes Formular“, klagte Buch in Bezug auf das Verfahren für Wärmepumpen.

Jeder wolle andere Daten haben. „Von den Wärmepumpen, die wir im letzten Jahr beantragt haben, haben wir bisher nur für zehn Prozent eine Genehmigung erhalten.“ Bei rund 50 Prozent stehe eine Antwort der Netzbetreiber noch komplett aus.

Es reiche nicht, über Wärmepumpen zu reden, warnte er. „Wir müssen uns auch damit beschäftigen, wie wir sie schnell ans Netz bekommen.“

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Zum Start der Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe haben Wirtschaftsvertreter vor Preismanipulationen durch die Mineralölkonzerne gewarnt. „Es ist zu befürchten, dass die Mineralölkonzerne unter dem Deckmantel des Embargos wieder einmal kräftig an der Preisschraube drehen“, sagt Markus Jerger, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Als BVMW haben wir hiervor frühzeitig gewarnt. Nun müssen Bundesregierung und Bundeskartellamt genau hinsehen und sicherstellen, dass Entlastungen für Bürger und Unternehmen nicht von den Ölmultis abgeschöpft werden“, so Jerger weiter. Das Öl-Embargo gegen Russland unterstützte Jerger. „Ein Öl-Embargo ist sowohl ein wichtiger Schritt sich weiter aus Energielieferabhängigkeiten zu lösen als auch ein Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität und wird von der mittelständischen Wirtschaft unterstützt. Aufgrund der gegenwärtig guten Versorgungslage auf dem Rohölmarkt dürften die Folgen für Deutschland auch schon kurzfristig verkraftbar sein“, sagte er. „Gleichzeitig rückt durch ein solches Embargo die Versorgungssicherheit im stark am russischen Erdöl hängenden Osten der Republik verstärkt in den Fokus – hier muss die Bundesregierung alles dafür tun, damit ein Stopp russischen Öls keine Versorgungslücken reißt“, fügte Jerger hinzu.

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Das Bundeskartellamt hat offenbar Zweifel, dass die von Anfang Juni bis Ende August geltende Steuersenkung für Benzin und Diesel greifen wird. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bonner Behörde vom 12. Mai. Darin heißt es, dass man nicht ausschließen könne, „dass aufgrund der eingeschränkten Wettbewerbsintensität im Kraftstoffmarkt von den Anbietern die Preise vor dem Absenkungsdatum unabhängig von tatsächlichen Mehrkosten zunächst angehoben werden, um in der Folgezeit eine augenscheinlich stärkere Senkung des Abgabepreises durchführen zu können“.

Auf Nachfrage der Zeitung teilte Behördenchef Andreas Mundt mit, dass die Mineralölkonzerne gesetzlich nicht verpflichtet seien, die Steuersenkung eins zu eins weiterzugeben. „Illegales Verhalten können wir dagegen abstellen und mit Bußgeldern belegen“, so Mundt. Aber hohe, auch sehr hohe Preise infolge des Ukraine-Krieges ließen sich nicht verbieten.

Ob die Konzerne ihre Marktmacht ausnutzen würden, um die Preise in wirklich missbräuchlicher Art und Weise hochzusetzen, sei alles andere als einfach nachzuweisen. Deshalb hatte Mundt kürzlich eine „Untersuchung mit dem Fokus auf die Raffinerie- und Großhandelsebene“ in Auftrag gegeben, um die Entwicklung bei den Spritpreisen zu beobachten. Vor diesem Hintergrund forderte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand von den Mineralölkonzernen, dass sie „die Energiesteuer-Senkung an die Verbraucher weitergeben“ und eine Versorgung ohne Engpässe sicherstellen.

„Autofahrer sind gut beraten, zum Monatsanfang ihren Tank noch teilweise gefüllt zu haben, um nicht zwingend in den ersten Tagen nach der Umstellung tanken zu müssen“, sagte Hillebrand der „Welt“. Es könne dazu kommen, dass sich die Preissenkung erst schrittweise an den Zapfsäulen niederschlagen werde. Der befristete Tankrabatt stößt unterdessen selbst bei den Parteien auf Kritik, die im Bund die Regierung stellen.

So sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Zeitung: „Der Tankrabatt ist eine kurzfristige Hilfe, sie löst aber die grundsätzlichen Probleme nicht. Spätestens seit dem Ukraine-Krieg muss jedem klar sein: Wir müssen weniger Erdöl verbrauchen.“ Mit dem Rabatt würden zwar die kriegsbedingten Kostensteigerungen abgemildert, aber die Spritpreise blieben dennoch hoch.

„Jeder weiß, dass Spritschlucker-Autos jetzt nicht mehr die richtige Wahl sind“, so Hermann. Der Tankrabatt dürfe nicht dazu führen, dass „Geld für Investitionen in nachhaltige Mobilität, also öffentlichen Verkehr, Fuß- und Radverkehr fehlt“. Hermann zufolge profitieren vom Tankrabatt vor allem Vielfahrer, die ein eigenes Auto haben.

Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) wirft der rot-grün-gelben Bundesregierung vor, sie mache ein „Ampel-Experiment mit ungewissem Ausgang“. Eine Entlastung für die Autofahrer sei zwar richtig, doch fehle ein durchdachtes Gesamtkonzept. „Der Tankrabatt fällt ausgerechnet in die Urlaubszeit. Und am Ende des Sommers kommt dann das böse Erwachen“, sagte Althusmann der „Welt“. Den Zeitraum des Tankrabatts von nur drei Monaten hält er für zu kurz. „Der Tankrabatt ist nicht nachhaltig – und wie es danach weitergehen soll, hat die Ampel bislang nicht verraten.“

Zum 1. Juni seien Engpässe an Tankstellen zu befürchten, weil eine riesige Nachfrage auf ein beschränktes Angebot treffen werde. „Warteschlangen und Unmut sind garantiert. Sinnvoller wäre es, die Energiesteuer für zwei Jahre zu senken“, so Althusmann.

Der Tankrabatt wird den Steuerzahler insgesamt voraussichtlich 3,15 Milliarden Euro kosten, weil der Bund dadurch Mindereinnahmen hat. Das sorgt auch für Kritik vom Bund der Steuerzahler. Präsident Reiner Holznagel sagte der Zeitung: „Kurzfristige Maßnahmen bedeuten nur einen hohen Bürokratie-Aufwand und keine langfristigen, strukturellen Entlastungen in der Breite – genau diese Entlastungen wären aber fair.“

Sinnvoller als ein Tankrabatt wäre eine Angleichung des Einkommensteuertarifs. Zudem sollte die Entfernungspauschale für Pendler von derzeit 38 Cent „auf mindestens 40 Cent pro Kilometer angehoben werden“. Und das sollte „bereits ab dem ersten Kilometer“ gelten. Bisher ist dies erst ab dem 21. Kilometer der Fall – und für die ersten 20 Kilometer gilt eine Regelung mit 30 Cent.

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Kurz vor Inkrafttreten der temporären Senkung der Steuern auf Kraftstoffe hat der ADAC die Mineralölkonzerne für die aktuellen Spritpreise kritisiert. Weder der Rohölpreis noch der Dollar rechtfertigten Preise in der aktuellen Höhe, sagte ADAC-Sprecherin Katrin van Randenborgh den Sendern RTL und ntv. „Insofern wird hier offensichtlich Kasse gemacht.“

Auf die Frage, ob der sogenannte Tankrabatt bei den Verbrauchern ankomme, sagte van Randenborgh: „Der politische und auch der öffentliche Druck ist enorm. Er wird schon ankommen. Nur: In welcher Höhe und ob die Steuersenkungen komplett weitergegeben werden – das ist offen.“

Sie sei froh, dass auch das Bundeskartellamt genau hinschaue und den Druck nochmal weiter erhöhe. „Das ist in den letzten Jahren versäumt worden.“ Autofahrer sollten mit Blick auf Mittwoch vorsichtig sein, so van Randenborgh weiter: „Auf jeden Fall sollten Autofahrer heute nicht ihren Tank komplett leerfahren.“

Es sei nicht ausgemacht, „dass es morgen Engpässe gibt, dass es Schlangen gibt, dass man nicht wie gewohnt zur Tankstelle fahren kann und sein Auto volltanken kann“. Und ansonsten sei eine sparsame Fahrweise angezeigt.

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Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Peter Kenning, schlägt angesichts der Kostensteigerungen für Verbraucher Alarm. „Die Anzeichen für eine Zunahme der Verbraucherüberschuldung sind deutlich“, sagte er dem „Handelsblatt“. Geplante, größere Anschaffungen würden verschoben, noch vorhandene Rücklagen aufgebraucht und das eigene Konto überzogen.

„Wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, leiht man sich Geld bei Freunden oder Verwandten“, sagte Kenning. Der Ökonom sieht die Politik am Zug, gegenzusteuern, etwa mit einem Kreditmoratorium, ähnlich wie im ersten Corona-Lockdown, als Mietzahlungen und die Tilgung von Krediten vorübergehend ausgesetzt werden konnten. „Sollten die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen und die Zahl der Privatinsolvenzen erheblich ansteigen, könnte man dieses Instrument in Erwägung ziehen, um den Menschen etwas Luft zu verschaffen“, sagte Kenning.

„Um rechtzeitig reagieren zu können, wäre es ratsam, die Entwicklung der Stromsperren im Blick zu behalten.“ Der Wirtschaftswissenschaftler brachte daneben zusätzliche Hilfen für die Bereiche Wohnen, Mobilität und Ernährung ins Spiel. Dort hätten Preissteigerungen eine „relativ starke Wirkung“ auf die finanzielle Situation der Verbraucher.

Die Kosten träfen aber nicht jeden gleich hart. So könne die bereits beschlossene Energiepreispauschale von 300 Euro den einen Verbraucher aus einer existenziellen Notlage retten, für den anderen seien sie „nice to have“, so der Ökonom. Handlungsbedarf sieht er vor allem für einkommensschwache Haushalte.

„Dieser Gruppe könnte man, wenn die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen sollten, mit einer weiteren Einmalzahlung kurzfristig helfen.“

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Der russische Energiekonzern Gazprom will die Gas-Lieferungen an den niederländischen Versorger GasTerra ab Dienstag einstellen. GasTerra habe entschieden, „den einseitigen Zahlungsanforderungen von Gazprom nicht nachzukommen“, teilte das Unternehmen am Montag mit. Gemeint ist damit das Ende März herausgegebene Dekret von Russlands Präsident Putin, wonach Gas in Rubel bezahlt werden muss.

Wer in Russland Gas kaufen will, müsste demnach sowohl ein Euro- als auch ein Rubelkonto bei der Gazprombank in Moskau eröffnen. „GasTerra wird sich den Zahlungsforderungen von Gazprom nicht anschließen. Dies liegt daran, dass dies zu einem Verstoß gegen die von der EU verhängten Sanktionen führen würde, und auch daran, dass mit dem erforderlichen Zahlungsweg zu viele finanzielle und operative Risiken verbunden sind.“

Insbesondere die Eröffnung von Konten in Moskau nach russischem Recht und deren Kontrolle durch das russische Regime stellten ein „zu großes Risiko“ für das Groninger Unternehmen dar. Die Einstellung der Lieferung durch Gazprom bedeute, dass bis zum 1. Oktober 2022, dem Datum des Vertragsendes, etwa zwei Milliarden Kubikmeter vertraglich vereinbartes Gas nicht geliefert werden. GasTerra habe dem vorgegriffen, indem es Gas von anderen Anbietern zugekauft habe, so das niederländische Unternehmen.

Es ist noch nicht absehbar, wie sich der Versorgungsausfall auf die Angebots- und Nachfragesituation auswirken werde. GasTerra gehört teilweise dem niederländischen Staat, aber auch den Energiekonzernen Esso und Shell.

red / dts

Der starke Preisauftrieb in Deutschland hat sich im Mai noch einmal beschleunigt. Die Inflationsrate wird im fünften Monat des Jahres voraussichtlich 7,9 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Ähnlich hoch war sie den Statistikern zufolge zuletzt im Winter 1973/1974, als infolge der ersten Ölkrise die Mineralölpreise ebenfalls stark gestiegen waren.

Im April hatte die jährliche Teuerungsrate bei 7,4 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im Mai um 0,9 Prozent. Die Preise für Energie erhöhten sich im Vorjahresvergleich um 38,8 Prozent.

Nahrungsmittel verteuerten sich um 11,1 Prozent. Deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen wirken sich dabei preiserhöhend aus. Dienstleistungen kosteten 2,9 Prozent mehr als im Mai 2021. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind insbesondere die Preise für Energie merklich angestiegen und beeinflussen die hohe Inflationsrate erheblich.

Hinzu kommen die preistreibenden Effekte unterbrochener Lieferketten infolge der Corona-Pandemie.

red

Die Reallöhne in Deutschland sind im ersten Quartal 2022 gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,8 Prozent gesunken. Der Nominallohnindex lag um 4,0 Prozent höher als im ersten Quartal 2021, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 5,8 Prozent.

Die Inflation zehrte somit den Nominallohnanstieg mehr als auf. Datenquelle der Verdienstindizes ab dem Berichtsjahr 2007 bis zum Berichtsjahr 2021 war die Vierteljährliche Verdiensterhebung, die mit dem vierten Quartal 2021 eingestellt wurde. Datenquelle der Verdienstindizes ab dem Berichtsjahr 2022 ist die neue Verdiensterhebung.

Aufgrund der unterschiedlichen Erhebungskonzepte der bisherigen sowie der neuen Verdiensterhebung sind die Daten für das Jahr 2022 aber nur eingeschränkt mit den Daten für 2021 vergleichbar. Dies gelte insbesondere auf Ebene der Wirtschaftszweige, weshalb auf eine tiefergehende Analyse und Berichterstattung über die Gesamtwirtschaft hinaus im Berichtsjahr 2022 verzichtet werde, so die Statistiker.

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Die Spediteure in Deutschland warnen trotz des geplanten Tankrabatts vor Massenpleiten in der Branche und Versorgungsengpässen in Deutschland. In „Bild am Sonntag“ warnte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, dass der Tankrabatt nicht ausreiche, um die Branche von den hohen Energiekosten zu entlasten. „Es wäre eine Katastrophe, wenn der Tankrabatt verpufft. Dann droht ein Massensterben in unserer Branche, was die Versorgung in Deutschland akut gefährden würde“, sagte Engelhardt. Er forderte die Bundesregierung eindringlich auf, für mehr Entlastung zu sorgen. „Die Minister Robert Habeck und Volker Wissing müssen endlich etwas für den Mittelstand tun. Darauf zu setzen, dass die Öl-Multis den Dieselkraftstoff günstiger machen, ist einfach zu wenig und macht uns wirklich wütend.“ Auch der verkehrspolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Thomas Bareiß (CDU), warnt: „Die Gefahr ist groß, dass die längst überfällige Steuerentlastung nicht beim Autofahrer ankommt.“ Ließe die Bundesregierung es zu, „dass die Mineralölkonzerne auf Kosten der Steuerzahler ihre Bilanzen aufbessern, wäre das ein Skandal“, so Bareiß zu „Bild am Sonntag“.

„Das Kartellamt als unabhängige Behörde muss die Preisentwicklung genauestens prüfen und sicherstellen, dass Autofahrer nicht abgezockt werden.“ Ab 1. Juni drohe erneut ein „Preis-Hammer“ an den Tankstellen.

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