CDU-Chef Friedrich Merz begrüßt die Einigung auf das Schuldenpaket – trotz harter Verhandlungen mit den Grünen. Das Paket umfasst Verteidigungsausgaben, flexible Kredite für Länder und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Besonders strittig: Die Investitionsvorgaben für das 100-Milliarden-Programm.

Berlin (red) – CDU-Chef Friedrich Merz hat die Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein gemeinsames Schuldenpaket gelobt.

Es seien “anspruchsvolle Diskussionen”, sagte Merz am Freitag in Berlin. Die Gespräche seien aber immer “gut, verlässlich und vertrauensvoll” gewesen, fügte der CDU-Chef hinzu.

Das Schuldenpaket umfasse drei Säulen: Erstens wolle man, wie bereits angekündigt, die Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausnehmen. Zweitens wolle man den Ländern bei der Kreditaufnahme mehr Flexibilität einräumen. Beim dritten Punkt, dem Sondervermögen für die Infrastruktur, hatte es die größten Unstimmigkeiten mit den Grünen gegeben.

Merz bestätigte nun Berichte, wonach das Sondervermögen nur als “zusätzliche Investitionen” genutzt werden darf. Demnach darf der Topf nur angezapft werden, wenn bereits zehn Prozent des Bundeshaushalts für Investitionen aufgewendet werden. Außerdem sollen Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität ermöglicht werden.

Die Länder bekommen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Mit dem Geld sollen sie allerdings auch die kommunale Wärmeplanung finanzieren, so Merz weiter. Ebenfalls 100 Milliarden Euro erhält der Einigung zufolge der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der KTF bleibt allerdings prinzipiell weiter Teil des regulären Haushalts.

Nach zähen Verhandlungen haben sich Union, SPD und Grüne auf ein Schuldenpaket geeinigt. Zentrale Punkte: 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds und eine klare Trennung von Investitionen und konsumtiven Ausgaben. Die finale Entscheidung fällt am Dienstag – unter Zeitdruck und mit Blick auf mögliche rechtliche Hürden.

 Berlin (red) – In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen dem Vernehmen nach auf einen Kompromiss verständigt.

“Wir werden heute mit einer Einigung kommen”, zitiert das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” aus Verhandlungskreisen. Demnach enthält der Kompromiss die Vereinbarung, dass das Sondervermögen für die Infrastruktur der Zusätzlichkeit unterliegt. Es sollen also keine bislang laufenden Projekte oder konsumtive Staatsausgaben daraus finanziert werden können. Darauf hatten die Grünen bestanden.

Zudem sollen 100 Milliarden Euro des Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Die Spitzen aller drei Fraktionen haben nach RND-Informationen bis in die frühen Morgenstunden verhandelt und ihre Gespräche am Vormittag fortgesetzt. In den Kreisen wird darauf verwiesen, dass die Zeit dränge.

Am späten Nachmittag soll der Haushaltsausschuss des Bundestages zusammenkommen, um über eine womöglich geänderte Vorlage für die Schlussabstimmung am Dienstag zu beraten. So soll auch vermieden werden, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung wegen zu geringer Beratungszeit anficht.

Die Insolvenzzahlen in Deutschland steigen rasant: Im Februar 2025 gab es 12,1 Prozent mehr Regelinsolvenzen als im Vorjahr. Besonders betroffen sind die Branchen Verkehr, Logistik und Bau. Auch die Privatinsolvenzen nehmen zu. Die Gründe reichen von Nachholeffekten der Corona-Krise bis zu hohen Rückforderungen – mit drastischen Folgen für Gläubiger.

Wiesbaden (red) – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im Februar 2025 um 12,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.

Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 Prozent) liegen die Zuwachsraten im Vorjahresvergleich damit seit Juni 2023 im zweistelligen Bereich, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. In die Statistik fließen Insolvenzanträge erst nach einer Entscheidung des jeweiligen Insolvenzgerichts ein; der Antragszeitpunkt liegt in der Regel etwa drei Monate zuvor.

Für das gesamte Jahr 2024 liegt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen bei 21.812. Das waren 22,4 Prozent mehr als im Vorjahr, so das Bundesamt weiter. Bereits 2023 hatte die Zahl der Insolvenzen 22,1 Prozent über der von 2022 gelegen.

Die Statistiker führen die Zuwächse vor allem auf Nachholeffekte gegenüber der Corona-Pandemie zurück. So war einerseits von März 2020 bis Mai 2021 die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen ganz oder teilweise ausgesetzt, andererseits wurden Unternehmen mit Corona-Hilfen unterstützt, die nun unter Umständen in Teilen zurückbezahlt werden müssen.

Das finanzielle Volumen ausstehender Forderungen stieg indes deutlich: Die Forderungen der Gläubiger aus den im Jahr 2024 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 58,1 Milliarden Euro. 2023 waren es 26,6 Milliarden Euro gewesen. Der hohe Anstieg im Vorjahresvergleich ist auch auf “Großinsolvenzen” mit einer Forderungssumme von 25 Millionen Euro und mehr zurückzuführen: Im Jahr 2024 wurden 314 solcher Fälle und damit mehr als doppelt so viele (+127,5 Prozent) registriert als 2023, so das Bundesamt weiter.

Besonders viele Insolvenzen verzeichneten die Statistiker im Bereich Verkehr und Logistik. Dort waren pro 10.000 Unternehmen 121,8 Insolvenzen angemeldet worden. Danach folgten das Baugewerbe mit 95,3 sowie die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit 92,5 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen. In der Gesamtschau gab es 2024 63,5 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen.

Ebenso stieg die Zahl der Privatinsolvenzen. Davon wurden im vergangenen Jahr 71.207 beantragt, ein Plus von 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die angespannte Wirtschaftslage zwingt immer mehr Industrieunternehmen zu Kurzarbeit und Stellenabbau. Besonders betroffen sind die Metall- und Autoindustrie. Laut Ifo-Institut erwarten noch mehr Firmen in den kommenden Monaten weitere Einschnitte.

München (red) – Der Anteil der Industrieunternehmen, die auf Kurzarbeit setzen, ist im Februar mit 17,9 Prozent in etwa stabil geblieben. Im November 2024 waren es 16,9 Prozent. Das geht aus der am Freitag veröffentlichten Ifo-Konjunkturumfrage hervor.

“Die Industrie reagiert mit einem Mix von Kurzarbeit und Stellenabbau auf die anhaltende Wirtschaftsflaute. Der Schwerpunkt liegt aber auf dem Stellenabbau. Das deutet darauf hin, dass die Unternehmen die aktuelle Lage nicht als nur vorübergehende Krise betrachten”, sagte Ifo-Forscher Sebastian Link. Das zeigen auch die Zahlen des jüngsten Ifo-Beschäftigungsbarometers.

Für die kommenden drei Monate erwarten 25,4 Prozent der Industrieunternehmen Kurzarbeit. Im November 2024 waren es 24,4 Prozent. Am höchsten ist der Anteil der kurzarbeitenden Unternehmen in der Metallerzeugung und -bearbeitung (40 Prozent), gefolgt von der Autoindustrie (27 Prozent), sowie den Möbelherstellern, dem Maschinenbau und den Herstellern elektrischer Ausrüstung (jeweils 25 Prozent).

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigt sich skeptisch gegenüber den CDU-Plänen für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Sie fordert klare Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz – und warnt vor möglichen Steuertricks der Union.

Berlin (red) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (Grüne) will sich bei dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur nicht auf Zusagen von CDU-Chef Friedrich Merz verlassen. “Sie müssen verstehen – Friedrich Merz ist ein Politiker, der sein Wort schon öfter gebrochen hat – dass ich mich nicht auf sein Wort verlassen möchte”, sagte Dröge den “Tagesthemen” der ARD am Donnerstag. “Unsere Zustimmung zu kreditfinanzierten Investitionen gibt es tatsächlich nur, wenn es Investitionen sind.”

Bei den Grünen stehe die Befürchtung im Raum, dass die mögliche künftige Bundesregierung das Geld für Steuersenkungen benutzen könnte, erklärte sie. Das zusätzliche Geld müsse jedoch in Klimaschutz, die Modernisierung der Wirtschaft, in eine funktionierende Bahn, Digitalisierung oder das Stromnetz fließen. Wenn Union und SPD das nicht garantierten, könne es keine Zustimmung der Grünen geben.

Zugleich sagte sie, die “Tür der Grünen” sei “die ganze Zeit schon offen”. Ihre Partei sei sogar auf CDU und SPD zugegangen, um eine Lösung bei der Finanzierung der Verteidigungspolitik zu finden. Dröge erklärte, “dass es schnelle Entscheidungen braucht”.

Allerdings forderte sie, dass die Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen für Infrastruktur getrennt betrachtet werden. “Mit Blick auf das Infrastruktur-Sondervermögen, das CDU und SPD jetzt auch im Eilverfahren durch das Parlament bringen wollen – eine zusätzliche Verschuldung in Höhe von 500 Milliarden Euro -, halten wir es für notwendig, auch sorgfältig miteinander zu beraten.” Dabei wäre es “richtiger, die Mehrheiten des jetzt gewählten Deutschen Bundestages zu nutzen”, so Dröge.

Vor der nächsten Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes lehnen die Arbeitgeber die Forderungen von Verdi als überzogen ab. Besonders die finanzielle Belastung für die Kommunen sei nicht tragbar. Die Gewerkschaft bleibt jedoch hart – und droht mit weiteren Streiks.

Berlin (red) – Vor dem Start der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes an diesem Freitag hat die Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitgeber, Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD), den Forderungen der Gewerkschaft Verdi eine deutliche Absage erteilt.

“Die Forderungen der Gewerkschaft sind aus unserer Sicht unrealistisch”, sagte Welge dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Wir befinden uns seit über zwei Jahren in einer Rezession und auch die Inflation ist seit mehreren Monaten auf rund zwei Prozent zurückgegangen.” Die Forderungen passten “überhaupt nicht in diese Zeit” und seien für die Kommunen finanziell nicht darstellbar. “Sie würden die kommunalen Arbeitgeber mit rund 15 Milliarden Euro pro Jahr belasten”, so die Sozialdemokratin weiter.

“Heute geht es darum, dass die Wirtschaft endlich wieder in Schwung kommen muss. Und deshalb kann man nicht so tun, als könnten Bund und Kommunen das Geld mit vollen Händen ausgeben”, fügte sie hinzu.

Welge, die Präsidentin des Verbandes der kommunalen Arbeitgeber (VKA) ist, kritisierte die Warnstreiks der vergangenen Tage. “Warnstreiks sind bei Tarifverhandlungen zwar nicht unüblich, sie sollten aber verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Beim aktuellen Ausmaß und der Intensität der Streikmaßnahmen frage ich persönlich mich, ob es dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen entspricht”, sagte sie. “Und angesichts der weltpolitischen Lage und all der Herausforderungen glaube ich, dass die Menschen gerade größere Probleme als die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben.”

Der öffentliche Dienst sei ein attraktiver Arbeitgeber, sagte die SPD-Politikerin. “Derzeit sorgen sich viele Menschen in der Wirtschaft um ihren Arbeitsplatz. Im öffentlichen Dienst muss niemand diese Sorge haben. Unsere Jobs sind sicher”, so Welge wörtlich. “Es wäre gut, wenn der öffentliche Dienst von den Vertretern der Beschäftigten nicht dauernd schlechtgeredet würde. Wir befinden uns in einer Verantwortungsgemeinschaft. Daran muss man die Gewerkschaften hin und wieder erinnern.”

Nach einer Woche mit zahlreichen Warnstreiks gehen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen an diesem Freitag in Potsdam weiter. Die Gewerkschaft Verdi fordert für die Beschäftigten acht Prozent mehr Lohn, bei kleineren Einkommen mindestens 350 Euro, außerdem drei zusätzliche freie Tage. Bislang hat die Arbeitgeberseite kein Angebot vorgelegt.

CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt die geplante Verfassungsänderung für höhere Verteidigungsausgaben und ein 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket. Die AfD und Linke kritisieren die Abstimmung im alten Bundestag scharf und klagen in Karlsruhe. Während Merz betont, dass die Reform „keinen Aufschub duldet“, bleibt die Zustimmung der Grünen fraglich. Die entscheidende Abstimmung soll am Dienstag erfolgen.

Berlin (red) – CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplanten Verfassungsänderungen gegen die scharfe Kritik von AfD und Linken sowie FDP und Grünen verteidigt. “Die Änderungen des Grundgesetzes dulden keinen Aufschub mehr”, sagte Merz am Donnerstag in der Bundestagssondersitzung zum Finanzpaket von Union und SPD.

Die Verstärkung der Verteidigung Deutschlands habe absoluten Vorrang. “Mit dieser Volkswirtschaft, wie wir sie gerade haben, ist diese Aufgabe nicht zu leisten”, so Merz. Die Vorschläge stünden zudem nicht isoliert im Raum, man habe jetzt nicht unendlich Geld zur Verfügung.

Zugleich stellte Merz noch mögliche Anpassungen an dem Paket in Aussicht: “Wir können noch Änderungen vornehmen”, sagte er. Aber Scheitern sei keine ernsthafte Option. Die politische Mitte müsse “jetzt die richtigen Antworten geben”.

Ziel der Pläne von SPD und CDU/CSU ist es, höhere Verteidigungsausgaben, ein Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen Verschuldungsspielraum für die Haushalte der Länder zu ermöglichen. Für die Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Dazu benötigen die Parteien die Unterstützung der Grünen, die sich bisher aber ablehnend geäußert haben. Die Abstimmungen sollen am kommenden Dienstag in einer weiteren Sondersitzung stattfinden.

Für scharfe Kritik vor allem von der AfD und den Linken hatte im Vorfeld der Sondersitzung die Entscheidung gesorgt, den gesamten Komplex noch im “alten” Bundestag zu behandeln, obwohl die Zusammensetzung des neuen bereits feststeht und Union, SPD und Grüne dann nicht mehr über eine Zweidrittelmehrheit verfügen. AfD und Linke klagen deshalb in Karlsruhe gegen die Sondersitzungen.

Vor den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann deutliche Einsparungen: Jede zehnte Beamtenstelle soll gestrichen, Bürokratie abgebaut und das Gesundheitssystem effizienter gestaltet werden. Besonders hohe Kosten sieht er bei stationären Behandlungen, die anderswo ambulant durchgeführt werden.

 Berlin (red) – Vor den am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorgeschlagen, jede zehnte Beamtenstelle zu streichen.

“Ich finde, zehn Prozent einzusparen an Personal innerhalb einer Periode, ist machbar”, sagte er der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Die Menschen erwarten von uns, dass wir bei uns selbst anfangen. Die Ministerialbürokratie nimmt ja mittlerweile Größenordnungen an, das ist ja Wahnsinn.”

Außerdem müsse bei Bürokratie, beim Bürgergeld und im Gesundheitssystem gespart werden, so Linnemann. “Man kann vieles effizienter aufstellen. Dass wir eine Viertelmillion Leistenbruchoperationen in Deutschland haben, die stationär durchgeführt werden und im Ausland ambulant – das kann ich niemanden erklären”, sagte Linnemann der CDU-Politiker. “Das sind Milliarden, die da herausgeschleudert werden.”