Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Juni fortgesetzt, wenn auch unerwartet in abgeschwächter Form. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 7,6 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im Mai hatte die jährliche Teuerungsrate noch bei 7,9 Prozent gelegen.

Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im Juni um 0,1 Prozent. Die Preise für Energie erhöhten sich im Vorjahresvergleich um 38,0 Prozent. Nahrungsmittel verteuerten sich um 12,7 Prozent.

Dienstleistungen kosteten 2,1 Prozent mehr als im Juni 2021. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind insbesondere die Preise für Energie merklich angestiegen und beeinflussen die hohe Inflationsrate erheblich. Im Juni war der Preisauftrieb in diesem Bereich ähnlich wie in den Vormonaten. Auch die Preise für Nahrungsmittel stiegen überdurchschnittlich.

Deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen wirken sich dabei preiserhöhend aus. Hinzu kommen die preistreibenden Effekte unterbrochener Lieferketten infolge der Corona-Pandemie. Sondereffekte wie die Auswirkungen des 9-Euro-Tickets und des Tankrabatts sind in den neuen Daten bereits enthalten.

In welchem Ausmaß sie sich genau ausgewirkt haben, lasse sich mit den vorläufigen Ergebnissen noch nicht darstellen, so die Statistiker.

red

Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen zur „kurzfristigen Abhilfe“ der sich zuspitzenden Situation an den deutschen Flughäfen geeinigt. „Wir ermöglichen, dass die Unternehmen Hilfskräfte aus dem Ausland, vor allem aus der Türkei einsetzen können“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die nötigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse werde man rasch erteilen.

Lohndumping solle aber verhindert werden. Zudem seien für die Hilfskräfte strenge Sicherheitsauflagen nötig. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fügte hinzu, dass es im Rahmen des Maßnahmenpakets keine Leiharbeit geben werde.

„Die Firmen werden die Arbeitskräfte direkt anstellen müssen.“ Die Bezahlung erfolge nach Tarif. Auch um die Unterbringung müssten sich die Firmen kümmern.

Heil sagte weiter, dass es sich bei den Maßnahmen nicht um eine „Dauerlösung“ handele. Die Unternehmen müssten letztlich attraktive Arbeitsbedingungen schaffen, um Mitarbeiter anzuziehen. Laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fehlten an den Flughäfen derzeit vor allem Gepäckabfertiger und Sicherheitspersonal.

Das Problem könne am Ende nur die Privatwirtschaft lösen. Hintergrund der Krise sei, dass Fachkräfte bei den privaten Unternehmen während der Pandemie abgewandert seien.

red / dts

Der Chef des US-Ölkonzerns Exxon Mobil, Darren Woods, erwartet, dass die Preise für Öl und Gas noch lange hoch bleiben werden. „Strukturell ist nicht genug Angebot auf dem Markt“, sagte er dem „Handelsblatt“. Dies liege nur bedingt an den Folgen des Ukraine-Kriegs, ursächlich seien vor allem fehlende Investitionen in die Förderung während der Corona-Pandemie.

„Die Preise werden so lange höher bleiben, bis zusätzliches Angebot auf den Markt kommt“, sagte Woods. Den in Deutschland eingeführten Tankrabatt, der Autofahrer entlasten soll, hält Woods für wenig sinnvoll. Auch hier sei die Lage vor allem durch das knappe Angebot bestimmt.

„Das Letzte, was Sie tun wollen, ist also, zusätzliche Nachfrage anzuregen“, sagte der Manager. Eine Chance für Deutschland sieht Woods dagegen in der umstrittenen Fracking-Technologie: „Ich glaube, Fracking ist ein wichtiger möglicher Hebel, den es zu nutzen gilt.“ Exxon Mobil ist eines der größten Öl- und Gasunternehmen der Welt.

In Deutschland fördert der Konzern Erdöl im niedersächsischen Emsland und dürfte den meisten Menschen eher durch die mehr als 1.000 Tankstellen der Marke Esso bekannt sein, die von dem Konzern mit Mineralölprodukten beliefert werden. Außerdem ist Exxon Mobil mit 25 Prozent an der Raffinerie Miro in Karlsruhe beteiligt. Anders als seine europäischen Konkurrenten setzt der US-Ölkonzern jedoch trotz massiver Kritik von Investoren nicht auf Solar- oder Windenergie, sondern lieber auf Carbon Capture and Storage (CCS), also das Einfangen und Speichern von CO2. Der „Heilige Gral“ wäre für ihn, CO2 direkt aus der Luft einzufangen und zu speichern.

„Sie müssten damit nicht unser gesamtes Energiesystem umstellen“, sagte Woods. „Stattdessen könnten Sie sich mit der eigentlichen Ursache des Problems befassen, nämlich den Emissionen.“

red / dts

Die Idee von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), mit einer steuerfreien Einmalzahlung des Arbeitgebers die Inflation für Beschäftigte abzumildern, stößt nicht nur bei Gewerkschaften und Opposition auf Kritik – auch die Grünen sehen den Vorstoß kritisch. „Es muss beantwortet werden, warum Menschen mit sehr hohen Einkommen, in Unternehmen, die gute Gewinne machen, staatliche Unterstützung erhalten sollen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch „Ippen Media“. Bundeskanzler Scholz will am 4. Juli mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber beraten, wie die Preisentwicklung wieder in den Griff zu bekommen ist.

Scholz` Idee sieht vor, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Sonderzahlung überweisen. Die Gewerkschaften sollen im Gegenzug bei den anstehenden Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Aus Sicht der Grünen bleibt offen, wie bestimmten Personengruppen – etwa Solo-Selbstständige oder Arbeitnehmer in nicht-tarifgebundenen Betrieben – konkret geholfen werden soll.

Audretsch sagte „Ippen Media“, dass es „ein enormes Problem für Menschen mit wenig Geld“ gebe. Daher werben die Grünen für dauerhaft höhere Hartz-IV-Sätze: 50 Euro extra sollten Empfänger pro Monat erhalten. Auch aus der Linkspartei kommt Kritik an der Scholz-Idee: „Arbeitgeber sollten vom Kanzler eher aufgefordert werden, ordentliche Tarifabschlüsse mit Gewerkschaften zu verhandeln und nicht einen Entlastungsbonus möglicherweise als Joker zu benutzen, diese weiter zu umgehen“, sagte der neue Parteichef Martin Schirdewan „Ippen Media“.

Irritiert über den Scholz-Vorstoß zeigte sich auch das Gewerkschaftslager. Aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe, ist damit klar: Die vom Bundeskanzler geplante „konzertierte Aktion“ beginnt mit einem „Fehlstart“, wie er sagte.

red / dts

Deutschlands Stadtwerke sorgen sich angesichts steigender Gaspreise um ihre Existenz. „Wir müssen flächendeckend mit rapide steigenden Energiekosten rechnen“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Aber viele Menschen könnten das nicht zahlen.

Bisher waren die Zahlungsausfälle mit unter einem Prozent gering. „Das werden bald mehr und dann wird es existenzbedrohend“, warnte Liebing. Nach Berechnungen von Stadtwerken übersteigen zehn Mal so viele Zahlungsausfälle ihren Jahresgewinn und ihr Eigenkapital.

„Weder der private Haushalt noch der gewerbliche Kunde kann den fünffachen Preis zahlen“, sagte er der FAZ. Die Bundesregierung müsse daher ähnlich wie zur Corona-Pandemie für Energieversorger schnell ein Insolvenzmoratorium einführen, forderte Liebing. „Neben dem Insolvenzmoratorium brauchen wir einen Schutzschirm für Stadtwerke.“ Die Lage für die Stadtwerke sei sehr dramatisch und gefährde auch die gesamte Wirtschaft.

„Wenn kurzfristig kein Gas mehr aus Russland kommt, haben wir im Winter ein richtiges Problem. Das wird schlimmer als die Corona-Pandemie.“ Was Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) macht, reiche nicht.

„Das Bundeswirtschaftsministerium kümmert sich vorrangig um die großen Unternehmen“, sagte Liebing. Er kritisiert die Regierungspolitik: „Ich wünsche mir mehr Berücksichtigung der praktischen Verhältnisse vor Ort. Stadtwerke, deutlicher: alle kommunalen Unternehmen, sind systemrelevant.“

Die Energieversorgung sieht der VKU-Vertreter in ernster Gefahr. Man merke jetzt zum ersten Mal, dass die Versorgungssicherheit und Daseinsvorsorge unter Druck geraten. „Das ist völlig neu für uns.“

red / dts

Die G7-Staaten wollen mit dem angekündigten 600-Milliarden-Euro-Paket für globale Infrastruktur-Investitionen Chinas Projekt „Neue Seidenstraße“ Konkurrenz machen. „Es liegt an uns, der Welt einen positiven und starken Investitionsimpuls zu geben, um unseren Partnern in den Entwicklungsländern zu zeigen, dass sie eine Wahl haben und dass wir uns solidarisch engagieren wollen, um ihren Entwicklungsbedarf zu decken“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau mit Blick auf Chinas 2013 gestartete Vorhaben, durch weltweite Investitionen neue Handelswege zu erschließen. „Wir müssen als Demokratien unsere gemeinsamen Kräfte bündeln“, sagte sie weiter.

Das Programm „Partnerschaft für Globale Infrastruktur“ solle zeigen, dass Demokratien den besten Weg für Entwicklung ermöglichen. Europa werde 300 Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen, die auf den demokratischen Werten Transparenz, Inklusivität und Nachhaltigkeit beruhen, sagte von der Leyen. Von dem Programm „Partnerschaft für Globale Infrastruktur“ sollen bis 2027 Entwicklungsländer profitieren können.

Die Investitionen sind unter anderem für den Energiesektor, den Klimaschutz und den Arbeitsmarkt vorgesehen. „Ich bin stolz darauf, ankündigen zu können, dass die USA in den nächsten fünf Jahren 200 Milliarden Dollar an öffentlichem und privatem Kapital für diese Partnerschaft mobilisieren werden“, sagte US-Präsident Joe Biden. Auch Japan will sich mit 65 Milliarden Euro am G7-Vorhaben beteiligen.

red / dts

Die FDP reagiert verhalten auf die Erwägung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber an die Beschäftigten vorzuschlagen, falls die Gewerkschaften im Gegenzug auf hohe Lohnforderungen verzichten. „Die Lohn-Preis-Spirale zu durchbrechen ist eine Voraussetzung, um die Inflationsrate in den nächsten Jahren abzusenken“, sagte Fraktionsvize Christoph Meyer der „Welt“. „Ob der Vorstoß von Bundeskanzler Scholz hierzu einen Beitrag leisten kann, kann erst bewertet werden, wenn das Konzept vorliegt.“

Hermann Gröhe, Fraktionsvize der oppositionellen Union, sagte: „Es ist gut, wenn die Bundesregierung nun endlich zu begreifen scheint, wie stark die Teuerungen die Menschen in unserem Land treffen.“ Zentral sei, „dass Steuern vor allem auf kleine und mittlere Einkommen gesenkt werden, damit der Staat nicht auch noch an den Preissteigerungen mitverdient.“ Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sagte dazu: „Um einer ausufernden Lohn-Preis-Spirale entgegenzuwirken, muss der Staat dafür sorgen, dass die Bürger von ihrem regelmäßigen Einkommen auch ohne drastische Lohnsteigerungen leben können. Eine sofortige Senkung der Steuern, vor allem auf Lebensmittel und Energie, und die Abschaffung der preistreibenden CO2-Abgabe sind dafür probate Mittel.“

red / dts

Mehrere Bundesministerien haben eine gemeinsame Aktion zur befristeten Anstellung von ausländischen Hilfskräften an deutschen Flughäfen angekündigt. Er nehme die Situation ernst und wolle den Bürgern helfen, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) der „Bild am Sonntag“. Gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde er deshalb die Personalengpässe an deutschen Flughäfen „abstellen und eine temporäre Lösung präsentieren“.

Wie diese Lösung aussehen wird, konkretisierte Heil: „Die Bundesregierung plant, die Einreise von dringend benötigtem Personal aus dem Ausland für eine vorübergehende Tätigkeit in Deutschland zu ermöglichen.“ Dabei wolle man jede Form von Sozialdumping und Ausbeutung ausschließen. „Die Arbeitgeber müssen Tariflohn zahlen und für die befristete Zeit anständige Unterkünfte bereitstellen.“

Faeser ergänzte: „Wir werden ermöglichen, dass Hilfskräfte aus dem Ausland zum Beispiel bei der Gepäckabfertigung eingesetzt werden.“ Dabei gelte für sie als Innenministerin: „Bei der Sicherheit gibt es keine Abstriche.“ Sie sei der Bundespolizei sehr dankbar, dass sie mit so „massivem Personaleinsatz“ dafür sorge, dass wir alle sicher fliegen könnten.

Aktuell fehlen nach Informationen der „Bild am Sonntag“ aus Regierungskreisen 2.000 bis 3.000 Mitarbeiter an den Flughäfen. Ziel sei demnach, eine vierstellige Zahl an Fachkräften aus der Türkei nach Deutschland zu holen, die bestenfalls schon ab Juli für einige Monate eingesetzt werden können. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte den Vorstoß der Bundesregierung.

Bei der Luftsicherheitskontrolle dürften jedoch nur „qualifizierte und zertifizierte Kräfte“ eingesetzt werden, sagte Arnd Krummen, Vorstand Gewerkschaft der Polizei (Abteilung Bundespolizei) in NRW, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Wichtig ist, dass die ganze Kette reibungslos funktioniert, vom Check-in bis zum Verlassen des Gates zum Flugzeug.“ Wenn diese Kette an einer Stelle hake, zum Beispiel bei der Gepäckabfertigung, setze das auch die Sicherheitskontrolle unter Druck, so Krummen.

Es bleibe aber bei der Forderung: „Die Luftsicherheit gehört in altbewährter Form wieder in die Hände der Bundespolizei und darf nicht weiter von den Interessen gewinnorientierter Unternehmen abhängen.“

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei der konzertierten Aktion am 4. Juli vorschlagen, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern zum Ausgleich für die hohen Energiekosten im nächsten Jahr eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung überweisen und die Gewerkschaften dafür im Gegenzug bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll so eine Lohn-Preis-Spirale und damit eine weitere Inflationssteigerung verhindert werden. Das Kanzleramt gehe davon aus, dass die Inflation vor allem dadurch getrieben wird, dass es einen Angebotsengpass gibt, sowohl beim Gas, aber auch bei anderen Produkten, der im kommenden Jahr noch einmal zunimmt.

Für die Einmalzahlung spricht, dass sie schnell bei den Bürgern ankommt und Mitarbeiter mit geringen und mittleren Löhnen am stärksten profitieren. Da aber nur noch 43 Prozent der Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlt werden, brauche es noch gesonderte Lösungen für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung und Rentner mit geringer Rente. Daran werde aktuell gearbeitet, laut „Bild“ sind staatliche Einmalzahlungen im Gespräch.

Mit einer Lösung am 4. Juli wird nicht gerechnet. Die Beteiligten der „konzertierten Aktion“ treffen sich im Oktober noch einmal. An der konzertierten Aktion teilnehmen sollen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Bundesbank, Wirtschaftswissenschaftler und Bundesminister.

red / dts

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für mehr Zuwanderung ausgesprochen. „Wir müssen Fachkräfte aus dem Ausland gezielt anwerben“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“. Deshalb habe Baden-Württemberg die Kampagne „The Länd“ ins Leben gerufen.

„Die ist super und höchst populär“, lobte Kretschmann die von der Opposition wegen ihrer hohen Kosten abgelehnte Imagekampagne. Kretschmann kritisierte, dass Deutschland in Europa die geringste Jahresarbeitszeit habe. „Eine Möglichkeit ist, dass wir mehr arbeiten müssen“, sagte er.

„Wir sind im harten internationalen Wettbewerb, haben Fachkräftemangel und gleichzeitig wird der materielle Wohlstand sinken. Deshalb glaube ich nicht, dass die Lösung ist, einfach weniger zu arbeiten“, sagte Kretschmann und setzte nach: „Wir müssen uns wieder mit robusteren Dingen im Leben beschäftigen.“ Der Regierungschef nahm seinen umstrittenen Innenminister Thomas Strobl (CDU) indirekt gegen die Attacken der Opposition in Schutz.

Diese fordert Strobls Rücktritt, weil er in der Stuttgarter Polizeiaffäre ein Anwaltsschreiben an die Presse durchgestochen haben soll. „Das wird von der Opposition aufgebauscht“, sagte Kretschmann, ohne auf die Vorwürfe gegen den stellvertretenden Ministerpräsidenten einzugehen. Kretschmann verteidigte seine Absage an eine Fusion der Universitätskliniken Mannheim und Heidelberg, geplant ist derzeit nur eine Verbundlösung.

„Auch die beste Idee muss finanzierbar sein“, sagte der Regierungschef. Die Fusion sei das „im Moment nicht“. Und: „Ich habe die Debatte ja genau verfolgt. Die lief nach dem Motto ab: Geld spielt keine Rolle. Aber so können wir keine realistische Politik machen“, so Kretschmann. Deshalb habe man sich als „ersten Schritt“ auf den Verbund geeinigt.

Die Fusion sei „keine abwegige Idee. Allerdings hat Mannheim mit seinem Krankenhaus jedes Jahr enorme Defizite.“

red / dts