Die Ampel-Koalition will in Kürze ein Maßnahmenpaket gegen die Preisexplosion bei den Energiekosten vorlegen. Man werde angesichts der Preissteigerungen fürs Heizen, für Sprit und auch für Lebensmittel mehrere Entlastungen für die Verbraucher beschließen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Wir arbeiten in der Koalition hart daran, schon bald etwas vorzulegen.”

Profitieren sollten vor allem diejenigen, die unter den Preissteigerungen besonders leiden. Dazu zählten nicht nur Grundsicherungsempfänger, sondern etwa auch Mieter wegen der höheren Heizkosten, so Mützenich. “Wir wollen, dass die Entlastung zum 1. Juni kommt, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.”

Durch eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage könnten zudem die Stromkosten für alle sinken. “Wir werden demnächst ein Gesamtpaket vorlegen”, kündigte der SPD-Fraktionschef an.

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Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) will angesichts der Krise der Schweinehaltung und des anhaltenden Höfesterbens grundlegend umsteuern. “Qualitätsproduktion ist eine Chance für die Betriebe in Deutschland. Dabei werden wir sie unterstützen mit einer Ausbauoffensive für den Ökolandbau und einer Gesamtstrategie für den Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft hin zu mehr Tierschutz”, sagte Özdemir der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).

Eine Haltungskennzeichnung werde dem Verbraucher künftig das Plus an Qualität auf der Verpackung deutlich machen. Özdemir gab den Unionsparteien, die in den zurückliegenden Jahren das Bundesagrarministerium geführt haben, Schuld am Höfesterben speziell in der Schweinehaltung. Der Grünen-Politiker verwies dabei auf die Daten der amtlichen Landwirtschaftszählung, wonach sich die Zahl der Betriebe mit Schweinen zwischen 2010 und 2020 von 60.097 auf 31.852 fast halbiert hat.

Die Zahl der gehaltenen Schweine blieb indes annähernd gleich. “Unser Ziel ist, den Betrieben Chancen für eine gute Zukunft zu geben und dabei Klima-, Natur- und Tierschutz mit der landwirtschaftlichen Erzeugung zu versöhnen”, so Özdemir. Torsten Staack, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN), rief Özdemir in der “NOZ” indes dazu auf, konkreter zu werden, was genau er plane.

Es werde nun seit Jahren ergebnislos darüber diskutiert, wie es weitergehen solle mit der Tierhaltung. Staack mahnte: “Jeder Monat, der verstreicht, bedeutet wieder weniger Betriebe. Bei dieser Entwicklung bleiben am Ende nur Großinvestoren, die die Bio-Träume der Bundesregierung umsetzen können.”

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will erreichen, dass Stromanbieter die geplante Streichung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) komplett an die Verbraucher weitergeben müssen. Dafür wolle man “rechtssicher” sorgen, sagte er dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Ein Gesetz sei dazu erforderlich.

Auf die Frage, ob die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits zum 1. Juli abgeschafft werde, antwortet Habeck: “So ist der Plan.” Habeck äußerte sich unterdessen auch zur Transformation der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität. Demnach will er die Industrie auf dem Weg unterstützen.

Die Grundlagen dafür werde man “jetzt zügig schaffen”, sagte er dem “Handelsblatt”. Nach Habecks Worten wird die öffentliche Hand “vielleicht schon in der zweiten Jahreshälfte” Differenzverträge mit der Industrie abschließen. Mit Differenzverträgen garantiert die öffentliche Hand den Unternehmen – etwa aus der Stahlbranche -, dass sie für klimaneutrale Produkte, die noch nicht marktgängig sind, die Differenz zum Marktpreis erstattet bekommen.

Den Transformationsprozess will Habeck zusätzlich mit einem CO2-Grenzausgleich absichern. “Solange einige große Länder wie China oder Indien kein vergleichbar hohes Ambitionsniveau im Klimaschutz verfolgen, ist ein Grenzausgleich für bestimmte Produkte, etwa Stahl und Aluminium, unumgänglich”, sagte er. “Wir müssen carbon leakage, also die Abwanderung von Produkten aufgrund von CO2-Kosten, verhindern. Sonst schießen wir uns selbst ins Knie”, ergänzte er. Das System müsse so justiert sein, dass es nicht zum Einfallstor für einen Handelskrieg mit Ländern wie den USA, China oder Japan werde. “Im Idealfall gelingt es unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft, ein einigungsfähiges Modell für den CO2-Grenzausgleich hinzubekommen. Zugleich ist es eine der großen Aufgaben für den deutschen G7-Vorsitz, die Idee eines Klimaclubs auf der globalen Ebene voranzubringen”, sagte Habeck. Wenn die großen Volkswirtschaften der Erde in der Frage des Klimaschutzes unter einem Dach vereint seien, löse das viele Probleme.

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Trotz anhaltender Coronakrise hat der Staat im Januar 2022 so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor zum Auftakt eines Jahres erzielt. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor, über das die “Welt” berichtet. Demnach stieg das Gesamtsteueraufkommen im Januar um 22,4 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahresmonat.

Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer erhöhten sich dabei um 48 Prozent, die der Lohnsteuer um knapp elf Prozent. Unter dem Strich standen im ersten Monat des Jahres Gesamteinnahmen in Höhe von 57,6 Milliarden Euro. Das sind 10,7 Milliarden Euro mehr als im Januar 2021, als die Einnahmen bei 46,9 Milliarden Euro lagen.

Der Bund allein nahm laut des Berichts im Januar 21,9 Milliarden Euro ein und damit 36,3 Prozent oder 5,6 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor. In Christian Lindners Bundesfinanzministeriums ist man bemüht, die Steuerentwicklung zu relativieren. “Aus dem durch Sondereffekte stark überzeichneten Vorjahresvergleich bei den Steuereinnahmen ergibt sich keine wesentliche Veränderung der Haushaltslage”, heißt es in dem Schreiben.

Sie bleibe “äußerst anspruchsvoll”. Alle Ausgaben würden weiterhin auf den Prüfstand gestellt. Das Ministerium führt die deutlich gestiegenen Einnahmen vor allem auf Besonderheiten bei der Mehrwertsteuer und der Kurzarbeit im Vorjahr zurück.

“Der Anstieg der Steuern vom Umsatz im Januar 2022 um 48 Prozent erklärt sich überwiegend aus der niedrigen Basis im Jahr 2021”, heißt es. Die Mehrwertsteuersätze seien im Januar 2021 zwar bereits wieder auf ihren alten Niveaus gewesen, doch da die Umsatzsteuer stets erst im Folgemonat an die Finanzämter fließe, hätten die reduzierten Sätze damals noch die Einnahmen gedrückt. Zudem sei Kurzarbeit Anfang 2021 noch deutlich stärker verbreitet gewesen.

“Zum Jahreswechsel 2020/2021 waren gut 2,7 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit, ein Jahr später lag diese Zahl nach aktuellen Schätzungen bei einem Drittel davon”, heißt es. Verdienten die Arbeitnehmer weniger Geld, nehme auch der Staat weniger Lohnsteuer ein.

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Die Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro soll bereits kommende Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. “Ich bin zuversichtlich, dass wir das nächste Woche auf den Weg bringen und am Mittwoch im Kabinett beschließen werden”, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem “Tagesspiegel”. Die aktuellen Preissteigerungen machten vielen Menschen Sorgen, die Koalition arbeite daran, die Bürger “noch stärker zu entlasten”, so Heil.

“Aber für viele Beschäftigte bedeutet der Mindestlohn von 12 Euro im Vergleich zu heute eine Lohnsteigerung von 22 Prozent.” Davon würden über sechs Millionen Beschäftigte profitieren. “Der Mindestlohn steigt bereits zum 1. Juli auf 10,45 Euro und dann ab 1. Oktober gesetzgeberisch auf 12 Euro. Danach ist es wieder Aufgabe der Mindestlohnkommission, Vorschläge zu den nächsten Schritten zu machen”, sagte der Minister. Die dann wieder zuständige Kommission werde sich immer genau angucken, was für Tarifabschlüsse es gibt. Profitieren würden überwiegend Frauen, “viele Beschäftigte auch aus Ostdeutschland”, sagte Heil.

Dazu gehörten Menschen in der Gastronomie, in Dienstleistungsberufen, der Lagerlogistik, Reinigungskräfte ohne Tarifvertrag. “Es geht um Menschen, die in der Pandemie den Laden am Laufen gehalten haben. Für die es ziemlich zynisch wäre, wenn es jetzt beim bloßen Applaus bleiben würde. Deswegen ist der Mindestlohn von 12 Euro auch eine Frage des Respekts und der Leistungsgerechtigkeit.”

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Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat die voraussichtlichen Gesamtkosten der Kurzarbeit in der Coronakrise seit Anfang 2020 auf insgesamt rund 46 Milliarden Euro geschätzt. “Die Kurzarbeit hat uns seit Anfang 2020, als die Coronakrise ausbrach, bisher rund 42 Milliarden Euro gekostet. Sollte die Krise in diesem Jahr zu Ende gehen, dürften es am Ende vielleicht 46 Milliarden Euro gewesen sein – aber die sind gut angelegtes Geld”, sagte Scheele der “Rheinischen Post” (Samstag).

“Der Anstieg der Arbeitslosenzahl wäre bis zu drei Mal teurer geworden”, erklärte er. Die aktuelle Entwicklung bei der Kurzarbeit sei besser als noch Ende 2021 erwartet. “Die Zahlen bei der Kurzarbeit gehen nicht so hoch, wie wir das zu Beginn der vierten Corona-Welle im November noch prognostiziert hatten. Wir hatten in den letzten beiden Monaten jeweils 25.000 Anzeigen. Bis auf einzelne Branchen sehen wir hier keine gewaltigen Eruptionen mehr. Im Jahresschnitt steuern wir auf gut 300.000 Menschen in Kurzarbeit zu”, sagte Scheele.

Das Defizit der Bundesagentur werde am Jahresende allerdings über der Summe von einer Milliarde Euro liegen, die bisher kalkuliert wurde. “Unter dem Strich wird das Defizit der Bundesagentur am Ende größer ausfallen als eine Milliarde Euro”, sagte Scheele. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung steige 2023 wie bereits geplant auf 2,6 Prozent, müsse danach aber nicht weiter erhöht werden.

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Die wirtschaftlichen Ausfälle durch Corona belaufen sich in Deutschland auf 330 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021. Das geht aus Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. “Dies entspricht einem volkswirtschaftlichen Verlust in Höhe von zusammen 10 Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2019”, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Zukünftige Wertschöpfungsverluste, die etwa durch Ausfälle in der Bildung entstünden, seien in den Ifo-Zahlen noch nicht berücksichtigt.

“Bei der Berechnung stützen wir uns auf die Konjunkturprognose des Ifo-Instituts vom Dezember 2019 für die Jahre 2020 und 2021.” Ohne die Krise wäre die deutsche Wirtschaft in diesen Jahren um 1,3 Prozent pro Jahr gewachsen. Die Ifo-Prognose stand damals im Einklang mit den Prognosen der anderen Forschungsinstitute und der Deutschen Bundesbank.

“Dies ist die schwerste Weltwirtschaftskrise seit der Großen Depression in den 30er-Jahren”, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. “Es war daher richtig, dass die deutsche Regierung die Wirtschaft entschlossen stabilisiert hat. Nicht durch eine klassische nachfrageorientierte Konjunkturpolitik, sondern durch Stabilisierung der Finanzmärkte und Überbrückungshilfen für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen.”

Folgen der Krise seien nun höhere Staatsschulden, eine schlechtere Bildung und ein Digitalisierungsschub, der die Wirtschaft verändere mit Homeoffice und Online-Handel.

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Bei der Bundesnetzagentur melden immer mehr Energiefirmen, dass sie die Belieferung ihrer Kunden mit Strom oder Gas einstellen. “Im gesamten Jahr 2021 haben 41 Energielieferanten bei der Bundesnetzagentur die Beendigung der Belieferung angezeigt”, sagte der Sprecher der Bundesnetzagentur der “Rheinischen Post” (Mittwoch). Davon seien sieben Lieferanten für Strom und Gas, 30 nur für Strom und vier nur für Gas.

Und der Trend setzt sich fort: “Im Jahr 2022 haben bisher drei Energielieferanten für Strom und Gas bei der Bundesnetzagentur die Beendigung der Belieferung angezeigt”, so der Sprecher weiter. Einen Grund für den Marktaustritt müssten die Unternehmen nicht nennen. Aber: “Die Bundesnetzagentur prüft fortlaufend, ob energierechtliche Verpflichtungen durch Lieferanten eingehalten werden. Bei Verstößen von Energieunternehmen gegen das Energiewirtschaftsgesetz kann die Bundesnetzagentur aufsichtsrechtliche Schritte einleiten. Dabei wird jeweils berücksichtigt, inwieweit sich Anhaltspunkte für systematische Missstände ergeben.”

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Der Arbeitgeberverband Pflege fordert die Bundesregierung auf, jetzt auch zügig den Pflegebonus und die Steuerbefreiung von Nacht- und Feiertagszuschlägen umzusetzen. Verbandspräsident Thomas Greiner sagte der “Rheinischen Post” (Dienstag), allseits sei gelobt worden, dass die Pflegekommission sich schnell geeinigt und einstimmig die höheren Mindestlöhne beschlossen habe. “Lohnerhöhungen gehen fix, Boni und Steuererleichterungen offenbar nicht”, kritisierte Greiner die Ampel-Koalition.

Nach wie vor sei unklar, wann genau der Pflegebonus komme. Auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Steuerbefreiung von Nacht- und Feiertagszuschlägen für Pflegekräfte sei nicht in Sicht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) hätten die Mindestlohnerhöhung kräftig gefeiert.

“Jetzt müssen sie ihr Versprechen halten und können selbst etwas für die Pflegekräfte tun”, sagte Greiner. Der Verbandspräsident ergänzte, die Arbeitgeber hätten den Mindestlohn-Kompromiss der Pflegekommission mitgetragen, “aus Wertschätzung für die Pflegekräfte, die es besonders schwer hatten in den vergangenen zwei Jahren der Pandemie. Diese Schnelligkeit und Einstimmigkeit wünschen wir uns nun auch von der Bundesregierung.”

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Der Bundesrechnungshof rät von der geplanten Verlängerung der Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld bis Ende Juni ab. Konjunktur und Arbeitsmarkt hätten sich in den vergangenen Monaten deutlich erholt, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über den das “Handelsblatt” berichtet. Deshalb gebe es keine Notwendigkeit für eine Verlängerung der “sehr ausgabenintensiven” Sonderregeln.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von 24 auf 28 Monate erhöhen und Unternehmen bis Ende Juni erleichterten Zugang gewähren. Die Regelung sei aber zu wenig zielgenau und das Arbeitsministerium habe die erwarteten Mehrausgaben in Höhe von 450 Millionen Euro nicht schlüssig dargelegt, monieren die Rechnungsprüfer. Bei einer Verlängerung der undifferenzierten Regelung bestehe die Gefahr von Mitnahmeeffekten.

Auch könnten nicht zukunftsfähige Unternehmen künstlich am Leben gehalten werden. “Was während der Phase massiver krisenbedingter Beschränkungen der wirtschaftlichen Tätigkeit unverzichtbar war, führt nunmehr zu nicht mehr gerechtfertigten Ausgaben in erheblicher Größenordnung und zu vermeidbaren Risiken für den strukturellen Anpassungsprozess”, schreibt der Rechnungshof.

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