Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beklagt einen zunehmenden Kulturkampf in der politischen Auseinandersetzung. „Wir laden Sachfragen kulturell …

Kostenexplosion: Beamtenpensionen werden immer teurer für den Staat
Berlin – Die Beamtenpensionen werden für den Staat immer teurer. Die langfristigen Kosten der Ruhegelder des Bundes stiegen von Ende …

SPD-Chef Klingbeil fordert Ende des Ehegattensplittings für neue Ehen
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat zur Lösung des Ampelstreits um Einsparungen beim Elterngeld stattdessen die schnelle Abschaffung der Steuervorteile durch …

Elterngeld-Streichung soll nur für Geburten ab 2024 gelten
Die geplante Regelung zur Streichung des Elterngeldes ab einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von über 150.000 Euro soll nicht rückwirkend, sondern …

Verkehrsminister prüft Ansprüche gegen Ex-Minister Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine sorgfältige Prüfung der Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) angekündigt. „Die Steuerzahler allein …

Stopp für Heizungsgesetz: Kretschmann unterstützt Bundesverfassungsgericht
Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert, die Abstimmung über das …

Familienministerin Paus korrigiert Forderung nach Kindergrundsicherung deutlich nach unten
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Forderung nach 12 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung deutlich nach unten korrigiert. „Meine neue …

Wirtschaftsweise für Abschaffung der aktuellen Witwenrente
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat eine Abschaffung der Witwenrente in ihrer bisherigen Form ins Spiel gebracht. „Die jetzige Regelung reduziert …

Bundesnetzagentur verbietet „gas.de“ Belieferung von Haushaltskunden
Die Bundesnetzagentur hat der gas.de Versorgungsgesellschaft mbH die Tätigkeit als Energielieferant von Haushaltskunden untersagt. „Ein Energielieferant, der nicht den Anforderungen …

Fahrradleasing auf Rekordkurs: 2023 könnte zum Boom-Jahr werden
Das Jahr 2023 könnte zu einem Rekordjahr für geleaste Fahrräder und E-Bikes werden. „Allein in den vergangenen zwei Jahren wurden …
