Der Bund hat im Dezember rund 4,3 Milliarden Euro für die Abschlagszahlungen deutscher Gaskunden ausgegeben. Laut einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums sind 3.590 Anträge von Versorgern eingegangen, von denen bereits 3.212 bearbeitet wurden. Die Prüfung der Erstattungsanträge wurde an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhousecoopers (PwC) übertragen.

Private Haushalte, kleine Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden, Vereine und öffentliche Einrichtungen müssen für den Monat Dezember keine Abschlagszahlungen an die Versorger leisten – diese werden vom Bund erstattet. Verbraucher müssen hierfür keine Anträge stellen.

red

Bund und Länder haben sich auf ein Startdatum für das sogenannte Deutschland-Ticket geeinigt. In einer Sitzung der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde beschlossen, dass ab 1. Mai für monatlich 49 Euro deutschlandweit der Nahverkehr genutzt werden kann, wie Bundesfinanzminister Lindner (FDP) auf Twitter bestätigte. Der ehemalige Gegner des Tickets bezeichnet es nun als “die größte ÖPNV-Tarifreform in der Geschichte Deutschlands”.

Zuletzt hatten die Bundesländer gegenüber den TV-Sendern RTL und ntv moniert, dass Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) beihilferechtliche Fragen für das Digitalticket mit der EU-Kommission bislang nicht abschließend geklärt habe.

red

Bund und Länder haben im Jahr 2022 noch mehr Steuern eingenommen als bei der letzten offiziellen Schätzung im November erwartet. Insgesamt betrug das Steueraufkommen 814,9 Milliarden Euro und damit über fünf Milliarden mehr als erwartet, wie aus dem Monatsbericht des Finanzministeriums für Januar hervorgeht, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird. Größter Einzelposten war dabei die Umsatzsteuer, die 284,9 Milliarden Euro in die Staatskasse spülte, knapp 1,5 Milliarden mehr als zuletzt prognostiziert.

Dahinter folgt mit 227,2 Milliarden Euro die Lohnsteuer, erwartet worden waren 226,9 Milliarden. Insgesamt nahmen Bund und Länder damit 7,1 Prozent mehr ein als in 2021, vorhergesagt worden war ein Plus von 6,4 Prozent. Im Dezember war das Steueraufkommen mit 108,9 Milliarden Euro zwar wie immer im Vergleich mit anderen Monaten überdurchschnittlich hoch, allerdings 2,4 Prozent niedriger als im Vorjahr.

Grund sei ein “Sondereinfluss” bei der Einfuhrumsatzsteuer gewesen, wo der Vorjahreswert aufgrund eines kassentechnischen Effekts deutlich erhöht gewesen sei, so das Ministerium. Einnahmerückgänge verzeichneten neben den Steuern vom Umsatz, bei denen sich zusätzlich zum Sondereinfluss bei der Einfuhrumsatzsteuer auch die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gas und Fernwärme aufkommensmindernd bemerkbar machte, auch die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag sowie die Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungserträge. Demgegenüber standen Aufkommenszuwächse vor allem bei der Lohn- und Körperschaftsteuer.

Die Einnahmen aus den Bundessteuern gingen im Dezember um 2,1 Prozent zurück. Hier wiesen Energie-, Kraftfahrzeug- und Stromsteuer Rückgänge auf. Die Einnahmen aus den Ländersteuern verzeichneten ein Minus von 23,1 Prozent zum Vorjahresmonat, bedingt vor allem durch Einnahmerückgänge der beiden aufkommensstärksten Ländersteuern – der Grunderwerb- sowie der Erbschaftsteuer.

red

Deutschlands Stadtwerke erwarten eine dauerhafte Verdopplung der Gas- und Stromtarife für Endkunden. Angesichts gesunkener Großhandelspreise “wollen natürlich auch die Stadtwerke die Tarife senken, und machen das, sobald Spielraum da ist”, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU), der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Er warne aber vor falschen Hoffnungen.

“Es wird nach unserer Einschätzung absehbar auf eine Verdoppelung der Gas- und Stromtarife hinauslaufen.” Die Krise sei nicht mehr ganz so dramatisch, “aber vorüber ist sie definitiv nicht”. Den Vorwurf von Verbraucherschützern, Stadtwerke verlangten inzwischen “Mondpreise”, wies Liebing energisch zurück.

“Die aktuellen Spotmarkt- und Terminpreise sind noch nicht so günstig, dass sich das bereits nachhaltig preissenkend auswirkt. Dafür müssten sie noch weiter und vor allem dauerhaft sinken”, sagte der VKU-Chef. “Wenn wir nur auf den Spotmarkt gesetzt hätten, hätten wir im vergangenen Jahr die Preise für unsere Kunden viel drastischer erhöhen müssen. Die Billiganbieter, die das gemacht haben, mussten schon vor einem Jahr die Segel streichen, haben ihren Kunden gekündigt und sie den Stadtwerken vor die Tür gestellt.” Liebing stellt sich gegen Appelle von Experten an Verbraucher, jetzt wieder von Grundversorgern zu Discountern mit Billigtarifen zu wechseln. “Es war abzusehen, dass jetzt wieder Glücksritter auf den Energiemarkt drängen und meinen, das schnelle Geschäft machen zu können, zulasten der Stadtwerke und Grundversorger”, sagte er.

“Das wäre eine ruinöse Aufgabenteilung für die Energiewirtschaft.” Die Stadtwerke seien in der Krise “Stabilitätsanker” gewesen, als Discounter ihren Kunden von heute auf morgen gekündigt hätten. “Wir haben sie aufgefangen.”

Der VKU-Chef warnte auch den Staat vor falschen Hoffnungen, ein massiver Wechsel von Verbrauchern zu Discountern könne die “Doppelwumms”-Milliarden schonen. “Wenn eine Preisgarantie der Billiganbieter nur für vier Wochen gilt, und dann gehen die Preise wieder hoch, dann wäre nichts gewonnen”, sagte Liebig. “Denn dann müsste der Staat mit den Preisbremsen einspringen. Es könnte für Finanzminister Christian Lindner also ganz schnell nach hinten losgehen.”

red

Der Passagierverkehr am Berliner Flughafen BER ist am Mittwoch komplett eingestellt worden. Die Gewerkschaft Verdi hatte die die Beschäftigten in den drei Tätigkeitsbereichen Bodenverkehrsdienste, Flughafengesellschaft und Luftsicherheit zum Warnstreik aufgerufen. Anlass sind die parallel laufenden Tarifrunden, für die sich in allen drei Bereichen nach Gewerkschaftsangaben bislang keine Lösung abzeichnet.

Nach bereits drei Verhandlungsterminen gibt es hier noch immer kein Ergebnis. Die Positionen der beiden Seiten liegen vor allem bei der Laufzeit des Tarifvertrages weit auseinander: Die Forderung der Beschäftigten nach 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von 12 Monaten wurde mit einer Laufzeit des Tarifvertrages von 36 Monaten durch die Arbeitgeber beantwortet. Eine derart lange Laufzeit lehnt Verdi ab.

red

Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Obergrenze für die Parteienfinanzierung für nichtig erklärt. 2018 hatte der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD dafür gestimmt, dass die Parteien ab 2019 insgesamt rund 25 Millionen Euro mehr an staatlichen Geldern bekommen sollen als ursprünglich vorgesehen. Insgesamt sollte es damit ab 2019 dann 190 Millionen Euro aus der Staatskasse geben.

Ein hiergegen gerichteter Normenkontrollantrag von FDP, Grünen und Linke dagegen war in Karlsruhe erfolgreich. Auch die AfD hatte geklagt, allerdings mit anderen Argumenten. Hierüber will das Bundesverfassungsgericht später entscheiden.

red

Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Mark Branson, blickt mit Sorge auf steigende Zinsen und die hohe Inflation. “Steigende Zinsen sind nicht nur gut für Sparer sondern grundsätzlich gut für Finanzunternehmen”, sagte Branson am Montag RTL/ntv. Das Tiefzinsumfeld sei “eine Art Test” gewesen.

“Aber wenn die Zinsen zu schnell und zu kräftig steigen, weil die Notenbanken mit ihrer Korrektur zu spät sind, kann das auch Turbulenzen auslösen. Auch wenn wir an die hohen Immobilien- und Aktienpreise denken – die leiden in einem Umfeld wo die Zinsen stark steigen. Alle diese Szenarien müssen wir als Aufseher im Blick haben.”

Gleichzeitig äußerte sich Branson zur Geldwäsche-Prävention in Deutschland: “Wie alle Länder haben wir unsere Stärken und Schwächen in der Geldwäsche-Prävention. Aber es wurde wahrscheinlich über Jahre in Europa etwas unterschätzt. Also bei der Bafin stellen wir mehr Leute ein, um insbesondere bei Banken, aber auch bei anderen Finanzunternehmen zu prüfen, ob die Kontrollen stimmen. Insbesondere wenn sie riskante Kundenpopulationen haben. Und wenn wir sehen, dass etwas nicht stimmt oder wenn Sachen durchschlüpfen, dann greifen wir ein. Wir tolerieren kein hohes Wachstum in Unternehmen, wo die Kontrollen nicht stimmen.”

red

Die deutschen Energieversorger haben im vergangenen Jahr für importierten Strom durchschnittlich 30 Prozent mehr bezahlen müssen als für exportierten eingenommen wurde. Das meldet “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums. Demnach exportierte Deutschland 2022 insgesamt 62,05 Terrawattstunden Strom.

Die Erlöse betrugen insgesamt 12,5 Milliarden Euro. 2021 hatte der Export bei 56,99 Terrawattstunden gelegen. Im Gegenzug importierte Deutschland 2022 insgesamt 35,77 Terrawattstunden und bezahlte dafür 9,6 Milliarden Euro, wie “Bild” weiter schreibt.

Damit lag der durchschnittliche Exportpreis bei 20 Cent je Kilowattstunde, der Importpreis lag mit durchschnittlich 27 Cent je Kilowattstunde fast ein Drittel höher. Das dürfte damit zusammenhängen, dass Deutschland oft gerade dann Strom exportiert, wenn er im Überfluss vorhanden ist und nicht gebraucht wird, beispielsweise bei viel Wind in der Nacht. Importiert wird Strom häufig bei hoher Nachfrage und gleichzeitiger Wind- und Sonnenflaute – dann steigt auch der Preis.

red

Im vergangenen Jahr sind in den Verbraucherzentralen knapp 50.000 Beschwerden über Energie- und Wärmeverträge eingegangen. “Im Bereich Strom, Gas, Nah- und Fernwärme wurden von Januar bis November 2022 in den Verbraucherzentralen bundesweit mehr als 49.000 Beschwerden erfasst”, sagte ein Sprecher des Verbraucherzentrale Bundesverbandes dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Am häufigsten waren die Vertragsabwicklung (53 Prozent), Vertragsbeendigung (19 Prozent) und Vertragsschluss-/anbahnung (14 Prozent) Grund für die Verbraucherbeschwerden.”

Hingegen seien von Januar bis November 2021 im Bereich Strom, Gas und Fernwärme in den Verbraucherzentralen bundesweit knapp 16.000 Beschwerden erfasst worden. “Am häufigsten waren Rechnungstellung/Inkasso (29 Prozent), Preis (22 Prozent) und unlautere Geschäftspraktiken (17 Prozent) Grund für die Verbraucherbeschwerden”, hieß es weiter. Die Verbraucherzentrale wies darauf hin, dass die Erfassungskategorien der Verbraucherbeschwerden zwischen den Jahren 2021 und 2022 verändert worden seien, weswegen die Zahlen beider Jahre nicht vergleichbar seien.

red

Die staatliche Förderbank KfW warnt mit ungewohnt deutlichen Worten vor einer wirtschaftlichen Zeitenwende zum Negativen in Deutschland. Das Fundament für weiteres Wohlstandswachstum bröckelt, heißt es in der Analyse, über die die FAZ vorab in ihrer Montagausgabe berichten wird. Der Rückgang des Fachkräfteangebots sowie die schwache Produktivitätsentwicklung in den Unternehmen sehen die KfW-Fachleute als Bedrohung.

Wenn sich daran nicht ändert, träte Deutschland noch in diesem Jahrzehnt in eine “Ära anhaltend stagnierenden, womöglich schleichend schrumpfenden Wohlstands” ein. “Zunehmende Verteilungskonflikte und eine verstärkte Nutzungskonkurrenz um knappe Ressourcen” seien zu erwarten. KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib warnt vor einem Problem historischen Ausmaßes: “Die Kombination von langfristig schrumpfendem inländischem Arbeitskräfteangebot und schwacher Produktivitätsentwicklung stellt eine einzigartige Herausforderung dar, die so in der Nachkriegszeit für uns neu ist”, sagte die Ökonomin der FAZ. Die Fachleute der Förderbank sehen drei Rezepte, um die Misere abzuwenden: erstens mehr Menschen in Deutschland in Arbeit bringen, zweitens mehr Zuwanderer ins Land locken und drittens die Arbeitsproduktivität steigern.

Keine dieser Stellschrauben könne das Problem alleine lösen. Die Nettozuwanderung müsste beispielsweise von 330.000 Personen im Jahr 2021 auf 1,8 Millionen Zuwanderer im erwerbsfähigen Alter je Jahr steigen, wenn allein dieser Hebel genutzt werde, um die Lücke zu schließen. “Eine Nettozuwanderung in dieser Größenordnung erscheint unrealistisch”, heißt es in der Studie.

Konkret macht sich die KfW für eine ganze Reihe von Maßnahmen stark. Um die Erwerbsquote in Deutschland zu steigern, müssten vor allem die kulturellen und finanziellen Hürden für Frauen abgebaut werden, die sie bislang daran hindern, mehr Stunden berufstätig zu sein. “Eine Reform des Ehegattensplittings, die eine Arbeitsaufnahme für beide Ehepartner finanziell attraktiv macht, würde die Fehlanreize verringern”, sagte Chefvolkswirtin Köhler-Geib.

Um mehr Zuwanderer in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren ist es nach Ansicht der KfW unter anderem nötig, ihnen schneller Deutschkurse anzubieten, damit sie im Beruf rascher Fuß fassen können. Auch müsse die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse erleichtert werden.

red