Karlsruhe – Die Wortmarke “Black Friday” wird vollständig vom Deutschen Patent- und Markenamt gelöscht. Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Samstagsausgabe) berichtet, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) schon Anfang Juli mit der Abweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde die Entscheidung des Berliner Kammergerichts, nach der die Marke “Back Friday” rückwirkend zum 25. April 2019 für vollständig verfallen erklärt wurde. Seit 2016 war die Phrase “Black Friday” beim Deutschen Patent- und Markenamt als geschützte Marke eingetragen.

Inhaber war die Hongkonger Super Union Holdings Limited, die Verbindungen zur österreichischen Gesellschaft “Black Friday” aufweist, die eine Website mit dem Titel “Black Friday Sale” betreibt. Schon länger kritisierten Händler und Aggregatoren von Black-Friday-Angeboten, dass eine allgemein gebräuchliche Phrase wie “Black Friday” nicht geschützt werden könne. Der Betreiber der Website “Black Friday”, Simon Gall, führte deshalb einen sechseinhalb Jahre währenden Rechtsstreit mit der Super Union Holdings, um die Löschung der Marke zu erwirken.

Gall zeigte sich ob der nun geschaffenen Rechtssicherheit durch den BGH erleichtert. “Viele Händler dürften jetzt aufatmen”, sagte er der FAZ. Konrad Kreid, Geschäftsführer der österreichischen “Black Friday”-Gesellschaft, zeigte sich in einer Stellungnahme gegenüber der FAZ ebenso erfreut über das Urteil: “Die Entscheidung des Gerichtes begrüßen wir – so benötigen wir auch keine Lizenz mehr, um auf der sicheren Seite zu sein.” Die Anwälte der Hongkonger Super Union Holdings richteten aus, dass ihre Mandantin bis Redaktionsschluss nicht erreichbar war.

red

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Deutsche Bahn (DB) für ihr Krisenmanagement im Umgang mit Hitze und Ausfällen von Klimaanlagen in Zügen kritisiert. “Das Krisenmanagement ist sehr mäßig. Es dauert in der Regel viel zu lange, bis Hilfe vor Ort ist”, sagte Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Verbands, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Insbesondere der Regionalverkehr sei störungsanfällig. Zudem bemängelt der Fahrgastverband die “häufig schlechte Information” vonseiten der DB. “Im Fernverkehr mit neuen ICE-Zügen hat man vieles besser im Griff”, sagte Naumann. Die DB mache “einiges, um die Klimaanlagen gut durch den Sommer zu bekommen”.

Gleichzeitig sei ihm kein Konzept speziell für die Hitze bekannt. “Von speziellen Plänen insbesondere von Reservezügen ist uns nichts bekannt”, so Naumann. Auch spezielle Rechte hätten Passagiere dann keine.

“Für Verspätungen gelten die normalen Fahrgastrechte.”

red

Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat vor den Folgen einer anhaltend hohen Inflation gewarnt. “Die aktuelle Entwicklung geht auch auf Sondereffekte zurück – vor einem Jahr gab es den Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket. Sorgen macht mir aber trotzdem, dass die Inflation immer noch bei sechs Prozent liegt”, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Es gibt zwar Prognosen, dass wir schon Ende des Jahres wieder bei zwei Prozent sind. Aber da bin ich nicht so optimistisch.” Malmendier, die an der Universität von Kalifornien in Berkley forscht, appellierte an die Europäische Zentralbank, die “entschiedenen geldpolitischen Maßnahmen” fortsetzen.

“Beim Leitzins haben die Notenbanken ihre Möglichkeiten noch nicht ausgereizt”, sagte sie. In Zeiten von Inflation könne es zu einer Wählerbewegung hin zu extremeren Parteien insbesondere im rechten Spektrum kommen, warnte das Mitglied im Sachverständigenrat. Beim Aufstieg der AfD sehe sie die Inflation “noch nicht als dominanten Faktor”, so Malmendier.

“Aber das Problem ist noch nicht vorbei. Über sechs Prozent Inflation sind weit entfernt von Geldwertstabilität”, sagte die Wirtschaftsweise. “Wir müssen dranbleiben, um nicht doch noch Öl ins Feuer zu gießen und den Zulauf für die AfD zu befeuern.”

red

Die Sanierung der Bahn geht nach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wie geplant voran. “Ja, wir liegen voll im Zeitplan”, sagte Wissing der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Dass zur Sanierung der Bahn ein Großteil der Maut-Einnahmen in die Schiene fließe und der Finanzierungskreislauf Straße durchbrochen werde, sei ein Paradigmenwechsel, sagte Wissing.

“Gleichzeitig haben wir in der Ampel vereinbart, dass wir im Haushaltsaufstellungsverfahren klären, wie weitere 15 Milliarden Euro 2025 und 2026 in die Bahn investiert werden können.” 45 Milliarden Euro zusätzlich will die Ampel bis 2027 für das Schienennetz bereitstellen. Wissing sagte, das Sanierungskonzept sehe vor, die wichtigsten Bahnstrecken schrittweise voll zu sperren und für wenige Monate grundlegend zu erneuern. “Wir beginnen mit der Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt im Juli 2024, das ist die neuralgischste Strecke. Im nächsten Sommer wird es beim Bahnverkehr also noch einmal anstrengender werden.” Ab Ende 2024 seien dann Verbesserungen bei der Bahn zu spüren, “danach wird es schrittweise weiter besser werden”. Derzeit ertüchtige die Bahn Nebenstrecken und organisiere einen aufwändigen Schienenersatzverkehr, sagte der Minister.

red

Monika Schnitzer, die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, hat dem Wiedereinstieg in die Atomkraft eine Absage erteilt. “Atomkraft ist für Deutschland keine dauerhafte Lösung. Neue Atomkraftwerke wären ein wirtschaftlicher Irrweg”, sagte die Münchner Ökonomin der “Welt” (Freitagausgabe).

Nachdem die Kosten bei Wind und Solar stark gefallen seien, wäre ein Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland mittlerweile teurer als erneuerbare Energien auszubauen. Unverständlich sei allerdings, wie schlecht Deutschland auf die Energiewende vorbereitet sei. Insbesondere beim Ausbau der Infrastruktur, etwa Stromtrassen zwischen Nord- und Süddeutschland gebe es weiterhin viel Nachholbedarf.

Schnitzer verteidigte in dem Gespräch auch ihre Aussage, wonach Deutschland perspektivisch 1,5 Millionen Zuwanderer pro Jahr brauchen werde, um den demografischen Wandel zu stemmen. “Es hilft uns nichts, wenn wir die Augen vor der Wahrheit verschließen. Wenn wir auch künftig genügend Arbeitskräfte haben wollen, dann werden wir pro Jahr eine Nettozuwanderung von 400.000 Menschen brauchen, auch von außerhalb Europas”, sagte sie.

Weil auch Menschen das Land verließen, müssten jedes Jahr 1,5 Millionen Menschen kommen. Damit das gelinge, brauche das Land aber dringend eine andere Willkommenskultur. “Bisher sind wir da mit unseren Ausländerbehörden nicht gut aufgestellt.”

Die Ökonomin plädiert dafür, künftig bei der Anerkennung von Abschlüssen stärker auf die Bedarfe der Arbeitgeber zu achten und weniger auf standardisierte Anforderungskataloge. “Unsere Ausländerbehörden müssen zu Servicebehörden werden”, sagte Schnitzer. “Nur dann kann es funktionieren.”

red

Ökonomen haben die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für Unternehmen als unzureichend kritisiert. “Die Richtung stimmt, aber der Impuls ist nicht sehr groß”, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die Maßnahmen für “grundsätzlich richtig”, schränkt aber ebenfalls ein: “Die Dimension stimmt hingegen nicht.”

Am Mittwoch waren Lindners Steuerpläne bekanntgeworden. So soll das sogenannte “Wachstumschancengesetz” unter anderem eine neue Investitionsprämie für Unternehmen enthalten. Ökonom Hüther kritisierte allerdings unter anderem die dabei geplante Begrenzung der Investitionsprämie auf maximal 30 Millionen Euro.

Weiterer Kritikpunkt: “Die Einschränkung der Investitionsprämierung auf Klimaneutralität greift zu kurz”, sagte der IW-Chef. Schließlich mache die Digitalisierung den Strukturwandel erst möglich. Und auch die Befristung bis 2027 “leuchtet nicht so recht ein”, sagte Hüther.

Auch laut Fuest müsste das Steuerpaket größer ausfallen, um einen Effekt zu erzielen. So könnten seiner Ansicht nach verbesserte Abschreibungen mit einer Wirkung von rund 16 Milliarden Euro im ersten Jahr zu einer fast drei Prozent höheren Wirtschaftsleistung führen. “Eine solche Reform hat also Investitionscharakter. Das jetzt geplante Volumen ist deutlich geringer.” Wirtschaftsverbände begrüßen dagegen die Reform. “Das ist ein guter Aufschlag”, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).

“Finanzminister Lindner verfolgt die richtigen Ziele.” Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, sprach von einem “wichtigen Signal”, erwartet aber eine richtige Unternehmenssteuerreform. “Die Zwänge in der Koalition dürfen jedoch nicht verhindern, jetzt alles dafür zu tun, dass Deutschland wettbewerbsfähig wird.”

SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi sagte: “Wir begrüßen, dass nun für das zweite Halbjahr ein Gesetz für mehr Steuerfairness und wirtschaftliches Wachstum vorliegt.” Er fügte hinzu: “Wir werden aber genau darauf achten, dass milliardenschwere Mindereinnahmen nicht mit der Gießkanne verteilt werden.”

red

Die Wirtschaftsauskunftei Schufa will Verbraucher zukünftig proaktiv benachrichtigen, wenn es in ihren Daten einen negativen Eintrag gibt. Zudem sollen Kunden ihre Schufa-Daten jederzeit kostenlos abrufen können, sagte Schufa-Chefin Tanja Birkholz der “Zeit”. Sie selbst sei “mehrfach Opfer von Identitätsbetrug geworden”.

“Einmal hat jemand in meinem Namen auf einer Vergleichsplattform einen Kredit angefragt. Ich hatte erst meine Söhne in Verdacht.” Nur über einen Service der Schufa, der aktuell noch Geld kostet, habe sie davon erfahren.

Um die kostenlose Daten-Abfrage, die bis zum Jahresende verfügbar sein soll, nutzen zu können, müssten sich Verbraucher laut Birkholz in einer App registrieren. Wer wolle, könne der Schufa darüber ab 2024 auch Einblicke in sein Konto gewähren, damit die Auskunftei die Bonität von Personen besser einschätzen könne. “Wenn überhaupt, wird es ums Einkommen gehen. Ob jemand Geld an Greenpeace spendet oder sich für eine Partei engagiert, ist für die Bonitätsbewertung irrelevant”, sagte Birkholz. Zudem müsse jeder der Daten-Nutzung durch die Schufa ausdrücklich zustimmen. Die Schufa-Chefin erklärte auch, unter welcher Bedingung die Wirtschaftsauskunftei jenen geheimen Algorithmus offenlegen würde, mit dem sie die Bonität von Menschen berechnet: “Wenn alle Auskunfteien ihre Algorithmen offenlegen, können wir darüber reden”, sagte Birkholz.

red

Die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Ramona Pop, hat Verbraucher vor dem Einbau einer neuen Gasheizung gewarnt. “Vor dem Einbau einer Gasheizung kann man inzwischen nur warnen. Unsere bisherige Abhängigkeit fossilen Energieträgern wie Gas hat uns erpressbar gemacht. Die Preise für Gas und Öl werden steigen, da sich der CO2-Preis für fossile Energieträger von Jahr zu Jahr erhöhen wird”, sagte Pop der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Die Bundesregierung hat ja für 2024 die Wiederaufnahme der Erhöhung der CO2-Bepreisung angekündigt. Allein in 2024 soll der Preis für eine Tonne CO2 um 17 Prozent auf dann 35 Euro ansteigen.”

Pop kritisierte das geplante Heizungsgesetz. “Das Heizungsgesetz ist durch die lange Debatte nicht besser geworden, Verbraucherinnen und Verbrauchern fehlt weiter die nötige Klarheit.” Das Sammelsurium an Optionen überfordere sie.

“Und es drohen Kostenfallen, etwa durch den schnellen Kauf einer Gasheizung.” Die VZBV-Chefin kritisierte, dass die Ampel-Koalition auf eine Pflicht zu unabhängiger Beratung verzichtet hat. “Eine obligatorische Energieberatung ist zum Schutz der Verbraucher sinnvoll, es geht um viel Geld und Kostenfallen lauern überall. Wir hätten uns die Pflicht zu einer unabhängigen Beratung gewünscht. Nun kann auch ein Unternehmen beraten, das dem Kunden im eigenen Interesse anschließend eine Gasheizung verkauft”, sagte Pop.

red

Nach der Forderung der CDU/CSU-Fraktion, die Mehrwertsteuer für Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent zu senken, schließt auch der finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Schrodi, eine solche Senkung nicht aus. Zugleich kritisierte er das Vorgehen der Union als “unseriös”. “Für eine Entscheidung, wie es ab nächstem Jahr damit weitergeht, ist es insbesondere mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen derzeit noch zu früh”, sagte Schrodi dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe).

Allerdings habe “die Union ihre Initiative vorgelegt, ohne zu sagen, wie sie die mit einer Entfristung verbundenen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe gegenfinanzieren will”, so Schrodi. Die Mehrwertsteuersenkung koste jährlich mehr als 3 Milliarden Euro. Auch die Grünen sehen den Vorstoß mit Blick auf die laufenden Gespräche zum Haushalt skeptisch.

“Die Haushaltssituation ist angespannt und jedwede Maßnahme, auch die befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, muss daher in besonderem Maße auf ihre Dringlichkeit geprüft werden”, sagte die finanzpolitische Sprecherin, Katharina Beck, dem RND. “Unserem Vernehmen nach sind womöglich andere Themen, wie durch das kürzlich beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz für mehr Personaloptionen zu sorgen, aktuell sogar wichtiger und dringlicher in der Branche.” Beim Koalitionspartner FDP sieht man das anders. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Christian Dürr hatte für eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung plädiert.

“Die Rückkehr zum vollen Satz würde auch kleine mittelständische Restaurants sehr treffen. Es gilt eben, die Schwerpunkte richtig zu setzen”, sagte der FDP-Politiker.

red