Lauterbach: Verweigerung des Pflegebonus “ist Betrug”

Nach dem Vorwurf des Bundesrechnungshofs (BRH), Pflegekräften würde ihr Bonus verwehrt, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf deren Auszahlung gepocht. “Pflegekräften Ihren rechtmäßigen Bonus zu verwehren, ist Betrug”, sagte er am Donnerstagnachmittag. “Die Pflegekassen müssen deshalb die Abrechnungen schärfer überprüfen. Wer Boni beantragt hat, muss sie auch auszahlen”, verlangte der Minister. Mit dem Pflegebonus wolle der Gesetzgeber gegenüber den Pflegekräften seinen Dank und seine Wertschätzung für die geleistete Arbeit während der Pandemie zum Ausdruck bringen. “Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Arbeitgeber dieses Anliegen torpedieren, indem sie keinen Antrag auf Zahlung eines Pflegebonus für ihre Beschäftigten stellen oder gar die Boni zu Unrecht selbst einstreichen. Wenn, wie bei einigen wenigen Einrichtungen geschehen, am eigenen Arbeitsplatz den Beschäftigten nicht ausreichend Wertschätzung entgegengebracht wird, konterkariert dieses Verhalten auch Bemühungen vieler Beteiligter die Attraktivität des Pflegeberufes zu steigern”, kritisierte der SPD-Politiker. “Süddeutsche Zeitung”, WDR und NDR hatten zuvor über einen Prüfbericht des BRH berichtet, wonach das Verfahren zur Auszahlung der Prämien “fehler- und missbrauchsanfällig” gewesen sei. Zahlreiche Einrichtungen hätten “keine Auszahlung der Bundesmittel” beantragt.

Andererseits hätten manche Firmeninhaber die staatliche Prämie nicht nur für ihre Beschäftigten, sondern “zu Unrecht” auch für sich selbst geltend gemacht, heißt es in dem Papier.

red

Bundesnetzagentur-Präsident warnt vor bundesweiten Gasmangel

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller geht im Fall eines kalten Winters von wiederkehrenden Gasmangel-Lagen aus. “Ich rechne mit Wellenbewegungen: Es kommen Gasmangel-Lagen, sie gehen, sie kommen wieder, sie treten mal hier, mal dort auf, womöglich auch deutschlandweit”, sagte Müller dem “Handelsblatt”. Vorhersagen darüber, in welchen Regionen Deutschlands ein Gasmangel zuerst auftreten könnte, machte er nicht.

“Eine seriöse Prognose, wo die Gefahr eines Mangels am größten ist, kann ich nicht geben”, sagte er. “Wenn wir einen sehr kalten Winter bekommen, haben wir ein Problem.” Mit Blick auf die Abschaltung einzelner Abnehmer aus der Industrie sagte Müller, man werde die Versorgung dort reduzieren, “wo es notwendig ist, die Entlastungswirkungen groß und Schäden durch die Reduktion am geringsten sind”.

Allerdings könne man jetzt noch keine Festlegungen treffen, sondern müssen situationsbedingt entscheiden. “Es wird immer zu schwierigen Entscheidungen kommen und wir können in einer Mangellage keine guten Entscheidungen treffen”, sagte Müller. Kritisch bewertet er die bisherigen Einsparbemühungen der privaten Verbraucher.

Es habe zuletzt bereits mehr Gasabflüsse privater Verbraucher gegeben als erhofft. Angesichts hoher Temperaturen und der extrem hohen Gaspreise habe ihn das verwundert. “Das muss sich ändern.”

Viele Heizungen seien offenbar noch so eingestellt wie zu Vor-Krisen-Zeiten. “Das ist ein Warnsignal, da muss dringend etwas passieren”, sagte der Behördenchef.

red

Schlachtindustrie befürchtet Tierschutzprobleme wegen CO2-Mangel

Schlachthof-Betreiber in Deutschland warnen aufgrund eines CO2-Engpasses vor erheblichen Tierschutzproblemen. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben des Zentralverbands der Geflügelwirtschaft (ZDG) an das Bundeslandwirtschaftsministerium. Die Betriebe setzen das Industriegas bislang zur Betäubung von Schweinen und Geflügel ein.

Allerdings haben die Unternehmen offenbar Probleme, an Nachschub zu gelangen. Fehlendes CO2 hätte einen Schlachtstopp zur Folge, warnt der Branchenverband. Das werde “ganz besonders im Geflügelbereich eine gravierende Tierschutzproblematik aufgrund des Rückstaus der Tiere in den Ställen nach sich ziehen”.

Der Verband bittet die Bundesregierung darum, “all ihre Möglichkeiten auszuschöpfen”, damit die Versorgung gesichert wird. Auch der Verband der Fleischwirtschaft (VdF) warnt vor den Konsequenzen. Hauptgeschäftsführerin Heike Harstick sagte der NOZ: “Ohne CO2 drohen massive Tierschutzprobleme.”

Die Verfügbarkeit sei derzeit kritisch, “der Preis für CO2 ist teilweise um das Zehnfache gestiegen”. Das Industriegas fällt als Nebenprodukt der Düngermittelherstellung an. Aufgrund steigender Gaspreise haben aber viele Fabriken die Düngerproduktion eingestellt.

Harstick hob hervor: “Niemand weiß derzeit, was in einer, in zwei oder drei Wochen ist. Ich habe den Eindruck, die Bundesregierung und das Bundeslandwirtschaftsministerium haben den Ernst der Lage noch nicht erkannt.”

red

Mittelstand kritisiert Arbeitszeiturteil als nicht praktikabel

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Erfassung der Arbeitszeit stößt beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) auf Kritik. “Zurecht befürchten Unternehmen seit Langem durch verschärfte Regelung zur Arbeitszeiterfassung mehr Belastung im betrieblichen Alltag”, sagte Verbandschef Markus Jerger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Dass das Urteil gerade in der momentanen Situation rechtskräftig wurde, ist haarsträubend.”

Es scheine noch nicht allerorts angekommen zu sein, wie bedrohlich die Lage in der Wirtschaft sei. Zudem zweifelt der Bundesvorsitzende des Mittelstandsverbandes die Umsetzbarkeit an: “Vom bürokratischen Mehraufwand einmal abgesehen, ist eine lückenlose Arbeitszeiterfassung in vielen Branchen, wie in der Gastronomie, in der Veranstaltungsbranche oder im Baugewerbe ohnehin nicht praktikabel.” Das Urteil belaste nicht nur die Arbeitgeber.

Auch Beschäftigte hätten das Modell der Vertrauensarbeitszeit geschätzt. “Das Argument, dass Beschäftigte vor der Ausbeutung geschützt werden müssen ist zwar richtig, dass sollte aber nicht den Unternehmen aufgebürdet werden. Vielmehr sollte man die Beschäftigten dazu befähigen, sich selbst zu schützen und zu einer gesundheitsfördernden Arbeitsweise animieren”, sagte Jerger.

Das Urteil widersetze sich zudem dem Ziel, flexiblere Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen.

red

Ampel unterstützt strengeres Lieferkettengesetz der EU-Kommission

Die Ampelkoalition hat sich darauf verständigt, die im Vergleich zur deutschen Regelung deutlich strengeren Pläne der EU-Kommission für ein Lieferkettengesetz zu unterstützen. “Wir haben uns in der Bundesregierung darauf geeinigt, ein europäisches Lieferkettengesetz voranzutreiben, das über das deutsche Gesetz hinausgeht”, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Ich freue mich, dass auch die FDP diesen Weg mitgeht, denn die deutsche Position wird zentral sein für einen Erfolg in der EU. Schließlich sind wir mit unserem deutschen Lieferkettengesetz ein Pionier in der EU und weltweit”, fügte sie hinzu.

Im Unterschied zum deutschen Lieferkettengesetz, das in der Zeit der großen Koalition verhandelt wurde und Anfang 2023 in Kraft tritt, sieht der Vorschlag der EU-Kommission unter anderem auch ein Klagerecht von Betroffenen gegen Unternehmen vor, sollte in deren Lieferkette gegen soziale oder Umweltstandards verstoßen werden. “Wenn Unternehmen Kinderarbeit zulassen oder die Umwelt zerstören, müssen sie dafür rechtlich belangt werden können”, verlangte Schulze. Außerdem müssen größere Unternehmen nach den Worten der Ministerin Strategien vorlegen, wie sie ihr Geschäftsmodell in Einklang mit dem 1.5-Grad-Klimaziel bringen.

In der deutschen Regelung spielt der Klimaaspekt hingegen nur eine untergeordnete Rolle. “Ein schlagkräftiges Lieferkettengesetz im zweitgrößten Wirtschaftsraum der Welt wird international eine enorme Sogwirkung entfalten”, zeigte sich Schulze optimistisch.

red

Hartz IV wird abgelöst: Kabinett gibt grünes Licht für Bürgergeld

Die Bundesregierung hat das sogenannte Bürgergeld auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Ampelkoalition hatte sich bereits im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) ein Bürgergeld einzuführen.

Das Vorhaben gilt als zentrale Sozialreform der Bundesregierung. Es soll für weniger Bürokratie sorgen und ab dem 1. Januar 2023 gelten. Dann sollen unter anderem die Regelsätze um rund 50 Euro im Vergleich zu heute auf 502 Euro steigen.

Beim Thema Sanktionen hatte es lange Streit in der Koalition gegeben. Künftig sollen diese vor allem in den ersten sechs Monaten beim Versäumen von Termine oder Fristen eine Ausnahme bleiben. Heil wollte eigentlich weitgehend auf Sanktionen verzichten, die FDP hatte dagegen aber Widerstand geleistet.

Die Bürgergeld-Pläne des Ministers sehen künftig auch mehr Anreize für Bezieher vor – unter anderem ist eine Weiterbildungsprämie geplant. Auch soll künftig mehr Vermögen unangetastet bleiben, vor allem in den ersten Jahren des Bezugs.

red

Scholz verspricht Maßnahmen zur Senkung der Gaspreise

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will neben den geplanten Eingriffen in den Strommarkt in Deutschland auch zur Senkung der Gaspreise beitragen. Bei den Strompreisen werde man die Verbraucher “entlasten”, aber auch für den Wärme- und Gasmarkt wolle man das schaffen, sagte der Kanzler am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Das sei aber eine andere Herausforderung.

Beim Strommarkt müsse man nur das Marktdesign ändern, beim Gas gehe es aber auch um Lieferungen aus dem befreundeten Norwegen, den USA und vielen weiteren Ländern der Welt. Diese riefen entsprechende Preise auf, so Scholz. “Es wird unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass die Preise wieder sinken”, fügte der Kanzler hinzu.

Er bekräftigte, dass man entsprechende Möglichkeiten habe. “Manche davon haben wir auch schon aktiv eingesetzt.” Zum Beispiel seien die Gasspeicher “voll”.

Selbstverständlich werde man aus diesen Speichern im Winter Gas zur Verfügung stellen, damit die Preise nicht durch die Decke schießen. “Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, damit wir diese Preise an der Quelle wieder runter bekommen und sie wettbewerbsfähig und bezahlbar für die deutsche Wirtschaft werden”, sagte der Kanzler. Aus diesen Gründen blickt er optimistisch auf die kommenden Monate.

“Wir kommen wohl durch diesen Winter”, so Scholz. Bei der Veranstaltung warb er auch für das “Entlastungspaket” der Bundesregierung und die darin enthaltene Abschöpfung von “Zufallsgewinnen” der Energiekonzerne. Mit diesem Geld wolle man nicht nur die Bürger, sondern auch die Unternehmen “entlasten”.

Der Kanzler versprach, dass dies in einem “angemessenen Tempo” passieren werde.

red

Kaufzurückhaltung bei E-Autos – ADAC ist besorgt

Der Automobilclub ADAC hat sich besorgt über die Entwicklung der Neuzulassungszahlen von Elektroautos gezeigt. “Verbraucher sind zunehmend verunsichert darüber, ob sich der Umstieg auf einen E-Pkw zum jetzigen Zeitpunkt finanziell realisieren lässt”, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Neben langen Lieferzeiten und rückläufigen Fördersätzen würden auch Unklarheiten bei der Strompreisentwicklung zur Zurückhaltung bei Neubestellungen beitragen.

Um den Hochlauf nicht staatlicherseits auszubremsen, forderte der ADAC-Verkehrspräsident eine Neuausrichtung bei der Antragsstellung für die Kaufprämie. “Interessenten von E-Autos müssen zum Zeitpunkt ihrer Kaufentscheidung zuverlässig vorhersehen können, welche Förderung sie einkalkulieren können. Das ist derzeit weder für Neubestellungen noch für viele bereits erfolgte Bestellungen gegeben”, sagte Hillebrand.

Die Höhe der Förderung müsse bereits bei der Unterschrift unter dem Kaufvertrag zugesichert werden. Die Auszahlung der Fördersumme könne weiterhin bei der Zulassung erfolgen.

red

Institut der deutschen Wirtschaft bezeichnet Bürgergeld als “fatal”

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für das neue Bürgergeld als “fatales Signal” kritisiert. “Bisher sollte die Grundsicherung denen helfen, die sich nicht selbst helfen können”, sagte IW-Arbeitsökonom Holger Schäfer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die sechsmonatige Vertrauenszeit hinsichtlich der Sanktionen sei aber problematisch und weiche dieses Prinzip auf.

“Es ist eindeutig nachgewiesen, dass die Sanktionen in der Regel eine schnellere Eingliederung in den Arbeitsmarkt bewirken.” Und weiter: “Sehr kritisch” sei auch die Karenzzeit bei der Anrechnung von Vermögen und bei den Kosten der Unterkunft zu sehen, sagte der Experte des arbeitgebernahen Instituts. “Das führt dazu, dass manche Bezieher von Bürgergeld bessergestellt sind, als manche Menschen, die arbeiten und diese Sozialleistung so mit ihren Steuergeldern finanzieren. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage”, sagte Schäfer. “Ebenso wie mit der Vertrauenszeit wird damit ein fatales Signal gesetzt: Nämlich, dass sich Menschen in der Grundsicherung erst einmal Zeit lassen können. Nichts wäre falscher als das.”

Jeder Tag außerhalb des Arbeitsmarkts sei für die Betroffenen schlecht und schade ihren Chancen, eines Tages wieder ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu gestalten.

red

Bund prüft Hilfsanträge von Energieversorgern im Milliardenbereich

Dem Bundeswirtschaftsministerium liegen derzeit zahlreiche Anträge zur Liquiditätsüberbrückung von Unternehmen im Bereich der Gas- und Energieversorgung vor. Insgesamt bitten Unternehmen um Hilfen mit einem Umfang eines niedrigen zweistelligen Milliardenbetrags. Das geht aus einem als Verschlusssache eingestuften Dokument aus Regierungskreisen hervor, über welches das “Handelsblatt” berichtet.

In dem Dokument heißt es, seit den extremen Preisausschlägen an den Energiebörsen am 26. August sei ein verstärktes Interesse von Energieversorgungsunternehmen an derartigen Anträgen festzustellen. Hintergrund der Anträge ist ein 100 Milliarden Euro starkes Finanzierungsinstrument der Bundesregierung, um Unternehmen weiterhin den derzeit teuren Handel mit Energie zu ermöglichen. Die Bundesregierung leiht Unternehmen über die staatliche Förderbank KfW Geld in Form von Kreditlinien.

Beim Handel mit Strom und Gas müssen sie hohe Sicherheitszahlungen hinterlegen, die ähnlich funktionieren wie eine Kaution. Je höher die Marktpreise für Energie ausfallen, umso höher muss auch die Kaution sein. Die Versorger erhalten die Kaution zwar nach Abschluss des Geschäfts zurück, trotzdem müssen sie die enormen Summen erst einmal aufbringen.

Hinzu kommt die Herausforderung, sich überhaupt noch Gas leisten zu können. Immer mehr Strom- und Gasversorger geraten deshalb in finanzielle Bedrängnis, die Ausmaße des Problems nehmen zu. Henry Otto von der Unternehmensberatung PwC sagte dem “Handelsblatt” in Bezug auf Energieversorger und Stadtwerke: “Alle werden nach und nach ein Liquiditätsproblem bekommen.”

Tobias Federico von dem Marktforschungsunternehmen Energy Brainpool sagte: “Die Energiekrise hat bereits die Dimension der Krise, die die Lehman-Brothers-Pleite ausgelöst hat.”

red