Der Umweltausschuss des Bundesrats will die höhere Entschädigungszahlungen für Bahnfahrer bei Zug-Verspätungen. Wie die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) berichtet, liegt der Länderkammer ein entsprechender Vorstoß vor. Demnach sollen Kunden bei einer Verspätung von 60 Minuten am Zielbahnhof nicht mehr 25 Prozent des gezahlten Fahrpreises erhalten, sondern 35 Prozent.

Bei einer Verspätung von 120 Minuten soll die Erstattung von 50 auf 60 Prozent angehoben werden. Die Empfehlung soll in der Sitzung der Länderkammer am 12. Mai beraten werden. In dem Papier heißt es, angesichts der hohen Zahl an Zugausfällen und Verspätungen sowie des Rekordniveaus bei den Entschädigungszahlungen sei es “verbraucherpolitisch geboten, auch weiterhin Anreize für eine höhere Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Bahn zu setzen.”

Eine Erhöhung sei auch wirtschaftlich vertretbar, denn der Konzern müsse seit 2023 bei “höherer Gewalt” keine Erstattungen mehr leisten. Die Bahn sprach sich gegen das Vorhaben aus. Eine Sprecherin sagte der “Rheinischen Post”, die Höhe der Entschädigungen wirke sich nicht auf die Pünktlichkeit aus.

Eine Anhebung bedeute eine erhebliche Mehrbelastung für den Konzern. “Zu viele Züge auf zu wenigen und zu alten Gleisen, auf denen noch dazu so viel wie nie zuvor gebaut wird: Das bremst die Bahn derzeit aus”, so die Sprecherin.

red

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber ausgesprochen, sofern diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt haben. So könne das deutsche Asylsystem entlastet werden, sagte Ramelow dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Menschen, die länger als drei Jahre bei uns leben und währenddessen nicht auffällig geworden sind, sollte man eine Bleibeperspektive geben, statt alle Asylverfahren zu Ende zu führen”, forderte der Linken-Politiker mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 10. Mai.

“Dann könnten wir uns die ganze Bürokratie und die Abschiebedebatten sparen. Dann müssten wir auch keine Arbeitskräfte mehr anwerben”, so Ramelow. Der Bund müsse außerdem den Ländern und Kommunen bei den finanziellen Lasten helfen, die sich aus dem Flüchtlingszuzug ergeben.

Bislang sind rund eine Million Ukrainer nach Deutschland gekommen, zudem treffen derzeit monatlich etwa 20.000 weitere Flüchtlinge aus anderen Ländern ein. “Der Bund muss finanziell helfen. Und er sollte nicht mit dem Finger auf uns zeigen”, sagte der Ministerpräsident Thüringens.

Denn über die Freizügigkeit innerhalb Europas, die den Zuzug ermögliche, hätten weder Länder noch Kommunen entschieden. Nun zu sagen, für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen seien laut Verfassung die Kommunen zuständig, habe daher “einen höhnischen Unterton”, so Ramelow. “Die Kommunen sagen: Das sind die Geflüchteten des Bundes. Doch die Bundesregierung versteht nicht, wie groß der Druck im Kessel ist.”

red

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 3,75 Prozent. Damit wird nach drei Zinsschritten um jeweils 0,5 Prozentpunkte das Tempo weiter verlangsamt, zuvor war sogar wiederholt um 0,75 Prozentpunkte erhöht worden. Der ebenfalls vielbeachtete Einlagezins soll künftig bei 3,25 Prozent liegen, wie aus einer Mitteilung der Notenbank vom Donnerstag hervorgeht.

Dass die Zinsen erhöht werden, galt als ausgemachte Sache, ob um 25 oder 50 Basispunkte war aber bis zuletzt offen. An der Börse werden kräftige Zinsschritte gefürchtet, unter anderem weil sie auch Kredite teurer und das Sparbuch als Alternative zu Aktien attraktiver machen. “Die Gesamtinflation ist in den letzten Monaten zurückgegangen, aber der zugrunde liegende Preisdruck bleibt stark”, hieß es in einer Mitteilung der EZB zur Begründung ihrer Entscheidung.

Sie bekräftigte ihr Ziel, die Inflation wieder auf maximal zwei Prozent drücken zu wollen – aktuell liegt sie im Euroraum bei sieben Prozent. “Insbesondere werden die Leitzinsentscheidungen des EZB-Rats weiterhin auf seiner Einschätzung der Inflationsaussichten im Lichte der eingehenden Wirtschafts- und Finanzdaten, der Dynamik der zugrunde liegenden Inflation und der Stärke der geldpolitischen Transmission beruhen”, hieß es in der Erklärung.

red

Die Nutzung von Faxgeräten in deutschen Unternehmen geht zurück. Insgesamt wird die Technik aber immer noch von 82 Prozent der Unternehmen eingesetzt, wie eine am Donnerstag veröffentliche Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom zeigt. Ein Drittel (33 Prozent) der Unternehmen greift dabei sogar noch häufig oder sehr häufig auf das Fax zurück.

Allerdings ist die intensive Nutzung stark gesunken: Im Vorjahr waren es noch 40 Prozent, 2018 sogar fast zwei Drittel (63 Prozent) der Unternehmen, die häufig oder sehr häufig Faxe verschickten. 50 Prozent der Unternehmen faxen nur noch gelegentlich oder selten. 16 Prozent verzichten schon komplett darauf, 2022 waren es noch elf Prozent.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 505 Unternehmen in Deutschland ab 20 Beschäftigen.

red

Der für Donnerstag angekündigte Warnstreik der Gewerkschaft Verdi im Tarifstreit mit dem Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen (AGVDE) hat begonnen. Infolgedessen kam es am Morgen bereits zu Einschränkungen im Nahverkehr in mehreren Bundesländern. Betroffen von den Arbeitsniederlegungen sind Unternehmen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

Insgesamt werden bundesweit etwa 40 Betriebe bestreikt, die mehrheitlich ÖPNV auf Straße und Schiene sowie Schienengüterverkehr betreiben. Im Rahmen des ganztägigen Streiks sind bis zum Ende des Tages Einschränkungen in den betroffenen Regionen und teilweise auch darüber hinaus möglich. Mit den Maßnahmen soll der Druck im Tarifstreit mit dem Arbeitgeberverband erhöht werden.

Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 550 Euro monatlich bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Auszubildendenvergütung soll um 250 Euro steigen. Am ersten Warnstreik in dieser Tarifrunde am 26. April hatten sich laut Verdi bundesweit über 2.000 Beschäftigte beteiligt.

Die zweite Verhandlungsrunde am 28. April blieb jedoch ohne Ergebnis. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 5. Mai in Fulda statt.

red

Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), Hartmut Schwab, hat Grundstückseigentümern geraten, in bestimmten Fällen Einspruch gegen Grundsteuerbescheide einzulegen. “Mit Blick auf das Gutachten von Professor Kirchhof, das davon ausgeht, dass das Bundesmodell verfassungswidrig ist, ist es eigentlich anzuraten, Einspruch einzulegen”, sagte Schwab den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Schwab bezog sich damit auf ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten, das der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof im Auftrag des Steuerzahlerbundes sowie des Eigentümerverbands Haus und Grund erstellt hatte.

Der Steuerberater-Präsident riet Verbrauchern jedoch zugleich dazu, pragmatisch abzuwägen, ob ein Einspruch tatsächlich etwas bringt. “Häufig hat die Grundsteuer kein riesiges Volumen, beträgt vielleicht 600 Euro im Jahr. Legen Sie nun Einspruch ein, streiten Sie sich um vielleicht 50 oder 60 Euro.”

Ein Einspruch bei einer Steuerkanzlei koste schnell zwischen 50 und 100 Euro, zudem gebe es ein Prozessrisiko. “Musterverfahren in der Vergangenheit haben gezeigt, dass es Jahre dauern kann, bis es eine Entscheidung gibt”, sagte Schwab. Zudem würde selbst dann, wenn das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer als verfassungswidrig einstufen sollte, die Anwendung wohl erst für die Zukunft gelten, da sonst vielen Kommunen und Städten die Zahlungsunfähigkeit drohe.

Insgesamt rechnet Schwab mit 1,5 bis 3 Millionen Einsprüchen gegen die Grundsteuerbescheide. Den Finanzbehörden warf Schwab vor, “schlichtweg überfordert” zu sein. Um die Bürger künftig zu entlasten, plädierte der BStBK-Präsident dafür, eine Steuerdatenbank aufzubauen, auf die die Bürger kostenfrei zugreifen könnten.

“Wir brauchen Grundstückswerte ja nicht nur für die Grundsteuer, sondern zum Beispiel auch bei Ehescheidungen, Erbschaften oder Unternehmen für deren Bilanzen. Können wir die nun erhobenen Daten nutzen, würde das allen viel Zeit und Geld ersparen”, sagte Schwab.

red

Die FDP fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die Berechnungsgrundlagen für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) offenzulegen und wirft ihm falsche Zahlen vor. “Robert Habeck muss jetzt die wahren Zahlen für sein Gesetz auf den Tisch legen”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Wir brauchen von Habeck Kostentransparenz, sonst machen Beratungen im Bundestag wenig Sinn.”

Konkret geht es der FDP um die Berechnung der zusätzlichen Kosten für die Bürger (“Erfüllungsaufwand”). Danach rechnet Habeck in seinem Gesetz mit Kosten von knapp 130 Milliarden Euro bis 2045. Jüngste FDP-Berechnungen kommen auf mehr als 600 Milliarden Euro. “Habeck muss sagen, wie teuer es für die Menschen wird. Ob 100 Milliarden Euro oder 600 Milliarden Euro ist ein gewaltiger Unterschied”, sagte Meyer. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, warf Habeck “unsolide” Zahlen vor und forderte die Generalüberholung der Novelle. “Es ist besorgniserregend, dass das Wirtschaftsministerium sich bei den eigenen Zahlen in immer mehr Widersprüche verwickelt.”

Das Gesetz müsse zurück in die Montagehalle, so Kruse.

red

Die Bundesregierung zeigt sich optimistisch, dass es im Sommer nicht zu einem erneuten Chaos an deutschen Flughäfen kommen wird. Wie die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) berichtet, räumt das Bundesverkehrsministerium in einem Bericht an den Tourismusausschuss des Bundestages zwar ein, dass vereinzelte Schwierigkeiten “insbesondere in den aufkommensstarken Zeiten” nicht gänzlich auszuschließen seien. Aber gerade bei der Personalgewinnung sei “ein guter erster Schritt getan, um in der Reisesaison 2023 Problemen bei der Abfertigung zu begegnen”, heißt es in dem Papier.

Deutlich weniger Piloten würden in diesem Sommer pandemiebedingt ausfallen, so das Ministerium. Bei den Luftsicherheitskontrollen werde zudem investiert, um die Sicherheit und die Effizienz zu steigern. “Vorhandene Technik wird nachgerüstet und neue Technik beschafft.”

Im vergangenen Jahr hatte es wegen massiven Personalmangels lange Warteschlangen bei der Abfertigung sowie unzählige verspätete oder ausgefallene Flüge gegeben. Die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Anja Karliczek (CDU), warnte jedoch vor zu viel Optimismus. “Die Bundesregierung reagiert nach dem Prinzip Hoffnung und glaubt, alles wird schon gut gehen”, sagte sie der Zeitung.

Es sei zum Beispiel gar nicht klar, ob die neue Kontrolltechnik bis zum Sommer ausreichend beschafft werden könne. “Bestellt ist offenbar auch noch nichts. Auch, weil sich die beteiligten Ministerien nicht abstimmen”, sagte Karliczek.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Plänen seines Kabinettskollegen Robert Habeck (Grüne) für die Einführung eines Industriestrompreises eine Absage erteilt. Es sei “ökonomisch unklug” und widerspreche auch den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, auf direkte staatliche Hilfen zu setzen, um die Industrie auf dem Weg der Transformation zu unterstützen, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Bundeswirtschaftsminister Habeck will in diesen Tagen ein Konzept für einen Industriestrompreis vorstellen.

Damit soll Unternehmen geholfen werden, die unter den im internationalen Vergleich hohen Strompreisen in Deutschland leiden. Doch Lindner hält dies für einen Irrweg. Er schreibt, ein Industriestrompreis wäre verteilungspolitisch ungerecht, weil er nur auf Kosten anderer Stromverbraucher und Steuerzahler umsetzbar wäre.

“Die Wettbewerbsfähigkeit für manche zu steigern, würde für andere damit einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit bedeuten”, schreibt der FDP-Chef. Eine solche Quersubventionierung wäre industrie- und sozialpolitisch zweifelhaft, heißt es in dem Gastbeitrag weiter. Nach Lindners Einschätzung gibt es außerdem “im ohnehin angespannten Haushalt keinen Spielraum für entsprechend hohe Subventionen”.

Eine Umwidmung von Mitteln des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds Energie wiederum sei ausgeschlossen, weil dieser “strikt zweckgebunden angelegt worden ist”. Zudem, so argumentiert Lindner, wäre ein Industriestrompreis ökonomisch ineffizient. Die betroffenen Betriebe hätten keine Anreize, auf Preissignale zu reagieren.

red

Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung aufgefordert, neue Wege zu gehen, um die Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern. “Notwendig sind einfache, digitale Verfahren, schneller Zugang zu Visa, gegebenenfalls auch mithilfe der Auslandsvertretungen der Industrie- und Handelskammer”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Insbesondere brauchen wir eine beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.”

Deutschland brauche qualifizierte Fachkräfte auch aus Drittländern außerhalb der EU, so Landsberg. Andernfalls drohe eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. “Der Zugang für ausländische Fachkräfte ist nach wie vor zu umständlich, zu bürokratisch, bindet die Wirtschaftsunternehmen zu wenig ein und dauert zu lange”, kritisierte er.

“Es besteht die große Gefahr, dass Deutschland den weltweiten Wettlauf der Industrienationen um die Fachkräfte verliert und das am Ende mit Wohlstandsverlusten bezahlt.”

red