Die Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege in Deutschland sollen ab dem 1. September 2022 deutlich steigen. Darauf habe sich die Pflegekommission einstimmig geeinigt, teilten die Bundesministerien für Arbeit und für Gesundheit am Dienstag mit. Die Erhöhung soll demnach in drei Schritten erfolgen.

Bis zum 1. Dezember 2023 sollen die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte auf 14,15 Euro pro Stunde, für qualifizierte Pflegehilfskräfte auf 15,25 Euro und für Pflegefachkräfte auf 18,25 Euro angehoben werden. Für Beschäftigte in der Altenpflege empfiehlt die Pflegekommission zudem einen Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus. Dieser Mehrurlaub soll bei Beschäftigten mit einer Fünf-Tage-Woche für das Jahr 2022 sieben Tage, für die Jahre 2023 und 2024 jeweils neun Tage betragen.

Das Bundesarbeitsministerium will die neuen Pflegemindestlöhne auf dem Weg einer Verordnung festsetzen.

red / dts

Die gewerblichen Schlachtunternehmen in Deutschland haben im Jahr 2021 insgesamt 7,6 Millionen Tonnen Fleisch produziert. Das waren 2,4 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mit. Damit ist die Fleischproduktion im Vorjahresvergleich seit 2017 rückläufig.

Insgesamt wurden 2021 in den Schlachtbetrieben 56,2 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde sowie 668,7 Millionen Hühner, Puten und Enten geschlachtet. Mit 51,8 Millionen geschlachteten Tieren im Jahr 2021 ging die Zahl der geschlachteten Schweine gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Prozent zurück. Dabei verringerte sich die Zahl der geschlachteten Schweine inländischer Herkunft um 0,8 Prozent auf 50,6 Millionen Tiere.

Die Zahl importierter Schweine, die in deutschen Betrieben geschlachtet wurden, sank um 49 Prozent auf 1,2 Millionen Tiere. Insgesamt betrug die im Jahr 2021 in Deutschland produzierte Fleischmenge knapp 5,0 Millionen Tonnen. Das waren 2,9 Prozent weniger als 2020. Damit ist die Schweinefleischerzeugung im fünften Jahr in Folge gesunken – insgesamt um 11 Prozent verglichen mit der Fleischmenge aus dem Jahr 2016.

Die Zahl der im Jahr 2021 gewerblich geschlachteten Rinder sank gegenüber 2020 um knapp 1,0 Prozent auf 3,2 Millionen Tiere, so die Statistiker weiter. Die produzierte Schlachtmenge von 1,1 Millionen Tonnen Rindfleisch lag 1,8 Prozent unter dem Vorjahresergebnis. Verglichen zum Jahr 2016 ist die Rindfleischerzeugung um 7,1 Prozent gesunken.

Die Menge an erzeugtem Geflügelfleisch sank im Jahr 2021 gegenüber 2020 um 1,6 Prozent auf knapp unter 1,6 Millionen Tonnen. Für den Rückgang ist insbesondere die um 7,4 Prozent auf 0,4 Millionen Tonnen gesunkene Erzeugung von Putenfleisch ursächlich. Die Produktion von Jungmasthühnerfleisch stieg hingegen um 1,4 Prozent auf 1,1 Millionen Tonnen.

2016 wurden mit 1,5 Millionen Tonnen 4 Prozent weniger Geflügelfleisch produziert als im Jahr 2021.

red / dts

Die Marktüberwachungsstellen der Länder haben 2020 und 2021 bei bis zu 70 Prozent der importierten Masken, Schnelltests und Corona-Schutzausrüstungen teils schwere Mängel festgestellt. Das berichtet “Business Insider”. Demnach wurden tonnenweise Produkte eingeführt, die minderwertig waren und nicht ausreichend Schutz vor mit dem Coronavirus bieten konnten.

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung im Frühjahr 2020 die Import-Auflagen für Masken und andere Schutzgüter herabsetzte. Weil Deutschland keine eigene Produktionsstätten zum Beispiel für FFP2-Masken hatte, sollten Hersteller auch Produkte, die nicht nach europäischen Qualitätsstandards zertifiziert sind, auf den deutschen Markt einführen dürfen. Die übliche Prüfung vor der Einführung entfiel.

Doch die Umfrage unter den Behörden zeigt, dass offenbar Hersteller und Importeure diese Freiheit in hohem Maße ausnutzten. Nach Angaben der Prüfer wurden häufig gefälschte und unvollständige Dokumente vorgelegt. Zudem war vielfach die Nachverfolgung der Lieferkette eine Herausforderung für die Prüfer.

Zum Teil weigerten sich die Händler nach einer mangelhaften Beurteilung freiwillige Maßnahmen zu ergreifen. Manchmal konnten die Überwachungsbehörden nicht einmal den Importeur ausfindig machen, der für die Einfuhr in Deutschland verantwortlich war. “In den meisten Fällen waren die Wirtschaftsakteure uneinsichtig und argumentierten mit der vermeintlichen technischen Wirksamkeit der Masken, der Mangelsituation und den negativen wirtschaftlichen Folgen”, sagt ein Sprecher der Darmstädter Behörde.

Neben der hohen Mängelquote besonders brisant: Bis heute sind Schrott-Masken ohne das Produktsicherheits-Gütesiegel “CE” oder anderweitige Überprüfungen in Umlauf. Denn obwohl die Einfuhr von Masken und anderen Schutzgütern ohne Extra-Untersuchung zum 1. Oktober 2020 verboten wurde, können Importeure, die vor dem Stichtag bei den Herstellern eingekauft haben, diese noch weiter in den Handel bringen. Eine Nutzung ist bis zum 31. Mai 2022 erlaubt, so das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Trotz Omikron-Welle und obwohl es längst nicht mehr den Notstand bei den Produkten wie zu Beginn der Pandemie gibt, will das Ministerium die Regel nicht früher außer Kraft setzen, sagte ein Sprecher zu “Business Insider”.

red / dts

Nachdem mehrere Bundesländer Lockerungen der Corona-Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, befürwortet auch FDP-Chef Christian Lindner die Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel. Der Bundesfinanzminister forderte gegenüber RTL/ntv klare Öffnungsperspektiven und wies darauf hin, dass nach derzeitige Stand die gesetzlichen Grundlagen der Corona-Maßnahmen am 19. März auslaufen. “Es geht nicht darum, dass jetzt alle Maßnahmen fallen.”

Aber es brauche eine verlässliche Planung, etwa für den kulturellen Bereich oder die Veranstaltungsbranche. Lindner sprach sich für “konsequenten Gesundheitsschutz” aus, betonte aber auch: “Die Maßnahmen, die aber wirtschaftlichen Schaden anrichten und die Menschen in ihrer Freiheit einschränken, ohne einen wirksamen Beitrag zu leisten zur Bekämpfung des Pandemiegeschehens, solche Maßnahmen müssen entfallen. Und deshalb ist 2G im Handel nicht erforderlich, die Maske ist es schon.”

red / dts