Im AKW-Streit fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Weiternutzung aller verfügbaren Kernkraftwerke. “Wir müssen alles, was Strom produzieren kann, und kein Gas verbraucht, zurück ans Netz nehmen”, sagte BDA-Präsident Rainer Dulger der “Bild” (Dienstagsausgabe). “Dazu gehört jedes betriebsfähige Kohlekraftwerk und auch jedes betriebsfähige Atomkraftwerk.”

Nur so könne man genügend Gas für diejenigen einsparen, die dringend darauf angewiesen seien. Ziel sei es, über den Winter zu kommen und dann im nächsten Sommer neue Entscheidungen zu treffen. Dulger forderte von der Regierung eine rasche Einigung.

“Darauf muss sich die Politik jetzt einigen”, sagte der BDA-Chef.

red

Piloten der Fluggesellschaft Eurowings haben in der Nacht zu Montag ihren angekündigten dreitägigen Streik begonnen. Eurowings erwartet, dass etwa die Hälfte aller Flüge wegen der Arbeitsniederlegungen ausfallen wird. Betroffen von dem Streikaufruf sind Flüge von Eurowings Deutschland, nicht die von Eurowings Europe sowie Eurowings Discover.

Die Fluggesellschaft rief die Fluggäste dazu auf, sich fortlaufend über den Status ihres Fluges zu informieren. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hatte ihre Mitglieder am Freitag zu dem Streik aufgerufen. Die Maßnahme begann am Montag um 0:01 Uhr – sie endet planmäßig am Mittwoch um 23:59 Uhr.

Bisher haben mehrere Gesprächsrunden in den Tarifverhandlungen zu keiner nennenswerten Annäherung geführt. Die VC fordert unter anderem eine Reduzierung der maximalen Flugdienstzeiten sowie eine Erhöhung der Ruhezeiten. Bereits Ende August hatten in einer Urabstimmung der Gewerkschaft bei einer Wahlbeteiligung von knapp 90 Prozent satte 97,7 Prozent die Strategie der Tarifkommission unterstützt – und damit schon den Weg für Streiks freigemacht.

Zuletzt hatte auch die Gewerkschaft Verdi angekündigt, in die Verhandlungen einsteigen und Piloten vertreten zu wollen.

red

Der Grünen-Parteitag hat sich hinter die Parteiführung gestellt und mit breiter Mehrheit für einen Antrag des Bundesvorstandes mit dem Titel “Sichere Energieversorgung für den Winter” gestimmt. Darin wird auch ein Reservebetrieb von Atomkraftwerken über den 31. Dezember hinaus gebilligt, durch einen von von Jürgen Trittin beworbenen Änderungsantrag wurde lediglich noch eine Limitierung auf den 15. April 2023 eingefügt. Das engt den Handlungsspielraum der Grünen-Spitze in der Ampel-Koalition ein, insbesondere die FDP fordert einen längeren Betrieb von Atomkraftwerken.

In der Debatte auf der Grünen-Bundesdelegiertenkonferenz hatten einige Delegierte an die Ursprünge der Partei erinnert und sich vehement gegen jeden Weiterbetrieb im nächsten Jahr gewandt, insgesamt verlief der Schlagabtausch aber weit weniger aufgeregt als erwartet. Ein Geschäftsordnungsantrag aus der Grünen Jugend, nicht per Handzeichen sondern elektronisch abzustimmen, wurde von Claudia Roth in einer offenbar vorbereiteten Gegenrede kritisiert und schließlich auch abgeschmettert – am Ende gab es eine sehr große Mehrheit für die Linie der Parteiführung.

red

Bisher haben nicht einmal hundert Menschen aus dem Ausland einen Visa-Antrag zur Arbeit an deutschen Flughäfen gestellt, obwohl ursprünglich die Anwerbung von 2.000 Hilfskräften geplant war. “Nach unseren Erkenntnissen wurden in diesem Zusammenhang bisher 91 Visa-Anträge an den Auslandsvertretungen gestellt”, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Wie viele Antragsteller, respektive türkische Hilfskräfte, tatsächlich von ihrem Visum Gebrauch gemacht hätten und eingereist seien, könne man nicht sagen, hieß es weiter.

Die Bundesregierung hatte im Juni 2022, als es in den Sommerferien zu stundenlangen Wartezeiten bei der Bodenabfertigung an Flughäfen in Deutschland gekommen war, die kurzfristige Anwerbung von Hilfskräften aus der Türkei ermöglicht.

red

Trotz der Erfolge beim Aufbau einer Erdgas-Reserve für den Winter sieht der Verband der Gasspeicher-Betreiber die Beschaffungsstrategie der Bundesregierung kritisch und warnt vor hohen Verlusten, die am Ende von allen Gaskunden getragen werden müssten. Zwar lasse sich vor dem Hintergrund der aktuell hohen Füllstände festhalten, dass für den Winter sehr gut vorgesorgt wurde, sagte Sebastian Bleschke, Geschäftsführer der “Initiative Energien Speichern” (INES), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben); Er fügte aber hinzu: “Maßnahmen, die unter hohem Zeitdruck beschlossen wurden, sollten im Nachhinein nochmal einer umfassenden Prüfung unterzogen werden.” Aus Bleschkes Sicht sind zwei Sachen grundlegend schief gelaufen: “Zum einen waren die Vorgaben für die Speichernutzer weniger wirksam als gehofft.”

Deshalb habe die “Trading Hub Europe” (THE) in erheblichem Umfang Gas außerhalb des Marktes einspeichern müssen, damit die Füllstandsziele erreicht werden. Zum anderen kritisiert Bleschke, dass sich die Gaseinkäufer der Bundesregierung nicht gegen fallende Preise abgesichert hätten. “THE ist ein enormes Marktrisiko eingegangen, weil die gespeicherten Mengen noch nicht am Terminmarkt veräußert wurden”, sagt der Experte.

“Fällt der Preis könnte dies zu erheblichen Verlusten bei THE führen, die mit der Speicherumlage von den Gaskunden bezahlt werden müssten”, so der INES-Geschäftsführer. Diese neue Umlage macht derzeit knapp 0,06 Cent pro Kilowattstunde aus. THE ist ein Gemeinschaftsunternehmen von elf Ferngasnetzbetreibern, das als sogenannter Marktgebietsverantwortlicher von der Bundesregierung mit der Aufgabe betraut wurde, die Füllstandsziele zu erreichen.

Das Unternehmen hat deshalb in den vergangenen Monaten große Kontingente gekauft und in den Speichern mit dem Ziel der Versorgungssicherheit eingelagert. Der Staat müsse sich die Frage stellen, so Bleschke, ob THE tatsächlich selbst Gas beschaffen und speichern sollte, um ein Erreichen der Füllstandsziele sicherzustellen. Er schlägt ein anderes Vorgehen vor: “Alternativ könnte THE die mit dem Gasspeichergesetz eingeführten Strategic Storage Based Options (SSBO) stärker nutzen, um diese Aufgabe Marktakteuren zu übertragen, die das seit Jahrzehnten machen und über eine entsprechend größere Erfahrung mit dem Gashandel verfügen.”

Bei den “Strategic Storage Based Options” kauft THE das Gas nicht selbst, sondern schreibt Speicherkontingente aus. Anbieter, die zum Zuge kommen, müssen dann die Einspeicherung zu einem Stichtag gewährleisten und zudem jederzeit eine Teilmenge des Gases zum Abruf durch THE bereithalten. THE ist Anfang Oktober in den Terminmarkt eingestiegen, um auch Gas verkaufen zu können.

Eine THE-Sprecherin teilte auf Anfrage mit: “Wir veräußern zum jeweiligen Marktpreis gemäß Marktsituation, dieser kann von den Einkaufspreisen abweichen.” Erste Geschäfte im Terminmarkt seien durchgeführt worden. “Die Vorgehensweise wird kontinuierlich eng mit den zuständigen Behörden abgestimmt”, so die Sprecherin.

red

Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter und haben eine eigentlich für November angestrebte Zielmarke überschritten. Bereits Stand Mittwochabend waren die Reservoirs zu 95,14 Prozent gefüllt, und damit 0,17 Prozent mehr als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Donnerstagabend hervorgeht. Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden weist dabei einen Füllstand von 83,74 Prozent aus (+0,50 Prozent gegenüber Vortag).

Die Bundesregierung strebte für Anfang November einen bundesweit durchschnittlichen Füllstand von 95 Prozent an, um durch den Winter zu kommen – das ist nun also schon erreicht. In Österreich lag der Speicherstand unterdessen landesweit bei 85,04 Prozent (+0,35 Prozent), darunter ist auch der Speicher Haidach bei Salzburg, der bislang nur an das deutsche Gasnetz angeschlossen ist und für Bayern eine große Bedeutung hat mit einem Füllstand von 84,42 Prozent (+0,45 Prozent). EU-weit wird ein Speicherstand von 91,64 (+0,12 Prozent) ausgewiesen, wie die Daten vom Donnerstagabend weiter zeigen.

red

Der Städte- und Gemeindebund hat nach der Bund-Länder-Einigung auf ein 49-Euro-Ticket den Ausbau der Nahverkehrsnetze sowie die Reaktivierung alter Bahnstrecken mithilfe höherer Regionalisierungsmittel gefordert. “Die wirkliche Verkehrswende schaffen wir nur, wenn wir über Jahrzehnte nachhaltig in den flächendeckenden Ausbau von Bussen und Bahnen investieren und auch alte Bahnsteigstrecken reaktivieren”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Umsetzung dauere derzeit viel zu lange und müsse deutlich beschleunigt werden.

“Dazu müssen die Regionalisierungsmittel dauerhaft erhöht und dynamisiert werden”, so Landsberg. Mit Blick auf das 49-Euro-Ticket forderte er die Ministerpräsidenten auf, die Finanzierungsfragen zu klären. “Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, bei denen nun der Spielball liegt, müssen nun schnell ihren Finanzierungsbeitrag klären”, sagte Landsberg weiter.

“Der Bund muss darüber hinaus aber zusätzliche Mittel zum Ausgleich der Corona-bedingten Verluste sowie der gestiegenen Energiepreise für den ÖPNV zur Verfügung stellen.” Andernfalls könne eine Ausdünnung der Angebote drohen. Die Allianz pro Schiene drängte ebenfalls auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel.

“Wir brauchen jetzt den politischen Willen aller Beteiligten, den Knoten zu durchschlagen”, sagte Geschäftsführer Dirk Flege. Notwendig seien eine gesicherte Finanzierung für ein bundesweites Nahverkehrsticket und eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für mehr Busse und Bahnen sowie dichtere Takte.

red

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung, aus der Grundsicherung das sogenannte “Bürgergeld” zu machen, gegen Kritik verteidigt. “Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen”, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in der ersten Bundestagsdebatte zu dem Vorhaben. Es handele sich um eine “existenzielle Sicherung für Menschen in Not”.

Menschen, die auf Hilfe angewiesen seien, sollten sich nicht schämen, diese auch in Anspruch zu nehmen. Mit dem “Bürgergeld” wolle man ein System schaffen, in dem nicht alle Menschen in Not unter den “Generalverdacht” gestellt würden, zum Arbeit “zu faul” zu sein, so Heil. Für “ganz hartnäckige Fälle” seien aber weiterhin “Leistungsminderungen” vorgesehen, bekräftigte der Minister.

Das Kabinett hatte Mitte September grünes Licht für die Pläne gegeben. Die Ampelkoalition hatte sich bereits im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) ein Bürgergeld einzuführen. Das Vorhaben gilt als zentrale Sozialreform der Bundesregierung.

Es soll für weniger Bürokratie sorgen und ab dem 1. Januar 2023 gelten. Dann sollen unter anderem die Regelsätze um rund 50 Euro im Vergleich zu heute auf 502 Euro steigen. Beim Thema Sanktionen hatte es lange Streit in der Koalition gegeben.

Künftig sollen diese vor allem in den ersten sechs Monaten beim Versäumen von Termine oder Fristen eine Ausnahme bleiben. Im Gesetz ist von einer sechsmonatigen “Vertrauenszeit” die Rede, in der Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen ausgeschlossen seien. Heil wollte eigentlich weitgehend auf Sanktionen verzichten, die FDP hatte dagegen aber Widerstand geleistet.

red

Im August 2022 sind aus Deutschland insgesamt Waren im Wert von 128,7 Milliarden Euro exportiert worden. Das waren 23,1 Prozent mehr als im August 2021, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Exporte nach Russland sanken im gleichen Zeitraum um 45,8 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro.

Demgegenüber stiegen die Ausfuhren in das wichtigste Zielland deutscher Exporte, die USA, um 42,0 Prozent auf 13,3 Milliarden Euro. Wichtigste Exportgüter in die Vereinigten Staaten waren Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile in einem Wert von 2,6 Milliarden Euro (+96,1 Prozent zum August 2021) und pharmazeutische Erzeugnisse im Wert von 2,3 Milliarden Euro (+56,3 Prozent). Weitere wichtige Handelspartner waren exportseitig Frankreich (8,9 Milliarden Euro; +25,7 Prozent) und die Niederlande (8,8 Milliarden Euro; +11,2 Prozent).

Nach Deutschland importiert wurden im August insgesamt Waren im Wert von 128,4 Milliarden Euro. Das waren 38,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Wichtigster Handelspartner bei den Importen war China mit einem Anstieg von 39,1 Prozent auf 15,9 Milliarden Euro.

Die Importe aus Russland sanken wertmäßig um 6,2 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro. Dieser Rückgang wäre ohne die gestiegenen Preise – vor allem im Energiebereich – noch deutlicher ausgefallen. Mengenmäßig sanken die Importe aus Russland um 59,4 Prozent gegenüber August 2021. Die Erdöl- und Erdgasimporte aus Russland sanken wertmäßig um 12,9 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro und mengenmäßig um 66,5 Prozent auf 1,8 Millionen Tonnen.

Trotzdem waren Erdöl und Erdgas die wichtigsten Importgüter aus Russland. Weitere wichtige Güter waren Kokerei- und Mineralölerzeugnisse (+147,8 Prozent auf 0,6 Milliarden Euro) sowie Kohle (+17,9 Prozent auf 0,2 Milliarden Euro). Der Außenhandelssaldo Deutschlands lag im August 2022 bei +0,3 Milliarden Euro (August 2021: +11,6 Milliarden Euro), so die Statistiker weiter.

Im Außenhandel mit Russland wurden wertmäßig mehr Waren importiert als exportiert. Im August 2022 betrug der Importüberschuss mit Russland 1,5 Milliarden Euro. Im August 2021 hatte er 0,7 Milliarden Euro betragen.

Im Handel mit den Vereinigten Staaten wurde im achten Monat des Jahres ein Exportüberschuss von 4,9 Milliarden Euro erzielt. Im August 2021 hatte er bei +3,1 Milliarden Euro gelegen.

red