Karlsruhe/Stuttgart – Deutschlands drittgrößter Energiekonzern EnBW drängt darauf, dass die Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke vorantreiben sollte, um die Stromversorgung in Zeiten mit wenig Wind und Sonne zu sichern. “Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Kraftwerkstrategie für das erste Quartal 2024 angekündigt, jetzt gibt es Signale, dass sich das verzögern könnte”, sagte EnBW-Chef Andreas Schell dem “Spiegel”. “Das ist nicht gut.”

EnBW hatte angekündigt, bis 2028 aus der besonders klimaschädlichen Kohleverstromung auszusteigen – und damit früher als Teile der Konkurrenz. “Der Ausstieg bis 2028 ist hoch ambitioniert, aber möglich”, sagte Schell. Allerdings würden sich neue Gaskraftwerke, die langfristig mit Wasserstoff betrieben werden sollen, nicht allein über die verkaufte Energie finanzieren, so Schell.

“Sie sollen ja möglichst wenig laufen, also nur dann, wenn nicht genug Strom aus Sonne oder Wind zur Verfügung steht.” Nach Ansicht des Managers bräuchte es daher sowohl einen Zuschuss zum Bau der Kraftwerke als auch eine dauerhafte Vergütung für die bereitgestellte Leistung. “Auch für den Übergang von Erdgas zum zunächst teureren Wasserstoff benötigen wir einen staatlichen Ausgleich”, fordert Schell.

Sorge bereitet dem EnBW-Chef der nötige Ausbau der Stromnetze in Deutschland. “Es drohen Engpässe bei den Lieferanten und ein Fachkräftemangel”, mahnt er. “Ein Kilometer Leitung ist ohnehin deutlich teurer als noch vor drei oder vier Jahren.”

Um eine weitere Kostenexplosion zu vermeiden, fordert der Manager ein Umdenken bei der Erdverkabelung, die für neue Gleichstrom-Übertragungsleitungen vorgeschrieben ist. “Das muss jetzt durchgezogen werden, damit wir endlich zu einem Ergebnis kommen”, sagte Schell. “Bei den weiteren Leitungen sollten wir aber darüber nachdenken, ob wir die Erdverkabelung wollen.” Überirdische Leitungen würden 20 Milliarden Euro sparen.

“Das wäre eine erprobte Technologie und eine Milliarde Euro weniger in den jährlichen Netzentgelten.” Nachdem der Bund einen geplanten Milliardenzuschuss zu den Netzentgelten im Dezember 2023 gestrichen hat, müssen sich Stromkunden im neuen Jahr 2024 auf höhere Netzgebühren einstellen. “Wir sind in einer Übergangsphase, in der die Belastungen für die Bürger höher sind”, sagte Schell.

“Aber wir werden am Ende ein neues System haben, das günstigeren Strom liefert. Sonne und Wind stellen keine Rechnung.”

red

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält es für möglich, dass Deutschland seinen Energiebedarf 2030 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien deckt. “Im vergangenen Jahr haben wir erstmals über 50 Prozent Strom aus Erneuerbaren produziert. Das ist ein guter Ansporn, die Anstrengungen fortzusetzen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Bis 2030 wollen wir 80 Prozent erreichen. Dafür muss der Windausbau beschleunigt werden. Auch 100 Prozent halte ich für möglich.”

Bei der Windkraft habe Deutschland seine Ziele noch nicht erreicht. Vor allem in den südlichen Bundesländern komme der Ausbau nicht schnell genug voran. “Diese Defizite müssen dringend ausgeglichen werden”, forderte Müller.

“Wir brauchen mehr Tempo in den Genehmigungsbehörden der Länder. Es geht um mehr Personal und weniger Bürokratie – auch bei Windparks in Wäldern und anderen geschützten Gebieten.” Zur Wahrheit gehöre aber, dass es in Deutschland immer Dunkelflauten ohne Wind und Sonne geben werde – was neue Gaskraftwerke erforderlich mache.

Müller rief die Bundesregierung dazu auf, zeitnah die geplante Kraftwerksstrategie vorzulegen. “Die Energieversorger warten dringend darauf, um die Gaskraftwerke, die langfristig dann auf Wasserstoff umgestellt werden sollen, bis 2030 fertigstellen zu können”, sagte er. Müller ließ erkennen, dass andernfalls der Kohleausstieg 2030 infrage steht.

“Ich halte die Formulierung im Koalitionsvertrag für schlau, den Kohleausstieg idealerweise bis 2030 hinzubekommen. Wir krempeln die Ärmel hoch und tun alles dafür, dass es möglich wird”, sagte er. “Priorität hat, dass in Deutschland nicht die Lichter ausgehen.”

Zufrieden zeigte sich Müller über den Stromnetz-Ausbau. Deutschland sei viel schneller als in der Vergangenheit. “Wir können zukünftig Genehmigungen in drei bis vier statt in sechs Jahren erteilen”, sagte er.

“2023 ist die Zahl der genehmigten Leitungskilometer deutlich angestiegen. Wir gehen davon aus, dass wir in den kommenden Jahren noch größere Fortschritte sehen werden. Bis Ende 2025 wollen wir insgesamt 4.400 Kilometer Leitungen genehmigt haben, aktuell sind es 1.300.”

red

Der Unternehmer Günther Fielmann ist tot. Der Gründer und langjährige Vorstandsvorsitzende der Optikerkette Fielmann sei bereits am Mittwoch im Alter von 84 Jahren an seinem Wohnort Lütjensee in Schleswig-Holstein im Kreise seiner Familie “friedlich eingeschlafen”, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Fielmann hatte seine erste Niederlassung 1972 in Cuxhaven eröffnet.

Im Jahr 2012 brachte der Firmengründer die Mehrheitsbeteiligung an dem Konzern in eine Familienstiftung ein, um den bestimmenden Einfluss der Familie zu sichern. In den folgenden Jahren übertrug er die Verantwortung sukzessive auf seinen Sohn Marc Fielmann, der seit 2019 alleiniger CEO der Fielmann-Gruppe ist. Laut Unternehmensangaben betreibt die Optikerkette mittlerweile

red

Der Einzelhandelsumsatz in Deutschland ist im Jahr 2023 voraussichtlich zurückgegangen. Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erwirtschaftete der Einzelhandel preisbereinigt 3,1 Prozent weniger Umsatz und nominal 2,4 Prozent mehr Umsatz als im Jahr 2022. Im Vergleich zu 2021, als der bisher höchste Umsatz seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1994 erzielt wurde, sank der reale Jahresumsatz 2023 voraussichtlich um 3,8 Prozent.

Während der Corona-Pandemie im Jahr 2020 hatte der deutsche Einzelhandel, unter anderem getragen durch den Internet- und Versandhandel, einen hohen realen Umsatzzuwachs von 4,8 Prozent erzielt, 2021 war der Umsatz nochmals um real 0,6 Prozent gestiegen. Im Gegensatz hierzu war die reale Umsatzentwicklung 2022 und 2023 aufgrund der hohen Preissteigerungen rückläufig. Damit lagen die realen Umsätze im Jahr 2023 noch 1,6 Prozent über dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019. In den vergangenen Jahren hat sich ein Teil des Weihnachtsgeschäfts durch Sonderaktionen wie den “Black Friday” oder den “Cyber Monday” in den November vorverlagert.

Im November 2023 setzten die Einzelhandelsunternehmen nach vorläufigen Ergebnissen kalender- und saisonbereinigt allerdings real 2,5 Prozent und nominal 2,6 Prozent weniger um als im Oktober 2023, in dem das größte reale Umsatzplus seit über einem Jahr erzielt worden war (revidiert +1,3 Prozent zum Vormonat und +0,2 Prozent zum Vorjahresmonat). Im Vorjahresvergleich sank der reale Umsatz im November 2023 gegenüber November 2022 um 2,4 Prozent, nominal stieg er allerdings um 0,1 Prozent. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das gestiegene Preisniveau im Einzelhandel wider, wobei sich der Preisauftrieb in der zweiten Jahreshälfte 2023 deutlich verlangsamte.

Die Auswirkungen des höheren Preisniveaus zeigten sich besonders im Einzelhandel mit Lebensmitteln. Nachdem die realen Umsätze in diesem Bereich im Dezember 2022 auf einen Tiefstand gesunken waren, bewegten sie sich im Jahresverlauf 2023 in etwa auf dem im Vergleich zu den Corona-Jahren niedrigen Niveau des Jahres 2015. Im November 2023 ging der Umsatz im Lebensmitteleinzelhandel gegenüber dem Vormonat real um 0,5 Prozent und nominal um 0,1 Prozent zurück. Damit lag der reale Umsatz um 1,9 Prozent über dem Tiefstand vom Dezember 2022. Im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2022 ging der reale Umsatz im November 2023 um 0,7 Prozent zurück, während der nominale Umsatz um 4,3 Prozent stieg.

Der reale Umsatz im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln sank im November 2023 um 3,6 Prozent gegenüber dem Vormonat und um 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Im Internet- und Versandhandel ging der reale Umsatz im November um 2,8 Prozent zum Vormonat zurück und lag damit um 3,5 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats November 2022. Im Gegensatz hierzu erzielte der Einzelhandel mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren im November 2023 mit einem realen Plus von 2,0 Prozent zum Vormonat und 2,6 Prozent zum Vorjahresmonat einen deutlichen Zuwachs. Bereits im Oktober 2023 waren die realen Umsätze der Branche besonders stark gestiegen (+5,0 Prozent zum Vormonat und +6,3 Prozent zum Vorjahresmonat, revidiertes Ergebnis), so die Statistiker.

red

 Das Bundesbauministerium hält trotz Finanzierungsunklarheiten an den Fristen zur kommunalen Wärmeplanung fest. “Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber gehen davon aus, dass die in dem am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Wärmeplanungsgesetz vorgesehenen Fristen für die erstmalige Erstellung der Wärmepläne (Ende Juni 2026 für Gemeindegebiete mit über 100.000 Einwohnern, Ende Juni 2028 für Gemeindegebiete mit geringeren Einwohnerzahlen) ausreichend sind”, teilte eine Sprecherin des Ministeriums den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben) mit. “Eine finanzielle Unterstützung des Bundes für die Erstellung der Wärmepläne und auch für den Ausbau und die Dekarbonisierung der Wärmenetze ist infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 Gegenstand laufender Gespräche innerhalb der Bundesregierung.”

Es werde um Verständnis gebeten, dass aus diesem Grund derzeit keine konkreten Angaben dazu gemacht werden könnten. Hintergrund ist die deutliche Kritik des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der die Zielsetzung für nicht erreichbar hält. Es gebe weder die Planungskapazitäten noch seien die Kommunen in der Lage, die dann aufgestellten Planungen zeitnah umzusetzen.

Es gebe ein Ringen um personelle Ressourcen, zudem sei die finanzielle und regulatorische Umsetzung noch unklar. Das Bauministerium unter Führung von Klara Geywitz (SPD) erklärte dazu, die Staffelung der Fristen für die Erstellung der Wärmepläne führe zu einer zeitlichen Entzerrung der Nachfrage nach Wärmeplanungsleistungen bei externen Dienstleistern. “Außerdem kann die Möglichkeit genutzt werden, einen gemeinsamen Wärmeplan für mehrere Gemeindegebiete aufzustellen.”

Das Bauministerium und das Wirtschaftsministerium erarbeiteten derzeit einen Leitfaden zur Wärmeplanung, “der voraussichtlich in den nächsten Monaten veröffentlicht werden wird”, so die Sprecherin weiter. Der Deutsche Landkreistag bestätigte der Mediengruppe Bayern, dass “die Umsetzung sowohl mit Blick auf die personellen Ressourcen bei den Gemeinden als auch bei den Planungsbüros herausfordernd werden wird”. Man teile die Kritik des Städtebunds an der relativ zeitnahen Umsetzung.

Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, verwies darauf, dass es “gerade für kleinere Kommunen gemeindeübergreifende Möglichkeiten und eine vereinfachte und beschleunigte Planung” gebe. “Weder sieht das Gesetz eine Pflicht zur Umsetzung vor noch stellt es auf einen bestimmten Energieträger ab.” Er gibt allerdings zu, dass die FDP den Kommunen gerne etwas mehr Zeit eingeräumt hätte.

“Das war allerdings mit den Grünen nicht möglich.”

red

Innerdeutsche Flüge machen inzwischen einen geringeren Teil am Flugverkehr in Deutschland aus als im Vor-Corona-Jahr 2019. Von Januar bis Oktober 2023 startete gut ein Fünftel (20,6 Prozent) aller rund 715.500 Flüge von einem der deutschen Hauptverkehrsflughäfen mit einem innerdeutschen Ziel, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. 11,4 Prozent der insgesamt 84,3 Millionen hierzulande gestarteten Flugreisenden waren im selben Zeitraum zu einem Ziel innerhalb Deutschlands unterwegs. Die Anteile sind in etwa auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums, als 21,5 Prozent aller Flüge innerdeutsch waren und 11,0 Prozent aller in Deutschland gestarteten Passagiere ein Ziel innerhalb Deutschlands anflogen.

Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 hat der innerdeutsche Flugverkehr allerdings deutlich an Bedeutung verloren: Von Januar bis Oktober 2019 war noch gut ein Viertel (26,7 Prozent) aller rund 942.100 in Deutschland beginnenden Flüge ein Inlandsflug. Noch deutlicher wird der Rückgang bei den Passagierzahlen: Von Januar bis Oktober 2019 hatte knapp ein Fünftel (18,3 Prozent) aller in Deutschland gestarteten 107,2 Millionen Passagiere ein Ziel innerhalb Deutschlands angeflogen. Inlandsflüge legten von Januar bis Oktober 2023 durchschnittlich 311 Kilometer zurück, bei Auslandsflügen war die durchschnittlich zurückgelegte Strecke mit 1.966 Kilometern mehr als sechs Mal so lang.

Das Reiseziel eines erheblichen Teils der innerdeutschen Flugpassagiere liegt allerdings nicht im Inland, sondern im Ausland: Von Januar bis Oktober 2023 stiegen 28,2 Prozent oder rund 2,7 Millionen der 9,6 Millionen Passagiere mit Ziel im Inland auf einen weiteren Flug zu einem Ziel im Ausland um, so die Statistiker. Der Anteil der Fluggäste, die nach einem innerdeutschen Flug weiter ins Ausland reisen, ist damit im Vergleich zum Zeitraum des Jahres 2019 deutlich gewachsen: Damals hatte er 17,0 Prozent betragen.

red

Dessau-Roßlau – Umweltbundesamt-Chef Dirk Messner hat angesichts des Investitionsstaus eine Reform der Schuldenbremse gefordert und weiter die schnelle Einführung des Klimageldes angemahnt. “Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse, um langfristige Infrastrukturinvestitionen zu ermöglichen und die Leistungsfähigkeit des Landes zu stärken”, sagte der Behörden-Präsident dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Deutschland ist das Land mit der geringsten Verschuldungsquote in der G7. Wir haben hier Handlungsspielräume. Gleichzeitig könnten wir darüber nachdenken, große Vermögen und Einkommen zeitlich befristet stärker zu belasten.” Messner pochte darauf, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung größtenteils an die Bürger zurückzuüberweisen. “Das Klimageld ist das richtige Werkzeug, um die privaten Haushalte zu entlasten und zu zeigen, dass wir Klimaschutz sozial gestalten wollen. Ab 2027 wird der CO2-Preis signifikant steigen”, sagte er weiter. “Das erleichtert den Übergang zur Klimaneutralität, zugleich muss ein Großteil dieser Einnahmen an die Bürger zurückfließen. Das Klimageld sollte also rasch kommen.”

Insgesamt müssten vulnerable Gruppen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen grundsätzlich mitgedacht werden, so Messner. “Viele Menschen in unserem Land haben nur kleine oder gar keine Rücklagen für größere Investitionen. Beim Heizungsgesetz wurde das unterschätzt.”

red