FDP: Habeck verwendet falsche Zahlen bei Berechnung von Kosten für Bürger

Die FDP fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die Berechnungsgrundlagen für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) offenzulegen und wirft ihm falsche Zahlen vor. “Robert Habeck muss jetzt die wahren Zahlen für sein Gesetz auf den Tisch legen”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Wir brauchen von Habeck Kostentransparenz, sonst machen Beratungen im Bundestag wenig Sinn.”

Konkret geht es der FDP um die Berechnung der zusätzlichen Kosten für die Bürger (“Erfüllungsaufwand”). Danach rechnet Habeck in seinem Gesetz mit Kosten von knapp 130 Milliarden Euro bis 2045. Jüngste FDP-Berechnungen kommen auf mehr als 600 Milliarden Euro. “Habeck muss sagen, wie teuer es für die Menschen wird. Ob 100 Milliarden Euro oder 600 Milliarden Euro ist ein gewaltiger Unterschied”, sagte Meyer. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, warf Habeck “unsolide” Zahlen vor und forderte die Generalüberholung der Novelle. “Es ist besorgniserregend, dass das Wirtschaftsministerium sich bei den eigenen Zahlen in immer mehr Widersprüche verwickelt.”

Das Gesetz müsse zurück in die Montagehalle, so Kruse.

red

Flughafen-Chaos 2022 soll sich nicht wiederholen

Die Bundesregierung zeigt sich optimistisch, dass es im Sommer nicht zu einem erneuten Chaos an deutschen Flughäfen kommen wird. Wie die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) berichtet, räumt das Bundesverkehrsministerium in einem Bericht an den Tourismusausschuss des Bundestages zwar ein, dass vereinzelte Schwierigkeiten “insbesondere in den aufkommensstarken Zeiten” nicht gänzlich auszuschließen seien. Aber gerade bei der Personalgewinnung sei “ein guter erster Schritt getan, um in der Reisesaison 2023 Problemen bei der Abfertigung zu begegnen”, heißt es in dem Papier.

Deutlich weniger Piloten würden in diesem Sommer pandemiebedingt ausfallen, so das Ministerium. Bei den Luftsicherheitskontrollen werde zudem investiert, um die Sicherheit und die Effizienz zu steigern. “Vorhandene Technik wird nachgerüstet und neue Technik beschafft.”

Im vergangenen Jahr hatte es wegen massiven Personalmangels lange Warteschlangen bei der Abfertigung sowie unzählige verspätete oder ausgefallene Flüge gegeben. Die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Anja Karliczek (CDU), warnte jedoch vor zu viel Optimismus. “Die Bundesregierung reagiert nach dem Prinzip Hoffnung und glaubt, alles wird schon gut gehen”, sagte sie der Zeitung.

Es sei zum Beispiel gar nicht klar, ob die neue Kontrolltechnik bis zum Sommer ausreichend beschafft werden könne. “Bestellt ist offenbar auch noch nichts. Auch, weil sich die beteiligten Ministerien nicht abstimmen”, sagte Karliczek.

Lindner gegen Habeck: FDP-Chef lehnt Industriestrompreis ab

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Plänen seines Kabinettskollegen Robert Habeck (Grüne) für die Einführung eines Industriestrompreises eine Absage erteilt. Es sei “ökonomisch unklug” und widerspreche auch den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, auf direkte staatliche Hilfen zu setzen, um die Industrie auf dem Weg der Transformation zu unterstützen, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Bundeswirtschaftsminister Habeck will in diesen Tagen ein Konzept für einen Industriestrompreis vorstellen.

Damit soll Unternehmen geholfen werden, die unter den im internationalen Vergleich hohen Strompreisen in Deutschland leiden. Doch Lindner hält dies für einen Irrweg. Er schreibt, ein Industriestrompreis wäre verteilungspolitisch ungerecht, weil er nur auf Kosten anderer Stromverbraucher und Steuerzahler umsetzbar wäre.

“Die Wettbewerbsfähigkeit für manche zu steigern, würde für andere damit einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit bedeuten”, schreibt der FDP-Chef. Eine solche Quersubventionierung wäre industrie- und sozialpolitisch zweifelhaft, heißt es in dem Gastbeitrag weiter. Nach Lindners Einschätzung gibt es außerdem “im ohnehin angespannten Haushalt keinen Spielraum für entsprechend hohe Subventionen”.

Eine Umwidmung von Mitteln des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds Energie wiederum sei ausgeschlossen, weil dieser “strikt zweckgebunden angelegt worden ist”. Zudem, so argumentiert Lindner, wäre ein Industriestrompreis ökonomisch ineffizient. Die betroffenen Betriebe hätten keine Anreize, auf Preissignale zu reagieren.

red

Fachkräftemangel: Städte- und Gemeindebund fordert neue Wege zur Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften

Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung aufgefordert, neue Wege zu gehen, um die Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern. “Notwendig sind einfache, digitale Verfahren, schneller Zugang zu Visa, gegebenenfalls auch mithilfe der Auslandsvertretungen der Industrie- und Handelskammer”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Insbesondere brauchen wir eine beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.”

Deutschland brauche qualifizierte Fachkräfte auch aus Drittländern außerhalb der EU, so Landsberg. Andernfalls drohe eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. “Der Zugang für ausländische Fachkräfte ist nach wie vor zu umständlich, zu bürokratisch, bindet die Wirtschaftsunternehmen zu wenig ein und dauert zu lange”, kritisierte er.

“Es besteht die große Gefahr, dass Deutschland den weltweiten Wettlauf der Industrienationen um die Fachkräfte verliert und das am Ende mit Wohlstandsverlusten bezahlt.”

red

ÖPNV für alle: Deutschlandticket jetzt erhältlich

Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern ist das 49-Euro-Ticket am Montag gestartet. Das sogenannte “Deutschlandticket” funktioniert ähnlich wie das im letzten Sommer drei Monate lang verfügbare 9-Euro-Ticket – der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Bundesgebiet kann damit genutzt werden. Es ist allerdings nur in einem monatlich kündbaren Abonnement erhältlich.

Vor allem bei der Finanzierung hatte es lange Differenzen zwischen Bund und Ländern gegeben. Letztlich beteiligt sich der Bund von 2023 bis 2025 mit 1,5 Milliarden Euro jährlich, die den für den ÖPNV zuständigen Bundesländern als zusätzliche Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich trägt der Bund 50 Prozent der gegebenenfalls anfallenden Mehrkosten bei der Einführung des Tickets.

Zur Finanzierung über 2025 hinaus soll in zwei Jahren ein erneutes Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Die Verkehrsbranche erwartet durch das Ticket mehr Kunden im ÖPNV, die Bundesregierung wiederum erhofft sich einen Betrag zum Klimaschutz. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Montag von einem “wichtigen Modernisierungsprojekt”.

Es sei ein “einfaches und preiswertes Angebot”, welches den ÖPNV “attraktiv” mache und dabei helfe, die Klimaziele zu erreichen. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht das Deutschlandticket unterdessen als wichtigen Beitrag, um das Leben auf dem Land attraktiv zu machen. “Man muss den Menschen die Möglichkeit geben, dort zu wohnen, wo sie gerne wohnen möchten”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

“Das Deutschlandticket ermöglicht vielen, sich längere Pendelstrecken zu leisten.”

red

SPD fordert kräftige Anhebung des Mindestlohns aufgrund hoher Inflation und Tarifabschlüsse

Mit Blick auf die hohe Inflation und die aktuellen Tarifabschlüsse fordert die SPD eine deutliche Anhebung des Mindestlohnes. Die von der Mindestlohnkommission bis Ende Juni festzulegende Lohnuntergrenze müsse “kräftig steigen”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben). “Die Kommission wird auch die anderen Lohnsteigerungen berücksichtigen müssen”, mahnte die SPD-Politikerin.

Mast forderte allerdings in mehr Branchen tarifliche Einkommen. “Wir wollen für alle mehr als Mindestlohn – deshalb geht es darum, mehr Tariflöhne in Deutschland zu haben”, fügte sie hinzu. “Tariflohn bedeutet immer auch mehr Sicherheit im Wandel”, so die SPD-Politikerin.

Die Forderungen der Gewerkschaften nach kräftigen Lohnerhöhungen unterstützt die SPD. “Das Leben ist teurer geworden, jetzt braucht es gute Lohnabschlüsse”, forderte Mast. Die Ampel-Koalition hatte den Mindestlohn im vergangenen Jahr ausnahmsweise per Gesetz angehoben.

Zum 1. Oktober 2022 war er von 10,45 Euro auf 12 Euro gestiegen. Den nächsten Erhöhungsschritt soll dann wieder die Mindestlohnkommission mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorschlagen. Das ist bis zum 30. Juni mit Wirkung zum 1. Januar 2024 geplant

red

Preise für Pauschalurlaub deutlich gestiegen

Sommerurlaube in den zwölf beliebtesten Reiseländern der Deutschen sind in diesem Jahr rund 17 Prozent teurer als im Vorjahr. Das geht aus einer Auswertung des Angebots von 65 Veranstaltern durch die Onlineplattform “Holidaycheck” hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Der Vergleich basiert auf den Angeboten für eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern im schulpflichtigen Alter für eine einwöchige Reise inklusive Flug, Transfer und Hotel.

Unter den populärsten Urlaubsregionen der Deutschen sind demnach in diesem Jahr Tunesien, Bulgarien, das griechische Festland, Mallorca, die Türkische Riviera und Ägypten am günstigsten. Die teuersten Reiseziele sind der Untersuchung zufolge Kreta, die Türkische Ägäis, Rhodos, die spanische Costa del Sol und Südzypern. Am meisten zahlen Familien mit Kindern in diesem Sommer durchschnittlich auf Kreta und an der Türkischen Ägäis mit rund 3.700 Euro.

Reisen nach Rhodos, an die Costa del Sol und nach Südzypern schlagen mit etwas mehr als 3.600 Euro zu Buche. “Wir beobachten schon immer jährlich steigende Preise im einstelligen Prozentbereich – auch unabhängig von Inflation und Krisen”, sagte Christoph Heinzmann, Reiseexperte bei Holidaycheck. “Wenn man die gestiegenen Raten für Pauschalreisen mit den Teuerungen bei Lebensmitteln und im Energiesektor vergleicht, ist der Anstieg noch moderat.”

red

Debatte um Vier-Tage-Woche geht weiter

Vertreter von Union und FDP haben den Vorschlag von SPD-Chefin Saskia Esken für eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU), warnte, dies werde Deutschlands Wirtschaft schaden. “In Zeiten von Fachkräftemangel die Arbeitszeit zu verkürzen und die Arbeit zu verteuern, würde der Wettbewerbsfähigkeit einen Bärendienst erweisen”, sagte Gröhe dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Sonntag): “Auf dem Weg wirtschaftlicher Vernunft zeigt sich die SPD-Chefin einmal mehr als Geisterfahrerin.”

Der der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sagte der Zeitung, angesichts des in vielen Branchen massiven Fachkräftebedarfs sei Eskens Vorschlag “wenig verständlich”. Die Vermutung, es würde generell bei geltender Viertagewoche produktiver gearbeitet, sei nicht richtig, weil viele Tätigkeiten, gerade im Care-Bereich, Polizei oder der medizinischen Versorgung, eine Präsenz des Arbeitnehmers erforderten. “Wo eine Viertagewoche doch vereinbart werden kann, können dies Arbeitnehmer und Arbeitgeber selbst miteinander vereinbaren, ohne auf Ratschläge aus der Politik zurückgreifen zu müssen”, meinte der FDP-Politiker.

red

Bahn-Chaos in Baden-Württemberg: Investitionsmangel von über 8 Milliarden Euro

Stuttgart – Bei der Deutschen Bahn (DB) in Baden-Württemberg klafft eine Investitionslücke von mehr als acht Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort von Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer (FDP) auf eine Anfrage der Mannheimer Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Die Linke) hervor, über die der “Mannheimer Morgen” (Samstagausgabe) berichtet. Demnach fehlen für Brücken 2,6 Milliarden Euro, für Gleise 1,3 Milliarden, für Weichen 0,3 Milliarden und für Stellwerke 0,6 Milliarden Euro.

Weitere 2,5 Milliarden entfallen auf “sonstige Gewerke” der Infrastruktursparte DB Netz und 0,9 Milliarden Euro auf Bahnhöfe. “Auch in Baden-Württemberg fährt die Bahn auf Verschleiß. Die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage offenbart einen Milliarden-Sanierungsrückstand”, kritisiert Gökay Akbulut.

“So kann die Verkehrswende nicht gelingen.” Wie der FDP-Politiker Theurer, der auch Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr ist, unter Berufung auf die Bahn erläutert, sollen bis 2027 im Land rund 15 Milliarden Euro investiert werden.

red

Verbraucherpreise steigen im April um 7,2 Prozent

Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im April wie erwartet leicht abgeschwächt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 7,2 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Im März hatte die Teuerung noch bei 7,4 Prozent gelegen.

Innerhalb eines Monats stiegen die Preise in Deutschland aber weiter, von März bis April um 0,4 Prozent. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind insbesondere die Preise für Energie und Nahrungsmittel merklich angestiegen und haben die Inflationsrate erheblich beeinflusst. Im April 2023 stiegen die Preise für Nahrungsmittel im Vergleich zum Vorjahresmonat mit +17,2 Prozent weiterhin überdurchschnittlich.

Der Anstieg der Energiepreise lag im April 2023 mit +6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie schon im März 2023 mit +3,5 Prozent, erneut unterhalb der Veränderungsrate des Gesamtindex. Gegenüber dem hohen Indexstand im April 2022 liegt ein Basiseffekt vor, nachdem im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine die Energiepreise stark gestiegen waren. Daneben trügen auch die Maßnahmen des dritten “Entlastungspakets” der Bundesregierung, die im Verbraucherpreisindex abgebildet werden, zur aktuellen Abschwächung der Energiepreisentwicklung bei, so die Statistiker.

red