Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben sich im Streit um mehr Geld für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in der vierten Verhandlungsrunde geeinigt. Das teilten die Verhandlungspartner am späten Samstagabend in Potsdam mit. Die Regelung sehe je nach bisherigem Einkommen Erhöhungen zwischen 8 und 16 Prozent vor, hieß es, die Vertragslaufzeit soll 24 Monate betragen.

Konkret soll ab Juni stufenweise ein steuer- und sozialabgabenfreies Inflationsausgleichsgeld in Höhe von 3.000 Euro ausgezahlt werden, ab dem 1. März 2024 folgt eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro und anschließend um 5,5 Prozent. Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zum gleichen Zeitpunkt um 150 Euro erhöht. Vom Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende, 6.350 beim Bund und 56.300 bei den Kommunen, dazu Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamte, Anwärter sowie über 500.000 Versorgungsempfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes, beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung.

red

Für die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Bund in den vergangenen drei Jahre fast 440 Milliarden Euro ausgegeben. Wie die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages berichtet, entfielen davon 66,2 Milliarden Euro auf Wirtschaftshilfen für Unternehmen, Profisportvereine und Kulturveranstalter. Die Kosten für Schutzausrüstung, Impfungen und Tests addieren sich auf 63,5 Milliarden Euro.

An dritter Stelle folgen Haushaltsbelastungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz in Höhe von 27,9 Milliarden Euro, dazu zählten die befristete Mehrwertsteuersenkung und der Kinderbonus. Zuschüsse an die Agentur für Arbeit, mit denen sich der Bund unter anderem an den Kosten der Kurzarbeiterregelung während der Corona-Zeit beteiligte, wird für die Jahre 2020 bis 2022 mit 24,2 Milliarden Euro beziffert, die Ausgleichszahlungen für bereitgestellte Bettenkapazitäten in Krankenhäusern mit 18,5 Milliarden Euro. Zusätzliche Unterstützungsleistungen, die von den Ländern gezahlt wurden, sind in den Zahlen nicht enthalten.

Ein Teil der Hilfen floss laut der Aufstellung wieder in den Bundeshaushalt zurück. Nachdem in der ersten Phase der Pandemie 2020 weitgehend ungeprüft Soforthilfen in Höhe von 14,1 Milliarden Euro an kleine Unternehmen und Soloselbstständige ausgezahlt wurden, zahlten die Empfänger nach Kontrollen in den vergangenen zwei Jahren 1,4 Milliarden Euro zurück. Eingerechnet in die insgesamt 439,7 Milliarden Euro sind nicht nur Ausgaben für die direkte Unterstützung von Bürgern, Unternehmen und dem Gesundheitssektor.

Auch Zuweisungen an den Klima- und Transformationsfonds (KTF) tauchen in der Rechnung auf. Nach 26,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 wurden 2021 noch einmal 60 Milliarden Euro in den KTF verschoben. Die Einordnung als Corona-Maßnahme ist aus Sicht des Ministeriums schlüssig.

Die Ampel-Regierung hatte Ende 2021 argumentiert, dass die zusätzlichen KTF-Mittel für dringend notwendige Investitionen gebraucht würden, die während der Pandemie nicht hätten stattfinden können. Die CDU/CSU-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Umwidmung der Mittel. Die mündliche Verhandlung ist für den 21. Juni angesetzt.

red

Nur jede zweite PET-Flasche wird wieder als Flasche recycelt. Dies hat eine Studie des Instituts für Energie- und Umweltforschung (ifeu) in Kooperation mit der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) im Auftrag von Coca-Cola Europacific Partners Deutschland (CCEP DE) ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. “97 Prozent aller PET-Einwegpfandflaschen in Deutschland kommen über das Pfandsystem wieder zurück, doch nur 45 Prozent davon werden wieder für PET-Flaschen verwendet”, heißt es in der Studie.

Der größte Teil des zurückgegebenen hochwertigen PET-Materials wird demnach für Verpackungen für Putzmitteln, Kosmetik oder Textilien verwendet. Damit findet ein “Downcycling” von wiederverwertbarem Plastik statt – also eine Abwertung des Recycling-Materials, da es danach für die Herstellung von Getränkeflaschen aufgrund der strengen gesetzlichen Vorgaben nicht wiederverwendet werden darf. Einen Beitrag zum Klimaschutz könnte ein “Bottle-to-Bottle”-System leisten, indem aus alten PET-Flaschen grundsätzlich nur neue Getränkeflaschen hergestellt werden.

Laut Studie gäbe es in Deutschland ausreichend Material, um 90 Prozent aller neuen Einwegflaschen aus recyceltem PET (rPET) herzustellen. Damit könnte zugleich die Herstellung neuen Kunststoffs eingespart und die Treibhausgase reduziert werden. “Getränkeherstellern müsste es ermöglicht werden, als erste auf das recycelte PET-Material zuzugreifen, um daraus wieder Getränkeflaschen machen zu können”, sagte Tilmann Rothammer, Mitglied der Geschäftsführung von Coca-Cola Deutschland.

“Das Prinzip `Bottle-to-Bottle` ist für uns essenziell, um über möglichst geschlossene Recyclingkreisläufe die aktuelle Downcyclingspirale zu durchbrechen.”

red

Die Union will nach den Worten von CDU-Generalsekretär Mario Czaja für jedes neugeborene Kind in Deutschland ein Startkapital von 10.000 Euro. “Jedes Kind würde einen Erstbetrag zugeschrieben bekommen, mit dem es ins Leben startet”, sagte Czaja der “Rheinischen Post” (Samstag). Er habe große Sympathien für die Idee eines Kinderzukunftsfonds.

“Aus unseren Reihen gibt es den Vorschlag, dass der Staat 10.000 Euro pro Neugeborenes gibt. Geld, das nicht direkt ausbezahlt wird. Sondern ab dem 18. Lebensjahr für ein Studium, eine Gründung gedacht ist”, sagte der CDU-Generalsekretär.

Möglich wäre auch eine Umwandlung in eine Rentenbeteiligung. “Das Geld soll in einen gemeinsamen Fonds eingezahlt werden, der von einer unabhängigen Institution solide verwaltet wird”, erläuterte Czaja. Es sei ein gravierendes Problem, dass die soziale Herkunft einen großen Einfluss auf die Startchancen von Kindern habe.

“Auch deswegen machen wir uns stark für ein echtes Kinderchancenpaket, um gerade Kindern, die in Armut aufwachsen, bessere Bildungs- und Zukunftschancen zu ermöglichen”, sagte Czaja. Der CSU-Vorschlag ähnelt einer Idee des Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty. Er warb 2020 dafür, allen Bürgern bei Erreichen des 25. Lebensjahrs einmalig 120.000 Euro als “Erbschaft für alle” zahlen.

red

Ältere Rentner in den neuen Bundesländern müssen höhere Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen als Ruheständler im Westen, obwohl die Renten im Osten in der Regel niedriger sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Sören Pellmann hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagausgabe) berichten. Danach muss ein Ost-Rentner, der 45 Jahre lang das Durchschnittseinkommen verdient hat und 2005 in den Ruhestand gegangen ist, in diesem Jahr auf die Altersbezüge in Höhe von 19.742 Euro Steuern von 64 Euro zahlen.

Bei einem vergleichbaren West-Rentner mit einer Rente von 19.877 Euro sind dagegen keine Abzüge fällig. Ist der Ost-Rentner 2010 in Rente gegangen, sind 2023 Steuern in Höhe von 217 Euro fällig, im Westen dagegen nur 128 Euro. Bei einem Rentenbeginn 2015 ist das Verhältnis 344 zu 308 Euro.

Erst bei einem späteren Rentenbeginn sind im Westen höhere Steuern zu zahlen. Beim Renteneintritt 2023 sind es im Osten 567 Euro und im Westen 587 Euro. In der Antwort der Bundesregierung wird auf die konkreten Regeln zur Berechnung der Steuern auf Altersbezüge verwiesen.

Danach bekommt jeder Rentner beim Eintritt in den Ruhestand einen prozentualen Freibetrag, der in Euro und Cent umgerechnet wird und sich dann lebenslang nicht mehr ändert. Der Rest wird besteuert. Da Ostrentner noch vor einigen Jahren deutlich geringere Renten als West-Ruheständler bezogen haben, war auch der Freibetrag deutlich geringer.

Das führt dazu, dass mit der zunehmenden Rentenangleichung der Besteuerungsanteil bei älteren Rentnern im Osten höher ist und sie mehr Steuern zahlen müssen. Der Linken-Abgeordnete Pellmann kritisierte, ostdeutsche Rentner erhielten seit über 30 Jahren geringere Rentenwerte, also weniger Rente für dieselbe Lebensleistung. “Es ist ein Treppenwitz, dass diese Ungerechtigkeit heute faktisch auch noch zu höheren Steuern für Rentner im Osten führt”, beklagte er.

Nötig sei umgehend eine Gleichbehandlung. “Es darf nicht sein, dass Ostrentner wegen geringerer Renten früher heute geringere Freibeträge haben und deshalb mehr Steuern zahlen müssen”, forderte der Linken-Politiker.

red

Das in Kanada geplante neue Batteriewerk soll wohl das weltweit größte von Volkswagen werden. Das berichtet das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen mit dem Vorgang vertrauten Manager. Die maximale Fertigungskapazität soll demnach bei 90 Gigawattstunden (GWh) liegen.

Das wäre genug, um mehr als eine Millionen Elektroautos pro Jahr mit Batterien zu versorgen. VW hatte Mitte März den Bau einer Batteriefabrik in St. Thomas, Ontario angekündigt. Am Freitag soll der Konzern laut “Handelsblatt” die Pläne konkretisieren.

Dann komme das Management der Batterieeinheit “PowerCo” mit Kanadas Regierungschef Justin Trudeau in Ontario zusammen, um entscheidende Details seines neuen Zellwerks in der Provinz zu verkünden, hieß es. Am Sonntag soll zudem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für einen mehrtägigen Staatsbesuch nach Kanada reisen und in diesem Zuge unter anderem VW-Chef Oliver Blume treffen, wie das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) berichtet. Es ist Steinmeiers erste Reise nach Kanada als Bundespräsident.

Laut der offiziellen Agenda soll er unter anderem auf lokale Wirtschaftsvertreter treffen.

red

Intelligente Strommessgeräte sollen künftig schneller eingebaut werden. Das entsprechende “Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende” wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der Union angenommen, AfD und Linksfraktion stimmten dagegen. Begründet wurden die neuen Regelungen damit, dass die Einführung intelligenter Systeme für die Messung und Steuerung des Energieverbrauchs – der sogenannte Smart-Meter-Roll-out – nicht mit der Geschwindigkeit vorangehe, die “für die Energiewende notwendig” sei.

Das liege unter anderem an “aufwendigen Verwaltungsverfahren” bei der Roll-out-Freigabe. Den Smart-Meter-Roll-out und die Digitalisierung der Netze unter Gewährleistung von Datenschutz und IT-Sicherheit zu beschleunigen, könne “nur über eine Änderung der Rahmenbedingungen” erreicht werden, heißt es im Gesetzentwurf weiter. Zudem soll mit dem neuen Gesetz die Einführung solcher Geräte entbürokratisiert sowie die “Rechts- und Planungssicherheit für alle Akteure gestärkt” werden.

So solle beispielsweise der Einbau intelligenter Strommesssysteme künftig keiner Freigabe mehr durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bedürfen, da die Hersteller am Markt mittlerweile die notwendigen hohen Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit erfüllten. Die bestehenden Auflagen würden durch das Gesetz mit “präzisen Vorgaben zu Speicherungen, Löschungen und Anonymisierung” ausgebaut, hieß es weiter.

red

Nach Einschätzung des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (zvshk) fehlen derzeit rund 60.000 Heizungsinstallateure. Jährlich würden Sanitär- und Heizungsbetriebe rund 900.000 Heizungssysteme modernisieren und rund 1,2 Millionen Bäder umbauen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Bramann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Barrierefreiheit im Bad bei einer alternden Gesellschaft – die Nachfrage steigt hier in den nächsten Jahren erheblich an.”

Wolle man alle Märkte bedienen und sich nicht nur auf den Einbau von neuen Heizungen konzentrieren, fehlten derzeit rund 60.000 Installateure. Das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) auf den Weg gebrachte Gesetz zum Heizungsaustausch ist nach Bramanns Überzeugung gleichwohl kein Grund zur Panik: “Eine Wärmepumpe einzubauen, ist keine Raketentechnologie. Vieles, was man zum Einbau einer Wärmepumpe wissen muss, ist den Betrieben schon längst bekannt und wird auch in der Ausbildung gelehrt.”

Zudem gebe es ein großes Angebot an Schulungen, das viele Betriebe auch annehmen würden. Sein Fazit: “Der Nachschulungsbedarf von Fachkräften ist also nicht so dramatisch, wie man vielleicht zuerst denken mag.” Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), sieht das Handwerk indes als “Dreh- und Angelpunkt” für den Erfolg der Wärmewende.

“Das Handwerk ist der geborene Partner der Energiewende”, sagte er. “Damit die Wärmewende jedoch gelingt, ist es nicht damit getan, dass die Regierung ambitionierte Ziele formuliert und diese gesetzlich festschreibt. Vielmehr sollte ein realistischer und machbarer Plan vorgelegt werden, der nicht von vornherein bestimmte Technologien ausschließt oder sich nur auf eine Technologie fokussiert.”

Das reine Zählen von Wärmepumpen mache weder ökonomisch noch ökologisch Sinn. “Die berufliche Bildung braucht wieder mehr Wertschätzung – einschließlich entsprechender finanzieller Förderung”, so Dittrich. “Die Energiewende gelingt nur mit einer Bildungswende.”

red

Immobilienmakler dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Reservierungsgebühren von Kaufinteressenten verlangen. Entsprechende vereinbarte Verpflichtungen seien unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschied. Konkret ging es in dem Prozess um einen Fall aus Sachsen, bei dem eine Maklerin mit Kaufinteressierten einen Reservierungsvertrag geschlossen hatte.

Damit hatte sie sich verpflichtetet, das Grundstück gegen Zahlung einer Gebühr bis zu einem festgelegten Datum für die Interessenten vorzuhalten. Nachdem diese später vom Kauf Abstand genommen hatten, verlangten sie die Rückzahlung dieser Gebühr und verklagten dementsprechend die Maklerin. In den Vorinstanzen war die Klage abgewiesen worden, der BGH entschied nun aber zugunsten der Kläger.

Begründet wurde das Urteil damit, dass es sich beim Reservierungsvertrag nach dem Inhalt der getroffenen Abreden nicht um eine eigenständige Vereinbarung, sondern um eine den Maklervertrag ergänzende Regelung handele. Dass er in Form eines gesonderten Vertragsdokuments geschlossen wurde und später als der Maklervertrag zustande kam, stehe dem nicht entgegen, so die Karlsruher Richter. Der Reservierungsvertrag benachteilige die Maklerkunden “unangemessen” und sei daher unwirksam, weil die Rückzahlung der Gebühr ausnahmslos ausgeschlossen sei und sich aus dem Vertrag weder für die Kunden nennenswerte Vorteile ergäben noch seitens des Immobilienmaklers eine geldwerte Gegenleistung zu erbringen sei.

Außerdem komme er der Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Provision zugunsten des Maklers gleich. Das widerspreche dem Leitbild der gesetzlichen Regelung des Maklervertrags, wonach eine Provision nur geschuldet sei, wenn die Maklertätigkeit zum Erfolg geführt habe, so das Gericht (Urteil vom 20. April 2023 – I ZR 113/22).

red

Stuttgart – Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) erwartet beim Ausbau der Windkraft in den nächsten Jahren einen Boom im Land. “Bei den Treffen mit den Vertretern der Landkreise, der Kommunen und der Windkraftbranche höre ich, dass die Zahl der Projekte in der Pipeline regelrecht explodiert”, sagte sie dem “Mannheimer Morgen” (Samstagausgabe). Nach der großen Flaute habe sich der Wind buchstäblich gedreht.

“Wir haben jetzt starken Rückenwind”, sagte sie. Die Ministerin bekräftigte, dass die Vorgabe von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) – 1.200 bis 1.300 neue Windräder bis 2030 – eingehalten werde. Die Koalitionspartner würden nun bei der Energiewende an einem Strang ziehen: “Es ist schon so, dass es jetzt zusammen mit der CDU richtig vorwärtsgeht. Das ist eine andere Grundlage als in der vergangenen Legislaturperiode.” Scharfe Kritik übte die Ministerin daran, dass es beim neuen bundesweiten Heizungsgesetz “viele Fehlinformationen in der Öffentlichkeit” gegeben habe. “Interessierte Kreise stechen etwas durch, das verkürzt oder im Falle eines Heizungsverbots schlicht falsch ist, und dann wird darüber öffentlich diskutiert. Da kann ich schon verstehen, dass jemand, der so eine Heizung im Keller hat, denkt: Um Gottes willen, was kommt da auf mich zu”, sagte Walker.

red