Trotz des klaren Neins von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Abschaffung des Ehegattensplittings legen Politiker von SPD und Grünen mit Kritik an den Steuervorteilen für Verheiratete nach. “Das Ehegattensplitting ist aus der Zeit gefallen”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Es stammt aus einer Zeit, in der die Frau sich um den Haushalt kümmerte, während der Mann die Brötchen verdiente. Die Realität ist doch längst eine andere.” Die Ampel müsse zeitgemäße Antworten finden, die Familien mit Kindern entlasten. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vorgeschlagen, statt beim Elterngeld zu sparen, das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen.

Der stellvertretende Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte dem RND: “Wir Grüne sind jederzeit gesprächsbereit, wenn es darum geht, die steuerliche Familienförderung zu modernisieren und gerechter zu machen. Genau darauf würde auch die Abschaffung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen zielen.” Das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) erklärte auf Anfrage, die öffentliche Debatte sei gut.

“Denn das Splitting hat diskussionswürdige Auswirkungen.” Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), sagte dem RND: “Es ist immer richtig, darüber zu diskutieren, wie wir die Gleichstellung von Frauen und Männern weiter voranbringen können und welche Strukturveränderungen dazu nötig sind. Das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form ist sicherlich reformbedürftig.”

Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, widersprach Lindners Auffassung, dass das Ehegattensplitting “ein aus dem Grundgesetz abgeleitetes Recht” sei. “Das Ehegattensplitting ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Die Gesetzgebung hat einen Spielraum bei der Ausgestaltung der Ehe- und Familienbesteuerung.”

Außerdem sei das Splitting “ein vergiftetes Geschenk, denn die finanziellen Folgen im Fall von Trennung und Scheidung gehen zu Lasten von Frauen.”

red

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, hat in der Diskussion um das Lohnniveau in Deutschland die Verbreitung von niedrigen Löhnen verteidigt. “Wir haben niedrige und hohe Löhne – die Spreizung in Deutschland entspricht den unterschiedlichen Spreizungen im Talent”, sagte Kampeter am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”. “Ich finde es ganz normal, dass in einem so unterschiedlichen Land mit so vielen unterschiedlichen Branchen auch unterschiedlich hohe Löhne gezahlt werden.”

Das sei auch keine deutsche Besonderheit, so Kampeter. “Kein Land ist so aufgestellt, dass es lediglich hochbezahlte Löhne hat. Der Lohn soll den wirtschaftlichen Effekt widerspiegeln, den eine bestimmte Tätigkeit hat.”

Und da gebe es eben Unterschiede, so Kampeter. “Deswegen wäre es unrealistisch, davon auszugehen, dass in Deutschland der gesamte Arbeitsmarkt nur aus hochqualifizierten Akademikern oder Professoren besteht. Sondern wir haben auch einfache Tätigkeiten, für die wir auch Talent innerhalb von Deutschland haben, und die müssen auch anständig, aber eben entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ihres Ertrages vergütet werden.”

Kampeter machte auch den Staat für die Situation im Niedriglohnbereich mitverantwortlich. “Was besonders schwierig ist bei den niedrigen Löhnen, sind die Sozialversicherungsabgaben. Denn da werden zwar relativ wenig Steuern bezahlt, aber der Staat kassiert mächtig bei Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung.”

Da könne der Staat durchaus gegensteuern, findet Kampeter. “Wenn man also in diesen niedrigen Einkommensbereichen mehr Netto vom Brutto haben will, muss der Staat handeln und die Ausgaben in den Sozialversicherungen endlich begrenzen.” Den Vorschlag von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zur Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro lehnte Kampeter ab.

“Ich habe gedacht, das wäre ein verspäteter Aprilscherz.”Die Mindestlohnkommission habe gerade erst eine “akzeptable Anpassung” des Mindestlohns beschlossen, so Kampeter. Die Erhöhung um 41 Cent haben die Arbeitgebervertreter mit der Vorsitzenden der Kommission gegen die Arbeitnehmervertreter durchgesetzt. Das Statistische Bundesamt hat errechnet, dass im April 2022 mehr als jeder fünfte Erwerbstätige in Deutschland weniger als 14 Euro brutto in der Stunde verdient hat.

red

Jeder vierte Erwerbstätige (23,35 Prozent) in Deutschland verdient weniger als 14 Euro brutto in der Stunde. Das geht aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes für April 2022 auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Konkret bedeutet dies: 9,3 Millionen der insgesamt 39,8 Millionen Beschäftigten verdienen kaum mehr als den Mindestlohn.

14,8 Prozent der Erwerbstätigen erhalten den Mindestlohn von 12 Euro die Stunde. “Wenn jeder Vierte in Deutschland unter 14 Euro brutto in der Stunde verdient, haben wir ein deutlich zu niedriges Lohnniveau in Deutschland”, kritisiert der Co-Vorsitzende der Linke-Fraktion, Dietmar Bartsch, und fordert eine kräftige Erhöhung des Mindestlohns. “14 Euro Mindestlohn wären jetzt notwendig – auch als Inflationsausgleich.”

Die Mindestlohnkommission hatte vor Kurzem beschlossen, den Mindestlohn im nächsten Januar um 41 Cent auf 12,41 Euro zu erhöhen. Im Januar 2025 soll er dann auf 12,82 Euro steigen. “Die geplante Erhöhung von nur 41 Cent ist ein dramatischer Reallohnverlust”, ist Bartsch überzeugt.

“Das niedrige Lohnniveau wird uns auch bei der Rente auf die Füße fallen. Es droht millionenfache Altersarmut.” Die Rentenkasse verliere bereits heute viele Milliarden aufgrund zu geringer Löhne, so Bartsch: “Wir brauchen höhere Löhne und auskömmliche Renten in Deutschland.”

red

Von einer umstrittenen Steuer-Ausnahme haben im Vorjahr 24 Firmen-Erben profitiert. Das geht aus Angaben des Statistischen Bundesamts hervor, die das Netzwerk Steuergerechtigkeit angefragt hat und über die die “Süddeutschen Zeitung” berichtet. Die 24 Firmen-Erben besaßen zu wenig privates Vermögen, um die Erbschaftsteuer zu zahlen.

Daher hat der Staat ihnen die Steuer größtenteils erlassen. Eigentlich wären fast 1,7 Milliarden Euro fällig geworden, gezahlt werden mussten nur rund 250 Millionen Euro. Demnach wurde die Ausnahme 2022 so stark angewendet wie bisher noch nie.

Sie soll die Nachfolge in Familienunternehmen sicherstellen. Kritiker finden die Ausnahme ungerecht, weil besonders große Vermögen steuerfrei übertragen werden können. Möglich ist die Ausnahme nur, wenn ein Betriebsvermögen von mehr als 26 Millionen Euro übertragen wird.

Außerdem gilt sie als anfällig für Steuertrickser. Für die Ausnahme gelten beispielsweise die privaten Ersparnisse zu einem Stichtag, der bei einem Vor-Erbe per Schenkung selbst gewählt werden kann. “Das kann man super gestalten, dass ich am Stichtag `arm` bin”, kritisierte Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

red

Mannheim – Trotz erhöhter Kosten durch die Umstellung ihrer Lieferketten sind diversifizierte Unternehmen offenbar betriebswirtschaftlich erfolgreicher. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) aus Mannheim und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus Berlin, über die das “Handelsblatt” (Dienstagausgabe) berichtet. ZEW und DIW haben rund 3.900 deutsche Unternehmen analysiert.

Konkret haben sich die Forscher angeschaut, in welchen Ländern die Firmen IT-Güter wie Chips, Server und Software einkaufen. Das haben die Autoren verglichen mit der Wertschöpfung und den Gewinnen. Ein Kernergebnis ergibt sich aus dem Vergleich eines Unternehmens, dass höchstens 43 Prozent seiner IT-Güter aus einem Lieferland bezieht, mit einem Unternehmen, dass 100 Prozent in einem einzigen Land einkauft.

Das diversifizierte Unternehmen weist einen 13,7 Prozent höheren Gewinn und eine 6,2 Prozent höhere Produktion auf. “Anhand unserer Daten lässt sich bereits vor der aktuellen geopolitischen Situation ein positiver Zusammenhang zwischen Diversifizierung und Unternehmenserfolg nachweisen”, sagte ZEW-Ökonom Thomas Niebel. Die Ergebnisse dürften bei der Umsetzung der kürzlich durch das Bundeskabinett verabschiedeten China-Strategie eine Rolle spielen.

Die Strategie lässt bei der Frage, wie sehr der Staat die Diversifizierung fördern oder erzwingen sollte, Interpretationsspielraum. Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) sagte dem “Handelsblatt”: “Risiken in der Lieferketten bergen Kosten und eine Diversifizierung kann nicht nur diese Kosten reduzieren, sondern auch neue Märkte erschließen.”

red

Die Linke will mit einem Fokus auf Sozialthemen wieder Wähler für sich zurückgewinnen. “Die Ungleichheit in diesem Land wächst immer weiter und die Ampel ist nicht in der Lage, auf irgendeine der gesellschaftlichen Herausforderungen eine wirklich gelingende Antwort zu geben”, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag bei der Vorstellung eines neuen “Sozialplans” der Linken in Berlin. Es gebe einerseits den “obszönen Reichtum” der Dax-Konzerne und andererseits eine wachsende Armut in der Bevölkerung.

Die Ampel habe es zudem noch nicht geschafft, eine Kindergrundsicherung zu finanzieren, auch die Altersarmut steige weiter, so Schirdewan. Der “Sozialplan” der Linken beschäftigt sich unter anderem mit dem Thema Inflation. Man fordere einen gesetzlichen automatischen Inflationsausgleich für alle Löhne und Gehälter, “so wie man das in Belgien, Luxemburg, Malta und Zypern kennt”, sagte Linken-Politiker Gregor Gysi.

Befürchtungen, wonach es damit zu einer Lohn-Preis-Spirale kommen könnte, wies er zurück. Das sei wissenschaftlich “im Wesentlichen als falsch festgestellt worden”, so Gysi. Stattdessen gebe es derzeit eine “Gewinn-Preis-Spirale”.

Weitere Elemente des “Sozialplans” der Linken sind unter anderem ein Mindestlohn von mindestens 14 Euro, eine Vermögensteuer sowie eine “Lohnoffensive Ost”. Ziel sei es, zu mehr Tarifbindung und flächendeckenden Tarifverträgen im Osten zu kommen, so Gysi. Man wolle erreichen, dass die Löhne in den neuen Ländern bis Ende 2025 “zu 100 Prozent an das Westniveau angeglichen sind”.

red

Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) richtet den Kampf gegen Geldwäsche grundlegend neu aus. In einem neuen Bundesfinanzkriminalamt, welches ab Jahresbeginn 2024 an den Start gehen soll, will Lindner Zuständigkeiten verschiedener Behörden bündeln, wie aus dem Entwurf des “Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes” hervorgeht, über den das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) berichtet. Lindner hat den Entwurf demnach am Montag in die Ressortabstimmung gegeben.

Mit dem Gesetzentwurf nehme das Bundesfinanzministerium eine “tektonische Neuordnung der Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland in Angriff”, hieß es in Regierungskreisen. “Zur Schaffung dezidierter Kapazitäten und Bündelung wichtiger Kompetenzen für die Geldwäschebekämpfung im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums wird zum 1. Januar 2024 mit dem Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) eine spezialisierte Behörde errichtet”, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Mit der Zusammenführung von Analyse, straf- und verwaltungsrechtlichen Ermittlungen und Aufsicht unter dem Dach des BBF werde “ein ganzheitliches und vernetztes Vorgehen bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland etabliert und die bestehende Fragmentierung überwunden”.

In dem Finanzkriminalamt sollen bis Mitte 2025 die bisherige Anti-Geldwäsche-Einheit “Financial Intelligence Unit (FIU)” sowie die “Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS)” aufgehen. Herzstück innerhalb des Finanzkriminalamtes soll ein “Ermittlungszentrum Geldwäsche (EZG)” werden. Die EZG soll in den bedeutsamen, internationalen Fällen von Geldwäsche mit Deutschlandbezug ermitteln.

Das neue Ermittlungszentrum soll eine Lücke schließen, wegen der Deutschland seit vielen Jahren in der Kritik steht. Laut Studien werden in Deutschland pro Jahr 100 Milliarden Euro gewaschen, aber nur ein Bruchteil davon verfolgt. Auch im Vorjahr fiel eine Untersuchung der deutschen Geldwäsche-Bekämpfung durch internationale Experten erneut dürftig aus.

Nicht nur strukturell, sondern auch bei Methoden und Instrumenten gehe das Gesetz “neue Wege zur Erhöhung der Schlagkraft gegen Finanzkriminalität”, hieß es in Regierungskreisen. So will Lindner mit der neuen Behörde ein “Immobilientransaktionsregister” einrichten und eine neue “administrative Vermögensermittlung” einführen, die unterhalb der Schwelle des strafrechtlichen Anfangsverdachts Vermögensermittlungen erlaubt. Lindner lässt sich den Aufbau der neuen Behörde und Strukturen in den kommenden vier Jahren laut Gesetzesentwurf mehr als 700 Millionen Euro kosten.

red

Die Haltung gegen Bahn-Neubaustrecken von Teilen der SPD um Parteichef Lars Klingbeil sorgt für Ärger in der Ampelkoalition sowie in Bahn-Kreisen. “Der Widerstand von Lars Klingbeil ist ungerechtfertigt”, sagte der Grünen-Bahnpolitiker Matthias Gastel dem “Spiegel”. Wer pauschal jeden Neubau bei der “klimafreundlichen Schiene” ablehne, aber gleichzeitig Neu- und Ausbau von Straßen fordere, handele “willkürlich” und gefährde die Koalitionsziele.

Der “Spiegel” hatte zuvor berichtet, dass Klingbeil die geplante Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover ablehnt. Ein mögliches Motiv dabei: Die Trasse, die durch seinen niedersächsischen Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis führen würde, ist dort unbeliebt. Dieses Argument lässt der baden-württembergische Abgeordnete Gastel nicht gelten – eine 2021 eröffnete Neubaustrecke verläuft durch seinen Wahlkreis: “Auf halber Strecke zwischen Stuttgart und Ulm wurde durch gestalterischen Einsatz der Politik ein Regionalbahnhof errichtet. Das zeigt: Regionen können von Neubaustrecken profitieren”, so Gastel. Er fordert den SPD-Vorsitzenden auf, nicht in “kleinkarierter Blockade zu verharren, sondern daran mitzuwirken, dass in Deutschland ein leistungsfähiges Schienennetz entsteht”. Auch die Deutsche Bahn, die laut internen Unterlagen einen Neubau der Strecke anstelle des von Klingbeil und dem Land Niedersachsen bevorzugten Ausbaus der bestehenden Trasse für nötig hält, ist laut “Spiegel” irritiert – hält sich aber bedeckt.

Dem Vernehmen nach wächst im Konzern die Ungeduld angesichts der SPD-Blockade in Niedersachsen. Öffentlich wollte sich die Bahn bislang nicht zu Klingbeils Haltung äußern. Ingrid Felipe, die zuständige Vorständin für Infrastrukturplanung und -Projekte der DB Netz AG sagte auf Anfrage des Nachrichtenmagazins lediglich: “Niedersachsens Bevölkerung und die dort ansässigen Wirtschaftstreibenden warten schon viel zu lange auf leistungsfähige Eisenbahninfrastruktur, die den heutigen Anforderungen von Menschen und Unternehmen entsprechen. Wir verfolgen die Planung und Umsetzung der notwendigen Aus- und Neubauten mit so viel Konsequenz und Dringlichkeit, weil wir das den kommenden Generationen schuldig sind.” Bei der Bahn wisse man, “wie lange die Realisierung von Eisenbahninfrastrukturen dauern”. Dies wolle man beschleunigen – und zwar mit “allen möglichen Mitteln”.

red