Verpackungsmüllaufkommen in Deutschland deutlich gestiegen

Im Corona-Jahr 2020 sind bei den privaten Haushalten in Deutschland pro Kopf 78 Kilogramm Verpackungsmüll eingesammelt worden. Das waren pro Person durchschnittlich sechs Kilogramm mehr als im Jahr 2019, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mit. Das gesamte Aufkommen an Verpackungsmüll, der vorwiegend in der gelben Tonne, Glas- oder Papiercontainern getrennt vom Restmüll gesammelt wird, stieg um knapp 0,6 Millionen Tonnen oder 9,3 Prozent auf 6,5 Millionen Tonnen.

Mit 32 Kilogramm pro Person (insgesamt 2,7 Millionen Tonnen) hatten die sogenannten Leichtverpackungen den größten Anteil am eingesammelten Verpackungsmüll der privaten Haushalte, so die Statistiker. Leichtverpackungen sind überwiegend Verpackungen aus Kunststoffen, Leichtmetallen wie Aluminium oder Weißblech und Verbundmaterialien. Danach folgten die Glasverpackungen mit 25 Kilogramm je Einwohner (2,1 Millionen Tonnen) und die Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton mit 20 Kilogramm pro Kopf (1,7 Millionen Tonnen).

Damit stieg das Pro-Kopf-Aufkommen der bei privaten Haushalten eingesammelten Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton um drei Kilogramm gegenüber dem Jahr 2019. Bei den Glasverpackungen wurden pro Kopf zwei Kilogramm mehr eingesammelt. Die Pro-Kopf-Menge an Leichtverpackungen hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.

Insgesamt wurden im Jahr 2020 nach der Sortierung 6,4 Millionen Tonnen der gebrauchten Verkaufsverpackungen an Abfallbehandlungsanlagen oder Verwerterbetriebe abgegeben. Davon konnten fast vier Fünftel (79 Prozent beziehungsweise 5,1 Millionen Tonnen) recycelt werden. Bei diesem werkstofflichen Verwertungsverfahren bleibt das Ausgangsmaterial des Abfalls erhalten, seine chemische Struktur wird also nicht verändert.

12 Prozent der Verpackungsabfälle (0,8 Millionen Tonnen) wurden energetisch verwertet, etwa in Feuerungsanlagen. Die Abweichung zwischen der eingesammelten und der abgegebenen Menge von 67.000 Tonnen, kommt zum Beispiel durch Lagermengen an Umschlag- und Sortieranlagen sowie Sortierverluste zustande. Diese Mengen werden statistisch nicht ausgewertet und somit nicht dargestellt.

red / dts

Finanzminister Lindner will Autofahrer mit Tankrabatt entlasten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Autofahrer in Deutschland mit einem Rabatt auf den Benzinpreis spürbar entlasten. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Danach will Lindner „umgehend“ einen festen Preisnachlass einführen, um die Ausgaben der Autofahrer je Liter Kraftstoff Richtung zwei Euro zu drücken.

Konkret sollen Autofahrer beim Bezahlen an der Tankstelle den Rabatt erhalten. Den Tankstellenbetreibern soll der Rabattbetrag anschließend vom Bund erstattet werden. Lindner will damit auf die Rekordpreise bei Benzin- und Dieselkraftstoff reagieren, hieß es.

Die konkrete Höhe des Rabattbetrages soll allerdings noch nicht feststehen. Der Rabatt könnte demnach bei 20 Cent je Liter liegen, möglicherweise auch darüber.

red / dts

Spritpreise weiterhin auf hohem Niveau

Die Spritpreise in Deutschland stagnieren auf einem hohen Niveau. Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe vom Sonntag zeigen nur minimale Veränderungen bei den Preisen für Diesel und Super E10 gegenüber dem Vortag. Demnach hat Diesel am Samstag im Bundesdurchschnitt 2,308 Euro gekostet und damit 0,4 Cent weniger.

Der Preis für Super E10 sank gegenüber den am Samstag vom ADAC gemachten Angaben um 0,3 Cent auf durchschnittlich 2,197 Euro pro Liter. Sonntags veröffentlicht der ADAC keine neuen Daten. Für Donnerstag waren mit 2,321 Euro pro Liter Diesel und 2,202 Euro bei E10 noch Allzeithochs bei den Spritpreisen gemeldet worden.

Die Bundesregierung hält sich trotz der Rekordpreise an den Tankstellen mit politischen Maßnahmen zurück. So lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel weiterhin ab. „Wenn die Union eine sogenannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Entgegen der Vermutung vieler werde der Fiskus auch nicht reich durch die steigenden Spritpreise. „Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet wird, kommt es zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer, allerdings nicht zu einer Erhöhung des Aufkommens.“ Die Menschen hielten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück, so Lindner.

red / dts

Bundesregierung stützt Energiekonzerne mit Milliarden

Die Bundesregierung kämpft gegen die akute Gefahr einer Insolvenzwelle in der Energiewirtschaft. Wegen der Verwerfungen an der Börse für Strom, Öl und Gas droht einer wachsenden Zahl von Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit, berichtet die „Welt am Sonntag“. Sie müssen ihre Sicherheitsleistungen für Termingeschäfte um Milliarden Euro aufstocken.

Einige Konzerne haben sich bereits wegen finanzieller Engpässe an die Bundesregierung gewandt. In dieser Woche hat laut Bericht nach Uniper ein zweites Energieunternehmen Antrag auf Hilfsmaßnahmen gestellt. Wie aus dem Bundesfinanzministerium zu vernehmen war, handelt es sich um ein Darlehen von 5,5 Milliarden Euro mit kurzer Laufzeit, schreibt die „Welt am Sonntag“.

Es ist einer der höchsten Kredite, die die staatliche Förderbank KfW bislang an ein Unternehmen vergeben hat. Den Namen des Unternehmens nannten die Beteiligten demnach nicht. Es handelt sich aber wohl um einen großen Kraftwerksbetreiber, der keine Energielieferungen aus Russland bezieht, sondern sehr verlässliche Lieferquellen hat.

Insgesamt müssen die betroffenen Energieunternehmen aktuell einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag für Termingeschäfte nachschießen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Finanzkreise. Noch sehe man nicht die große Welle, man sei sich aber bewusst, dass sich die Sache „dynamisch entwickeln“ könne, zitiert das Blatt aus Regierungskreisen. Die beiden bisherigen Fälle habe man mit dem vorhandenen Instrumentarium gut bewältigen können.

Der Energiekonzern Uniper hatte am 4. Januar mitgeteilt, bei seinen wichtigsten Banken die gesamten vertraglichen Kreditlinien von 1,8 Milliarden Euro abgerufen zu haben. Zudem wurde mit dem finnischen Hauptaktionär Fortum ein Kreditrahmenvertrag über acht Milliarden Euro vereinbart. Außerdem stellte die KfW eine „revolvierende Kreditfazilität“ von bis zu zwei Milliarden Euro, deren Laufzeit am 30. April enden sollte.

red / dts

Verband der Spediteure befürchtet größten Versorgungsengpass seit 70 Jahren

Der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) warnt vor der schlimmsten Versorgungskrise in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs. „Die Situation ist deutlich angespannter als bei Corona“, sagte der BGL-Vorsitzende Dirk Engelhardt der „Bild“ (Samstagausgabe). „Es droht die schlimmste Versorgungskrise seit 70 Jahren. Das bedeutet zum Teil leere Supermarkt-Regale.“ Engelhardt warnte, Deutschland steuere „auf eine Situation wie in England nach dem Brexit zu“. Der BGL-Chef forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, das Problem endlich anzugehen und mit der Branche über Entlastungen zu sprechen.

„Wenn Robert Habeck jetzt nicht handelt, droht Deutschland ein großer Lieferengpass.“ Zuletzt habe er Habeck Anfang der Woche einen Brief geschrieben, doch bislang erneut keine Antwort erhalten.

red / dts

Fluggastzahlen heben deutlich ab

 Die Infektionen mit der Omikron-Variante von SarsCov2 steigen. Parallel dazu heben die Flugzahlen ab. Der Frankfurter Flughafen Fraport verzeichnet starke Zuwächse. Das Unternehmen zählte im Februar rund 2,1 Millionen Passagiere. Dies entspricht einem Plus von 211,3 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres, in dem die Nachfrage aufgrund verschärfter Reisebeschränkungen sehr schwach ausfiel.

Bedingt durch die dynamische Ausbreitung der Omikron-Variante verlangsamte sich die Erholung der Nachfrage auch im Berichtsmonat. Dennoch belebte der Wegfall einzelner Reisebeschränkungen die touristischen Verkehre am Standort Frankfurt. Im Vergleich zu Februar 2019 lag das Passagieraufkommen in Frankfurt weiter knapp unter der Hälfte des damaligen Niveaus (minus 53,4 Prozent).

Auch an den internationalen Konzern- und Beteiligungsflughäfen entwickelten sich die Passagierzahlen erneut positiv. Mit Ausnahme von Xi’an in China erreichten alle Standorte deutliche Zuwächse von teils über hundert Prozent im Vergleich zum stark reduzierten Flugverkehr im Februar 2021.

Lars Wallerang / glp

Rechnungshof rügt Gesundheitsministerium für Milliardenausgaben für Coronatests

Der Rechnungshof wirft in einem internen Gutachten dem Bundesgesundheitsministerium einen schlampigen Umgang mit Steuergeldern bei den Coronatests während der Pandemie vor. In dem Dokument, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert, berichtet die Behörde von „strukturellen verfahrenstechnischen Mängeln“. Die kostenlosen Bürgertests verursachten Milliardenkosten, gleichzeitig fehle es an „Kontrollmöglichkeiten des Bundes“.

Zudem fehle eine „eindeutige Rechtsgrundlage“ für die Ausgaben, die nach dem Sozialgesetzbuch eigentlich nur auf das Jahr 2021 beschränkt seien. Der Rechnungshof verweist auf Zahlen des Bundesamts für Soziale Sicherung, laut denen der Staat in der Zeit von Juli 2021 bis Februar 2022 bereits 9,2 Milliarden Euro für Tests ausgab, davon 3,4 Milliarden Euro für die Bürgertests. Die Testzentren rechnen ihre Kosten für Bürgertests auf Basis von Pauschalen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ab.

Dafür erhalten die KVen wiederum einen Ausgleich für ihren Verwaltungsaufwand. „Das Bundesgesundheitsministerium war weder über den tatsächlichen Aufwand der KVen noch über die Ergebnisse der Abrechnungsprüfungen informiert“, kritisiert der Rechnungshof. Das Haus von Minister Karl Lauterbach (SPD) müsse deswegen „in regelmäßigen Abständen über die Ergebnisse der Abrechnungsprüfungen und dabei festgestellte Auffälligkeiten informiert werden“.

Empfohlen werde eine „Berichtspflicht“ der KVen an das Ministerium. Lauterbachs Haus stellte offenbar bereits in Aussicht, ein besseres Verfahren mit den KVen auszuarbeiten. Der Rechnungshof verweist zudem auf die zahlreichen Missbräuche von Testzentren durch „unzutreffende Zahlen“ über Tests, die dadurch möglicherweise falsch abgerechnet wurden.

Das Gesundheitsministerium reagierte darauf im Juli 2021 mit einer niedrigeren Pauschale, die auf acht Euro abgesenkt wurde. Der Rechnungshof allerdings kritisiert: „Eine schlüssige Kalkulation der Pauschale konnte das Bundesgesundheitsministerium nicht nachweisen.“ Auch für die Höhe der zeitgleich eingeführten Sachkostenpauschale und deren für den Zeitraum von Anfang Dezember 2021 bis Ende Januar 2022 vorgenommenen Erhöhung existierten „keine nachvollziehbaren Begründungen.“

red / dts

 

CDU-Länder fordern Energiepreisbremse

Die CDU-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Saarland fordern weitergehende Entlastungen bei den steigenden Energiekosten. Beide Länder starten am Freitag jeweils eine Bundesratsinitiative, durch die sie die Bürger bei den hohen Energiekosten entlasten wollen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der Zeitung: „Wir brauchen die Energiepreisbremse so schnell wie möglich.“

Es wäre ein „großer Fehler“, wenn die Bundesregierung Millionen Bürger „im Regen stehen ließe“. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert ebenfalls Entlastungen: „Irgendetwas muss es zur Entlastung geben, von mir aus Barchecks wie in Frankreich.“ Der Plan aus NRW sieht vor, die Entfernungspauschale anders als von der Ampel geplant nicht ab dem 21. Kilometer, sondern bereits ab dem 1. Kilometer auf 38 Cent zu erhöhen.

Es dürfe keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse geben, heißt es in dem Antrag. Außerdem müsse die Entfernungspauschale „dynamisiert“ ausgestaltet werden und „insbesondere auch den jährlich steigenden CO2-Preis berücksichtigen“. Des Weiteren müsse die Bundesregierung die Stromsteuer für private Haushalte wie für die Wirtschaft noch im Jahr 2022 auf das europäische Mindestmaß reduzieren, „eine substanzielle Absenkung der Steuersätze auf Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin vornehmen“ und temporär einen ermäßigten Steuersatz auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme einführen.

Den Antrag aus NRW trägt das gesamte schwarz-gelbe Bündnis, also auch die FDP, die im Bund der Ampel-Regierung angehört. Das Saarland wird einen eigenen Antrag einbringen, weil dort die SPD mit in der Regierung sitzt. „Wir wollen die Homeoffice-Regelung verlängern, damit die Menschen nicht so viel pendeln müssen. Auch temporäre Steuersenkungen halten wir für nötig“, sagte Hans. Der CDU-Ministerpräsident forderte die Bundesregierung auf, schnell zu handeln und einen Gesetzentwurf vorzulegen. Der Bundesrat könne jederzeit zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

red / dts

Veranstaltungsbranche optimistisch was das Frühjahr angeht

Das Geschäftsklima für die Veranstaltungsbranche hat sich spürbar verbessert. Das geht aus einer Erhebung des Münchner Ifo-Instituts hervor. Der entsprechende Wert der Branche habe sich im Februar von -41,1 auf -21,6 Punkten verbessert.

„Die angekündigten Lockerungen lassen die Branche hoffen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Umsatzentwicklung dreht langsam wieder ins Plus“, ergänzte er. Die Erholung des Geschäftsklimas war auf deutlich optimistischere Erwartungen zurückzuführen.

Der Erwartungsindikator stieg auf plus 42,2 Punkte, nach minus 0,7 im Januar. Die aktuelle Lage wird hingegen mehrheitlich als schlecht eingeschätzt. Und auch die Inflationsdynamik macht vor der Veranstaltungsbranche nicht halt.

Fast jedes zweite Unternehmen möchte die Preise erhöhen.

red / dts

Preise für Diesel und Benzin klettern auf immer neue Allzeithochs

Der Krieg in der Ukraine lässt die Preise für Diesel und Benzin in Deutschland immer weiter nach oben klettern. Diesel kostete im bundesweiten Durchschnitt am Mittwoch 2,268 Euro pro Liter, Super E10 im Durchschnitt 2,174 Euro, sagte ein ADAC-Sprecher am Donnerstagmorgen der dts Nachrichtenagentur. Das seien wieder neue Allzeithochs.

Dabei stehen die Chancen gut, dass es im Laufe des Donnerstags weiter mit den Preisen nach oben geht. Der Ölpreis kletterte am Morgen um fast 4 Prozent, und erste Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe vom zeigen bereits Durchschnittspreise von etwa 2,35 Euro für den Liter Diesel und 2,22 Euro für Super E10 – mit Spitzenpreisen bis zu 2,50 Euro pro Liter in einigen Städten.

red / dts