Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die geplanten Einschnitte beim Elterngeld gegen Kritik verteidigt. “Der Finanzminister hat der Familienministerin Sparauflagen im Bereich Elterngeld gemacht und da finde ich es akzeptabel, dass Menschen, die über 150.000 Euro zu versteuerndem Einkommen verdienen, dann auf das Elterngeld verzichten”, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Das möge familienpolitisch für einige einen Unterschied machen, “aber da ist genug Geld und die können ihre Arbeitszeit auch anders aufteilen”, so Habeck.

Mit Blick auf das umstrittene Heizungsgesetz verteidigte Habeck unterdessen die Eile, mit der die Pläne durch das Parlament gebracht werden sollten: Es sei ein Gesetz, das ab 01. Januar 2024 gelten soll – das heiße Unternehmen, Fabrikanten, Handwerker und die Bürger müssten sich darauf auch einstellen können. Es spreche viel dafür, ein solches Gesetz nicht erst Ende Dezember zu verabschieden. “Es war lange genug im Deutschen Bundestag, es soll bald gelten, insofern sprach viel dafür, das jetzt auch fertig zu machen”, so Habeck.

Er habe aber Respekt vor dem Urteil des Verfassungsgerichts, die Opposition bekomme jetzt mehr Beratungszeit, aber das Gesetz werde dann eben nach der Sommerpause verabschiedet. “Dennoch ist es geeint, alle wissen, was kommt. Das Gesetz wird jetzt so kommen”, sagte Habeck.

Die Ankündigungen der Opposition, das Gesetz bei eigener Regierungsverantwortung wieder abzuräumen seien, dagegen “normales Klappern”: “Was soll man denn sonst sagen, wenn man in der Opposition ist.” Die Diskussionen rund um das Gesetz könne er aber verstehen, da Klimaschutz damit konkret werde.

red

Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beklagt einen zunehmenden Kulturkampf in der politischen Auseinandersetzung. “Wir laden Sachfragen kulturell viel zu sehr auf”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Das sei “vielleicht eines der größten Probleme” in der Politik.

“Ob wir unsere Wirtschaft und Lebensweise CO2-frei gestalten, ist vor allem eine technische Frage, keine kulturelle. Wenn man sie aber immer kulturell auflädt, wird es gefährlich.” Kretschmann ergänzte, zum Beispiel sei das Auto bei den Grünen noch nie sehr beliebt gewesen, weil es CO2 emittiere, Straßen benötige und die Natur beeinträchtige.

“Mittlerweile haben wir aber Elektroautos, die kein CO2 ausstoßen. Das ist eine disruptive Entwicklung, auf die man reagieren muss.” Stattdessen pflegten auch viele Grüne weiter ihr “altes Feindbild”.

“Da heißt es dann in Parteitagsreden: Fahrt Fahrrad und baut Schienen. Aber damit kann man das Klimaproblem des Individualverkehrs ja nicht lösen, das wird die Menschheit nun mal nicht machen. Die Chinesen werden nicht wieder, wie auf alten Fotos aus Peking zu sehen ist, auf das Fahrrad umsteigen. Nein, die bauen Elektroautos und greifen uns damit an.” Einen Kulturkampf gegen das Auto zu führen, sei deshalb “schädlich”, sagte Kretschmann. Zur Diskussion über kulturelle Aneignung und Cancel Culture sagte Kretschmann der FAS, die Geschichte der Menschheit sei “ein einziger Prozess der kulturellen Aneignung”.

So hätten die Römer die gesamte Skulpturenkultur von den Griechen übernommen; er selbst sei durch den Jazz groß geworden, den afrikanischstämmige Amerikaner in den USA für Trauerfeiern erfunden hätten, bis die ganze Nation diesen Sound übernommen habe. “Man würde doch auch nicht sagen, dass Kenianer keinen Mozart mehr hören dürfen, und natürlich dürfen sie daraus auch etwas anderes oder neues machen”, sagte Kretschmann. Auch habe etwa der französische Jazzpianist Jacques Loussier Bach verjazzt, “eine kulturelle Aneignung”.

“Kultur verflüssigt sich zwischen den Kulturen. Darin etwas Unerlaubtes zu sehen, ist also eine völlig abwegige These.”

red

Berlin – Die Beamtenpensionen werden für den Staat immer teurer. Die langfristigen Kosten der Ruhegelder des Bundes stiegen von Ende 2021 bis Ende 2022 um 50,86 Milliarden Euro auf 871 Milliarden Euro, berichtet die “Bild” (Montagsausgabe) unter Berufung auf Daten aus dem Bundesfinanzministerium. Darin sind die Kosten für die Pensionsleistungen von 652,13 Milliarden Euro erfasst sowie die Gesundheitsausgaben (Beihilfe) für die Staatsdiener von 218,87 Milliarden Euro.

Berücksichtigt werden darin die zu erwartenden Versorgungsausgaben der bereits jetzt im Ruhestand befindlichen Staatsdiener sowie die der heute aktiven Bundesbeamten. Noch nicht erfasst sind dagegen die in diesem Jahr vereinbarten starken Tariferhöhungen und Inflationsprämien für die Bundesbeamten und Ruheständler, die zum Teil schon 2023 ausgezahlt werden.

red

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat zur Lösung des Ampelstreits um Einsparungen beim Elterngeld stattdessen die schnelle Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting für alle neuen Ehen gefordert. “Ich bin dafür, dass höhere Einkommen mehr schultern und mehr Verantwortung tragen, aber Verteilungsfragen klärt man über die Steuerpolitik, nicht über das Elterngeld”, sagte Klingbeil dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Ich hätte einen Vorschlag, wie man die Debatte um das Elterngeld jetzt nutzen und den öffentlichen Streit zwischen Grünen und FDP nach vorne auflösen könnte”, sagte der Sozialdemokrat: “Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen.” Der Aufschrei beim Elterngeld liege weniger daran, dass es Paare mit 180.000 bis 190.000 Euro Bruttojahreseinkommen nicht mehr bekommen sollen.

“Das Elterngeld ist keine Sozialleistung, es soll dazu motivieren, dass auch Männer mehr Verantwortung in der Familie übernehmen.” Ohne Elterngeld – auch für die Spitzenverdiener – werde wohl wieder die Frau zu Hause bleiben, weil der Mann häufig mehr Geld bekomme. “Das ist ein Rückschritt für die Gleichberechtigung.”

Die “Wucht dieser öffentlichen Debatte” sollte aber zur Modernisierung des Elterngeldes genutzt werden. “Derzeit ist es ja so, dass die meisten Männer, wenn überhaupt, zwei Monate Elternzeit nehmen, weil das die Minimalgrenze ist, ab der es sich finanziell lohnt.” Besser wäre, wenn sich auch Väter mehrere Monate um das Kind kümmerten.

red

Die geplante Regelung zur Streichung des Elterngeldes ab einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von über 150.000 Euro soll nicht rückwirkend, sondern erst für Geburten ab dem 1. Januar 2024 gelten. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Wer bereits Elterngeld oder Elterngeld plus bezieht, hätte weiter Anspruch darauf”, sagte der Ministeriumssprecher und sprach von “Bestandsschutz”.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwochvormittag seinen Haushaltsentwurf für 2024 verabschiedet, der Bundestag soll den Haushalt dann Anfang Dezember beschließen. Bis dahin ist die Streichung des Elterngeldes für Besserverdiener nur ein Vorschlag des Familienministeriums.

red

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine sorgfältige Prüfung der Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) angekündigt. “Die Steuerzahler allein sollten nicht für diesen schweren politischen Fehler zahlen müssen”, sagte Wissing der “Bild am Sonntag”. “Wir werden uns die Rechtslage genau anschauen und sorgfältig prüfen, ob und in welcher Höhe Regressansprüche möglich sind.”

Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Bund wegen der geplatzten Pkw-Maut Schadensersatz in Höhe von 243 Millionen Euro zahlen muss. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel hat die Haftungs-Überprüfung einen “Hoffnungsschimmer” genannt. “Dieser Vorgang muss bei Steuergeldverschwendung zur Regel gemacht werden”, sagte Holznagel der “Bild am Sonntag”.

“Da fallen mir noch einige Projekte ein, beispielsweise der Berliner Flughafen oder verkorkste Bundestagsbauten.” Damit solche Prüfungen nicht ins Leere liefen, “brauchen wir die Erweiterung des Strafgesetzbuchs um den Straftatbestand der Haushaltsuntreue.”

red

Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert, die Abstimmung über das Heizungsgesetz im Bundestag zu stoppen. “Die parlamentarische Demokratie fußt auf Legitimation durch Verfahren, Fristverkürzungen müssen die absolute Ausnahme sein”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Man habe es im Bundesrat schon unter der alten Bundesregierung zu oft erlebt, dass die Ausnahme zur Regel geworden sei.

“Insofern begrüßte ich die Stärkung der Verfahren.” Es sei auch kein “Desaster” für die Ampel-Koalition, wenn ein Gericht etwas anders sehe als die Regierung, fügte Kretschmann hinzu. “Das ist der tiefere Sinn der Gewaltenteilung, dass Gerichte das letzte Wort haben.”

Kretschmann sagte weiter, dass das “Hin und Her beim Heizungsgesetz und die teils überzogene Debatte” zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen hätten. “Aber die Situation ist für die Politik auch sehr schwierig, und dieses Verständnis für die Komplexität der Dinge fehlt mir bei aller berechtigten Kritik oft.” Der Klimawandel erzeuge einen “immensen Druck”: “Wenn wir zu langsam sind, erreichen wir Kipppunkte und können nichts mehr ändern. Sind wir zu schnell, verlieren wir an Zustimmung einer verunsicherten Bevölkerung. Da das richtige Maß zu finden ist sehr schwer.” Kretschmann lobte unterdessen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für dessen Kurs: “In Krisen, und wir sind gerade in der schwersten der Nachkriegszeit, muss man ins Risiko gehen. Das macht Robert Habeck, und dafür verdient er Anerkennung und Respekt.” Kretschmann fügte hinzu, aus seiner Sicht könne der Republik “nichts Besseres passieren” als Politiker wie Habeck zu haben. Zur weit verbreiteten Klage, dass in Deutschland vieles nur langsam vorangehe, vor allem der Bürokratieabbau oder die Ertüchtigung der Infrastruktur, sagte Kretschmann: “Ich kann den Verdruss vieler Bürger eins zu eins nachvollziehen, weil ich der erste Betroffene der Bürokratie bin. Manchmal frage ich mich, was ich als Ministerpräsident eigentlich noch machen kann, so umringt bin ich von all den Verordnungen und Gesetzen, die wir in 70 Jahren Demokratie aufgetürmt haben.” So könne das Land nicht weitermachen. Beim Bau der Flüssiggasterminals habe man gesehen, “wie schnell und pragmatisch” Politik handeln könne.

“Diese `Deutschland-Geschwindigkeit` muss künftig der Standard werden, wir müssen die Art und die Tiefe, in der wir regulieren, radikal infrage stellen.”

red

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Forderung nach 12 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung deutlich nach unten korrigiert. “Meine neue Hausnummer lautet 2 bis 7 Milliarden Euro”, sagte sie dem “Spiegel”. Sie könne sich natürlich noch immer eine Kindergrundsicherung in größerem Volumen vorstellen: “Die Summe von 12 Milliarden Euro war ja schon ein Kompromiss; die meisten Armutsexperten fordern viel mehr.”

Aber die Kindergrundsicherung sei nun mal das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Koalition, und bei manchen Partnern hätte es “leider lange keine Bereitschaft” gegeben, “überhaupt über höhere Leistungen zu sprechen. Das sind handfeste Verteilungskonflikte.” Paus sagte, dass sie von ihrer ursprünglichen 12-Milliarden-Forderung ohnehin 5 Milliarden Euro veranschlagt hätte in der Hoffnung, dass bedürftige Familien künftig erstmals alle Leistungen bezögen, die ihnen zustünden.

“Viele kennen ihre Ansprüche gar nicht”, so Paus. Sie zeigte sich froh über den Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in dem er die Familienministerin auffordert, bis Ende August einen Gesetzentwurf mit Kabinettsreife vorzulegen. “Dieser Brief, den der Kanzler in Absprache mit mir geschrieben hat, schafft Klarheit”, so die Familienministerin.

“Die Kindergrundsicherung wird qualitativ mehr sein als eine Digitalisierungs- und Verwaltungsreform.” Mit Blick auf ihren anhaltenden Konflikt mit Bundesfinanzminister Christian Lindner über den finanziellen Rahmen der Kindergrundsicherung sagte sie: “Aus meiner Sicht baut der Brief Brücken für den Finanzminister, um ihn ins Boot zu holen, denn meine Eckpunkte sind bereits mit dem Kanzler geeint.” Zudem rechtfertigte sie die Senkung der Einkommensgrenze für das Elterngeld auf 150.000 Euro.

Angesichts der Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) von 500 Millionen Euro für ihr Ressort habe sie keine Wahl gehabt, so die Grünenpolitikerin. “Ich habe mich eben für die am wenigsten schlimme Variante entschieden. Ich wollte auf keinen Fall die Höhe des Elterngeldes kürzen, um sozialpolitischen Schaden zu vermeiden.”

Andere Spielräume für Einsparungen hätte sie in ihrem Budget nicht gehabt, so Paus: “Über 90 Prozent davon sind durch gesetzliche Leistungen gebunden, hauptsächlich durch das Elterngeld.” In anderen Bereichen hätte sie durch Streichungen finanziell schwächere Gruppen getroffen. Paare mit 150.000 Euro Einkommen seien zwar “selbstverständlich wohlhabend”, aber das habe nichts mit der Frage zu tun, wie Partnerschaftlichkeit in einer Beziehung gelebt werde und was es bedeute, wenn durch die Geburt eines Kindes auf ein Gehalt verzichtet werden müsse.

Gerade Frauen gerieten hier oft in unerwartete finanzielle Abhängigkeit. Die Familienministerin kann dem Streit über ihre Kürzungspläne dennoch etwas Positives abgewinnen: “Ich finde es gut, dass jetzt eine Gerechtigkeitsdebatte darüber angestoßen wurde”, sagte sie. In einem Brief hatte Paus den Bundesfinanzminister aufgefordert, ihr im Gegenzug bei einem anderen Gleichstellungsthema entgegenzukommen, der sogenannten Familienstartzeit.

Sie verlangt, dass diese zweiwöchige bezahlte Freistellung des Partners nach einer Geburt nun bald Gesetz wird. “Jetzt, wo der Haushalt verabschiedet ist, gehe ich davon aus, dass die Familienstartzeit nicht ewig stecken bleiben wird”, sagte sie dem “Spiegel”. Ein entsprechender Entwurf hängt in der Abstimmung mit dem Finanzministerium fest.

red

Die Bundesnetzagentur hat der gas.de Versorgungsgesellschaft mbH die Tätigkeit als Energielieferant von Haushaltskunden untersagt. “Ein Energielieferant, der nicht den Anforderungen des Gesetzes genügt, darf am deutschen Energiemarkt nicht tätig sein”, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, am Freitag. Gas.de hält nach Auffassung der Bundesnetzagentur die gesetzlichen Regeln nicht ein, “die einer sicheren und verbraucherfreundlichen Energieversorgung dienen”, wie es hieß.

Die Gesellschaft, die bis dahin besonders günstige Tarife anbot, hatte Ende 2021 die Belieferung all ihrer Haushaltskunden überraschend und quasi von einem Tag auf den anderen beendet, als die Gaspreise auf dem Weltmarkt nach oben schossen. Die Kunden mussten zunächst meist in die Grundversorgertarife wechseln, was viele örtliche Stadtwerke vor Probleme stellte und auch für die Kunden oft deutlich teurer war als ihr bisheriger Tarif. Im Frühjahr 2023, als die Großhandelspreise zurückgingen, wollte gas.de dann wieder in den Markt einsteigen.

Die Bundesnetzagentur leitete daraufhin wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen die Vorgaben Energiewirtschaftgesetzes ein Verfahren zur möglichen Untersagung der Tätigkeit ein.

red