Wirtschaft

Gewährte Staatshilfen für Reisekonzern: Bund verliert 510 Millionen bei FTI-Insolvenz

Berlin – Die Bundesregierung geht davon aus, dass sie auf Staatshilfen in Höhe von schätzungsweise 510 Millionen Euro sitzen bleibt, die sie dem Reiseanbieter FTI gewährt hatte. Das geht aus einer regierungsinternen Aufstellung hervor, über die das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) berichtet.

Der Reiseanbieter hatte in der Coronakrise 603 Millionen Euro Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten, musste an diesem Montag aber Insolvenz anmelden. FTI hat bislang erst 93 Millionen Euro zurückgezahlt.

Insgesamt erwartet die Regierung laut der Aufstellung Verluste durch Insolvenzen für den WSF in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro. Einen noch größeren Anteil als FTI macht daran die Kaufhauskette Galeria aus. Hier liegt der erwartete Schaden bei 524 Millionen Euro.

Dennoch ist der WSF für den Bund bislang ein positives Geschäft. Die Gewinne durch die Hilfsmaßnahmen liegen bei 1,23 Milliarden Euro und übersteigen damit die genannten Verluste. Die Veräußerung der Lufthansa-Anteile brachte ein Plus von 760 Millionen Euro. Bei der Rückzahlung der Staatshilfen leistete der Reisekonzern Tui 130 Millionen Euro an Zinszahlungen sowie einen Ausgleich in Höhe von 251 Millionen Euro dafür, dass der WSF auf das Recht verzichtet hatte, die Hilfen in Tui-Aktien einzutauschen. Weitere Einnahmen in Höhe von 86 Millionen Euro brachten Zins- und Gewinnbeteiligungen bei anderen unterstützten Unternehmen.

red

Energieverbrauch in Deutschland sinkt deutlich

Berlin – Der Energieverbrauch in Deutschland ist in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kräftig gesunken. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen rechnet mit einem Rückgang um 4,6 Prozent auf 3.030 Petajoule (PJ) oder 103,4 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten.

Der Verbrauch von Mineralöl verringerte sich in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres um 2,8 Prozent. Während der Verbrauch von Ottokraftstoff um etwa 4,4 Prozent abnahm und es beim Dieselkraftstoff sogar zu einem Rückgang um fast neun Prozent kam, erhöhte sich der Absatz von Flugkraftstoff um knapp elf Prozent. Die Lieferung von Rohbenzin an die chemische Industrie verringerte sich um mehr als vier Prozent. Der Absatz von leichtem Heizöl stieg dagegen um etwas mehr als vier Prozent, da viele Verbraucher ihre Lagerbestände aufstockten.

Der Erdgasverbrauch verzeichnete im ersten Quartal des laufenden Jahres einen leichten Zuwachs um 1,2 Prozent, der nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft ganz überwiegend auf den Mehrverbrauch aufgrund des diesjährigen Schalttages zurückzuführen ist. Vor allem in der Stromerzeugung wurde mehr Erdgas eingesetzt. Die milde Witterung ließ dagegen die Nachfrage nach Erdgas für Heizzwecke sinken. In der Industrie war der Einsatz von Erdgas vor dem Hintergrund der Produktionsentwicklung rückläufig. Im Bereich Gewerbe-Handel-Dienstleistungen (GHD) sowie bei der Fernwärmeerzeugung kam es dagegen zu einer leicht positiven Entwicklung.

Der Verbrauch an Steinkohle nahm in den ersten drei Monaten insgesamt um mehr als 20 Prozent ab. Der Einsatz von Steinkohle in Kraftwerken zur Stromerzeugung verzeichnete infolge einer insgesamt gesunkenen Stromerzeugung, einer gestiegenen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien sowie erhöhten Strombezügen aus den Nachbarländern ein Minus von mehr als 40 Prozent. Der Absatz an die Eisen- und Stahlindustrie erhöhte sich aufgrund der gestiegenen Roheisenproduktion um knapp vier Prozent.

Der Verbrauch von Braunkohle nahm um fast ein Fünftel ab. Der Rückgang bei der Produktion (minus 17,3 Prozent) entsprach weitgehend der Entwicklung der Lieferungen an die Kraftwerke der öffentlichen Versorgung, die mehr als 90 Prozent der inländischen Braunkohleförderung abnehmen. Die Stromerzeugung aus Braunkohle vermindert sich im ersten Quartal des laufenden Jahres um 18,5 Prozent.

Im ersten Quartal 2024 wurden den Statistikern zufolge bislang 0,5 Milliarden kWh (1,6 PJ) mehr Strom ins Ausland exportiert als umgekehrt nach Deutschland flossen. Im Vorjahreszeitraum betrug der Exportüberschuss noch 9,5 Milliarden kWh (34,3 PJ). Unter anderem wurde aus Frankreich und Belgien bisher im laufenden Jahr mehr Strom bezogen als geliefert. Zudem haben sich die Exportüberschüsse gegenüber der Schweiz und Österreich deutlich verringert.

Der Beitrag der erneuerbaren Energien lag im ersten Quartal 2024 insgesamt um 2,9 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Diese Entwicklung beruht insbesondere auf einer Zunahme der Stromproduktion aus Wasserkraft, Photovoltaik und vor allem der Windenergie. Witterungsbedingt ging der Einsatz erneuerbarer Energien in der Wärmeerzeugung zurück.

Die deutlich erkennbaren Veränderungen in der Struktur des Energieverbrauchs, insbesondere der weitere Rückgang des Kohleeinsatzes, dürften nach Einschätzung der AG Energiebilanzen zu einer Senkung der CO2-Emissionen um etwa 6,6 Prozent oder zwölf Millionen Tonnen geführt haben.

red

Entwicklungsministerin rechtfertigt Radwege-Hilfe in Peru: Milliardenauftrag gesichert

Berlin – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Hilfszahlungen für Radwege in der peruanischen Hauptstadt Lima als Beitrag zur Sicherung eines milliardenschweren Auftrags für deutsche Unternehmen gerechtfertigt. Die Radwege dienten als Zubringer zu einer neuen U-Bahn-Linie, sagte Schulze der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft und der Stuttgarter Zeitung (Dienstagsausgaben).

“Diese neue U-Bahn ist ein Fünf-Milliarden-Dollar-Projekt. Auch zahlreiche deutsche Firmen wie Siemens oder Herrenknecht beteiligen sich am Bau.” Es profitiere also nicht nur Peru, sondern auch Deutschland, sagte die Ministerin und fügte hinzu: “Sollen wir solche Kooperationen künftig alleine China überlassen?” Der wichtigste Grund für die Radwege-Förderung sei allerdings der Klimaschutz: “Der gelingt nämlich nur, wenn sich nicht nur die reichen, sondern alle Länder mit CO2-Einsparungen beteiligen.”

Schulze widersprach Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der im Haushalt des kommenden Jahres den Etat des Entwicklungsministeriums erheblich kürzen will und dies mit der schwächelnden deutschen Wirtschaft begründet. Deutschlands Volkswirtschaft verdiene jeden zweiten Euro durch Export im Ausland. “Wir sind eine Exportnation. Internationale Zusammenarbeit schafft die Grundlage für unser wirtschaftliches Erfolgsmodell”, sagte Schulze. Das aufzugeben, hielte sie für fahrlässig

red

Kita-Krise verschärft sich: Über 125.000 Fachkräfte fehlen

Berlin – Der Personalmangel an Kindertagesstätten in Deutschland spitzt sich offenbar immer weiter zu. Durchschnittlich fehlten in jeder Kita mehr als zwei Fachkräfte, häufig seien es sogar mehr, heißt es in einer Studie des Paritätischen Gesamtverbands, die am Montag veröffentlicht wurde.

Insgesamt sind es demnach aktuell 125.000 fehlende Fachkräfte im gesamten Bereich der Kindertagesbetreuung. Besonders alarmierend sei, dass sich die Situation in vielen Kindertageseinrichtungen in den vergangenen zwei Jahren deutlich verschlechtert habe, so der Paritätische. Die bisherigen Bemühungen von Bund und Ländern, die Qualität in Kitas zu sichern, hätten diese Entwicklung nicht aufhalten können.

“Fehlende Fachkräfte sind ein doppeltes Problem”, sagte Juliane Meinhold, Leiterin der Abteilung für soziale Arbeit des Verbandes. Personalmangel führe zu zusätzlichen Überstunden und einer zunehmenden Überlastung der vorhandenen Mitarbeiter. Damit drohten weitere Personalausfälle. “Und die Kinder haben das Nachsehen, weil Aktivitäten und Förderung eingeschränkt werden”, so Meinhold.

red

Reisekonzern FTI insolvent: Was Urlauber jetzt wissen müssen

München – Der deutsche Reisekonzern FTI ist insolvent. Man habe am Montag beim Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, teilte das Unternehmen mit.

Hiervon unmittelbar betroffen sei demnach zunächst nur die Veranstaltermarke FTI Touristik. In der Folge würden aber auch für weitere Konzerngesellschaften entsprechende Anträge gestellt. Die Windrose Finest Travel GmbH werde ihre Geschäfte weiterführen.

Zur Begründung hieß es, dass die Buchungszahlen trotz des angekündigten Einstiegs eines Investoren-Konsortiums “deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben” seien. “Hinzu kam, dass zahlreiche Lieferanten auf Vorkasse bestanden haben”, so das Unternehmen. In der Folge sei es zu einem erhöhten Liquiditätsbedarf gekommen, “welcher bis zum Closing des Investorenprozesses nicht mehr überbrückt werden konnte”. Die Stellung der Insolvenzanträge sei deshalb “aus rechtlichen Gründen” erforderlich geworden.

Für Reisende, die von den Folgen der Insolvenz betroffen sind, wurde eine Support-Webseite sowie Hotline eingerichtet. Derzeit arbeite man zudem daran, dass die bereits angetretenen Reisen auch planmäßig beendet werden können. Noch nicht begonnene Reisen könnten voraussichtlich ab Dienstag “nicht mehr oder nur teilweise” durchgeführt werden, so der Konzern.

Die FTI-Gruppe mit Hauptsitz in München beschäftigt nach eigenen Angaben weltweit über 11.000 Mitarbeiter. Wie es mit dem Unternehmen weitergeht, wird sich erst im Insolvenzverfahren entscheiden, wozu noch ein Insolvenzverwalter bestellt werden muss.

red

Hohe Bußgelder: Bundesnetzagentur droht Online-Riesen

Bonn – Die Bundesnetzagentur hat schmerzhafte Bußgelder gegen Internet-Plattformen angekündigt, die sich nicht an neue, striktere EU-Regeln halten. “Wenn wir merken, dass jemand gefährlich ist oder dass er vorsätzlich und stoisch die Regeln missachtet, dann wird es teuer”, sagte Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe). “Und wir haben keine Angst vor großen Namen.”

Die Bundesnetzagentur hatte Mitte Mai eine zusätzliche Aufgabe erhalten und ist nun dafür zuständig, das EU-Gesetz über digitale Dienste, den Digital Services Act (DSA), in Deutschland umzusetzen. Der Rechtsakt verpflichtet Internetshops, Beschwerden über gefährliche Produkte nachzugehen und diese schnell aus dem Sortiment zu nehmen. Plattformen wie Facebook oder X müssen anstößige Inhalte rasch entfernen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. “Das ist sehr schmerzhaft”, sagte Müller der Zeitung. “Der Umsatz ist ja meistens wesentlich höher als der Gewinn – und das macht dieses Schwert ziemlich scharf.”

Der Chef der Bonner Behörde mit knapp 3.000 Beschäftigten klagte, dass sich viele Verbraucher im Internet unsicherer als außerhalb der digitalen Welt fühlten: “Viele haben im Internet schlechte Erfahrungen gemacht. Ihre Beschwerden über Produkte oder Inhalte wurden ignoriert, oder sie wurden getäuscht und manipuliert”, sagte er. “Wir machen das Internet sicherer.”

Bisher hat aber die Bundesnetzagentur für diese umfassende Aufgabe nur 15 neue Stellen erhalten. Müller sagte, er hoffe, dass die Bundesregierung hier nachlege. Schließlich spüre er “von vielen Parteien eine Erwartungshaltung, was wir alles tun sollen – zum Beispiel, was die Integrität von Wahlen angeht”

red

Neuer Vorstoß: Steuer-Bonus für arbeitende Rentner

Berlin – Nach dem Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehren sich die Forderungen nach Steuererleichterungen für Menschen, die im Rentenalter arbeiten.

Der “Bild” sagte Pascal Kober, Sprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der FDP-Bundestagsfraktion: “Es ist sehr zu begrüßen, dass sich nun auch aufseiten der SPD die Erkenntnis breitmacht, dass erst erwirtschaftet werden muss, was der Sozialstaat verteilt. Anreize für längeres Arbeiten und flexiblere Übergänge für die, die können und wollen, sind längst überfällig und sind ein wichtiger Baustein, um die Folgen des demografischen Wandels abzufedern.”

Arbeits- und Sozialminister Heil hatte der “Bild am Sonntag” gesagt: “Wir diskutieren darüber, ob es finanzielle Anreize gibt, zum Beispiel, bei der Besteuerung dafür zu sorgen, dass es sich noch mehr lohnt für die, die wollen und können, zu arbeiten.” FDP-Politiker Kober fordert zudem, “bürokratische Hemmnisse” abzuschaffen, die “ein schrittweises Ausgleiten in den Ruhestand erschweren oder eine Teilzeitbeschäftigung beim früheren Arbeitgeber nach Unterbrechung verhindern”. Dies erfordere auch eine Anpassung im Arbeitsrecht. “Wir werden die Vorschläge des Arbeitsministers prüfen, ob sie ehrgeizig genug ausfallen.”

Ein Signal der Unterstützung kommt aus der Union. Haushaltspolitiker Mathias Middelberg (CDU) sagte der “Bild”: “Die Idee, ältere Menschen, die freiwillig länger arbeiten wollen, mit Steuervorteilen zu belohnen, ist richtig.” Zur Idee des SPD-Ministers: “Sie kommt bei Hubertus Heil aber viel zu spät. Wir, die Union, fordern das seit Jahren. Heil hätte schon längst einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen müssen.”

 

Steuerquote auf Rekordkurs: Bürger zahlen immer mehr

Berlin – Die Steuerquote, der Anteil der Steuereinnahmen an der Wirtschaftsleistung, wird in den kommenden Jahren deutlich ansteigen. Das geht aus Zahlen der Bundesregierung hervor, über die der “Spiegel” berichtet.

Demnach steigt die Quote von 22,4 Prozent in diesem Jahr auf 23,3 Prozent im Jahr 2028. Zumindest für dieses Jahrhundert wäre das ein neuer Rekordwert. Im kommenden Jahr macht die Quote einen besonders großen Sprung auf 22,8 Prozent. 2026 soll sie bereits bei 23,1 Prozent liegen, ein Jahr später bei 23,2 Prozent.

Fachleute der Bundesregierung machen vor allem den Tarifverlauf der Einkommensteuer, die Progression, für die Entwicklung verantwortlich. Sie hat zur Folge, dass Arbeitnehmer bei Gehaltssteigerungen teilweise überproportional mehr Geld ans Finanzamt abführen müssen. Zum Vergleich: 2005 lag die Steuerquote noch bei 19,7 Prozent. Wollte die Regierung die Belastung auf das damalige Niveau drücken, müsste sie für 2025 ein Entlastungsvolumen von rund 135 Milliarden Euro auf den Weg bringen.

Seit Jahren begnügt sich die Bundesregierung laut Kritikern mit kosmetischen Korrekturen des Steuertarifs, seit Jahrzehnten gab es keine grundlegende Steuerreform mehr. Lediglich die Inflationsgewinne des Fiskus fließen an die Bürger zurück. Für Anfang 2025 plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den nächsten Entlastungsschritt. Wie hoch er ausfallen wird, steht noch nicht fest, wird aber derzeit verhandelt.

red

VW korrigiert Preis: 25.000-Euro-Elektroauto wird doch teurer als angekündigt

Wolfsburg – Volkswagens erstes, als “25.000-Euro-Auto” angekündigtes Elektromodell wird mehr als 25.000 Euro kosten. “Der Preis für den Cupra Raval wird eher zwischen 25.000 und 30.000 Euro liegen”, sagte Cupra-Chef Wayne Griffiths dem “Spiegel”.

Der Chef der beiden spanischen Volkswagen-Marken Seat und Cupra ist für die Entwicklung von Karosserie und Innenausstattung von Volkswagens dann günstigsten Elektromodellen verantwortlich. Sein Cupra Raval soll als erstes Modell aus dieser Familie Ende 2025 auf den Markt kommen, gefolgt von verwandten Modellen der Marken VW und Skoda.

In dieser Woche hatte Volkswagen zudem angekündigt, bis 2027 eine Modellfamilie im Bereich von 20.000 Euro auf den Markt zu bringen. Griffiths macht nun Hoffnung, dass die spanische Traditionsmarke Seat, die bisher noch kein reines Elektroauto hat, auch ein Modell aus dieser Familie entwickeln wird. “Ein elektrischer Seat wird kommen, wenn wir uns das leisten können”, sagte Griffiths. “Viele Seat-Modelle kosten um die 20.000 Euro, teils darunter. So ein Preis ist bei Elektroautos bisher nicht darstellbar. Aber die Zeit wird kommen.”

red

Anteil sachgrundloser Befristungen steigt trotz Fachkräftemangel

Berlin – Der Anteil der befristeten Arbeitsverträge ohne bestimmten Sachgrund an allen Befristungen nimmt trotz des vielbeklagten Fachkräftemangels weiter zu. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Freitagsausgabe berichtet.

Sachgrundlose Befristungen hatten demnach 2023 einen Anteil von 56,5 Prozent an allen befristeten Arbeitsverträgen. Im Jahr 2021 waren es dagegen noch 55,7 Prozent. Das Ministerium beruft sich auf Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Besonders hoch war der Anteil der sachgrundlosen Befristungen im vergangenen Jahr in der Privatwirtschaft mit 71,8 Prozent aller befristeten Verträge, wie das Ministerium schreibt. 2021 waren es noch 69,2 Prozent. Lediglich im öffentlichen Dienst nahm der Anteil deutlich ab – und zwar von 33,3 Prozent 2021 auf 23,2 Prozent vergangenes Jahr.

Der Antwort des Ministeriums zufolge stagnierte der Anteil der sachgrundlosen Befristungen bei Neueinstellungen: Im vergangenen Jahr wurden 63,2 Prozent aller neuen befristeten Arbeitsverträge ohne Sachgrund geschlossen, 2021 war er geringfügig höher. Insgesamt stieg die Zahl der sachgrundlosen befristeten Neueinstellungen um rund 50.000 auf 665.000 im Jahr 2023.

“Der Anteil sachgrundlos befristeter Beschäftigung nimmt wieder zu. Das ist eine schlechte Nachricht, denn befristete Arbeitsverhältnisse sind mit niedrigeren Löhnen, mieseren Arbeitsbedingungen und mehr Unsicherheit für die Beschäftigten verbunden”, sagte Linken-Politikerin Ferschl. “Die positiven Entwicklungen im öffentlichen Dienst werden gänzlich von den steigenden Befristungen in der Privatwirtschaft ausgeglichen. Das Versprechen im Koalitionsvertrag, nur beim Bund als Arbeitgeber die sachgrundlose Befristung zu bekämpfen, greift zu kurz. Die sachgrundlose Befristung ist ersatzlos zu streichen”, forderte Ferschl.

red

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