Die G7-Staaten lehnen Gaszahlungen an Moskau in Rubel ab. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag nach einer G7-Konferenz in Berlin. Unternehmen sollten den Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Folge leisten.

Eine Zahlung in Rubel sei “nicht akzeptabel”. Die Verträge müssten eingehalten werden. Diese sehen keine Zahlungen in Rubel vor.

Putin hatte in der vergangenen Woche angekündigt, für Gaslieferungen an den Westen künftig nur noch die russische Währung als Zahlungsmethode akzeptieren zu wollen. Die Zahlungsmethode bei Gaslieferungen an “unfreundliche Staaten” sollte demnach zeitnah umgestellt werden. Wie genau die Umsetzung der Maßnahme aussehen sollte, war zunächst aber unklar geblieben.

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Mehrere hunderttausend Hartz-IV-Haushalte in Deutschland geben nach Auskunft der Bundesregierung mehr für Wohnkosten aus, als von den Sozialbehörden übernommen wird. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf eine Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Zuletzt hätten die laufenden Kosten etwa für Strom und Gas in rund 410.000 Bedarfsgemeinschaften höher gelegen, als von den Ämtern anerkannt worden sei, zitieren die Funke-Zeitungen aus der Auskunft.

Das sei ein Anteil von 14 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften. Die sogenannte Wohnkostenlücke, also die Gesamtdifferenz zwischen entstandenen und anerkannten Kosten in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, summierte sich laut Ministerium innerhalb eines Jahres auf rund 460 Millionen Euro. Berücksichtigt wird der Zeitraum von Dezember 2020 bis November 2021. Die Höchststände bei den Energiepreisen infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine sind damit noch nicht berücksichtigt.

Die Linken-Sozialpolitikerin im Bundestag, Caren Lay, kritisierte, die Kosten für Miete, Heizung und Strom seien in den Sätzen der Grundsicherung “viel zu niedrig angesetzt”. Jeder siebte Hartz-IV-Haushalt “zahlt drauf und muss an Essen, Kleidung oder Bildung sparen. Diese Ungleichheit ist nicht haltbar”, sagte Lay den Funke-Zeitungen.

Laut der Linken-Politikerin sind es im Schnitt 93 Euro pro Monat und Bedarfsgemeinschaft, die aus den Regelbedarfen privat beigesteuert werden müssen. Dies sei ein Anstieg um acht Prozent gegenüber 2019 und 20 Prozent gegenüber 2017. Lay hob hervor: “Die Periode der Heizkostensteigerungen in diesem Winter ist noch nicht berücksichtigt.” Zudem basieren die Regelbedarfe der Grundsicherung weiterhin auf Daten aus dem Jahr 2018, “was die Lücke zwischen den wahren Kosten der Haushalte und dem SGB II-Satz angesichts der enormen Preissteigerungen bei Strom, Heizkosten und Mieten noch vergrößert”.

Lay verlangte, angesichts explodierender Mieten, Heiz- und Energiekosten müssten “dauerhaft die realen Wohn- und Energiekosten übernommen werden”. Ein einmaliger Zuschuss genüge nicht. Das Entlastungspaket der Bundesregierung müsse “sozial ausgewogen sein und insbesondere Menschen mit geringen Einkommen entlasten. Denn sie sind am stärksten von Wohnungsnot und Energiearmut betroffen”.

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Führende Sozialpolitiker habe die soziale Schieflage beim Entlastungspaket der Bundesregierung mit Blick auf Rentner kritisiert und fordern ebenfalls einen Energiezuschuss. Die Bundesregierung habe zwar insgesamt richtige Schritte unternommen, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, der “Bild” (Samstagausgabe). “Aber die Ampel-Koalition hat auch eine Chance verpasst.”

Für Rentner tue sie nichts. “Gerade Menschen mit kleinen Renten sind besonders auf das Geld angewiesen. Der VdK hält einen Aufschlag auf die Rente, der direkt ausgezahlt wird, für angemessen.”

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), sagte der “Bild” dazu: “Rentner kommen im Entlastungspaket eindeutig zu kurz. Das ist eine grobe Ungerechtigkeit. Die Ampel-Regierung darf Rentner bei den Entlastungen nicht ausschließen, da muss sie nachbessern.”

Der CDU-Sozialexperte Dennis Radtke forderte, auch Rentner müssten 300 Euro Energiezuschuss erhalten. “Die Ampel zeigt zum wiederholten Mal, dass sie Sozialpolitik nicht kann. Jetzt trifft es die Rentner. Sie benötigen den Einmalbonus von 300 Euro genauso wie die Arbeitnehmer. Der Hinweis auf eine ordentliche Rentensteigerung hilft Menschen mit kleinen Renten nicht beim Broteinkauf”, sagte er der “Bild”.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den deutschen Energieversorgern geraten, kein russisches Gas in Rubel zu bezahlen. Einer entsprechenden Forderung von Wladimir Putin sollten die deutschen Gashändler nicht nachkommen, sagte er den Fernsehsender “Welt”. Und weiter: “Wladimir Putin versucht hier, seine wirtschaftliche Situation zu verbessern.”

Wenn vollständig in Rubel bezahlt werde, dann stärke das die Währung. “Die Verträge sind alle auf Euro beziehungsweise auf Dollar ausgerichtet, und ich glaube nicht, dass es ein guter Rat wäre, die Bedingungen von Herrn Putin zu akzeptieren.” Da der Staat Gas nicht selbst einkaufe, könne man an die privatwirtschaftlichen Energieversorger nur appellieren, dass auf Rubelzahlungen verzichtet wird: Das seien private Anbieter, Energieversorger, die zahlen.

“Und die haben zu entscheiden. Aber wir sollten nicht, ist mein Rat, auf die Bedingungen von Herrn Putin eingehen, sondern uns an die Verträge halten, wie sie geschlossen worden sind.” Proaktiv will der Finanzminister die Lieferverträge nicht aufkündigen: “Ich habe ja, gerade mit Blick auf die Rubelankündigung, gesagt, dass wir nicht auf veränderte Vertragsbedingungen eingehen sollten. Etwas anderes wäre, wenn wir von unserer Seite aus Verträge kündigen – das halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für ein Mittel, das wir brauchen.” Man sollte “nicht ohne Not” seine Durchhaltefähigkeit einschränken.

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Das von der Ampel-Koalition vereinbarte Entlastungspaket tritt voraussichtlich erst weit nach Ostern in Kraft. Das berichtet die “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach ist mit einem Start frühestens zum 1. Juni zu rechnen.

Grund sei, dass Teile der Vereinbarungen als Gesetze sowohl von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden müssen. Damit rutsche eine endgültige Verabschiedung in den Monat Mai. Möglicherweise kommt das Paket sogar noch später, schreibt die “Bild”.

Der 1. Juni sei ambitioniert, aber machbar, zitiert das Blatt aus Koalitionskreisen.

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Die Ampel-Koalition plant eine steuerliche Energiepauschale sowie eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Das kündigten die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag bei der Vorstellung des in der Nacht vom Koalitionsausschuss vereinbarten Entlastungspakets an. Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll die Energiepauschale in Form eines steuerlichen Sonderzuschlags in Höhe von 300 Euro für alle Steuerpflichtigen kommen.

Die Spritpreise würden um 30 Cent pro Liter bei Benzin und 14 Cent pro Liter bei Diesel reduziert. Das sei auf drei Monate befristet. Auch den ÖPNV will die Ampel-Koalition stärken.

Laut Grünen-Chefin Ricarda Lang wird Bus- und Bahnfahren in Deutschland “so günstig wie noch nie”. Bundesweit werde es im ÖPNV für drei Monate Monatstickets für je neun Euro geben. Dazu sollten die Länder entsprechende Mittel bekommen, so Lang.

SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte unterdessen als weitere Maßnahme an, dass Familien für jedes Kind einmalig 100 Euro bekommen sollen. Die Verhandlungen im Kanzleramt hatten am Mittwoch um 21 Uhr begonnen und insgesamt fast elf Stunden angedauert. Im Vorfeld hatte bereits Einigkeit zwischen SPD, Grünen und FDP bestanden, dass es Entlastungen für die Bürger geben soll – bei der Umsetzung gab es aber Unstimmigkeiten.

red / dts