Trotz Beschwerden über Personalmangel: Öffentlicher Dienst verzeichnet in den letzten zehn Jahren starken Zuwachs

Laut einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, über die die “Rheinische Post” berichtet, ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen in den letzten zehn Jahren um beachtliche 14 Prozent gestiegen.

Demnach waren im Jahr 2022 über 4,8 Millionen Menschen als Beamte oder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im öffentlichen Dienst tätig. Im Jahr 2012 waren es noch etwa 584.000 Beschäftigte weniger, so das IW.

“Von diesem Zuwachs entfallen lediglich zwei Prozent (12.000 Beschäftigte) auf den Bund, während 44 Prozent des Zuwachses (257.000 Beschäftigte) auf die Länder und 54 Prozent (315.000 Beschäftigte) auf die Kommunen entfallen”, heißt es in der Studie des arbeitgebernahen Instituts.

Dabei wurden Beschäftigte bei Zweckverbänden oder staatseigenen Unternehmen mit privater Rechtsform wie der Bahn nicht berücksichtigt. “Nimmt man diese Gruppen hinzu, ergibt sich im gleichen Zeitraum sogar ein Anstieg der Beschäftigtenzahl um 943.000 oder 16 Prozent auf 6,7 Millionen.” Für die Berechnungen nutzte das Institut die letztverfügbaren Daten des Statistischen Bundesamtes.

Trotz des erheblichen Beschäftigungszuwachses werden die Beschwerden von Gewerkschaften, Politikern und betroffenen Bürgern über den Personalmangel im öffentlichen Dienst immer lauter. Eine mögliche Erklärung für den Widerspruch zwischen tatsächlichem Stellenzuwachs und gefühltem Personalmangel liefert die Aufteilung auf verschiedene Bereiche des öffentlichen Dienstes: In Bereichen wie der Verteidigung, im Verkehrswesen und Wohnungsbau wurden überproportional Stellen eingespart, während es in anderen Bereichen, wie Schulen, Kitas und der Polizei, zu einem “bemerkenswerten Stellenaufbau” kam.

Einen der größten prozentualen Zuwächse verzeichneten die zentralen Verwaltungen, die im Volksmund auch als “Wasserkopf” bekannt sind. “Im Aufgabenbereich ‘politische Führung und zentrale Verwaltung’ ist auf allen Ebenen ein starker Stellenaufwuchs zu beobachten. Beim Bund stieg die Anzahl um 11.000 (32 Prozent), bei den Ländern um 28.000 (21 Prozent) und bei den Kommunen gar um 79.000 (27 Prozent)”, heißt es in der Studie.

Das Institut äußert jedoch Bedenken hinsichtlich des kräftigen Personalaufbaus in der zentralen Verwaltung und betont, dass dies “kritisch zu prüfen” sei. “Hier liegt die Vermutung nahe, dass Stellen nicht zuletzt aus politischen Gründen geschaffen wurden.”.

Gewerkschaft verzeichnet erstmals seit einem Jahrzehnt Mitgliederzuwachs

Hamburg – Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) konnte im vergangenen Jahr erstmals seit einer Dekade wieder Mitgliederzuwachs verzeichnen. Rund 20.500 Menschen traten der Gewerkschaft neu bei, sodass die NGG zum Jahresende unter dem Strich 187.679 Mitglieder zählte – ein Anstieg um 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das “Handelsblatt” berichtet.

“Das ist der erste Zuwachs seit zehn Jahren und ein wirklich gutes Ergebnis auch unserer Tarifarbeit”, sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler der Zeitung. Zur positiven Mitgliederentwicklung habe beigetragen, dass viele Tarifrunden des vergangenen Jahres konfliktreich verliefen. Die Streikbilanz der NGG verzeichnet mehr als 400 Arbeitskämpfe. “Eine solche Zahl habe ich in meinen 25 Jahren als hauptamtlicher NGG-Funktionär noch nicht erlebt”, fügte Zeitler hinzu.

Von den NGG-Mitgliedern befinden sich rund 82 Prozent aktiv im Erwerbsleben. Besonders erfreulich war der Mitgliederzuwachs bei jungen Beschäftigten: Die Zahl der Mitglieder unter 28 Jahren stieg um 8,8 Prozent auf 14.190.

red

Sorge um Wirtschaftslage: Habeck spricht von fast zwei Millionen unbesetzten Jobs

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass in Deutschland deutlich mehr Stellen offen sind, als von den Unternehmen gemeldet werden. Der grassierende Fachkräftemangel mache ihm aktuell mit “die größten Sorgen”, sagte Habeck am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.

“Wir haben eine Lücke, die an den gemeldeten Stellen über 700.000 ist, aber sehr viele Unternehmen werden ihre Stellen schon gar nicht mehr melden, sondern sie einfach stillschweigend akzeptieren.” Schätzungen gingen davon aus, dass man “knapp unter zwei Millionen offene Stellen” habe.

Man sei in einer wirtschaftlichen Situation, die “alles andere als zufriedenstellend” sei, so der Grünen-Politiker weiter. “Das ist ein strukturelles Problem, das die deutsche Volkswirtschaft in den nächsten Jahren stark herausfordern und beuteln wird.” Zugleich verteidigte der Minister die eigene Arbeit: Es sei kein neues Problem, “denn diese Lücke ist ja nicht über Nacht entstanden”, sagte er.

red

Media-Markt-Saturn-Chef fordert Abwrackprämie für alte Elektrogeräte

Der Chef der Elektronik-Fachmarktkette Media-Markt-Saturn, Karsten Wildberger, ruft die deutsche Politik dazu auf, Angebote zu schaffen, um Verbraucher zu motivieren, alte Elektrogeräte mit schlechter Energiebilanz auszutauschen. Er könne einer Abwrackprämie “eine Menge abgewinnen”, sagte Wildberger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Mit Blick auf die Nachhaltigkeit und dem Vorhaben, Klimaziele zu erreichen, wäre das ein guter Schritt, Energie zu sparen – und das würde viel bringen.”

Als erste deutsche Stadt überhaupt hatte die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart Anfang des vergangenen Jahres eine Prämie eingeführt, wenn Einwohner ein neues, energieeffizientes Haushaltsgerät kaufen. Gefördert wird 50 Prozent des Kaufpreises. Maximal werden 150 Euro je Antrag bezuschusst. Um die Förderung zu erhalten, müssen die ausgetauschten Kühl- oder Gefriergeräte mindestens 15 Jahre und Waschmaschinen oder Geschirrspüler mindestens zwölf Jahre alt gewesen sein.

Wildberger sagte, er habe beobachtet, dass Energiesparen für deutsche Verbraucher zuletzt ein “sehr wichtiges Thema” gewesen sei. “Bei energiesparenden Geräten hatten wir im letzten Jahr ein Wachstum von über 600 Prozent. Insgesamt hat das Thema Nachhaltigkeit mit all seinen Facetten – vom Energieverbrauch über Strom- und Wassersparen bis hin zum Reparieren und Recyclen – an Bedeutung gewonnen.”

Gleichzeitig bescheinigte Wildberger den Herstellern, langlebigere Geräte als früher zu bauen. Er glaube, in der Industrie habe in dieser Hinsicht ein Umdenken stattgefunden: “Die Geräte sollen länger halten und besser repariert werden können.” Media-Markt-Saturn hat eigenen Angaben zufolge in ganz Europa im vergangenen Jahr dreieinhalb Millionen Großgeräte repariert.

red

Tierwohlabgabe bleibt angeblich unter 40 Cent pro Kilo Fleisch

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geht davon aus, dass die von ihm vorgeschlagene Tierwohlabgabe deutlich niedriger liegen würde als die 2020 von der sogenannten Borchert-Kommission vorgeschlagenen 40 Cent pro Kilo Fleisch. “Es geht um deutlich geringere Summen, weil die Tierwohlabgabe, wie sie ursprünglich berechnet wurde in der Borchert-Kommission, davon ausging, dass am Ende, wenn alle Tierarten drin sind, alle Vertriebswege drin sind, 3 bis 4 Milliarden braucht”, sagte er am Dienstag dem TV-Sender “Welt”.

“Wir gehen ja schrittweise vor, beginnend bei der Schweinehaltung, haben da schon eine Milliarde im Haushalt eingestellt, aber wenn man eben alle Tierarten, alle Vertriebswege schrittweise reinnehmen will, dann braucht es ein Finanzierungsinstrument jenseits der Milliarde. Das ist dieser Tierwohl-Cent, den ich angesprochen habe.”

Özdemir rief die Opposition auf, sich an der Tierwohl-Cent-Idee zu beteiligen. “Jetzt geht es eben um die Frage: Wie geht es weiter? Und da brauchen wir die Opposition, da brauchen wir die Ampel, alle müssen sich jetzt den Ruck geben. Ich werde alle an das erinnern, was sie gesagt haben. Alle bekennen sich gerade zur Landwirtschaft”, so der Minister.

Die Nagelprobe sei: Ist man für den Tierwohl-Cent oder nicht? “Wer gegen den Tierwohl-Cent ist, muss ehrlich sein, soll sich bitteschön für die Bauern stellen und sagen: Wir wollen keine Tierhaltung in Deutschland.” Wer die nicht möchte, müsse seine Vorschläge ablehnen. “Wer dagegen möchte, dass es auch in Zukunft Fleisch aus Deutschland geben soll, mit höheren Standards, wie wir sie in anderen Ländern zum Teil haben, muss auch sagen, wo das Geld dafür herkommen soll.”

“Einfach nur in Sonntagsreden sich zur Landwirtschaft zu bekennen, kann jeder.” Mit dem Tierwohl-Cent stärke man den landwirtschaftlichen Standort Deutschland und vermeide, dass “unser Fleisch” eines Tages nur noch importiert werde, so Özdemir. “Alle bekennen sich gerade zur deutschen Landwirtschaft, gehen auf die Demonstration, das begrüße ich als Landwirtschaftsminister, aber die Wahrheit ist konkret: Da zeigt sich, wollen wir in Zukunft Tierhaltung in Deutschland oder soll das Fleisch aus Spanien kommen?” Er wolle deutsches Fleisch. Wer deutsches Fleisch möchte, müsse auch sagen, wie die Landwirte dabei unterstützt würden, wenn sie ihre Stelle umbauen sollten, sagte Özdemir.

red

Zahl der Bauernhöfe in Deutschland sinkt

Laut den Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 des Statistischen Bundesamts (Destatis) ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland in den Jahren von 2020 bis 2023 um etwa drei Prozent oder 7.800 auf 255.000 Betriebe gesunken. Diese Entwicklung spiegelt den anhaltenden Strukturwandel in der deutschen Landwirtschaft wider, der zu einer Verringerung der Betriebsanzahl, jedoch zu einer Zunahme der Betriebsgröße führt. Insgesamt bewirtschafteten die Betriebe im Jahr 2023 rund 16,6 Millionen Hektar Fläche.

Die Agrarstrukturerhebung 2023 bestätigt den Trend rückläufiger Betriebszahlen im Agrarsektor. Während die Zahl der Betriebe zwischen der Landwirtschaftszählung 2010 und der Agrarstrukturerhebung 2013 jährlich um durchschnittlich 4.700 zurückgegangen war, verringerte sich die Betriebszahl in den Folgejahren bis zur Landwirtschaftszählung 2020 jährlich um 3.200. Von 2020 bis 2023 nahm die Zahl dann noch um 2.600 Betriebe pro Jahr ab. Der Strukturwandel im Agrarsektor hielt somit an, er hat sich jedoch in den vergangenen drei Jahren noch einmal verlangsamt.

Während die Zahl der Betriebe von 2020 bis 2023 weiter sank, blieb die Größe der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Deutschland bereits seit 2010 beinahe gleich (2010: 16,7 Millionen Hektar; 2023: 16,6 Millionen Hektar). Die Verringerung der Betriebszahlen ging daher weiterhin mit einem Anstieg der durchschnittlichen Betriebsgröße einher: Bewirtschaftete ein landwirtschaftlicher Betrieb im Jahr 2010 im Durchschnitt lediglich 56 Hektar, so waren es im Jahr 2020 bereits 63 Hektar und im Jahr 2023 schließlich 65 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche pro Betrieb.

Von 2020 bis 2023 sank auch die Zahl der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, und zwar um rund sieben Prozent oder 62.000 auf insgesamt 876.000 Personen. Davon waren rund 45 Prozent oder 398.300 Personen Familienarbeitskräfte. Daneben arbeiteten 234.800 ständig Beschäftigte und 242 800 Saisonarbeitskräfte im Jahr 2023 in der Landwirtschaft. Im Durchschnitt beschäftigte ein landwirtschaftlicher Betrieb damit 3,4 Arbeitskräfte. Im Jahr 2020 lag der Wert bei 3,6 Arbeitskräften, im Jahr 2010 bei 3,7 Arbeitskräften.

In rund 161.700 Betrieben wurden zum Stichtag 1. März 2023 Tiere gehalten. Im Vergleich zum Jahr 2020 entspricht dies einem Rückgang von etwa vier Prozent oder 7.100 tierhaltenden Betrieben. In den Ställen oder auf den Weiden dieser Betriebe standen am Stichtag 1. März 2023 rund 10,9 Millionen Rinder, 22,4 Millionen Schweine, 1,8 Millionen Schafe sowie 162.600 Ziegen und 167,3 Millionen Stück Geflügel.

Die Zahl der Betriebe mit ökologischem Landbau belief sich im Jahr 2023 auf 28.700, was im Vergleich zur Landwirtschaftszählung 2020 einem deutlichen Anstieg von rund zehn Prozent entspricht. Die Ökobetriebe machten damit einen Anteil von rund elf Prozent an allen landwirtschaftlichen Betrieben aus. Auch die ökologisch bewirtschaftete Fläche stieg im Vergleich zu 2020, und zwar um 16 Prozent auf rund 1,85 Millionen Hektar. Der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche an der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche belief sich damit ebenfalls auf etwa elf Prozent, so das Bundesamt.

red

Lindner verteidigt Subventionskürzungen beim Agrardiesel: “Maßvoll und notwendig”

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Kurs der Bundesregierung, an den Subventionskürzungen beim Agrardiesel festzuhalten, verteidigt. Planungssicherheit und Berechenbarkeit seien wichtig: “Aus diesem Grund gibt es ja jetzt einen Pfad beim Agrardiesel”, sagte Lindner am Montagabend den ARD-Tagesthemen.

Neben der stufenweisen Kürzung werde auch Schritt für Schritt Bürokratie abgebaut, so Lindner. Den Forderungen der Landwirte nach einer Beibehaltung der Subventionen beim Agrardiesel erteilte der Finanzminister eine Absage. Angesichts hoher Inflation und dem Willen, keine neuen Schulden zu machen, müssten alle ihren Beitrag leisten. Die Landwirte erhielten jedes Jahr neun Milliarden Euro an Geldern aus Brüssel und aus Berlin. Drei Prozent würden davon 2025 entfallen. “Es ist also – wie ich glaube – maßvoll.”

Es gebe aber großen Druck, der sich über Jahrzehnte aufgebaut habe. “Immer mehr wird in die Betriebe hineinregiert. Und hier ist das ganz konkrete Angebot, das beenden wir.” Lindner kündigte in diesem Zusammenhang an, verlässliche Rahmenbedingungen für den Pflanzenschutz zu schaffen. Zudem wolle man mit Brüssel über die Flächenstilllegungen sprechen.

Der Bundesfinanzminister betonte, er habe bei der Steuer einen Vorschlag unterbreitet. “Es ist ja so, dass in manchen Jahren es sehr hohe Erträge und Gewinne gibt und in anderen Jahren geht das zurück. Und mein Vorschlag ist, wir glätten das über die Jahre. Und auch das kann die wirtschaftliche Situation der Betriebe deutlich verbessern.”

red

Netzagentur-Chef kritisiert langsamen Mobilfunkausbau in Deutschland

Netzagentur-Chef Klaus Müller zeigt sich unzufrieden mit dem Tempo des Mobilfunkausbaus in Deutschland. “Wir brauchen perspektivisch an jeder Milchkanne schnellen Mobilfunk”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Die digitale Arztsprechstunde muss auch auf dem Dorf funktionieren.”

Der Ausbau des 5G-Netzes variiere von Bundesland zu Bundesland – “bundesweit liegen wir inzwischen bei gut 90 Prozent Versorgung durch mindestens einen Netzbetreiber”, teilte Müller mit. Die Herausforderung sei allerdings, “dass das Nutzungsverhalten davongaloppiert”.

Videocalls, Chats oder Online-Spiele würden stärker genutzt, so dass “die zunächst schnellere und bessere Verfügbarkeit nicht mehr zu jeder Zeit für jeden Nutzer zur Verfügung steht”. Müller bestätigte Überlegungen, vor der nächsten Frequenzvergabe auf eine Auktion zu verzichten. Ziel sei dabei, die Versorgung vor allem für den ländlichen Raum und die Verkehrswege zu verbessern.

Bei der Auktion von 5G-Mobilfunklizenzen 2019 hatten die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1 Drillisch insgesamt knapp 6,6 Milliarden Euro an den Staat gezahlt. In bestimmten Regionen sei mitunter nur ein Netzbetreiber verfügbar, beklagte Müller. “Es ist eines unserer wichtigsten Regulierungsvorhaben, dass alle Netzbetreiber viel weitgehender verfügbar sein müssen.”

Bisher sei es so, dass etwa an den Schienenwegen mitunter nur ein Anbieter ausbauen müsse. Zur Verbesserung der Situation sei aber auch notwendig, die Züge so zu bauen, dass Mobilfunksignale besser in den Zug kämen. Müller weiter: “Wir haben uns vorgenommen, schon im laufenden Jahr eine sehr viel bessere Versorgung auf den Weg zu bringen

red

Ampel-Parteien vor Zerreißprobe: Krisengespräch wegen Bauernprotesten in Berlin

Zum Abschluss der “Aktionswoche” der Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung sind am Montag Tausende Bauern zu einer Großdemo in Berlin gekommen. Mit der Demo setze man ein “Signal” in Richtung der Berliner Politik, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, am Mittag bei der Kundgebung am Brandenburger Tor. Er pochte darauf, dass die Bundesregierung die Kürzungen beim Agrardiesel vollständig zurücknimmt.

Rukwied zog eine positive Bilanz der bisherigen Proteste: “Es waren hunderte von Veranstaltungen.” Allein am Montag seien Bauern mit “100.000 Traktoren” auf der Straße gewesen. Man habe gezeigt, “dass der Bauernstand nach wie vor lebt”. Er stellte zudem weitere Proteste in Aussicht: “Wenn die Bundesregierung die Steuererhebungspläne zurücknimmt, dann gehen wir mit den Treckern von der Straße, solange sie das nicht tut, werden wir weiter unser Grundrecht auf Demonstration in Anspruch nehmen.”

Der Bauernpräsident beklagte unterdessen auch, dass es von Beginn an Versuche gegeben habe, den “berechtigten Protest” der Landwirte “in die rechte Ecke zu drängen”. Ihn habe das “als aufrechten Demokraten irritiert”, aber er könne selbstbewusst sagen, dass es nicht gelungen sei.

Als Redner trat bei der Kundgebung auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, der mit lauten Buhrufen begrüßt wurde. Er sagte, dass der Protest “legitim und friedlich” sei. Die Angst vieler “vor schrecklichen Bildern” habe sich in der vergangenen Woche nicht bestätigt. Die Rede des Ministers stieß bei den Bauern auf weitere Buhrufe und Pfiffe. Rukwied ermahnte die Anwesenden zwischenzeitlich, bei der Rede ruhig zu sein – ohne viel Erfolg.

Mit Blick auf die Forderungen der Landwirte warb Lindner für Verständnis für die Einsparungen. Die Politik müsse wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, welches die Bürger ihr zur Verfügung stellen. “Dabei muss es fair zugehen.” Es dürfe keine “Sonderopfer” geben, da stimme er mit den Bauern überein. “Aber alle müssen ihren Beitrag leisten.” Bei den jetzigen Plänen handele es sich seiner Meinung nach um einen “fairen Beitrag”. Eine weitere Rücknahme der Kürzungen schloss Lindner aus – er warb stattdessen erneut für Bürokratieabbau.

Für die Großdemo hatte sich bereits am Sonntag ein großer Andrang angedeutet. Schon am Abend gab es auf der Versammlungsfläche für den Protest auf der Straße des 17. Juni keinen Platz mehr – Ausweichfläche war der Olympische Platz. Am Montag wurde die Fläche für die Versammlungsteilnehmer erneut erweitert. Im Berliner Stadtbereich kam es laut Polizei am Montag wegen der Anreise der Teilnehmer zum Brandenburger Tor zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.

Die Proteste richten sich unter anderem gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen im Agrarbereich. In der vergangenen Woche gab es deshalb eine Vielzahl an Protestkundgebungen sowie Straßenblockaden und Sternfahrten. Für Montagnachmittag ist noch ein Spitzengespräch der Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition mit Verbandsvertretern der Landwirtschaft geplant.

red

Mogelpackungen kennzeichnen: Verbraucherschutzchefin fordert Warnhinweise

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop fordert Warnhinweise auf Verpackungen, falls Hersteller die Menge oder die Zusammensetzung der Zutaten verändern. Immer mehr Verbraucher beschwerten sich bei den Verbraucherzentralen über “Mogelpackungen”, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem “Tagesspiegel”. Dahinter steckten “handfeste und oft dreiste Preissteigerungen”.

Nach Erhebungen der Verbraucherzentrale Hamburg geht es um Preiserhöhungen von bis zu 127 Prozent. Die Fälle nehmen zu: Im vergangenen Jahr hat die Verbraucherzentrale 104 neue Mogelpackungen registriert, 2022 waren es 76, 2021 nur 47.

Die für Verbraucherschutz zuständige Bundesumweltministerin Steffi Lemkes (Grüne) will sogenannte Mogelpackungen verbieten. Sie hat im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass Verpackungen, deren Inhalt verringert wird, ohne dass die Größe der Verpackung im gleichen Verhältnis verkleinert wird, grundsätzlich nicht mehr zulässig sein sollen. Gleiches soll gelten, wenn die Verpackung vergrößert wird, ohne dass der Inhalt im bisherigen Verhältnis mitwächst. Doch das Verfahren stockt, weil die FDP ein Gesetz gegen Mogelpackungen nicht für nötig hält.

Pop sieht das anders: Der Vorstoß Lemkes sei ein erster wichtiger Schritt, um Mogelpackungen Einhalt zu gebieten, sagte Pop dem “Tagesspiegel”. Nach Meinung der VZBV-Chefin müsste jedoch zusätzlich ein Warnhinweis in den Entwurf aufgenommen werden. In Frankreich, wo ein ähnlicher Vorschlag derzeit diskutiert wird, könnte eine solche Hinweispflicht vielleicht schon ab April umgesetzt werden, sagte sie. In Brasilien gibt es solche Warnhinweise bereits, Hersteller müssen auf der Verpackung ein halbes Jahr nach Umstellung informieren.

red