Beschwerden über die Bahn nehmen erheblich zu

Die Beschwerden über die Bahn bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) haben sprunghaft zugenommen. Im ersten Halbjahr 2022 gingen 2.500 Schlichtungsanträge von Reisenden ein, das waren etwa 50 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum (1.653 Anträge), berichtet das „Handelsblatt“. Die meisten Beschwerden betreffen dabei Zugverspätungen und Zugausfälle.

Als Konsequenz fordern Politiker, Reisende künftig automatisch zu entschädigen. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte dem „Handelsblatt“: „Eine formularfreie, unbürokratische und damit möglichst schnelle Rückerstattung ist zur Stärkung der Fahrgastrechte sinnvoll.“ Auch der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar hält es für geboten, das „Rückerstattungsmanagement“ im Bahnverkehr zu automatisieren.

„Kunden sollen ohne bürokratische und abschreckende Vorgaben ihr Ticket erstattet beziehungsweise eine Entschädigung bekommen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Das schaffe „finanziellen Druck in Sachen Verlässlichkeit und Pünktlichkeit“. Aus Sicht des CSU-Verbraucherpolitikers Volker Ullrich sollte die Bahn bei Zugverspätungen viel häufiger Geld zurückzahlen.

Es sei zu überlegen, „ob nicht bereits bei 30-minütiger Verspätung eine Entschädigung angebracht ist“, sagte Ullrich dem „Handelsblatt“. Auch der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) fordert das. „Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, diesen Hebel mit der anstehenden nationalen Umsetzung der Fahrgastrechte-Verordnung einzuführen“, sagte VZBV-Mobilitätsexpertin Marion Jungbluth.

red

Gazprom erzielt Rekordgewinn im ersten Halbjahr

Der russische Energiekonzern Gazprom hat einen Milliardengewinn bekanntgegeben. Grund dafür sind die hohen Gas- und Ölpreise. Zugleich wurde die Gaslieferung durch die Pipeline Nordstream 1 nach Deutschland wie angekündigt eingestellt.

Aufgrund der massiv gestiegenen Preise für Gas und Öl hat der russische Energieriese seine Geschäftsergebnisse nach eigenen Angaben im ersten Halbjahr 2022 deutlich gesteigert. Demnach erzielte Gazprom einen Rekordgewinn von 2,5 Billionen Rubel (41,63 Milliarden Euro), wie Gazprom gestern Abend mitteilte.

Das ist bereits mehr als der gesamte Gewinn im gesamten vorangegangen Jahr. 2021 hatte der Konzern wegen der deutlich anziehenden Preise für Öl und Gas bereits einen Rekordgewinn von 2,09 Billionen Rubel (27,5 Milliarden Euro) erzielt.

Gasfluss durch Nord Stream 1 erneut unterbrochen

Gazprom hat die Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 in der Nacht zu Mittwoch wie angekündigt erneut unterbrochen. Als offizieller Grund wurden Wartungsarbeiten genannt. Diese sollen am Samstag abgeschlossen sein.

Die Bundesnetzagentur zweifelt allerdings an der Begründung für die Abschaltung. Der Gasfluss durch die Pipeline läuft schon länger nur in deutlich reduzierter Form. Bereits kurz nach der planmäßigen Wartung Mitte Juli hatte Gazprom die Lieferungen durch Nord Stream 1 auf etwa zwanzig Prozent der Maximalleistung gedrosselt, zunächst angeblich, weil eine wichtige Turbine fehlte.

Deutschland bestreitet das als Ursache, der Kanzler ließ sich sogar vor der Turbine fotografieren und sagte, sie könne jederzeit in Deutschland abgeholt werden. Russland hat wiederholt vorgeschlagen, stattdessen die parallel verlaufende Pipeline Nord Stream 2 zu öffnen, die fertig gebaut ist, aber bislang keine Betriebsgenehmigung hat.

red

Benzin und Diesel vor Tankrabatt-Ende nochmal deutlich verteuert

Kurz vor Auslaufen des Tankrabatts sind die Spritpreise in Deutschland noch einmal deutlich gestiegen. Diesel kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 2,075 Euro und damit satte 8,7 Cent mehr als in der Vorwoche, sagte ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Super E10 verteuerte sich innerhalb einer Woche um 4,2 Cent und kostet im Bundesschnitt 1,776 Euro.

Auch wenn der Tankrabatt am Mittwoch ausläuft, ist es laut ADAC nicht zwangsläufig, dass die Spritpreise pünktlich zum 1. September wieder sprunghaft steigen, weil die Tankstellen ein Interesse daran haben, im August noch niedrigversteuerten Kraftstoff in ihre Tanks zu füllen. Damit können sie sich auch über den 1. September hinaus auf dem Markt mit niedrigen Spritpreisen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen oder ihre Margen erhöhen.

red

Bahnchef lehnt kurzfristig neues Rabattticket im Nahverkehr ab

Bahnchef Richard Lutz warnt davor, die Rabattaktion im Nahverkehr fortzuführen. „Unsere Infrastruktur kommt gerade auf Engpassstrecken und an überlasteten Knotenpunkten an ihre Grenzen“, sagte Lutz dem „Handelsblatt“. Bei „aller berechtigen Begeisterung“ gebe er außerdem zu bedenken, dass die Inflation alles drastisch verteuere und diese negativen Auswirkungen auf die Investitionen in die Schiene noch gar nicht im Bundeshaushalt abgebildet seien.

Sollten sich Bund und Länder dennoch auf eine Nachfolgelösung des Neun-Euro-Tickets verständigen wollen, so sei dies laut Lutz angesichts der Lage auf dem Schienennetz nur unter einer Bedingung zu vertreten: Es wäre „eine gute Idee“, für jeden Euro, der in ein Nachfolge-Ticket fließe, mindestens einen Euro in die Verbesserung des Angebots und den Ausbau der Infrastruktur zu stecken. Die Bahn hat nach eigenen Angaben 26 Millionen Tickets verkauft.

red

Verbraucherpreise steigen um 7,9 Prozent

Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im August in beschleunigter Form fortgesetzt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 7,9 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Im Juli hatte die Teuerung bei 7,5 Prozent gelegen.

Innerhalb eines Monats stiegen die Preise in Deutschland von Juli bis August um 0,3 Prozent. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine seien insbesondere die Preise für Energie merklich angestiegen und beeinflussten die hohe Inflationsrate erheblich, so die Statistiker. Im August lagen die Energiepreise um 35,6 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

Auch die Preise für Nahrungsmittel stiegen mit +16,6 Prozent überdurchschnittlich. Deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen wirken sich dabei preiserhöhend aus, so das Bundesamt. Hinzu kämen die preistreibenden Effekte unterbrochener Lieferketten infolge der Corona-Pandemie.

Bundesregierung will neue Regeln für Gasumlage und Übergewinne abschöpfen

Sondereffekte wie die Auswirkungen des 9-Euro-Tickets und des Tankrabatts sind in den Ergebnissen auch dämpfend enthalten – wenngleich die Gemeinschaft diese Kosten am Ende doch bezahlen muss. In welchem Ausmaß sich diese Maßnahmen genau ausgewirkt haben, lasse sich mit den vorläufigen Ergebnissen noch nicht darstellen, so die Statistiker. Dienstleistungen verteuerten sich binnen eines Jahres nur um 2,2 Prozent, Wohnungsmieten um 1,8 Prozent.

Detaillierte Informationen will das Bundesamt mit den endgültigen Ergebnissen am 13. September veröffentlichen.

red

Bundesregierung will neue Regeln für Gasumlage und Übergewinne abschöpfen

Die Ampel-Regierung plant eine Art Übergewinnsteuer – zunächst offenbar für den Strommarkt. „Wir werden Maßnahmen ergreifen, dass die Gewinne, die die Unternehmen im Moment, die günstige Energie auf den Markt bringen, erzielen, nicht dauerhaft bei ihnen bleiben“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Die am Strommarkt explodierenden Preise erforderten eine „vorgezogene“ Reform, die auf europäischer Ebene abgestimmt werden müsse, so Habeck.

Gleichzeitig kündigte er neue Voraussetzungen an, die Unternehmen erfüllen müssten, um Geld aus der umstrittenen Gasumlage zu erhalten. Diese müssten wohl nun auch noch nachweisen, dass sie „systemrelevant für Deutschland“ seien, außerdem müsse der Anteil der Ersatzbeschaffung „relevant im Unternehmensportfolio“ sein und nicht durch andere Geschäfte kompensiert werden. Außerdem müssten diese Unternehmen auf „Boni und Dividenden“ verzichten, und schließlich müsse es eine völlige Transparenz bezogen auf etwaige Unternehmensbeteiligungen dieser Firmen geben, so der Wirtschaftsminister.

„Wir sind uns sehr sicher, dass wir schon mit diesen Maßnahmen dafür Sorge tragen können, dass das was die deutsche Öffentlichkeit die letzten vier, fünf Tage so aufgewühlt hat, dann auch geklärt wird und diese Unternehmen ihre Ansprüche, wenn sie die dann noch aufrecht erhalten werden, nicht gewährt bekommen“, sagte Habeck.

red

Kommunen fordern „Rettungsschirm“ für Stadtwerke

Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, einen „Rettungsschirm“ für die in der Energiekrise leidenden Stadtwerke zu spannen. „Wenn Stadtwerke in eine existenzielle Schieflage geraten, dann drohen alle Leistungen der Daseinsvorsorge in den Städten abzurutschen“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe am Dienstag. Das gelte zum Beispiel für Wasser, Abwasser, Müllentsorgung und ÖPNV. „Hier müssen Bund und Länder ein Sicherungsnetz spannen“, so Lewe.

Die Städte sehen für die Stadtwerke große Risiken durch die drastisch gestiegenen Energiepreise und eine „erhebliche Zunahme“ von Zahlungsproblemen bei privaten Endkunden, Handwerksbetrieben oder Unternehmen. Stark gestiegene Einkaufspreise könnten nicht einfach weitergereicht werden. Die Stadtwerke gehörten deshalb unter den Rettungsschirm für Unternehmen, so der Städtetag.

Zudem müssten Liquiditätshilfen für Stadtwerke möglich sein. Die Gas-Umlage müsse auch für Festpreisverträge und Fernwärme gelten. Außerdem sollen Bund und Länder nach dem Willen der Städte ein Insolvenzmoratorium auflegen, weil viele Forderungsausfälle zu befürchten seien.

red

Inflationsrate im August vermutlich gestiegen

Die bundesweite Inflationsrate, für Juli mit 7,5 Prozent berechnet, dürfte im August wieder gestiegen sein. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern, die bereits am Dienstagmorgen veröffentlicht wurden. In Bayern stieg die Inflationsrate im achten Monat des Jahres von 8,0 auf 8,4 Prozent, in NRW von 7,8 auf 8,1 Prozent.

Auch in Niedersachsen und Hessen (jeweils 8,0 Prozent; +0,4 Prozentpunkte) legte die jährliche Inflationsrate im August zu. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die vorläufige Schätzung für die bundesweite Inflationsrate im Laufe des Tages, vermutlich gegen 14 Uhr. Die endgültigen Zahlen kommen stets Mitte des kommenden Monats, dabei gibt es aber nur sehr selten Änderungen.

red

Studie: Tankrabatt hat zunehmend an Wirkung verloren – „insebesondere beim Diesel“

Die Wirkung des umstrittenen Tankrabatts ist in den vergangenen Wochen zunehmend verpufft. Das zeigt eine Auswertung des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach seien nach dem Juni „die preisdämpfenden Effekte des Tankrabatts durch preistreibende Faktoren geschmälert“ worden, und das „insbesondere beim Diesel“.

Die Untersuchung vergleicht die Kraftstoffpreise in Deutschland und Frankreich vor und nach der Einführung des deutschen Tankrabatts. So kostete ein Liter Super E10 nach der Einführung des Tankrabatts im Juni in Deutschland im Schnitt rund 29 Cent weniger als in Frankreich. Im Juli schrumpfte die Differenz auf knapp 25 Cent je Liter, im August war Superbenzin in Deutschland nur noch 15 Cent je Liter günstiger als bei den französischen Nachbarn.

Noch kräftiger zog der Dieselpreis an – inzwischen ist Diesel in Deutschland sogar wieder teurer als in Frankreich. „Demnach ist beim Diesel von den preisdämpfenden Wirkungen des Tankrabatts an der Zapfsäule kaum mehr etwas zu spüren“, so das RWI. Als Ursache vermuten die RWI-Forscher die gestiegenen Transportpreise für Treibstoff infolge der Trockenheit: Wegen der niedrigen Flusspegelstände wurde der Transport von Treibstoff deutlich teurer. „Ohne einen Tankrabatt würden die Dieselpreise aufgrund der trockenheitsbedingten Engpässe noch weit höher liegen“, hieß es.

Im Juli war das Institut in einer ersten Auswertung zu dem Schluss gekommen, dass die Mineralölbranche den Rabatt „im Wesentlichen“ an Kunden weitergibt.

red

Materialknappheit in Industrie lässt nach

Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich etwas entspannt. Im August beklagten sie noch 62 Prozent der befragten Firmen, nach 73,3 Prozent im Juli, so eine Erhebung des Münchener Ifo-Instituts. Der August-Wert ist der niedrigste seit über einem Jahr.

„Von einer nachhaltigen Entspannung kann aber leider noch nicht gesprochen werden“, sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. „Der Rückgang ist immer noch zu klein, um einen deutlichen Impuls bei der Industrieproduktion auszulösen und damit die Konjunktur anzuschieben.“ Am deutlichsten fiel der Rückgang in der Lederindustrie (von 79,5 auf 38,9 Prozent) und in der Möbelbranche (von 62,8 auf 33,4 Prozent) aus.

Dennoch sind die Probleme gerade in den Schlüsselbranchen der deutschen Wirtschaft weiterhin groß. Im Maschinenbau berichteten weiterhin 85,7 Prozent der Unternehmen, dass sie nicht alle Materialien und Vorprodukte bekommen. Auch in der Elektroindustrie klagen darüber rund 80 Prozent.

„Ein deutlicher Rückgang hier könnte einen positiven Dominoeffekt auslösen“, so Wohlrabe. Die Unternehmen berichteten, dass vor allem elektronische Komponenten aller Art fehlen. Auch Stahl und Aluminium in unterschiedlichsten Ausfertigungen werden in vielen Unternehmen gebraucht.

Ein großes Problem sind auch nicht lieferbare Verpackungsmaterialien.

red