Drogenbeauftragter: Erwerbsalter für Bier, Wein und Schaumwein auf 18 Jahre erhöhen

Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) ist dagegen, dass bereits 16-Jährige Bier und Wein kaufen dürfen. „Für mich sprechen viele medizinische Argumente dafür, das Erwerbsalter für Bier, Wein und Schaumwein auf 18 Jahre zu erhöhen“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). „Was politisch möglich ist, werden wir sehen. Was jedenfalls so gar nicht geht, ist das sogenannte begleitete Trinken.“ Laut Jugendschutzgesetz dürfen Jugendliche ab 14 Jahren im Beisein einer sorgeberechtigten Person Bier, Wein oder Schaumwein trinken. „Wir müssen von einem freien Wildwuchs sukzessive zu einem regulierten, kontrollierten Umgang mit Tabak und Alkohol kommen. Die Verfügbarkeit ist zu niedrigschwellig“, sagte der SPD-Politiker. Blienert hält es für „paradox, dass man ausgerechnet Tabak rund um die Uhr quasi überall am Automaten kaufen kann“. Auch hierzu brauche man „eine fundierte Debatte“.

Der Drogenbeauftragte sagte, dass für Alkohol und Tabak nicht geworben werden dürfe. „Ich halte es für erforderlich, die Werbemöglichkeiten für Alkohol und Tabak ganz deutlich zu beschränken. Auch die Werbung für Glücksspiel halte ich für unangebracht.“

Hier liege die Verantwortung allerdings nicht beim Bund, sondern den Ländern. „Persönlich würde ich aber sagen: Diese Werbung sollte unterbunden werden.“ Auch über die kontrollierte Abgabe von Cannabis hinaus forderte Blienert eine „Neuausrichtung“ der Drogenpolitik.

„In gesundheitlichen Fragen ist das Strafrecht keine Therapie, sondern eher problematisch und behindernd.“ Im Mittelpunkt sollte die Gesundheit stehen, nicht das Strafrecht, so der Bundesdrogenbeauftragte. „Drogenkonsumierende sollten nicht stigmatisiert werden, sondern Gehör und Akzeptanz finden. Wir sollten das Thema aber nicht überreizen. Es stehen nun große Aufgaben vor uns, die zum ersten Mal angepackt werden.“ Blienert kündigte zudem an, mit den Ländern und Kommunen „über den Ausbau und die Unterstützung von Drogenkonsumräumen“ zu sprechen.

red / dts

Betriebsratsvorsitzender von Mercedes verlangt Ende von Personalabbau

Der Betriebsratschef von Mercedes, Ergun Lümali, fordert ein Ende des Personalabbaus und kritisiert den Vorstand für das Sparprogramm „Move“. Der Vorstand habe im Rahmen des Programms versprochen, „dass die Kürzung von Stellen Hand in Hand gehen würde mit einer Überarbeitung der Arbeitsprozesse“, sagte Lümali dem Portal „Business Insider“. Ziel sei es gewesen, keine zusätzliche Leistungsverdichtung entstehen zu lassen.

Er stelle aber fest: „Die Kopfzahl wurde verringert, die Prozesse wurden nicht entsprechend angepasst.“ Man bleibe bei der Aussage, dass „Kosten schrubben“ alleine keine Strategie sei. „Es müssen Strukturen und Prozesse optimiert werden“, so Lümali.

Der Mercedes-Vorstand will die Personaldecke im Konzern in signifikanter Höhe reduzieren. „Die Leidtragenden sind die Mitarbeiter“, sagte Lümali. Die Kollegen in den Werken, egal ob Montage oder Powertrain, seien „bis zum Anschlag“ beschäftigt – sofern die Lieferketten halten.

„Die Gleitzeitkonten der Angestellten quellen geradezu über.“ Der Betriebsratschef fordert nicht nur einen Stopp des Sparprogramms, er geht noch einen Schritt weiter: „Am Standort Sindelfingen werden wir jetzt die Forderung stellen, eine signifikant hohe Zahl an Zeitarbeitskräften zu übernehmen.“ Man wolle den Kollegen eine „Zukunftsperspektive“ am Standort bieten.

Außerdem fordert der Gesamtbetriebsrat vom Vorstand, dafür zu sorgen, dass die Powertrain- und Aufbaustandorte ausgelastet bleiben, trotz der Elektrifizierungsoffensive. „Das heißt konkret: Insourcing innovativer Wertschöpfungspotenziale und weiterer E-Komponenten an den deutschen Standorten“, so Lümali.

red / dts

Klimaökonom kritisiert Pläne für Erhöhung der Pendlerpauschale

Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer hat die Bundesregierung vor einer Erhöhung der Pendlerpauschale gewarnt, um auf die steigenden Spritpreise zu reagieren. „Die Pendlerpauschale hilft nicht dem kleinen Geldbeutel, das zeigt die Forschung klar“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Besser wäre es, das im Koalitionsvertrag geplante Klimageld als Sozialausgleich beim CO2-Preis schnell auf die Straße zu bringen.

„Das entlastet einkommensschwächere Haushalte wirklich.“ Edenhofer reagierte auf Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), eine von vielen geforderte Anhebung der Pendlerpauschale werde an ihm „nicht scheitern“. Grund für die Überlegungen sind die Rekordpreise für Diesel und Benzin, die gerade Pendler in ländlichen Räumen stark belasten.

Die Grünen hatten im Wahlkampf eine Abschaffung der Pendlerpauschale gefordert, weil diese den Klimaschutzambitionen entgegenstehe. Auch das Umweltbundesamt forderte mehrfach die Abschaffung der Pendlerpauschale, wollte sich auf Anfrage der NOZ aber nicht zu der Debatte äußern.

red / dts

Deutschland-Exporte legen weiter deutlich zu

Deutschlands Exporte legen weiter zu. Laut aktuellsten verfügbaren Daten stiegen die Ausfuhren im Dezember 2021 gegenüber dem Vormonat um 0,9 Prozent und die Importe um 4,7 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilte, lagen die Exporte 6,8 Prozent und die Importe 23,5 Prozent höher als im Vorkrisenmonat Februar 2020. Im Dezember 2021 wurden Waren im Wert von 117,0 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 110,0 Milliarden Euro importiert.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen damit die Exporte um 15,6 Prozent und die Importe um 27,8 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss im Dezember 2021 mit einem Überschuss von 7,0 Milliarden Euro ab. Im Vorjahresmonat hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz 15,1 Milliarden Euro betragen.

Kalender- und saisonbereinigt lag der Überschuss der Außenhandelsbilanz im Dezember 2021 bei 6,8 Milliarden Euro. Die Leistungsbilanz schloss unter Berücksichtigung der Salden für Warenhandel (+9,4 Milliarden Euro), Dienstleistungen (+2,8 Milliarden Euro), Primäreinkommen (+16,2 Milliarden Euro) und Sekundäreinkommen (-4,4 Milliarden Euro) mit einem Überschuss von 23,9 Milliarden Euro ab. Im Dezember 2020 hatte die deutsche Leistungsbilanz einen Aktivsaldo von 26,2 Milliarden Euro ausgewiesen.

In die Mitgliedstaaten der EU wurden im Dezember 2021 Waren im Wert von 63,3 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 56,3 Milliarden Euro von dort importiert, so die Statistiker weiter. Gegenüber Dezember 2020 stiegen die Exporte in die EU-Staaten um 23,0 Prozent und die Importe aus diesen Staaten um 23,5 Prozent. In Drittstaaten wurden im Dezember 2021 Waren im Wert von 53,7 Milliarden Euro exportiert (+8,0 Prozent) und Waren im Wert von 53,6 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert (+32,5 Prozent).

red / dts

Mindestlöhne in Altenpflege sollen deutlich steigen

Die Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege in Deutschland sollen ab dem 1. September 2022 deutlich steigen. Darauf habe sich die Pflegekommission einstimmig geeinigt, teilten die Bundesministerien für Arbeit und für Gesundheit am Dienstag mit. Die Erhöhung soll demnach in drei Schritten erfolgen.

Bis zum 1. Dezember 2023 sollen die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte auf 14,15 Euro pro Stunde, für qualifizierte Pflegehilfskräfte auf 15,25 Euro und für Pflegefachkräfte auf 18,25 Euro angehoben werden. Für Beschäftigte in der Altenpflege empfiehlt die Pflegekommission zudem einen Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus. Dieser Mehrurlaub soll bei Beschäftigten mit einer Fünf-Tage-Woche für das Jahr 2022 sieben Tage, für die Jahre 2023 und 2024 jeweils neun Tage betragen.

Das Bundesarbeitsministerium will die neuen Pflegemindestlöhne auf dem Weg einer Verordnung festsetzen.

red / dts

Wenn Kinder auf Erotikplattformen surfen kann es teuer werden

 In den letzten Monaten suchten bei der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) mehrere Eltern Rat und Unterstützung, weil ihre Kinder Forderungen und Mahnungen von Erotikplattformen erhalten hatten. Die Kinder hatten sich oft aus Neugierde angemeldet, ohne dass ihnen eine Kostenpflicht bewusst war. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale sollten Eltern die Forderungen nicht voreilig bezahlen und sich nicht unter Druck setzen lassen.

Exemplarisch der Fall eines Jugendlichen, der sich bei einer Plattform anmeldete. Diese warb damit, mit Videos, Kursen oder auch Flirtcoaches lernen zu können, wie Man(n) besser auf die Bedürfnisse der Frauen eingehen kann. Dem Jungen war nicht bewusst, dass eine Anmeldung mit Kosten verbunden war. Als dann aber immer mehr Forderungen und Mahnungen der Plattformbetreiber in seinem E-Mail-Postfach landeten, suchte er sich Hilfe bei seinen Eltern.

„Betroffene Verbraucher sollten sich nicht unter Druck setzen lassen und auf keinen Fall voreilig bezahlen, vielmehr sollten sie die Forderung genau prüfen“, so Michele Scherer, Expertin für Digitale Welt bei der VZB. Denn nur wer volljährig ist, ist unbeschränkt geschäftsfähig. Bei Kindern und Jugendlichen ab sieben Jahren müssen die Eltern entweder zuvor einwilligen oder das Geschäft nachträglich genehmigen.

Die Ausnahme des Taschengeldparagrafen trifft in diesen Fällen regelmäßig nicht zu, da die Leistungen nicht sofort bewirkt wurden und die Rechnung des Anbieters erst im Nachhinein gesendet wird. „Wenn eine Rechnung an ein minderjähriges Kind gerichtet ist und die Erziehungsberechtigten dem Vertrag nicht zugestimmt haben, raten wir, die Forderung zurückweisen und im Zweifel Rechtsrat einzuholen“, so die Verbraucherschützerin. „Zusätzlich empfehlen wir Eltern unbedingt, solche Themen präventiv mit ihren Kindern anzusprechen und das Thema Internetnutzung offen zu diskutieren.“

Bei der Prüfung der Beschwerden gegen die Plattform „Rocketmen Academy“ der ONEnxt Media UG deckte die VZB unfaire Vertragsklauseln auf und mahnte das Unternehmen daraufhin ab. So kippte sie eine unzulässige Bedingung, die einer Lösung vom Vertrag während der 14-tägigen Schnupperphase im Wege stand. Ebenso kritisierte sie eine überraschende Vertragsverlängerungsklausel, die im Kontrast mit dem Versprechen „Kein Abo“ stand. Die Anbieterin gab eine Unterlassungserklärung ab und änderte ihre Bedingungen.

Lars Wallerang / glp

Schlachtunternehmen in Deutschland produzieren 7,6 Millionen Tonnen Fleisch in 2021

Die gewerblichen Schlachtunternehmen in Deutschland haben im Jahr 2021 insgesamt 7,6 Millionen Tonnen Fleisch produziert. Das waren 2,4 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mit. Damit ist die Fleischproduktion im Vorjahresvergleich seit 2017 rückläufig.

Insgesamt wurden 2021 in den Schlachtbetrieben 56,2 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde sowie 668,7 Millionen Hühner, Puten und Enten geschlachtet. Mit 51,8 Millionen geschlachteten Tieren im Jahr 2021 ging die Zahl der geschlachteten Schweine gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Prozent zurück. Dabei verringerte sich die Zahl der geschlachteten Schweine inländischer Herkunft um 0,8 Prozent auf 50,6 Millionen Tiere.

Die Zahl importierter Schweine, die in deutschen Betrieben geschlachtet wurden, sank um 49 Prozent auf 1,2 Millionen Tiere. Insgesamt betrug die im Jahr 2021 in Deutschland produzierte Fleischmenge knapp 5,0 Millionen Tonnen. Das waren 2,9 Prozent weniger als 2020. Damit ist die Schweinefleischerzeugung im fünften Jahr in Folge gesunken – insgesamt um 11 Prozent verglichen mit der Fleischmenge aus dem Jahr 2016.

Die Zahl der im Jahr 2021 gewerblich geschlachteten Rinder sank gegenüber 2020 um knapp 1,0 Prozent auf 3,2 Millionen Tiere, so die Statistiker weiter. Die produzierte Schlachtmenge von 1,1 Millionen Tonnen Rindfleisch lag 1,8 Prozent unter dem Vorjahresergebnis. Verglichen zum Jahr 2016 ist die Rindfleischerzeugung um 7,1 Prozent gesunken.

Die Menge an erzeugtem Geflügelfleisch sank im Jahr 2021 gegenüber 2020 um 1,6 Prozent auf knapp unter 1,6 Millionen Tonnen. Für den Rückgang ist insbesondere die um 7,4 Prozent auf 0,4 Millionen Tonnen gesunkene Erzeugung von Putenfleisch ursächlich. Die Produktion von Jungmasthühnerfleisch stieg hingegen um 1,4 Prozent auf 1,1 Millionen Tonnen.

2016 wurden mit 1,5 Millionen Tonnen 4 Prozent weniger Geflügelfleisch produziert als im Jahr 2021.

red / dts

„Ein Kinder-Sofort-Zuschlag“ für Habeck wichtiger als Senkung von Mehrwert- und Stromsteuer

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer auf Energie zurückgewiesen. „Ein Kinder-Sofort-Zuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, ist wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Im Übrigen ist eine Regierung verpflichtet, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen – und so eine Steuersenkung wird man nur schwer wieder los.“

Auch eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer lehnte er ab: „Wenn man die Mehrwertsteuer dann wieder erhöht, wird es logischerweise teurer und man läuft Gefahr, die Inflation anzuschieben.“ Und weiter: „Die hohen Preise setzen vor allem Menschen, die wenig verdienen, wirklich unter Druck“, räumte Habeck ein. Daher habe das Kabinett bereits einen Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen beschlossen.

Wichtig sei auch ein Sofortzuschlag für Kinder in Familien mit niedrigen Einkommen. Außerdem stellte der Minister eine vorgezogene Abschaffung der Ökostrom-Umlage in Aussicht. Die Regierung werde „die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen und auf eine neue Finanzierungsgrundlage stellen“, sagte er.

„Vereinbart ist Anfang 2023. Wenn aber die Gesamtrechnung passt und das seriös durchgerechnet ist, kann man es vorziehen. Das wird gerade in der Regierung geprüft.“ Aus allem zusammen ergebe sich „ein ganz gutes Entlastungsvolumen“, resümierte Habeck.

Experten bezweifeln, dass der Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen ausreicht. Gerade beim Gas müssen viele Familien 2022 mit über 1.000 Euro Nachzahlung rechnen. Viele wissen davon noch gar nichts und bekommen die Rechnung erst bei der Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter im nächsten Jahr.

red / dts

Volvo baut Akkuwerk für 2,9 Milliarden Euro

Ein ambitioniertes und teures Projekt: Umgerechnet rund 2,9 Milliarden Euro kostet ein neues Batteriewerk im schwedischen Göteborg, mit dessen Hilfe Volvo Cars und Batteriehersteller Northvolt die Elektrifizierung ordentlich anschieben wollen.

Die neue Fertigungsstätte mit bis zu 3.000 Arbeitsplätzen soll im Jahr 2025 in Betrieb gehen und das geplante Forschungs- und Entwicklungszentrum ergänzen, das die beiden Partner schon im Dezember 2021 angekündigt hatten.

Das neue Akkuwerk und die enge Kooperation mit Northvolt sind wichtige Bausteine der Volvo-Elektrifizierungsstrategie. Schließlich will der Hersteller ab 2030 nur noch vollelektrische Fahrzeuge bauen. In Göteborg sollen die Batteriezellen für die nächste Generation der Volvo- und Polestar-Stromer gefertigt werden. „Mit einer potenziellen Produktionskapazität von bis zu 50 Gigawattstunden pro Jahr lassen sich Hochvoltakkus für etwa eine halbe Million E-Fahrzeuge fertigen“, heißt es aus Schweden.

Rudolf Huber / glp

Bis zu 70 Prozent der importierten Masken und Schnelltests mit schweren Mängel

Die Marktüberwachungsstellen der Länder haben 2020 und 2021 bei bis zu 70 Prozent der importierten Masken, Schnelltests und Corona-Schutzausrüstungen teils schwere Mängel festgestellt. Das berichtet „Business Insider“. Demnach wurden tonnenweise Produkte eingeführt, die minderwertig waren und nicht ausreichend Schutz vor mit dem Coronavirus bieten konnten.

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung im Frühjahr 2020 die Import-Auflagen für Masken und andere Schutzgüter herabsetzte. Weil Deutschland keine eigene Produktionsstätten zum Beispiel für FFP2-Masken hatte, sollten Hersteller auch Produkte, die nicht nach europäischen Qualitätsstandards zertifiziert sind, auf den deutschen Markt einführen dürfen. Die übliche Prüfung vor der Einführung entfiel.

Doch die Umfrage unter den Behörden zeigt, dass offenbar Hersteller und Importeure diese Freiheit in hohem Maße ausnutzten. Nach Angaben der Prüfer wurden häufig gefälschte und unvollständige Dokumente vorgelegt. Zudem war vielfach die Nachverfolgung der Lieferkette eine Herausforderung für die Prüfer.

Zum Teil weigerten sich die Händler nach einer mangelhaften Beurteilung freiwillige Maßnahmen zu ergreifen. Manchmal konnten die Überwachungsbehörden nicht einmal den Importeur ausfindig machen, der für die Einfuhr in Deutschland verantwortlich war. „In den meisten Fällen waren die Wirtschaftsakteure uneinsichtig und argumentierten mit der vermeintlichen technischen Wirksamkeit der Masken, der Mangelsituation und den negativen wirtschaftlichen Folgen“, sagt ein Sprecher der Darmstädter Behörde.

Neben der hohen Mängelquote besonders brisant: Bis heute sind Schrott-Masken ohne das Produktsicherheits-Gütesiegel „CE“ oder anderweitige Überprüfungen in Umlauf. Denn obwohl die Einfuhr von Masken und anderen Schutzgütern ohne Extra-Untersuchung zum 1. Oktober 2020 verboten wurde, können Importeure, die vor dem Stichtag bei den Herstellern eingekauft haben, diese noch weiter in den Handel bringen. Eine Nutzung ist bis zum 31. Mai 2022 erlaubt, so das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Trotz Omikron-Welle und obwohl es längst nicht mehr den Notstand bei den Produkten wie zu Beginn der Pandemie gibt, will das Ministerium die Regel nicht früher außer Kraft setzen, sagte ein Sprecher zu „Business Insider“.

red / dts