Die öffentliche Verschuldung in Deutschland hat im 2. Quartal 2023 weiter zugenommen. Laut Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) betrug die Gesamtverschuldung des nicht-öffentlichen Sektors am Ende des Quartals 2.417,0 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anstieg der öffentlichen Verschuldung um 2,1 Prozent oder 49,0 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahresende 2022.

Im Vergleich zum 1. Quartal 2023 stieg die Verschuldung um 0,4 Prozent oder 10,4 Milliarden Euro. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass ab dem 2. Quartal 2023 die Schulden aller öffentlich bestimmten Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in die Berechnung der öffentlichen Verschuldung einbezogen wurden. Dies geschah im Zusammenhang mit der Finanzierung des 49-Euro-Tickets, bei der öffentliche ÖPNV-Unternehmen Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Ländern erhielten.

Dadurch finanzieren sie sich nicht mehr hauptsächlich über ihre Umsatzerlöse und werden als Extrahaushalte klassifiziert, wodurch ihre Schulden in die Statistik einfließen. Ohne die Einbeziehung dieser neu hinzugekommenen ÖPNV-Unternehmen hätte die Verschuldung im 2. Quartal 2023 bei 2.408,6 Milliarden Euro gelegen, was einem Rückgang von 8,4 Milliarden Euro gegenüber dem Jahresende 2022 entspricht.

Der Schuldenanstieg des Bundes im 2. Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 betrug 3,0 Prozent oder 49,2 Milliarden Euro. Dieser Anstieg wurde teilweise durch seine Extrahaushalte, insbesondere den Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie, verursacht. Die Verschuldung dieses Fonds stieg bis Ende Juni 2023 um 98,0 Prozent auf 59,8 Milliarden Euro.

Die Schulden der Länder verringerten sich um 1,5 Prozent oder 9,2 Milliarden Euro gegenüber dem Jahresende 2022. Ohne die Schulden der neu hinzugekommenen ÖPNV-Unternehmen wäre der Schuldenrückgang bei 2,1 Prozent oder 12,5 Milliarden Euro gelegen. Die Gemeinden und Gemeindeverbände verzeichneten hingegen einen Anstieg ihrer Verschuldung im 2. Quartal 2023 um 6,4 Prozent oder 9,0 Milliarden Euro.

Die Schulden der Sozialversicherung reduzierten sich im gleichen Zeitraum nahezu um die Hälfte, von 21,6 Millionen Euro auf 10,9 Millionen Euro, was einem Rückgang von 49,6 Prozent gegenüber dem Jahresende 2022 entspricht.

red

Berlin – Die Kosten fürs Heizen sind im Jahr 2022 je nach Energieträger im Durchschnitt bis zu 81 Prozent gestiegen. Das zeigt der neue “Heizspiegel”, der am Dienstag von der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft Co2online veröffentlicht wurde. Der Heizspiegel wird unter anderem von vielen Sozialämtern und Jobcentern als Orientierung für die Vorauszahlungen beachtet.

Für die deutschlandweiten Vergleichswerte zum Heizen wurden über 250.000 Energierechnungen und Heizkostenabrechnungen ausgewertet. Ein durchschnittlicher Haushalt im Mehrfamilienhaus (70-m2-Wohnung) musste fürs Heizen mit Gas demnach 1.475 Euro bezahlen und damit 80 Prozent mehr als im Jahr 2021. Auch die Heizkosten für Holzpellets (+ 81 Prozent), Wärmepumpe (+ 50 Prozent) und Heizöl (+ 48 Prozent) sind deutlich gestiegen.

Fernwärme ist dagegen nur leicht teurer geworden (+ 5 Prozent). Grund für die höheren Heizkosten sind die während der Energiekrise für alle Energieträger stark gestiegenen Preise. Das deutlich wärmere Wetter im Winter und die Soforthilfe im Dezember konnten den Kostenanstieg geringfügig abmildern.

Für das laufende Jahr erwarten die Autoren leicht niedrigere Heizkosten, weil die Energiepreise wieder gesunken sind. Laut der Auswertung wird Heizen mit Gas gegenüber 2022 um 11 Prozent günstiger. Die Kosten fürs Heizen mit Holzpellets (- 17 Prozent) und Heizöl (- 19 Prozent) gehen ebenfalls zurück.

Am stärksten sinken die Kosten fürs Heizen mit Wärmepumpe (- 20 Prozent); Grund dafür ist ein wieder größeres Angebot an Wärmepumpen-Stromtarifen. Lediglich für Fernwärme werden Kunden 2023 voraussichtlich mehr bezahlen müssen (+ 10 Prozent). Trotz gesunkener Energiepreise und Preisbremsen liegen die Kosten für das laufende Jahr noch immer über dem Vorkrisen-Niveau.

90 Prozent aller Haushalte könnten nach Ansicht der Heizspiegel-Macher durch Verhaltensänderung und Modernisierung Heizenergie sparen: in einem durchschnittlichen Haushalt bis zu 1.270 Euro. Deutschlandweit wären demnach Einsparungen von 22 Milliarden Euro pro Jahr möglich.

red

Berlin – Ältere Menschen sehen sich bei der Kreditvergabe durch Banken zunehmend diskriminiert. Das ergibt sich aus einer Studie des Instituts für Finanzdienstleistungen, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Dienstagausgaben) berichten. 55 Prozent der Kunden bei 100 befragten Banken bestätigten dabei die Existenz von Altersgrenzen bei der Vergabe von Konsumkrediten, 71 Prozent bestätigen dies bei Immobilienkrediten.

Bei der Vergabe von Konsum- und Immobilienkrediten liegt die Altersgrenze laut Studie im Durchschnitt bei 67 Jahren. Eine weitere Ursache für Benachteiligungen aufgrund des Alters stellen demzufolge beschleunigte Filialschließungen dar. So gaben 48 Prozent der Teilnehmenden an der Bankenumfrage an, dass Filialen geschlossen worden seien, meist im ländlichen Raum.

Vor allem für ältere Kreditnehmer sei damit der Zugang zu Beratung erschwert. Auch aufgrund der zunehmenden Digitalisierung würden Kreditanträge von älteren Personen zum Teil ohne individuelle Prüfungen abgelehnt. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, sagte dem RND dazu: “Die Studie des Instituts ist ein Warnsignal, weil sie zeigt, dass ältere Menschen oft pauschal keine Kredite mehr bekommen.”

Dies könne unter anderem dazu führen, dass viele ältere Hausbesitzer, die zum Beispiel ihre Heizung erneuern müssten, ernsthafte Probleme bekämen. Banken sollten natürlich auch in Zukunft die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden prüfen können, so Ataman. “Aber pauschale Ablehnungen wegen des Alters sind falsch. Ältere Menschen brauchen die Möglichkeit, bei entsprechenden Sicherheiten Geld zu bekommen.” Sie schlug vor, das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu ändern, um pauschale Ablehnungen von Krediten wegen des Alters künftig zu verhindern. Verbraucher müssten die Möglichkeit haben, dass ihre Kreditwürdigkeit individuell überprüft wird, sagte sie.

Außerdem sollten Banken in Zukunft Ablehnungen von Krediten transparenter begründen müssen.

red

Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, hat nach Absage seines Verbandes zum Wohnungsgipfel seine Kritik an der Bundesregierung erneuert und einen Wechsel bei der Wohnungspolitik gefordert. “Bereits vor einem Jahr war klar, dass die Bundesregierung nicht zügig die Weichen für ein deutlich größeres Wohnungsangebot stellt”, sagte Warnecke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Eigentlich notwendige Maßnahmen haben wir der Regierung mehrfach vorgetragen”, kritisierte er.

“Sie hat sie schlicht ignoriert und hat sogar Maßnahmen ergriffen, die Vertrauen nachhaltig gestört haben – beispielsweise beim Gebäudeenergiegesetz, beim Mietrecht oder auch in der Förderpolitik.” Warnecke hatte im Vorfeld des Wohnungsgipfels seine Teilnahme abgesagt. “Unsere Gipfel-Absage soll ein weithin sichtbares Zeichen dafür sein, dass wir dringend eine andere Wohnungspolitik benötigen, die weit über das Bündnis bezahlbarer Wohnraum hinausgeht”, sagte er.

“Wir fordern Maßnahmen, die Privatpersonen wieder dazu veranlassen, für sich selbst oder für andere Menschen Wohnraum bauen und erwerben zu wollen und zu können.”

red

Berlin – Vor dem Wohnbaugipfel hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Pflicht zum Gebäudestandard EH 40 bis ins Jahr 2025 eine klare Absage erteilt. Mit der Einführung des Gebäudeenergiegesetzes sei bereits sichergestellt, dass Neubauten ab 2024 klimafreundlich heizen, sagte Habeck am Montagmorgen. “Deshalb halte ich es nicht mehr für nötig, jetzt auf die Schnelle den neuen Standard EH 40 einzuführen.”

Das könne noch warten, und vor der EU-Gebäuderichtlinie mache es auch keinen großen Sinn. “Daher sehe ich diesen neuen Standard in dieser Legislaturperiode nicht mehr”, so Habeck. Ohnehin gehe es jetzt darum, stärker die Baustoffe in den Blick zu nehmen, so dass diese möglichst klimafreundlich seien.

Bei der für 2024 geplanten Novellierung des Vergaberechts will er deshalb dafür Sorge tragen, “dass Nachhaltigkeitskriterien unbürokratischer, einfacher und dadurch besser zum Tragen kommen”.

red

Berlin – Vor dem Wohnbaugipfel am Montag prasseln aus verschiedenen Richtungen Forderungen auf die Bundesregierung ein. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sprach sich dafür aus, den sozialen Wohnungsbau in Deutschland zu forcieren. Die Nürnberger Ökonomin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), die Krise im Wohnungsbau gehe auf die Zinsentwicklung zurück.

“Die Baupreise sind dadurch deutlich gestiegen. Die Bautätigkeit dürfte deutlich zurückgehen. Man könnte versuchen, die freiwerdenden Kapazitäten in den sozialen Wohnungsbau zu ziehen, durch Zinsvorteile oder Zuschüsse.”

Grimm sagte weiter, das jüngste Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Stärkung der Konjunktur werde zwar durch Abschreibungsregeln den Wohnungsbau voranbringen – “aber nicht in ausreichendem Maße, um den Herausforderungen am Wohnungsbau gerecht zu werden”. Der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) trommelte unterdessen für die stärkere Nutzung von Holz für den Wohnungsbau: “Wenn wir die Wohnungsnot in Deutschland lindern wollen, kommt man am modernen Holzbau nicht vorbei, am Rohstoff Holz wird es nicht scheitern”, sagte der Hauptgeschäftsführer Denny Ohnesorge der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Ohnesorge betonte weiter, der Gipfel müsse “handfeste” Ergebnisse bringen.

Von der Flaute auf dem Bau sei inzwischen auch die Holzindustrie betroffen. Dringend notwendig seien daher der Bürokratieabbau, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie der Abbau von Hemmnissen beim seriellen Bauen und Sanieren. “Wir brauchen endlich bessere Vorschriften gerade auch für das Bauen mit Holz im mehrgeschossigen Wohnungsbau”, sagte Ohnesorge.

Um die Lage zu entschärfen, forderte der Hauptgeschäftsführer auch ein “Konjunkturpaket Bau” mit zinsgünstigen Krediten über die KfW. “Darüber hinaus die Absenkung der Grunderwerbsteuer und ein Sondervermögen zur Unterstützung öffentlicher Wohnungsgesellschaften”, so Ohnesorge. Am Montag wollen Vertreter der Wohnungswirtschaft und der Regierung im Kanzleramt zusammenkommen; Dabei geht es vor allem um die Frage, wie schnell und preiswert mehr Wohnungen gebaut werden können. Kanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf eine Vereinfachung und Vereinheitlichung von Vorschriften, um serielles Bauen zu erleichtern.

red