Wirtschaft

Ifo-Chef Fuest warnt vor neuen E-Auto-Förderungen in Deutschland

München – Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt davor, neue Fördermodelle für Elektroautos in Deutschland einzuführen. “Das halte ich nicht für sinnvoll”, sagte Fuest dem Wirtschaftsmagazin Capital.

“Es wäre auch vollkommen widersinnig, diese Förderung wieder aufleben zu lassen und gleichzeitig Zölle auf E-Autos aus China zu erheben, die das Ganze dann wieder verteuern. Da sind ja auch Autos deutscher Hersteller dabei.” Auch Kaufanreize über eine günstigere Dienstwagenbesteuerung, wie die Bundesregierung sie plant, lehnt Fuest ab. “In einer früheren Variante hat das dazu geführt, dass viele Menschen mit Plug-in-Hybriden herumgefahren sind”, sagte er. “Und die sind ja nun wirklich nicht besonders umweltfreundlich.” Fuest sitzt als Experte auch im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums.

Mit Blick auf die aktuellen Probleme beim Volkswagen-Konzern sagte Fuest, man müsse sich fragen, “ob der Staat durch sein Herumgeeier bei den Rahmenbedingungen nicht zur Krise der Automobilindustrie beigetragen hat”. “Derzeit sind die Hersteller in einer seltsamen Lage: Die Elektromobilität ist teuer, zugleich aber sind die Autobauer gezwungen, die Fahrzeuge irgendwie in den Markt zu drücken, weil sie sonst Strafen zahlen müssen”, so der Ifo-Chef. “Der Regulierungsrahmen passt einfach nicht.”

Auf die deutsche Autoindustrie sieht Fuest starke Umbrüche zukommen. “In der Autoindustrie und bei den Zulieferern werden wir durch die Elektromobilität nicht die Wertschöpfung halten können, die wir heute haben”, sagte der Ökonom. “Die Unternehmen werden nicht untergehen, die Branche wird wichtig bleiben. Aber wir haben unweigerlich einen Strukturwandel vor uns.”

red

Union kritisiert VW-Management: „Beschäftigte dürfen nicht die Leidtragenden sein“

Berlin – Die Union hat das VW-Management aufgefordert, eigene Fehler nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abzuladen. “Es muss nun schnell zu einer gemeinsamen Lösung von VW, Betriebsrat und Gewerkschaft kommen”, sagte der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke (CSU), der “Rheinischen Post”.

“Wichtig ist, dass die von den Beschäftigten zu tragenden Lasten so weit wie möglich begrenzt werden. Die Arbeitnehmer dürfen nicht den Preis zahlen für eine falsche Unternehmensstrategie”, sagte Stracke. “Und für die von der Ampel zu verantwortenden völlig unzureichenden politischen Rahmenbedingungen. Es war verkehrt von der Bundesregierung, die Menschen massiv in die Nutzung der E-Mobilität zu drängen und dabei andere Technologien zu verteufeln”, so Stracke.

red

Über 3 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland verdienen unter der Niedriglohnschwelle

Berlin – 2023 lag das Gehalt von rund 3,36 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Deutschland unterhalb der Niedriglohnschwelle. Das entspricht einem Anteil von 15,3 Prozent der Beschäftigten.

Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag veröffentlichte und über die “Ippen-Media” berichtet. Im regionalen Vergleich wird ein klares West-Ost-Gefälle deutlich. So verdienten am Stichtag des 31. Dezember 2023 in den neueren Bundesländern 22,4 Prozent der Vollzeitbeschäftigten unterhalb der Niedriglohnschwelle. Diese lag im vergangenen Jahr bei einem Median-Bruttostundenlohn von 13,04 Euro und damit über dem aktuellen Mindestlohn von 12,41 Euro.

Susanne Ferschl, gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sieht in diesen Zahlen einen Grund für zuletzt starke AfD-Wahlergebnisse: “Es ist über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht hinnehmbar, dass gleiche Arbeit in Ostdeutschland systematisch schlechter entlohnt wird als in Westdeutschland. Wenn nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen in den Talkshows dieses Landes wieder über die Frage debattiert wird, was die AfD so stark macht, darf dies nicht vergessen werden”, sagte Ferschl gegenüber “Ippen-Media”.

Die Linken-Politikerin fordert einen Mindestlohn von 15 Euro sowie mehr und stärkere Tarifverträge. Von insgesamt 40 Millionen arbeitenden Menschen in Deutschland lag der Bruttostundenlohn im April 2023 bei 19,17 Euro. In westdeutschen Bundesländern war der Durchschnitt mit 19,50 Euro deutlich höher als der von 17,23 Euro in den ostdeutschen Ländern. Auch die Geschlechterdifferenz wird an den Zahlen der Arbeitsagentur deutlich: Im Gesamtschnitt bekamen Männer 20,29 Euro pro Stunde, Frauen dagegen nur 18,04 Euro.

red

Landwirtschaftliche Entlastung: Ministerium setzt Reformen nach Bauernprotesten um

Berlin – Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, die landwirtschaftliche Betriebe deutlich entlasten sollen. Nach den Bauernprotesten Anfang 2024 hatte das Ministerium dazu einen Reformplan entwickelt. “Ippen-Media” berichtet nun über eine interne Auswertung, die aufzeigt, wie viele der Vorschläge bereits umgesetzt sind.

Acht Maßnahmen sind demnach bis dato vollständig umgesetzt, bei 21 weiteren seien die “Arbeiten im BMEL abgeschlossen”. Die Umsetzung befinde sich “im weiteren Verfahren”. Sechs weitere Maßnahmen sind bislang noch “in Bearbeitung”.

Dazu sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne): “Wir haben bereits viele Vereinfachungen für die Betriebe in die Tat umgesetzt, weitere sind auf den Weg gebracht”, so der Minister. “Die Betriebe erwarten einfache und effiziente Regelungen, die die tägliche Arbeit erleichtern, gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und für Rechtssicherheit sorgen.”

Zu den vollständig umgesetzten Maßnahmen zählen unter anderem einfachere Melde- und Dokumentationspflichten. So müssen Bauern im Pflanzenanbau künftig nicht mehr mehrfach Daten eingeben. Zudem müssen sie nicht mehr jährlich ihren Nachweis als aktive Betriebsinhaberin erneuern, sondern können einen bereits vorhandenen Nachweis wiederverwenden. Weiter beschlossen sind geringere Form- und Größenvorgaben für Blühstreifen: Damit können Bauern laut Ministerium leichter Geld verdienen, wenn sie Blühflächen auf ihrem Acker haben. Früher galten hier strenge Regeln, wie der Streifen auszusehen hat.

Ferner gelten neue Brachenregeln. Für freiwillige Brachen gab es bisher nur Geld, wenn mindestens ein Prozent der Betriebsfläche stillgelegt wurde. Als neue Grenze gelten 0,1 Hektar. Darüber hinaus erhalten Landwirte künftig auch dann gekoppelte Prämien aus der EU-Agrarförderung für ihre Rinder, Mutterschafe oder Mutterziegen, wenn die Tiere eine oder beide Ohrmarken verloren haben, was in der Praxis durchaus häufig passiert.

Weniger Bürokratie soll es auch bei Dauergrünland und Nutzhanf geben. 21 weitere Maßnahmen sind bereits erarbeitet, aber noch nicht umgesetzt. Darunter fallen Projekte zum Acker- und Ökolandbau sowie zur Agrarförderung. So soll es unter anderem eine Förderung für Bauern geben, die klimaangepasste Kulturen wie Hirse, Amaranth, Buchweizen oder Quinoa ohne Pflanzenschutzmittel anbauen. Wie viel Geld es gibt, ist unklar. Die meisten Förderregeln starten Anfang 2025.

In Arbeit ist auch Änderung der Weinüberwachungs-Verordnung. Im Laufe des Jahres 2025 soll zudem der digitale Rinderpass kommen. Noch in diesem Jahr sollen Kontrollen und Sanktionen bei Betrieben bis zu zehn Hektar landwirtschaftlicher Fläche abgeschafft werden. Das entlaste insbesondere kleine Betriebe schnell und unmittelbar, heißt es dazu vom Ministerium. Freundliche Grüße und Ansprechpartner für Rückfragen.

red

Bundesnetzagentur kritisiert: „Komplizierte Ladesäulen bremsen E-Mobilität aus“

Berlin – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller sieht eine Mitverantwortung der Ladesäulen-Betreiber für die E-Auto-Flaute. “Es kann nicht sein, dass man eine stärkere Brille braucht, um an den Ladesäulen den Kilowattstundenpreis erkennen zu können, oder zehn Minuten braucht, um das Kartenmodell zu verstehen”, sagte Müller der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgaben).

“Wenn das Stromtanken nicht genauso handhabbar wie das Tanken von Benzin und Diesel wird, dann wird es die E-Mobilität schwer haben.” Hausbesitzer mit Wallbox könnten ihr E-Auto derzeit signifikant preiswerter aufladen als jemand, der auf öffentliche Ladesäulen angewiesen sei, sagte der Behördenpräsident der Zeitung.

Immerhin wachse die Lade-Infrastruktur stetig, “und das Bundeskartellamt wird sehr genau hinschauen, ob es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt”. Über den Einbruch der Verkaufszahlen von E-Autos zeigte sich Müller besorgt. “Weltweit und in Europa werden immer mehr E-Autos gekauft. In Deutschland ist die Entwicklung gegenteilig. Das kann einem zu denken geben.” Denn die Zukunftsmärkte in China und anderswo seien elektrisch. “Wenn die deutsche Industrie den weltweiten Trend nicht bedienen kann, werden wir bald viel weniger Autos dahin exportieren. Das wäre keine gute Nachricht für den Standort”, sagte er.

Als Problem machte Müller auch den Mangel an erschwinglichen Stromern aus. Die deutsche Autoindustrie setze traditionell eher auf Premiumprodukte. “Wir sehen, dass sie kämpfen muss, um die Marktanteile, die sie mit dem Verbrenner auch in anderen Segmenten hat, halten zu können, weil derzeit das Angebot preiswerter E-Autos Made in Germany überschaubar ist.”

red

EuGH bestätigt Milliardenstrafen gegen Apple und Google

Luxemburg – In zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben die US-Konzerne Apple und Google jeweils Niederlagen erlitten, die Milliardenstrafen zur Folge haben.

Mit Blick auf Apple hob der EuGH am Dienstag ein Urteil der Vorinstanz auf und stellte fest, dass Irland dem Konzern rechtswidrige Steuervergünstigungen in Höhe von 13 Milliarden Euro gewährt habe. Die Luxemburger Richter bestätigen einen entsprechenden Beschluss der Europäischen Kommission von 2016, wonach die Vergünstigungen zurückzufordern seien.

Im Fall von Google ging es derweil um eine Geldbuße von etwa 2,4 Milliarden Euro, welche die EU-Kommission 2017 verhängt hatte. Sie hatte dem Unternehmen vorgeworfen, seine beherrschende Stellung auf mehreren nationalen Märkten für Online-Suchdienste missbraucht zu haben, indem es den eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber denjenigen der Wettbewerber begünstigt habe. Der EuGH bestätigte am Dienstag das Urteil der Vorinstanz, welches eine Klage von Google gegen den Beschluss der Kommission im Wesentliche abgewiesen und insbesondere die Geldbuße bestätigt hatte.

red

Deutschland über EU-Schnitt: Jedes siebte Auto in der EU ist ein E-Auto

Wiesbaden – Gut jedes siebte neu zugelassene Auto in der EU ist ein E-Auto. Konkret betrug der Anteil der Pkw mit reinem Elektroantrieb an allen Neuzulassungen im Jahr 2023 in der Europäischen Union 14,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte.

Deutschland liegt derweil mit einem Anteil neu zugelassener E-Autos von 18,4 Prozent zwar über dem EU-Schnitt, aber deutlich hinter einigen Ländern, insbesondere im Norden Europas. Der Staat mit dem höchsten E-Auto-Anteil an den dortigen Neuzulassungen war Schweden mit 38,6 Prozent, gefolgt von Dänemark (36,1 Prozent) und Finnland (33,8 Prozent). Am geringsten war der Anteil neu zugelassener Elektroautos in Kroatien (2,6 Prozent), gefolgt von den osteuropäischen Staaten Slowakei (2,9 Prozent) und Tschechien (3,1 Prozent).

Europaweit führend sind zwei Länder außerhalb der EU: In Norwegen hatten gut vier von fünf neu zugelassenen Autos 2023 einen Elektroantrieb (81,2 Prozent), mit großem Abstand vor Island (52,8 Prozent). Zu den Gründen für die deutlichen Unterschiede zählen unter anderem die Dichte des Ladenetzes sowie die Förderpolitik in Form von steuerlichen Vergünstigungen oder ermäßigten Maut- oder Parkgebühren in den einzelnen Ländern.

Auch wenn Deutschland beim Anteil neu zugelassener E-Autos 2023 nur leicht über dem EU-Schnitt von 14,6 Prozent liegt, wird die Bedeutung des deutschen Automarkts beim Umstieg auf Elektromobilität mit einem Blick auf die absoluten Zahlen deutlich: Rund 524.200 E-Autos wurden 2023 in Deutschland neu zugelassen. Somit entfiel jedes dritte der knapp 1,55 Millionen neu zugelassenen Elektroautos in der EU auf Deutschland. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist, bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw auf Deutschlands Straßen zu bringen. Die staatliche Förderung in Form einer Kaufprämie für Elektroautos war zum Jahresende 2023 ausgelaufen.

Ob E-Auto oder Verbrenner, unabhängig von der Antriebsart sind in Deutschland vergleichsweise viele neue Autos auf den Straßen unterwegs: 2023 waren 14,8 Prozent des Pkw-Bestands von insgesamt 49,10 Millionen Autos hierzulande jünger als zwei Jahre. Nur in Luxemburg lag dieser Anteil im EU-Vergleich noch höher. Hier war fast jedes fünfte Auto (19,0 Prozent) jünger als zwei Jahre. In Schweden waren 14,2 Prozent aller Pkw jünger als zwei Jahre. Dagegen sind die neuesten Autos in Rumänien (3,3 Prozent), Zypern (3,7 Prozent, Daten aus 2022) und Lettland (4,4 Prozent) eine Seltenheit. In diesen EU-Staaten waren anteilig die wenigsten Autos jünger als zwei Jahre.

red

Ex-Porsche-Chef Wiedeking: VW braucht harte Einschnitte zur Sanierung

Berlin – Nach Ansicht des früheren Porsche-Chefs und VW-Aufsichtsrates Wendelin Wiedeking kommt der Volkswagen-Konzern um harte Einschnitte nicht herum.

Wiedeking sagte “Bild” (Dienstagsausgabe): “VW täte gut daran, sich in Deutschland einer Rosskur zu unterwerfen.” Er maße sich zwar nicht an, zu sagen, ob VW ohne Entlassungen und Werksschließungen sanierbar sei, so Wiedeking laut “Bild”. Aber: “Zu meiner Zeit kann ich nur sagen, es waren immer schon zu viele Leute an Bord. Die Effizienz in den Werken im Vergleich zu vielen anderen, auch eigenen VW-Standorten, ist immer schlechter gewesen bei den inländischen Werken.”

Er glaube, “VW täte gut daran, sich in Deutschland einer Rosskur zu unterwerfen”. VW-Aufsichtsratschef Oliver Blume habe keine andere Wahl als eine harte Sanierung, so Wiedeking der Porsche von 1991 bis 2009 führte und umfangreich saniert hatte, zu “Bild”. “Herr Blume hat jetzt all das auszubaden, was seine Vorgänger seit Martin Winterkorn nicht erledigt haben. Die Ursachen für Probleme im VW-Konzern sind seit Jahren bekannt.”

VW, so Wiedeking, habe “einen guten Vorstandsvorsitzenden, der das Thema lösen wird”. Erstmals sei an der VW-Spitze ein Manager, “der offen anspricht, was getan werden muss”. Aus seiner Sicht, so der heutige Investor Wiedeking zu “Bild”, brauche VW neue Strukturen, müsse “anders arbeiten, effizienter werden”. Alle Standorte müssten sich international dem Wettbewerb stellen: “Das gilt auch für den Standort Wolfsburg, genauso wie für alle anderen Standorte. Deswegen: Die Veränderung ist notwendig. Jetzt muss man sehen, dass man sie auch in überschaubarer Zeit erledigen kann.”

Er glaube an VW, so Wiedeking: “VW hat Geschichte. VW ist auch ein Unternehmen, das zukunftsfähig sein kann.” Er habe das Gleiche erlebt, als er Anfang der 90er-Jahre bei Porsche das Ruder übernahm: “Das sah auch damals so aus, als wenn nichts mehr machbar ist. Aber: Es ist immer was machbar, wenn man nur will, wenn man gemeinsam einen Weg definiert. Und ich glaube, das ist die größte Aufgabe im VW-Konzern: Dass sowohl die Belegschaft, die Belegschaftsvertreter, aber auch das Management sich darauf einigen. So wie es bislang war, geht es nicht weiter.”

red

Wirtschaft warnt vor Folgen der Grenzkontrollen: Störungen in Logistik und Kostensteigerungen

Berlin – Die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Außengrenzen zur Bekämpfung der irregulären Migration hat in der Wirtschaft Besorgnis ausgelöst.

“Einschränkungen der Personenfreizügigkeit, wie derzeit von der Bundesregierung angekündigt, bedeuten für die Wirtschaft und besonders für den Groß- und Außenhandel immer Verzögerungen und damit Kostensteigerungen”, sagte der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). “Sie stören die Logistik und bringen damit Lieferketten durcheinander.”

Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV). “Produktions-, Handels- und Logistikprozesse in Europa basieren auf dem freien zwischenstaatlichen Warenverkehr, der durch EU-Recht auch weiterhin geschützt bleiben muss”, sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster dem “Handelsblatt”. “Straßenkontrollen könnten bei der Einfahrt nach Deutschland natürlich den Grenzübertritt auch vieler Lkw verzögern.” Konkrete Kosten ließen sich derzeit aber nicht beziffern.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angekündigt. Außenhandelspräsident Jandura sagte, es sei nachvollziehbar, wenn migrationspolitische Erkenntnisse einschränkende Maßnahmen erforderten. “Für uns ist es wichtig, die Maßnahmen mit Augenmaß umzusetzen”, betonte er. Die Befristung der Grenzkontrollen auf zunächst sechs Monate sei zu begrüßen.

“Wir hätten uns aber gewünscht, dass diese früher kommuniziert worden wären.” Jandura sprach von “sehr weitreichenden Maßnahmen”, wofür die Betriebe insbesondere im grenznahen Raum ausreichend Zeit bräuchten, um sich logistisch, aber auch in der Kommunikation mit ihren Kunden einzustellen.

red

EU-Kommission besorgt: Industriekommissar warnt vor Krise der Autoindustrie

Brüssel – Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Autoindustrie beunruhigen die Europäische Kommission. Die Lage der Branche sei “nicht rosig”, es bringe nichts, sie zu “beschönigen”, sagte der scheidende Industriekommissar Thierry Breton dem “Handelsblatt”.

Die Nervosität sei groß, was sich an den “aktuellen Entwicklungen in der deutschen Automobilindustrie oder sogar hier in Brüssel mit Audi” zeige. Der französische Kommissar bezieht sich auf massive Sparpläne, die der Volkswagen-Konzern verkündet hat. “Die Ankündigungen von Werksschließungen besorgen mich sehr”, so Breton. Es müsse darum gehen, “unser Know-how, unsere Innovationskraft und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren und zu erhalten”.

Breton führt die Krise darauf zurück, dass es den europäischen Herstellern nicht gelingt, ihre Kunden von der Elektromobilität zu überzeugen. “Der Markt für Elektroautos stagniert”, warnte er. Ob der Umstieg auf die Elektromobilität in Europa gelingt, hängt entscheidend vom Ausbau der Ladeinfrastruktur ab. Hier sieht Breton noch erhebliche Defizite. “Öffentliche Ladestationen sind nach wie vor stark auf Deutschland, Frankreich und die Niederlande konzentriert, auf die fast zwei Drittel der in der EU installierten öffentlichen Ladestationen entfallen”, sagte er.

red

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