Mobilität ist für zahlreiche Verbraucher in Deutschland ab Donnerstag wieder deutlich teurer. Neben dem 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr lief auch die temporäre Steuersenkung auf Kraftstoffe aus. ÖPNV-Nutzer müssen somit wieder auf Tickets in den alten Tarifstrukturen zurückgreifen, die deutlich teurer sind.

Es gilt zwar als wahrscheinlich, dass im geplanten dritten Entlastungspaket der Bundesregierung eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket enthalten sein wird – wie genau diese Lösung aussehen wird und ab wann sie gelten soll, ist aber noch unklar. Auch das Ende des Tankrabatts führt zu deutlichen Mehrkosten. Laut ADAC ist es aber möglich, dass es eine Weile dauern wird, bis sich die Spritpreise auf dem wieder höheren Niveau eingepegelt haben.

Allerdings hatten die Preise auch kurz vor dem Auslaufen des Tankrabatts bereits deutlich zugelegt.

red

Die Lufthansa-Piloten wollen am Freitag streiken. Das teilte die Gewerkschaft Cockpit in der Nacht zu Donnerstag mit. Die Fluggesellschaft habe kein verbessertes Angebot vorgelegt, die Verhandlungen seien gescheitert, hieß es.

“Daher bleibt uns nur, mit einem Arbeitskampf unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.” Bestreikt werden sollen die von Deutschland abgehenden Flüge der Lufthansa. Schon Ende Juli hatte die Gewerkschaft bei den betroffenen Mitgliedern eine Urabstimmung durchgeführt – über 97 Prozent bestätigten die Forderungen der Tarifkommission.

Die Gewerkschaft fordert einen “Ausgleich des Reallohnverlustes” sowie eine neue Vergütungsstruktur.

red

Der Zentralverband der Wohnungseigentümer in Deutschland, Haus & Grund, fordert gesetzliche Möglichkeiten, die Vorauszahlungen von Betriebs- und Nebenkosten für Mieter regelmäßig anpassen zu dürfen. “Bei den Strom- und Gaspreisen erleben wir derzeit mehrfache Änderungen innerhalb eines Jahres”, sagte der Verband der “Welt”. Nach jeder Preisanpassung durch einen Versorger solle deshalb auch eine Anpassung der Vorauszahlungen erfolgen dürfen, so die Forderung.

Verbraucher seien dadurch in der Lage, einen Überblick über die Kostenentwicklung zu haben und könnten ihr Verhalten darauf einstellen. Zahlt der Mieter die Kosten in monatlichen Abschlägen, darf der Vermieter die Vorauszahlungen bislang in der Regel nur im Rahmen einer Abrechnung anpassen, meist also mit der Jahresabrechnung. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnte indes davor, dass die Kostensteigerungen nur langsam bei den Mietern ankommen könnten: “Bei Mietern, die die Heizkosten über die Nebenkosten abrechnen, sind die Abschläge aktuell noch sehr niedrig.”

Das liege daran, dass die Abschläge sich gemäß den gesetzlichen Vorgaben an den Kosten des Vorjahres orientieren. “Ein Teil der Verbraucher könnte sich angesichts der noch niedrigen Preise in Sicherheit wiegen und nicht genug sparen”, sagte Grimm der “Welt”. Das Bundesjustizministerium betont auf Nachfrage die Möglichkeit zur freiwilligen Kostenanpassung: “Wir halten einvernehmliche Lösungen für den richtigen Weg, um mit der jetzigen Situation umzugehen”, erklärte ein Ministeriumssprecher.

Gleichzeitig zeigte das Haus von Marco Buschmann (FDP) aber Verständnis für Eigentümer. “Derzeit besteht eine einmalige Situation mit stark ansteigenden Energiepreisen, die Vermieter für ihre Mieter teilweise vorfinanzieren müssen”, heißt es. Es sei daher nachvollziehbar, dass Vermieter Wege suchen, um die gestiegenen Kosten früher als bisher üblich an ihre Mieter weiterzugeben.

Auch Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), betonte auf der “Welt”-Nachfrage die Option, “mit dem Vermieter freiwillig höhere Abschlagszahlungen zu vereinbaren”. Viele Verbraucher stünden wegen der Kostenexplosion bereits mächtig unter Druck. “Sie sollten selber entscheiden und planen können, wie sie damit umgehen”, sagte Pop.

Daneben riet die VZBV-Chefin Verbrauchern dazu, “falls irgendwie möglich” Geld für die nächste Jahresabrechnung zurückzulegen. Wichtig sei nun auch, dass die Bundesregierung ein weiteres Hilfspaket verabschiedet.

red

Die deutsche Wirtschaft hat ernüchtert und alarmiert auf die Ergebnisse der Klausur der Bundesregierung in Meseberg reagiert. In der “Neuen Osnabrücker Zeitung” warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, vor “Wohlstandsverlusten in bislang unvorstellbarem Ausmaß”. Er fügte hinzu: “Die Krise ist da und verschärft sich mit enormem Tempo.”

So hätten sich die Strompreise am Terminmarkt verzwanzigfacht. “Das ist für viele Unternehmen geradezu dramatisch”, so Adrian. Um schlimmste Folgen zu verhindern, benötige die Wirtschaft umgehend konkrete Antworten und Taten seitens der Politik, sagte der DIHK-Präsident.

“Wir brauchen jetzt schnell Klarheit über wirksame Entlastungen bei den Strom- und Gaskosten. Viele der aktuellen Diskussionen gehen an den realen Problemen der meisten Industriebetriebe, aber auch vieler Betroffener aus Handel, Tourismus, Logistik und Dienstleistungen vorbei.” Adrian warnte zugleich vor einer falschen Interpretation vermeintlicher Erfolgsmeldungen.

Wenn der Gasverbrauch der Industrie derzeit sinke, liege dies weniger an sinnvollen Sparmaßnahmen. Vielmehr seien “sehr stark” Betriebsstilllegungen und Produktionseinschränkungen der Grund dafür, dass weniger Rohstoffe verbraucht würden. “Auch Geschäftsaufgaben im Bereich Handel und Dienstleistungen wegen unbezahlbarer Energiepreise sind bereits bittere Realität”, sagte der Wirtschaftspräsident und fügte hinzu: “Jeden Monat, den die Preise hoch bleiben, werden mehr Betriebe schließen.”

Neben konkreten Entlastungsschritten regte Adrian dringend die Verschlankung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an. “Das, was für LNG-Terminals und Windräder möglich ist, muss auch für die anderen vielen sinnvollen Investitionen von Unternehmen gelten. Wer jetzt in der Krise investieren will, kann nicht noch Monate oder gar Jahre auf amtliche Stempel warten.”

Schon um am Ziel der Klimaneutralität festzuhalten, müssten Unternehmen schnell und rechtssicher in Deutschland investieren können. “Wir brauchen jetzt mutige Entscheidungen in Wirtschaft, Politik und Behörden”, so Adrian.

red

Die Beschwerden über die Bahn bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) haben sprunghaft zugenommen. Im ersten Halbjahr 2022 gingen 2.500 Schlichtungsanträge von Reisenden ein, das waren etwa 50 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum (1.653 Anträge), berichtet das “Handelsblatt”. Die meisten Beschwerden betreffen dabei Zugverspätungen und Zugausfälle.

Als Konsequenz fordern Politiker, Reisende künftig automatisch zu entschädigen. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte dem “Handelsblatt”: “Eine formularfreie, unbürokratische und damit möglichst schnelle Rückerstattung ist zur Stärkung der Fahrgastrechte sinnvoll.” Auch der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar hält es für geboten, das “Rückerstattungsmanagement” im Bahnverkehr zu automatisieren.

“Kunden sollen ohne bürokratische und abschreckende Vorgaben ihr Ticket erstattet beziehungsweise eine Entschädigung bekommen”, sagte er dem “Handelsblatt”. Das schaffe “finanziellen Druck in Sachen Verlässlichkeit und Pünktlichkeit”. Aus Sicht des CSU-Verbraucherpolitikers Volker Ullrich sollte die Bahn bei Zugverspätungen viel häufiger Geld zurückzahlen.

Es sei zu überlegen, “ob nicht bereits bei 30-minütiger Verspätung eine Entschädigung angebracht ist”, sagte Ullrich dem “Handelsblatt”. Auch der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) fordert das. “Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, diesen Hebel mit der anstehenden nationalen Umsetzung der Fahrgastrechte-Verordnung einzuführen”, sagte VZBV-Mobilitätsexpertin Marion Jungbluth.

red

Der russische Energiekonzern Gazprom hat einen Milliardengewinn bekanntgegeben. Grund dafür sind die hohen Gas- und Ölpreise. Zugleich wurde die Gaslieferung durch die Pipeline Nordstream 1 nach Deutschland wie angekündigt eingestellt.

Aufgrund der massiv gestiegenen Preise für Gas und Öl hat der russische Energieriese seine Geschäftsergebnisse nach eigenen Angaben im ersten Halbjahr 2022 deutlich gesteigert. Demnach erzielte Gazprom einen Rekordgewinn von 2,5 Billionen Rubel (41,63 Milliarden Euro), wie Gazprom gestern Abend mitteilte.

Das ist bereits mehr als der gesamte Gewinn im gesamten vorangegangen Jahr. 2021 hatte der Konzern wegen der deutlich anziehenden Preise für Öl und Gas bereits einen Rekordgewinn von 2,09 Billionen Rubel (27,5 Milliarden Euro) erzielt.

Gasfluss durch Nord Stream 1 erneut unterbrochen

Gazprom hat die Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 in der Nacht zu Mittwoch wie angekündigt erneut unterbrochen. Als offizieller Grund wurden Wartungsarbeiten genannt. Diese sollen am Samstag abgeschlossen sein.

Die Bundesnetzagentur zweifelt allerdings an der Begründung für die Abschaltung. Der Gasfluss durch die Pipeline läuft schon länger nur in deutlich reduzierter Form. Bereits kurz nach der planmäßigen Wartung Mitte Juli hatte Gazprom die Lieferungen durch Nord Stream 1 auf etwa zwanzig Prozent der Maximalleistung gedrosselt, zunächst angeblich, weil eine wichtige Turbine fehlte.

Deutschland bestreitet das als Ursache, der Kanzler ließ sich sogar vor der Turbine fotografieren und sagte, sie könne jederzeit in Deutschland abgeholt werden. Russland hat wiederholt vorgeschlagen, stattdessen die parallel verlaufende Pipeline Nord Stream 2 zu öffnen, die fertig gebaut ist, aber bislang keine Betriebsgenehmigung hat.

red

Kurz vor Auslaufen des Tankrabatts sind die Spritpreise in Deutschland noch einmal deutlich gestiegen. Diesel kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 2,075 Euro und damit satte 8,7 Cent mehr als in der Vorwoche, sagte ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Super E10 verteuerte sich innerhalb einer Woche um 4,2 Cent und kostet im Bundesschnitt 1,776 Euro.

Auch wenn der Tankrabatt am Mittwoch ausläuft, ist es laut ADAC nicht zwangsläufig, dass die Spritpreise pünktlich zum 1. September wieder sprunghaft steigen, weil die Tankstellen ein Interesse daran haben, im August noch niedrigversteuerten Kraftstoff in ihre Tanks zu füllen. Damit können sie sich auch über den 1. September hinaus auf dem Markt mit niedrigen Spritpreisen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen oder ihre Margen erhöhen.

red

Bahnchef Richard Lutz warnt davor, die Rabattaktion im Nahverkehr fortzuführen. “Unsere Infrastruktur kommt gerade auf Engpassstrecken und an überlasteten Knotenpunkten an ihre Grenzen”, sagte Lutz dem “Handelsblatt”. Bei “aller berechtigen Begeisterung” gebe er außerdem zu bedenken, dass die Inflation alles drastisch verteuere und diese negativen Auswirkungen auf die Investitionen in die Schiene noch gar nicht im Bundeshaushalt abgebildet seien.

Sollten sich Bund und Länder dennoch auf eine Nachfolgelösung des Neun-Euro-Tickets verständigen wollen, so sei dies laut Lutz angesichts der Lage auf dem Schienennetz nur unter einer Bedingung zu vertreten: Es wäre “eine gute Idee”, für jeden Euro, der in ein Nachfolge-Ticket fließe, mindestens einen Euro in die Verbesserung des Angebots und den Ausbau der Infrastruktur zu stecken. Die Bahn hat nach eigenen Angaben 26 Millionen Tickets verkauft.

red

Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im August in beschleunigter Form fortgesetzt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 7,9 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Im Juli hatte die Teuerung bei 7,5 Prozent gelegen.

Innerhalb eines Monats stiegen die Preise in Deutschland von Juli bis August um 0,3 Prozent. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine seien insbesondere die Preise für Energie merklich angestiegen und beeinflussten die hohe Inflationsrate erheblich, so die Statistiker. Im August lagen die Energiepreise um 35,6 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

Auch die Preise für Nahrungsmittel stiegen mit +16,6 Prozent überdurchschnittlich. Deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen wirken sich dabei preiserhöhend aus, so das Bundesamt. Hinzu kämen die preistreibenden Effekte unterbrochener Lieferketten infolge der Corona-Pandemie.

Bundesregierung will neue Regeln für Gasumlage und Übergewinne abschöpfen

Sondereffekte wie die Auswirkungen des 9-Euro-Tickets und des Tankrabatts sind in den Ergebnissen auch dämpfend enthalten – wenngleich die Gemeinschaft diese Kosten am Ende doch bezahlen muss. In welchem Ausmaß sich diese Maßnahmen genau ausgewirkt haben, lasse sich mit den vorläufigen Ergebnissen noch nicht darstellen, so die Statistiker. Dienstleistungen verteuerten sich binnen eines Jahres nur um 2,2 Prozent, Wohnungsmieten um 1,8 Prozent.

Detaillierte Informationen will das Bundesamt mit den endgültigen Ergebnissen am 13. September veröffentlichen.

red

Die Ampel-Regierung plant eine Art Übergewinnsteuer – zunächst offenbar für den Strommarkt. “Wir werden Maßnahmen ergreifen, dass die Gewinne, die die Unternehmen im Moment, die günstige Energie auf den Markt bringen, erzielen, nicht dauerhaft bei ihnen bleiben”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Die am Strommarkt explodierenden Preise erforderten eine “vorgezogene” Reform, die auf europäischer Ebene abgestimmt werden müsse, so Habeck.

Gleichzeitig kündigte er neue Voraussetzungen an, die Unternehmen erfüllen müssten, um Geld aus der umstrittenen Gasumlage zu erhalten. Diese müssten wohl nun auch noch nachweisen, dass sie “systemrelevant für Deutschland” seien, außerdem müsse der Anteil der Ersatzbeschaffung “relevant im Unternehmensportfolio” sein und nicht durch andere Geschäfte kompensiert werden. Außerdem müssten diese Unternehmen auf “Boni und Dividenden” verzichten, und schließlich müsse es eine völlige Transparenz bezogen auf etwaige Unternehmensbeteiligungen dieser Firmen geben, so der Wirtschaftsminister.

“Wir sind uns sehr sicher, dass wir schon mit diesen Maßnahmen dafür Sorge tragen können, dass das was die deutsche Öffentlichkeit die letzten vier, fünf Tage so aufgewühlt hat, dann auch geklärt wird und diese Unternehmen ihre Ansprüche, wenn sie die dann noch aufrecht erhalten werden, nicht gewährt bekommen”, sagte Habeck.

red