Die Grundrente kommt – und mit ihr viele Fragen. Denn wer hat eigentlich Anspruch darauf? Und wie wird der geprüft?

Rund 1,3 Millionen Menschen sollen davon profitieren – vor allem Menschen mit Minirenten, die mindestens 33 Jahre Rentenbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen. Der Zuschlag soll zunächst gestaffelt werden – bei 35 Beitragsjahren soll er die volle Höhe erreichen. Grundrente bekommen sollen zudem nur jene mit einem Einkommen unter bestimmten Grenzen.

Den vollen Aufschlag erhalten diejenigen, deren monatliches Einkommen als Rentner bei maximal 1.250 Euro (Alleinstehende) und 1.950 Euro (Eheleute oder Lebenspartner) liegt. Einkommen über dieser Grenze sollen zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden. Bei 1.300 Euro Einkommen eines Alleinstehenden würden also 50 Euro zu 60 Prozent angerechnet – die Grundrente fiele 30 Euro niedriger aus. Liegt das Einkommen bei mehr als 1.600 Euro beziehungsweise 2300 Euro, soll es zu vollen 100 Prozent auf den Grundrentenzuschlag angerechnet werden. Hat ein Ehepaar also zum Beispiel 2.400 Euro Einkommen, vermindert sich die Grundrente um 100 Euro.

Menschen, die ein Auskommen aus anderen Quellen haben, sollen keine Grundrente erhalten, berichtet “tagesschau.de”. So wird das zu versteuernde Einkommen etwa durch Mieteinkünfte, eine Pension oder Beträge betrieblicher oder privater Vorsorge geprüft. Dazu kommt der steuerfreie Teil von Renten und Kapitalerträge, die nicht bereits im zu versteuernden Einkommen enthalten sind. Werbungskosten und Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherung werden abgezogen.

Ralf Loweg

Die Richtung ist eindeutig: Der Strompreis steigt. So kosten 5.000 kWh Strom im Februar durchschnittlich 1.502 Euro. In der Grundversorgung sind laut Check24 sogar 1.602 Euro fällig. Die Gaspreise liegen dagegen leicht unter dem Vorjahresniveau.

Drei Viertel der 834 Stromgrundversorger haben 2020 bislang ihre Preise angehoben oder Erhöhungen angekündigt. Betroffen sind rund 7,9 Millionen Haushalte. Ab 2021 soll es Entlastungen durch das Klimapaket der Bundesregierung geben: Um rund 63 Euro im Jahr pro Musterhaushalt.”Für alle Privathaushalte in Deutschland summiert sich die Entlastung auf rund 1,9 Milliarde Euro”, heißt es bei Check24.

Rudolf Huber

Mini-Jobs und Mindestlohn schienen anfangs miteinander zu kollidieren. Mit der Einführung des Mindestlohnes im Jahre 2015 nahm die Anzahl der Mini-Jobs in Deutschland zunächst rapide ab. Doch die Zahl steigt wieder. Heute ist sie ungefähr so hoch wie vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.

Ein Mini-Job ist ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis. Das monatliche Arbeitsentgelt darf nicht mehr als 450 Euro betragen. Eine solche Teilzeitbeschäftigung ist weitgehend sozialversicherungsfrei.

Dafür gibt es allerdings strenge Regeln: “Unter Umständen muss der Hauptarbeitgeber von dem Vorhaben, eine Nebentätigkeit aufzunehmen, informiert werden”, sagt Rechtsanwalt Tobias Klingelhöfer, Rechtsexperte beim Versicherer ARAG. “Und zwar immer dann, wenn das im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag vereinbart ist oder wenn der Nebenjob Auswirkungen auf den Hauptjob hat.” Habe der Chef in diesem Fall triftige Gründe, könne er den Nebenjob untersagen.

Freilich gilt der Mindestlohn auch für Mini-Jobs. Derzeit liegt dieser bei 9,35 Euro pro Stunde. “Die Anzahl der Stunden, die Arbeitnehmer im Monat maximal arbeiten dürfen, hängt somit neben den Grenzen des Arbeitszeitgesetzes auch vom Stundenlohn ab, denn die 450 Euro im Monat dürfen für den Mini-Job ja nicht überschritten werden”, erklärt der Experte.

Derweil zahlen die Arbeitgeber auch Abgaben, Pauschalbeiträge zum Beispiel für die gesetzliche Rentenversicherung und Krankenversicherung. “Die Pauschalabgaben für die Krankenversicherung fließen in den allgemeinen Gesundheitsfonds”, sagt Klingelhöfer. “Daraus können die gesetzlich vorgesehenen Entgeltfortzahlungen zum Beispiel bei Krankheit oder Schwangerschaft finanziert werden.” Der Mini-Jobber könne aber durch einen Antrag auf die Rentenversicherungspflicht verzichten.

Mini-Jobber haben zudem noch ein paar Ansprüche. Klingelhöfer: “Auch geringfügig Beschäftigte – wie Mini-Jobber im Behördendeutsch heißen – haben einen Anspruch auf Sozialleistungen.” Dazu gehöre neben der erwähnten Entgeltfortzahlung bei Krankheit und dem Mutterschutz auch das Feiertagsentgelt.

Und es gibt Anspruch auf Urlaub: Wer also zum Beispiel an fünf Tagen pro Woche arbeitet, hat einen Anspruch auf 20 Urlaubstage im Jahr. Wird nur an zwei Tagen pro Woche gearbeitet, können acht Tage Urlaub pro Jahr genommen werden.

Lars Wallerang

Die deutsche Wirtschaft ist Ende 2019 nicht so richtig vom Fleck gekommen. Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte von Oktober bis Dezember 2019 im Vergleich zum Vorquartal: Das teilte das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mit.

Im Gesamtjahr legte das Bruttoinlandsprodukt – wie schon vor einem Monat angenommen – um 0,6 Prozent zu. Das war jedoch deutlich weniger als in den beiden Vorjahren. Ähnlich schwach wie 2019 war das Wachstum zuletzt 2013.

Gedämpft wurde die Entwicklung zum Jahresende vor allem vom Außenhandel. Deutschland führte weniger Waren aus als im dritten Quartal. Die privaten und die staatlichen Konsumausgaben verloren nach einem sehr starken dritten Quartal zum Jahresende den Angaben zufolge an Dynamik.

Europas größte Volkswirtschaft war nach starken Jahren in eine Schwächephase geraten. Verantwortlich dafür waren internationale Handelskonflikte und Unsicherheiten bei Firmen. Das bekam vor allem die exportorientierte deutsche Industrie zu spüren. Hinzu kam der Strukturwandel in der Autoindustrie.

Ralf Loweg

Boeing ist in der Krise der großen Airlines nicht länger allein. Auch Rivale Airbus ist in Turbulenzen geraten. Der europäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern ist kräftig ins Minus gerutscht. Wie der Konzern bekanntgab, fiel im Geschäftsjahr 2019 ein Fehlbetrag von knapp 1,4 Milliarden Euro an. 2018 lag der Nettogewinn noch bei mindestens drei Milliarden Euro.

Grund für den wirtschaftlichen Sinkflug sind vor allem Milliarden-Strafzahlungen, die der Konzern leistete, um eine Verurteilung wegen Korruptionsvorwürfen zu verhindern. Airbus hatte erst Ende Januar 2020 nach den Untersuchungen zu Bestechungs- und Korruptionsvorwürfen in Frankreich, Großbritannien und den USA einem Vergleich eingewilligt – und 3,6 Milliarden Euro gezahlt.

Ralf Loweg