Frankfurt – Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) und die Finanzaufsicht Bafin halten die von Bundesbankpräsident Joachim Nagel beschriebene Gefahr für einen durch Fake News ausgelösten Bankenansturm in Deutschland für gering. “Bank-Runs sind kein neues Phänomen”, sagte eine Verbandssprecherin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Was wir sehen, ist, dass Informationen – auch Falschinformationen – im Rahmen digitaler Kommunikationskanäle sehr schnell geteilt werden.”

Ob dies allerdings dazu führe, dass Kunden ad hoc ihr Geld von den Konten holten, hänge von ihrem Vertrauen in das Finanzsystem ab. “Und hier gilt: Der deutsche Bankenmarkt ist äußerst stabil und robust.” Das erklärte auch die Banken-Finanzaufsicht Bafin auf RND-Anfrage.

Ein Sprecher versicherte, es werde laufend bewertet und geprüft, ob bei der Aufsicht Anpassungen notwendig seien. “Die Bafin hat die aktuellen Marktentwicklungen im Blick und berücksichtigt sie im Rahmen ihrer laufenden Aufsicht.” Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hatte gegenüber dem RND vor den Gefahren eines Bank-Run durch Fake News in sozialen Medien gewarnt und eine Ausweitung der Bankenaufsicht auf soziale Medien gefordert.

Er verwies auf den Fall der kalifornischen Silicon Valley Bank. Die DK-Sprecherin sagte: “Solide Geschäftsmodelle und entsprechende Liquiditätspuffer – zumeist sogar oberhalb der aufsichtsrechtlich geforderten Größenordnungen – sorgen für Sicherheit und Stabilität. Das wird nicht nur von der Deutschen Kreditwirtschaft so gesehen, sondern auch von Aufsicht und Bundesregierung regelmäßig bestätigt.”

Kunden hätten “berechtigterweise ein hohes Vertrauen in die bestehenden nationalen Sicherungssysteme”.

red

Die Linkspartei begrüßt die Forderung der CSU, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. “Ich würde mir wünschen, dass das dann auch die Praxis erreicht und die Menschen entlastet werden”, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, den Sendern RTL und ntv. Leider habe die Unionsfraktion einem entsprechenden Antrag der Linken im Bundestag nicht zugestimmt.

“Ich freue mich, wenn es dann eine Initiative gibt nach der Sommerpause und das wirklich Realität werden könnte”, so Bartsch. Angesichts der galoppierenden Inflation sei eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel eine wichtige Maßnahme.

red

In Deutschland wird die Forderung nach Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen wieder laut. “Ich stehe der Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen positiv gegenüber”, sagte Andreas Mattfeldt (CDU), Haushaltspolitiker in der Unions-Bundestagsfraktion, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Schließlich werde in einigen Staaten der Eurozone “bereits erfolgreich ohne diese Münzen gearbeitet”.

In Italien, Belgien oder den Niederlanden sind die Cent-Stücke aus dem Zahlungsverkehr genommen worden, sie sind aber weiterhin gültig. An den Kassen wird auf- oder abgerundet. Eine Umfrage der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2020 belege, “dass die Mehrheit der Befragten einen Verzicht begrüßen würde”, so Mattfeldt.

Die Münzen gelten vielfach als überflüssig und die Prägung als kostspielig. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte der “Rheinischen Post”: “Die Herstellungskosten – Materialkosten, Prägekosten, Verpackung und Transport – liegen bei den 1-und 2-Cent-Münzen jeweils über dem Nennwert.” Derzeit erarbeite die EU-Kommission hinsichtlich einer Abschaffung eine Wirkungsanlayse.

“Diese Analyse liegt noch nicht vor”, sagte der Sprecher. Wie die Zeitung weiter berichtet, hat auch der Petitionsausschuss des Bundestages eine entsprechende Eingabe positiv bewertet und an das Europaparlament überwiesen.

red

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wirft SPD-Chef Lars Klingbeil nach seiner Forderung, die Mindestlöhne mit der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie zu erhöhen, “Populismus mit der Lohntüte” vor. “Die Versuche die Mindestlohnfindung weiter parteipolitisch zu instrumentalisieren, stehen dem Geist des Mindestlohngesetzes entgegen”, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Zuletzt hatten in der Mindestlohnkommission die Arbeitgebervertreter zusammen mit der Kommissionsvorsitzenden erstmals gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter den Mindestlohn um 41 Cent angehoben.

Klingbeil hatte in Reaktion darauf gefordert, den Mindestlohn in Deutschland auf bis zu 14 Euro anzuheben. “Das Gesetz geht von einer unabhängigen Kommission aus, die sich an tatsächlichen Tarifverträgen orientiert”, entgegnete Kampeter. “Zugleich gilt: Populismus mit der Lohntüte führt lediglich zur Inflation.”

Zwingende Handlungspflicht sieht hingegen DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: “Gemäß dem Ansinnen der EU-Richtlinie müssten wir in Deutschland derzeit einen Mindestlohn von 13,50 Euro je Stunde haben, zukünftig aufgrund der allgemeinen Lohnentwicklung dann sogar 14 Euro.” Die Mindestlohnrichtlinie der EU macht keine Vorschriften zur genauen Höhe des Mindestlohns, sondern verpflichtet zu einer regelmäßigen Überprüfung der Höhe anhand von Indikatoren und Referenzwerten. Als Beispiele für mögliche Orientierungsrahmen für die Höhe des Bruttomindestlohns nennt die Richtlinie 60 Prozent des Bruttomedianlohns oder 50 Prozent des Bruttodurchschnittslohns.

Genauso könnte aber die Höhe des Nettomindestlohns bei 50 bis 60 Prozent des Nettodurchschnittslohns liegen oder an der Armutsgrenze, der Kaufkraft oder anderen Werten orientiert werden. “Mit der Entscheidung der Arbeitgeber und der Vorsitzenden der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn im Jahr 2024 auf 12,41 Euro je Stunde festzuschreiben, gilt in Deutschland zukünftig ein Mindestlohn, der lediglich 53 Prozent des Medianlohns erreicht”, sagte Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Damit werden weiter Armutslöhne per Gesetz möglich”, so der Gewerkschaftsvertreter.

red

Der Potsdamer Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber hat eingeräumt, selber manchmal im Inland das Flugzeug zu nutzen, fordert aber weiter ein Verbot von Inlandsflügen. “Zur Unterstützung würde ich jede Petition unterschreiben”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Dafür braucht es jedoch eine demokratische Gesetzgebung. Es muss mehr Geld in die Schiene fließen.” Und es müssten schnellere und vor allem zuverlässigere Hochgeschwindigkeitsverbindungen in Deutschland und Europa entstehen. Schellnhuber nutzte am vergangenen Freitag von Berlin nach München und zurück Inlandsflüge.

“Ich musste aus familiären Gründen innerhalb eines halben Tags von Potsdam nach Fürstenfeldbruck und zurück”, sagte Schellnhuber. In der Nähe von München trat er mit einem Vortrag und einer Podiumsdiskussion beim “Zukunftsforum” des bayerischen Schreinerhandwerks auf. “Ich fahre fast immer mit dem Zug”, sagte Schellnhuber.

“Nicht nur, weil es viel klimafreundlicher ist, sondern auch weil ich im Zug besser arbeiten kann. Ich hatte allerdings viele Verspätungen in den vergangenen Monaten, manchmal bis zu drei Stunden, und bin manchmal erst weit nach Mitternacht zu Hause gewesen.” Er sei “kein Klimaheiliger”, so Schellnhuber.

“Aber wenn wir für die Bewältigung der Klimakrise erst alle Heilige, Helden oder Genies werden müssten, dann hätten wir bestimmt keine Chance. Es ist schon viel erreicht, wenn wir unsere Klimasünden deutlich reduzieren. Das versuche ich, auch wenn ich für meine Arbeit manchmal das Flugzeug besteige.”

Sorgen bereiten Schellnhuber aggressive Reaktionen auf Klimaproteste, etwa der “Letzten Generation”. “Einerseits zeigen die neuesten Daten, dass uns die globale Erwärmung aus dem Ruder läuft. Andererseits werden die Reaktionen auf die Warner vor der Klimakatastrophe immer aggressiver.”

Schellnhuber zählt zu den renommiertesten Klimaforschern weltweit. 1992 gründete er das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), er ist langjähriges Mitglied des Weltklimarats.

red

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Umsetzung der Energiepreisbremse als unzureichend. “Die Energiepreisbremsen sollen die Menschen unbürokratisch entlasten. Vielfach ist das Gegenteil eingetreten”, sagte Ramona Pop, Vorständin der Verbraucherzentrale, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Die Verbraucherzentrale hatte Ende Februar einen Aufruf gestartet und gefragt, welche Probleme es bei der Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen für Gas, Strom und Wärme gibt. Bis zum 1. Juni bekam sie knapp 1.350 Antworten. Zusätzlich meldeten sich zwischen März und Juni weitere knapp 300 Personen beim sogenannten Frühwarnnetzwerk der Verbraucherzentrale mit Problemen bei der Energiepreisbremse.

Die Gründe für die Unzufriedenheit der Verbraucher sind unterschiedlich: 53 Prozent beklagten sich, dass die Energieversorger zu hohe Abschläge forderten. In gut einem Viertel der Fälle (27 Prozent) gab es falsch berechnete Jahresverbrauchsprognosen. Rund ein Zehntel aller Beschwerden richteten sich zudem gegen schwer zu erreichende Kundenhotlines oder fehlende Rückmeldungen bei Beschwerden.

Ramona Pop fordert daher nun: “Die VZBV-Auswertung offenbart, dass es Energieanbieter gibt, die Probleme bei der Umsetzung der Preisbremsen hatten.”

red

Der US-Elektroautobauer Tesla muss sich auf Proteste und Einwände gegen einen geplanten Ausbau der Autofabrik im brandenburgischen Grünheide einstellen. “Wir werden uns intensiv mit der Erweiterung auseinandersetzen”, sagte Christiane Schröder, Geschäftsführerin des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) Brandenburg, der “Welt” (Mittwochausgabe). “Ein Einwendungsschreiben wird es vom Nabu Brandenburg mit Sicherheit geben. Dann ist die Frage, wie das von den Landesbehörden in eine mögliche Genehmigung aufgenommen wird.” Tesla will die Kapazität der so genannten Gigafactory östlich von Berlin deutlich auf rund eine Million Fahrzeuge pro Jahr erweitern. Damit wäre das Werk in Grünheide Deutschlands größte Autofabrik.

Geplant sei eine zusätzliche Produktionsfläche von 700 mal 700 Metern. Außerdem sind Lagerflächen geplant, sowie eine Vergrößerung des Batteriewerks von derzeit 50 auf 100 Gigawattstunden Produktionskapazität pro Jahr. Tesla gab an, dass sich der Wasserverbrauch der Fabrik nicht erhöhen soll.

“Dabei sollen Planungen und Produktionsprozesse so optimiert werden, dass die bisher zugrunde gelegten und vertraglich vereinbarten Mengen an Frischwasser auch für den beantragten Ausbau ausreichen”, teilte der Autobauer der “Welt” mit. Laut Umweltministerium Potsdam soll das gesamte Abwasser, das derzeit anfällt, behandelt und als Produktionswasser in einen Kreislauf zurückgeführt werden. Danach gebe es quasi keine “industriellen Abwasser” mehr.

Der Nabu zweifelt an dem Vorhaben. “Die bisherige Praxis von Versprechungen und deren Einhaltung bei Tesla stimmt skeptisch. Schon beim ursprünglichen Bauvorhaben hat Tesla zugesagten Arten- und Lebensraumschutz nur zum Teil erfüllt”, sagte Schröder.

“Nördlich und südlich der Fabrik befinden sich sensible Naturräume, die auf ausreichendes und sauberes Wasser angewiesen sind. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob die Trinkwasser-Verfügbarkeit für Berlin beeinträchtigt werden könnte”, so Schröder.

red

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hält die von der Schufa vorgestellte Bonify-App zur Einsicht der eigenen Kreditwürdigkeit für äußerst bedenklich. “Es ist unkritisch, die App für das Abrufen einer kostenlosen Schufa-Auskunft zu nutzen”, sagte Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “Dem Kontozugriff einzuwilligen, würde ich allerdings niemanden empfehlen.”

Sie regte an: “Gesellschaftlich sollte man darüber nachdenken, hier eine Grenze zu ziehen und eine solche Möglichkeit insgesamt gesetzlich zu regulieren.” Bisher könne die App nur dafür genutzt werden, kostenlos Informationen zur eigenen Kreditwürdigkeit abzufragen. “Hinsichtlich des Datenschutzes ist es extrem kritisch zu bewerten, Fremden den vollen Blick aufs Konto zu gewähren”, sagte sie.

Verbraucher machten sich dadurch gläsern. Mohn äußerte zudem Zweifel daran, ob die Menschen wirklich aus freien Stücken ihre Daten preisgäben, wenn sie dringend einen Vertrag bräuchten. “Die Freiwilligkeit ist allerdings kritisch zu sehen. Denn wer einen bestimmten Vertrag braucht und mittels der Datenweitergabe seine Chancen erhöht sieht, diesen zu bekommen, wird letztlich implizit gezwungen, der App beziehungsweise der Schufa den Blick aufs Konto zu gewähren”, sagte Mohn.

red

Im Mai ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland erneut stark zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, waren es 25,9 Prozent oder 8.200 Baugenehmigungen weniger als im Mai 2022. Insgesamt wurde der Bau von 23.500 Wohnungen genehmigt. Im April war die Zahl neu genehmigter Wohnungen bereits um 31,9 Prozent und im März um 29,6 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat gesunken.

Von Januar bis Mai 2023 wurden insgesamt 113.400 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt, das waren 27,0 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (Januar bis Mai 2022: 155.300). Zum Rückgang der Bauvorhaben dürften weiterhin vor allem steigende Baukosten und zunehmend schlechtere Finanzierungsbedingungen beigetragen haben. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden von Januar bis Mai 2023 insgesamt 94.000 Wohnungen genehmigt. Das waren 30,5 Prozent oder 41.200 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Dabei ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um gut ein Drittel (-35,1 Prozent bzw. -12.200 Wohnungen) auf 22.600 zurück.

Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl genehmigter Wohnungen sogar um mehr als die Hälfte (-53,5 Prozent bzw. -7.500) auf 6.500. Auch bei der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich, und zwar um mehr als ein Viertel (-26,5 Prozent bzw. -22.100) auf 61.200, so das Bundesamt.

red

Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 12 auf 14 Euro wird von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen befürwortet. Das ergab eine Forsa-Frage für das Magazin “Stern”. 69 Prozent der Deutschen unterstützen demnach die Forderung nach einer solchen Erhöhung, 28 Prozent halten 12,82 Euro für angemessen, drei Prozent haben keine Meinung.

Über alle politischen Lager trifft eine stärkere Erhöhung des Mindestlohns auf breite Zustimmung. So befürworten das 76 Prozent der Grünen-Wähler, 74 Prozent der SPD-Wähler und 56 Prozent der Unions-Wähler, aber auch 66 Prozent der AfD-Anhänger. Lediglich bei den Wählern der FDP gibt es ein Patt: Je 49 Prozent sprechen sich für 14 und 12,82 Euro aus.

Ob der Mindestlohn ein großer Wahlkampfschlager werden kann, bezweifelt Forsa-Chef Manfred Güllner allerdings: Die Einführung und Erhöhung des Mindestlohns sei stets von einer Mehrheit der Deutschen für richtig gehalten worden. “Doch wirklich wichtig war das nur für eine Minderheit, nicht jedoch für die große Mehrheit der in normalen Arbeitsverhältnissen beschäftigten Erwerbstätigen”, so Güllner. Das dürfte auch ein Grund dafür gewesen sein, dass sich die Sympathiewerte der SPD weder nach der Einführung des Mindestlohns noch nach den Erhöhungen verbessert hätten.

Im Juni hatte die Mindestlohnkommission vorgeschlagen, den Mindestlohn Anfang 2024 auf 12,41 Euro und Anfang 2025 auf 12,82 Euro zu steigern. Die Gewerkschaftsvertreter hatten dagegen gestimmt und fordern eine Erhöhung auf 14 Euro, unterstützt unter anderem von der SPD. Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 13. und 14. Juli erhoben.

Datenbasis: 1.008 Befragte.

red