Verträge: Für Verbraucher wird es einfacher

Gute Nachricht für alle Verbraucher. Wer den Internet-, Telefon- oder Mobilfunkanbieter wechseln will, kommt bald schneller aus alten Verträgen raus. Ab dem 1. Dezember werden die Kündigungsfristen bei Telekommunikationsverträgen deutlich verbraucherfreundlicher. Durch die neue Regelung können Verbraucher schneller und unkomplizierter den Tarif oder Anbieter wechseln. Was man über die neuen Kündigungsfristen wissen muss, sagt die Verbraucherzentrale NRW.

Wer einen neuen Internet-, Telefon- oder Mobilfunkvertrag abschließt, ist häufig an eine Mindestvertragslaufzeit gebunden. Diese darf maximal 24 Monaten betragen. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit konnten Anbieter bisher Verträge, die nicht fristgerecht gekündigt wurden, um ein ganzes Jahr verlängern. Ab dem 1. Dezember ist dies nicht mehr möglich. Verbrauchern steht nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ein Kündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu. Dies gilt sowohl für bestehende als auch für neue Verträge.

Wer umzieht, kann aus verschiedenen Gründen den bestehenden Vertrag kündigen oder wechseln wollen. Wenn der Anbieter die bisher gebuchten Leistungen am neuen Wohnort nicht zur Verfügung stellt, wie zum Beispiel die bisherige Internetgeschwindigkeit, können Verbraucher ihren Vertrag mit einmonatiger Frist kündigen – auch innerhalb der Mindestvertragslaufzeit. Dasselbe gilt, wenn durchs Zusammenziehen mit einer anderen Person bereits ein Vertrag in der neuen Wohnung besteht und der Anschluss dadurch besetzt ist.

Anbieter verändern ständig ihre Tarife – und nicht immer teilen sie ihren Bestandskunden das mit. So bleiben Verbraucher zuweilen in einem teuren Alt-Tarif, obwohl es längst günstigere Konditionen gäbe und ein Wechsel leicht möglich wäre. Das Telekommunikationsgesetz schreibt Anbietern ab Dezember vor, die Bestandskunden einmal jährlich über den für sie optimalen Tarif zu informieren. Und: Das darf der Anbieter nicht ausschließlich am Telefon tun.

Wenn der Anbieter gewechselt wird, ist der neue Anbieter für die Abwicklung des Wechsels und die Rufnummermitnahme verantwortlich. Der alte Anbieter muss seine Leistung nach Vertragsende bis zum erfolgreichen Wechsel wie bislang weiterführen und darf dafür maximal 50 Prozent des vereinbarten Anschlussentgeltes verlangen. Wer länger als einen Arbeitstag keinen Zugriff auf die Telekommunikationsdienste hat, kann für jeden weiteren Tag eine Entschädigung von 10 Euro (20 Prozent des vertraglich vereinbarten Monatsentgelts) von seinem alten Anbieter verlangen. Auch bei einer fehlgeschlagenen Rufnummermitnahme kann ab dem zweiten Arbeitstag eine Entschädigung in Höhe von 10 Euro für jeden weiteren Tag eingefordert werden.

Rudolf Huber / glp

Homeoffice als Karriere-Bremse

Wer nicht persönlich am Arbeitsplatz anwesend ist, kommt nicht voran. Ganz nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn! Das ist die Sorge speziell jüngerer Arbeitnehmer, sollten sie in Zukunft weiterhin von zuhause aus arbeiten müssen.

Laut einer aktuellen Studie von Censuswide im Auftrag von LinkedIn befürchtet jeder zweite aus der Altersgruppe zwischen 16 und 24 Jahren (50 Prozent), dass sich das Homeoffice negativ auf die Karriere auswirken könnte. Gründe hierfür sind sowohl die Vermutung, dass sie dadurch weniger Kontakt zu ihren Vorgesetzten haben und von diesen beispielsweise bei Beförderungen übergangen werden, als auch fehlende Möglichkeiten, von Kollegen zu lernen.

Zudem bevorzugt etwa die Hälfte von ihnen (48 Prozent) auch künftig das Büro als Arbeitsort. Barbara Wittmann, Country Managerin bei LinkedIn DACH: „Die Sorge junger Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, im Homeoffice übersehen zu werden, ist nicht unberechtigt.“ Wir alle würden unbewusst dazu tendieren, diejenigen Kollegen als besonders engagiert und kompetent wahrzunehmen, die wir täglich sehen. Führungskräfte müssten deshalb jetzt aktiv darauf achten, dass gerade junge Mitarbeiter, die noch viel von anderen und durch den persönlichen Kontakt lernen möchten, nicht zu kurz kämen.

Besonders in Bezug auf den Erwerb neuer Fähigkeiten und Kenntnisse machen sich die Deutschen Sorgen: Über alle Befragten hinweg glauben drei von fünf (61 Prozent), dass ihr berufliches Lernen teilweise oder stark negativ von der Corona-Pandemie beeinflusst wurde. Bei denjenigen im Alter von 16 bis 24 Jahren ist der Wert dabei mit 82 Prozent bei weitem am höchsten.

Konkret fehlen den Studienteilnehmern dabei weniger persönliche Trainings oder Weiterbildungen vor Ort, die vielerorts durch virtuelle Alternativen gut aufgefangen werden konnten. Sie vermissen die Möglichkeit, in lockeren Gesprächen oder bei der persönlichen Zusammenarbeit von ihren Kollegen zu lernen.

Zudem mangelt es ihnen an Unterstützung bei alltäglichen Aufgaben – so herrscht eine gewisse Zurückhaltung, Kollegen im Homeoffice Fragen zu stellen, die in der Vergangenheit schnell im persönlichen Gespräch geklärt wurden. Mehr als jeder Dritte (35 Prozent) gibt zudem an, weniger zu lernen, da er bei persönlichen Gesprächen zwischen Kollegen nicht mehr zuhören und wichtige Informationen erfahren kann.

Auch die Arbeitgeber sind sich dieses Nachteils des Homeoffice bewusst, insbesondere der Auswirkungen für jüngere Arbeitnehmer: Neun von zehn deutschen Führungskräften (89 Prozent) glauben, dass deren Möglichkeit zu lernen beeinträchtigt wird, wenn sie aufgrund der Pandemie nicht im Büro arbeiten können.

Da diesen Mitarbeitern Gelegenheiten zum Netzwerken fehlen, genauso wie spontane Interaktionen, die ihre kreativen Fähigkeiten fördern, oder Lernmöglichkeiten für ein effektives Zusammenarbeiten mit anderen, gerät bei vielen die berufliche Weiterentwicklung ins Stocken.

Rudolf Huber / glp

Von der Leyen mahnt zu mehr Klimaschutz

Brüssel (dts) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat andere Länder aufgefordert, ihre Anstrengungen für den Klimaschutz zu verstärken. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) beschreibt sie den internationalen Klimagipfel, der kommende Woche in Glasgow beginnt, als „Moment der Wahrheit“. Ähnlich wie Europa müssten auch die anderen großen Volkswirtschaften konkret darlegen, wie sie ihre Ziele erreichen wollen.

Es gehe in diesem Jahrzehnt um „alles oder nichts“. Von der Leyen sieht die EU als globalen Vorreiter, dem Staaten wie die USA, Japan, Südkorea und Südafrika inzwischen folgten. „Sie alle verpflichten sich auf verbindliche Klimaziele“, schreibt die Kommissionschefin.

Das sei gut, aber reiche noch nicht aus: „Ebenso wichtig ist es, diese Ziele mit konkreten Vorhaben zu unterfüttern.“ Mit von der Leyens Mahnung vollzieht die EU einen Strategiewechsel in ihrer Klimadiplomatie. Hatten die Europäer bisher darauf vertraut, ihre Handelspartner mit ihrem gutem Beispiel zu bekehren, wächst in Brüssel inzwischen die Sorge vor Wettbewerbsnachteilen.

Mehr Ambition fordert die Kommission nicht nur bei Klimaschutzmaßnahmen ein, sondern auch bei der Erfüllung des Versprechens, ärmere Länder bei der grünen Transformation der Wirtschaft finanziell zu unterstützen. Die EU sei auch hier in Vorleistung gegangen und habe insgesamt 30 Milliarden Dollar zugesagt. „Leider sind andere große Industrienationen bei der Umsetzung des globalen Ziels teils erheblich im Rückstand“, kritisierte von der Leyen.

„Wir erwarten von unseren Partnern, dass auch sie ihre Finanzierungszusagen erhöhen.“

 

EuGH verurteilt Polen zu täglichem Millionen-Zwangsgeld

Luxemburg (dts) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform zu einer täglichen Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund sei die bisherige Weigerung Warschaus, EuGH-Entscheidungen zur Justizreform umzusetzen, teilten die Luxemburger Richter am Mittwoch mit. Das Zwangsgeld ist demnach an die EU-Kommission zu zahlen, bis die Forderungen des Gerichts umgesetzt werden.

Hintergrund ist ein EuGH-Urteil von Mitte Juli. Insbesondere wurde dabei die Disziplinarkammer für Richter kritisiert. Brüssel hatte wegen der Justizreform der polnischen Regierung mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und auch diverse Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

 

Erbschaft in Deutschland: Generation Goldener Löffel

Laut dem Statistischen Bundesamt erben die Deutschen immer mehr. Allein im Jahr 2020 sind 50,2 Milliarden Euro in Deutschland vererbt und steuerlich berücksichtigt worden – das ist doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren. Rund ums Erben und Vererben entstehen jedoch viele Fragen. Mit einer guten Vorbereitung und fundiertem Wissen ist das anfangs komplex wirkende Erbrecht aber kein Buch mit sieben Siegeln.

Der letzte Wille – Testament oder Erbvertrag: Jemanden zum Erben bestimmen kann man laut der Experten des Versicherungsunternehmens ARAG auf zwei Arten: Durch ein Testament oder einen Erbvertrag. Durch die vorherige Festlegung des letzten Willens kann somit Streit und böses Blut vermieden werden. Jeder, der Ehepartner oder Lebenspartner ist, der Kinder hat oder für andere Personen oder seine Tiere sorgen möchte, sollte daher unabhängig von Alter oder Gesundheitszustand ein rechtsgültiges Testament abfassen und gut aufbewahren. Alternativ kann ein Erbvertrag den Erbfall absichern. Die Experten empfehlen darüber hinaus, weitere Dokumente wie eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht für den Notfall zu erstellen.

Und was, wenn kein Testament vorhanden ist? Verstirbt ein Angehöriger – verwandt, verheiratet oder verschwägert – und er hat kein Testament oder Erbvertrag hinterlassen, stellen sich die Hinterbliebenen nicht selten die Frage, wer denn nun was von seinem Vermögen erbt. Als Antwort darauf verweisen die ARAG-Experten auf die gesetzliche Erbfolge. Gemäß der Erbfolge erben Verwandte nach dem System von sogenannten „Ordnungen“, die sich am Verwandtschaftsgrad zum Erblasser orientieren. Je näher man mit dem Erblasser verwandt ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass etwas geerbt wird. Sind die gesetzlichen Erben eines Erblassers nicht bekannt, wird vom Nachlassgericht oder den eingesetzten Nachlasspflegern nach Erben gesucht. Können keine gesetzlichen Erben ermittelt werden, erbt der Staat.

Können Tiere erben? Auch wenn der Vierbeiner in vielen Fällen zur Familie gehört: Hund, Katze und Co. sind keine rechtsfähigen Personen und können somit nicht erben. Umgekehrt sind Haustiere vererbbar und gehören im Erbfall genau wie Gegenstände zum Nachlass. Die Experten raten: Soll sichergestellt sein, dass sich nach dem Tod jemand um das geliebte Haustier kümmert, sollte dies unbedingt testamentarisch festgelegt werden. So könnte beispielsweise ein Teil des Vermögens einer Person oder einem Tierheim hinterlassen werden – unter der Bedingung, dass diese das Tier betreuen, solange es lebt.

Erbschaftssteuer – Freibeträge und Tipps zum Steuern sparen: Wer in Deutschland Vermögen erbt, muss Erbschaftssteuer zahlen. Allerdings gibt es Freibeträge für Erben, die von der Steuer befreit sind. Reichen die Freibeträge nicht, weil man zum Beispiel nicht nahe genug mit dem Erblasser verwandt ist, geben Experten Tipps, wie man trotzdem legal Steuern sparen kann. Zum Beispiel durch Schenkungen (mit oder ohne Veto-Recht) bis zur Freibetragsgrenze, beispielsweise im Zehnjahresrhythmus. So kann der Freibetrag gleich mehrmals nacheinander genutzt werden.

Die ARAG-Experten raten zudem zum Abschluss einer sogenannten „gekreuzten“ Risikolebensversicherung. Denn anders als bei der üblichen Versicherungsvariante wird hier ein Ehepartner Versicherungsnehmer und der andere als versicherte Person eingesetzt. So wird im Todesfall das Kapital direkt an den hinterbliebenen Ehepartner ausgezahlt, da durch die Kreuzung kein erbschaftssteuerlich relevanter Fall vorliegt.

Auch wenn das Berliner Testament als gängiges Modell beliebt ist, sollte es aus erbschaftssteuerlicher Sicht eher vermieden werden, da im Todesfall des ersten Ehepartners die den Kindern und Enkeln zustehenden Freibeträge nicht genutzt werden können. Auch beim Eigenheim lassen sich Steuern sparen. So bleiben bei einer Immobilie bis zu 200 Quadratmeter der Wohnfläche von der Erbschaftssteuer befreit, wenn das Haus oder die Wohnung für mindestens zehn Jahre von dem Ehepartner oder Kindern, die als Erbe eingesetzt wurden, selbst genutzt wird.

Erbe ausschlagen: Das Erben von Schulden ist selten im Interesse der Hinterbliebenen. Das Gesetz legt nicht fest, dass ein Erbe angetreten werden muss. Die Experten verweisen dabei aber auf zwei wichtige Punkte: Sobald ein Erbschein beantragt wird, gilt das Erbe als angenommen. Wer ein Erbe aus welchen Gründen auch immer nicht annehmen möchte, sollte unter keinen Umständen einen Erbschein anfordern und innerhalb der ersten sechs Wochen nach dem Erbfall persönlich beim Nachlassgericht erscheinen und das Erbe ausschlagen.

Wer erbt eigentlich meine Daten auf Facebook und Co.? In unserer digitalen Welt stellt sich natürlich auch die Frage, was mit persönlichen Daten auf Facebook und Co. nach dem Tod passiert. Denn verstirbt ein Internet-User, lebt sein Profil erst einmal weiter. Wer nicht ewig weiter in den unendlichen Weiten des Netzes schweben möchte, kann leicht vorsorgen. Die Experten raten, alle vorhandenen Online-Konten, Profile und Abonnements aufzulisten und Nutzernamen und Passwörter zu hinterlegen. Auch lohnt es sich, den digitalen Nachlass im Testament festzuhalten. Auf einigen Social-Media-Plattformen wie beispielsweise Facebook ist es sogar möglich, vorab Einstellungen zum Nachlass im Profil vorzunehmen.

Lars Wallerang / glp

„Ampel“ will „Freedom Day“ nach 20. März 2022 möglich machen

Berlin (dts) – Ausgangssperren, Kontaktverbote und geschlossene Läden sollen nach dem Willen der sich anbahnenden „Ampel“-Regierung künftig wieder in der Mottenkiste verschwinden – und das wohl spätestens mit Frühlingsbeginn 2022. Vertreter von SPD, den Grünen und FDP wollen die Corona-Notlage als Grundlage für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nicht mehr verlängern, berichten „Business Insider“ und „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unabhängig voneinander und weitgehend übereinstimmend unter Berufung auf informierte Personen aus dem Kreis der „Ampel“-Koalitionäre. Offiziell haben die drei Parteien, die gerade über eine künftige Regierungsbildung verhandeln, für Mittwochmorgen zur Pressekonferenz geladen. „Business Insider“ schreibt, geplant sei, den Paragraf 28a komplett aus dem Infektionsschutzgesetz zu streichen.

Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ schreibt, der Paragraf solle geändert werden. Dieser regelt die bundesweiten Maßnahmen von der Maskenpflicht, über den 3G-Nachweis bis hin zu den Schließungen im Einzelhandel. Die sogenannte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll laut der Berichte jedenfalls nicht über den 25. November hinaus verlängert werden.

Stattdessen soll für vier Monate eine Übergangsregelung gelten, durch die die Bundesländer bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen auch nach dem Auslaufen der Pandemie-Notlage durchsetzen können. Diese Sonderregel für die Länder wäre nach Angaben von „Business Insider“ bis zum 20. März in Kraft, danach könnte auch für Deutschland eine Art „Freedom Day“ wie in Großbritannien anstehen.

 

Neuer Bundestag erstmals zusammengekommen

Berlin (dts) – Der neue Bundestag ist gut vier Wochen nach der Wahl erstmals zusammengetreten. Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnete die konstituierende Sitzung des Parlaments am Dienstag als Alterspräsident. Die AfD hatte zuvor erfolglos gefordert, dass Alexander Gauland als ältester Abgeordneter die Position des Alterspräsidenten übernehmen soll.

Seit der vergangenen Legislaturperiode wird diese Rolle dem dienstältesten und nicht dem ältesten Mitglied des Parlaments übertragen. Im Anschluss an Schäubles Rede wird das Amt des Bundestagspräsidenten neu besetzt: Die SPD-Politikerin Bärbel Bas gilt dabei als gesetzt. Bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten dürfte die AfD dem Vernehmen nach wieder leer ausgehen.

Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags endet offiziell die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Minister. Bis zur Bildung einer neuen Regierungskoalition bleiben Merkel und ihr Kabinett allerdings geschäftsführend im Amt. Der neue Bundestag besteht insgesamt aus 736 Abgeordneten.

 

Rentenexperte: Rentenversicherung steuert auf „Finanzschock“ zu

Berlin (dts) – Ohne Reformen steuert die gesetzliche Rentenversicherung nach Meinung des Rentenexperten Axel Börsch-Supan auf einen „Finanzschock“ zu. Der Wissenschaftler und Politikberater warnte SPD, FDP und Grüne im „Tagesspiegel“ davor, bei der Rente alles beim Alten zu lassen. „In den nächsten drei, vier Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente. Das heißt, es kommen mehr als drei Millionen neue Rentner dazu“, sagte Börsch-Supan, der Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums ist, der Zeitung. „Wenn man alles beim Alten lässt, muss das ja irgendwie finanziert werden.“ Im Sondierungspapier hatten sich die möglichen Ampel-Koalitionäre darauf verständigt, dass es keine Rentenkürzungen geben soll und dass auch das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht angehoben werden soll.

Um die steigenden Ausgaben der Rentenversicherung zu finanzieren, müssten dann aber künftig entweder die Rentenbeiträge oder die Steuerzuschüsse kräftig in die Höhe schießen, so Börsch-Supan. Das treffe die Jungen. „Die Beitragszahler sind meist junge Leute, die Steuerzahler auch“, gibt der Rentenexperte zu bedenken.

„Das Sondierungspapier ist eine klare Ansage: Wir schonen die Älteren und die Jungen müssen dafür zahlen.“ Auch die Idee von SPD, FDP und Grünen, einen Teil der Rentenbeiträge am Kapitalmarkt anzulegen, hält der Rentenexperte zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. „Ungeschickter als jetzt kann man einen so großen Sprung gar nicht tun“, sagte er.

Die jüngere Generation müsse dann nämlich doppelt zahlen. „Sie muss das Umlageverfahren für ihre Eltern und Großeltern finanzieren und zugleich für sich einen Kapitalstock aufbauen.“ Wegen der damit verbundenen Belastungen führe man eine solche Reform daher in Zeiten durch, in denen man viele junge und wenige ältere Leute hat. „Wir sind aber in der umgekehrten Lage“, kritisierte der Experte.

 

US-Börsen legen zu – Ölpreis auf 7-Jahres-Hoch

New York (dts) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.741,15 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,18 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.565 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq Composite zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.225 Punkten 0,9 Prozent stärker.

US-Anleger schauen relativ optimistisch auf die bevorstehende Berichtswoche von Tech-Schwergewichten, wobei Facebook am Montag nach Börsenschluss den Anfang macht. Tesla-Anleger freuten sich über eine Bestellung von 100.000 Fahrzeugen durch einen Mietwagenanbieter, die Papiere kletterten um über zehn Prozent und erstmals auf über 1.000 US-Dollar pro Stück. Für Aufmerksamkeit sorgten am Montag auch die Ölpreise, die mehrjährige Hochs erreichten.

Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete zwischenzeitlich 86,67 US-Dollar und damit so viel wie seit fast genau sieben Jahren nicht mehr. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,1610 US-Dollar (-0,3 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8613 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.806 US-Dollar gezahlt (+0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 50,01 Euro pro Gramm.

 

Urteil: Versicherung zahlt bei „Werkstatt-Klau“

Das Landgericht Oldenburg hat die Rechte von Autofahrern gegenüber Versicherungen gestärkt: Denn wer seinen Autoschlüssel in den Briefkasten einer Werkstatt einwirft und das Fahrzeug dort abstellt, erhält von der Kaskoversicherung bei Diebstahl den Schaden ersetzt. Ausnahme: Wenn erkennbar war, dass der Autoschlüssel nicht sicher vor dem Zugriff Dritter ist, handelt der Autobesitzer grob fahrlässig und verliert seinen Versicherungsschutz. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts vom 14. Oktober 2020 (AZ: 13 O 688/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Der Fall: Der Kläger stellte sein Auto an einem Sonntag auf dem Parkplatz des Autohauses ab. Am Montag sollte es repariert werden. Er warf den Autoschlüssel absprachegemäß in den Briefkasten des Autohauses. Dieser war in die Fassade integriert und befindet sich selbst im Gebäude. Gegen Diebstahl war der Briefkastenschlitz durch ein gezacktes Metallteil gesichert. Außerdem hatte er zwei gegenläufig Schrägen. Der Kläger meinte nun, in der Nacht zum Montag sei sein Fahrzeug gestohlen worden. Die Versicherung warf ihm grobe Fahrlässigkeit vor und wollte nicht zahlen.

Der Kläger war gegen seine Teilkaskoversicherung erfolgreich. Er hatte, so das Gericht, den Diebstahl bewiesen und hat Anspruch auf Schadensersatz. Grundsätzlich sei zwar anerkannt, dass jemand grob fahrlässig handle, wenn er den Autoschlüssel in den Briefkasten eines Autohauses einwirft. Es komme aber auf die Umstände des Einzelfalls an. Dabei beurteilte das Gericht die Frage, ob bei dem Kläger der Verdacht aufkommen musste, der Schlüssel sei nicht hinreichend gesichert.

Das verneinte das Gericht. Der Briefkasten war in das Gebäude eingebaut und auch ansonsten gesichert und beleuchtet. Daher habe der Mann nicht damit rechnen müssen, dass der Schlüssel entwendet werden könne. „Bei diesem äußeren Bild mussten dem Kläger keine Zweifel kommen, dass der Schlüssel von unbefugten aus dem Briefkasten herausgenommen werden würde“, so das Gericht.

Rudolf Huber / glp