Der Chemie- und Konsumgüterkonzern Henkel (Persil, Pril, Somat) will auch dieses Jahr die Preise deutlich erhöhen und plant einen weiteren Stellenabbau. Das sagte Vorstandschef Carsten Knobel der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “2023 sind insbesondere bei den Konsumgütern weitere Preisanpassungen notwendig”, sagte er.

“Natürlich sind die Preisverhandlungen mit den Handelspartnern nicht einfach. Da kann es auch vorkommen, dass einzelne Produkte von uns nicht mehr geliefert werden, wenn es zu keiner Einigung kommt.” Knobel räumte ein, dass die angezogenen Preise zu Absatzverlusten geführt hätten, rechnet nach eigenen Angaben aber mit einer Trendwende: “Das Entscheidende ist, dass wir unseren Marktanteil gemessen am Umsatz in den Konsumentengeschäften halten konnten.”

Das zeige die Stärke und Attraktivität der Marken des Konzerns. “Manche Kunden wechseln zwar zeitweise zu günstigeren Handelsmarken, aber wir rechnen mit einer Rückkehr am Ende der Krise”, so Knobel. Beim geplanten Abbau von 2.000 Stellen in der Verwaltung der neuen Konsumgütersparte habe der Konzern für 1.300 Mitarbeiter schon “individuelle Lösungen” gefunden.

Nun werde eine zweite Sparoffensive in den Werken und der Logistik der Konsumgütersparte vorbereitet. “In einer zweiten Phase prüfen wir mögliche Synergieeffekte in der Produktion und Logistik. Wir schauen uns das gerade genau an”, sagte Knobel.

red

Mehrere AOKs sind von einer Sicherheitslücke in einer Software zur Datenübertragung betroffen, die bei zahlreichen Firmen im In- und Ausland zum Einsatz kommt. Diese Lücke ermögliche einen nicht autorisierten Zugriff auf eine Anwendung, die zum Datenaustausch mit Firmen, Leistungserbringern und der Bundesagentur für Arbeit genutzt werde, teilte der AOK-Bundesverband am Freitag mit. Betroffen sind demnach die AOKs Baden-Württemberg, Bayern, Bremen/Bremerhaven, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz/Saarland, Sachsen-Anhalt und PLUS sowie der AOK-Bundesverband selbst.

Derzeit werde noch geprüft, ob die Sicherheitslücke einen Zugriff auf die Sozialdaten von Versicherten ermöglicht habe. Die entsprechende Prüfung sei aktuell noch nicht abgeschlossen. “Die AOK-Gemeinschaft wird zeitnah informieren, sobald neue Erkenntnisse vorliegen”, hieß es.

Nach Erkennung der Schwachstelle in der Software seien umgehend die für einen solchen Fall vorgesehenen Maßnahmen zur Sicherung der Daten eingeleitet worden. Alle externen Verbindungen der AOK, die auf dem Datenaustausch-System basieren, sind demnach zur Sicherheit getrennt worden. Dadurch gibt es aktuell Einschränkungen im Datenaustausch zwischen den betroffenen AOKs und externen Partnern.

Zudem ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über den Vorfall informiert worden. Von der Schwachstelle in der Dateiübertragungssoftware sind nach ersten Medienberichten zahlreiche Firmen im In- und Ausland betroffen, ein Großteil der Attacken soll in den USA stattgefunden haben.

re

Am Montag sollen die Gespräche der Eisenbahnergewerkschaft EVG mit der Deutschen Bahn weitergeführt werden. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. “Wir wollen ernsthaft verhandeln”, heißt es demnach aus Kreisen der EVG. “Wenn es nach uns geht, braucht es keinen Streik. Der ist nur Mittel zum Zweck, wenn nichts mehr geht.” Noch am Mittwoch hatte die EVG Streiks erwogen, nachdem die Bahn mitgeteilt hatte, dass sie “im Moment keine Grundlage für weitere Verhandlungen” sehe. Knackpunkt in den Auseinandersetzungen ist die von der EVG geforderte “soziale Komponente” in Form eines Mindestbetrages in Höhe von 650 Euro im Monat.

Das Angebot der Deutschen Bahn sieht zwölf Prozent Lohnerhöhung für untere Einkommen, zehn Prozent Lohnerhöhung für mittlere Einkommen und acht Prozent Lohnerhöhung für höhere Einkommen vor. Mit dem Verzicht auf Streiks wäre auch die Anreise zum anstehenden evangelischen Kirchentag in Nürnberg nicht gefährdet. Dieser soll mit mehr als 2.000 Veranstaltungen von Mittwoch bis Sonntag stattfinden.

Bei den Veranstaltern bestand die Sorge, dass die Teilnehmer nicht rechtzeitig an- oder abreisen können.

red

Knapp die Hälfte der Beschäftigten (49 Prozent) in Deutschland war 2022 in einem tarifgebundenen Betrieb tätig. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Zwischen den Branchen bestehen dabei nach wie vor deutliche Unterschiede: Die höchste Tarifbindung gab es im Wirtschaftsabschnitt Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung mit 100 Prozent.

Es folgten Energieversorgung (85 Prozent), Erziehung und Unterricht (82 Prozent) und Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (75 Prozent). Die Wirtschaftsabschnitte mit der geringsten Tarifbindung im Jahr 2022 waren Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (elf Prozent), Gastgewerbe (20 Prozent), Kunst, Unterhaltung und Erholung (21 Prozent) sowie Grundstücks- und Wohnungswesen (22 Prozent). Neben der grundsätzlichen Stärkung der Tarifbindung in der deutschen Wirtschaft formuliert die Bundesregierung explizit eine verbesserte Tarifbindung im Handwerk als Ziel im Koalitionsvertrag.

Rund 42 Prozent aller Beschäftigten in der Branche waren 2022 in einem tarifgebundenen Handwerksbetrieb beschäftigt, so Destatis. Was die Tarifbindung in diesen Betrieben angeht, gab es deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland: Während sie in Ostdeutschland nur 32 Prozent betrug, lag sie in Westdeutschland bei 43 Prozent. Die niedrigsten Tarifbindungen wiesen Berlin und Sachsen mit jeweils 43 Prozent sowie Thüringen mit 45 Prozent auf.

Die höchsten Tarifbindungen waren in Bremen (56 Prozent) und im Saarland (53 Prozent) zu verzeichnen, teilte das Bundesamt mit. Für Frankreich, Irland, Italien und Slowenien berechnete sich auf Basis der von Eurostat veröffentlichten Ergebnisse von 2018 eine Tarifbindung von 100 Prozent, gefolgt von Finnland (96 Prozent), Österreich, Rumänien (jeweils 94 Prozent) und Griechenland (93 Prozent). Für Estland und Ungarn wurde mit acht beziehungsweise 18 Prozent die geringste Tarifbindung ermittelt, so die Statistiker.

red

Im Streit um das Heizungsgesetz hat das Bundeswirtschaftsministerium die insgesamt 77 Fragen der FDP beantwortet. Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, übermittelte es am Donnerstag einen 45-seitigen Antwortkatalog. Darin verteidigt das Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Grundzüge des geplanten Gesetzes.

So sei es nicht sinnvoll, den Austausch von Heizungen allein dem Markt zu überlassen, also steigenden CO2-Preisen. Bis 2030 könnten diese auf bis zu 300 Euro klettern, warnt das Ministerium, zehnmal so hoch wie derzeit. Es drohten Preissteigerungen, “die auf einem ähnlichen Niveau wie in der Energiekrise 2022 lägen”.

Die Krise habe gezeigt, zu welchen sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen das führe. “Für die Wärmewende ist daher ein Mix an Instrumenten notwendig”, argumentiert das Ministerium. Die Antwort ist mit dem Bauministerium abgestimmt.

Auch die Belastungen für Mieter hielten sich in Grenzen. Über die Modernisierungsumlage werden auch sie an den Kosten einer neuen Heizung beteiligt. Gleichzeitig sparten sie durch die Modernisierung allerdings Betriebskosten.

Die Auswirkungen auf die Nebenkosten rechnet das Ministerium anhand mehrerer Beispiele vor. Demnach bliebe nach Abzug der Förderung für eine neue Anlage und angesichts eingesparter Betriebskosten in allen Rechenbeispielen sogar eine Ersparnis. Gemessen an den Energiekosten rechneten sich “aus Gesamtsystemsicht” auch die anstehenden Umbauten an Gas- und Fernwärmeleitungen, heißt es in dem Papier.

Habeck hatte sich schon am Dienstag mit den Berichterstattern der Koalitionsfraktionen getroffen, um die Fragen durchzusprechen. Nach dem Treffen hieß es aus der FDP, es habe sich zwar um ein konstruktives Gespräch gehandelt – es bleibe allerdings noch viel Arbeit.

red

Stuttgart – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) übt deutliche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der gesamten Ampel-Koalition. “Das ist alles ein bisschen übertrieben mit der Heizungsdebatte”, sagte er der “Zeit”. Die Wärmewende sei nicht das größte Problem des Landes, und so komme es “auf ein paar Monate” hin oder her nicht an, so Kretschmann, der den eingeschlagenen Weg zum energiesparenden Heizen ohnehin für schwierig hält.

“Bei einem komplexen Gefüge wie den Heizungen, mit Verboten vorzugehen, ist ein Ritt auf der Rasierklinge”, so der Ministerpräsident, der sich in seinem eigenen Haus in Oberschwaben gerade noch eine Holzpellet-Heizung installieren ließ. Bundeswirtschaftsminister Habeck sei “zu schnell” gewesen, kritisiert Kretschmann seinen Parteifreund: “Politik ist nun mal eine sehr pragmatische Veranstaltung, man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand.” Kretschmann, der in Stuttgart einem schwarz-grünen Bündnis vorsteht, stellt auch die Arbeitsweise der Bundesregierung infrage: “Wenn ich in meiner Koalition zuließe, dass wir uns derart öffentlich beharken, wie es die Berliner Koalition tut, dann, so möchte ich mal behaupten, würden wir das keine sechs Wochen aushalten.”

Es sei ihm “schleierhaft”, wie man “so unkollegial” agieren könne: “Dem Partner 100 Fragen zum Heizungsgesetz zu stellen, statt zehn Lösungsvorschläge zu machen, so wie es die FDP macht: Was ist denn das für eine Politik?” Darüber hinaus kritisiert er auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): “Dass eine Koalition zusammenarbeitet, ist eine Hauptaufgabe des Regierungschefs.” Auch die Kommunikation der Regierung sieht der Grünen-Politiker kritisch: Die “Bazooka-Rhetorik” von Bundeskanzler Scholz halte er “für überzogen”. Denn die Menschen in Deutschland würden künftig für die wichtigen Dinge des Lebens mehr Geld ausgeben müssen, für Energie, für Lebensmittel und Sicherheit.

“Damit haben wir für weniger wichtige Dinge dann weniger übrig.” Das werde nicht ohne Zumutungen ablaufen, im Gegenteil, so Kretschmann: “Es wird wehtun.”

red

Washington – Im Streit um die Schuldenobergrenze in den USA hat das Repräsentantenhaus dem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem eine Zahlungsunfähigkeit des Landes abgewendet werden soll. In der Abstimmung am Mittwochabend (Ortszeit) gab die Mehrheit der Abgeordneten grünes Licht für den zuvor nach langer Debatte ausgehandelten Kompromiss. Das Endergebnis der Abstimmung lautete 314 zu 117: 149 Republikaner und 165 Demokraten stimmten für die Pläne, 71 Republikaner und 46 Demokraten dagegen.

Der Deal sieht vor, die US-Schuldenobergrenze bis 2025 auszusetzen. Zugleich sollen geplante staatliche Ausgaben deutlich beschränkt werden. Das Gesetz muss nun noch vom Senat verabschiedet werden.

Ohne eine Einigung hätte dem Staat ab dem 5. Juni wohl die Zahlungsunfähigkeit gedroht.

red

Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Mai wie erwartet weiter abgeschwächt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 6,1 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Im April hatte die Teuerung noch bei 7,2 Prozent gelegen.

Innerhalb eines Monats sanken die Preise in Deutschland sogar leicht, von April bis Mai um 0,1 Prozent. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind insbesondere die Preise für Energie und Nahrungsmittel merklich angestiegen und haben die Inflationsrate erheblich beeinflusst. Im Mai 2023 stiegen die Preise für Nahrungsmittel im Vergleich zum Vorjahresmonat mit +14,9 Prozent weiterhin überdurchschnittlich.

Der Anstieg der Energiepreise lag mit +2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erneut klar unterhalb der Veränderungsrate des Gesamtindex. Gegenüber dem hohen Indexstand im Mai 2022 liegt ein Basiseffekt vor, nachdem im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine die Energiepreise stark gestiegen waren. Daneben trügen auch die Maßnahmen des dritten “Entlastungspakets” der Bundesregierung, die im Verbraucherpreisindex abgebildet werden, zur aktuellen Abschwächung der Energiepreisentwicklung bei, so die Statistiker.

Dienstleistungen waren im Mai 4,5 Prozent teurer als ein Jahr zuvor, wobei die leicht rückläufige Preisentwicklung dem Bundesamt zufolge auch von der Einführung des sogenannten Deutschlandtickets beeinflusst sein dürfte. Detaillierte Informationen will die Behörde mit den endgültigen Ergebnissen am 13. Juni bekannt geben.

red

Einen Monat nach Start des 49-Euro-Tickets haben rund zehn Millionen Menschen ein Abonnement für ein Deutschlandticket abgeschlossen. Das geht aus neuen Zahlen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Mittwochausgaben berichten. Demnach sind etwa fünf der zehn Millionen Kunden sogenannte Umsteiger, die von ihren bereits bestehenden Abonnementen zum Deutschlandtarif gewechselt sind.

Weitere 4,3 Millionen Fahrgäste sind dem VDV zufolge Neuabonnenten, die vorher beispielsweise Einzeltickets oder Monatstickets ohne Abo gekauft haben. Rund 700.000 Personen sind Neukunden. VDV-Präsident Ingo Wortmann geht davon aus, dass die Verkaufszahlen aufgrund der Tarifwechsel weiter steigen werden.

“Die Anzahl derjenigen, die aus bestehenden Abos ins Deutschlandticket wechseln, wird in den kommenden Wochen noch deutlich steigen”, sagte er dem RND. Weiter pochte Wortmann auf den Ausbau des Angebots im Öffentlichen Personennahverkehr: “Der Ausbau und die Modernisierung des ÖPNV-Gesamtsystems müssen ganz oben auf der politischen Agenda bleiben. Wir brauchen neben dem Deutschlandticket auch das Deutschlandangebot im ÖPNV.” Man werde gemeinsam mit Bund und Ländern über bundesweite Verbesserungen des ÖPNV-Angebots sprechen, kündigte er an.

Das Deutschlandticket reiche für viele Menschen, die vor Ort kein adäquates Bus- und Bahnangebot vorfinden, nicht aus, um dauerhaft in den ÖPNV umsteigen zu können.

red

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung davor gewarnt, mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) auf Kollisionskurs zur beabsichtigten Wärmewende in den Kommunen zu gehen. “Das GEG und das Wärmeplanungsgesetz müssen eng miteinander abgestimmt werden. Anderenfalls werden voreilig Fakten geschaffen, die im Ergebnis im Widerspruch zu einer kommunalen Wärmeplanung stehen”, sagte Verbandschef Gerd Landsberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).

Gebäudeeigentümer müssten wissen, welche Wärmestrategie ihre jeweilige Kommune langfristig verfolge – die derzeit diskutierten Umsetzungsfristen für einen Heizungstausch seien ebenso zu ambitioniert wie die Fristen für die kommunale Wärmeplanung, sagte Landsberg. Kommunen benötigen realistische Zeithorizonte, um festlegen zu können, ob und wie genau ein neues Fernwärmenetz aufgebaut oder ein bestehendes Netz von Gas auf klimaneutrale Brennstoffe umgestellt werden könne. Das seien kapitalintensive und komplexe Prozesse, die nicht innerhalb von drei oder vier Jahren umgesetzt werden könnten, so Landsberg: “Überlegungen, dass etwa die Fernwärmeversorgung bereits im Jahr 2030 zu 50 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden soll, zeugt von wenig Realitätssinn.”

Es brauche mehr Zeit und ausreichend Geld, forderte der Verbandschef. “Sinnvoll ist es, Wärmelösungen quartiersbezogen und nicht allein auf das Einzelgebäude bezogen zu entwickeln. So können nachhaltige und auch kosteneffiziente Umsetzungsvarianten im Nah- und Fernwärmebereich realisiert werden.”

red