Bürgergeld-Sanktionen: Mehr Kürzungen wegen verweigerter Arbeit und Meldeversäumnissen

Nürnberg – Im Januar wurden 1.443 Leistungsminderungen für Bürgergeld-Empfänger wegen verweigerter Arbeit ausgesprochen. Im Februar waren es 1.740. Das geht aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die “Welt” berichtet. Damit bewegen sich die Zahlen leicht über dem Niveau der Vorjahresmonate. In dieser Zeit ist auch die Gesamtzahl der Bürgergeldempfänger angestiegen, eine reale Zunahme ist demnach kaum zu erkennen.

Zwar nutzt die Behörde den politisch geprägten Begriff “Totalverweigerer” nicht, die entsprechende Leistungsminderung kommt dem jedoch nahe: Es geht um Empfänger, die sich weigern, eine “zumutbare” Arbeit, Ausbildung oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen oder fortzuführen. In Summe hingegen wurden zuletzt mehr Sanktionen ausgesprochen. Im Februar waren es 27.809; der größte Teil (23.795) wegen Meldeversäumnissen. Insgesamt kam es von September 2023 bis einschließlich Februar zu 137.689 Sanktionierungen, wovon Meldeversäumnisse rund 85 Prozent ausmachten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sogenannte Totalverweigerer härter sanktionieren und den Regelsatz für zwei Monate aussetzen. So sollen jährlich 170 Millionen Euro eingespart werden. Ulrich Schneider, der ehemalige Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, hatte vorgerechnet, um 170 Millionen Euro einzusparen, müssten etwa 150.000 Bürgergeldbezieher sanktioniert werden.

“Nach ersten Rückmeldungen aus der Praxis wird allein diese neue Möglichkeit des Leistungsentzuges im Sinne einer präventiven Wirkung positiv bewertet”, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Bislang könne man “keine quantitativen Aussagen zu den sogenannten `Totalverweigerern` machen”, heißt es hingegen bei der BA.

red

Sicherheitsrisiko: USA verbannen russische Antiviren-Software Kaspersky

Washington D.C – Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat die Nutzung des Antivirenprogramms Kaspersky verboten. Handelsministerin Gina Raimondo begründete den Schritt mit Sicherheitsbedenken gegenüber der in Moskau ansässigen Software-Firma.

Das Verbot soll am 29. September in Kraft treten. Bis dahin soll Kaspersky weiterhin Updates ausliefern dürfen, sodass Verbrauchern und Unternehmen Zeit zur Suche nach Alternativen bleibt. Für US-Bundesbehörden gilt bereits seit 2017 ein Verbot zur Nutzung der Software.

Kaspersky wies die Vorwürfe der US-Regierung zurück. Man sei der Ansicht, dass das Handelsministerium seine Entscheidung aufgrund des derzeitigen geopolitischen Klimas getroffen habe und nicht aufgrund einer umfassenden Bewertung der Integrität der Produkte und Dienstleistungen von Kaspersky. Man sei nicht an Aktivitäten beteiligt, die die nationale Sicherheit der USA bedrohen.

In Deutschland warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seit 2022 vor dem Einsatz der Virenschutzsoftware. Antivirensoftware, einschließlich der damit verbundenen echtzeitfähigen Clouddienste, würden über weitreichende Systemberechtigungen verfügen und müssten systembedingt eine dauerhafte, verschlüsselte und nicht prüfbare Verbindung zu Servern des Herstellers unterhalten, erklärte die Behörde. Daher sei Vertrauen in die Zuverlässigkeit und den Eigenschutz eines Herstellers entscheidend für den sicheren Einsatz solcher Systeme.

Das Vorgehen militärischer und nachrichtendienstlicher Kräfte in Russland sowie die von russischer Seite ausgesprochenen Drohungen gegen die EU, die Nato und die Bundesrepublik Deutschland seien mit einem erheblichen Risiko eines erfolgreichen IT-Angriffs verbunden, so das BSI. “Ein russischer IT-Hersteller kann selbst offensive Operationen durchführen, gegen seinen Willen gezwungen werden, Zielsysteme anzugreifen, oder selbst als Opfer einer Cyber-Operation ohne seine Kenntnis ausspioniert oder als Werkzeug für Angriffe gegen seine eigenen Kunden missbraucht

red

Industriepräsident warnt: AfD gefährdet Deutschlands Wirtschaft

Berlin – Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. “Die AfD ist ein Standortrisiko für Deutschland”, sagte er dem “Handelsblatt” (Freitagausgaben).

Globale Firmen wollten nicht dauernd Konflikte ausfechten, die mit Fremdenfeindlichkeit und fehlender Willkommenskultur zu tun hätten, so Russwurm. “AfD-Rhetorik schreckt da ab.” Die Partei stehe “glasklar für rechtsextreme Ideologien”.

Die Wortwahl von SPD-Chef Lars Klingbeil wollte sich Russwurm allerdings nicht zu eigen machen. Klingbeil hatte AfD-Chefin Alice Weidel in einer Talkrunde nach der Europawahl als “Nazi” bezeichnet. “Ich habe Frau Weidel noch nicht getroffen und habe auch kein Verlangen danach”, sagte Russwurm. “Aber welche Bezeichnungen zulässig sind, entscheiden letztlich Gerichte. Dass die AfD allerdings glasklar für rechtsextreme Ideologien steht, das weiß ich auch so.”

red

Wohnnebenkosten steigen: Deutliche Mehrbelastung für Eigentümer und Mieter

Eigentümer und Mieter in den 16 Landeshauptstädten müssen in diesem Jahr deutlich mehr Geld für Müll, Wasser und die Grundsteuer ausgeben als 2023. Durchschnittlich stiegen die Wohnnebenkosten für 2024 um rund 3,6 Prozent, wie eine Erhebung des Bunds der Steuerzahler ergibt, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Im Schnitt zahlt ein Musterhaushalt (drei Personen, Einfamilienhaus) demnach 1.944,49 Euro für die erhobenen Gebühren, Steuern und Abgaben.

Spitzenreiter im Vergleich ist in diesem Jahr Bremen. Dort fielen insgesamt 2.419,93 Euro an, ein Plus von 157,84 Euro gegenüber 2023. Am günstigsten kommen dagegen die Menschen in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt weg. Dort muss ein vergleichbarer Haushalt lediglich 1.566,40 (2023: 1.522,97 Euro) Euro an die Kommune zahlen.

Den höchsten Anstieg in absoluten Summen verzeichnete der Steuerzahlerbund mit einem Plus von 283,36 Euro gegenüber dem Vorjahr derweil in Dresden. Größter Treiber dieser Entwicklung in der sächsischen Landeshauptstadt ist dabei ein starker Anstieg der Trinkwasserpreise sowie der Abfallgebühren.

Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel alarmieren die Zahlen. “Der Staat ist ein wesentlicher Wohnkostentreiber – die Menschen dürfen keinesfalls weiter belastet werden”, sagte er T-Online. Vielmehr brauche es eine Entlastung der Bürger, etwa bei der Stromsteuer oder der Mehrwertsteuer auf Energieträger und Heizstoffe.

Für den Landeshauptstadt-Vergleich hat der Verband die Belastung durch sechs verschiedene Wohnnebenkosten für einen Drei-Personen-Haushalt in einem Einfamilienhaus ermittelt. Im Einzelnen sind das die Wasserentgelte, die Abfall-, Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren, die Grundsteuer sowie der Rundfunkbeitrag. Dieser ist zwar bundesweit einheitlich, stelle aber “einen zusätzlichen Kostenfaktor für nahezu jeden Bürger dar”, so der Steuerzahlerbund, weshalb er in die Auswertung aufgenommen sei.

red

ADAC warnt: EU-Strafzölle könnten E-Mobilität gefährden

Berlin – Der ADAC lehnt die geplanten EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China gerade auch mit dem Blick auf die Verkehrswende ab. Strafzölle könnten den Wettbewerb verzerren und die Innovationskraft der gesamten Branche zum Nachteil der Verbraucher beeinträchtigen, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Dienstag. “Für den Hochlauf der Elektromobilität ist eine große Angebotsvielfalt auf dem Automobilmarkt, unabhängig von der Herkunft, wichtig. Strafzölle könnten dagegen dafür sorgen, dass einige Modelle vom Markt verschwinden.”

Darüber hinaus sieht der ADAC die Gefahr eines Handelskrieges, der die deutschen Verbraucher hart treffen könnte. “Höhere Preise für Fahrzeuge werden die Kaufentscheidungen beeinflussen und den Umstieg auf umweltfreundliche Elektromobilität erschweren”, so Hillebrand. “Auch die inländische Industrie, die einen Großteil ihres Umsatzes bereits in China macht, würde unter einem Handelskrieg leiden, was im Endeffekt ebenfalls zu Lasten der Verbraucher ginge.” Der ADAC appelliert deshalb an die EU und China, alternative Lösungen zu finden, die nicht auf Kosten der Verbraucher gehen.

Weiterhin kaufen laut ADAC weniger Menschen in Deutschland ein E-Auto als politisch gewünscht: Mit 29.708 neu zugelassenen E-Pkw bewegen sich die Zahlen im Mai weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Damit setzt sich auch bei den Fahrzeugen mit reinem Batterieantrieb der allgemeine Trend fort, denn im Mai wurden insgesamt weniger Fahrzeuge zugelassen als in den Monaten April und März. Im Mai des Vorjahres wurden noch 42.780 reine E-Fahrzeuge zugelassen.

Die nun geplanten EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China und die damit einhergehenden steigenden Preise dieser Modelle könnten auch die Zulassungszahlen weiter drücken. In den vergangenen Monaten stammten in Deutschland etwa zehn Prozent der neu zugelassenen reinen Elektroautos von chinesischen Herstellern, im Mai 2024 sind es 14,4 Prozent.

Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet damit, dass bis 2030 mindestens 60 Prozent aller verkauften Autos elektrisch angetrieben sein müssen, um die 1,5-Grad-Schwelle des Pariser Klimaabkommens nicht zu überschreiten.

red

Rentensystem in der Kritik: Geringverdiener werden benachteiligt

Berlin – Geringverdiener werden bei der gesetzlichen Altersvorsorge offenbar benachteiligt. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Demnach beziehen Menschen mit hohen Erwerbseinkommen länger Rente als Menschen mit geringen Erwerbseinkommen. Dadurch werde im Rentensystem von Versicherten mit geringen Einkommen zu Versicherten mit hohen Einkommen umverteilt, so das DIW.

Besonders stark sei dieser Zusammenhang bei Männern, da die Unterschiede in den Erwerbseinkommen höher seien und Einkommen stark mit Bildung zusammenhingen, so die Analyse. Männer, die in ihrem Beruf wenig verdienen, sterben demnach statistisch gesehen wahrscheinlich früher als Männer mit einem höheren, individuellen Verdienst.

Laut der Untersuchung liege das Risiko zwischen dem 55. und 76. Lebensjahr zu sterben für Männer mit niedrigem Einkommen mit 21 Prozent doppelt so hoch wie bei Männern mit dem höchsten Einkommen (elf Prozent). Bei Frauen hingegen lasse sich kaum ein Unterschied nach der Höhe des individuellen Einkommens erkennen. Wesentlicher Grund dafür: Frauen mit Kindern unterbrechen häufiger ihre Karriere – und sind zum Beispiel auch wegen der Kinderbetreuung im Durchschnitt weniger Stunden berufstätig.

Bei Frauen hänge die Sterbewahrscheinlichkeit somit stattdessen deutlich stärker mit dem Haushaltseinkommen und eben nicht mit dem individuellen Verdienst zusammen, so die Studie. “Die Sterbewahrscheinlichkeit für Frauen mit den höchsten Haushaltseinkommen ist knapp vier Prozentpunkte geringer als für Frauen mit den geringsten Haushaltseinkommen”, heißt es in dem Bericht.

Frühere Untersuchungen hatten bereits gezeigt, dass sich höhere Einkommen positiv mit Blick auf ein längeres Leben auswirken. In Deutschland steigt die Lebenserwartung seit Jahrzehnten kontinuierlich an. Derzeit liegt die Lebenserwartung bei Geburt bei 83,2 Jahren für Frauen und bei 78,3 Jahren für Männer.

Laut DIW-Rentenexperte Johannes Geyer untermauert die Untersuchung Ungerechtigkeiten bei der Rente. Der Zusammenhang zwischen Einkommen und Lebenserwartung führe dazu, dass Menschen mit niedrigen Einkommen von ihrem Einkommen relativ viel in die Rente einzahlten, aber wenig herausbekämen. Bei den Reichen sei es umgekehrt.

“Das ist ein wichtiger Punkt, denn wenn die Lebenserwartung mit dem Einkommen korreliert, dann bedeutet das, dass wir hier eine Umverteilung haben, die am Einkommen ansetzt. Dann stellt sich natürlich die Frage, ob es gewünscht ist, dass wir bei der Rente sozusagen eine Umverteilung von unten nach oben haben”, sagte Geyer weiter.

Die Ergebnisse der Untersuchung könnten dazu dienen, die Diskussion über die Einhaltung des Äquivalenzprinzips besser zu fundieren, so das DIW. Grundsätzlich gilt für die gesetzliche Rente zwar: Jeder Euro, der eingezahlt wird, erzielt den gleichen Anspruch an monatlichen Rentenzahlungen im Alter. Ausgehebelt wird der Gleichbehandlungsansatz aber dadurch, dass eben Geringverdiener statistisch gesehen eine kürzere Lebenserwartung haben – und dadurch auch ihre Rente für einen deutlich kürzeren Zeitraum beziehen als Besserverdienende. Rentenexperten diskutieren deswegen schon länger über mögliche Umverteilungen innerhalb des Rentensystems.

red

EM-Zug-Chaos: Bahn verteidigt sich gegen Kritik

Berlin/Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hält die Kritik am Zug-Chaos nach einem EM-Gruppenspiel in Gelsenkirchen für überzogen. “Da ist mitunter eine Generalkritik an der Stadt und ihren Bewohner artikuliert worden, die Maß und Mitte verloren hat”, sagte der für die Bahnhöfe zuständige Vorstand der Infrastruktursparte, Ralf Thieme, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

“Man kann darüber streiten, wie oft Züge bei einem solchen Event fahren müssen – in Gelsenkirchen sind sie nach dem Spiel alle paar Minuten abgefahren”, so Thieme. “Wenn aber 50.000 Leute aus dem Stadion strömen, bekommen naturgemäß nicht alle die erste Bahn.”

Dafür die Stadt zu einem “Un-Ort in Deutschland” zu erklären, werde dieser Frage nicht gerecht. Bei den nächsten Spielen werde die Bahn verstärkt auf alternative Fahrtrouten hinweisen, sagte der Bahn-Vorstand. Außerdem solle beim nächsten Spiel ein Sonderzug von Gelsenkirchen in Richtung Düsseldorf und Köln eingesetzt werden.

Nach der Fußball-EM-Partie England gegen Serbien am vergangenen Sonntag hatten Fans über Chaos bei der Abreise aus Gelsenkirchen geklagt. Noch Stunden nach Abpfiff waren die Bahnsteige überfüllt, wie Videos in sozialen Medien zeigten.

Dagegen bat die Bahn Fans aus Österreich um Entschuldigung, die am Montag aufgrund einer Baustelle erst zur zweiten Halbzeit des Spiels ihrer Nationalmannschaft in Düsseldorf angekommen waren. “Wir werden einen guten und kulanten Weg finden, sie zu entschädigen”, versprach Thieme.

Es sei nur diese einzige Baustelle nicht rechtzeitig vor Beginn des Turniers fertig geworden, weil in der Nacht von Sonntag auf Montag dort eine Baumaschine kaputtgegangen sei. Von Tausenden gestrandeten Fans könne nicht die Rede sein, widersprach der Vorstand anderslautenden Meldungen. Es gehe um rund 150 betroffene Fans, für die die Verspätung aber “total ärgerlich” gewesen sei.

Ansonsten ist die Bahn mit dem Auftakt der EM zufrieden: 1,2 Millionen Fahrgäste zählte das Unternehmen am ersten Wochenende, darunter 100.000 Fans. Zu gewalttätigen Übergriffen sei es nicht gekommen. “Das erste Wochenende verlief völlig friedlich”, sagte Thieme. Dafür sorgen neben 6.000 Bundespolizisten und 4.000 eigenen Sicherheitsleuten auch Polizisten aus den Heimatländern der Nationalmannschaften, die ihre Fans begleiten.

red

Mehr ausländische Fachkräfte: Beschäftigungszahlen in Deutschland steigen

Berlin – Der Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland überkompensiert den Rückgang an deutschen Arbeitern. Das zeigen Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf Fragen des stellvertretenden Grünen-Fraktionschefs Andreas Audretsch, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet.

Demnach ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zwischen Juni 2022 und Juni 2023 um etwa 264.000 Arbeitnehmer auf 34,7 Millionen gestiegen. Der Zuwachs ist aber ausschließlich auf Menschen ohne deutschen Pass zurückzuführen, von denen im gleichen Zeitraum 341.000 eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begonnen haben.

Der Anteil von Menschen ohne deutschen Pass an den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen hat sich seit 2010 von 6,8 auf 15,3 Prozent mehr als verdoppelt. “Sie tragen daher wesentlich zur Fachkräftesicherung in Deutschland bei und stabilisieren die Finanzen der Sozialversicherungen”, heißt es aus dem Arbeitsministerium.

“Wir müssen alle Potenziale bei uns im Land heben und brauchen gleichzeitig mehr Zuwanderung, um unseren Wohlstand zu sichern”, sagte Audretsch. “Wir müssen Menschen mit offenen Armen empfangen, Behörden müssen Qualifikationen unkompliziert anerkennen, Arbeitsverbote für Geflüchtete müssen abgeschafft werden und wir brauchen eine Kultur der Offenheit.”

Trotz dieser zusätzlichen Arbeitskräfte dürfte sich in einigen Branchen die Fachkräfte-Situation in den kommenden Jahren weiter drastisch verschlechtern. Das betrifft insbesondere Berufe der Daseinsvorsorge. So rechnet das Ministerium unter Verweis auf Simulationen des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bis 2027 mit einem Engpass von 65.000 Lehrkräften und 34.000 Erziehern und Sozialarbeitern.

Im Gesundheitsbereich, wozu sowohl Rettungsdienst als auch Krankenpflege zählen, fehlen demnach bis 2027 insgesamt 58.000 Fachkräfte. Auch in der klassischen Wirtschaft tun sich demnach in den kommenden Jahren große Lücken auf, etwa in der Bauplanung mit 23.000 Leerstellen, im Maschinenbau mit 21.000 und in der Informationstechnik mit 17.000 offenen Stellen.

red

Bundesländer fordern Einführung einer Steuer auf Softgetränke

Berlin – In den Bundesländern wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine Steuer auf zuckerhaltige Limonaden einzuführen.

Wie die “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das Protokoll der jüngsten Konferenz der Länder-Verbraucherschutzminister berichtet, machen sich Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen für die Einführung “einer Steuer auf zuckerhaltige Softdrinks” stark.

Die Länder “bitten den Bund”, die Einführung der Steuer “als herstellerbezogene Abgabe zu prüfen”, zitiert “Bild” die Protokollerklärung der Länder. Grund sei die zu geringe Absenkung des Zuckergehalts, monieren die Länder. Demnach sei “trotz freiwilliger Selbstverpflichtung und Zusagen der Industrie in Deutschland der durchschnittliche Zuckergehalt von z.B. Softgetränken in den vergangenen Jahren nicht in dem Maße gesunken, wie für eine gesundheitsförderliche Ernährung erforderlich wäre”, zitiert “Bild” aus der Erklärung der neun Länder.

red

Auto-Experte warnt vor Rücknahme des Verbrennerverbots – sonst gewinnt China

Berlin – Auto-Ökonom Stefan Bratzel warnt vor einer Rücknahme des Verbrennerverbots in der EU. “Wenn der Ruf nach Technologieoffenheit dazu führt, dass wir nicht fokussiert die wichtigen Themen zur E-Mobilität angehen, dann gewinnen tatsächlich die Chinesen – und zwar weltweit”, sagte Bratzel der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Die Diskussion über eine Abkehr vom Null-Emissions-Ziel ab 2035 “bringt uns überhaupt nicht weiter”, so der Gründer des Centers of Automotiv Management. Er sprach von einer “Phantomdebatte”, da es “faktisch keine Alternative zur E-Mobilität gibt”, weil E-Fuels und Wasserstoff bis 2035 “keine realistische Chance haben”.

Union und FDP fordern nach der Europawahl, das Verbot neuer Diesel und Benziner ab 2035 zu kippen. Die FDP will ihre Zustimmung zu Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin von der Kehrtwende abhängig machen.

“Die Debatte lenkt von den Herausforderungen ab, vor denen die deutsche Autoindustrie derzeit steht”, kritisierte Bratzel: “Wir sollten in Deutschland und in Europa bessere Rahmenbedingungen für die E-Mobilität schaffen. Da ist auch die Politik gefordert, vor allem bei der Ladeinfrastruktur in den Städten.” Er nannte Frankreich als Vorbild, wo der Staat Geringverdiener bei Leasingraten für E-Autos unterstütze. Die Autobauer rief Bratzel auf, “mit den Erlösen aus dem Verkauf von Verbrenner-Fahrzeugen ihre Investitionen in die E-Mobilität zu finanzieren”.

Scharfe Kritik in Richtung Union und FDP kam auch vom SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken. Der wiedergewählte niedersächsische Europaabgeordnete leitete in der letzten Legislaturperiode den Umweltausschuss in Brüssel. Europas Auto-Branche habe sich durch das Verbrenner-Aus darauf eingestellt, den Umstieg bis 2035 zu vollenden. “Diese Planungssicherheit jetzt erneut zu untergraben, ist aus unserer Sicht unverantwortlich”, sagte Wölken der NOZ.

Viele Anbieter würden in den nächsten Monaten kostengünstigere elektrische Modelle auf den Markt bringen. Zudem werde, auch dank neuer EU-Vorgaben, das Netz an Ladesäulen immer dichter. “In dieser Situation die Vorgaben wieder umzuschmeißen, hilft weder den Automobilfirmen noch den Arbeitnehmern”, sagte Wölken. Die SPD-Fraktion im EU-Parlament sehe “aktuell auch keinen Grund”, warum bei der turnusgemäßen Überprüfung im kommenden Jahr “die Grenzwerte abgeschwächt werden sollten”.

red