Geplante Staatsbürgerschaftsreform: Institut für Arbeitsmarkt begrüßt Vorhaben

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hat die Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung von Ausländern begrüßt. „Es ist sinnvoll, dass die Ampel die Einbürgerung erleichtern will. Die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft hat eindeutig positive Effekte auf die Integration in den Arbeitsmarkt“, sagte IAB-Migrationsforscher Herbert Brücker der „Rheinischen Post“ (Freitag).

„Personen, die den deutschen Pass bekommen, werden leichter eingestellt, ihre Verdienste steigen und sie sind leistungsbereiter“, sagte Brücker. „Der Pull-Effekt durch die Möglichkeit einer schnelleren Einbürgerung ist für höher qualifizierte Menschen, die sich für Deutschland interessieren, deutlich höher als für geringer Qualifizierte.“ Und man wollen schließlich, dass mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen.

„Gerade für qualifizierte Menschen aus Drittstaaten ist das ein sehr positives Signal“, sagte der Experte. „Wichtiger noch als eine schnellere Einbürgerung sind die verbesserten Chancen auf die doppelte Staatsbürgerschaft.“ Denn viele Migranten würden ihre Staatsbürgerschaft behalten wollen.

„Viele haben zwei Identitäten, sie sind etwa Deutsche und Türken. Ich erwarte, dass durch diese Reform deutlich mehr Menschen mit ausländischen Wurzeln den deutschen Pass beantragen. Dadurch steigt ihre Bindung an Deutschland“, sagte Brücker.

red

Geringere Klimawirkung: Kaum Klimaschutz durch früheren Kohleausstieg

Düsseldorf – Der vorgezogene Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2030 hat offenbar eine geringere Klimawirkung als von der Bundesregierung angegeben. Das ist das Ergebnis einer Studie des Energieberatungshauses Aurora, über die der „Spiegel“ berichtet. Die Abschaltung acht Jahre vor dem derzeitigen Enddatum im Jahr 2038 werde kaum etwas zum Klimaschutz beitragen, so die Studienautoren.

Das „Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“ soll am Donnerstagabend im Bundestag verabschiedet werden. Laut der Studie würden durch die kurzfristige „Rückholung“ von Kohlemeilern aufgrund der Energiekrise bis zu 61 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen, die durch den vorzeitigen Ausstieg nicht kompensiert werden können. Bis 2030 gibt es sogar eine Überschreitung des im Klimaschutzgesetz angedachten Emissionspfades um 164 Millionen Tonnen.

Die Analysten haben dafür drei unterschiedliche Kohle-Szenarien bis 2038 im Auftrag des Kohle-kritischen Bündnisses Europe Beyond Coal durchgerechnet. Kohleverstromung wird demnach ab 2030 ohnehin unwirtschaftlich – durch einen rückläufigen Gaspreis und einen stark ansteigenden CO2-Preis im europäischen Emissionshandel. Damit wären die angeblich durch den frühen Kohleausstieg eingesparten Emissionen hinfällig.

Der an der Untersuchung nicht beteiligte Klimaforscher Niklas Höhne sagte: „Die Studie bestätigt, dass ein Rückholen abzuschaltender Kohlekraftwerke die Emissionen vor 2030 erhöht“. Ob ein Vorziehen des Kohleausstiegs wirklich Emissionen nach 2030 reduziert, sei aber laut der Studie fraglich. Und damit auch die Argumentation des Wirtschaftsministers.

Auch das Abbaggern des Dorfes Lützerath ist laut den Berechnungen von Aurora nicht mehr nötig. Mittlerweile ist das Dorf zu einem Symbol für die Klimabewegung geworden. Für den Betrieb der Braunkohlekraftwerke Neurath und Niederaußem würden aus dem Tagebau Garzweiler, in dessen Bereich das Dorf liegt, noch maximal 124 Millionen Tonnen benötigt – das ist weit weniger als RWE veranschlagt.

red

Wohnungssituation in Städten verschärft sich weiter

In Ballungszentren sind die ohnehin schon niedrigen Leerstandsquoten noch weiter gesunken. In Schrumpfungsregionen dagegen stehen immer mehr Immobilien leer, wie eine noch unveröffentlichte Studie des Analysehauses „Empirica“ zeigt, über die die FAZ berichtet (Donnerstagausgabe). „Wenn das so weitergeht, haben wir in den großen Städten bald 0,0 Prozent Leerstand“, sagte Vorstandschef Reiner Braun der FAZ. Insgesamt standen in Deutschland Ende 2021 – das sind die aktuellsten, jetzt erhobenen Daten – rund 607.000 Wohnungen leer.

Im Jahr davor betrug die Zahl noch 611.000. Die Leerstandsquote liegt unverändert bei 2,8 Prozent. Der Immobilienmarkt in einer Stadt oder einem Landkreis gilt als angespannt, wenn die Leerstandsquote unter 2 Prozent liegt. Die Ballungsräume liegen weit unter diesem Wert: In Frankfurt am Main verringerte sich der Leerstand innerhalb dieser fünf Jahre von 0,5 auf 0,3 Prozent, gleiches gilt für Münster und Freiburg.

In München standen Ende 2021 nur 0,2 Prozent der Wohnungen leer – genauso viele beziehungsweise wenige wie im Jahr 2016. Die freie Auswahl haben Wohnungssuchende dagegen in Pirmasens, Frankfurt/Oder und Chemnitz: Dort betrug die Leerstandsquote zuletzt 9 Prozent oder mehr. Anders ausgedrückt: Etwa jede elfte Wohnung in diesen Städten steht leer.

In Ostdeutschland ohne Berlin lag die Leerstandsquote mit 6,2 Prozent deutlich höher als im Westen mit 2,1 Prozent. Den höchsten Leerstand unter den Bundesländern hatte zuletzt Sachsen-Anhalt mit 8,1 Prozent, gefolgt von Sachsen (6,6 Prozent) und Thüringen (6,1 Prozent). Die niedrigsten Leerstandsquoten gab es dagegen in den Stadtstaaten Hamburg (0,4 Prozent) und Berlin (0,8 Prozent), gefolgt von Bayern (1,2 Prozent) und Baden-Württemberg (1,3 Prozent).

In der Ende 2021 veröffentlichten Analyse hatte sich noch eine Trendumkehr angedeutet. Da war der Wohnungsleerstand nicht mehr nur in ländlichen Regionen gestiegen, sondern erstmals seit 2006 auch in einigen Wachstumsregionen. Doch die Hoffnung auf eine Entspannung in den begehrten „Schwarmstädten“, in die es viele Menschen zieht, währte nicht lange.

„Es wird weniger gebaut und es gibt wieder mehr Zuwanderung“, erklärt Braun die zunehmende Knappheit.

red

Viele Handwerksbetriebe in Deutschland stehen am Abgrund

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sieht viele Handwerksbetriebe am Abgrund. „Bäcker, Lackierer und Galvaniseure arbeiten besonders energieintensiv“, sagte er der „Rheinischen Post“. Aber auch viele Bierbrauer, Textilreiniger und Karosseriebauer stünden am Rand eines Liquiditätsabgrundes, in den sie im Januar und Februar zu stürzen drohten.

Er hält die geplante Strom- und Gaspreisbremse nicht für ausreichend: „Es ist gut, dass die Preisbremsen bereits ab Januar gelten sollen. Doch weil das Geld erst im März rückwirkend gezahlt wird, bleibt eine Liquiditätslücke im Januar und Februar.“ Wollseifer forderte eine rasche Lösung für Härtefälle.

„Bund und Länder müssen diesen energieintensiven Betrieben eine Härtefallbrücke bauen, die sie trägt und auffängt.“ Konkret mahnte er die Länder: „Die Ministerpräsidenten sollten sich bei ihrem anstehenden Treffen auf den geplanten Härtefallfonds einigen, damit kann man vielen Betrieben helfen.“ Das Geld müsse aber „schnell und unkompliziert“ fließen.

„Es darf nicht erst im Frühjahr bei den Betrieben ankommen.“ Wollseifer warnt davor, die Hilfen für Handwerker an ein Ausschüttungsverbot zu koppeln. „Natürlich müssen Betriebe weiter den Unternehmerlohn zahlen, davon leben viele Meister.“

Auf die Frage, ob er Angela Merkel vermisse, sagte Wollseifer: „Ja. Ich war zwar längst nicht mit allem einverstanden, aber wir haben gut zusammengearbeitet. Bundeskanzlerin Merkel konnte gut zuhören und war vor allem verbindlich.“

red

Mindestens zehn Millionen Haushalte müssen Gasabschlag für Dezember nicht bezahlen

Jeder zweite Haushalt mit Gasheizung wird in den nächsten Tagen die Dezemberhilfe erhalten. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Demnach werden die Versorger bei mindestens zehn Millionen Haushalten den Gasabschlag für Dezember nicht einziehen, sagte eine Sprecherin zu „Bild“.

Das sind deutlich mehr als von der Wohnungsbranche erwartet. Bundesweit heizen rund 20 Millionen Haushalte mit Gas. Wie viele Haushalte mit Fernwärme den Abschlag im Dezember nicht bezahlen müssen, konnte die Sprecherin nicht sagen.

Bei allen anderen Haushalten wird die Dezemberhilfe 2023 mit der Jahresabschlussrechnung verrechnet. Vermieter seien verpflichtet, die Mieter bereits im Dezember über die geschätzte Höhe der Gutschrift zu informieren, sagte die BDEW-Sprecherin der „Bild“. In der Jahresabrechnung werde dann der individuelle Betrag ausgewiesen.

red

Nach Gas-Deal mit Katar: BDI erwartet keine Auswirkungen auf Gaspreise

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet trotz der vertraglichen Fixierung von Gasbezug aus Katar an Deutschland nicht mit Auswirkungen auf die hohen Preise. „Die Gasmenge macht drei Prozent des jährlichen Gasverbrauchs in Deutschland aus“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der „Bild“. Das sei eine „kleinere Gasmenge im Vergleich zu den weggefallenen russischen Gaslieferungen“.

Für mehr Versorgungssicherheit und Energieunabhängigkeit müssten zügig weitere Gas-Verträge mit unterschiedlichen Ländern folgen. Der Abschluss des ersten Liefervertrags von Flüssigerdgas zwischen Deutschland und Katar sei zwar „ein weiterer Schritt zur Diversifizierung unserer Gasversorgung“, die Bundesregierung dürfe aber „in ihrem Einsatz für neue Energie-Partnerschaften jetzt nicht nachlassen“.

re

Deutschland und WM-Land Katar einigen sich auf Gaslieferung

Doha/Berlin – Nach langen Verhandlungen will Katar nun offenbar doch Flüssigerdgas (LNG) nach Deutschland liefern. Ein Lieferabkommen mit einer Laufzeit von 15 Jahren sei geschlossen worden, teilte das katarische Energieministerium am Dienstag mit. In den vergangenen Monaten hatten Verhandlungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch zu keinem entsprechenden Abschluss geführt.

Laut eines Berichts der „Bild“ wird das staatliche katarische Energieunternehmen Qatar Energy das Gas aber nicht direkt, sondern über den US-Energiekonzern Conoco Phillips an Deutschland verkaufen.

red

Preisexplosion bei Fernwärme: Vermieter schlagen Alarm

Die Vermieter in Deutschland warnen vor den sozialen Folgen der teils drastisch gestiegenen Fernwärmepreise. „Der Preisanstieg verteuert das Wohnen und ist sozialer Sprengstoff“, sagte der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Es werfe Fragen auf, wenn Energieversorger ankündigten, dass die Fernwärmekosten sich auf einen Schlag verdreifachen oder sogar vervierfachen.

„Eine Preisexplosion dieser Wucht lässt sich auch in Zeiten allgemein steigender Energiepreise beim besten Willen nicht vermitteln.“ Breitner betonte, Preissteigerungen müssten erklärbar und nachvollziehbar sein. „Da, wo dies nicht nachvollziehbar ist, muss eingegriffen werden.“

Der Mieterbund zeigte sich offen für jede Maßnahme, die dazu beitrage, die mit Fernwärme versorgten Haushalte besser zu schützen. „Die fehlende Preistransparenz bei Fernwärme ist seit Jahren bekannt und wird politisch bisher kaum adressiert“, sagte die Bundesdirektorin des Verbands, Melanie Weber-Moritz, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Breitner, dessen Verband in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 406 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften vertritt, hält das Kartellamt allerdings eher nicht für geeignet, den Missständen nachzugehen.

Die Behörde greife aus seiner Sicht zu selten und zu spät ein. „Wir brauchen eine unabhängige Behörde, die ständig die Preise für Fernwärme beobachtet, kontrolliert und umgehend eingreift.“

red

Lehrerverband kritisiert Debatte über Verbeamtungen

Der Deutsche Lehrerverband hat die Forderungen nach einem Ende der Verbeamtung im Schul- und Lehrbetrieb kritisiert. „Wer den Beamtenstatus abschaffen will, nimmt einen noch größeren Lehrkräftemangel bewusst in Kauf“, sagte der Präsident des Verbands, Heinz-Peter Meidinger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Zeiten des massiven Lehrkräftemangels sei die Verbeamtung auch ein Gesichtspunkt, der bei der Berufswahl junger Menschen den positiven Ausschlag geben könnte.

„Die Bundesländer, die wie Sachsen und Berlin lange Zeit ihre Lehrkräfte nicht verbeamtet haben, hatten mit den größten Lehrkräftemangel zu beklagen“, so der Verbandspräsident. Das sei auch der Grund, warum die beiden Bundesländer die Verbeamtung von Lehrkräften wieder eingeführt hätten. Aus Sicht des Lehrerverbandes sei der Beamtenstatus gleich aus mehreren Gründen unverzichtbar, sagte Meidinger.

So würden Lehrkräfte als Beamte etwa einem besonderen Treueverhältnis gegenüber dem Staat unterstehen. Der Beamtenstatus sichere außerdem ab, dass Bildung und Schule nicht zum „Kampfplatz von Tarifauseinandersetzungen“ und Schüler zu „Geiseln von Arbeitskämpfen“ würden. Zusätzlich dazu sorge der Status dafür, dass Lehrkräfte die notwendige pädagogische Freiheit gegenüber Einflussnahmen von außen hätten.

Schulische Verwaltungsakte wie beispielsweise die Vergabe von Zeugnissen hätten laut Meidinger zudem oft hoheitlichen Charakter und sollten von Beamten getroffen werden. Hintergrund war eine Äußerung des Präsidenten des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der angesichts knapper Kassen den Beamtenstatus in einigen Bereichen, unter anderem im Schul- und Lehrbetrieb, infrage gestellt hatte.

red

Hohe Inflation frisst Lohn immer mehr

Die anhaltend hohe Inflation in Deutschland hat im dritten Quartal 2022 erneut zu einem deutlichen Reallohnrückgang geführt. Insgesamt gab es einen realen Verdienstrückgang von 5,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Demnach war der Nominallohnindex im dritten Quartal nach vorläufigen Ergebnissen der neuen Verdiensterhebung zwar um 2,3 Prozent höher als im Vorjahresquartal, allerdings stiegen die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 8,4 Prozent.

Die Inflation zehrte somit den Nominallohnanstieg erneut mehr als auf. Damit mussten die Beschäftigten in Deutschland bereits im vierten Quartal in Folge einen Reallohnverlust hinnehmen, nachdem die Reallöhne bereits im zweiten Quartal 2022 um 4,4 Prozent, im ersten Quartal 2022 um 1,8 Prozent und im vierten Quartal 2021 um 1,4 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahresquartal gesunken waren. Darüber hinaus handelt es sich um den stärksten sowie langanhaltendsten Reallohnrückgang seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008.

red