E-Auto-Streit: Chinas Botschafter forder faire Lösung

China hofft im Streit mit der EU über Sonderzölle für chinesische E-Autos auf eine “beidseitig akzeptable Lösung”. In einem Gastbeitrag für die FAZ (Montagsausgabe) schreibt Chinas Botschafter in Deutschland, Deng Hongbo, sein Land setze “aufrichtig darauf, Differenzen am Verhandlungstisch zu lösen”. Die Verflechtungen in der Autoindustrie zwischen China und Europa seien eng, “keiner kann ohne den anderen”.

Die EU hatte am Donnerstag Extrazölle auf die Einfuhr chinesischer E-Autos in Kraft gesetzt. Mit diesen Zöllen von bis zu 35 Prozent auf importierte Fahrzeuge will die EU die europäische Autoindustrie vor der Konkurrenz aus China schützen, die nach Ansicht einer Mehrheit der EU-Staaten von massiver staatlicher Unterstützung profitiert.

Dem widerspricht der chinesische Botschafter in seinem Beitrag: Chinas Stärken bei E-Autos seien “kein Ergebnis staatlicher Subventionen, wie von der EU konstatiert, sondern das Resultat technologischer Innovation, vollständiger Lieferketten und freien Wettbewerbs”. Chinas Industrie werte das EU-Verfahren als höchst intransparent, schreibt Deng: “Von WTO-Regeln und gängiger Praxis weicht es ab.” Protektionismus schade den Interessen der EU-Verbraucher und destabilisiere die Lieferketten der globalen Autoindustrie.

Dass Deutschland in der EU gegen die Zölle gestimmt habe, sei eine “faktenbasierte Vernunftentscheidung”, schreibt Deng. Er fordert Deutschland auf, in dieser Frage gemeinsam mit China zu handeln: “Als große Fertigungs- und Handelsnationen sollten wir uns gemeinsam für eine offene Weltwirtschaft und inklusive Globalisierung starkmachen, mit konkretem Handeln gegen Protektionismus und Decoupling vorgehen.”

red

VW-Chef Blume: Sanierungsprogramm unumgänglich – Kosten in Deutschland müssen massiv gesenkt werden

VW-Konzernchef Oliver Blume sieht keine Alternative für ein Sanierung- und Sparprogramm bei der Marke Volkswagen. Die Fehler für die wirtschaftlichen Probleme bei VW seien in der Vergangenheit gemacht worden, sagte er der “Bild am Sonntag”.

“Die schwache Marktnachfrage in Europa und deutlich gesunkene Erträge aus China legen jahrzehntelange strukturelle Probleme bei VW offen.” Das gehe man jetzt konsequent an. Der Gesamtkonzern-Chef kündigte an: “Unsere Kosten in Deutschland müssen massiv runter.”

VW sei in der Heimat schlicht zu teuer: “Unser Arbeitskostenniveau ist beispielsweise hier oftmals mehr als doppelt so hoch, wie der Durchschnitt unserer europäischen Standorte. Auch bei unseren Entwicklungs- und Vertriebskosten und in weiteren Kostenbereichen besteht im Wettbewerbsvergleich ebenso Handlungsbedarf.”

Eigentlich, so der Konzern-Chef, stehe VW gut da: “Der Konzernumsatz liegt aktuell leicht über dem Vorjahr – unsere neuen Produkte kommen super an, was der Anstieg des Auftragseingangs im dritten Quartal belegt.” Das operative Ergebnis stehe aber nach neun Monaten, gerade wegen der hohen Kosten, enorm unter Druck und sei um mehr als 20 Prozent gesunken.

Deshalb wolle Blume die Sanierung jetzt umsetzen “Das Ziel für Kosten- und Kapazitätsanpassung steht.” Nur der Weg dorthin sei “flexibel gestaltbar”. Rund 900 Millionen Euro hat der Konzern dafür als Rückstellungen im Geschäftsbericht für die Maßnahmen eingestellt.

Der Um- und Abbau soll laut “Bild am Sonntag” durch Einstellstopp, keine Stellennachbesetzungen bei Rentenfällen, Ausweitung der Altersteilzeit und Frührente erreicht werden. Zudem soll es Abfindungspakte, Ruhestandsregelungen für die Jahrgänge 1961 bis 1964 und weniger Bonuszahlungen auch fürs Management geben.

VW-Personalvorstand Gunnar Kilian sprach von “einer historischen Weichenstellung für Volkswagen”. Die Richtung sei klar: “Wir müssen von unseren Kosten runter”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Dafür fordert der Manager von der Belegschaft “die Bereitschaft, Einschnitte hinzunehmen” ein. Nur so könne VW “Investitionen in starke Autos, an denen unser Erfolg und damit unsere Arbeit hängen” stemmen.

Kilians Diagnose: “Der europäische Automobilmarkt stagniert. Besonders die Nachfrage nach Elektroautos, gerade in Deutschland, ist viel zu schwach. Überkapazitäten in unseren Werken sind die Folge.” Der Personalchef: “Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und zügig den Umbau angehen.” Die gesamte Auto-Branche habe aktuell zu kämpfen, so Kilian. “Volkswagen hat aber das Potential, die Kehrtwende dieses Negativtrends einzuleiten.”

red

Grundsteuer und Gewerbesteuer steigen: 160 Kommunen erhöhen Hebesätze wegen wachsender Ausgaben

Im Jahr vor der Reform der Grundsteuer haben viele Kommunen die Hebesätze deutlich erhöht. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).

Demnach setzten 160 Kommunen in diesem Jahr den Hebesatz der Grundsteuer B nach oben, nur drei reduzierten ihn. Im Vorjahr standen 103 Steigerungen acht Senkungen gegenüber. Der durchschnittliche gewogene Hebesatz erhöhte sich auf 568 Prozent – ein Plus von 14 Punkten gegenüber 2023. “Das ist die größte Erhöhung des durchschnittlichen Hebesatzes seit zehn Jahren”, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Betrachtet wurde die Entwicklung der Hebesätze 2024 in allen bundesweit 711 Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern.

Auch die für Kommunen wichtige Gewerbesteuer wurde in diesem Jahr in vielen Städten erhöht. Der gewogene Hebesatz stieg 2024 im Mittel von 435 Prozent auf 437 Prozent. Es ist laut DIHK das erste Mal seit fünf Jahren, dass der Durchschnittssatz überhaupt steigt. Die Zahl der Gemeinden, die den Hebesatz erhöhten, verdoppelte sich gegenüber dem Vorjahr von 51 auf 105. “Der Reflex, die Steuern weiter zu erhöhen, ist aus Sicht der Kommunen angesichts der ungebremsten Ausgabendynamik zwar nachvollziehbar, er hat aber schon auf mittlere und erst recht auf längere Sicht fatale Folgen”, sagte Wansleben. Weitere Erhöhungen der Steuerbelastungen für Unternehmen verschlechterten deren Wettbewerbsposition. Das wirke sich negativ auf die Investitionstätigkeit und damit die Stärke der Regionen aus.

Vertreter kommunaler Spitzenverbände verteidigten die Hebesatz-Steigerungen. “Kommunen haben oftmals keine andere Wahl angesichts deutlich steigender Sozial- und Personalausgaben und nur mäßig wachsender Steuereinnahmen”, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Ähnlich äußerte sich André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Er geht davon aus, dass es in Zukunft zu weiteren Steigerungen kommt. “Angesichts weiter förmlich explodierender Ausgaben kann eine Erhöhung der kommunalen Steuern nicht ausgeschlossen werden”, sagte Berghegger auf die Frage, ob er 2026 mit einem Nachholeffekt wegen der von der Politik versprochenen Aufkommensneutralität im Grundsteuerreformjahr 2025 rechnet.

red

Pflegekräfte verdienen mehr: Durchschnittlicher Stundenlohn steigt deutlich

Beschäftigte in der Pflege bekommen mehr Geld als noch vor einem Jahr. Das geht aus Daten des GKV-Spitzenverbandes hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Freitagausgabe berichtet.

Demnach sind die durchschnittlichen Stundenlöhne deutlich gegenüber dem Vorjahr um 8,8 Prozent auf 22,60 Euro gestiegen. Zuletzt waren eher Zuwächse von rund zwei Prozent üblich.

Je nach Beschäftigtengruppe sind die Zuwächse unterschiedlich. So betragen die neuen Durchschnittslöhne für Pflegehilfskräfte ohne Ausbildung deutschlandweit zukünftig 19,26 Euro und damit knapp 9,9 Prozent mehr als im Jahr 2023. Hilfskräfte mit mindestens einjähriger Ausbildung, sogenannte Pflegeassistenzkräfte, erhalten künftig im Schnitt 21,41 Euro – ein Plus von etwa 9,6 Prozent. Und für voll ausgebildete Pflegefachkräfte steigt der Stundenlohn um knapp 9,2 Prozent auf durchschnittlich 25,93 Euro.

Nach GKV-Angaben gibt es beim Anstieg der Durchschnittslöhne auch regionale Unterschiede. Am höchsten sind die Zuwächse den Zahlen zufolge in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit einem Plus zehn Prozent. Hamburg, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen liegen mit neun Prozent knapp dahinter. Auf sechs bis acht Prozent mehr Durchschnittslohn kommen die Beschäftigten in Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig-Holstein und Hessen. Schlusslichter bei den Zuwächsen sind die Stadtstaaten Bremen und Berlin, wo Pflegekräfte künftig nur etwa vier bis fünf Prozent mehr Geld bekommen.

Ermittelt werden die Zahlen von der Geschäftsstelle Tarifliche Entlohnung in der Langzeitpflege beim GKV-Spitzenverband. Einmal im Jahr werden die regional üblichen Entlohnungsniveaus erhoben. 11.000 Meldungen von Pflegeeinrichtungen hat die Geschäftsstelle den Angaben zufolge ausgewertet.

Für die Ermittlung der Durchschnittswerte werden diejenigen Löhne berücksichtigt, die aufgrund von Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien an Pflege- und Betreuungskräfte gezahlt werden. Nicht tarifgebundene Pflegeeinrichtungen, die ihre Beschäftigten nach dem regional üblichen Entlohnungsniveau bezahlen, sogenannte Durchschnittsanwender, haben laut GKV zwei Monate Zeit, die Höhe ihrer Vergütungen anzupassen.

Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, bewertet die Entwicklung für die Beschäftigten als Erfolg. “Die höheren Durchschnittslöhne in der Altenpflege zeigen, dass sich Pflegekräfte insgesamt auf eine faire Bezahlung verlassen können.” Denn der Grund für den Anstieg sei die Anbindung der durchschnittlichen Entlohnung an die Tariflohnentwicklung, sagte Pfeiffer der Zeitung.

“Die Kehrseite der Medaille ist, dass sich höhere Löhne aufgrund der geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen auswirken.” Damit Pflegeeinrichtungen höhere Löhne für die Pflegekräfte gegenfinanzieren könnten, müssten sie oftmals die Eigenanteile für die Pflegebedürftigen anheben, erklärte er. “Die Politik muss hier endlich Wege aufzeigen, um die steigende Belastung der Pflegebedürftigen wirksam zu begrenzen”, forderte Pfeiffer.

red

Kaum Stellenvermittlung für Ukrainer: Bundesrechnungshof kritisiert “Job-Turbo”

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss den sogenannten “Job-Turbo” für ukrainische Geflüchtete bemängelt. Das berichtet die “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Dokument.

Der Bundesrechnungshof spricht von “erheblichen Schwierigkeiten”, die einer erfolgreichen Arbeitsmarktintegration im Weg stehen: lange Wartezeiten auf Integrationskurse, häufige Abbrüche der Kurse aus “gesundheitlichen Gründen” ohne ärztlichen Nachweis und zu seltene Beratungskontakte zwischen Jobcenter und Geflüchteten.

Auch die geringe Kontaktdichte kritisiert der Bundesrechnungshof: Nach Ende eines Integrationskurses sollen Kontakte zwischen Jobcenter und Arbeitslosem grundsätzlich alle sechs Wochen stattfinden. Die Prüfung des Rechnungshofs ergab aber: Im Jahr 2023 vergingen durchschnittlich 180 Tage (6 Monate) zwischen den Beratungsterminen rund um das Ende eines Kurses. Im Jahr 2024 waren es im Schnitt noch 115 Tage.

Die Folgen: Selbst erfolgreiche Kursabsolventen erhielten laut “Bild” nur in Ausnahmefällen eine Stellenvermittlung. 2023 konnte kein einziger ukrainischer Geflüchteter nach einem Integrationskurs in eine Arbeitsstelle vermittelt werden; 2024 lag die Vermittlungsquote bei weniger als einem Prozent.

Die Zahl der leistungsbeziehenden Ukrainer stieg dem Bericht zufolge im Jahr 2024 auf bislang rund 720.000, davon etwa 500.000 Arbeitsfähige. Der Rechnungshof geht von monatlichen Kosten in Höhe von rund 539 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im November 2022 betrugen laut dem Prüfbericht die monatlichen Kosten für ukrainische Geflüchtete noch 445 Millionen Euro.

Kai Whittaker (CDU), Mitglied im Arbeitsausschuss des Bundestags, kritisierte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für diese Zahlen angesichts dessen Ankündigung eines Beschäftigungsturbos. “Statt Einsparungen durch den Job-Turbo explodieren die Kosten fürs Bürgergeld”, sagte der CDU-Politiker. “Der Job-Turbo ist ein Flop-Turbo.” Mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn arbeite weniger als ein Drittel der Ukrainer in Deutschland. “Ein Armutszeugnis. Hubertus Heil ist kein Arbeitsminister, sondern müsste längst Alimentierungsminister heißen”, so Whittaker.

red

Stuttgarter Bosch-Konzern unter Druck: Vorstand schließt zusätzlichen Stellenabbau nicht aus

Stuttgart – Der Automobilzulieferer Bosch muss seine Geschäftsaussichten für das laufende Jahr anpassen und schließt einen zusätzlichen Stellenabbau nicht aus.

“Bosch wird 2024 seine wirtschaftlichen Ziele nicht erreichen”, sagte Vorstandschef Stefan Hartung dem “Tagesspiegel”. Ob es beim angekündigten Abbau von mehr als 7.000 Jobs in Deutschland bleibt, ist fraglich. “Aktuell kann ich nicht ausschließen, dass wir die personellen Kapazitäten weiter anpassen müssen”, sagte Hartung.

Unter dem Strich werde man 2024 beim Umsatz “leicht unter Vorjahr liegen”. Bosch hatte 2023 knapp 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und war zuletzt von einem Zuwachs im laufenden Jahr ausgegangen. “Unsere Umsatzrendite wird maximal vier Prozent betragen”, kündigte Hartung an. Im Vorjahr waren es fünf Prozent gewesen. Das Ziel von sieben Prozent im Jahr 2026 behalte Bosch “dennoch fest im Blick”, sagte der CEO dem “Tagesspiegel”.

Hartung forderte die Bundesregierung auf, ihren Koalitionsstreit zu beenden und die Industrie rasch zu unterstützen. “Die Probleme liegen auf der Hand”, sagte der Bosch-Chef. “Wir müssen jetzt vom Reden ins Handeln kommen und noch vor der Bundestagswahl konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Wirtschaft auf kurze und lange Sicht zu stärken.” Der von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte “Industriepakt” könne nur gelingen, “wenn wir parteipolitische Differenzen beiseitelegen und uns der Sache widmen”, sagte Hartung.

red

Experte: VW wird durch Zölle gegen E-Autos nicht gerettet

Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, geht davon aus, dass die Extrazölle gegen E-Autos aus China Volkswagen nicht aus der Krise helfen werden. “Das Kernproblem von VW ist doch, dass es dem Konzern nicht gelingt, ein wettbewerbsfähiges E-Auto für den Massenmarkt zu bauen”, sagte Schularick der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe).

Chinesische Hersteller wie BYD würden auch trotz der zusätzlichen Zölle günstiger bleiben als VW. Schularick zufolge ist für den Konzern viel entscheidender, wie sich die E-Mobilität in Deutschland entwickeln wird.

Gleichzeitig begrüßte der Ökonom die Einführung der Ausgleichszölle. “Seit langer Zeit fördert China seine Industrie bis zu neunmal mehr als die Europäer.” Ohne die Maßnahme bestehe die Gefahr von Wettbewerbsnachteilen für Europa, vor allem in Zukunftsbereichen wie Batterietechnologie oder Elektromobilität. “Da müssen wir reagieren”, mahnte Schularick.

red

Grüne drängen auf Kooperation: Scholz und Lindner sollen an einem Strang ziehen

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach ihren Parallelveranstaltungen zur Stärkung der Wirtschaft aufgerufen, zur Zusammenarbeit zurückzukehren. “Jetzt ist nicht die Zeit für Inszenierungen im Rahmen von Konkurrenz-Wirtschaftsgipfeln”, sagte Dröge dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).

“Was wir brauchen, ist ernsthafte Arbeit. Der Kanzler und der Finanzminister sollten an die Werkbank zurückkommen”, so Dröge.

Der Vorstoß von Scholz zu einem Industriepakt sei gut, reiche aber für die Stärkung der ganzen Wirtschaft nicht aus. “Gute Wirtschaftspolitik heißt auch, die Kaufkraft von Arbeitnehmern und Verbrauchern zu stärken”, sagte Dröge. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe Vorschläge zur Stärkung von Investitionen und der Senkung von Energiekosten gemacht.

Dröge warnte zugleich vor Einschnitten ins Sozialsystem. “Nach Jahren hoher Inflation wären Kürzungen bei Renten oder anderen sozialen Leistungen deshalb auch wirtschaftspolitisch verfehlt”, sagte sie.

red

Inflation zieht wieder an: Verbraucherpreise in Deutschland steigen im Oktober auf 2,0 Prozent

Preise ziehen wieder stärker an – Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Oktober 2024 wieder beschleunigt.

Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,0 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Im September hatte die Teuerung noch bei 1,6 Prozent gelegen.

Die deutlich aussagekräftigere Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, ist unterdessen voraussichtlich von 2,7 Prozent im September auf 2,9 Prozent gestiegen. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im zehnten Monat des Jahres voraussichtlich um 0,4 Prozent.

red

Weitere Hiobsbotschaften von VW: Gewinn bricht im dritten Quartal stark ein

Wolfsburg – VW in der Krise – Kaum ist der Sparkurs verkündet, trudeln auch schon weitere schlechte Nachrichten ein: Der Gewinn von Deutschlands größtem Autobauer bricht im dritten Quartal deutlich ein, meldet der Konzern.

Das operative Ergebnis liege bei 2,86 Milliarden Euro und damit 41,7 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Nach Steuern liegt das Ergebnis demnach bei 1,58 Milliarden Euro und damit im Vorjahresvergleich sogar 63,7 Prozent niedriger.

Im bisherigen Jahr 2024 liegt das Ergebnis laut Volkswagen bei 12,9 Milliarden Euro und damit 21 Prozent unter dem Neun-Monats-Ergebnis 2023 (16,2 Milliarden Euro). Das operative Ergebnis sei dabei durch die Performance der Markengruppe Core sowie “erhebliche Restrukturierungsaufwendungen” in Höhe von 2,2 Milliarden Euro beeinträchtigt, so der Konzern.

Beim Fahrzeugabsatz meldete Volkswagen einen Wert von 6,5 Millionen Verkäufen in den ersten neun Monaten 2024. Der Wert liegt 4 Prozent unter dem Ergebnis der ersten neun Monate im Jahr 2023 (6,8 Millionen). Insgesamt sei der Wachstum der Fahrzeugverkäufe in Nordamerika (+4 Prozent) und Südamerika (+16 Prozent) durch Rückgänge in Westeuropa (-1 Prozent) und vor allem in China (-12 Prozent) ausgeglichen worden, hieß es.

Die Volkswagen-Gruppe geht für das Gesamtjahr davon aus, dass die Auslieferungen an Kunden bei rund neun Millionen Fahrzeugen liegen werden (2023: 9,24 Millionen Fahrzeuge). Für den Konzernumsatz erwartet das Unternehmen einen Wert von rund 320 Milliarden Euro (2023: 322,3 Milliarden Euro). In Bezug auf das operative Ergebnis geht Volkswagen weiter davon aus, rund 18 Milliarden Euro zu erreichen.

red