Airbus-Defence-Chef: 100 Milliarden werden nicht ausreichen

Der Chef der Airbus-Verteidigungssparte Defence and Space, Michael Schoellhorn, sieht trotz des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr zusätzlichen Finanzbedarf. „Nach einer reinen Bedarfsanalyse werden die 100 Milliarden Euro nicht ausreichen“, sagte der Manager dem „Handelsblatt“. Das geplante Investment schaffe zwar Sicherheit und Stabilität für die Planung und Umsetzung großer Projekte, die für die Landesverteidigung unbedingt nötig seien, aber: „Wir werden dauerhaft zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Etat für unsere Sicherheit reservieren müssen“.

Bis vor Kurzem habe er noch erklären müssen, „warum unsere Industrie nicht in die Schmuddelecke gehört“, sagte Schoellhorn weiter. Aber Deutschland müsse lernen, dass Außen- und Sicherheitspolitik auch etwas mit der Durchsetzung von Interessen zu tun habe und eine Militärkomponente dazugehöre. „Bisher haben wir das ein wenig naiv betrachtet.“

Der Manager hofft, dass die Bundeswehr trotz der geplanten Anschaffung von F-35-Jets auch weitere Eurofighter bei Airbus ordert – über die 15 für die elektronische Kampfführung vorgesehenen hinaus. So müsse noch Ersatz gefunden werden für die verbliebenen Tornado-Einheiten in der konventionellen Jagdbomberrolle. „Hier reden wir immerhin noch über 40 Maschinen und dafür bietet sich der Eurofighter geradezu an“, so Schoellhorn.

Eine große Schwäche Deutschlands sieht der Airbus-Defence-Chef bei der Luftabwehr. „Da sind wir ungenügend aufgestellt.“ Das deutsch-amerikanische Entwicklungsprojekt eines taktischen Luftverteidigungssystems (TLVS) sei bedauerlicherweise von der alten Bundesregierung nicht fortgeführt worden.

„Dabei bräuchten wir diese Fähigkeit dringend.“

red / dts

So hoch betragen die Gehaltssteigerungen der Regierungsmitglieder

Ab dem 1. April steigen die Amtsbezüge der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten um 1,8 Prozent. Das geht aus Daten des Bundesinnenministeriums hervor, über die die „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält demnach eine Gehaltserhöhung von rund 345 Euro/Monat, die übrigen Minister eine Erhöhung von 275 Euro.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält zusätzliche Bezüge von 382 Euro. Grund dafür ist das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Dort wurde ein Plus von 1,8 Prozent für die Bundesbeamten ausgehandelt.

Und nach deren Bezügen richten sich die Regierungs-Gehälter. Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, forderte Mäßigung. „Wenn schon der Tarifabschluss übernommen wird, dann sollten Bundespräsident, Kanzler, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre einen Abschlag bei der Angleichung vornehmen – das wäre in diesen Zeiten ein faires Signal“, sagte er zu „Bild“.

red / dts

 

 

G7-Staaten: Keine Gaszahlungen in Rubel an Moskau

Die G7-Staaten lehnen Gaszahlungen an Moskau in Rubel ab. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag nach einer G7-Konferenz in Berlin. Unternehmen sollten den Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Folge leisten.

Eine Zahlung in Rubel sei „nicht akzeptabel“. Die Verträge müssten eingehalten werden. Diese sehen keine Zahlungen in Rubel vor.

Putin hatte in der vergangenen Woche angekündigt, für Gaslieferungen an den Westen künftig nur noch die russische Währung als Zahlungsmethode akzeptieren zu wollen. Die Zahlungsmethode bei Gaslieferungen an „unfreundliche Staaten“ sollte demnach zeitnah umgestellt werden. Wie genau die Umsetzung der Maßnahme aussehen sollte, war zunächst aber unklar geblieben.

red / dts

Wohnungsmarkt: Überdurchschnittlich starke Preissteigerungen

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im vierten Quartal 2021 weiter deutlich gestiegen. Sie legten um durchschnittlich 12,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Dies war erneut der stärkste Preisanstieg bei den Wohnimmobilientransaktionen seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000.

Die Preise waren bereits im zweiten Quartal 2021 um 10,8 Prozent und im dritten Quartal um 12,0 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahresquartal gestiegen. Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser wurden in den letzten drei Monaten 2021 gegenüber dem Vorquartal im Schnitt um 3,1 Prozent teurer. Besonders stark stiegen die Preise hier in dünn besiedelten ländlichen Kreisen mit +15,9 Prozent.

Eigentumswohnungen verteuerten sich dort um 13,2 Prozent. In dichter besiedelten ländlichen Kreisen stiegen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 14,5 Prozent und die Preise für Eigentumswohnungen um 11,2 Prozent. Überdurchschnittlich starke Preissteigerungen verzeichneten auch die Top-7-Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf).

In diesen erhöhten sich die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 12,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, die Preise für Eigentumswohnungen um 12,7 Prozent. Am aktuellen Rand lässt sich hier jedoch eine Abschwächung der Dynamik beobachten: Gegenüber dem dritten Quartal stiegen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser in Metropolen um 1,4 Prozent, für Eigentumswohnungen um 0,7 Prozent, während sie im dritten Quartal noch um 3,5 Prozent beziehungsweise 3,8 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen waren, so die Statistiker. Im Jahresdurchschnitt stiegen die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland 2021 insgesamt um 11,0 Prozent.

Im Jahr 2020 hatte der Preisanstieg gegenüber dem Vorjahr noch 7,8 Prozent betragen.

red

410.000 Hartz-IV-Bezieher zahlen bei Wohnkosten drauf

Mehrere hunderttausend Hartz-IV-Haushalte in Deutschland geben nach Auskunft der Bundesregierung mehr für Wohnkosten aus, als von den Sozialbehörden übernommen wird. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf eine Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Zuletzt hätten die laufenden Kosten etwa für Strom und Gas in rund 410.000 Bedarfsgemeinschaften höher gelegen, als von den Ämtern anerkannt worden sei, zitieren die Funke-Zeitungen aus der Auskunft.

Das sei ein Anteil von 14 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften. Die sogenannte Wohnkostenlücke, also die Gesamtdifferenz zwischen entstandenen und anerkannten Kosten in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, summierte sich laut Ministerium innerhalb eines Jahres auf rund 460 Millionen Euro. Berücksichtigt wird der Zeitraum von Dezember 2020 bis November 2021. Die Höchststände bei den Energiepreisen infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine sind damit noch nicht berücksichtigt.

Die Linken-Sozialpolitikerin im Bundestag, Caren Lay, kritisierte, die Kosten für Miete, Heizung und Strom seien in den Sätzen der Grundsicherung „viel zu niedrig angesetzt“. Jeder siebte Hartz-IV-Haushalt „zahlt drauf und muss an Essen, Kleidung oder Bildung sparen. Diese Ungleichheit ist nicht haltbar“, sagte Lay den Funke-Zeitungen.

Laut der Linken-Politikerin sind es im Schnitt 93 Euro pro Monat und Bedarfsgemeinschaft, die aus den Regelbedarfen privat beigesteuert werden müssen. Dies sei ein Anstieg um acht Prozent gegenüber 2019 und 20 Prozent gegenüber 2017. Lay hob hervor: „Die Periode der Heizkostensteigerungen in diesem Winter ist noch nicht berücksichtigt.“ Zudem basieren die Regelbedarfe der Grundsicherung weiterhin auf Daten aus dem Jahr 2018, „was die Lücke zwischen den wahren Kosten der Haushalte und dem SGB II-Satz angesichts der enormen Preissteigerungen bei Strom, Heizkosten und Mieten noch vergrößert“.

Lay verlangte, angesichts explodierender Mieten, Heiz- und Energiekosten müssten „dauerhaft die realen Wohn- und Energiekosten übernommen werden“. Ein einmaliger Zuschuss genüge nicht. Das Entlastungspaket der Bundesregierung müsse „sozial ausgewogen sein und insbesondere Menschen mit geringen Einkommen entlasten. Denn sie sind am stärksten von Wohnungsnot und Energiearmut betroffen“.

red / dts

Sozialverbände fordern Energiezuschuss auch für Rentner

Führende Sozialpolitiker habe die soziale Schieflage beim Entlastungspaket der Bundesregierung mit Blick auf Rentner kritisiert und fordern ebenfalls einen Energiezuschuss. Die Bundesregierung habe zwar insgesamt richtige Schritte unternommen, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, der „Bild“ (Samstagausgabe). „Aber die Ampel-Koalition hat auch eine Chance verpasst.“

Für Rentner tue sie nichts. „Gerade Menschen mit kleinen Renten sind besonders auf das Geld angewiesen. Der VdK hält einen Aufschlag auf die Rente, der direkt ausgezahlt wird, für angemessen.“

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), sagte der „Bild“ dazu: „Rentner kommen im Entlastungspaket eindeutig zu kurz. Das ist eine grobe Ungerechtigkeit. Die Ampel-Regierung darf Rentner bei den Entlastungen nicht ausschließen, da muss sie nachbessern.“

Der CDU-Sozialexperte Dennis Radtke forderte, auch Rentner müssten 300 Euro Energiezuschuss erhalten. „Die Ampel zeigt zum wiederholten Mal, dass sie Sozialpolitik nicht kann. Jetzt trifft es die Rentner. Sie benötigen den Einmalbonus von 300 Euro genauso wie die Arbeitnehmer. Der Hinweis auf eine ordentliche Rentensteigerung hilft Menschen mit kleinen Renten nicht beim Broteinkauf“, sagte er der „Bild“.

red / dts

Entlastungspaket unterstützt Haushalte um bis zu 825 Euro

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen die hohen Energiepreise entlastet Haushalte um bis zu 825 Euro. Das ist das Ergebnis von Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die „Welt am Sonntag“ dazu. „Gering- und Normalverdiener werden stärker entlastet“, sagte IW-Steuerexperte Tobias Hentze.

„Spitzenverdiener zahlen einen größeren Anteil des steuerpflichtigen Zuschlags über die Einkommensteuer zurück an den Staat.“ Berufstätige Singles können je nach Einkommenshöhe mit einem Entlastungsbetrag zwischen 159 Euro und 304 Euro rechnen. Bei Familien mit zwei Kindern, in denen beide Elternteile berufstätig sind, liegt die Entlastung zwischen 348 Euro und 825 Euro.

Die größten Nutznießer sind laut Musterrechnung Familien mit einem Bruttohaushaltseinkommen von 35.000 Euro pro Jahr. Von der an beide Eheleute ausgezahlten Energiepreispauschale in Höhe von zusammen 600 Euro bleiben laut IW-Berechnungen nach Steuern 457 Euro. Hinzu kommen für beide Kinder jeweils 100 Euro steuerfreier Familienbonus.

Das macht insgesamt 657 Euro. Fahren beide mit dem Auto zur Arbeit, sinkt zusätzlich die Steuerlast auf Benzin für drei Monate. Das bedeutet noch einmal eine Entlastung in Höhe von 168 Euro.

Familien mit zwei Kindern, aber ohne Auto und einem Jahresbruttoeinkommen von 150.000 Euro erhalten dagegen vergleichsweise geringe 348 Euro. Bei Singles mit einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 75.000 Euro bleiben von den einmalig 300 Euro Energiepreispauschale 159 Euro übrig. Das sind wegen des höheren Grenzsteuersatzes 61 Euro weniger als bei einem Single mit einem Bruttoeinkommen von 25.000 Euro.

Für Pendler gibt es laut Musterrechnung jeweils 84 Euro mehr. Das IW setzte Arbeitnehmer voraus, die an 20 Tagen im Monat insgesamt 50 Kilometer mit einem Benziner zur Arbeit und wieder zurückfahren. Der Verbrauch wurde mit acht Litern auf 100 Kilometer angenommen.

Eine mögliche Entlastung für Menschen, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln pendeln und von der Absenkung des Fahrpreises für drei Monate auf nur neun Euro im Monat profitieren würden, wurde noch nicht berücksichtigt.

red / dts

Finanzminister Lindner rät deutschen Energieversorgern nicht in Rubel zu zahlen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den deutschen Energieversorgern geraten, kein russisches Gas in Rubel zu bezahlen. Einer entsprechenden Forderung von Wladimir Putin sollten die deutschen Gashändler nicht nachkommen, sagte er den Fernsehsender „Welt“. Und weiter: „Wladimir Putin versucht hier, seine wirtschaftliche Situation zu verbessern.“

Wenn vollständig in Rubel bezahlt werde, dann stärke das die Währung. „Die Verträge sind alle auf Euro beziehungsweise auf Dollar ausgerichtet, und ich glaube nicht, dass es ein guter Rat wäre, die Bedingungen von Herrn Putin zu akzeptieren.“ Da der Staat Gas nicht selbst einkaufe, könne man an die privatwirtschaftlichen Energieversorger nur appellieren, dass auf Rubelzahlungen verzichtet wird: Das seien private Anbieter, Energieversorger, die zahlen.

„Und die haben zu entscheiden. Aber wir sollten nicht, ist mein Rat, auf die Bedingungen von Herrn Putin eingehen, sondern uns an die Verträge halten, wie sie geschlossen worden sind.“ Proaktiv will der Finanzminister die Lieferverträge nicht aufkündigen: „Ich habe ja, gerade mit Blick auf die Rubelankündigung, gesagt, dass wir nicht auf veränderte Vertragsbedingungen eingehen sollten. Etwas anderes wäre, wenn wir von unserer Seite aus Verträge kündigen – das halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für ein Mittel, das wir brauchen.“ Man sollte „nicht ohne Not“ seine Durchhaltefähigkeit einschränken.

red / dts

Angekündigte Entlastungspaket tritt frühestens im Juni in Kraft

Das von der Ampel-Koalition vereinbarte Entlastungspaket tritt voraussichtlich erst weit nach Ostern in Kraft. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach ist mit einem Start frühestens zum 1. Juni zu rechnen.

Grund sei, dass Teile der Vereinbarungen als Gesetze sowohl von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden müssen. Damit rutsche eine endgültige Verabschiedung in den Monat Mai. Möglicherweise kommt das Paket sogar noch später, schreibt die „Bild“.

Der 1. Juni sei ambitioniert, aber machbar, zitiert das Blatt aus Koalitionskreisen.

red / dts

Umfrage: Mehrheit unterstützt Energiepartnerschaft mit Katar

Die Deutschen finden es mehrheitlich richtig, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit dem Emirat Katar über Gaslieferungen verhandelt hat. Das ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage für den Focus. Demnach befürworten 58 Prozent der Befragten diesen Schritt.

25 Prozent hingegen lehnen das Vorhaben ab. 16 Prozent gaben „weiß nicht“ an und zwei Prozent machten keine Angabe. Die Expertin für den Nahen Osten bei Amnesty International, Katja Müller-Fahlbusch, sieht die wirtschaftliche Kooperation mit Katar kritisch: „Bei aller Dringlichkeit der Suche nach neuen Energielieferanten: An dieser Stelle dürfen keine Kompromisse zulasten der Menschenrechte gemacht werden.“Das Emirat achte weder die Rechte von Frauen noch die Presse- und Meinungsfreiheit. Die Bundesregierung habe sich im Koalitionsvertrag jedoch dazu verpflichtet, Menschenrechte zu schützen. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß dagegen begrüßte den Gas-Deal mit Katar und argumentierte: „Deutschland muss alle Optionen berücksichtigen.“

Robert Habeck sei nun hart in der Realität gelandet. Für die Erhebung wurden insgesamt 1.000 Personen vom 22. bis 23. März 2022 befragt. Die INSA-Frage lautete: „Finden Sie es richtig oder falsch, dass Deutschland Gas von Katar kaufen will anstatt von Russland?“

red / dts