Versagen bei der Kontrolle: Bundesrechnungshof kritisiert Ministerien wegen fehlender Überprüfung von Zielerreichung

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft der Bundesregierung schwere Verstöße gegen das Haushaltsrecht vor. Entgegen den Vorgaben kontrollierten die Ministerien und Behörden nicht ausreichend, ob ihre vergebenen Mittel die gewünschten Ziele erreichten, schreibt der BRH in einem bisher unveröffentlichten Bericht, aus dem der “Spiegel” zitiert. Der BRH untersuchte dafür Investitionen des Bundes und bemängelte etwa Infrastruktur-Projekte im Bereich Verkehr.

Das Ministerium könne nicht angeben, ob es “den angestrebten Mehrwert für die Gesellschaft erreichen konnte”. Im Hochbau hätten sich die Behörden darauf beschränkt, Qualität, Ausgaben und Fristen von Bauprojekten zu überprüfen. Den Betrieb und langfristigen Erfolg aber untersuchte offenbar niemand mehr.

Scharf urteilten die Prüfer auch über 264 Veränderungen in der Organisation von Behörden. Bei 87 Prozent der Vorhaben wurde nicht kontrolliert, ob die Maßnahmen auch funktionierten. Dem Bericht ist Irritation darüber anzumerken, wie die Stellen ihr Versagen rechtfertigten: Einige verwiesen auf “fehlende fachliche Kompetenzen”, andere darauf, dass der Kontrolle nur geringe Bedeutung beigemessen werde.

Gesine Lötzsch, Chefhaushälterin der Linksfraktion, kritisiert die mangelnde Lernfähigkeit: Kürzlich habe das Wirtschaftsministerium vorgeschlagen, die Mitsprache des Haushaltsausschusses bei Rüstungsausgaben zu beschränken. Dort aber sei die mangelnde Kontrolle besonders offensichtlich. “Wenn man keine Erfolge hat, will man nur ungern kontrolliert werden”, sagte Lötzsch.

red

Preissteigerung in Deutschland verlangsamt sich leicht: Inflationsrate bei 6,2 Prozent im Juli

Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Juli wieder etwas nachgelassen. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 6,2 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Im Mai hatte die Teuerung noch bei 6,1 Prozent gelegen, im Juni bei 6,4 Prozent.

Gegenüber Juni verteuerten sich die Preise im Juli voraussichtlich um 0,3 Prozent, so die Statistiker. Auch die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als “Kerninflation” bezeichnet, ließ im Juli etwas nach und beträgt voraussichtlich 5,5 Prozent, nach 5,8 Prozent im Juni. Ddie Preise für Nahrungsmittel stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat mit 11,0 Prozent weiterhin überdurchschnittlich.

Der nun wieder etwas höhere Anstieg der Energiepreise mit 5,7 Prozent liege unter anderem an einem Basiseffekt durch einen Rückgang im Vorjahresmonat, so die Statistiker: Verursacht wurde dieser durch den Wegfall der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 als Maßnahmen des dritten “Entlastungspakets” der Bundesregierung. Im Juni hatte die Steigerung bei Energie noch 3,0 Prozent zum Juni 2022 betragen. Auf die Preissteigerung um 5,2 Prozent zum Vorjahresmonat im Bereich der Dienstleistungen wirke nach wie vor der Basiseffekt infolge der Einführung des von Juni bis August 2022 geltenden 9-Euro-Tickets, so das Bundesamt.

red

Deutschlands Schuldenberg wächst: Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 28.164 Euro

Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2022 mit 2,368 Billionen Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ermittlung der endgültigen Ergebnisse am Freitag mitteilte, entspricht das einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 28.164 Euro und damit 244 Euro mehr als Ende 2021. Der Zuwachs kam durch Schuldenanstiege beim Bund und bei den Gemeinden zustande, während die Länder und die Sozialversicherung ihre Schulden abbauen konnten. Trotz Rückgängen waren die Schulden pro Kopf in den Stadtstaaten weiterhin am höchsten, wobei sie in Bremen bei 33.264 Euro (2021: 53.834 Euro), in Hamburg bei 17.731 Euro (2021: 19.106 Euro) und in Berlin bei 16.564 Euro (2021: 16.897 Euro) lagen.

Zu beachten sei, dass die Stadtstaaten anders als die Flächenländer auch kommunale Aufgaben wahrnehmen, so die Statistiker. Bei den Flächenländern hatte das Saarland mit 13.651 Euro (2021: 14.811 Euro) erneut die höchste Verschuldung je Einwohner, gefolgt von Schleswig-Holstein mit 11.188 Euro (2021: 11.391 Euro). Am niedrigsten war die Pro-Kopf-Verschuldung im Ländervergleich wie bereits in den Vorjahren in Sachsen mit 1.352 Euro (2021: 1.554 Euro) und Bayern mit 1.425 Euro (2021: 1.512 Euro).

Beide Länder konnten ihre Verschuldung im Jahr 2022 erheblich abbauen, wobei der prozentuale Rückgang in Sachsen (-12,3 Prozent) deutlich höher ausfiel als in Bayern (-4,5 Prozent), sodass diese beiden Länder ihre Plätze im Ranking der Pro-Kopf-Verschuldung tauschten.

red

Stadtwerkeverband fordert Ende der Preisbremsen für Gas und Strom zum Jahresende

Berlin – Der Stadtwerkeverband VKU fordert ein Ende der Preisbremsen für Gas und Strom zum Jahresende. “Erstens hat sich die Situation an den Märkten beruhigt und die Gasspeicher werden zügig und planmäßig befüllt”, sagte eine Sprecherin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Preise für Gas und Strom seien seit Monaten deutlich gesunken, sodass viele Versorger bereits unterhalb der Grenzen lägen.

Zudem schränken die Energiepreisbremsen nach VKU-Ansicht den Wettbewerb ein. Außerdem würde eine Verlängerung der Preisbremsen bei den Versorgern einen erheblichen Aufwand verursachen. “Zunächst müssten Abschlagsanpassungen und Entlastungkontingente neu berechnet werden.”

red

EU-Kommissarin verteidigt digitalen Euro gegen Datenschutzbedenken

Brüssel  – Die für Finanzdienstleistungen zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness hat den geplanten digitalen Euro gegen Kritik von Datenschützern verteidigt. “In der digitalisierten Wirtschaft von morgen wird der digitale Euro den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre verstärken”, sagte McGuinness dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Beides seien Grundrechte, die auch der digitale Euro einhalten werde.

Die Europäische Zentralbank werde die vereinbarten Vorschriften “unter Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten” umsetzen müssen. Nach jahrelanger Vorbereitung hatte die EU-Kommission kürzlich ihren Gesetzesentwurf für den digitalen Euro vorgestellt. Von Verbraucher- und Datenschützern gab es daraufhin teilweise deutliche Kritik vor allem beim Thema Privatsphäre.

“Keine Bank wird sehen, wofür Sie Ihr Geld ausgeben”, sagte die EU-Kommissarin. Alle Daten müssten verschlüsselt werden. Weder die EZB noch die nationalen Zentralbanken würden einzelne Transaktionen einsehen können.

“Bei den heutigen digitalen Zahlungssystemen ist dieses Maß an Datenschutz beispiellos.” Der digitale Euro würde McGuinness zufolge nur eine zusätzliche Zahlungsmöglichkeit darstellen. “Sie könnten weiterhin zwischen Bargeld, privaten digitalen Zahlungen oder dem digitalen Euro wählen.”

red

Bahn-Tarifkonflikt: Verband begrüßt Schlichtungsresultat als ausgewogenen Kompromiss

Der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, hat den Schlichtungsvorschlag im Bahn-Tarifstreit als fairen Kompromiss zwischen der Forderungen nach guter Bezahlung sowie den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Konzerns gelobt. “Aus Sicht der Kunden und der Branche insgesamt begrüßen wir sehr, dass das Schlichtungsverfahren nun in einem Kompromissvorschlag gemündet ist”, sagte Wortmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Es zeigt, dass die Balance zwischen guter Bezahlung und wirtschaftlichem Druck gelingen kann. Diese Balance ist für die Aufrechterhaltung unserer Angebote in Personen- und Schienengüterverkehr genauso notwendig wie für deren Qualität.”

red

Begrenzte Auswirkungen für Verbraucher bei möglicher Verlängerung der Energiepreisbremse

Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Gas- und Strompreisbremse über das Jahresende hinaus bis Ostern 2024 verlängern zu wollen, hat für einen großen Teil der Kunden wohl keine Auswirkungen. “Aktuell liegen nahezu alle Tarife alternativer Anbieter deutlich unterhalb der Energiepreisbremsen”, sagte Steffen Suttner, Geschäftsführer Energie des Vergleichsportals Check24, der FAZ. Eine Verlängerung der Preisbremsen sei folglich nicht notwendig. Zu differenzieren ist allerdings zwischen Kunden in Grundversorgungstarifen und den meist günstigeren Tarifen alternativer Anbieter.

Beim Strom liegen nach Angaben des Portals 91 Prozent der Tarife alternativer Anbieter bei einem Arbeitspreis unterhalb von 40 Cent je Kilowattstunden, dem Grenzwert der Strompreisbremse. Gleichzeitig lägen noch 62 Prozent der Grundversorgungstarife über 40 Cent je Kilowattstunden. Eine Musterfamilie mit einem Verbrauch von 5.000 Kilowattstunden Strom zahle bei alternativen Anbietern aktuell im Schnitt 1.533 Euro.

Dabei greift die Strompreisbremse nicht mehr. Beim Gas liegen laut Check24 ebenfalls 91 Prozent der Tarife alternativer Anbieter bei einem Arbeitspreis unterhalb des entscheidenden Wertes von 12 Cent pro Kilowattstunde. Gleichzeitig lägen noch 75 Prozent der Grundversorgungstarife über 12 Cent pro Kilowattstunde.

Laut Bundesnetzagentur hatten im Jahr 2021 24 Prozent der Stromhaushaltskunden einen Grundversorgungstarif, beim Gas waren es 16 Prozent. Tendenziell sind diese Anteile während der Energiekrise gestiegen, da bei vielen Grundversorgern die Preise vergleichsweise lange stabil geblieben waren und Kunden diese Option wählten. Der Energieökonom Andreas Löschel sagte der FAZ, es gebe sowohl Gründe für eine Verlängerung der Preisbremsen als auch dagegen.

So sehe es derzeit gut aus, was die Versorgungssicherheit mit Energie im kommenden Winter angeht. Es bestehe aber ein Restrisiko, dass das Gas doch knapp werden könne, was für einen Erhalt der Sparanreize mit den Kostenbremsen spreche. Bei der Strom- und der Gaspreisbremse wird der Preis für des Verbrauchs der Privathaushalte gedeckelt – allerdings gilt das nur für 80 Prozent des Verbrauchs eines Referenzzeitraums, was Anreize zum Einsparen setzen soll.

red

Debatte um Wirtschaftskrise: Söder fordert Maßnahmen zur Stärkung der Industrie und des Mittelstands

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Erhebung des Internationalen Währungsfonds, wonach Deutschland entgegen des globalen Trends eine anhaltende Rezession droht, “alarmierend” genannt. Dieses Problem sei “hausgemacht und ein weiteres Eigentor der Ampel”, sagte Söder der “Bild” (Donnerstagausgabe). Mit Blick auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte der CSU-Chef: “Wir brauchen einen Wirtschaftsminister und nicht nur einen Klima-Minister.”

Söder zeigte sich überzeugt: “Ein grünes Wirtschaftswunder wird noch länger dauern und bis dahin ist unser Wohlstand weg.” Der Bayerische Ministerpräsident forderte erneut sinkende Energiesteuern als Gegenmaßnahme. Zudem sagte Söder, die Erbschaftsteuern auf das Elternhaus müssten “auf Null”.

Bereits heute entfällt in den meisten Fällen die Erbschaftssteuer für das Elternhaus, wenn die Erben für mindestens zehn Jahre weiter in dem Haus wohnen. Der CSU-Chef mahnte an, Deutschland müsse “vor allem auch an Industrie und Mittelstand” denken: “Autoindustrie, Chemie, Maschinenbau, Handwerk und Mittelstand sind unser Rückgrat für Wohlstand und Arbeitsplätze.” Söder forderte von der Ampel-Regierung die Auflegung eines Sofortplans zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise.

Der Bund müsse so die gesamte Wirtschaft “mit einem großen Bau- und Konjunkturprogramm” stärken. Dazu gehöre der Bau von Schulen, Straßen und Brücken.

red

SPD und Grüne kritisieren weiterhin das Ehegattensplitting trotz Finanzminister Lindners Ablehnung

Trotz des klaren Neins von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Abschaffung des Ehegattensplittings legen Politiker von SPD und Grünen mit Kritik an den Steuervorteilen für Verheiratete nach. “Das Ehegattensplitting ist aus der Zeit gefallen”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Es stammt aus einer Zeit, in der die Frau sich um den Haushalt kümmerte, während der Mann die Brötchen verdiente. Die Realität ist doch längst eine andere.” Die Ampel müsse zeitgemäße Antworten finden, die Familien mit Kindern entlasten. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vorgeschlagen, statt beim Elterngeld zu sparen, das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen.

Der stellvertretende Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte dem RND: “Wir Grüne sind jederzeit gesprächsbereit, wenn es darum geht, die steuerliche Familienförderung zu modernisieren und gerechter zu machen. Genau darauf würde auch die Abschaffung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen zielen.” Das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) erklärte auf Anfrage, die öffentliche Debatte sei gut.

“Denn das Splitting hat diskussionswürdige Auswirkungen.” Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), sagte dem RND: “Es ist immer richtig, darüber zu diskutieren, wie wir die Gleichstellung von Frauen und Männern weiter voranbringen können und welche Strukturveränderungen dazu nötig sind. Das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form ist sicherlich reformbedürftig.”

Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, widersprach Lindners Auffassung, dass das Ehegattensplitting “ein aus dem Grundgesetz abgeleitetes Recht” sei. “Das Ehegattensplitting ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Die Gesetzgebung hat einen Spielraum bei der Ausgestaltung der Ehe- und Familienbesteuerung.”

Außerdem sei das Splitting “ein vergiftetes Geschenk, denn die finanziellen Folgen im Fall von Trennung und Scheidung gehen zu Lasten von Frauen.”

red

Arbeitgeberverbände halten niedrige Löhne für angemessen

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, hat in der Diskussion um das Lohnniveau in Deutschland die Verbreitung von niedrigen Löhnen verteidigt. “Wir haben niedrige und hohe Löhne – die Spreizung in Deutschland entspricht den unterschiedlichen Spreizungen im Talent”, sagte Kampeter am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”. “Ich finde es ganz normal, dass in einem so unterschiedlichen Land mit so vielen unterschiedlichen Branchen auch unterschiedlich hohe Löhne gezahlt werden.”

Das sei auch keine deutsche Besonderheit, so Kampeter. “Kein Land ist so aufgestellt, dass es lediglich hochbezahlte Löhne hat. Der Lohn soll den wirtschaftlichen Effekt widerspiegeln, den eine bestimmte Tätigkeit hat.”

Und da gebe es eben Unterschiede, so Kampeter. “Deswegen wäre es unrealistisch, davon auszugehen, dass in Deutschland der gesamte Arbeitsmarkt nur aus hochqualifizierten Akademikern oder Professoren besteht. Sondern wir haben auch einfache Tätigkeiten, für die wir auch Talent innerhalb von Deutschland haben, und die müssen auch anständig, aber eben entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ihres Ertrages vergütet werden.”

Kampeter machte auch den Staat für die Situation im Niedriglohnbereich mitverantwortlich. “Was besonders schwierig ist bei den niedrigen Löhnen, sind die Sozialversicherungsabgaben. Denn da werden zwar relativ wenig Steuern bezahlt, aber der Staat kassiert mächtig bei Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung.”

Da könne der Staat durchaus gegensteuern, findet Kampeter. “Wenn man also in diesen niedrigen Einkommensbereichen mehr Netto vom Brutto haben will, muss der Staat handeln und die Ausgaben in den Sozialversicherungen endlich begrenzen.” Den Vorschlag von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zur Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro lehnte Kampeter ab.

“Ich habe gedacht, das wäre ein verspäteter Aprilscherz.”Die Mindestlohnkommission habe gerade erst eine “akzeptable Anpassung” des Mindestlohns beschlossen, so Kampeter. Die Erhöhung um 41 Cent haben die Arbeitgebervertreter mit der Vorsitzenden der Kommission gegen die Arbeitnehmervertreter durchgesetzt. Das Statistische Bundesamt hat errechnet, dass im April 2022 mehr als jeder fünfte Erwerbstätige in Deutschland weniger als 14 Euro brutto in der Stunde verdient hat.

red