Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) spricht sich dafür aus, dass das sogenannte “Containern” in Deutschland straffrei wird. “Wer noch verzehrfähige Lebensmittel aus Abfallbehältern retten will, sollte dafür nicht belangt werden”, sagte Özdemir der “Rheinischen Post”. Er glaube, “wir alle wünschen uns, dass sich unsere Polizei und Gerichte stattdessen um Verbrecherinnen und Verbrecher kümmern”.

Nach wie vor landeten “viel zu viele Lebensmittel im Müll, insgesamt rund elf Millionen Tonnen und mehr als die Hälfte leider in privaten Haushalten”, so Özdemir. “Es gibt deshalb nicht die eine Lösung, um das Problem der Lebensmittelverschwendung mit einem Schlag zu lösen. Wir müssen deshalb pragmatisch schauen, wo wir ansetzen können.”

Das Mitnehmen von Lebensmitteln aus Müllcontainern von Supermärkten kann in Deutschland als Diebstahl bestraft werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies im Jahr 2020 bestätigt, aber gleichzeitig eine politische Entscheidung angemahnt.

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Die Bundesregierung will mit 750 Millionen Euro junge Menschen in der Ausbildung fördern und damit den Mangel an Handwerkern abmildern. Der “Bild” (Montagausgabe) sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP): “Gerade das Handwerk nimmt unsere Zukunft buchstäblich in die Hand. Handwerk und andere Ausbildungsberufe müssen wieder den Stellenwert erhalten, den sie verdienen. Wir wollen dort die Talente fördern und moderne Lernorte für moderne Berufe schaffen. Bis 2026 investieren wir dafür insgesamt rund 750 Millionen Euro.” Zusätzlich wolle die Regierung “auch mehr Fachkräfteeinwanderung organisieren”.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte ebenfalls mehr Fachkräfteeinwanderung an. Heil forderte deshalb gegenüber “Bild”: “Wir brauchen konsequente Berufsorientierung an allen Schulformen. Wir stärken die Möglichkeiten für Aus- und Weiterbildung, machen es Frauen leichter, Beruf und Familie zu vereinbaren und wir erleichtern es Fachkräften aus dem Ausland, in Deutschland zu arbeiten. Das ist unser Rezept, um wirtschaftlich stark zu bleiben.”

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Im Jahresdurchschnitt 2022 sind rund 45,6 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Das waren so viele wie noch nie seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Die jahresdurchschnittliche Zahl der Erwerbstätigen stieg im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr kräftig um 589.000 Personen (+1,3 Prozent).

Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2019 (45,3 Millionen Personen) wurde dadurch um 292.000 Personen (+0,6 Prozent) überschritten. Im Jahr 2020 hatte die Coronakrise den zuvor über 14 Jahre anhaltenden Anstieg der Erwerbstätigenzahl beendet und zu einem Rückgang um 362.000 Personen (-0,8 Prozent) geführt. Im Jahr 2021 war die Erwerbstätigkeit nur leicht um 65.000 Personen (+0,1 Prozent) gewachsen.

Eine Ursache für die Beschäftigungszunahme im Jahr 2022 war die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte. Hinzu kam eine gesteigerte Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung. Diese beiden Wachstumsimpulse überwogen die dämpfenden Effekte des demografischen Wandels auf den Arbeitsmarkt, der mittelfristig zu einem deutlichen Rückgang der Bevölkerung im Erwerbsalter führen dürfte, so die Statistiker.

93 Prozent des Beschäftigungsaufbaus fand in den Dienstleistungsbereichen statt, die im Jahr 2022 um insgesamt 548.000 Personen oder 1,6 Prozent gegenüber 2021 auf rund 34,3 Millionen Erwerbstätige anwuchsen. Die größte absolute Zunahme darunter hatten die Öffentlichen Dienstleister, Erziehung, Gesundheit mit +189.000 Erwerbstätigen oder +1,6 Prozent. Diese Branche hatte bereits während der Corona-Jahre 2020 und 2021 ihre Erwerbstätigenzahl in ähnlicher Größenordnung gesteigert.

Die zweitstärkste absolute Zunahme verzeichneten Handel, Verkehr, Gastgewerbe mit +180.000 Erwerbstätigen (+1,8 Prozent), gefolgt von den Unternehmensdienstleistern, zu denen auch die Arbeitnehmerüberlassung zählt (+88.000 Personen; +1,4 Prozent). Diese beiden Branchen konnten gleichwohl nicht ihre Verluste an Erwerbstätigen aus den beiden Vorjahren ausgleichen. Im Bereich Information und Kommunikation stieg die Zahl der Erwerbstätigen mit +70.000 Personen und damit +4,9 Prozent weit überdurchschnittlich an.

Außerhalb des Dienstleistungsbereichs nahm die Beschäftigung deutlich schwächer zu: Im Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) stieg die Erwerbstätigenzahl 2022 um 31.000 (+0,4 Prozent) auf rund 8,1 Millionen Personen. Damit wurde nur ein gutes Zehntel der Verluste aus den beiden Vorjahren ausgeglichen. Vom Baugewerbe kamen mit einem Anstieg um 13.000 Erwerbstätige (+0,5 Prozent) auf rund 2,6 Millionen erneut positive Impulse als Beleg einer noch bis weit ins Jahr 2022 andauernden Baukonjunktur.

5,8 Prozent aller Erwerbstätigen arbeiteten 2022 im Baugewerbe. Im Bereich Land- und Forstwirtschaft, Fischerei waren hingegen 3.000 Personen weniger erwerbstätig als im Jahr 2021, was einem Rückgang von 0,5 Prozent auf 558.000 entspricht und den negativen Trend der vergangenen Jahre fortsetzt, so das Bundesamt. Entscheidend für die positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt war die Zahl der Arbeitnehmer, die im Jahresdurchschnitt 2022 um 643.000 Personen (+1,6 Prozent) wuchs.

Zu diesem Anstieg trug maßgeblich die positive Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei. Auch bei der Zahl der marginal Beschäftigten gab es leichte Beschäftigungsgewinne, die jedoch die pandemiebedingten Verluste längst nicht ausgleichen konnten. Bei den Selbstständigen einschließlich mithelfender Familienangehöriger setzte sich im Jahr 2022 dagegen der seit nunmehr elf Jahren andauernde Abwärtstrend fort: Ihre Zahl sank gegenüber 2021 um 54.000 Personen auf 3,9 Millionen (-1,4 Prozent).

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Das Jahr 2023 hat begonnen – und bringt einige Neuerungen. Unter anderem heißt die bisher meist “Hartz IV” genannte Grundsicherung ab sofort “Bürgergeld” und bringt einen höheren Regelsatz von monatlich 502 Euro – wobei Miete, Nebenkosten und Krankenversicherung wie bisher extra bezahlt werden. Für alle Bürger und kleinere Unternehmen gibt es ab Januar einen staatlich subventionierten Preisdeckel auf Gas, Fernwärme und Strom.

Der Staat übernimmt für jeweils 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs beim Gas alle Kosten über 12 Cent pro Kilowattstunde, bei Strom über 40 Cent und bei Fernwärme über 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Weil die Umsetzung schwierig ist, soll die Maßnahme aber wohl erst in ein paar Wochen und dann rückwirkend zum 1. Januar auf der Rechnung erscheinen. Außerdem steigt im neuen Jahr das Kindergeld auf einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind – das bedeutet für das erste und zweite Kind ein Plus von 31 Euro und für das dritte Kind ein Plus von 25 Euro im Monat.

Weitere Änderungen: Vermieter müssen über die “Klimaabgabe” einen kleinen Teil der Heizkosten selber zahlen, je nachdem wie energieeffizient das Gebäude ist. Die Tabaksteuer steigt und macht beispielsweise Packungen mit 20 Zigaretten etwa 18 Cent teurer. Die Krankenkassenbeiträge steigen um wahrscheinlich 0,3 Prozentpunkte auf durchschnittlich 16,2 Prozent.

Käufer von Plug-in-Hybridfahrzeugen bekommen ab 2023 keine Förderung mehr, für andere E-Autos sinken die Zuschüsse. Der Steuergrundfreibetrag steigt um 561 Euro auf 10.908 Euro pro Jahr – bis zu diesem Einkommen muss keine Einkommensteuer gezahlt werden. Für den Solidaritätszuschlag steigt die Freigrenze von bisher 16.956 Euro auf 17.543 Euro.

Ab 2023 können Arbeitnehmer an bis zu 210 statt bisher 120 Homeoffice-Tagen einen pauschalen Werbungskostenabzug bei der Einkommensteuer geltend machen: Pro Heimarbeitstag 6 Euro, also jetzt bis zu 1.260 Euro im Jahr. Ab dem 1. Januar 2023 können zudem Aufwendungen für die Altersvorsorge vollständig von der Steuer abgesetzt werden. Dadurch erhöhen sich die als Sonderausgaben abzugsfähigen Altersvorsorgeaufwendungen im Jahr 2023 um vier Prozentpunkte.

Der Sparer-Pauschbetrag steigt von 801 Euro auf 1.000 Euro für Alleinstehende und auf 2.000 Euro für Lebenspartner. Das kommt gerade rechtzeitig zur Zinswende, denn die EZB hat bereits angekündigt, die Leitzinsen noch im Januar weiter anzuheben – steigende Zinsen aufs Festgeld und Tagesgeld dürften die Folge sein.

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Bonn – Das Bundeskartellamt bereitet sich darauf vor, im Jahr 2023 die Endkundenpreise für Strom und Gas in bestimmten Fällen zu überprüfen. Das sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der “Rheinischen Post” (Samstag). “Wir werden in konkreten Verdachtsfällen überprüfen, ob Energiepreise ungerechtfertigt erhöht wurden, also ob die Erhöhung missbräuchlich ist, weil ihr keine entsprechende Kostensteigerung gegenübersteht. Das ist eine sehr herausfordernde Aufgabe für unser Haus. Aber es ist natürlich auch eine sehr wichtige Aufgabe”, sagte er. Mundt hält höhere Energiepreise jedoch für unvermeidbar: “Aufgrund der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind die Energiepreise in den vergangenen Monaten stark angestiegen. Viele Versorger müssen deshalb die Energie auch zu sehr hohen Preisen einkaufen.” Aktuelle Preiserhöhungen spiegelten hauptsächlich diese Kostensteigerungen wider. Um dies abzufedern, stelle der Staat riesige Finanzmittel zur Entlastung Verbrauchern und Industrie zur Verfügung.

“Wenn einzelne Unternehmen dies ausnutzen sollten, um höhere bzw. ungerechtfertigte staatliche Subventionen zu erlangen, müssen wir diese missbräuchlichen Verhaltensweisen verfolgen”, sagte der Kartellamts-Chef.

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Bei dem Thema Mitarbeiterzufriedenheit haben viele Unternehmen in Deutschland noch großen Nachholbedarf. Nur 58 Prozent der Beschäftigten erfahren nach eigenen Angaben “eine angemessene Wertschätzung für ihre Arbeitsleistung”. Das geht aus einer Forsa-Umfrage hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Gleichzeitig kritisieren 21 Prozent, dass ihnen die Unternehmenskultur ihres Arbeitgebers nicht gefällt. Dabei fallen regionale Unterschiede auf: So erhalten 62 Prozent der Beschäftigte in Süddeutschland nach eigenen Angaben eine “angemessene Wertschätzung für ihre Arbeitsleistung”. Im Osten sagen dies nur 58 Prozent, im Norden 57 Prozent und im Westen der Republik 56 Prozent.

In Baden-Württemberg und Bayern haben zudem 82 Prozent ein gutes Verhältnis zu den Vorgesetzten – und damit mehr als in anderen Teilen Deutschlands. In Norddeutschland fühlt sich unterdessen die Mehrheit beruflich am sichersten: 71 Prozent der Befragten machen sich in Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen keine Sorgen um ihre berufliche Zukunft. In Ostdeutschland und im Westen fühlen sich jeweils 69 Prozent sicher im Job.

Bayern und Baden-Württemberg bilden hier wiederum das Schlusslicht mit 67 Prozent. Für die Erhebung im Auftrag des Karriere-Portals “Xing” wurden 3.000 Personen befragt.

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Köln – Rewe-Chef Lionel Souque rechnet für das Jahr 2023 mit weiter stark steigenden Kosten für Lebensmittel. Der Preis für ein Paket Markenbutter steige gerade auf deutlich über drei Euro, “und ich befürchte, das wird so weitergehen. Die Zeiten, in denen es ein halbes Pfund Butter für 1,50 Euro gab, sind wohl leider vorbei”, sagte Souque dem “Spiegel”.

2023 werde man quer durch die Produktpalette “noch einmal rund fünf Prozent Teuerung sehen, vielleicht auch etwas mehr”. Allein für das erste Quartal habe er bereits angekündigte Preiserhöhungen von Markenlieferanten im Wert von einer Milliarde Euro auf dem Tisch. “Die lehnen wir strikt ab”, so der Rewe-Chef.

In diesem Jahr habe er rund die Hälfte der geforderten Preiserhöhungen abschmettern können. “Und das ist auch für 2023 mein Ziel.” Werde man sich nicht einig, bleibe bei überzogenen Preisforderungen am Ende nur die Auslistung.

“Da gehen wir rigoros vor”, warnt er. Insbesondere große globale Konzerne wollten mehr Geld sehen, und da vor allem US-Unternehmen. Darunter seien “auch solche, die ihren Investoren gerade zwischen 20 und 30 Prozent Gewinnmarge verkünden. Gerade so, als verstünden wir hier kein Englisch”. Der Rewe-Chef wirft einigen Lebensmittelmultis vor, aus der Krise Profit zu schlagen. “Wir sprechen von einer Handvoll globaler Unternehmen. Denen liefert Deutschland zu wenig Ertrag, weil Lebensmittel hierzulande deutlich billiger sind als anderswo. Und sie nutzen die Inflation als Gelegenheit, um das auszugleichen.”

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Angesichts der schlechten Voraussetzungen für den Wohnungsneubau hat die Wohnungswirtschaft die Bundesregierung aufgefordert, realistischere Bauziele auszugeben. “Wir sind in Deutschland aktuell nicht mehr in der Lage, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen”, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, der “Rheinischen Post”. Zur Energiekrise kämen Materialknappheit, Lieferkettenprobleme, eine Kostenexplosion für das Material und ein extremer Zinsanstieg in kurzer Zeit von 0,8 auf fast 4 Prozent hinzu.

“Eine solche rasante Verschlechterung der Bedingungen hat es noch nie in der jüngeren Geschichte gegeben. Und dennoch gießt die Regierung weiter Öl ins Feuer”, sagte Gedaschko und verwies auf die Neubauförderung, die so gut wie nicht mehr existiere. Unterm Strich entstünden so Wohnungen mit Kaltmieten zwischen 17 und 20 Euro pro Quadratmeter.

“Dieses Desaster führt dazu, dass immer mehr Neubauprojekte abgesagt werden – selbst wenn die Baugenehmigung erteilt ist. Unsere internen Umfragen lassen darauf schließen, dass etwa 70 Prozent aller geplanten Projekte entweder komplett abgesagt werden oder zumindest für längere Zeit zurückgestellt werden”, sagte Gedaschko. “Aktuell wird noch das fertig gebaut, was in der Pipeline ist. Und dann wird es immer weniger werden. Es ist ein brutaler Stopp, aber mit Ansage.” Gedaschko wagte eine trübe Prognose für die Ziele der Bundesregierung.

“Deutschland ist beim Wohnungsneubau schon im vergangenen Jahr unter die 300.000 Einheiten zurückgefallen. In diesem Jahr rechnen wir mit einem weiteren Rückgang, auf schätzungsweise bis runter auf 250.000 neue Wohnungen und im nächsten Jahr nochmal weniger. Vielleicht nur noch 200.000 Wohnungen”, sagte Gedaschko.

“Im Jahr 2024 werden es dann noch weniger sein, wenn nichts Bedeutendes passiert. Wir entfernen uns also immer weiter von der Zahl 400.000”, so der GdW-Präsident. Angesichts des riesigen Mangels an Ressourcen und Fachkräften dürfe die Regierung nicht immer weitere unerreichbare Ziele setzen.

“Wir brauchen eine deutliche Aufstockung der Mittel auf beginnend bei fünf Milliarden Euro und dann stetig aufsteigend auf etwa zehn Milliarden Euro. Nur mit einer ausreichenden Neubauförderung kann das bezahlbare Wohnen für die Mitte der Gesellschaft gesichert werden”, so der GdW-Präsident.

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In Deutschland verkaufen mittlerweile 640 Lebensmittelunternehmen mehr als 1.000 Marken mit der “Nutri-Score”-Nährwertkennzeichnung. Damit hat die Zahl der für den “Nutri-Score” registrierten Marken erstmals einen vierstelligen Bereich erreicht, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Bundesernährungsminister Cem Özdemir begrüßt die hohe Akzeptanz und will die Kennzeichnung weiterentwickeln.

“Am Regal muss der Griff zum gesünderen Produkt die einfache Wahl sein. Der Nutri-Score bietet dabei eine gute Orientierung, die wir in Zukunft auf wissenschaftlicher Grundlage noch aussagekräftiger machen wollen”, sagte der Grünen-Politiker. Zugleich plädierte er für eine Lösung auf EU-Ebene: “Gemeinsam mit anderen europäischen Partnern setze ich mich in Brüssel für einen EU-weiten Nutri-Score ein.”

Unternehmen können seit gut zwei Jahren in Deutschland die fünfstufigen “Nutri-Score”-Nährwertkennzeichnung für ihre Produkte nutzen. Anhand von Farb- und Buchstabenkombinationen sollen Verbraucher eine Orientierungshilfe erhalten, wie sich die Nährstoffe eines Produktes zusammensetzen. Dazu wird der Energiegehalt der enthaltenen günstigen und ungünstigen Nährstoffe verrechnet und einer Skala zugeordnet.

Damit können Verbraucher ähnliche Lebensmittel unkompliziert hinsichtlich ihres Nährwertgehaltes vergleichen. Die Kennzeichnung wird bislang in Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg und in der Schweiz verwendet. Auch die Niederlande und Spanien zeigen Interesse an einem Einsatz.

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Köln – Von der Gas- und Fernwärme-Preisbremse der Bundesregierung profitieren vor allem private Haushalte in städtischen Regionen. Wer in ländlichen Regionen wohnt, hat dagegen seltener einen Vorteil. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die “Rheinische Post” berichtet.

Die Preisbremsen kommen zudem einer größeren Zahl von Haushalten im unteren und mittleren Einkommenssegment zugute als solchen mit höheren Einkommen. Der Studie zufolge heizen in Städten mit 500.000 Einwohnern und mehr über 30 Prozent der Haushalte mit Fernwärme, während diese Heizungsart in Regionen mit weniger als 5.000 Einwohnern kaum anzutreffen ist. Umgekehrt sieht es bei den Energieträgern Holz und Pellets, Heizöl und alternativen Energieträgern aus, die verstärkt in weniger dicht besiedelten Regionen anzutreffen sind.

Erdgas ist der typische Energieträger für Menschen in Städten zwischen 20.000 und 500.000 Einwohnern: Im Durchschnitt haben hier mehr als 50 Prozent der Haushalte eine Gasheizung. Mithilfe von Daten des “Sozio-oekonimischen Panels am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung” konnten die IW-Forscher auch Einkommensverteilungseffekte der Energiehilfen der Bundesregierung ermitteln. Gemäß der Selbstauskünfte der Haushalte im Jahr 2020 gaben 44 Prozent unter ihnen an, eine Gasheizung zu nutzen, 22 Prozent heizen mit Heizöl, rund 14 Prozent mit Fernwärme.

“Die Heizungsarten sind jedoch keineswegs homogen verteilt: Während das mittlere bedarfsgewichtete Nettoeinkommen von Personen mit Fernwärmeheizung im Jahr 2019 bei rund 1.797 Euro im Monat lag, verfügten Personen mit Gasheizung im Mittel über 2.208 Euro und Personen, die mit Energieträgern wie Holz, Pellets, Umwelt-, Solar- oder Abluftwärme heizten, über rund 2.356 Euro”, heißt es in der Studie. “Fernwärmeheizungen finden sich deutlich häufiger bei Haushalten mit geringen Einkommen, Heizölsysteme verstärkt im mittleren Einkommensbereich, Haushalte mit Gasheizung durchaus auch im oberen Bereich der Einkommensverteilung. Von denjenigen, die zu den oberen zehn Prozent der Einkommensverteilung zählen, heizen 54,8 Prozent mit Gas. Rund 19 Prozent der oberen zehn Prozent heizen mit Heizöl, nur neun Prozent mit Fernwärme”, so die Studie. Das Institut stellt zudem die durchschnittlichen Eigentumsverhältnisse und Wohnungsgrößen von Haushalten der jeweiligen Heizarten dar. Unter Fernwärmehaushalten liege die Eigentumsquote bei weniger als 17 Prozent, während diese bei Haushalten, die vorrangig mit Holz oder Pellets heizten, bei über 70 Prozent liege.

Auch unter Heizölhaushalten sei die Eigentumsquote mit rund 56 Prozent überdurchschnittlich hoch. “Während Wohnungen mit Heizölheizung im Durchschnitt knapp 108 Quadratmeter groß sind, liegt die durchschnittliche Größe bei Wohnungen mit Fernwärme bei 73 Quadratmeter (bei Gasheizungen durchschnittlich knapp 101 Quadratmeter). Wohnungen oder Häuser, in denen hauptsächlich mit Holz/Pellets geheizt wird, sind im Durchschnitt sogar knapp 123 Quadratmeter groß.”

Kurz vor Weihnachten hatte die Ampel-Koalition allerdings auch noch Hilfen für Haushalte mit Heizöl- und Pelletheizungen beschlossen: Sie können einkommensunabhängig und rückwirkend auf Antrag bis zu 2.000 Euro Zuschuss erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sich ihre Heizkosten 2022 verdoppelt haben. Da vor allem Haushalte mit höheren Einkommen und mit Privateigentum mit Heizöl oder Pellets heizten, “dürften substanzielle Teile der Hilfen an Haushalte fließen, die die höheren Belastungen ohne staatliche Zuschüsse tragen könnten”, kritisiert das IW.

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