Rente statt Ruhestand: Immer mehr Senioren müssen Steuern zahlen

Die Rentensteuer belastet immer mehr Senioren. Wie die “Bild” in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf eine neue Statistik des Bundesfinanzministeriums berichtet, müssen inzwischen rund sechs Millionen Rentner Steuern zahlen. Danach stieg die Zahl der steuerpflichtigen Senioren im Jahr 2018 auf 5,96 Millionen, 8,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Wegen der langen Steuerfristen liegen die kompletten Daten erst mit vier Jahren Verzögerung vor. Die Rentner mussten im Schnitt 5.730 Euro Steuern pro Jahr zahlen. Unter den steuerpflichtigen Senioren waren 1,26 Millionen, die nur von ihrer Rente leben, der Rest hatte Zusatzeinkünfte (z.B. Zinsen, Nebenjob). Hauptgrund für die Zunahme ist der Anstieg des steuerpflichtigen Teils der Rente in den vergangenen Jahren. 2022 war bereits eine Rente von mehr als 1.256 Euro brutto steuerpflichtig.

red

Grüne wollen Kohleausstieg in ganz Deutschland auf 2030 vorziehen: Klimaziele im Fokus

Angesichts der schwachen Klimabilanz Deutschlands wollen die Grünen den Kohleausstieg nun in ganz Deutschland auf 2030 vorziehen. Das sei ein “notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen”, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur der Grünen-Bundestagsfraktion kommende Woche in Weimar, über die die “Süddeutsche Zeitung” (Samstagsausgabe) berichtet. Nach dem Willen der Fraktion sollen, wie schon im Westen, auch in Ostdeutschland die Braunkohlereviere acht Jahre früher stillgelegt werden als zunächst geplant.

Trotz großer Anstrengungen befinde sich Deutschland noch nicht auf dem 1,5 Grad-Pfad, warnen die Grünen in dem achtseitigen Papier zur Transformation der Wirtschaft. “Kohle, Öl und fossiles Gas haben in einem klimaneutralen Land keinen Platz”, heißt es weiter. Vor allem Braunkohle sei “extrem klimaschädlich”, so der Beschluss.

SPD und FDP sehen die Pläne kritisch. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Koalition bislang lediglich formuliert, “idealerweise” bis 2030 aus der Kohle im ganzen Land auszusteigen. Im Herbst hatten sich der Bund, Nordrhein-Westfalen und RWE bereits auf einen vorgezogenen Ausstieg bis 2030 im Westen geeinigt.

Die Fraktion fordert ein ähnliches Vorgehen auch im Osten. “Wir wollen Sicherheit und Perspektiven für die Menschen in den ostdeutschen Kohleregionen”, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der SZ. Es brauche eine “vorausschauende Politik, die den Strukturwandel gestaltet”. Um den betroffenen Regionen etwa in der Lausitz beim Umbau zu helfen, wollen die Grünen Teile der für den Kohleausstieg vereinbarten Milliardenhilfen vorziehen und so etwa mehr Unternehmen ansiedeln.

Auch der Aufbau von kleineren Gaskraftwerken, die später auf Wasserstoff umgestellt werden können, solle beim Strukturwandel helfen.

red

Trotz steigender Zinsen und Nervosität an den Märkten: Deutsche Banken sind laut Bankenverband robust und widerstandsfähig

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sieht die hiesigen Finanzinstitute trotz steigender Zinsen und Nervosität an den Märkten gut gerüstet. “Die deutschen Banken sind robust, stabil und widerstandsfähig”, sagte Hilmar Zettler, Geschäftsbereichsleiter Bankenaufsicht und Einlagensicherung beim Banken-Verband, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Seit der Finanzkrise 2008 sei die durchschnittliche Kernkapitalquote deutscher Banken um rund 80 Prozent gestiegen.

Für Sparer greife zudem ein doppeltes Sicherungsnetz aus gesetzlicher und freiwilligen Einlagensicherung. “Damit bieten wir in Deutschland ein Sicherheitsnetz, das weltweit einzigartig ist”, sagte Zettler.

red

Deutsche wollen kein Verbrenner-Verbot bis 2035 und haben Verständnis für hohe Lohnforderungen

Während das EU-Parlament das Aus für Neu-Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 beschlossen hat und die Bundesregierung neuerdings in dieser Frage uneins ist, stößt das Vorhaben bei den deutschen Bürgern auf deutliche Ablehnung. Rund zwei Drittel (67 Prozent) lehnen ein Ende des Verbrenners in zwölf Jahren ab, nur jeder Vierte (25 Prozent) spricht sich dafür aus, so eine Infratest-Umfrage für den ARD-“Deutschlandtrend”. Am größten ist die Zustimmung noch bei jüngeren Wahlberechtigten bis 34 Jahren (33 Prozent) und formal höher Gebildeten (34 Prozent), doch auch hier gibt es keine Mehrheit für das Verbrenner-Aus.

Lediglich bei Anhängern der Grünen stößt der Plan der EU mehrheitlich auf Zustimmung (69 Prozent). Wähler der anderen im Bundestag vertretenen Parteien missbilligen den Vorstoß teils sehr deutlich. Weiteres Thema der Umfrage: Mit Forderungen von 10,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich sind die Vertreter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in die aktuellen Tarifverhandlungen eingestiegen; eine knappe Mehrheit der Deutschen hat für diese deutlichen Wünsche nach besserem Einkommen Verständnis.

Mehr als jeder Zweite (52 Prozent) hält die Forderungen für angemessen (44 Prozent) oder noch nicht weitgehend genug (8 Prozent). Allerdings gehen 42 Prozent aller Befragten die Forderungen zu weit. Besonders hoch ist die Ablehnung bei Älteren.

51 Prozent der Bürger über 65 Jahren stehen den aktuellen Lohn-Vorstellungen der Gewerkschaft Verdi und des deutschen Beamtenbundes kritisch gegenüber. Anders sieht es bei den erwerbstätigen Befragten aus, denn hier ist die Zustimmung mit 59 Prozent am größten. 49 Prozent befürworten die aktuelle Forderung der Arbeitnehmer-Vertreter, für 10 Prozent dürfte der Lohnzuwachs sogar noch höher liegen.

red

Kredite werden noch teurer – EZB erhöht Leitzins auf 3,5 Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht ihren Leitzins wie erwartet um 0,5 Prozentpunkte auf 3,5 Prozent. Der ebenfalls vielbeachtete Einlagezins liegt mit Wirkung zum 22. März ebenfalls 50 Basispunkte höher bei 3,0 Prozent, wie aus einer Mitteilung der Notenbank vom Donnerstag hervorgeht. Eine entsprechende Erhöhung galt lange als ausgemacht, nach den jüngsten heftigen Finanzmarkt-Turbulenzen hatten aber einige Marktbeobachter über einen geringeren Zinsschritt spekuliert.

“Der EZB-Rat ist bereit, alle seine Instrumente im Rahmen seines Mandats anzupassen, um sicherzustellen, dass die Inflation mittelfristig zu seinem Zielwert von 2 Prozent zurückkehrt, und um die reibungslose Funktionsfähigkeit der geldpolitischen Transmission aufrechtzuerhalten”, hieß es in der EZB-Erklärung. Den Projektionen zufolge bleibe die Inflation “für eine zu lange Zeit zu hoch”. Die erhöhte Unsicherheit verdeutliche einmal mehr, wie wichtig ein datengestützter Ansatz bei den Leitzinsbeschlüssen des EZB-Rats sei.

“Diese werden sich nach seiner Einschätzung der Inflationsaussichten vor dem Hintergrund der verfügbaren Wirtschafts- und Finanzdaten, der Entwicklung der zugrunde liegenden Inflation und der Stärke der geldpolitischen Transmission richten”, hieß es. Den Bankensektor des Euroraums bezeichnete die EZB als “widerstandsfähig”. Kapital- und Liquiditätspositionen seien “solide”.

“In jedem Fall verfügt die EZB über alle geldpolitischen Instrumente, um das Finanzsystem des Euroraums erforderlichenfalls mit Liquiditätshilfen zu unterstützen und die reibungslose Transmission der Geldpolitik aufrechtzuerhalten”, so die Zentralbank. Einerseits will die EZB mit den Zinsschritten die Geldmenge verringern und die Inflation bekämpfen, andererseits drohen wegen hoher Kreditkosten Firmenpleiten oder Preiseinbrüche am Immobilienmarkt. Und zuletzt kam insbesondere in den USA, wo die Zinsen ebenfalls steigen, der Bankensektor ins Wanken.

Als Zielmarke hat die EZB eine Inflation von knapp zwei Prozent ausgerufen, im Februar lag die Teuerung im Euroraum aber noch immer bei 8,5 Prozent, wenn auch minimal rückläufig. Die sogenannte “Kerninflation”, ohne Energiepreise und Nahrungsmittel, lag mit 5,6 Prozent auf einem Allzeithoch.

red

Energiepreise nicht so hoch wie befürchtet: Rund 145 Milliarden Euro vom “Abwehrschirm” noch übrig

Aus dem bis zu 200 Milliarden Euro schweren “Abwehrschirm” gegen hohe Energiepreise ist bislang rund ein Viertel der maximal bereitgestellten Summe abgerufen worden. Das berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf Angaben aus dem Bundesfinanzministerium. Insgesamt beläuft sich die Summe demnach auf 55,3 Milliarden Euro (Stand: 28. Februar 2023).

Dieses Geld ist größtenteils in die Rettung angeschlagener Gasimporteure geflossen, unter anderem in die Verstaatlichung des Konzerns Uniper. Das Unternehmen hatte einen wesentlichen Gas-Anteil aus Russland bezogen. Übrig bleiben demnach noch 145 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds, die der Bund noch ausgeben könnte.

Allerdings sind die Ausgabenzwecke in den jeweiligen Gesetzen begrenzt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) machte bereits zu Anfang des Jahres klar, dass er nicht erwarte, dass der gesamte Schutzschirm gebraucht werde. Grund sei, dass die Energiepreise aktuell nicht so hoch seien wie seinerzeit befürchtet.

Selbst wenn das Geld nicht beansprucht würde, solle es nicht für andere Zwecke zur Verfügung stehen, sagte Lindner im Februar in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”.

red

Millionen Haushalte betroffen: EU-Richtlinie zur Gebäude-Sanierung führt zu Zwangssanierungen

Die vom Europäischen Parlament beschlossene Verpflichtung zur Gebäude-Sanierung könnte weitreichendere Folgen für die Bevölkerung in Deutschland haben, als bislang bekannt war. Das zeigen neuen Berechnungen des Eigentümer-Verbands Haus & Grund, über die die “Bild” (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach gibt es in Deutschland etwa 14,32 Millionen Haushalte, die im Sinne der geplanten EU-Richtlinie in sanierungsbedürftigen Häusern wohnen.

Somit wären rund 28,6 Millionen Menschen hierzulande betroffen. Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag, sagte der “Bild”: “Der Beschluss von Zwangssanierungen ist ein Handstreich des EU-Parlaments gegen Immobilieneigentümer. Als Freie Demokraten haben wir daher geschlossen dagegen gestimmt. Nach unserer Auffassung sind die Ideen in der Praxis nicht umzusetzen und würden das Bauen und Wohnen für breite Teile der Bevölkerung unerschwinglich machen. Für den Klimaschutz wäre es zielführender und günstiger, stattdessen die nationale CO2-Bepreisung in ein echtes Emissionshandelssystem zu überführen. Die bisherige Systematik mit kleinteiligen Sektorzielen hat sich als nicht praxistauglich erwiesen.”

Laut der Entscheidung in Straßburg sollen alle Gebäude in Europa, die bisher zu schlecht gedämmt sind, bis 2030 bzw. 2033 saniert werden.

red

Grünen-Chefin verteidigt Heizungspläne der Bundesregierung: Erneuerbare Energien mittelfristig kostengünstigste Variante

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat angesichts der Bilanz der Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr die umstrittenen Heizungspläne der Bundesregierung verteidigt. “Ohne den Gebäudesektor kann Deutschland nicht klimaneutral werden”, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es sei deshalb richtig, dass Bau- und Wirtschaftsministerium den Vorschlag auf den Weg gebracht hätten, “um den Umstieg auf klimafreundliche Energien beim Heizen voranzutreiben und auch finanziell zu fördern”, führte die Grünen-Chefin aus.

Der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen sei auch eine Frage der Bezahlbarkeit. “Was es bedeutet, wenn der Gaspreis steigt, hat die fatale Abhängigkeit vom russischen Gas gezeigt. Mittelfristig sind die Erneuerbaren die kostengünstigste und damit sozialste Variante – auch beim Heizen”, sagte Lang.

Nach Plänen der Bundesregierung müssten ab 2024 neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Für den neuen Einbau konventioneller Öl- und Gasheizungen würde der Vorschlag das Aus bedeuten. Am Mittwoch hatte das Umweltbundesamt in einer Prognose die Treibhausgasemissionen für das vergangene Jahr vorgestellt.

Der Gebäudesektor konnte demnach seinen Ausstoß reduzieren, verfehlte aber erneut sein gesetzlich verankertes Klimaziel.

red

Credit Suisse und US-Banken in der Krise: Lindner sieht deutsche Finanzbranche nicht gefährdet

Frankfurt – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Stabilität des deutschen Finanzsystems durch die Kurseinbrüche bei der Schweizer Credit Suisse sowie bei mehreren US-Banken nicht gefährdet. “Wir können sehr klar sagen: Das deutsche Kreditwesen – private Banken, Sparkassen, genossenschaftliche Institute – ist stabil”, sagte Lindner in der ARD-Sendung “Maischberger”. Die Bundesregierung sei mit allen Beteiligten in einem ständigen und intensiven Austausch, versicherte der Finanzminister.

Deutschland habe mit der Bafin eine leistungsfähige Finanzaufsicht. “Und wir haben die Bundesbank, die ebenfalls eine stabilitätspolitische Tradition hat.”

red

Bildungsministerin Stark-Watzinger in der Kritik: Antragsportal für Studenten und Fachschüler zusammengebrochen

Weil das Antragsportal für Studenten und Fachschüler, über das sie das Energiegeld von 200 Euro beantragen sollten, binnen kurzer Zeit zusammengebrochen ist, gibt es Kritik aus der Unions-Bundestagsfraktion. Der bildungspolitische Sprecher Thomas Jarzombek sieht die Schuld bei Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). “Der Zusammenbruch der Stark-Watzinger-Plattform macht das Desaster der Bundesbildungsministerin bei der Auszahlung des 200 Euro Zuschusses komplett”, sagte er der “Bild” (Donnerstagausgabe).

“Nach über einem halben Jahr Warteschleife für dieses `Sofortprogramm` gibt es keinen Grund zum Jubeln.” Die Ministerin solle sich bei den Betroffenen entschuldigen. Jarzombek erwarte von der Ministerin, dass die technischen Schwierigkeiten umgehend behoben werden.

Ein Sprecher der Bildungsministerin sagte der “Bild” auf Anfrage: “Die gemeinsame digitale Antragsplattform läuft trotz des großen Andrangs sehr stabil. Hier wurde mit einem Warteraum Vorsorge getroffen.”

red