Angesichts milliardenschwerer Förderungen in den Vereinigten Staaten dringt die deutsche Autoindustrie auf schnelle Verhandlungen für ein neues Freihandelsabkommen mit den USA. “TTIP war eine Chance, eine verpasste Chance. Wir müssen deshalb schnell über neue Abkommen mit den USA sprechen”, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) betreibe die USA eine “echte Ansiedlungspolitik”, die sich die Autoindustrie auch für Europa wünschen würde. In Europa setze man dagegen auf mehr Regulierung, kritisierte Müller. Sie forderte ein “engagiertes Bürokratieaabbauprogramm”: “Es geht nicht um weitere Subventionen, sondern um echte Standortverbesserungen.”

Auch chinesische Autobauer könnten ihre Fahrzeuge vergleichsweise günstig anbieten, weil Energie und Arbeit in China nur ein Bruchteil koste, so Müller. Sie nehme die chinesischen Wettbewerber ernst. Aber: “Ich bin nicht in Sorge, dass wir in der Qualität oder der Digitalisierung mithalten könnten – da sind wir weiterhin mit Abstand führend”, sagte Müller.

Damit dies so bleibe, müsse der Standort aber wieder auf Spitzenniveau gebracht werden.

red

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht davon aus, dass die Haushalte in Deutschland bei den Energiekosten mit wenig Aufwand viel Geld sparen könnten. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt könne bis zu 1.000 Euro im Jahr einsparen, heißt es in einer Studie des Instituts, über die die “Rheinische Post” berichtet. Die Einsparungen seien demnach durch einfache und weitgehend kostenlose verhaltensökonomische Maßnahmen und Anreize möglich.

Der Untersuchung zufolge erweisen sich die staatlichen Aufrufe zum Energiesparen als weniger wirksam als Maßnahmen, die die Spielfreude, die Eigenverantwortung und die Zufriedenheit der Menschen ansprechen. “Bei einer geschickten Kombination der sogenannten `Anstupser` (Nudges) sind kurzfristig bis zu 1.000 Euro jährlich möglich – ohne schmerzhafte Einbußen an Komfort und je nachdem sogar mit zusätzlichem Spaß”, heißt es in der Studie. Verbote und wiederholte moralische Appelle könnten bei vielen Bürgern das Gegenteil dessen auslösen, was die Politik erreichen wolle: Statt Energie einzusparen, würden sie auf das Gefühl der Freiheitseinschränkung reagieren und im Gegenteil wieder mehr heizen, größere Autos kaufen und schneller fahren.

Würde die Politik dagegen mehr Anreize setzen, die eigene Erfolge beim Energiesparen sofort sichtbarer machten, ließen sich mehr Spareffekte erzielen, so das IW. So würden etwa intelligente Thermostate und Energiezähler, die mit Displays oder Smartphone-Anwendungen verbunden sind, den Verbrauchern ein Echtzeit-Feedback ihres Verbrauchs geben. Dadurch werde der Verbraucher ein stärkeres Bewusstsein der eigenen Verhaltensweisen bekommen und für dessen Auswirkungen sensibilisiert. Hohe Spareffekte ließen sich auch durch Wettbewerbe mit anderen Haushalten – sogenannten Gamification-Wettbewerben – und regelmäßigen Vergleichsinformationen über den Verbrauch der anderen Haushalte in der Nachbarschaft erzielen.

red

Im Tarifstreit mit der Gewerkschaft Verdi droht die Deutsche Post mit einer stärkeren Fremdvergabe ihrer Aufgaben. “Wir haben als Post für Deutschland über viele Jahrzehnte ein Betriebsmodell aufgebaut, das ausschließlich mit eigenen Kräften operiert. Wenn Verdi das jetzt alles vor dem Hintergrund kurzfristiger maximaler Lohnsteigerungen in Frage stellt, werden wir unser Betriebsmodell überdenken müssen”, sagte Post-Personalvorstand Thomas Ogilvie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Dies würde sich auch auf die Arbeitsplätze auswirken. “Wenn wir nicht mehr ausreichend in neue Betriebsstandorte investieren können, stellt sich die Frage, ob wir diese Standorte weiter selber betreiben können und wollen, oder ob wir sie fremdvergeben”, sagte Ogilvie. Das Post-Vorstandsmitglied zeigte sich überzeugt davon, dass die Deutsche Post keine Probleme haben werde, die nötigen Fachkräfte zu finden: “Da wir mit die höchsten Löhne in der Branche zahlen, sind wir durchaus im Vorteil.”

Auch qualitative Abstriche fürchtet Ogilvie in diesem Szenario nicht. Zugleich machte er klar, dass er keine weiteren Spielräume für ein Entgegenkommen sieht: “Wir sehen keine Möglichkeit das Gesamtvolumen des Angebots weiter anzuheben.” Das bestehende Angebot sei das “Maximum dessen, was wir vertreten können, wenn wir auch morgen noch die Post für Deutschland sein wollen, wie wir sie heute kennen”.

Sollte es zu Streiks kommen, sei die Deutsche Post vorbereitet. “Wir haben Notfallpläne vorbereitet, damit die Beeinträchtigungen für die Kunden so gering wie möglich ausfallen”, versprach Ogilvie. Es werde geprüft, ob man in gewissen Bereichen mit Drittkräften zusammenarbeiten könne.

Auch bezüglich der Lagerung von Briefen und Paketen in externen Hallen sei man “auf alle Eventualitäten vorbereitet”. In der vergangenen Woche waren die Tarifverhandlungen zwischen Verdi und der Deutschen Post in der dritten Runde gescheitert. Verdi fordert für die rund 160.000 Beschäftigten 15 Prozent mehr Lohn bei einer Tariflaufzeit von 12 Monaten.

Die Post hatte im Durchschnitt über alle Entgeltgruppen 11,5 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten angeboten. Derzeit läuft die Verdi-Urabstimmung zu Streiks.

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant ein “Entlastungspaket” für Unternehmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Unter anderem will er Gewinne von Personengesellschaften begünstigen, sofern sie in der Firma bleiben. Derzeit werden Gewinne von Kapitalgesellschaften, also GmbH und AG, nur rund halb so hoch belastet wie die von Personengesellschaften und Einzelunternehmen, die aber mehr als 75 Prozent aller Firmen in Deutschland stellen.

Der FDP-Politiker sieht darin eine Schieflage, die es zu beheben gilt. Geplant ist zudem eine Investitionsprämie für Unternehmen, die in Klimaschutz investieren. Anders als bei der üblichen steuerlichen Förderung soll die Maßnahme auch Firmen zugutekommen, die Verluste schreiben.

Sie sollen die Prämie vom Finanzamt erstattet bekommen. In einer speziellen Abschreibungsregelung sieht Lindner eine Möglichkeit, der Digitalisierung Schub zu verleihen. Auch alle anderen Unternehmen sollen günstigere Abschreibungen bekommen.

Zudem möchte der Minister den Verlustvortrag großzügiger ausgestalten. Dabei werden aktuelle Verluste steuermindernd auf künftige Jahre verteilt. Die steuerliche Forschungsförderung möchte der Finanzminister ausbauen.

Die Eckwerte des Programms will er Ende März vorlegen. Dann sollen auch die Steuerausfälle genauer feststehen. Lindners erklärtes Ziel dabei ist, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

red

An mehreren deutschen Flughäfen ist in der Nacht zu Freitag der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte ganztägige Warnstreik angelaufen. Die Arbeitsniederlegungen in Frankfurt, München, Stuttgart, Hamburg, Dortmund, Hannover und Bremen führen zu zahlreichen Flugausfällen. Die ersten Auswirkungen waren bereits am Donnerstagabend zu spüren.

Der Flughafenverband ADV geht davon aus, dass es gut 2.340 Flugausfälle geben wird und über 295.000 Passagiere betroffen sein werden. An den meisten der betroffenen Flughäfen kommt es durch den Streik zum kompletten Stillstand – der reguläre Flugbetrieb wurde dort größtenteils eingestellt. Nur einige Sonderverbindungen werden noch angeboten.

Konkret hatte Verdi die Beschäftigten von Bodenverkehrsdiensten, Luftsicherheit und öffentlichem Dienst zu den Streiks aufgerufen. Für alle drei Beschäftigtengruppen werden zurzeit Tarifverhandlungen geführt.

red

Die Grüne Jugend, die Jusos und der “Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften” (FZS) haben die lange Umsetzungszeit der Energiepreispauschale für Studierende scharf kritisiert. “Die Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler ist einfach nur noch peinlich”, sagte Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin der Grünen Jugend, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Zu spät, zu wenig, zu kompliziert. Das Geld hätten wir schon im September gebraucht, das ist ein halbes Jahr her.” Studierende würden gerade ihre Konten überziehen, um ihre Semesterbeiträge zahlen zu können, sagte Heinrich. “Währenddessen redet die Bildungsministerin immer schön von Einmalzahlung, damit auch der Letzte versteht, dass nach den 200 Euro Schluss ist.”

Von den Ursachen von Armut bei Studierenden wolle die Regierung nichts wissen, beklagte sie. “Wenn es kaum noch WG-Zimmer unter 500 Euro gibt und eine echte Bafög-Reform ausbleibt, sind 200 Euro unterm Strich ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Regierung hat jungen Menschen gerade wirklich wenig zu bieten.”

Juso-Chefin Jessica Rosenthal kritisierte den Antragsprozess für die Entlastung als viel zu kompliziert. Der ganze Prozess der Energiepauschale für Studierende und Fachschüler sie “ein Schlag ins Gesicht junger Menschen”, sagte sie. Zwar gebe es jetzt “nach Monaten des Hinhaltens durch das FDP-geführte Bildungsministerium” inzwischen eine Website und einen Antragsprozess.

“Die Beantragung ist allerdings so kompliziert, dass man allein dafür schon studiert haben muss”, sagte Rosenthal. “Damit hält man Menschen bewusst davon ab, ihre notwendigen Entlastungen zu erhalten.” Das Bildungsministerium müsse nun sicherstellen, dass das Geld wirklich ankomme.

Gleichzeitig sieht auch Rosenthal den Bedarf für weitere Unterstützung: “Junge Menschen leiden immer noch unter gestiegenen Lebensmittelpreisen, hohen Mieten und teurer Mobilität. Hier wird weiter entlastet werden müssen, da kommt die Ampel nicht drumherum.” Carlotta Eklöh, Vorständin beim “Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften” (FZS) sieht das Versprechen der Regierung auf schnelle, unbürokratische Hilfe als gebrochen.

“Wir warten seit September auf die Auszahlung, das Antragsverfahren ist ein Paradebeispiel deutscher Bürokratie und so wird das Geld sehr viele Studierende nicht erreichen”, sagte sie. Das Geld hätte schon längst auf dem Konto der Studierenden sein müssen, um wirklich die gestiegenen Lebenshaltungskosten und die im Herbst erhöhten Nebenkostenabrechnungen etwas abzufedern. “Nach der Ankündigung zum Start des Antragsportals Mitte März erwarten wir eine möglichst sofortige Auszahlung der ursprünglichen `Winterhilfe`, sodass Studierende zumindest noch in diesem Frühjahr die Mehrkosten etwas verringert wissen.”

Die Bundesregierung hatte als Teil der “Entlastungspakete” im vergangenen Jahr auch eine 200 Euro-Pauschale für Studierende und Fachschüler beschlossen. Die Umsetzung allerdings dauert: In dieser Woche wurde bekannt, dass Anträge ab dem 15. März gestellt werden können. Wann das Geld tatsächlich ausgezahlt wird, ist offen.

red

Das Präsidium der CDU-Mittelstandsgesellschaft “MIT” hat sich angesichts der Bestreikung deutscher Flughäfen in einem Beschluss dafür ausgesprochen, Arbeitsniederlegungen im Bereich der kritischen Infrastruktur erheblich zu erschweren. Das berichtet “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Beschlusspapier. Darin schreibt die Wirtschaftsvereinigung, dass das Streikrecht nicht missbraucht werden dürfe, um im “frühem Stadium von Tarifverhandlungen unverhältnismäßigen Druck auszuüben und durch die Einbeziehung kritischer Infrastrukturen schweren Schaden anzurichten”.

Die MIT begründet damit, dass Streiks bei Einrichtungen des Flug-, Bahn- und Schiffsverkehrs sowie der Rettungsdienste und Energie- und Wasserversorgung nur noch nach einem “verbindlich abgeschlossenen Schlichtungsverfahren” durchgeführt werden sollen. Sämtliche solcher Streiks müssten zudem “mindestens vier Tage vorher angekündigt” werden. An Flughäfen und Bahnhöfen müsse zudem eine “Grundversorgung” aufrecht erhalten werden.

Zwingend erforderlich soll nach den Plänen der Unions-Organisation auch ein zuvor abgehaltene Urabstimmung mit einem Quorum von mindestens 50 Prozent sein. Die MIT-Bundevorsitzende Gitta Connemann sagte dazu: “Eine Gewerkschaft darf nicht ein ganzes Land für ihre Interessen in Geiselhaft nehmen. Hier geht es um eine kritische Infrastruktur, nämlich den Fracht- und Flugverkehr in Deutschland und in den Rest der Welt.”

Diese Lebensader dürfe nicht lahmgelegt werden, so Connemann. “Streikrecht ja – aber nicht um jeden Preis.”

red

In Deutschland werden weiterhin viele Wohnungsbauprojekte gestrichen. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts sank der Anteil der betroffenen Baufirmen im Januar nur leicht auf 13,6 Prozent, nach 15,9 Prozent im Dezember. “Zwar gehen die Stornierungen etwas zurück, aber das Niveau ist immer noch außergewöhnlich hoch”, sagte Ifo-Forscher Felix Leiss.

“Für die Firmen sind das dunkle Wolken am Horizont: Noch wird das Geschäft durch die hohen Auftragsbestände gestützt, aber mit Blick auf die künftige Entwicklung im Wohnungsbau herrscht Angst.” Die Geschäftserwartungen gaben nochmals um 1,5 Punkte nach und notierten damit bei -63,1 Punkten. Das ist ein neuer Negativrekord seit Beginn der Erhebung 1991. “Die Erwartungen sind am Tiefpunkt, die Unternehmen rechnen mit einer deutlichen Abkühlung”, so Leiss.

Derweil kalkulieren die Betriebe trotz des schwachen Neugeschäfts mit weiteren Preiserhöhungen. Die Preispläne sanken nur leicht, von 37,4 auf immer noch sehr hohe 34,6 Punkte.

red

Die Arbeit im Homeoffice hat viele Menschen in Deutschland dazu veranlasst, ihren Wohnort zu verlegen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Ifo-Instituts und eines Immobilienportals, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Dies war demnach vor allem bei ehemaligen Großstädtern der Fall.

“Unter den Personen, die die Großstadt verlassen haben, zogen 38 Prozent in den Speckgürtel”, sagte Mathias Dolls, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen. “30 Prozent zogen in kleinere Großstädte zwischen 100.000 und 500.000 Einwohnern.” Lediglich neun Prozent der ehemaligen Großstadtbewohner seien in eine Kleinstadt und fünf Prozent in den ländlichen Raum gezogen.

Gefragt nach Plänen für die kommenden zwölf Monate, gaben in der Umfrage zehn Prozent der Großstädter an, einen grundlegenden Umzug zu planen. Davon wollen 40 Prozent in eine kleinere Großstadt und 22 Prozent in den Speckgürtel ziehen. Kleinstädte und der ländliche Raum sind die am seltensten genannten Umzugsziele (acht bzw. zwölf Prozent).

Nach Angaben des Ifo-Instituts hat die Corona-Pandemie, entgegen mancher Erwartungen, nicht zu einer Flucht aufs Land geführt. Als wesentliche Kostentreiber, die einen Umzug erforderlich machten, nannten die Befragten gestiegene Kaltmieten und höhere Energiepreise. Im Mai 2021 wurden die Wohnkosten noch von zwölf Prozent der Befragten als eine große finanzielle Belastung wahrgenommen.

Dieser Anteil stieg bei den im Herbst 2022 Befragten auf 20 Prozent. Von denjenigen Personen, die in den kommenden zwölf Monaten umziehen wollen, nennen zwölf Prozent die finanzielle Belastung als wichtigsten Umzugsgrund. Vor der Energiekrise hatten finanzielle Gründe noch eine untergeordnete Rolle gespielt.

Für die Erhebung befragte das Ifo-Institut gemeinsam mit dem Portal “Immowelt” im Herbst 2022 insgesamt 12.000 Personen. Die Studie ist eine Aktualisierung einer vorausgegangenen Befragung vom Mai 2021.

red

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Beschäftigte an Flughäfen zu einem ganztägigen Streik am Freitag aufgerufen. Der Streik beginne in den frühen Morgenstunden und ende in der Nacht von Freitag auf Samstag, teilte Verdi mit. Betroffen sind die Flughäfen Frankfurt/Main, München, Stuttgart, Hamburg, Dortmund, Hannover und Bremen.

Hintergrund seien einerseits die Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, zum anderen örtliche Verhandlungen für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste sowie die bundesweiten Verhandlungen für die Beschäftigten der Luftsicherheit. Für alle drei Beschäftigtengruppen werden zurzeit Tarifverhandlungen geführt. “Die Beschäftigten machen gemeinsam Druck auf die jeweiligen Arbeitgeber, weil in den bisherigen Verhandlungen keine Ergebnisse erzielt werden konnten”, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle.

“Im öffentlichen Dienst stehen wir ohne Angebot vor der zweiten Verhandlungsrunde und fordern mit den Beschäftigten, dass die Arbeitgeber am 22./23. Februar ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen. Bei den Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste herrscht nach wie vor ein katastrophaler Arbeitskräftemangel – das haben die Reisenden im letzten Sommer deutlich gespürt.” Um diese Situation zu ändern, müsse für sie eine attraktive Lohnerhöhung erfolgen.

Und die Beschäftigten der Luftsicherheit hätten Anspruch auf eine Erhöhung der Zuschläge in den Manteltarifverträgen. “Inflation, hohe Energie- und Lebensmittelpreise treiben die meisten Beschäftigten in eine unsichere Situation”, sagte sie. “Viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Mieten bezahlen und den Kühlschrank füllen sollen. Sie brauchen deutlich mehr Geld, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das müssen die Arbeitgeber einsehen und dementsprechend reagieren.” Aufgrund des Streiks sei mit starken Auswirkungen vor allem im innerdeutschen Flugverkehr von Verspätungen, über Ausfälle bis hin zum teilweise Erliegen des Luftverkehrs zu rechnen.

Behle warb für das Verständnis der Fluggäste, die durch einen Streik getroffen würden. Hilfslieferungen in die Türkei und nach Syrien seien vom Streik ausgenommen. Viele Hilfslieferungen würden zudem über das Zentrum für Auslandslogistik des THW in Mainz erfolgen.

Dazu werde vor allem der Flughafen Hahn genutzt, der nicht vom Streik betroffen sei.

red