Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für das neue Bürgergeld als “fatales Signal” kritisiert. “Bisher sollte die Grundsicherung denen helfen, die sich nicht selbst helfen können”, sagte IW-Arbeitsökonom Holger Schäfer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die sechsmonatige Vertrauenszeit hinsichtlich der Sanktionen sei aber problematisch und weiche dieses Prinzip auf.

“Es ist eindeutig nachgewiesen, dass die Sanktionen in der Regel eine schnellere Eingliederung in den Arbeitsmarkt bewirken.” Und weiter: “Sehr kritisch” sei auch die Karenzzeit bei der Anrechnung von Vermögen und bei den Kosten der Unterkunft zu sehen, sagte der Experte des arbeitgebernahen Instituts. “Das führt dazu, dass manche Bezieher von Bürgergeld bessergestellt sind, als manche Menschen, die arbeiten und diese Sozialleistung so mit ihren Steuergeldern finanzieren. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage”, sagte Schäfer. “Ebenso wie mit der Vertrauenszeit wird damit ein fatales Signal gesetzt: Nämlich, dass sich Menschen in der Grundsicherung erst einmal Zeit lassen können. Nichts wäre falscher als das.”

Jeder Tag außerhalb des Arbeitsmarkts sei für die Betroffenen schlecht und schade ihren Chancen, eines Tages wieder ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu gestalten.

red

Dem Bundeswirtschaftsministerium liegen derzeit zahlreiche Anträge zur Liquiditätsüberbrückung von Unternehmen im Bereich der Gas- und Energieversorgung vor. Insgesamt bitten Unternehmen um Hilfen mit einem Umfang eines niedrigen zweistelligen Milliardenbetrags. Das geht aus einem als Verschlusssache eingestuften Dokument aus Regierungskreisen hervor, über welches das “Handelsblatt” berichtet.

In dem Dokument heißt es, seit den extremen Preisausschlägen an den Energiebörsen am 26. August sei ein verstärktes Interesse von Energieversorgungsunternehmen an derartigen Anträgen festzustellen. Hintergrund der Anträge ist ein 100 Milliarden Euro starkes Finanzierungsinstrument der Bundesregierung, um Unternehmen weiterhin den derzeit teuren Handel mit Energie zu ermöglichen. Die Bundesregierung leiht Unternehmen über die staatliche Förderbank KfW Geld in Form von Kreditlinien.

Beim Handel mit Strom und Gas müssen sie hohe Sicherheitszahlungen hinterlegen, die ähnlich funktionieren wie eine Kaution. Je höher die Marktpreise für Energie ausfallen, umso höher muss auch die Kaution sein. Die Versorger erhalten die Kaution zwar nach Abschluss des Geschäfts zurück, trotzdem müssen sie die enormen Summen erst einmal aufbringen.

Hinzu kommt die Herausforderung, sich überhaupt noch Gas leisten zu können. Immer mehr Strom- und Gasversorger geraten deshalb in finanzielle Bedrängnis, die Ausmaße des Problems nehmen zu. Henry Otto von der Unternehmensberatung PwC sagte dem “Handelsblatt” in Bezug auf Energieversorger und Stadtwerke: “Alle werden nach und nach ein Liquiditätsproblem bekommen.”

Tobias Federico von dem Marktforschungsunternehmen Energy Brainpool sagte: “Die Energiekrise hat bereits die Dimension der Krise, die die Lehman-Brothers-Pleite ausgelöst hat.”

red

Die Ampel-Fraktionen im Bundestag planen zusätzliche Hilfen für Sportvereine, die durch die Preissteigerungen im Energiebereich existenziell betroffen sind. “Es gilt hier gemeinsam mit Bund und insbesondere den Ländern, welche hierfür zuständig sind, Unterstützung auf den Weg zu bringen”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Welt” (Montagausgabe). Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch.

“Das dritte Entlastungspaket ist ein wichtiger Schritt. Sicher ist aber, weitere werden folgen. Wir werden in den kommenden schwierigen Monaten Haushalte, Unternehmen und soziale Infrastruktur gleichermaßen im Blick haben und nicht zulassen, dass der Diktator Putin unserer Gesellschaft Schaden zufügt”, so Audretsch.

Die zentrale Aufgabe sei es, “die Kosten für Energie runterzukriegen”. Dies helfe Haushalten, Unternehmen, Krankenhäusern oder Vereinen gleichermaßen. Philipp Hartewig, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte, er stehe “bereits seit Wochen mit Verbänden, Kommunen und Vereinen in Kontakt”.

Ziel sei es, dass keine Sportstätte geschlossen werden müssten. “Insbesondere nach den Corona-Jahren ist es unsere Verantwortung, den Sport – besonders im Kinder- und Jugendbereich – zu schützen und zu gewährleisten”, so Hartewig. Über das “Entlastungspaket” hinaus schlägt die FDP-Fraktion “weitere mittel- und langfristige Maßnahmen vor, um die Energiekosten zu senken und Versorgungssicherheit zu gewährleisten”.

Die Opposition kritisiert hingegen eine Vernachlässigung der Vereine. “Die Ampel hat im dritten Entlastungspaket vergessen, dass auch Sportvereine bei den hohen Energiepreisen entlastet werden müssen. Da muss jetzt dringend nachgebessert werden”, erklärte Stephan Mayer (CSU), sportpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Ehrenamtliche und Freizeitsportler würden von der Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut vergessen; Bundessportministerin Nancy Faeser (SPD) habe sich “durch ihr Nichtstun für die Vereine ins Abseits gestellt”. Ähnlich argumentierte André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion: “Mit Ausnahme des Profibereichs ist der Sport schon bei den Hilfen zur Corona-Pandemie durch die Bundesregierung extrem stiefmütterlich behandelt worden. Das setzt sich jetzt leider auch in der Energiekrise fort.”

Der Sport sei auch im dritten Hilfspaket “komplett vergessen worden”, so Hahn. Es müsse daher “dringend nachgebessert werden”. Jörn König, sportpolitischer Sprecher AfD-Fraktion, forderte als kurzfristige Maßnahme, dass Sportvereine “von allen staatlichen Umlagen” – dazu zählt er etwa die Gasumlage und die CO2-Steuer – befreit werden sowie “Stützungszahlungen” als Ausgleich für steigende Energiepreise erhalten sollten.

Langfristig dürfe “kein Lieferant und kein Energieträger mehr als 25 Prozent Anteil am Energiemix bekommen”.

red

Das Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt Bauernhöfe, die unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, mit rund 135 Millionen Euro. Das geht aus einer Auflistung des Ministeriums hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach erhalten von diesem Montag an insgesamt 41.913 landwirtschaftliche Unternehmen in Deutschland eine sogenannte “Anpassungsbeihilfe”.

Die Unterstützung soll zielgenau an jene Betriebe fließen, die besonders von den hohen Energiepreisen, Marktstörungen und anderen Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine betroffenen sind. “Ab heute werden unsere zielgenauen Hilfen an mehr als 40.000 Betriebe ausgezahlt, die von den gestiegenen Energiekosten besonders hart getroffen sind”, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) dem RND. Das Geld soll Landwirten helfen, die hohen Energiepreise zu schultern, und werde “noch in diesem Monat auf den Höfen ankommen”, so Özdemir. Mit der Fördersumme können laut den Angaben etwa 40 Prozent der Verluste ausgeglichen werden, die deutsche Agrarbetriebe infolge des Ukraine-Kriegs erlitten haben.

Damit möglichst viele Betriebe profitieren können, sei die Anpassungsbeihilfe auf 15.000 Euro pro Unternehmen begrenzt, so das Ministerium. Diesen Maximalbetrag erhalten rund 3.800 Höfe. Özdemir versprach dabei unkomplizierte Hilfe.

Man mache es dabei für die Landwirte “so einfach wie möglich”, sagte er dem RND: “Sie bekommen das Geld ganz unbürokratisch, ohne lästigen Papierkram oder Antragsverfahren.” Die antragsfreie Auszahlung sei möglich, weil die Anpassungsbeihilfe gemäß aktueller EU-Vorgaben an bestimmte Klima- und Umweltstandards geknüpft und der Kreis der berechtigten Betriebe dadurch eindeutig festgelegt und bereits bekannt ist. Der mit Abstand größte Anteil der Gesamtsumme von zunächst 135 Millionen Euro fließt in den Bereich der Sauenhaltung, wo rund 7.700 Betriebe mit rund 58 Millionen Euro unterstützt werden.

Der zweitgrößte Anteil geht mit 13 Millionen Euro an 19.000 Mastschwein-Betriebe, der drittgrößte mit knapp 13 Millionen Euro an 2.000 Masthuhn-Betriebe. Außerdem werden unter anderem die Sektoren Industrie-, Frisch- und Intensivgemüse sowie Mastputen, Spargel, Weinbau, Baumobst, Hopfen, Beerenobst und Traubenproduktion unterstützt. Die individuelle Beihilfe richtet sich dabei nach den Flächen- und Tierzahlen.

Zusätzlich bereitet das Ministerium nach eigenen Angaben ein “Kleinbeihilfeprogramm” für kleinere und neu gegründete Betriebe vor. Diese Hilfe müsse aus EU-rechtlichen Gründen beantragt werden, was ab Oktober möglich sein soll. Für beide Programme stellt das Landwirtschaftsministerium insgesamt 180 Millionen Euro bereit.

red

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer kritisiert das Bürgergeld-Konzept der Bundesregierung scharf und warnt vor falschen Anreizen für Geringverdiener. “Langzeitarbeitslose brauchen Unterstützung, um wieder in Arbeit zu kommen. Das gewährleistet das Bürgergeld-Konzept nicht ausreichend, daher finden wir es nicht gut”, sagte Wollseifer der “Rheinischen Post” (Montagausgabe).

“Denn es sorgt für Demotivation bei denjenigen, die mit einem geringen Gehalt regulär arbeiten. Am unteren Ende verschwimmen immer mehr die Grenzen zwischen regulärer Arbeit und dem Bürgergeld”, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). “Viele fragen sich, warum soll ich morgens um 7 Uhr schon arbeiten, wenn derjenige, der das Bürgergeld bezieht, fast das Gleiche bekommt”, so Wollseifer.

“Die Verbesserungen für die Bezieher beim Schonvermögen, der Wegfall von Sanktionen, die deutliche Anhebung des Regelsatzes, die komplette Übernahme der stark gestiegenen Heizkosten – all das wird dazu führen, dass sich für mehr Menschen als bisher das Nicht-Arbeiten mehr lohnt als das Arbeiten”, sagte er. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Einführung des Bürgergelds in der Hartz-IV-Nachfolge ab 1. Januar 2023 soll an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.

red

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat der Ampelkoalition vorgeworfen, mit den bisherigen “Entlastungspaketen” zu wenig für Geringverdiener zu tun. “Ich hätte mir mehr Differenzierung gewünscht, um gezielt den Schwächsten zu helfen”, sagte sie der “Bild am Sonntag”. Die Parlamentspräsidentin zeigte sich offen für ein viertes Paket, welches speziell ärmeren Bürgern hilft: “Um das Schlimmste gerade für Menschen mit wenig Einkommen abzufedern, müssen wir bei einem Fortschreiten der Krisen bereit sein, noch einmal nachzulegen.”

Mit Blick auf die beschlossene Zahlung einer 300-Euro-Pauschale für alle Arbeitnehmer und Rentner sagte Bas, gerechte Einkommensgrenzen für die Hilfen zu ziehen sei schwierig. Die Koalition wolle auch die Durchschnittsverdiener entlasten. “Aber eins weiß ich: Die ganz oben, und dazu zähle ich, brauchen dieses Geld nicht”, so die SPD-Politikerin.

Alarmiert ist Bas über die soziale Spaltung im Land: “Viele Menschen in Deutschland können schon lange nicht mehr spontan im Restaurant Essen gehen oder im Kino einen Film gucken. Viele Ältere überlegen, ob sie sich das Stück Kuchen beim Bäcker leisten können, weil die Rente sonst nicht bis zum Monatsende reicht. Das empfinde ich als dramatisch.”

Die Bundestagspräsidentin appellierte an die Ampel-Koalition, Mieter gegen die hohen Energiepreise zu schützen. “Unser Ziel muss sein, dass niemandem in diesem Winter Strom oder Heizung abgestellt oder sogar die Wohnung gekündigt wird, weil die Menschen unverschuldet die Rechnungen nicht bezahlen können”, so Bas. Gleichzeitig drängte die SPD-Politikerin darauf, dass der Staat zur Finanzierung “Übergewinne” nutzt: “Wer in dieser Krise als Gewinner vom Platz geht, muss einen Teil seiner Profite abgeben. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass diese Zufallsgewinne abgeschöpft werden.”

red

Trotz der Energiekrise beharren die Grünen auf einem vorgezogenen Kohleausstieg. “Es ist notwendig, dass wir 2030 aus der Kohle aussteigen – allein schon, um unsere Klimaziele zu erreichen”, sagte Parteichefin Ricarda Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Das wollen wir auf unserem Parteitag bekräftigen.”

Eine sichere Energieversorgung und der Kampf gegen die Klimakrise seien zwei Seiten derselben Medaille, so Lang. “Wer beides gegeneinander ausspielt, setzt wissentlich unsere Handlungsfähigkeit und die Freiheit künftiger Generationen aufs Spiel. Niemand kann es sich erlauben, so zu tun, als könnte das Klima jetzt mal warten.”

Deutschland sei auf einem guten Weg, “tatsächlich unabhängig zu werden von den Energielieferungen des Kriegsverbrechers Wladimir Putin”, fügte die Grünen-Chefin hinzu. Eine deutsche Schiefergas-Förderung lehnte Lang ab. “Fracking nützt uns in der aktuellen Lage gar nichts. Es würde Jahre dauern, solche Vorkommen zu erschließen”, sagte sie. “Bis dahin sind wir mit den Erneuerbaren an einem Punkt, der weitere Investitionen in Fossile überflüssig macht.” Der Weg aus der Krise seien sind Sonne und Wind.

“Und wir können es schaffen, Strom bis 2035 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen.”

red

Die Spritpreise in Deutschland sind nach Auslaufen des Tankrabatts inzwischen die zweithöchsten in Europa. Sowohl beim Diesel-Preis (2,16 Euro je Liter) als auch beim Benzin (2,07 Euro je Liter) liegt Deutschland im EU-Vergleich auf Platz zwei, geht aus Daten der EU-Kommission hervor, die das Statistische Bundesamt auf eine Anfrage der Linken im Bundestag übermittelt hat und über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe) berichtet. Beim Diesel liegt Schweden mit deutlichem Abstand auf Platz eins (mit 2,30 Euro), beim Benzin Finnland knapp vor Deutschland (2,08 Euro).

Im europäischen Vergleich zeigt sich auch, dass die Spritpreise hierzulande rund 25 Cent über dem EU-Durchschnitt liegen und sogar mehr als 40 Cent über den Preisen in Frankreich. Stand für diese Zahlen-Erhebung war der 5. September. Im August hatte Deutschland – auch wegen des Tankrabatts – europaweit bei den Benzin- und Dieselpreisen mit 1,91 Euro beziehungsweise 1,76 Euro noch im Mittelfeld gelegen.

Bei den Angaben handelt es sich um Tagesdurchschnitts-Preise einschließlich Abgaben und Steuern. Die Linke gibt der Bundesregierung die Schuld. Der Sozialpolitiker der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, sagte der NOZ: “Dass Deutschland bei den Spritpreisen auf Platz 2 in Europa liegt, ist auch Ergebnis von Politikversagen der Ampel.”

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe im Frühjahr angekündigt, gegen das Spritkartell vorgehen zu wollen. Der Linken-Politiker kritisierte: “Das war klassische Ankündigungspolitik, denn es geschah null Komma null.” Pellmann verwies darauf, dass die die Mineralölkonzerne in diesem Jahr knapp 40 Milliarden Euro an Zusatzgewinnen hierzulande einfahren würden, und forderte: “Dieses Geld muss die Ampel abschöpfen und die Selbstbedienung auf Kosten der Pendler dauerhaft stoppen.”

In Frankreich lägen die Spritpreise rund 40 Cent niedriger: “Das ist die Messlatte für die Bundesregierung.”

red

Die deutschen Kommunen fürchten angesichts der Energieknappheit in der kalten Jahreszeit schwere Verwerfungen bei der Stromversorgung der Bürger. “Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebundes (DStGB) der “Welt am Sonntag”. Sowohl feindliche Hackerangriffe als auch “eine Überlastung des Stromnetzes – etwa wenn die 650.000 in diesem Jahr verkauften Heizlüfter ans Netz gehen, sollte die Gasversorgung ausfallen – sind realistische Szenarien”, so Landsberg.

“Wir können flächendeckende Stromausfälle nicht ausschließen”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Für den Fall großflächiger Stromausfälle sieht Landsberg Deutschland ungenügend gerüstet. Die Bundesregierung habe die Lage zwar erkannt, handle aber nicht ausreichend, kritisierte er.

“Die Vorbereitung auf echte Krisensituationen muss viel intensiver behandelt werden. Deshalb müssen wir den zivilen Katastrophenschutz viel intensiver ausbauen”, so Landsberg. Die Bevölkerung rief der DStGB-Hauptgeschäftsführer deshalb dazu auf, sich selbst besser vorzubereiten.

“Ich plädiere dafür, die Empfehlung des Bundesamts für den Katastrophenschutz ernst zu nehmen, wonach Bürger für 14 Tage Wasser und Lebensmittel im Haus haben sollen”, sagte er. Leider folge kaum jemand dieser Empfehlung. Jeder Bürger müsse sich vor Augen führen, was passiert, wenn kein Strom mehr fließt.

“Dann läuft kein Wasser, man kann nicht tanken, nach zwei Tagen kann man sein Handy nicht mehr laden. Wir sind in keiner Weise auf so ein Szenario vorbereitet”, so Landsberg.

red

Mit einem Konzept zur Verstaatlichung von Energiekonzernen bis hin zur Enteignung geht die Spitze der Linken in eine Vorstandsklausur am Wochenende in Rathenow. Das Papier mit der Überschrift “Energiekonzerne vergesellschaften”, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Samstagausgaben berichten, haben die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan mit Hilfe von Juristen erarbeitet. “Um die Energiewende nicht den Eigeninteressen vier privater Unternehmen zu überlassen, sollte das Übertragungsnetz in öffentliches Eigentum überführt werden”, heißt es darin.

Das zehnseitige Konzept zeigt Wege und Möglichkeiten einer “Vollverstaatlichung” von Unternehmen auf, die im Energiesektor tätig sind. Dabei geht es neben Stromriesen auch um Stromnetzbetreiber. Beispielgebend werden die rechtlichen Möglichkeiten der Verstaatlichung des angeschlagenen Energieversorgers Uniper erörtert, der bislang der größte deutsche Importeur von russischem Erdgas war.

“Energieversorger werden mit viel Geld gerettet, was richtig ist, aber sie werden nicht in die Verantwortung genommen”, sagte Wissler dem RND. “Statt mit der Gasumlage die Mehrheit der Menschen für die Fehler anderer bezahlen zu lassen, sollten Unternehmen, die ihren gesellschaftlichen Auftrag nicht mehr erfüllen können, in die öffentliche Hand übernommen werden.” Mit Blick auf Uniper forderte die Parteichefin: “Statt die Kosten für die Marktfähigkeit von Uniper und anderen Gasimporteuren den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufzuhalsen, muss Uniper vollständig in staatliches Eigentum übernommen werden.” In dem Konzept der Parteispitze geht es auch um Strategien zur “Rekommunalisierung” von Unternehmen, die in den zurückliegenden Jahren privatisiert wurden.

“Ziel ist es, eine Privatisierung zuvor öffentlich-rechtlicher Aufgaben und Vermögen rückgängig zu machen und in kommunale Trägerschaft zurückholen”, heißt es in dem Papier, das dazu die Bereiche Energie-, Wasser- und Gesundheitsversorgung nennt. Der Co-Parteivorsitzende Martin Schirdewan, sagte dem RND, die Sicherung systemrelevanter Unternehmen und von strategischer Infrastruktur wie der Gasversorgung sei eine staatliche Aufgabe. Da der Markt bei der Energieversorgung offenbar nichts mehr regele, sei es Zeit, dass man den Markt regle.

“Strom- und Wärmenetze gehören ebenso wie große Energiekonzerne in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle”, forderte Schirdewan. Dafür wolle die Linke “Steuergelder nicht mehr für die Rettung der Gewinne der Aktienbesitzenden verpulvern, sondern nachhaltig für die Übernahme der Konzerne einsetzen”.

red