Mannheim – Trotz erhöhter Kosten durch die Umstellung ihrer Lieferketten sind diversifizierte Unternehmen offenbar betriebswirtschaftlich erfolgreicher. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) aus Mannheim und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus Berlin, über die das “Handelsblatt” (Dienstagausgabe) berichtet. ZEW und DIW haben rund 3.900 deutsche Unternehmen analysiert.

Konkret haben sich die Forscher angeschaut, in welchen Ländern die Firmen IT-Güter wie Chips, Server und Software einkaufen. Das haben die Autoren verglichen mit der Wertschöpfung und den Gewinnen. Ein Kernergebnis ergibt sich aus dem Vergleich eines Unternehmens, dass höchstens 43 Prozent seiner IT-Güter aus einem Lieferland bezieht, mit einem Unternehmen, dass 100 Prozent in einem einzigen Land einkauft.

Das diversifizierte Unternehmen weist einen 13,7 Prozent höheren Gewinn und eine 6,2 Prozent höhere Produktion auf. “Anhand unserer Daten lässt sich bereits vor der aktuellen geopolitischen Situation ein positiver Zusammenhang zwischen Diversifizierung und Unternehmenserfolg nachweisen”, sagte ZEW-Ökonom Thomas Niebel. Die Ergebnisse dürften bei der Umsetzung der kürzlich durch das Bundeskabinett verabschiedeten China-Strategie eine Rolle spielen.

Die Strategie lässt bei der Frage, wie sehr der Staat die Diversifizierung fördern oder erzwingen sollte, Interpretationsspielraum. Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) sagte dem “Handelsblatt”: “Risiken in der Lieferketten bergen Kosten und eine Diversifizierung kann nicht nur diese Kosten reduzieren, sondern auch neue Märkte erschließen.”

red

Die Linke will mit einem Fokus auf Sozialthemen wieder Wähler für sich zurückgewinnen. “Die Ungleichheit in diesem Land wächst immer weiter und die Ampel ist nicht in der Lage, auf irgendeine der gesellschaftlichen Herausforderungen eine wirklich gelingende Antwort zu geben”, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag bei der Vorstellung eines neuen “Sozialplans” der Linken in Berlin. Es gebe einerseits den “obszönen Reichtum” der Dax-Konzerne und andererseits eine wachsende Armut in der Bevölkerung.

Die Ampel habe es zudem noch nicht geschafft, eine Kindergrundsicherung zu finanzieren, auch die Altersarmut steige weiter, so Schirdewan. Der “Sozialplan” der Linken beschäftigt sich unter anderem mit dem Thema Inflation. Man fordere einen gesetzlichen automatischen Inflationsausgleich für alle Löhne und Gehälter, “so wie man das in Belgien, Luxemburg, Malta und Zypern kennt”, sagte Linken-Politiker Gregor Gysi.

Befürchtungen, wonach es damit zu einer Lohn-Preis-Spirale kommen könnte, wies er zurück. Das sei wissenschaftlich “im Wesentlichen als falsch festgestellt worden”, so Gysi. Stattdessen gebe es derzeit eine “Gewinn-Preis-Spirale”.

Weitere Elemente des “Sozialplans” der Linken sind unter anderem ein Mindestlohn von mindestens 14 Euro, eine Vermögensteuer sowie eine “Lohnoffensive Ost”. Ziel sei es, zu mehr Tarifbindung und flächendeckenden Tarifverträgen im Osten zu kommen, so Gysi. Man wolle erreichen, dass die Löhne in den neuen Ländern bis Ende 2025 “zu 100 Prozent an das Westniveau angeglichen sind”.

red

Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) richtet den Kampf gegen Geldwäsche grundlegend neu aus. In einem neuen Bundesfinanzkriminalamt, welches ab Jahresbeginn 2024 an den Start gehen soll, will Lindner Zuständigkeiten verschiedener Behörden bündeln, wie aus dem Entwurf des “Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes” hervorgeht, über den das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) berichtet. Lindner hat den Entwurf demnach am Montag in die Ressortabstimmung gegeben.

Mit dem Gesetzentwurf nehme das Bundesfinanzministerium eine “tektonische Neuordnung der Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland in Angriff”, hieß es in Regierungskreisen. “Zur Schaffung dezidierter Kapazitäten und Bündelung wichtiger Kompetenzen für die Geldwäschebekämpfung im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums wird zum 1. Januar 2024 mit dem Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) eine spezialisierte Behörde errichtet”, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Mit der Zusammenführung von Analyse, straf- und verwaltungsrechtlichen Ermittlungen und Aufsicht unter dem Dach des BBF werde “ein ganzheitliches und vernetztes Vorgehen bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland etabliert und die bestehende Fragmentierung überwunden”.

In dem Finanzkriminalamt sollen bis Mitte 2025 die bisherige Anti-Geldwäsche-Einheit “Financial Intelligence Unit (FIU)” sowie die “Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS)” aufgehen. Herzstück innerhalb des Finanzkriminalamtes soll ein “Ermittlungszentrum Geldwäsche (EZG)” werden. Die EZG soll in den bedeutsamen, internationalen Fällen von Geldwäsche mit Deutschlandbezug ermitteln.

Das neue Ermittlungszentrum soll eine Lücke schließen, wegen der Deutschland seit vielen Jahren in der Kritik steht. Laut Studien werden in Deutschland pro Jahr 100 Milliarden Euro gewaschen, aber nur ein Bruchteil davon verfolgt. Auch im Vorjahr fiel eine Untersuchung der deutschen Geldwäsche-Bekämpfung durch internationale Experten erneut dürftig aus.

Nicht nur strukturell, sondern auch bei Methoden und Instrumenten gehe das Gesetz “neue Wege zur Erhöhung der Schlagkraft gegen Finanzkriminalität”, hieß es in Regierungskreisen. So will Lindner mit der neuen Behörde ein “Immobilientransaktionsregister” einrichten und eine neue “administrative Vermögensermittlung” einführen, die unterhalb der Schwelle des strafrechtlichen Anfangsverdachts Vermögensermittlungen erlaubt. Lindner lässt sich den Aufbau der neuen Behörde und Strukturen in den kommenden vier Jahren laut Gesetzesentwurf mehr als 700 Millionen Euro kosten.

red

Die Haltung gegen Bahn-Neubaustrecken von Teilen der SPD um Parteichef Lars Klingbeil sorgt für Ärger in der Ampelkoalition sowie in Bahn-Kreisen. “Der Widerstand von Lars Klingbeil ist ungerechtfertigt”, sagte der Grünen-Bahnpolitiker Matthias Gastel dem “Spiegel”. Wer pauschal jeden Neubau bei der “klimafreundlichen Schiene” ablehne, aber gleichzeitig Neu- und Ausbau von Straßen fordere, handele “willkürlich” und gefährde die Koalitionsziele.

Der “Spiegel” hatte zuvor berichtet, dass Klingbeil die geplante Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover ablehnt. Ein mögliches Motiv dabei: Die Trasse, die durch seinen niedersächsischen Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis führen würde, ist dort unbeliebt. Dieses Argument lässt der baden-württembergische Abgeordnete Gastel nicht gelten – eine 2021 eröffnete Neubaustrecke verläuft durch seinen Wahlkreis: “Auf halber Strecke zwischen Stuttgart und Ulm wurde durch gestalterischen Einsatz der Politik ein Regionalbahnhof errichtet. Das zeigt: Regionen können von Neubaustrecken profitieren”, so Gastel. Er fordert den SPD-Vorsitzenden auf, nicht in “kleinkarierter Blockade zu verharren, sondern daran mitzuwirken, dass in Deutschland ein leistungsfähiges Schienennetz entsteht”. Auch die Deutsche Bahn, die laut internen Unterlagen einen Neubau der Strecke anstelle des von Klingbeil und dem Land Niedersachsen bevorzugten Ausbaus der bestehenden Trasse für nötig hält, ist laut “Spiegel” irritiert – hält sich aber bedeckt.

Dem Vernehmen nach wächst im Konzern die Ungeduld angesichts der SPD-Blockade in Niedersachsen. Öffentlich wollte sich die Bahn bislang nicht zu Klingbeils Haltung äußern. Ingrid Felipe, die zuständige Vorständin für Infrastrukturplanung und -Projekte der DB Netz AG sagte auf Anfrage des Nachrichtenmagazins lediglich: “Niedersachsens Bevölkerung und die dort ansässigen Wirtschaftstreibenden warten schon viel zu lange auf leistungsfähige Eisenbahninfrastruktur, die den heutigen Anforderungen von Menschen und Unternehmen entsprechen. Wir verfolgen die Planung und Umsetzung der notwendigen Aus- und Neubauten mit so viel Konsequenz und Dringlichkeit, weil wir das den kommenden Generationen schuldig sind.” Bei der Bahn wisse man, “wie lange die Realisierung von Eisenbahninfrastrukturen dauern”. Dies wolle man beschleunigen – und zwar mit “allen möglichen Mitteln”.

red

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen noch in der Sommerpause ihren gemeinsamen Gesetzentwurf zum zweiten Rentenpaket vorlegen. “Den vom Arbeits- und Finanzministerium gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf bringen wir jetzt auf den Weg”, sagte eine Sprecherin Heils der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Wann genau der Referentenentwurf versandt werde, stehe aber noch nicht endgültig fest.

“Mit dem zweiten Rentenpaket werden wir insbesondere die Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft sichern, um die gesetzliche Rente auch für die heute junge Generation verlässlich zu gestalten”, sagte die Sprecherin. “Gleichzeitig wird mit dem Aufbau eines ergänzenden Generationenkapitals die langfristige Beitragssatzentwicklung stabilisiert. Denn das Ziel ist, mit den Erträgen des Generationenkapitals ab Mitte der 2030er-Jahre einen substanziellen Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten”, sagte die Ministeriumssprecherin.

Scharfe Kritik kam von der Union. “Durch den demografischen Wandel wird das Rentensystem massiv unter Druck geraten. So werden in einigen Jahren erhebliche Beitragssatzsteigerungen auf die Beitragszahler zukommen”, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke (CSU), der “Rheinischen Post”.

“Das Ziel der Rentenpolitik war es bislang, für eine gerechte Verteilung der Finanzierungslasten zwischen Erwerbstätigengeneration und Rentnergeneration zu sorgen. Diese Balance gibt die Ampel nun auf. Sie verspricht höhere Renten, sorgt aber gleichzeitig nicht für eine ausreichende und tragfähige Gegenfinanzierung.”

Der von der Ampel geplante Kapitalstock in Höhe von zehn Milliarden Euro “reicht vorne und hinten nicht aus”, fügte er hinzu. “Statt der zehn Milliarden Euro bräuchte es mindestens 300 Milliarden Euro Kapitalstock, worauf Lindner selbst hinweist. Diese Summe bräuchte es, um einen Prozentpunkt Rentenbeiträge zu erwirtschaften.”

red

Mehrere Bundesländer versprechen Transparenz bei der neuen Grundsteuer. Neben Hessen wollen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, aber auch Brandenburg und Schleswig-Holstein dafür sorgen, dass die Bürger für ihre Kommune erfahren, welcher Hebesatz mit Wirksamwerden der Reform aufkommensneutral wäre. Das ergab eine Umfrage der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” unter sämtlichen Bundesländern zum Stand der Umstellungsarbeiten (Montagsausgabe).

Man wolle Transparenz ermöglichen, ob mit den Hebesätzen Steuern gesenkt, erhöht oder gleich gelassen würden, wenn die Reform Anfang 2025 in Kraft tritt, schrieb die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen. “Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen wird daher sämtliche Kommunen öffentlich über den jeweiligen Hebesatz informieren, der zur Aufkommensneutralität in der jeweiligen Kommune führt.” Niedersachsen hat nach Angaben der FAZ seinen Gemeinden aufgegeben, neben dem festgesetzten Hebesatz den Hebesatz zu veröffentlichen, der aufkommensneutral wäre.

Schleswig-Holstein plant ein Transparenzregister, aus dem hervorgehen soll, wie die Gemeinden ihre Hebesätze für das Jahr 2025 einstellen müssten, um Einnahmen in derselben Höhe wie vor der Reform zu erzielen. In Potsdam bereitet man dazu ein öffentliches digitales Verzeichnis vor. Die neue Grundsteuer tritt Anfang 2025 in Kraft.

Etwa 36 Millionen Immobilien müssen dafür neu bewertet werden. Das Aufkommen aus der Grundsteuer, derzeit rund 15 Milliarden Euro, steht den Kommunen zu. Sie entscheiden über den Hebesatz und damit über die konkrete Belastung eines jeden einzelnen.

Die Grundsteuer trifft alle, Eigentümer zahlen sie direkt, Mieter tragen ihren Teil über die Umlage.

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eigene Sparvorschläge beim Elterngeld vorgelegt. “Es gäbe nicht nur die harte Einkommenskappung. Man könnte auch an Stellschrauben wie beispielsweise an der gleichzeitigen Inanspruchnahme von Elterngeld durch beide Elternteile drehen”, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Wie Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Steigerung der Ausgaben für das Elterngeld bremse, sei allerdings ihre Ressortfreiheit, fügte er hinzu. Sie könne auch von anderen Stellen im eigenen Etat umschichten. Paus will Lindners Sparvorgabe umsetzen, indem sie das Elterngeld für Paare ab einem zu versteuernden Einkommen ab 150.000 Euro (statt bisher 300.000 Euro) streicht.

Lindner bekräftigte zugleich Pläne, die Steuerklassen III und V abzuschaffen, sagte aber erhebliche Verzögerungen voraus. Die Ersetzung der Steuerklassen III und V durch das Faktorverfahren der Steuerklasse IV werde umgesetzt. Das verteile die Steuerschuld gerechter auf beide Partner.

“Aber das IT-Verfahren der Länder wird dann noch einige Jahre brauchen”, sagte er. “Die Gesetzgebung geht schnell, die Umsetzung in der IT der Länderfinanzverwaltung dauert Jahre. Dieses gehört bedauerlicherweise auch zum Status quo unseres Landes, der sich ändern muss.”

red