Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Regierung und Opposition aufgerufen, gemeinsam die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu reformieren. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten, des Städte- und Gemeindebundes wird betont, dass Deutschland sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds in einer schweren Finanzkrise befindet. Die Schuldenbremse stellt eine Hürde für wichtige Investitionen dar, insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur, die aufgrund der bestehenden Regelungen nicht getätigt werden können.

Der Städte- und Gemeindebund ruft Regierung und Opposition zur Zusammenarbeit auf. “Die Kommunen erwarten, dass die Politik jetzt einen Weg findet, um Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur dauerhaft zu finanzieren”, heißt es in dem Positionspapier. “Das ist eine Generationenaufgabe. Aus dem laufenden Bundeshaushalt sind die Summen weder kurz- noch mittelfristig aufzubringen.” Notwendig sei eine Verfassungsänderung und “damit ein Schulterschluss zwischen Regierung, der CDU/CSU-Opposition und den Ländern”. Konkret schlägt der Verband vor: Die Schuldenbremse im Grundgesetz bleibt bestehen, wird aber modifiziert.

“Sie gilt zukünftig nicht für Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur.” Eine Nutzung für allgemeine Haushalte solle ausgeschlossen sein. Darüber hinaus solle es “ein Moratorium für alle neuen Leistungsgesetze in dieser Legislaturperiode” geben.

Die Kindergrundsicherung solle ausgesetzt werden, um ein “neues, unbürokratisches Verfahren” zu finden. Die Länder sollen außerdem den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule befristet aufheben dürfen, wenn sie den Anspruch nicht erfüllen können. “Die Vereinbarung wird schnell abgeschlossen und in der ersten Jahreshälfte 2024 umgesetzt, um die notwendige Planungssicherheit zu gewährleisten”, forderte der Kommunalverband.

red

Das österreichische Immobilien- und Handelsunternehmen Signa Holding plant, einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung beim Handelsgericht Wien einzureichen. Gleichzeitig soll die Annahme eines Sanierungsplans beantragt werden, wie das Unternehmen am Mittwoch bekannt gab. Das Ziel ist die “geordnete Fortführung des operativen Geschäftsbetriebs im Rahmen der Eigenverwaltung” und eine “nachhaltige Restrukturierung” des Unternehmens.

Der Schritt wird damit begründet, dass der Retailbereich, insbesondere der stationäre Einzelhandel, in den letzten Jahren in Europa wirtschaftlich “stark unter Druck” geraten sei, bedingt durch “externe Faktoren”. Die Investitionen in diesen Bereich hätten nicht die erwarteten Erfolge gebracht. Auch im Immobilienbereich hätten sich in den letzten Monaten “externe Faktoren negativ auf die Geschäftsentwicklung ausgewirkt”. Die erforderliche Liquidität für eine “außergerichtliche Restrukturierung” konnte nicht in ausreichendem Maße gesichert werden.

red

Die Entwicklung der Verbraucherpreise in Deutschland verzeichnete im November 2023 einen weiteren Rückgang. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes am Mittwoch wird die Inflationsrate voraussichtlich bei 3,2 Prozent liegen, der niedrigste Wert seit Juni 2021 (+2,4 Prozent).

Im Oktober hatte die Teuerung noch bei 3,8 Prozent gelegen, im September bei 4,5 Prozent. Gegenüber Oktober 2023 sinken die Verbraucherpreise im elften Monat des Jahres voraussichtlich um 0,4 Prozent. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich 3,8 Prozent, nach 4,3 Prozent im Oktober.

Dämpfend auf die Inflationsrate wirkte im November insbesondere der Rückgang der Energiepreise um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Hier kam ein Basiseffekt infolge des sehr hohen Energiepreisniveaus im Vorjahr zum Tragen. Demgegenüber waren Nahrungsmittel mit +5,5 Prozent weiterhin deutlich teurer als im Vorjahresmonat – der Anstieg war aber nicht mehr so stark wie in den Vormonaten.

red

Deutsche Solarunternehmen sehen sich wegen Tiefpreisen von chinesischen Solarmodulen zunehmend bedroht und fordern staatliche Subventionen. “Gemeinsam mit dem Bundesverband Solarwirtschaft sprechen wir uns dafür aus, die Mehrkosten beim Erwerb von Photovoltaik-Anlagen `Made in Europe` mittels Resilienzboni im Erneuerbare-Energien-Gesetz zu fördern”, sagte der Vorstandsvorsitzende des deutschen Herstellers SMA Solar, Jürgen Reinert, den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Mittwochausgaben). Importzölle lehnte er dagegen ab.

Das Problem in Deutschland sei auch nicht so sehr das Volumen der geplanten Fördergelder, sondern vielmehr das Tempo und die Umsetzung. “Hier sind die USA schneller und pragmatischer”, sagte Reinert. Die Solarindustrie verzeichnet einen steilen Preisverfall von Photovoltaik-Modulen wegen chinesischer Dumping-Preise und kämpft ebenfalls gegen eine sinkende Nachfrage bei deutschen Produkte.

“Unsere Kunden, die Fachpartner, sehen sich bei bewährter Nutzung von Modulen `Made in Germany` einem großen Kostennachteil ausgesetzt”, sagte der Marketingleiter des Herstellers Heckert Solar, Uwe Krautwurst. Nachdem der größte deutsche Solarzellenhersteller Meyer Burger bereits mit der Verlagerung seiner Produktion in die Vereinigten Staaten drohte, wächst der Handlungsdruck auf die Ampel-Koalition. “Im Zeichen von Vorsorge und Energiesicherheit brauchen wir eine Resilienzregelung”, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Doch vor allem die FDP ist vor dem Hintergrund des 60-Milliarden-Euro-Haushaltslochs vorsichtig. “Von einer Schaufensterdebatte wie beim Industriestrompreis rate ich ab, denn sie verursacht Frustration, anstatt gute Rahmenbedingungen für den Standort zu kreieren”, sagte der energiepolitische Sprecher Michael Kruse. Auch sein Kollege aus der CSU-Fraktion, Andreas Lenz, ist hinsichtlich eines “Resilienzbonus” skeptisch.

“Vor allem wäre damit die langfristige Wettbewerbsfähigkeit nicht zwingend gesichert. Aus meiner Sicht würde es lohnen, sich verstärkt Gedanken über weitere Modelle zu machen”, sagte Lenz. Derzeit berät der Bundestag über das Gesetz “Solarpaket 1”, das den Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen entbürokratisieren und den Zubau von Photovoltaik beschleunigen soll.

red

Das Bundeskartellamt fordert mehr Konkurrenz für die Deutsche Bahn. “Mehr Wettbewerb auf der Schiene ist gut”, sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe). “Die Deutsche Bahn hat viele subtile Möglichkeiten, Wettbewerb zu behindern. Das sollte man ändern.” Eine Trennung von Netz und Bahnbetrieb sei das richtige Model. Die Monopolkommission, ein Beratergremium der Bundesregierung, fordert das schon seit Längerem.

Die geplante Umstrukturierung und Schaffung einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft innerhalb des Bahnkonzerns könne da nur der erste Schritt sein. Das Kartellamt geht bereits gegen die Deutsche Bahn vor und will erreichen, dass der Staatskonzern alle Verkehrsdaten, etwa über Verspätungen, Zugausfälle oder Gleiswechsel, anderen Mobilitätsplattformen zur Verfügung stellt. Die Verhandlungen seien aber “zäh”, sagte Mundt.

Die Bahn müsse die Wettbewerbsbeschränkungen abstellen, forderte er. Dass der US-Konzern Google bereits wichtige Daten von der Deutschen Bahn erhält, kritisiert Mundt indirekt. “Daran zeigt sich ein gewisses Ungleichgewicht, um es vorsichtig zu sagen”, sagte er.

Die Wettbewerbsbehörde könne sich angesichts der veränderten geopolitischen Bedingungen auch europaweite Zusammenschlüsse im Rüstungsbereich vorstellen. “Ich will keine europäischen Champions um ihrer selbst willen. Aber es kann Situationen geben, in denen Sie eine gewisse Größe brauchen”, so Mundt.

“Wir sind geopolitisch in einer völlig anderen Situation als noch vor einigen Jahren. Europäische Kooperationen könnten ein Teil der Lösung sein.”

red

In der Debatte um das geplante Ende der Energiepreisbremsen ab Anfang 2024 hat sich die SPD-Fraktion nach anfänglicher Kritik hinter Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. “Für die SPD-Fraktion ist entscheidend, dass wir Unternehmen und Bevölkerung vor explodierenden Energiepreisen weiter schützen”, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Er ergänzte mit Blick auf die Regierungserklärung des SPD-Kanzlers von Dienstag: “Die Zusage des Bundeskanzlers, nötigenfalls dennoch die Preise zu stabilisieren, schafft diese Sicherheit. Wir werden die Preisentwicklung genau beobachten und eingreifen, falls nötig”, so der Fraktionsvizechef.

red

Der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat vor den Folgen der Haushaltskrise im Bund für die Kommunen gewarnt. “Spielräume waren schon vor dem Urteil schlicht nicht vorhanden”, sagte Landscheidt der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Nie zuvor hatten wir eine derartige Häufung von Krisen, die sich alle massiv auf die kommunalen Haushalte auswirken.”

Bislang habe man über das Isolierungsgesetz des Landes zumindest die Kosten der Pandemie und des Ukrainekriegs herausrechnen können. “Das fällt aber 2024 weg. Wenn das Land das nicht schnell korrigiert, rutschen bis zu 60 Prozent der NRW-Kommunen in die Haushaltssicherung. Eine Katastrophe”, so Landscheidt. “Ohne eine stärkere Finanzierung durch das Land und letztlich durch den Bund stehen wir vor einem Systemkollaps.” Auf die Frage, ob er durch die jüngsten Ereignisse die Altschuldenlösung gefährdet sehe, sagte Landscheidt: “Leider ja. Und das treibt uns um.” Zugleich bekomme man immer mehr Aufgaben zugewiesen, aber nicht das dafür nötige Geld. “Das verschärft die Probleme von Jahr zu Jahr. Die Kommunen können aber nicht aus eigener Kraft den Karren aus dem Dreck ziehen, denn die einzige von uns direkt beeinflussbare Einnahmequelle ist die Grundsteuer, und dort sind die Spielräume in vielen Städten längst ausgereizt.” Um einen Ausgleich nur für ein Haushaltsjahr zu bekommen, wären laut dem Städte- und Gemeindebund-Präsidenten in vielen Gemeinden Anhebungen um 1.000 Punkte und mehr nötig. “Wenn man so etwas als Bürgermeister dem Rat vorschlägt, dann stehen am nächsten Tag Bürger mit Unterschriftenlisten zur Abwahl vorm Rathaus.”

red

Die Bundesregierung plant trotz der Haushaltskrise, den steuerlichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das Jahr 2024 stärker anzuheben als ursprünglich geplant. Diese Entscheidung wurde intern von der Bundesregierung getroffen, wie das “Handelsblatt” unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise berichtet. Diese Maßnahme soll eine zusätzliche Steuersenkung in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro ermöglichen.

Der Grundfreibetrag soll für das Jahr 2024 demnach von 10.908 auf 11.784 Euro steigen. Der Kinderfreibetrag wird von 6024 auf 6612 Euro angehoben. Bisher hatte die Ampelkoalition eine geringere Anhebung vorgesehen.

Im Inflationsausgleichsgesetz waren für den Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag 11.604 Euro sowie 6.384 Euro angesetzt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die stärkere Entlastung schon vor Wochen vorgeschlagen, war damit aber zunächst auf Widerstand bei SPD und Grünen gestoßen. Nun gebe es in der Regierung eine Einigung, hieß es in Koalitionskreisen.

Die stärkere Entlastung sei rechtlich geboten, hieß es. Infolge der deutlich höheren Preise und Löhne wird das Bürgergeld zum 1. Januar 2024 stärker angehoben als im vergangenen Existenzminimumbericht prognostiziert. “Durch die Anhebung der Regelbedarfe zum 1. Januar 2024 ergibt sich als Folgewirkung auch ein Anpassungsbedarf bei den entsprechenden steuerlichen Freibeträgen, um eine verfassungswidrige Besteuerung zu vermeiden”, hieß es im Bundesfinanzministerium.

Da die Verständigung in der Ampelkoalition Zeit gebraucht hat, ist noch offen, wann die höheren Steuerfreibeträge kommen werden. Als wahrscheinlich gilt, dass sie Teil des nächsten Jahressteuergesetzes sind, das im Frühjahr 2024 vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Die höheren Freibeträge würden dann rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, hieß es in Koalitionskreisen.

red

Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, drängt auf eine rasche Lösung für die bisherigen Energiepreisbremsen. Schneider warnt davor, dass der Wegfall dieser Preisbremsen zu einem plötzlichen Anstieg der Strom- und Gaspreise führen würde. Dies könnte zu einer Erhöhung von etwa 16 Prozent bei den Stromkosten und sogar 17 Prozent bei den Gaskosten im Durchschnitt der Haushalte führen, so Schneider gegenüber den Funke-Zeitungen (Dienstagausgaben). Er betont, dass einkommensschwache Haushalte dies nicht verkraften könnten.

Hilfen für Haushalte mit unterdurchschnittlichen Einkommen. “Außerdem ist rechtlich dafür zu sorgen, dass Strom- und Gassperren in jedem Fall ausgeschlossen werden.” Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, mahnte rasche Entscheidungen an.

Erst vor zwei Wochen sei die Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende März 2024 verkündet worden. Versprechen müssten eingehalten werden – gerade für Menschen, die finanziell darauf angewiesen sind. Viele Menschen mit niedrigem Einkommen bräuchten die Entlastungen weiterhin – “erst recht 2024, wenn die Mehrwertsteuer auf Gas wieder steigt”.

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Preisbremsen für Strom und Gas hätten in einer schwierigen Lage gute Dienste geleistet. “Ich wünsche mir vor allem, dass vor Jahresende schnell ein Haushalt 2024 vom Parlament verabschiedet wird, denn Menschen, soziale Einrichtungen und Wirtschaft brauchen Sicherheit, welche Leistungen sie ab Januar erwarten können”, sagte Welskop-Deffaa. “Ich wünsche mir auch, dass mit diesem neuen Haushalt Vorsorge dafür getroffen wird, im Fall wieder sprunghaft steigender Energiepreise Familien im Niedrigeinkommensbereich schnell helfen zu können.”

Die Weiterführung der Energiepreisbremsen wäre dafür “das Mittel der Wahl”.

red

Die Bundesregierung hat den angekündigten Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren einen entsprechenden Beschluss, der das vierte Jahr in Folge die Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nötig macht. Hintergrund der Maßnahme ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt worden war.

Auch andere Programme des Bundes wie der Krisenfonds WSF sind von dem Urteil betroffen. Mit dem Nachtragshaushalt ziehe die Bundesregierung die Konsequenzen aus dem Urteil und schaffe “Rechtssicherheit”, teilte das Finanzministerium mit. Dabei stehe außer Frage, dass “alle eingegangenen Rechtsverpflichtungen” von der Bundesregierung erfüllt würden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hob allerdings hervor, dass man “keine zusätzlichen Schulden” aufnehme, sondern “im Ergebnis sogar weniger”. Aber die Verteilung der Kreditaufnahme auf die Haushaltsjahre 2022 und 2023 müsse “aus verfassungsrechtlichen Gründen verändert werden”. Dazu vollziehe man den Beschluss einer Notlage, die angesichts der Energiekrise im vergangenen Winter festgestellt wurde, auch im Haushalt 2023 nach, so Lindner.

Mit dem Nachtragshaushalt 2023 soll eine Einnahme aus Krediten in Höhe von 43,2 Milliarden Euro veranschlagt werden. Die Nettokreditaufnahme des regulären Kernhaushalts beträgt 27,4 Milliarden Euro, statt bisher geplanter 45,6 Milliarden. Der Nachtragshaushalt soll am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden, bereits am Dienstag will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Rahmen einer Regierungserklärung zur gegenwärtigen Haushaltslage äußeren.

Die Beratungen über den regulären Bundeshaushalt 2024 liegen derzeit auf Eis, ein Beschluss im laufenden Jahr dürfte dem Vernehmen nach nur noch mithilfe von Sondersitzungen möglich sein.

red