Weihnachtsgeschäft: Liefersituation im Einzelhandel entspannt sich etwas

Die Nachschubprobleme im Einzelhandel haben im Weihnachtsgeschäft etwas nachgelassen. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach beklagten rund 62 Prozent der Unternehmen im Dezember Lieferengpässe, nach 71 Prozent im November.

Zudem nahm der Pessimismus unter den Einzelhändlern mit Blick auf die kommenden Monate weiter ab. “Die Entspannung kommt für viele Händler genau zum richtigen Zeitpunkt”, sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. “Dennoch wird es weiterhin Lücken in den Regalen geben.”

Merklich entspannt hat sich die Situation laut Umfrage bei den Spielwarenhändlern. Hier berichteten nur noch knapp ein Drittel von fehlender Ware. Ähnliches gilt für Fahrradhändler und den Bekleidungseinzelhandel.

Auch bei den Baumärkten sank der Anteil auf unter 50 Prozent. Der Handel mit Unterhaltungselektronik ist weiterhin am stärksten betroffen. Nahezu alle Händler berichteten dort von Lieferengpässen.

Problematisch bleibt die Situation auch für den Autohandel, den Handel mit Haushaltsgeräten sowie für die Supermärkte, wo jeweils rund 86 Prozent fehlende Ware beklagten.

red

Erben von Immobilien sollen deutlich mehr Steuern zahlen

Erben von Immobilien werden ab kommendem Jahr zum Teil Zehntausende Euro mehr Erbschaftsteuer als bisher bezahlen müssen. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf Berechnungen des Eigentümerverbands Haus und Grund. Demnach wird die Erbschaftsteuer bei einem konkreten Fall für ein Einfamilienhaus in Brandenburg (135 qm Wohnfläche, 463 qm Grundstück, Erbe: ein Kind) um 5.556 Euro auf 30.685 Euro steigen.

Bei einem Zweifamilienhaus in Bremen (204 qm/316 qm/ein Kind) steigt die Steuerlast um 18.361 Euro auf 22.828 Euro. Bei einem Mehrfamilienhaus in Nürnberg (397 qm/600qm/ein Kind) sind es mit insgesamt 118.648 Euro Erbschaftsteuer sogar 60.174 Euro mehr. Verbandspräsident Kai Warnecke kritisierte, dass es sich um “eine Steuererhöhung durch die Hintertür” handele.

Es müsse weiter möglich sein, “durch Vererbung ein eigenes Wohnhaus in der Familie zu behalten”, mahnte Warnecke. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte die Bundesländer zum Handeln auf. Sie sollen die Freibeträge für Erben anheben, damit die Mehrkosten doch noch verhindert werden können.

“Die Freibeträge der Erbschaftsteuer sind seit 2009 nicht angepasst worden”, sagte Lindner der “Bild”. Da es eine reine Ländersteuer sei, sollte der Bundesrat den Weg dafür frei machen.

red

Spitzenverband der Krankenkassen geht von Klinikschließungen in Ballungsräumen aus

Die Vorsitzende des Spitzenverbands der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, rechnet in den kommenden fünf Jahren mit zahlreichen Klinikschließungen in Ballungsräumen: “Wir brauchen eine deutliche Konzentration des Angebots”, sagte Pfeiffer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Es wird in fünf Jahren weniger Krankenhäuser geben als heute, die dann aber besser auf die Behandlungsnotwendigkeiten eingestellt sind.” Es gehe dabei nicht um die Krankenhäuser auf dem Land, sondern um andere Fälle: Es gebe viele kleine Krankenhäuser in Ballungsregionen, denen oft die nötige Qualität fehle, vielfach seien sie zudem unwirtschaftlich, manchmal lägen sie nur einen Steinwurf voneinander entfernt.

Man müsse sich in solchen Fällen die Frage stellen, ob man zwei Häuser in unmittelbarer Nähe brauche. “Wenn man mit weniger Kliniken den medizinischen Bedarf vor Ort genauso gut abdeckt, kann man die Bettenzahl reduzieren und hat gleichzeitig mehr Pflegepersonal zur Verfügung”, so Pfeiffer. Wichtig sei es, dass am Ende kein Patient länger als eine halbe Stunde bis zum nächsten Krankenhaus der Grundversorgung unterwegs sein sollte.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Zuge der geplanten Krankenhausreform künftig nur noch drei Typen von Krankenhäusern erhalten – Maximalversorger, regionale Kliniken und lokale Versorgungszentren. Pfeiffer begrüßte die Pläne im Grundsatz. Die Richtung des Konzeptes sei richtig.

Sie wisse, fügte sie hinzu, dass Klinikschließungen immer mit Ängsten verbunden seien, weil viele Patienten dächten, sie würden nicht mehr versorgt. “Das stimmt aber nicht.” Es gehe um mehr Qualität und darum, dass die Kliniken tatsächlich die Leistungen böten, die auch benötigt würden.

red

Wirtschaftsminister Habeck gesteht unübersichtliche Entlastungspolitik ein

Berlin – Wirtschaftsminister Robert Habeck hat eingeräumt, dass die verschiedenen Entlastungen für die Bürger “unübersichtlich” geworden sind. Habeck sagte RTL/ntv, man könne “getrost verneinen, dass alle wissen, was passiert”. Es gebe “so viele Maßnahmen, so viele Gesetze und so viele Förderungen, wäre ich nicht Politiker, ich würde es auch nicht mehr wissen”, so Habeck.

“Das ist tatsächlich unübersichtlich.” Gerade gezielte Entlastungen scheiterten staatlicherseits an technischen Hürden. “Es wäre dringend erforderlich, dass es eine Schnittstelle gibt. Es braucht ein Gesamtsystem”, so der Grünen-Politiker. Das Finanzministerium arbeite daran.

red

Atomchef von Stromkonzern ist offen für weitere Laufzeit-Verlängerung

Der Chef von Eons Atomkraft-Tochter Preussen Elektra, Guido Knott, ist offen für eine Laufzeitverlängerung über den April hinaus. “Wenn die Politik uns fragt, ob wir einen weiteren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können, werden wir das prüfen”, sagte Knott der “Rheinischen Post”. Dann sollte die Bundesregierung aber rasch entscheiden: “Es dauert rund ein Jahr von der Bestellung der Brennelemente bis zur Lieferung in die Anlage. Falls die Politik für den Winter 2023/2024 einen Weiterbetrieb wünscht, müsste sie sehr rasch entscheiden”, so Knott weiter. Der Preussen-Elektra-Chef sieht kein Problem darin, Uran für neue Brennelemente außerhalb von Russland zu beschaffen: “Russland liefert Uran, aber es gibt mit Kanada, Südafrika und Australien auch viele andere Lieferländer. Es wäre kein Problem, Uran auf dem Weltmarkt zu beschaffen, ohne mit Russland handeln zu müssen.”

Er hält auch eine kurze Laufzeitverlängerung für machbar: “Ein Weiterbetrieb mit neuen Brennelementen ist technisch auch für ein Jahr möglich und praktisch schon umgesetzt. Brokdorf haben wir in seinem letzten Zyklus auch für nur noch ein Jahr Laufzeit beladen”, so Knott. Zugleich sagte der Preussen-Elektra-Chef: “Aber eigentlich haben wir einen anderen Plan – wir bereiten uns technisch und organisatorisch seit Jahren auf den Rückbau vor.”

Auch habe der Kanzler in seinem Brief an die Minister klar formuliert, dass die Kernkraftwerke längstens bis zum 15. April 2023 laufen. Doch bei einer Krise kann sich das ändern: “Eine neue Debatte erwarte ich nur, wenn es in diesem Winter ernste Versorgungsengpässe in Europa gibt”, so Knott. Eon hat 2016 seine Atomkraftwerke in die Tochter Preussen Elektra abgespalten.

Das Unternehmen betreibt noch Isar 2 und baut die übrigen Meiler zurück.

red

Bundesarbeitsgericht: Nicht genommener Urlaub verjährt nicht automatisch

Erfurt – Nicht genommener Urlaub verjährt nur unter bestimmten Bedingungen automatisch. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag veröffentlichten Grundsatzurteil. Die dreijährige Frist beginnt demnach erst zum Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen “konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat”.

Konkret beschäftigte sich das BAG mit Fällen aus Nordrhein-Westfalen. So hatte unter anderem eine Steuerfachangestellte auf die Abgeltung von 101 Urlaubstagen aus mehreren Jahren geklagt. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich im Vorfeld an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt, der im September entschieden hatte, dass die automatische Verjährungsfrist bei Urlaub nicht mit EU-Vorgaben vereinbar ist.

Das BAG setzte mit seinem Urteil den Vorabentscheid um.

red

Fast 1,4 Millionen Pensionäre erhalten ein durchschnittliches Ruhegehalt von 3.170 Euro im Monat

Die Zahl der Pensionäre im öffentlichen Dienst in Deutschland steigt. Am 1. Januar 2022 gab es 1.380.300 Pensionäre und damit 1,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Sie erhielten ein durchschnittliches Ruhegehalt von 3.170 Euro brutto im Monat (2021: 3.160 Euro).

Zusätzlich bezogen rund 377.700 Hinterbliebene Versorgungsleistungen (+0,3 Prozent). Die Ausgaben für Pensionen der ehemaligen Staatsbediensteten beliefen sich 2021 auf 52,5 Milliarden Euro. Das entsprach rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Für die Hinterbliebenenversorgung wurden 8,2 Milliarden Euro aufgewendet. Im Bundesbereich sank die Zahl der Pensionäre am 1. Januar 2022 gegenüber dem Vorjahr um 0,7 Prozent. Im Landesbereich stieg deren Zahl gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozent, im kommunalen Bereich um 3,6 Prozent.

Der Schuldienst im Landesbereich bildet mit einem Anteil von 33,1 Prozent aller Pensionäre die größte Gruppe der Ruhegehaltsempfänger. Ehemalige Beamte der Deutschen Bundesbahn und der Post stellen mit 20,9 Prozent die zweitgrößte Gruppe. Die übrigen Pensionäre verteilen sich auf den restlichen Bundes- (10,6 Prozent) und Landesbereich (26,1 Prozent) sowie auf den kommunalen Bereich (7,6 Prozent) und die Sozialversicherung (1,5 Prozent).

red

Streit um “Gaspreisdeckel”: EU-Staaten überstimmen Deutschland

Im Streit um einen EU-weiten “Gaspreisdeckel” ist Deutschland in Brüssel überstimmt worden. Beim Treffen der EU-Energieminister votierte am Montag eine Mehrheit dafür, dass Gasgeschäfte in der Europäischen Union künftig nur noch bis zu einem bestimmten Maximalpreis erlaubt sind, wie Tschechiens Jozef Sikela und Luxemburgs Claude Turmes bestätigten. “Today we showed unity and we avoided the trap of division set by Mr Putin”, schrieb Turmes auf Twitter.

Die Grenze wurde dabei mit 180 Euro pro Megawattstunde deutlich niedriger angesetzt als die von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen 275 Euro. Das Gaspreisdeckel impliziert damit für deutsche Nutzer einen Verbraucherpreis von maximal etwa rund 23 bis 26 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern. Seit Oktober liegt der Großhandelspreis allerdings wieder unter der nun beschlossenen Schwelle, nachdem er zwischenzeitlich auf etwa 350 Euro gestiegen war.

Am Montag wurden für die Lieferung im Januar rund 110 pro Megawattstunde bezahlt, das impliziert einen Verbraucherpreis von rund 15 bis 18 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Deutschland hatte Bedenken wegen des Gaspreisdeckels, weil die Befürchtung besteht, dass Förderländer bei einem zu niedrig angesetzten Preis lieber gar kein Gas nach Europa liefern.

red

Bericht: Viele Flüchtlinge aus Ukraine arbeiten illegal

Ukrainische Flüchtlinge landen in Deutschland offenbar immer wieder in Schwarzarbeit. Das berichtet das Portal “Business Insider” nach eigenen Recherchen. Geschäftsleute aus der Ukraine vermitteln demnach zusammen mit deutschen Partnern illegale Jobs und kassieren dafür von ihren Landsleuten jeweils mehrere Hundert Euro Provision.

Vermittelt werden dem Bericht zufolge vor allem Frauen über geheime Chatgruppen als Nannys, Haushaltshilfen oder Pflegekräfte in Privathaushalte. Nach Angaben des gewerkschaftsnahen Beratungsnetzwerks Faire Integration, welches sich im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums um die Fälle von ausgebeuteten Geflüchteten aus der Ukraine kümmert, hat sich die Zahl der Beratungsfälle seit Kriegsbeginn Ende Februar auf 125 verachtfacht. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher sein, so die Experteneinschätzung.

“Denn viele Geflüchtete aus der Ukraine wenden sich oft gar nicht erst an offizielle Beratungsstellen, um keinen Unmut der Arbeitgeber auf sich zu ziehen”, sagte Felix Litschauer, Leiter des Support-Teams des Netzwerks. Das zeigt sich auch in einem vertraulichen Bericht der “Koordinierungsstelle Sonderlage Ukraine” im Bundesinnenministerium: Demnach wurden dem Bundeskriminalamt strafrechtlich relevante Sachverhalte im Bereich Menschenhandelsdelikte, Zwangsprostitution und ausbeuterischer Handlung bislang nur im “niedrigen Bereich” gemeldet.

red

Deutschlands Haushalte produzieren erstmals mehr als 40 Millionen Tonnen Abfall

Das Abfallaufkommen der privaten Haushalte in Deutschland ist im Jahr 2021 auf einen Rekordwert gestiegen. Pro Kopf wurden 483 Kilogramm Haushaltsabfälle eingesammelt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Das waren sechs Kilogramm mehr als im ersten Corona-Jahr 2020, als das Pro-Kopf-Aufkommen um 19 Kilogramm gegenüber dem Jahr 2019 gestiegen war (2019: 457 Kilogramm).

Insgesamt wurden im Jahr 2021 bei den Haushalten 40,2 Millionen Tonnen Abfälle eingesammelt und damit rund 1,5 Prozent oder 0,6 Millionen Tonnen mehr als im Vorjahr. Das Aufkommen an Haushaltsabfällen stieg damit auf den höchsten Wert seit Beginn der Erhebung im Jahr 2004. Deutlich mehr als die Hälfte (59 Prozent) der im Jahr 2021 eingesammelten Haushaltsabfälle waren getrennt gesammelte Wertstoffe (31 Prozent) und Bioabfälle (28 Prozent).

Rund ein Drittel (33 Prozent) des Abfallaufkommens war Rest- oder Hausmüll, Sperrmüll machte acht Prozent aus und sonstige Abfälle wie beispielsweise Batterien und Farben summierten sich auf weniger als ein Prozent. Das Pro-Kopf-Aufkommen bei den Wertstoffen, zu denen unter anderem Papier, Pappe, Plastik- und Metallverpackungen oder Glas zählen, sank 2021 gegenüber dem Vorjahr um drei Kilogramm auf 149 Kilogramm, so die Statistiker. Insgesamt wurden 12,4 Millionen Tonnen Wertstoffe eingesammelt (2020: 12,6 Millionen Tonnen).

An Rest- oder Hausmüll wurden 13,3 Millionen Tonnen eingesammelt. Das waren 159 Kilogramm pro Kopf und damit ein Kilogramm weniger als im Vorjahr. Zu diesen Abfällen zählt alles, was nicht in die Wertstoff- oder Biotonne kann oder speziell entsorgt werden muss.

Die eingesammelte Menge an Bioabfällen von rund 11,2 Millionen Tonnen stieg 2021 im Vergleich zum Vorjahr um rund 0,5 Millionen Tonnen. Dies entsprach einem Pro-Kopf-Aufkommen von 134 Kilogramm und war eine Steigerung um sechs Kilogramm pro Kopf im Vergleich zu 2020, als das Pro-Kopf-Aufkommen ebenfalls um sechs Kilogramm gegenüber 2019 gestiegen war. Zu den Bioabfällen zählen alle getrennt gesammelten biologisch abbaubaren Abfälle wie beispielsweise Pflanzenabfälle und Essensreste.

Das Sperrmüllaufkommen stieg 2021 um drei Kilogramm auf 37 Kilogramm pro Person. Insgesamt betrug die Sperrmüllmenge 3,1 Millionen Tonnen (2020: 2,8 Millionen Tonnen). Das war der höchste Wert seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2004.

Bei den sonstigen Abfällen stieg die Pro-Kopf-Abfallmenge auf drei Kilogramm (2020: zwei Kilogramm).

red