Trotz Wirtschaftsabschwung kann der Staat in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Das geht aus den Schätzvorlagen für die am Dienstag beginnende Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungs-, Koalitions- und Schätzerkreise. Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai können Bund, Länder und Gemeinden demnach über den Prognose-Zeitraum von 2022 bis 2026 mit rund 110 Milliarden Euro mehr kalkulieren.

Das endgültige Ergebnis der Steuerschätzung wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag vorstellen. Haupttreiber der steigenden Steuereinnahmen ist zum einen die hohe Inflation. Je höher die Preise steigen, desto mehr Steuern nimmt der Staat ein.

Dies erklärt maßgeblich, warum trotz Rezession die Einnahmen weiter steigen. So spült etwa die Umsatzsteuer mehr Geld in die Staatskassen. Zudem ist trotz Krise die Beschäftigung weiterhin auf hohen Stand, wodurch Lohn- und Einkommensteuer gut laufen.

Auch die Gewinnsteuern der Unternehmen zeigen sich robust. Zugleich laufen die Steuereinnahmen in diesem Jahr trotz abflauender Konjunktur überraschend gut. So nahm der Staat in den ersten neun Monaten mit gut 593 Milliarden Euro rund zehn Prozent mehr ein als im Vorjahr.

Ebenso rechnet die Bundesregierung ab 2024 wieder mit einem deutlichen Anziehen der Konjunktur, wodurch die Steuereinnahmen ab diesem Jahr nochmals deutlich zulegen. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung kommen so Mehreinnahmen von 140 bis 160 Milliarden zustande. Allerdings hat der Bund in diesem Jahr zur Bekämpfung der Krise etliche Entlastungen verabschiedet, die die Einnahmen deutlich schmälern.

So schlägt etwa das Steuerentlastungsgesetz mit 16 Milliarden Euro Jahreswirkung zu Buche, die Mehrwertsteuersenkung auf den Gasverbrauch und die Gastronomie mit zusammen etwa elf Milliarden Euro, das Jahressteuergesetz mit über zehn Milliarden Euro. Daneben gab es auch noch eine Reihe kleinerer Entlastungen im Milliardenbereich wie die Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Strom- und Energiesteuer, die 1,7 Milliarden Euro kostet.

red

 München – Erfinder mit ausländischen Wurzeln werden für die Innovationskraft der Bundesrepublik immer wichtiger. Mehr als jedes zehnte (12,2 Prozent) aus Deutschland im Jahr 2019 angemeldete Patent geht inzwischen auf Erfinder mit ausländischen Wurzeln zurück, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das “Handelsblatt” (Dienstagausgabe) berichtet. Laut den Daten ist der Anteil von Erfindern mit Migrationshintergrund an allen in Deutschland entwickelten Patenten kontinuierlich gestiegen – von 7,5 Prozent im Jahr 2010 auf 9,6 Prozent im Jahr 2015 und schließlich auf 12,2 Prozent im Jahr 2019.

Dieser Beitrag sei “unverzichtbar für die Innovationskraft Deutschlands”, schreiben die IW-Wissenschaftler. Ohne die Erfinder mit ausländischen Wurzeln “wäre die gesamtwirtschaftliche Patentaktivität Deutschlands gesunken”. Oliver Koppel, Innovationsforscher beim IW, führt die Entwicklung darauf zurück, dass sehr viele berufserfahrene Erfinder mit deutschen Wurzeln altersbedingt aus dem Erwerbsleben ausgeschieden seien.

Zudem seien die Studenten- und Absolventenzahlen in den ingenieurwissenschaftlichen Studienfächern, die den Großteil der Erfinder stellen, zuletzt wieder rückläufig gewesen. Da bei einer Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt Erfinder in der Regel lediglich Namen und Wohnort angeben, aber nicht ihre Herkunft, hatten die Wissenschaftler für ihre Studie einen Trick angewandt: Sie programmierten eine Vornamensdatenbank mit rund 39.000 Vornamen von Erfindern, die seit dem Jahr 1994 an einer Patentanmeldung beteiligt waren. Dabei wurde berücksichtigt, ob jemand ein Patent allein angemeldet hat oder gemeinsam mit anderen Personen.

Die Namen wurden dann 24 Sprachräumen zugeordnet, um die Region zu bestimmen, in der “mit hoher Wahrscheinlichkeit die Wurzeln der betreffenden Personen liegen”, heißt es in der Studie. Die meisten der Erfinder stammen der Studie zufolge aus dem ost- und südosteuropäischen Sprachraum, also etwa aus Polen, Tschechien, Ungarn, Serbien oder Russland, gefolgt von Erfindern aus England, Frankreich oder Israel. Besonders starke Zuwächse beobachten die IW-Forscher bei Patentanmeldungen von Erfindern mit asiatischen Wurzeln: Zwischen 2010 und 2019 hat sich die Zahl ihrer Patente fast verdreifacht.

red

Rund 50 Umweltverbände und Naturschutzgruppen fordern die Bundesregierung auf, das Verbot von Fracking in Deutschland auszuweiten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten unter Berufung auf einen Brief an die Ministerien für Umwelt, Landwirtschaft, Gesundheit sowie Wirtschaft und Klimaschutz. Darin appellieren die Umweltschutzgruppen an die zuständigen Minister, sich für ein “vollständiges und zeitunabhängiges Verbot von Fracking” einzusetzen.

Zu den Unterzeichnern gehören neben der Deutschen Umwelthilfe, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), dem WWF Deutschland und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auch zahlreiche lokale Anti-Fracking-Initiativen. Die Autoren verweisen in ihrer Argumentation unter anderem darauf, dass Fracking die Erderhitzung beschleunige. Berücksichtige man neben den Emissionen durch die Verbrennung des gefrackten Gases auch die bei Förderung, Transport und Lagerung anfallenden Methanleckagen, falle die Klimabilanz von gefracktem Erdgas “in vielen Fällen mindestens so schlecht aus wie die von Kohle”, heißt es in dem Brief.

Zudem benötige Fracking enorme Mengen Wasser und habe negative Gesundheitsauswirkungen auf in der Nähe lebende Menschen, so die Verbände. In der aktuellen Energiekrise, so die Argumentation, könne Fracking ohnehin keine Abhilfe schaffen: “Bis signifikante Mengen an Gas verfügbar wären, dürfte es bis zu zehn Jahre dauern. Dann aber wird es aufgrund des massiven Ausbaus der Erneuerbaren Energien gar keinen Engpass mehr geben.”

Konventionelles Fracking ist in Deutschland in engen Grenzen erlaubt und wird seit den 60er-Jahren eingesetzt, sogenanntes unkonventionelles Fracking ist verboten. Vor dem Hintergrund der Energiekrise hatten sich zuletzt aber sowohl Vertreter der Industrie als auch der FDP für mehr Fracking in Deutschland ausgesprochen.

red

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie rechnet damit, dass der Umsatz im Jahr 2022 deutlich zurückgeht. “Wir halten einen realen Umsatzrückgang von fünf Prozent für realistisch”, sagte Präsident Peter Hübner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Der Verband war noch optimistisch ins neue Jahr gestartet und hatte mit einem Plus von 1,5 Prozent gerechnet, nun geht es um ein Minus von 5 Prozent.

Dabei handelt es sich um den realen Umsatz, die Inflation ist also eingerechnet. Ein Blick auf den nominalen Umsatz, der Preissteigerungen noch nicht einkalkuliert, zeichnet zunächst ein positiveres Bild: Von Januar bis Juli kletterte er um 11,6 Prozent nach oben. Das liegt laut dem Verband allerdings daran, dass die Baufirmen ihre Werte nicht preisbereinigen.

“Das gleiche Geld reicht jetzt für weniger Gebäude, Straßen und Brücken”, so Hübner. “Im Augenblick geht es dem Bau noch gut”, sagt er über die Branche. “Aber wir befürchten, dass den Bauherren das Geld ausgeht.”

red

Immer weniger Deutsche können regelmäßig Geld beiseitelegen. Das zeigt eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die gemeinsam mit dem SINUS-Institut durchgeführt wurde. Demnach sieht sich aktuell nur noch jeder Zweite (50 Prozent) dazu in der Lage.

Im Jahr 2020 konnten dagegen noch 70 Prozent der Deutschen regelmäßig Geld beiseitelegen. Besonders stark ist der Rückgang bei denjenigen, die im Monat weniger als 1.500 Euro zur Verfügung haben: 2020 konnte hier gut jeder Dritte (35 Prozent) etwas zurücklegen, zuletzt war es nur noch jeder Fünfte (20 Prozent). Die Verschlechterung der Sparfähigkeit reicht bis tief in die Mittelschicht hinein: So können etwa nur noch 52 Prozent der Befragten mit einem bedarfsgewichteten Einkommen zwischen 2.000 und 2.500 Euro sparen, vor zwei Jahren waren es noch 80 Prozent.

Die Gutverdiener der Gesellschaft spüren derweil weniger Einschränkungen: 2020 legten 93 Prozent von ihnen Geld zurück, aktuell immerhin noch 85 Prozent. Im Schnitt kann jeder Sparer hierzulande monatlich 550 Euro beiseitelegen, wer zwischen 3.000 und 4.000 Euro zur Verfügung hat, kann 710 Euro sparen. Für die Erhebung wurden zwischen dem 1. und dem 14. September online 2.010 Menschen zwischen 18 und 75 Jahren befragt.

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland trotz des geplanten Abschaltens der drei letzten Atomkraftwerke im April 2023 für den darauffolgenden Winter gut gerüstet. “Selbst wenn unsere Gasspeicher bis zum Frühjahr 2023 nahezu leer wären, sind wir im Winter 23/24 viel besser aufgestellt als in diesem Jahr”, sagte der Vizekanzler dem “Handelsblatt”. Laut Habeck kommt dann “Gas über fünf staatliche FSRU-Flüssiggasterminals, Kohlekraftwerke springen ein, die Kapazitäten aus den Erneuerbaren werden erweitert sein”.

Der Wirtschaftsminister versicherte: “Wir sind gut auf den nächsten Winter vorbereitet”. Die Netzstabilität werde sich im kommenden Jahr deutlich verbessert haben. Den Streit über den Weiterbetrieb bezeichnete er als “unschöne Hängepartie”.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor im vor allem von Grünen und FDP geführten Streit angeordnet, dass die Grundlage für einen Weiterbetrieb aller drei Atomkraftwerke bis längstens zum 15. April 2023 geschaffen werden soll. Am meisten ärgere ihn, dass die Koalition durch die Debatte viel Zeit verloren habe, sagte Habeck. Er könne aber mit dem Machtwort von Scholz “gut leben und arbeiten”.

Für Habeck steht nach dieser Auseinandersetzung fest: “Wir sollten in der Koalition weniger pokern und früher miteinander reden.”

red

Immer mehr Rentner in Deutschland beziehen zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherungsleistungen. Das geht aus einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion angefragt hat und über welche die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Im Juni 2022 bezogen demnach bundesweit 628.570 Menschen im Rentenalter Grundsicherung.

Das waren 51.025 Menschen mehr als noch im Juni 2021 – ein Anstieg um fast neun Prozent binnen eines Jahres. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Bundesregierung. “Altersarmut steigt und steigt”, sagte er dem RND. Das sei “kein Wunder bei ungebremster Inflation”.

Immer mehr Rentner erlebten sozialen Abstieg und Verarmung. Die Ampel müsse deutlich mehr tun, dass Rentner “durch den Winter kommen”, forderte Bartsch. “Wir brauchen einen Abwehrschirm gegen Altersarmut. Die Preise für Strom und Gas müssen vor dem Winter gedeckelt werden, nicht danach”, sagte er. Die Energiepauschale von 300 Euro reiche vorne und hinten nicht und müsse für kleine bis mittlere Renten erhöht werden. Der Linksfraktionschef forderte zudem eine umfassende Reformierung der Grundrente.

“Die Bundesregierung sollte angesichts der 10-Prozent-Inflation die unzureichende Grundrente in eine armutsfeste, solidarische Mindestrente in Höhe von 1.200 Euro umwandeln.”

red

Die Chefin der Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Bundesregierung vor der Einführung einer Homeoffice-Pflicht zur Energieeinsparung gewarnt. “Homeoffice muss von den Beschäftigten selbst gewünscht sein”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Idealerweise regeln Betriebsvereinbarungen in mitbestimmten Betrieben dazu alles Relevante, sodass Beschäftigte die Möglichkeit, aber keinen Zwang zum Homeoffice haben.”

Außerdem dürften keine Kosten auf die Beschäftigten abgewälzt werden. “Homeoffice anzuordnen, nur damit der Betrieb Geld spart, geht gar nicht”, so Fahimi. Am 22. Juli hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt, dass es zwischen Weihnachten und Neujahr Homeoffice in Wirtschaft und Verwaltung zur Energieeinsparung geben soll, wozu man Gespräche mit den Sozialpartnern führen werde.

“Die Gespräche hierzu laufen”, sagte Habecks Sprecherin der Zeitung.

red

Eine Gesetzeslücke sorgt offenbar dafür, dass in Deutschland aktuell viele Mieter, in deren Wohnhäusern eine energiesparende zentrale Gastherme eingebaut wurde, in den teuersten Gastarif gezwungen werden. Allein in Berlin seien Hunderttausende Mieter potenziell betroffen, berichtet der RBB. Hintergrund ist demnach, dass der Vermieter alleiniger Vertragspartner für Gaslieferanten ist – und deshalb als Gewerbekunde, nicht als Privatkunde gilt. Bei der Kündigung des Gasvertrags durch den bisherigen Lieferanten kann es deshalb passieren, dass ein Wechsel in die sogenannte Ersatzversorgung und nicht in die Grundversorgung stattfindet.

Für die Mieter wird es damit deutlich teurer. Der Grund dafür ist, dass die Bundesregierung im Sommer wegen der Gaskrise das Energiewirtschaftsgesetz geändert hatte. Um die Gasversorger zu schützen, definierte sie nun Haushaltskunden wie folgt: Diese seien “Letztverbraucher, die Energie überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt oder für einen Jahresverbrauch von (nicht mehr als) 10.000 Kilowattstunden kaufen”.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf. Es gebe viele ähnlich Fälle in der gesamten Bundesrepublik, teilte der Verband dem RBB mit. Allein in Berlin werden 21 Prozent der Wohnungen über Gas-Sammelheizungen versorgt.

Bei 1,7 Millionen Wohnungen insgesamt wären ca. 350.000 Mieter betroffen, wenn bestehende Verträge gekündigt und neue Lieferanten gefunden werden müssen. Die Regierung habe einen Fehler im Gesetz gemacht, der nur die Versorger begünstige. Thomas Engelke vom VZBV fordert deshalb, dass das Energiewirtschaftsgesetz so geändert werde, dass die Mieter auch in die Grundversorgung rutschen könnten.

“Das bedeutet, entweder muss die Grenze von 10.000 kWh Gas angehoben werden oder das Wort Eigenverbrauch muss geändert werden.” Es sei ja nicht der Vermieter, der das Gas verbrauche, sondern der reiche es nur durch an seine Mieter.

red

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat darauf hingewiesen, dass noch zahlreiche Ausbildungsplätze im Handwerk unbesetzt sind. “Die Betriebe bilden weiter aus”, sagte Wollseifer in der aktuellen Ausgabe der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Wir haben derzeit noch 26.000 freie Ausbildungsplätze im Handwerk.”

Im vergangenen Jahr seien mehr als 18.000 Plätze nicht besetzt worden. “Wir hoffen, dass wir noch viele Tausend Plätze in diesem Jahr nachbesetzen können, denn auch jetzt noch im Oktober und November können Jugendliche eine Ausbildung starten.” Wenn die von den Betrieben angebotenen Ausbildungsplätze in den letzten Jahren besetzt worden wären, wäre der Fachkräftemangel aktuell nicht so groß, so Wollseifer.

red