Deutschlands Stadtwerke sorgen sich angesichts steigender Gaspreise um ihre Existenz. “Wir müssen flächendeckend mit rapide steigenden Energiekosten rechnen”, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Aber viele Menschen könnten das nicht zahlen.

Bisher waren die Zahlungsausfälle mit unter einem Prozent gering. “Das werden bald mehr und dann wird es existenzbedrohend”, warnte Liebing. Nach Berechnungen von Stadtwerken übersteigen zehn Mal so viele Zahlungsausfälle ihren Jahresgewinn und ihr Eigenkapital.

“Weder der private Haushalt noch der gewerbliche Kunde kann den fünffachen Preis zahlen”, sagte er der FAZ. Die Bundesregierung müsse daher ähnlich wie zur Corona-Pandemie für Energieversorger schnell ein Insolvenzmoratorium einführen, forderte Liebing. “Neben dem Insolvenzmoratorium brauchen wir einen Schutzschirm für Stadtwerke.” Die Lage für die Stadtwerke sei sehr dramatisch und gefährde auch die gesamte Wirtschaft.

“Wenn kurzfristig kein Gas mehr aus Russland kommt, haben wir im Winter ein richtiges Problem. Das wird schlimmer als die Corona-Pandemie.” Was Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) macht, reiche nicht.

“Das Bundeswirtschaftsministerium kümmert sich vorrangig um die großen Unternehmen”, sagte Liebing. Er kritisiert die Regierungspolitik: “Ich wünsche mir mehr Berücksichtigung der praktischen Verhältnisse vor Ort. Stadtwerke, deutlicher: alle kommunalen Unternehmen, sind systemrelevant.”

Die Energieversorgung sieht der VKU-Vertreter in ernster Gefahr. Man merke jetzt zum ersten Mal, dass die Versorgungssicherheit und Daseinsvorsorge unter Druck geraten. “Das ist völlig neu für uns.”

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Die G7-Staaten wollen mit dem angekündigten 600-Milliarden-Euro-Paket für globale Infrastruktur-Investitionen Chinas Projekt “Neue Seidenstraße” Konkurrenz machen. “Es liegt an uns, der Welt einen positiven und starken Investitionsimpuls zu geben, um unseren Partnern in den Entwicklungsländern zu zeigen, dass sie eine Wahl haben und dass wir uns solidarisch engagieren wollen, um ihren Entwicklungsbedarf zu decken”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau mit Blick auf Chinas 2013 gestartete Vorhaben, durch weltweite Investitionen neue Handelswege zu erschließen. “Wir müssen als Demokratien unsere gemeinsamen Kräfte bündeln”, sagte sie weiter.

Das Programm “Partnerschaft für Globale Infrastruktur” solle zeigen, dass Demokratien den besten Weg für Entwicklung ermöglichen. Europa werde 300 Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen, die auf den demokratischen Werten Transparenz, Inklusivität und Nachhaltigkeit beruhen, sagte von der Leyen. Von dem Programm “Partnerschaft für Globale Infrastruktur” sollen bis 2027 Entwicklungsländer profitieren können.

Die Investitionen sind unter anderem für den Energiesektor, den Klimaschutz und den Arbeitsmarkt vorgesehen. “Ich bin stolz darauf, ankündigen zu können, dass die USA in den nächsten fünf Jahren 200 Milliarden Dollar an öffentlichem und privatem Kapital für diese Partnerschaft mobilisieren werden”, sagte US-Präsident Joe Biden. Auch Japan will sich mit 65 Milliarden Euro am G7-Vorhaben beteiligen.

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Die FDP reagiert verhalten auf die Erwägung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber an die Beschäftigten vorzuschlagen, falls die Gewerkschaften im Gegenzug auf hohe Lohnforderungen verzichten. “Die Lohn-Preis-Spirale zu durchbrechen ist eine Voraussetzung, um die Inflationsrate in den nächsten Jahren abzusenken”, sagte Fraktionsvize Christoph Meyer der “Welt”. “Ob der Vorstoß von Bundeskanzler Scholz hierzu einen Beitrag leisten kann, kann erst bewertet werden, wenn das Konzept vorliegt.”

Hermann Gröhe, Fraktionsvize der oppositionellen Union, sagte: “Es ist gut, wenn die Bundesregierung nun endlich zu begreifen scheint, wie stark die Teuerungen die Menschen in unserem Land treffen.” Zentral sei, “dass Steuern vor allem auf kleine und mittlere Einkommen gesenkt werden, damit der Staat nicht auch noch an den Preissteigerungen mitverdient.” Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sagte dazu: “Um einer ausufernden Lohn-Preis-Spirale entgegenzuwirken, muss der Staat dafür sorgen, dass die Bürger von ihrem regelmäßigen Einkommen auch ohne drastische Lohnsteigerungen leben können. Eine sofortige Senkung der Steuern, vor allem auf Lebensmittel und Energie, und die Abschaffung der preistreibenden CO2-Abgabe sind dafür probate Mittel.”

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Mehrere Bundesministerien haben eine gemeinsame Aktion zur befristeten Anstellung von ausländischen Hilfskräften an deutschen Flughäfen angekündigt. Er nehme die Situation ernst und wolle den Bürgern helfen, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) der “Bild am Sonntag”. Gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde er deshalb die Personalengpässe an deutschen Flughäfen “abstellen und eine temporäre Lösung präsentieren”.

Wie diese Lösung aussehen wird, konkretisierte Heil: “Die Bundesregierung plant, die Einreise von dringend benötigtem Personal aus dem Ausland für eine vorübergehende Tätigkeit in Deutschland zu ermöglichen.” Dabei wolle man jede Form von Sozialdumping und Ausbeutung ausschließen. “Die Arbeitgeber müssen Tariflohn zahlen und für die befristete Zeit anständige Unterkünfte bereitstellen.”

Faeser ergänzte: “Wir werden ermöglichen, dass Hilfskräfte aus dem Ausland zum Beispiel bei der Gepäckabfertigung eingesetzt werden.” Dabei gelte für sie als Innenministerin: “Bei der Sicherheit gibt es keine Abstriche.” Sie sei der Bundespolizei sehr dankbar, dass sie mit so “massivem Personaleinsatz” dafür sorge, dass wir alle sicher fliegen könnten.

Aktuell fehlen nach Informationen der “Bild am Sonntag” aus Regierungskreisen 2.000 bis 3.000 Mitarbeiter an den Flughäfen. Ziel sei demnach, eine vierstellige Zahl an Fachkräften aus der Türkei nach Deutschland zu holen, die bestenfalls schon ab Juli für einige Monate eingesetzt werden können. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte den Vorstoß der Bundesregierung.

Bei der Luftsicherheitskontrolle dürften jedoch nur “qualifizierte und zertifizierte Kräfte” eingesetzt werden, sagte Arnd Krummen, Vorstand Gewerkschaft der Polizei (Abteilung Bundespolizei) in NRW, der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). “Wichtig ist, dass die ganze Kette reibungslos funktioniert, vom Check-in bis zum Verlassen des Gates zum Flugzeug.” Wenn diese Kette an einer Stelle hake, zum Beispiel bei der Gepäckabfertigung, setze das auch die Sicherheitskontrolle unter Druck, so Krummen.

Es bleibe aber bei der Forderung: “Die Luftsicherheit gehört in altbewährter Form wieder in die Hände der Bundespolizei und darf nicht weiter von den Interessen gewinnorientierter Unternehmen abhängen.”

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei der konzertierten Aktion am 4. Juli vorschlagen, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern zum Ausgleich für die hohen Energiekosten im nächsten Jahr eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung überweisen und die Gewerkschaften dafür im Gegenzug bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Wie die “Bild am Sonntag” unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll so eine Lohn-Preis-Spirale und damit eine weitere Inflationssteigerung verhindert werden. Das Kanzleramt gehe davon aus, dass die Inflation vor allem dadurch getrieben wird, dass es einen Angebotsengpass gibt, sowohl beim Gas, aber auch bei anderen Produkten, der im kommenden Jahr noch einmal zunimmt.

Für die Einmalzahlung spricht, dass sie schnell bei den Bürgern ankommt und Mitarbeiter mit geringen und mittleren Löhnen am stärksten profitieren. Da aber nur noch 43 Prozent der Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlt werden, brauche es noch gesonderte Lösungen für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung und Rentner mit geringer Rente. Daran werde aktuell gearbeitet, laut “Bild” sind staatliche Einmalzahlungen im Gespräch.

Mit einer Lösung am 4. Juli wird nicht gerechnet. Die Beteiligten der “konzertierten Aktion” treffen sich im Oktober noch einmal. An der konzertierten Aktion teilnehmen sollen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Bundesbank, Wirtschaftswissenschaftler und Bundesminister.

red / dts

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für mehr Zuwanderung ausgesprochen. “Wir müssen Fachkräfte aus dem Ausland gezielt anwerben”, sagte er dem “Mannheimer Morgen”. Deshalb habe Baden-Württemberg die Kampagne “The Länd” ins Leben gerufen.

“Die ist super und höchst populär”, lobte Kretschmann die von der Opposition wegen ihrer hohen Kosten abgelehnte Imagekampagne. Kretschmann kritisierte, dass Deutschland in Europa die geringste Jahresarbeitszeit habe. “Eine Möglichkeit ist, dass wir mehr arbeiten müssen”, sagte er.

“Wir sind im harten internationalen Wettbewerb, haben Fachkräftemangel und gleichzeitig wird der materielle Wohlstand sinken. Deshalb glaube ich nicht, dass die Lösung ist, einfach weniger zu arbeiten”, sagte Kretschmann und setzte nach: “Wir müssen uns wieder mit robusteren Dingen im Leben beschäftigen.” Der Regierungschef nahm seinen umstrittenen Innenminister Thomas Strobl (CDU) indirekt gegen die Attacken der Opposition in Schutz.

Diese fordert Strobls Rücktritt, weil er in der Stuttgarter Polizeiaffäre ein Anwaltsschreiben an die Presse durchgestochen haben soll. “Das wird von der Opposition aufgebauscht”, sagte Kretschmann, ohne auf die Vorwürfe gegen den stellvertretenden Ministerpräsidenten einzugehen. Kretschmann verteidigte seine Absage an eine Fusion der Universitätskliniken Mannheim und Heidelberg, geplant ist derzeit nur eine Verbundlösung.

“Auch die beste Idee muss finanzierbar sein”, sagte der Regierungschef. Die Fusion sei das “im Moment nicht”. Und: “Ich habe die Debatte ja genau verfolgt. Die lief nach dem Motto ab: Geld spielt keine Rolle. Aber so können wir keine realistische Politik machen”, so Kretschmann. Deshalb habe man sich als “ersten Schritt” auf den Verbund geeinigt.

Die Fusion sei “keine abwegige Idee. Allerdings hat Mannheim mit seinem Krankenhaus jedes Jahr enorme Defizite.”

red / dts

Die umstrittene Erdgaspipeline Nord Stream 2 könnte als Anschluss für Flüssiggasterminals an der Ostseeküste umfunktioniert werden. Diesen heiklen Plan verfolgt laut eines Berichts des “Spiegel” das Bundeswirtschaftsministerium. Überlegt wird, den auf deutschem Territorium liegenden Teil des Röhrensystems zu enteignen und vom Rest der Pipeline abzukappen.

Die Röhren, die vom Land auf das Meer führen, könnten dann an ein mobiles LNG-Terminal angeschlossen werden. Dazu sollen sich Mitarbeiter aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) mit Vertretern der Nord Stream 2 Holding getroffen haben, die dem russischen Gazprom-Konzern gehört. Der Vorteil: Am Ende der Pipeline hängt ein perfektes Verteilnetz mit Verdichtern und Leitungen, die das Gas direkt nach Süddeutschland transportieren könnten.

Technisch ist das Anheben und Auftrennen der Pipeline offensichtlich möglich. Aber es gebe sehr schwerwiegende Umweltprobleme, sagen Experten, die mit dem Vorgang betraut sind. Das Gebiet ist naturrechtlich geschützt.

Jede Änderung der Pipeline löst fast zwangsläufig ein neues Planfeststellungsverfahren und eine Umweltverträglichkeitsprüfung aus. Das russische Staatsunternehmen Gazprom dürfte einen solchen Schritt ablehnen. Dort hofft mancher Manager sogar noch darauf, die Pipeline in zwei oder drei Jahren, wenn der Krieg einmal vorbei sein und sich die Beziehungen verbessert haben sollten, zu reaktivieren.

Offenbar fürchte man sich in Berlin vor einer Vergeltungsaktion der Russen – etwa die Enteignung deutscher Unternehmen in Russland, heißt es aus Industriekreisen. Das Ministerium will die Überlegungen offiziell nicht kommentieren – aber auch nicht dementieren. Es werde nach weiteren Orten für Terminals gesucht, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums dem “Spiegel”, “die Frage der vorhandenen Infrastruktur für eine Anbindung ist dabei ein wichtiger Faktor”.

red / dts

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im 1. Quartal 2022 um durchschnittlich 12,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Damit lag die Steigerungsrate des Häuserpreisindex gegenüber dem Vorjahresquartal zum vierten Mal in Folge über 10 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser haben sich gegenüber dem Vorquartal im Schnitt um 0,8 Prozent verteuert.

Damit deutet sich aber auch eine leichte Abschwächung der Dynamik an: Im 3. Quartal 2021 waren die Preise für Wohnimmobilien noch um 4,1 Prozent und im 4. Quartal 2021 um 3,1 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorquartal gestiegen, so die Statistiker.

red

Porsche-Chef Oliver Blume sieht für Porsche durch einen Einstieg in die Motorsportserie Formel 1 gute wirtschaftliche Perspektiven. “Die Formel 1 spielt in einer Liga mit der UEFA Champions League, den Olympischen Spielen oder der Fußballweltmeisterschaft”, sagte der Chef des Sportwagenherstellers der FAZ. “Im vergangenen Jahr haben über 1,5 Milliarden Fernsehzuschauer die Formel 1 verfolgt.” In den digitalen Kanälen sei die Serie “die Sportart, die am stärksten an Interesse gewinnt”.

Porsche will mit dem Formel-1-Einstieg zudem Geld verdienen. Blume ist “zuversichtlich, dass es profitabel” sein kann, in der Formel 1 mitzufahren. Der Porsche-Chef machte Druck auf den Weltverband FIA. “Wir haben gesagt, unter welchen Bedingungen wir einsteigen würden.”

Diese Bedingungen sollten nun geschaffen werden. “Wir begrüßen den Entwurf des Reglements”, sagte er über den von 2026 an geplanten Hybridantrieb. Porsche will dem Vernehmen nach Red Bull übernehmen und sowohl ein Team stellen, als auch Motorenlieferant sein.

“Wenn wir uns in der Königsklasse des Rennsports engagieren, dann mit einem starken Partner”, sagte Finanzvorstand Lutz Meschke.

red

Angesichts der sich zuspitzenden Gas-Krise in Deutschland fordert der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, eine Absicherung der kommunalen Stadtwerke. Lewe sagte der “Rheinischen Post” (Freitag), der Druck wachse mit jedem Tag durch die rasant steigenden Energiepreise. “Die Stadtwerke müssen unter den Schutzschild des Bundes für die Wirtschaft kommen, wenn sie in Liquiditätsnöte geraten.”

Würden sie die Preise ungebremst weitergeben, “werden sich viele Menschen ihr Leben nicht mehr leisten können”, sagte er. “Werden die Preissteigerungen nicht weitergegeben, drohen Pleiten der kommunalen Versorger”, warnte Lewe. Die Städte seien sehr besorgt über den Gasmangel und seine Folgen.

“Die Lage ist sehr ernst.” Nun müsse alles dafür getan werden, die Gasspeicher weiter zu füllen, sagte der Oberbürgermeister der Stadt Münster. “Damit wir alle im Winter warme Wohnungen haben und die kritische Infrastruktur in den Städten abgesichert ist.”

Die Städte unterstützten deshalb die Vorsorgemaßnahmen des Bundes. “Wir sparen bei unseren kommunalen Betrieben und über 180.000 kommunalen Gebäuden, wo es geht. Auch der Umbau auf erneuerbare Energien geht weiter”, sagte Lewe.

red / dts