Die Bänder bei VW stehen still

Wolfsburg – Eine IT-Störung hat die zentrale Infrastruktur des Volkswagen-Konzerns am Mittwoch lahmgelegt. Große Teile der IT und auch die produzierenden VW-Werke sollen betroffen sein, wie das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Ursache ist aktuell noch unbekannt.

Der Konzern hat den Krisenstab einberufen. Ein Sprecher bestätigte der Zeitung, dass es seit 12:30 Uhr eine “IT-Störung von Netzwerkkomponenten am Standort Wolfsburg” gebe – mit Implikationen auf die fahrzeugproduzierenden Werke. Laut Unternehmensangaben steht aktuell die Produktion im Stammwerk Wolfsburg, sowie in Emden, Osnabrück und Zwickau still.

Auch in den Büros am Hauptsitz Wolfsburg geht derzeit nichts. Die Dimension der Störung sei noch nicht ganz klar. An anderen Standorten ist der Notruf ausgefallen, wie das “Handelsblatt” unter Berufung auf Konzernkreise schreibt.

Nach aktuellem Stand gelte ein Angriff von außen als unwahrscheinlich, heißt es. Volkswagen arbeite mit Hochdruck daran, das Problem zu beheben.

red

Heizkosten 2022: Steigerung um bis zu 81 Prozent belastet Haushalte

Berlin – Die Kosten fürs Heizen sind im Jahr 2022 je nach Energieträger im Durchschnitt bis zu 81 Prozent gestiegen. Das zeigt der neue “Heizspiegel”, der am Dienstag von der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft Co2online veröffentlicht wurde. Der Heizspiegel wird unter anderem von vielen Sozialämtern und Jobcentern als Orientierung für die Vorauszahlungen beachtet.

Für die deutschlandweiten Vergleichswerte zum Heizen wurden über 250.000 Energierechnungen und Heizkostenabrechnungen ausgewertet. Ein durchschnittlicher Haushalt im Mehrfamilienhaus (70-m2-Wohnung) musste fürs Heizen mit Gas demnach 1.475 Euro bezahlen und damit 80 Prozent mehr als im Jahr 2021. Auch die Heizkosten für Holzpellets (+ 81 Prozent), Wärmepumpe (+ 50 Prozent) und Heizöl (+ 48 Prozent) sind deutlich gestiegen.

Fernwärme ist dagegen nur leicht teurer geworden (+ 5 Prozent). Grund für die höheren Heizkosten sind die während der Energiekrise für alle Energieträger stark gestiegenen Preise. Das deutlich wärmere Wetter im Winter und die Soforthilfe im Dezember konnten den Kostenanstieg geringfügig abmildern.

Für das laufende Jahr erwarten die Autoren leicht niedrigere Heizkosten, weil die Energiepreise wieder gesunken sind. Laut der Auswertung wird Heizen mit Gas gegenüber 2022 um 11 Prozent günstiger. Die Kosten fürs Heizen mit Holzpellets (- 17 Prozent) und Heizöl (- 19 Prozent) gehen ebenfalls zurück.

Am stärksten sinken die Kosten fürs Heizen mit Wärmepumpe (- 20 Prozent); Grund dafür ist ein wieder größeres Angebot an Wärmepumpen-Stromtarifen. Lediglich für Fernwärme werden Kunden 2023 voraussichtlich mehr bezahlen müssen (+ 10 Prozent). Trotz gesunkener Energiepreise und Preisbremsen liegen die Kosten für das laufende Jahr noch immer über dem Vorkrisen-Niveau.

90 Prozent aller Haushalte könnten nach Ansicht der Heizspiegel-Macher durch Verhaltensänderung und Modernisierung Heizenergie sparen: in einem durchschnittlichen Haushalt bis zu 1.270 Euro. Deutschlandweit wären demnach Einsparungen von 22 Milliarden Euro pro Jahr möglich.

red

Studie enthüllt: Ältere Kunden klagen über Diskriminierung bei Bankkrediten

Berlin – Ältere Menschen sehen sich bei der Kreditvergabe durch Banken zunehmend diskriminiert. Das ergibt sich aus einer Studie des Instituts für Finanzdienstleistungen, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Dienstagausgaben) berichten. 55 Prozent der Kunden bei 100 befragten Banken bestätigten dabei die Existenz von Altersgrenzen bei der Vergabe von Konsumkrediten, 71 Prozent bestätigen dies bei Immobilienkrediten.

Bei der Vergabe von Konsum- und Immobilienkrediten liegt die Altersgrenze laut Studie im Durchschnitt bei 67 Jahren. Eine weitere Ursache für Benachteiligungen aufgrund des Alters stellen demzufolge beschleunigte Filialschließungen dar. So gaben 48 Prozent der Teilnehmenden an der Bankenumfrage an, dass Filialen geschlossen worden seien, meist im ländlichen Raum.

Vor allem für ältere Kreditnehmer sei damit der Zugang zu Beratung erschwert. Auch aufgrund der zunehmenden Digitalisierung würden Kreditanträge von älteren Personen zum Teil ohne individuelle Prüfungen abgelehnt. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, sagte dem RND dazu: “Die Studie des Instituts ist ein Warnsignal, weil sie zeigt, dass ältere Menschen oft pauschal keine Kredite mehr bekommen.”

Dies könne unter anderem dazu führen, dass viele ältere Hausbesitzer, die zum Beispiel ihre Heizung erneuern müssten, ernsthafte Probleme bekämen. Banken sollten natürlich auch in Zukunft die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden prüfen können, so Ataman. “Aber pauschale Ablehnungen wegen des Alters sind falsch. Ältere Menschen brauchen die Möglichkeit, bei entsprechenden Sicherheiten Geld zu bekommen.” Sie schlug vor, das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu ändern, um pauschale Ablehnungen von Krediten wegen des Alters künftig zu verhindern. Verbraucher müssten die Möglichkeit haben, dass ihre Kreditwürdigkeit individuell überprüft wird, sagte sie.

Außerdem sollten Banken in Zukunft Ablehnungen von Krediten transparenter begründen müssen.

red

Wohnungsmangel in Deutschland: Haus & Grund verlangt mutige Reformen

Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, hat nach Absage seines Verbandes zum Wohnungsgipfel seine Kritik an der Bundesregierung erneuert und einen Wechsel bei der Wohnungspolitik gefordert. “Bereits vor einem Jahr war klar, dass die Bundesregierung nicht zügig die Weichen für ein deutlich größeres Wohnungsangebot stellt”, sagte Warnecke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Eigentlich notwendige Maßnahmen haben wir der Regierung mehrfach vorgetragen”, kritisierte er.

“Sie hat sie schlicht ignoriert und hat sogar Maßnahmen ergriffen, die Vertrauen nachhaltig gestört haben – beispielsweise beim Gebäudeenergiegesetz, beim Mietrecht oder auch in der Förderpolitik.” Warnecke hatte im Vorfeld des Wohnungsgipfels seine Teilnahme abgesagt. “Unsere Gipfel-Absage soll ein weithin sichtbares Zeichen dafür sein, dass wir dringend eine andere Wohnungspolitik benötigen, die weit über das Bündnis bezahlbarer Wohnraum hinausgeht”, sagte er.

“Wir fordern Maßnahmen, die Privatpersonen wieder dazu veranlassen, für sich selbst oder für andere Menschen Wohnraum bauen und erwerben zu wollen und zu können.”

red

Wirtschaftsminister Habeck beerdigt vorerst Gebäudestandard EH 40

Berlin – Vor dem Wohnbaugipfel hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Pflicht zum Gebäudestandard EH 40 bis ins Jahr 2025 eine klare Absage erteilt. Mit der Einführung des Gebäudeenergiegesetzes sei bereits sichergestellt, dass Neubauten ab 2024 klimafreundlich heizen, sagte Habeck am Montagmorgen. “Deshalb halte ich es nicht mehr für nötig, jetzt auf die Schnelle den neuen Standard EH 40 einzuführen.”

Das könne noch warten, und vor der EU-Gebäuderichtlinie mache es auch keinen großen Sinn. “Daher sehe ich diesen neuen Standard in dieser Legislaturperiode nicht mehr”, so Habeck. Ohnehin gehe es jetzt darum, stärker die Baustoffe in den Blick zu nehmen, so dass diese möglichst klimafreundlich seien.

Bei der für 2024 geplanten Novellierung des Vergaberechts will er deshalb dafür Sorge tragen, “dass Nachhaltigkeitskriterien unbürokratischer, einfacher und dadurch besser zum Tragen kommen”.

red

Wohnungsnot in Deutschland: Gipfel soll Lösungen bringen

Berlin – Vor dem Wohnbaugipfel am Montag prasseln aus verschiedenen Richtungen Forderungen auf die Bundesregierung ein. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sprach sich dafür aus, den sozialen Wohnungsbau in Deutschland zu forcieren. Die Nürnberger Ökonomin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), die Krise im Wohnungsbau gehe auf die Zinsentwicklung zurück.

“Die Baupreise sind dadurch deutlich gestiegen. Die Bautätigkeit dürfte deutlich zurückgehen. Man könnte versuchen, die freiwerdenden Kapazitäten in den sozialen Wohnungsbau zu ziehen, durch Zinsvorteile oder Zuschüsse.”

Grimm sagte weiter, das jüngste Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Stärkung der Konjunktur werde zwar durch Abschreibungsregeln den Wohnungsbau voranbringen – “aber nicht in ausreichendem Maße, um den Herausforderungen am Wohnungsbau gerecht zu werden”. Der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) trommelte unterdessen für die stärkere Nutzung von Holz für den Wohnungsbau: “Wenn wir die Wohnungsnot in Deutschland lindern wollen, kommt man am modernen Holzbau nicht vorbei, am Rohstoff Holz wird es nicht scheitern”, sagte der Hauptgeschäftsführer Denny Ohnesorge der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Ohnesorge betonte weiter, der Gipfel müsse “handfeste” Ergebnisse bringen.

Von der Flaute auf dem Bau sei inzwischen auch die Holzindustrie betroffen. Dringend notwendig seien daher der Bürokratieabbau, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie der Abbau von Hemmnissen beim seriellen Bauen und Sanieren. “Wir brauchen endlich bessere Vorschriften gerade auch für das Bauen mit Holz im mehrgeschossigen Wohnungsbau”, sagte Ohnesorge.

Um die Lage zu entschärfen, forderte der Hauptgeschäftsführer auch ein “Konjunkturpaket Bau” mit zinsgünstigen Krediten über die KfW. “Darüber hinaus die Absenkung der Grunderwerbsteuer und ein Sondervermögen zur Unterstützung öffentlicher Wohnungsgesellschaften”, so Ohnesorge. Am Montag wollen Vertreter der Wohnungswirtschaft und der Regierung im Kanzleramt zusammenkommen; Dabei geht es vor allem um die Frage, wie schnell und preiswert mehr Wohnungen gebaut werden können. Kanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf eine Vereinfachung und Vereinheitlichung von Vorschriften, um serielles Bauen zu erleichtern.

red

Über die Hälfte der Deutschen verdient weniger als 20 Euro pro Stunde

Berlin – Mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland verdient unter 20 Euro brutto in der Stunde. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linken-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat und über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben) berichtet. Die Zahlen basieren auf einer Verdiensterhebung von Oktober 2022. Die Daten schließen die Löhne von Auszubildenden nicht mit ein.

Demnach bekommen 21,455 Millionen von 39,779 Millionen Beschäftigten einen Stundenlohn von unter 20 Euro brutto. Das ist ein Anteil von 53,9 Prozent. Unter 16 Euro brutto pro Stunde erhalten 13,603 Millionen Menschen, was einen Anteil von 34,2 Prozent ausmacht.

6,631 Millionen Beschäftigte verdienen unter 13 Euro brutto pro Stunde – 16,7 Prozent. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte: “Das Lohnniveau in Deutschland ist beschämend gering. Wenn mehr als jeder Dritte weniger als 16 Euro in der Stunde verdient, brauchen wir uns über Fachkräftemangel und klamme Sozialkassen nicht zu wundern”, ergänzte der Bundestagsabgeordnete.

“Dieses Lohnniveau ist für die stärkste Wirtschaftsnation Europas unwürdig.” Weiter sagte er: “Die Mehrheit der Deutschen verdient unter 20 Euro. Das bedeutet: Die Mehrheit der heutigen Arbeitnehmer wird im Alter keine gute Rente erhalten.”

red

Habeck warnt: Landkreise und Städte am Limit bei Flüchtlingsaufnahme

Berlin – Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Grenze bei der Aufnahmekapazität in Landkreisen, Städten und Gemeinden erreicht. “Wir haben eine große Herausforderung für das Land zu bewältigen”, sagte Habeck dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Bei einer Konferenz mit Bürgermeistern und Landräten sei ihm von Überlastung und Überforderung berichtet worden: “Sie sagen, dass sie an vielen Stellen nicht mehr wissen, wie sie die Probleme lösen sollen. Sozialarbeiter kommen kaum noch hinterher, Wohnraum ist knapp. Sie können die Unterbringung kaum noch und bald gar nicht mehr gewährleisten. Die Integrationskurse sind unterfinanziert.”

Da herrsche “eine gewisse Dramatik”. Er fügte hinzu: “Mir wurde gesagt: Wenn weiterhin so viele Menschen so schnell kommen, bleiben uns außer Turnhallen keine Unterkünfte mehr. Und wenn dann der Turnunterricht ausfällt, kann man nicht erwarten, dass alle Bürger sagen: `Wir kriegen das schon hin.` Wenn wir nicht wollen, dass der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet, dann sind alle demokratischen Parteien verpflichtet, bei der Suche nach Lösungen zu helfen.”

Der Grünen-Politiker betonte deshalb, dass seine Partei auch zu pragmatischen Lösungen bereit sei, um den Zuzug bereits an den EU-Außengrenzen zu senken: “Wir haben regierungsseitig einem Gemeinsamem Europäischem Asylsystem, das unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vorsieht, zugestimmt, aber es war schwierig für viele Grüne”, sagte er. Wenn die Grünen das Recht auf Asyl aber weiter schützen wollten, dann müssten sie “die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen – auch, wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen. Wir wissen, dass wir eine Verantwortung für den Zusammenhalt in diesem Land tragen.”

red

Deutsches Unternehmen klagt gegen EU-Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035

Ein deutsches Unternehmen klagt gegen das geplante Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Die Lühmann-Gruppe aus Niedersachsen will vor einem europäischen Gericht Teile der EU-Verordnung kippen, der zufolge ab dem Jahr 2035 alle Neuwagen CO2-frei sein sollen. “Es klingt schön, nur noch emissionsfreie Autos zuzulassen”, sagte Lorenz Kiene, der Chef der Lühmann-Gruppe, zu der “Welt am Sonntag”.

Der Plan der EU sei “von Ideologie getrieben, nicht von Fakten”, so der Chef des Tankstellenbetreibers. Seiner Vorstellung nach sollten Verbrenner, die ausschließlich klimafreundlichen Sprit tanken, weiterhin erlaubt sein – und die Kraftstoffe auch auf die Flottengrenzwerte angerechnet werden können, die Pkw-Hersteller in Europa erfüllen müssen. Nur dann, sagte Kiene, würden Unternehmen wie BMW und Volkswagen solche Fahrzeuge auch tatsächlich bauen.

Der Kläger kritisiert vor allem, dass die EU nur solche Autos als emissionsfrei betrachtet, die keine Abgase ausstoßen. Für E-Fuel-Hersteller ist das ein Problem, denn ihre Kraftstoffe könnten in der Gesamtrechnung zwar umweltfreundlich sein, erzeugten auf der Straße aber Kohlendioxid. Aus Sicht der EU gelten sie daher als klimaschädlich.

Kiene findet diese Logik absurd. “Es ergibt keinen Sinn, Emissionen nur am Auspuff zu messen”, sagte er. “Man sollte den CO2-Ausstoß über den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs hinweg erfassen.”

Wissenschaftler halten nichts von Kienes Vorhaben. “E-Fuels, die vollständig mit Ökostrom produziert werden können zwar genauso niedrige Emissionen haben wie Elektroautos”, sagte Falko Ueckerdt vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung der “Welt am Sonntag”. Doch der Knackpunkt sei ein anderer.

“Das Narrativ von E-Fuels im Straßenverkehr droht dem Klimaschutz zu schaden”, meint Ueckerdt. “Denn es ist unrealistisch und verzögert die notwendige Transformation hin zu Elektroautos.” Die Kraftstoffe würden anderswo gebraucht, etwa für Flugzeuge und Schiffe, die man kaum mit Strom betreiben könne.

red

Staatsversagen in Europa: EU-Geldbußen bleiben oft unbezahlt

 Brüssel – Viele europäische Staaten ignorieren Geldbußen der EU, allen voran Griechenland und Italien. Das zeigt eine Antwort der Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, über die die “Welt” berichtet. “Die EU-Kommission kommt ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht effizient genug nach”, sagte Körner.

“Vertragsverletzungsverfahren, die länger als ein Jahrzehnt dauern, deuten auf Staatsversagen hin.” Körner fordert eine grundlegende Reform des Systems. “Es ist den Bürgern nicht vermittelbar, dass Konsequenzen viele Jahre auf sich warten lassen.”

Die Kommission verhängt immer wieder Strafen gegen einzelne europäische Länder, etwa wenn sie EU-Gesetze zu spät umsetzen oder Unternehmen rechtswidrig unterstützen. Der älteste Fall in der Liste der Kommission ist von 2011, damals wurde Italien zu einer Strafe von 30 Millionen Euro verdonnert. Italien und Griechenland verschleppen Zahlungen demnach länger als alle anderen EU-Mitglieder.

Und sie sind auch die Staaten mit den meisten unbeglichenen Rechnungen. Beide haben bisher je sechs Mal nicht gezahlt. Mit einigem Abstand folgt Polen.

Da wartet die EU noch auf zwei Überweisungen. Deutschland steht nicht auf der Liste der säumigen Schuldner. Der Staat, der bisher die höchsten Geldbußen entrichtete, ist Spanien.

Seit 2010 zahlte die Regierung in Madrid für vier Verstöße gegen europäisches Recht 80 Millionen Euro. Erst weit dahinter folgen Belgien mit 10,5 Millionen Euro und Portugal mit 10,2 Millionen Euro. Aber Brüssel hat von all diesen Summen wenig.

Sie stellen nicht etwa zusätzlich verfügbare Mittel dar – sondern werden von den Mitgliedsbeiträgen abgezogen, die die Staaten jährlich an die EU überweisen. Auch die Beiträge der bestraften Regierung sinken. Der Abgeordnete Körner kritisiert diese Logik.

Es sei den Bürgern schwer zu erklären, dass finanzielle Sanktionen Ermäßigungen für die sanktionierten Staaten mit sich brächten.

red