Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im September um 9,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstag veröffentlicht wird. Das Aufkommen der Gemeinschaftsteuern ging demnach um 9,3 Prozent zurück.

Maßgeblich hierfür sei die starke Reduzierung des Lohnsteueraufkommens durch die Auszahlung der Energiepreispauschale im September 2022, so das Ministerium. Die Einnahmen aus den Bundessteuern gingen um 10,6 Prozent zurück. Der sogenannte Tankrabatt von Juni bis August 2022 führt laut BMF zu einer deutlichen Reduzierung des Energiesteueraufkommens in den Monaten August bis Oktober.

Die Einnahmen aus den Ländersteuern verzeichneten im September einen Rückgang um 7,7 Prozent. Das sei maßgeblich bedingt durch Einnahmerückgänge bei der Grunderwerb- und Erbschaftsteuer, hieß es.

red

Die Bundesregierung will mit einem neuen Energieeffizienz-Gesetz Unternehmen, Verbraucher und die öffentliche Hand dazu bringen, mehr Energie zu sparen. Dem Entwurf eines “Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz” zufolge soll die bisherige jährliche Reduzierung von CO2-Emissionen in der Bundesrepublik bis 2030 fast verdreifacht werden – von heute etwa 15 Millionen auf 36 bis 41 Millionen Tonnen. Die “Welt” berichtet darüber.

Geplant sind dem Bericht zufolge eine Reihe neuer Verordnungen, die sämtliche Wirtschaftssektoren beträfen. So müssten Unternehmen neue Energieverbrauchskontrollen einführen, Behörden in erneuerbare Energien investieren, die Wohnungswirtschaft soll Gebäude dämmen oder auf anderem Wege effizienter machen. Die Verfasser des Entwurfs aus dem Bundeswirtschaftsministerium rechnen mit jährlichen Kosten von mindestens 982 Millionen Euro für die deutsche Wirtschaft sowie dreistelligen Millionenausgaben für die öffentliche Hand jedes Jahr.

Mit dem Gesetzesvorhaben bereitet die Bundesregierung die Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union vor. Der “Green Deal” aus Brüssel sieht unter anderem Einsparungen beim Primärenergieverbrauch von 36 bis 39 Prozent bis 2030 vor. Die EU-Kommission hatte einen Entwurf der Energie-Effizienz-Richtlinie am 14. Juli des vergangenen Jahres vorgelegt.

Inzwischen wurden die Ziele nach oben geschraubt, die Verhandlungen dazu haben in Brüssel im Oktober begonnen. In Berlin sperren sich die Koalitionspartner gegen den Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium. In einer Kabinettssitzung am Mittwoch legten Bau- und Finanzministerium ein Veto ein, wie die “Welt” aus Regierungskreisen erfuhr.

Auch in der deutschen Industrie gibt es Kritik. “Statt wie bisher Energieeinsparungen der Betriebe zu unterstützen, will die Politik zukünftig Unternehmen ein bürokratisches Energiemanagement und Auditpflichten auferlegen”, sagte Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), der “Welt”. “Dabei haben gerade freiwillige Effizienzmaßnahmen in der Vergangenheit enorme Erfolge erzielt, wie die Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerke zeigt”, so Dercks.

Energieeffizienz solle technologieoffen und unbürokratisch entwickelt werden.

red

Die Umsetzung der geplanten “Strompreisbremse” dürfte sehr komplex werden. Das zeigt eine Präsentation aus dem Bundeswirtschaftsministerium mit der Überschrift “Mögliche, vorläufige Optionen zur Umsetzung der EU-Beschlüsse”, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Auf der “Entlastungsseite” wolle man sich “soweit möglich und sinnvoll” an Vorschlägen der Gaspreiskommission orientieren.

So soll es ein “Grundkontingent auf Basis historischen Verbrauchs (Jahresverbrauchsprognose der VNB, Jahresarbeit letzter vollständigen 12-Monatszeitraum)” geben und die Auszahlung der Entlastung durch die Vertriebe erfolgen. Die genaue Ausgestaltung sei “in Klärung”. Mindestens ebenso ungeklärt ist aber, wie das Geld auf der anderen Seite durch Abschöpfen von sogenannten “Zufallsgewinnen” beschafft werden soll.

Eine Terminmarktabschöpfung sei “komplex und Neuland, Einführung benötigt daher mehr Zeit”, räumen die Autoren des Dokuments ein. Als mögliche Option wird daher eine stufenweise Einführung vorgeschlagen, wobei 90 Prozent der sogenannten “Zufallsgewinne” der Stromerzeuger für den Zeitraum 1. März bis 30. November nur für den Spotmarkt einkassiert werden sollen, erst ab 1. Dezember dann sowohl für den Spot- als auch für den Terminmarkt. Abkassiert werden soll bei Erneuerbaren Energien mit und ohne Förderzusage, Grubengas, Abfall-Kraftwerken, Kernenergie, Braunkohle und Mineralölprodukten, ausgenommen werden sollen hingegen Speicher, Steinkohle, Erdgas und Biomethan.

Eine für jede Technologie berechnete “Erlösobergrenze” soll die unterschiedlichen Betriebs- und Kapitalkosten berücksichtigen. Das Dokument aus dem Ministerium zeigt aber auch, dass wesentliche Punkte weiter ungeklärt sind. “Frage: Welche Unterstützung benötigen die Anschlussnetzbetreiber für die neuen Aufgaben?” heißt es an einer Stelle.

Weil die Ausgaben schneller fällig werden als die Einnahmen ankommen werden, ist offenbar eine “Zwischenfinanzierung” notwendig, die ebenso wie die Gaspreisbremse über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) laufen soll. Und schließlich werden “Herausforderungen” benannt, die nur schwierig zu lösen sein dürften: “Viele Marktplätze (Termin, OTC, DA, ID, Regelenergie), verschiedene Produkte, viele Verträge, Mehrfachvermarktung möglich, keine Zuordnung zu Anlagen, Terminhandel ist finanzieller Handel, losgelöst von Erzeugung”. Die Autoren räumen ein, es sei “unmöglich, alle Terminverträge zu sichten und Hedging von Spekulation (Eigenhandel) zu unterscheiden”, die Entscheidung zwischen Vermarktungsorten und -produkten (Terminmarkt, Day- Ahead, Intraday), Regelenergiemärkte oder OTC sollten so wenig wie möglich beeinflusst werden, Marktakteure sollten “unbeeinflusst” die effizienteste Lösung wählen, ein Gas-Mehrverbrauch müsse ausgeschlossen werden.

Wörtlich heißt es: “Merit Order-Reihung darf sich nicht ändern”.

red

Die Gefahr, dass Deutschland im anstehenden Winter das Gas ausgeht, ist weiterhin nicht gebannt. Die Bundesnetzagentur hat vier verschiedene Szenarien für die Gasversorgung in den nächsten Monaten berechnet. Bei zweien davon käme es in Deutschland zu einer Gasmangellage, selbst unter der Annahme, dass das Einsparziel von 20 Prozent erreicht würde.

Das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) berichtet darüber. Das Papier ist von Präsident Klaus Müller unterzeichnet. Müller gibt sich darin grundsätzlich optimistisch, einen Gasmangel zu vermeiden.

“Da zeitgleich Gas gespart wird, der Verbrauch also gesunken ist, sind wir aktuell in einer komfortablen Situation”, heißt es in dem Papier. Allerdings hängt die Entwicklung neben dem Verbrauch von Exporten und Importen ab. “Zukünftig ist davon auszugehen, dass sowohl die Importe sinken als auch die Exporte steigen werden”, schreibt Müller.

Die Länder, von denen Deutschland Gas erhält, dürften in den nächsten Wochen aufgrund der startenden Heizperiode mehr verbrauchen und damit nicht mehr in der Lage sein, weiter “derart hohe” Mengen zu liefern. Gleichzeitig werde der Bedarf in Süd- und Osteuropa steigen, weshalb Deutschland mehr Gas weiterleiten müsse. In den Szenarien, in denen das in Deutschland zur Verfügung stehende Gas nur leicht von aktuell 97 auf 78 Gigawattstunden sinken würde, würde eine Mangellage sowohl bei einem normalen als auch bei einem kalten Winter vermieden.

Würde die Lieferungen nach Deutschland aber stärker fallen und es müsste auch deutlich mehr weitergeleitet werden, sodass nur noch 51 Gigawattstunden im Land blieben, würde es zu einem Gasmangel kommen. Bei einem normalen Winter würde das Gas Mitte April ausgehen, bei einem kalten Winter schon Ende Februar. “Kommt es zu einem stärkeren Absinken der Importe oder auch zu einem verstärktem Anstieg der Exporte […], so droht auch in Deutschland weiterhin eine Gasmangellage zum Ende des Winters 2022/23”, heißt es in dem Papier.

red

Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, begrüßt die Laufzeit-Verlängerung dreier Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland. “Die Verlängerung der Laufzeit der drei aktiven AKW bis Mitte April 2023 ist hilfreich, um die Strompreise zu dämpfen und um Erdgas einzusparen”, sagte Frondel der “Rheinischen Post” (Mittwoch). “Das hilft einerseits, um über den Winter zu kommen, und andererseits gewinnt man Zeit, um zusammen mit dem AKW-Betreibern auszuloten, ob nicht etwa ein Weiterbetrieb bis zum Jahr 2024 betriebs- und volkswirtschaftlich sinnvoll sein könnte.”

Frondel mahnte: “Der Winter 2023/2024 könnte ohne russische Gaslieferungen zum Auffüllen der Gasspeicher im Sommer noch schwieriger werden als der kommende Winter. Das Machtwort des Bundeskanzlers sollte daher nicht unbedingt das letzte Wort in der Atomdebatte gewesen sein, ohne dass damit grundsätzlich der Atomausstiegskonsens in Frage gestellt wird.”

DIHK fordert Vorbereitung auf längeren AKW-Betrieb

 DIHK-Präsident Peter Adrian hat die Bundesregierung aufgefordert, sich nach dem Kanzler-Machtwort zum befristeten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis Mitte April auf eine mögliche weitere Verlängerung der Frist vorzubereiten. “Mit Blick auf die Netzstabilität und mögliche Versorgungsengpässe bei Strom und Gas ist es notwendig, die drei Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen”, sagte Adrian der “Rheinischen Post” (Mittwoch). “Wir müssen alles dafür tun, das nach wie vor knappe Angebot an Energie auszubauen und damit die Explosion der Energiepreise abzumildern – das gilt auch mit Blick auf den Winter 2023/24”, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

“Daher wäre es klug, sich auf einen Weiterbetrieb mit neuen Brennstäben vorzubereiten”, betonte Adrian. “Zugleich bleibt das Thema Kernkraft in der Wirtschaft umstritten – in der aktuellen Krisensituation gibt es aber breite Unterstützung für einen solchen Weiterbetrieb.”

red

Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter. Stand Sonntagabend waren die Reservoirs zu 96,03 Prozent gefüllt, und damit satte 0,4 Prozent mehr als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Montagabend hervorgeht. Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden weist dabei einen Füllstand von 85,69 Prozent aus (+0,48 Prozent gegenüber Vortag).

Wegen des milden Wetters erwarten Experten für Montag dann ebenfalls eine hohe Einspeicherung – diese Daten werden aber erst für Dienstagabend erwartet. In Österreich lag der Speicherstand unterdessen landesweit bei 86,77 Prozent (+0,53 Prozent), darunter ist auch der Speicher Haidach bei Salzburg, der bislang nur an das deutsche Gasnetz angeschlossen ist und für Bayern eine große Bedeutung hat mit einem Füllstand von 86,23 Prozent (+0,58 Prozent). EU-weit wird ein Speicherstand von 92,37 (+0,31 Prozent) ausgewiesen, wie die Daten vom Montag weiter zeigen.

red