Entlastung für Energiesparer

Auf der grünen Welle: Die CSU will sich als Klima-Partei etablieren und damit neue Wähler gewinnen. Die neueste Idee der Bayern-Partei: Der Kauf von energiesparenden Haushaltsgeräten soll kräftig steuerlich gefördert werden. Das heißt: Wer sich energieeffiziente Waschmaschinen, Trockner oder ähnliche Geräte zulegt, soll 20 Prozent der Kosten bei der Steuer erstattet bekommen. Das geht aus der umfassenden “Klimastrategie” der CSU hervor, die auf der anstehenden Parteivorstandsklausur beschlossen werden soll.

“Wir wollen einen Steuernachlass für Aufwendungen zum Klimasparen im eigenen Haushalt gewähren: ob bei klimafreundlichen Investitionen in die eigenen vier Wände, energiefreundlichen Haushaltsgeräten oder bei Investitionen für klimafreundliches Heizen”, heißt es in dem Papier. Dieser “Klimabonus” soll nach dem Willen der CSU bis zu einer Höhe von maximal 10.000 Euro jährlich gewährt werden.

Gefördert werden sollen neben dem Kauf energieeffizienter Haushaltsgeräte auch energetische Gebäudesanierungen an selbst genutztem Wohneigentum oder der Austausch alter Heizungsanlagen bis 2030: “Wir wollen mit einer Abwrackprämie den Austausch alter, ineffizienter Heizungsanlagen fördern”, heißt es in dem 16-seitigen Papier. Auch die energetische Modernisierung von Betriebsgebäuden soll steuerlich gefördert werden.

Der Vorschlag für eine umfassende Klimasteuerreform ist Teil des Konzepts der CSU, mit dem die Partei in die entscheidende Phase der Berliner Koalitionsberatungen über ein großes Klimaschutz-Paket gehen will. Kerngedanke ist, Anreize für mehr Klimaschutz zu setzen anstatt beispielsweise eine CO2-Steuer einzuführen – hier präferiert die CSU die Ausweitung des Handels mit sogenannten CO2-Zertifikaten. Dabei plädiert die CSU für eine Übergangszeit auch für ein nationales Emissionshandelssystem in Sektoren, für die es noch kein europäisches System gibt, also beispielsweise im Verkehr.

Arbeitsunfälle in Deutschland

Die Zahl der Arbeits- und Wegeunfälle in Deutschland bleibt auf einem konstant hohen Niveau. Sie hat sich 2018 laut einer Erhebung der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Bericht der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hervor.

Danach lag die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle 2018 bei 877.198 und damit um 3.676 Unfälle höher als im Vorjahr (+0,42 Prozent). 188.527 Versicherte hatten einen meldepflichtigen Wegeunfall, ein Minus von 2.441 gegenüber 2017 (-1,28 Prozent).

DGUV-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Hussy rief angesichts der Unfallzahlen dazu auf, das Engagement für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und im Verkehr zu verstärken. Die gesetzliche Unfallversicherung unterstütze Betriebe und Versicherte dabei mit ihrer Präventionskampagne “komm-mitmensch”.

Ralf Loweg

Pkw-Markt: Rückenwind zur IAA

Rechtzeitig zur IAA in Frankfurt am Main gibt es kräftigen Rückenwind für die Autoindustrie. So erreichte der deutsche Pkw-Markt im August mit 313.800 Neuzulassungen erneut hohes Niveau. Das ist der zweitbeste August-Wert, wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) vermeldet. Im bisherigen Jahresverlauf stiegen die Neuzulassungen auf 2,5 Millionen Einheiten (+1,0 Prozent).

Der Auftragseingang aus dem Inland übertraf im August den Vorjahreswert um 8,0 Prozent, seit Jahresbeginn gingen mehr als 4,0 Prozent mehr Aufträge inländischer Kunden ein. Aus dem Ausland hingegen kamen im abgelaufenen Monat 11,0 Prozent weniger Aufträge herein, seit Jahresbeginn steht ein Minus von 5,0 Prozent zu Buche.

Die deutschen Pkw-Hersteller fertigten an den inländischen Standorten im August 313.200 Pkw (+1,0 Prozent). Seit Januar liefen knapp 3,2 Millionen Pkw vom Band (-11,0 Prozent). Schwächer entwickelte sich der Export: Im August 2019 wurden 234.300 Pkw an Kunden in aller Welt ausgeliefert (-6,0 Prozent). In den ersten acht Monaten 2019 wurden aus Werken in Deutschland 2,4 Millionen Pkw exportiert, 14 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Ralf Loweg

Gaspreise steigen weiter an

Nach jahrelangem Sinkflug sind die Gaspreise seit Herbst 2018 für private Verbraucher stark angestiegen. Ein Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh bezahlte im Oktober 2018 durchschnittlich 1.120 Euro. Im August 2019 liegen die durchschnittlichen Kosten bei 1.216 Euro, was einem Anstieg von knapp 9,0 Prozent entspricht.

Der Winter wird noch teurer. Für September und Oktober haben 34 örtliche Gasversorger Preiserhöhungen von durchschnittlich 8,4 Prozent angekündigt. Ein Musterhaushalt muss mit Mehrkosten von rund 109 Euro rechnen.

“In der kommenden Heizperiode wird das Preisniveau von Erdgas weiterhin hoch bleiben”, sagt Valerian Vogel, Energieexperte bei Verivox. “Daher sollten sich Verbraucher bereits jetzt einen günstigen Gastarif wählen. Dieser sollte eine Preisgarantie von mindestens zwölf Monaten haben. So sind die Kunden vor Preiserhöhungen während des Winters geschützt.”

Bei den Großhandelspreisen hat sich der Preistrend seit Beginn des Jahres 2019 gedreht. Der Preis an der deutschen Grenze, der vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) erhoben wird, ist seit Januar 2019 um rund ein Drittel gesunken. Daher könnten die Gaspreise für private Verbraucher langfristig wieder sinken.

“Sinkende Großhandelspreise haben in der Vergangenheit allerdings deutlich länger als ein Jahr gebraucht, um bei den Endkunden anzukommen”, sagt Valerian Vogel. “Sinkende Erdgaspreise für private Verbraucher erwarten wir daher erst in der übernächsten Heizperiode – falls die Großhandelspreise weiter so günstig bleiben.”

Ralf Loweg

China plant digitale Währung

Digitale Währungen wie Bitcoin oder Tether haben das Potenzial, die Finanzwelt, das globale Währungssystem und die Art, wie Verbraucher ihre Finanzgeschäfte regeln, vollständig umzuwälzen. Es ist deshalb auch nicht überraschend, dass sich Regierungen und Zentralbanken ausgiebig mit diesem Thema befassen. Klar. Alle wollen möglichst eine tragende Rolle in diesem Wettlauf um die Zukunft spielen.

China scheint bereit zu sein. Mu Changchun, Stellvertretender Leiter der Abteilung Zahlungsverkehr der chinesischen Zentralbank (PBOC) teilte nun mit, man stehe kurz vor der Einführung einer eigenen digitalen Währung. Gearbeitet wird daran schon seit 2014. Wie lange es noch dauern wird und welche technischen Voraussetzungen zugrunde liegen, sei noch nicht bekannt, berichtet tagesschau.de.

Mu Changun verriet immerhin, dass sowohl die Zentralbank als auch andere Finanzinstitutionen legitimiert seien, die Währung auszugeben. Die digitale Währung werde die Kosten der Zirkulation von Papiergeld senken und den Entscheidungsträgern die Kontrolle über die Geldversorgung erleichtern.

Eines dürfte die Entwicklung in China befeuert haben: Der Handelsstreit mit den USA, der dafür sorgt, dass der chinesische Yuan im Vergleich zum Dollar von Tief zu Tief sackte. Er erreichte den niedrigsten Wert seit 2008. Die USA werfen Peking deshalb vor, den Kurs künstlich zu senken, um eigene Exporte günstiger zu machen. Das Stichwort lautet Währungsmanipulation.

Ralf Loweg

Deutschland erzielt Milliardenüberschuss

Guten Nachrichten: Die Steuern und Sozialbeiträge sprudeln dank der positiven Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt. So konnte der deutsche Staat einen Überschuss von über 45 Milliarden Euro erzielen.

In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres konnte der deutsche Staat trotz einer immer näher kommenden Rezession einen gigantischen Milliardenüberschuss erwirtschaften. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nahmen knapp 45,3 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben, teilte das Statistische Bundesamt in einer Presseerklärung mit. In den ersten Monaten des Vorjahres waren es sogar knapp  52 Milliarden Euro.

Alle staatlichen – Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen – trugen zu dem Überschuss bei. Der Bund erwirtschaftete dabei mit 17,7 Milliarden Euro den größten Anteil. Die Länder erzielten ein Plus von 12,7 Milliarden Euro, die Sozialversicherungen von 7,7 Milliarden und die Kommunen von 7,1 Milliarden Euro.Art

red

Was der neue Rundfunk-Beitrag bedeutet

Der Rundfunk-Beitrag soll neu geregelt werden. Experten wissen, was das im Einzelnen bedeutet. Hintergrund: Der Beitrag wird seit 2013 pro Wohnung erhoben und ist nicht mehr, wie die zuvor erhobene Gebühr, an ein Empfangsgerät wie einen Fernseher gebunden. Die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens wurde mehrfach von den deutschen Gerichten bestätigt. Das aktuelle Beitragsmodell gilt bis 2020. Danach soll das sogenannte Indexmodell den Rundfunkbeitrag automatisch an die Teuerungsrate anpassen.

Am 7. Juni dieses Jahres wollten die Ministerpräsidenten der Bundesländer erstmals beschließen, dass der Rundfunkbeitrag künftig in einem Indexmodell automatisch steigt. Zu dieser Einigung kam es allerdings nicht. Ganz besonders die FDP hatte Bedenken gegen die automatische Anpassung und die zur Diskussion stehenden Indexe (Verbraucherpreisindex oder die allgemeine Inflationsrate) geäußert und eine Einigung verhindert. Nun ist laut Experten des Versicherungsunternehmens ARAG eine Neuregelung zum 1. Januar 2023 geplant, dann mit einem Beitrag von mindestens 18 Euro.

Von den aktuell erhobenen 17,50 Euro monatlich gehen 12,31 Euro an die ARD mit ihren Gemeinschaftsangeboten wie “Das Erste”, an die Spartenprogrammen wie Arte oder KiKA und an die Rundfunkanstalten der Länder – also NDR, WDR, MDR u.s.w. 4,36 Euro erhält das ZDF, 0,50 Euro das Deutschlandradio. 0,33 Euro entfallen auf die Landesmedienanstalten (LMA), die Aufsichtsbehörden für private Radio- und Fernsehprogramme und Internetangebote, die von den jeweiligen Bundesländern unterhalten werden. Da der Geldbedarf der öffentlich-rechtlichen Anstalten jedoch wächst, haben die Landesparlamente bisher alle vier Jahre eine Angleichung der Beiträge beschlossen.

Lars Wallerang

Umweltschutz sorgt für Umsätze

Umweltschutz ist ein echter Renner – das zeigt schon ein Blick auf die in diesem Bereich getätigten Investitionen. So gaben Unternehmen des produzierenden Gewerbes laut einer aktuellen Erhebung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2017 insgesamt 8,4 Milliarden Euro in Sachanlagen für den Umweltschutz aus.

Dieser Betrag entspricht gut zehn Prozent der Gesamtinvestitionen dieser Firmen. Aufgewendet wurde er zur Verringerung, Vermeidung oder Beseitigung von Emissionen in die Umwelt oder für eine schonendere Ressourcennutzung. 42, Prozent davon, also 3,6 Milliarden Euro, flossen in den Bereich Abwasserwirtschaft, speziell in Klär- und Neutralisationsanlagen. “Mit einem Anteil von 26,7 Prozent oder 2,2 Milliarden Euro folgt der Investitionsbereich Klimaschutz”, so die Behörde.

Rudolf Huber

Kostenfalle Urlaub

Ferien am Meer, in den Bergen und in einer exotischen Stadt: Davon träumen die meisten Menschen. Doch den Traumurlaub gibt es nicht geschenkt. Knapp acht Millionen Deutsche verschulden sich durch Ausgaben für den Urlaub. Das zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Kreditportals smava.

4,2 Millionen haben ihr Konto überzogen. Weitere 3,5 Millionen rechnen damit, ihr Konto durch Ausgaben für den Urlaub noch zu überziehen. Das Problem: Dispokredite sind Teil des Kontos und wirken deshalb unverbindlich und harmlos. Sie sind es aber nicht.

Ein fehlender verbindlicher Tilgungsplan kann zu einer langfristigen Verschuldung verführen. Ein Zinssatz von durchschnittlich knapp 10,0 Prozent macht Dispokredite recht teuer. Im Ergebnis können sie zu einer teuren Dauerverschuldung führen. Der Mehrheit der Disponutzer (79 Prozent) droht genau das: Sie braucht bis zu einem Jahr und länger, um ihr Konto auszugleichen. Und nur 16,0 Prozent der Disponutzer schaffen das innerhalb von vier Wochen.

Ralf Loweg

 

Der Dürre-Sommer und die Folgen

Der Deutsche Bauernverband beziffert das 2019 geerntete Getreide auf 45 Millionen Tonnen – das entspricht erneut einer unterdurchschnittlichen Erntebilanz.

Schon 2018 war die Ernte bedingt durch anhaltende Dürre geringer ausgefallen. Doch selbst wenn man das Jahr 2018 in der Berechnung überhaupt nicht berücksichtige, seien das im Vergleich zum Durchschnitt der vorausgegangenen fünf Erntejahre etwa sechs Prozent weniger, schrieb der Bauernverband auf seiner Facebookseite.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatte die Ernteschäden 2018 als Ereignis “nationalen Ausmaßes” eingestuft, von denen vor allem der Norden und Osten Deutschlands betroffen waren. Und auch 2019 gebe es große regionale Unterschiede, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied im ARD-Morgenmagazin: “Genau dort, wo es 2018 sehr trocken war, haben wir wieder Regionen, die 50 Prozent weniger als im Schnitt der letzten Jahre gedroschen haben. Dort geht es jetzt an die Existenz.”

Bauern in existenzbedrohender Finanzlage bekamen insgesamt 228 Millionen Euro an staatlichen Hilfen – die größte Einzelsumme entfiel mit 69,7 Millionen Euro auf Brandenburg. Auszahlungen sind noch bis zum 31. August 2018 möglich.

Ralf Loweg