Ex-Landwirtschaftsminister Borchert warnt vor Wettbewerbsnachteilen durch Agrardiesel-Kürzungen

Der frühere Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) sieht angesichts der geplanten Kürzungen der Beihilfen beim Agrardiesel Wettbewerbsnachteile für Bauern in Deutschland. “Es gibt in der Tat einen Wettbewerbsnachteil, weil Landwirte in anderen EU-Ländern wie Frankreich ihre Traktoren mit billigerem Heizöl betanken können”, sagte Borchert dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe).

“Nicht nur beim Agrardiesel, sondern auch in anderen Punkten gehen wir in Deutschland über die EU-Vorschriften hinaus, etwa bei der Nutztierhaltung”, sagte Borchert weiter. “Das macht viele Landwirte wütend.” Borchert hatte eine Kommission geleitet, die bereits 2020 eine “Tierwohlabgabe” auf tierische Produkte im Supermarkt vorgeschlagen hatte. Angesichts der Demonstrationen der Landwirte peilt die Ampelkoalition nun einen neuen Anlauf für einen “Tierwohlcent” an, mit dem ein artgerechter Umbau der Ställe langfristig finanziert werden soll.

Die Borchert-Kommission hatte seinerzeit einen Aufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch vorgeschlagen. “Ein Tierwohlcent ist denkbar, wenn damit zunächst einmal nur der Stallumbau bei der Schweinehaltung finanziert wird”, sagte Borchert dem “Tagesspiegel”. In diesem Fall könne der Betrag auch unter 40 Cent pro Kilo Fleisch liegen. Wenn man aber insgesamt die Ställe bei der Nutztierhaltung umstellen wolle, dann seien größere Summen nötig, so Borchert.

red

EnBW erteilt Forderungen nach neuen Atomkraftwerken eine Absage

Stuttgart/Karlsruhe – Der Chef des baden-württembergischen Energiekonzerns EnBW hält die Forderungen von CDU und CSU nach dem Bau neuer Atomkraftwerke für eine rein politische Debatte. “Das ist doch nicht die Lösung der heutigen Energieversorgung”, sagte Andreas Schell dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe).

Der Bau einer solchen Anlage dauere mindestens 20 Jahre und “wie damit jemals kostendeckend Strom erzeugt werden soll, ist mir schleierhaft”. Auch einer möglichen Wiederinbetriebnahme erteilte der Manager eine Absage. EnBW sei mit all seinen Kraftwerken im Rückbau, “das ist irreversibel”, sagte Schell.

Die beiden Energiekonzerne RWE und Eon hatten auf eine Anfrage des “Handelsblatts” ebenfalls mitgeteilt, dass der Rückbau der drei letzten deutschen Atomkraftwerke in vollem Gange sei. Statt über Atomkraft zu diskutieren, solle die Politik sich lieber darauf konzentrieren, die Energiewende zu beschleunigen, kritisiert Schell.

Zwar habe sich im vergangenen Jahr vieles getan, aber “im Schnitt dauert es immer noch 60 bis 70 Monate vom Start bis zur Inbetriebnahme eines Windrads an Land”. Bei der Umsetzung der lange erwarteten Kraftwerksstrategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke fordert Schell deswegen Pragmatismus. “Das Thema hat Top-Priorität. Ohne diese Kraftwerke kann die Energiewende nicht gelingen und der Kohleausstieg nicht vollzogen werden.”

Innerhalb der nächsten Wochen müsse es deswegen eine Entscheidung geben, sagte Schell in Richtung des Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), der für die Strategie zuständig ist.

red

Kraftstoffkosten im Vergleich: Elektroautos laden günstiger als Benziner

Bei der Anschaffung erweisen sich Elektroautos als relativ teuer, aber das Stromladen erweist sich kostengünstiger im Vergleich zum Tanken von Benzin oder Diesel. Laut einer aktuellen Auswertung des Vergleichsportals Verivox waren die durchschnittlichen Kraftstoffkosten für Elektroautos beim Laden zu Hause um 46 Prozent niedriger als bei Benzinern und um 38 Prozent niedriger als bei Dieselfahrzeugen.

Der durchschnittliche Stromverbrauch der zehn Elektroauto-Modelle, die im letzten Jahr am häufigsten zugelassen wurden, liegt bei rund 18 Kilowattstunden (kWh) pro 100 Kilometern (km). Bei einem durchschnittlichen Haushalts-Strompreis von 41,44 Cent/kWh im Jahr 2023 sind das Kosten von 7,46 Euro. Auf eine jährliche Fahrleistung von 12.000 km hochgerechnet ergibt sich ein Betrag von 895 Euro.

Wer das E-Auto an einer öffentlichen Ladesäule auftankt, muss mehr bezahlen. Hier lag der durchschnittliche Kilowattstundenpreis bei 52,1 Cent/kWh (normale Aufladung mit Wechselstrom) bzw. 62,55 Cent/kWh (Schnellladung mit Gleichstrom). Die Kosten für 100 km liegen dann bei 9,38 Euro bzw. 11,26 Euro. Benziner verbrauchen auf 100 km im Schnitt 7,7 Liter. Bei einem durchschnittlichen Benzinpreis von 1,791 Euro/Liter im Jahr 2023 sind das Kosten von 13,79 Euro. Das entspricht 1.655 Euro für 12.000 km.

Der durchschnittliche Verbrauch von Diesel-Pkw liegt bei 7,0 Litern pro 100 km. Der durchschnittliche Dieselpreis 2023 lag bei 1,722 Euro/Liter und die Kosten für 100 km damit bei 12,05 Euro. Bei einer jährlichen Fahrleistung von 12.000 km summieren sich die Kosten auf 1.446 Euro.

mid/wal/red

Internationale Automobilmärkte verzeichnen 2023 deutlichen Anstieg der Neuzulassungen

Im Jahr 2023 verzeichneten die großen internationalen Automobilmärkte einen deutlichen Anstieg der Neuzulassungen. Die verbesserte Fahrzeugverfügbarkeit im Vergleich zum Vorjahr wirkte sich positiv auf den Pkw-Absatz aus. Dennoch liegt das Niveau immer noch unter dem von 2019, was auf weiterhin bestehende Kriseneinflüsse hindeutet.

Insbesondere in Europa, aber auch in anderen Weltregionen, kam es infolge von geopolitischen und gesamtwirtschaftlichen Unsicherheiten zuletzt zu einer gedämpften gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und damit zu einem verhaltenen Wirtschaftswachstum, heißt es in der Marktanalyse des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Auch die nach wie vor hohen Energie- und Verbraucherpreise wirkten sich negativ auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage aus.

Auf dem europäischen Pkw-Markt (EU, EFTA & UK) wurden im Jahr 2023 gut 12,8 Mio. Fahrzeuge neu zugelassen und damit 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Erholung verläuft jedoch weiterhin schleppend: Der europäische Pkw-Markt liegt aktuell noch immer knapp ein Fünftel (-19 Prozent) unter den Neuzulassungen des Vorkrisenniveaus von 2019.

Auf dem chinesischen Pkw-Markt wurden nach VDA-Angaben 2023 knapp 25,8 Mio. Pkw neu zugelassen. Nie wurden in China in einem Jahr mehr Pkw verkauft. Im Vergleich zum Vorjahr 2022 stiegen die Pkw-Verkäufe im abgelaufenen Jahr um elf Prozent und gegenüber 2017, dem bisherigen Rekordjahr, betrug das Plus knapp sieben Prozent. Der chinesische Pkw-Markt widersetzte sich damit dem Trend einer an Dynamik verlierenden chinesischen Gesamtwirtschaft und war eine wichtige Stütze der ansonsten zuletzt schwächelnden Konjunktur.

Der US-Light-Vehicle-Markt (Pkw und Light Duty) entwickelte sich im Jahr 2023 dynamisch. In den Vereinigten Staaten sind die Light-Vehicle-Verkäufe im vergangenen Jahr zweistellig um zwölf Prozent gestiegen. Insgesamt wurden knapp 15,5 Mio. Fahrzeuge abgesetzt. Damit liegt der Markt allerdings noch knapp neun Prozent unter dem Vorkrisenniveau von 2019.

Der Absatz auf dem mexikanischen Light-Vehicle-Markt (Pkw und Light Duty) ist im Jahr 2023 deutlich gestiegen. Mit knapp 1,4 Mio. neu registrierten Einheiten wurden rund ein Viertel (+25 Prozent) mehr Neufahrzeuge registriert als noch im Vorjahr 2022. Bemerkenswert ist, dass sich der Markt damit bereits wieder drei Prozent oberhalb des Vorkrisenniveaus von 2019 befindet.

In Japan zeigte sich der Pkw-Markt im Jahr 2023 dynamisch. Insgesamt konnte im Jahresverlauf ein Volumenwachstum in Höhe von 16 Prozent realisiert werden. Es wurden 4,0 Mio. Pkw neu zugelassen. Der japanische Markt ist damit der viertgrößte Pkw-Einzelmarkt weltweit. Die Absatzlücke zum Vorkrisenniveau von 2019 beträgt allerdings noch rund sieben Prozent.

Auf dem indischen Pkw-Markt schwächte sich das Wachstum zuletzt etwas ab, verblieb aber weiterhin positiv. Im Gesamtjahr 2023 legten die Pkw-Verkäufe um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu. Es wurden 4,1 Mio. Neufahrzeuge registriert. Damit kann der indische Pkw-Markt den dritten Platz der weltweit größten Pkw-Einzelmärkte behaupten, den er im vergangenen Jahr erstmals von Japan übernommen hatte.

Der brasilianische Light-Vehicle-Markt (Pkw und Light Duty) entwickelte sich im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls deutlich positiv. Insgesamt wurden im Jahresverlauf knapp 2,2 Mio. Einheiten abgesetzt, elf Prozent mehr als noch im Jahr 2022. In Relation zum Vorkrisenniveau liegt der Markt allerdings noch um gut 18 Prozent im Minus.

mid/wal

GDL kündigt 136-stündigen Streik an

Die Lokführergewerkschaft GDL kündigt einen umfassenden Streik im anhaltenden Tarifkonflikt mit der Bahn an. Ab Mittwochmorgen plant die Gewerkschaft einen 136-stündigen Komplettstreik. Bereits ab Dienstagabend um 18 Uhr soll der Güterverkehr zum Erliegen gebracht werden, gefolgt von sämtlichen Unternehmen der Deutschen Bahn, einschließlich der Infrastruktur, ab Mittwoch um 2 Uhr. Der Streik ist bis Montag, dem 29. Januar, um 18 Uhr geplant.

Die Gewerkschaft begründet diesen Schritt damit, dass es seitens der Deutschen Bahn AG lediglich ein “Scheinangebot” gegeben habe. Trotz eines dritten und angeblich verbesserten Angebots zeige die Bahn weiterhin ihren bisherigen Verweigerungs- und Konfrontationskurs, so die GDL. Ein Einigungswille seitens der Bahn sei nicht erkennbar.

red

SPD drängt auf Rücknahme von Entlastungen für Spitzenverdiener

Innerhalb der Ampel-Koalition hat sich neben der Debatte über die Erhöhung des Kindergeldes ein weiteres steuerpolitisches Streitthema entfaltet: Die SPD strebt an, die Steuerentlastungen für Spitzenverdiener im Zusammenhang mit dem Abbau der kalten Progression rückgängig zu machen, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten sind.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beharrt darauf, die Schuldenbremse nicht auszusetzen, und plädiert für Priorisierung. Er schlägt vor, das Geld, das für einen Inflationsausgleich für die höchsten Einkommen vorgesehen ist, stattdessen für die Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes zu verwenden. Michael Schrodi, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte dazu dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe): “Diese Entlastung käme in der Mitte der Gesellschaft an.”

Die Ampelkoalition hatte zu Jahresbeginn Steuerzahler um 15 Milliarden Euro entlastet, wobei ein erheblicher Teil auf den Abbau der sogenannten “kalten Progression” entfiel. Dieser Begriff beschreibt den Effekt, wenn ein Steuerzahler trotz lediglich inflationsbedingter Gehaltssteigerung höhere Steuern zahlen muss.

Christian Lindner hatte im vergangenen Jahr gegen Bedenken von SPD und Grünen einen vollständigen Abbau der kalten Progression durchgesetzt. Nur Steuerzahler, die den “Reichensteuersatz” von 45 Prozent zahlen und somit mindestens 278.000 Euro im Jahr verdienen, waren von der Entlastung ausgenommen.

Michael Schrodi plädiert nun dafür, auch Spitzensteuersatz-Zahler von der Entlastung auszunehmen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt ab einem zu versteuernden Einkommen von etwa 67.000 Euro. Nach Schrodis Vorstellung sollen alle Einkommen über dieser Grenze von den Entlastungen ausgenommen werden. Diese Änderung könnte die Ampel in einem für das Frühjahr geplanten Gesetz verankern, das eine weitere Erhöhung der Steuerfreibeträge vorsieht.

red

Bauernpräsident ruft zu neuen bundesweiten Protesten auf

Agrardiesel-Kürzungen – Bauernverband plant neue flächendeckende Protestaktionen: Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit Blick auf den noch ausstehenden Haushaltsbeschluss des Bundestages neue bundesweite Proteste der Bauern gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel angekündigt. “Für den Haushalt gilt wie für jedes andere Gesetz: Erst wenn wirklich alles zu Ende verhandelt ist, ist ausverhandelt”, sagte Rukwied der “Rheinischen Post” (Sonntagausgaben).

“Wir werden weiterhin für eine angemessene Lösung beim Agrardiesel kämpfen. Deshalb wird es weiter bundesweit Aktionen geben”, sagte Rukwied. “Auch über andere Themen müssen wir sprechen, aber das muss im Anschluss erfolgen”, so der Präsident des Bauernverbandes.

Am vergangenen Donnerstag hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardiesel-Beihilfen per Ampel-Mehrheit mitgetragen. Die finale Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 ist in der Woche vom 29. Januar bis 2. Februar geplant.

red

 

Rentenarmut in Deutschland: Jeder Vierte erhält weniger als 1.000 Euro im Monat

Eine aktuelle Berechnung des Statistischen Bundesamtes, auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch, zeigt alarmierende Zahlen zur Rentensituation in Deutschland. Fast die Hälfte der deutschen Rentner verfügt über ein Nettoeinkommen von weniger als 1.250 Euro pro Monat, wie aus einer Berechnung des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, wie die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Sonntagsausgaben) berichten. Etwa jeder vierte Rentenempfänger hat demnach sogar weniger als 1.000 Euro monatlich. Besonders stark von dieser Entwicklung betroffen sind Frauen.

Laut einer Sonderauswertung der Bundesstatistik haben 7,5 Millionen Rentner in Deutschland ein monatliches Einkommen von weniger als 1.250 Euro, was 42,3 Prozent aller Rentenempfänger entspricht. Unter ihnen sind 5,3 Millionen Frauen, was 53,5 Prozent der weiblichen Rentnerinnen ausmacht. Somit erhält mehr als jede zweite Rentnerin weniger als 1.250 Euro im Monat. Bei den Männern beträgt dieser Anteil 28,2 Prozent.

Die Daten zeigen weiterhin, dass 26,4 Prozent der deutschen Rentnerinnen und Rentner weniger als 1.000 Euro persönliches Nettoeinkommen haben, also etwa jeder Vierte. Unter den Frauen beträgt dieser Anteil 36,2 Prozent, während er bei den Männern bei 13,9 Prozent liegt. Die Zahlen verdeutlichen, dass Rentner im Vergleich zur Gesamtbevölkerung überproportional von geringen Einkommen betroffen sind. Während 42,3 Prozent der Rentner weniger als 1.250 Euro netto erhalten, liegt dieser Anteil in der restlichen Bevölkerung bei 31 Prozent.

Gemäß dem Rentenatlas 2023 der Deutschen Rentenversicherung betrug die durchschnittliche Brutto-Rente im Jahr 2022 in Deutschland 1.728 Euro bei Männern und 1.316 Euro bei Frauen.

Bartsch bezeichnete die Zahlen als “Armutszeugnis für unser Land” und betonte, dass die Rentner die Hauptverlierer der Inflation seien. Er äußerte die Sorge, dass ihnen im Jahr 2024 bereits das vierte Jahr in Folge mit realem Kaufkraftverlust drohe. Bartsch sieht die Bundesregierung in der Verantwortung und fordert eine einmalige und zusätzliche Rentenerhöhung von zehn Prozent im laufenden Jahr, um zumindest die Inflation auszugleichen.

red

Mehr Marktmacht für Bauern: Grüne starten mit Agrar-Offensive

Zum Start der Grünen Woche und vor erneuten Bauernprotesten in den nächsten Tagen haben die Agrarpolitikerinnen der Grünen-Fraktion einen Sieben-Punkte-Plan vorgeschlagen, mit dem die Marktmacht der Bauern gestärkt werden soll. Es sei “unabdingbar”, die anstehenden Zukunftsfragen anzugehen, heißt es in dem vierseitigen Papier, über das die “Süddeutsche Zeitung” (Samstagausgabe) berichtet.

Im Zentrum der Strategie stehen mehr Umwelt- und Klimaschutz, aber auch bessere Marktchancen für Landwirte. So fordert die Fraktion, unfaire Handelspraktiken abzustellen, dafür Agrargesetze zu ändern und etwa eine Preisbeobachtungsstelle einzuführen. Auch kartellrechtliche Möglichkeiten, die Marktmacht in der Wertschöpfungskette zu beschränken, sollten geprüft und so weit wie möglich ausgeschöpft werden.

Man nehme nicht hin, dass Landwirte “teilweise weniger Geld für ihre Produkte bekommen, als sie reingesteckt haben, während der Lidl-Eigentümer und die Aldi-Erben zu Deutschlands Superreichen gehören”, sagte Fraktionsvizechefin Verlinden. “Dass die Vermögen dieser Discounter-Milliardäre weiterwachsen, während viele Landwirte mit dem Rücken zur Wand stehen, ist ungerecht und diese Ungerechtigkeit werden wir angehen.”

Die Grünen fordern auch mehr Geld für den tiergerechten Umbau von Ställen. Die eine Milliarde Euro, die die Regierung bereits zur Verfügung stelle, reiche nicht für eine Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung aus, der “alle Tierarten und alle Vertriebswege umfasst”, heißt es in dem Papier. Damit stärken sie auch dem grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den Rücken, der für einen “Tierwohl-Cent” eintritt.

Die Grünen drängen beim Umbau zur Eile. “Die Umsetzung dieser sieben Schritte ist jetzt und nicht irgendwann für die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe nötig”, sagte Renate Künast, Fraktionssprecherin für Ernährung und Landwirtschaft, der SZ.

Mit dem Papier bahnt sich auch neuer Streit zwischen Grünen und FDP an. Das Grünen-Papier sieht etwa ausdrücklich strenge Regeln für die Gentechnik und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vor. Die Grünen kündigen nun an, das Wirtschaften ohne Gentechnik zu schützen. “Dafür braucht es Haftungs-, Transparenz- und Abstandsregeln in der Landwirtschaft”, heißt es in dem Papier. Die FDP hatte sich zuletzt für eine Lockerung der Gentechnik-Vorgaben ausgesprochen.

Ähnlich strittig geht es beim Umgang mit Pestiziden zu. “Ein wichtiger Baustein für eine zukunftsfähige Landwirtschaft im Einklang mit der Natur ist die Reduktion des Pestizideinsatzes”, heißt es im Grünen-Papier. Auch den Export gesundheitsschädlicher Pestizide wollen die Grünen “unterbinden”. Die FDP lehnt dagegen ein Exportverbot ab.

red

Report: Krankenstand erreicht Rekordwert

Der Krankenstand in Deutschland erreichte im Jahr 2023 zum zweiten Mal in Folge einen Rekordwert. Laut Zahlen der Krankenkasse DAK stieg die Anzahl der Krankheitsausfälle im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent an.

Demnach lag dieser insgesamt bei 5,5 Prozent. Im Vergleich verschiedener Berufsgruppen hatten Menschen in der Altenpflege den höchsten Wert (7,4 Prozent) gefolgt von Kita-Beschäftigten (7,0 Prozent).

Weit über die Hälfte der Arbeitnehmer hatte den Zahlen zufolge von Januar bis Dezember 2023 mindestens eine Krankschreibung. Nur gut ein Drittel (35,5 Prozent) war 2023 demnach gar nicht krankgeschrieben. Im Gesamtjahr waren es im Durchschnitt 20 Fehltage pro Kopf.

Ausschlaggebend für das hohe Aufkommen waren laut DAK vor allem Atemwegserkrankungen. Zudem habe es mit einem Plus von 7,4 Prozent einen merklichen Anstieg bei den psychischen Erkrankungen gegeben.

“Der Krankenstand hat 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Auch wenn das Ergebnis nach den Erkältungswellen im Frühjahr und Herbst nicht überraschend kommt, ist es für die Wirtschaft alarmierend”, sagte DAK-Vorstandschef Andreas Storm. “Die hohen Fehlzeiten beeinträchtigen die Arbeitsabläufe vieler Betriebe und Behörden – besonders dann, wenn die Personaldecke durch den Fachkräftemangel immer dünner wird.”

Die aktuellen Kurzzeit-Fälle seien dabei gar nicht mal das größte Problem, sondern die Langzeit-Fälle. “Betriebe haben in den zurückliegenden Jahren immer mehr im Bereich des betrieblichen Gesundheitsmanagements getan, aber unsere Zahlen zeigen, dass das nicht ausreicht”, so Strom. “Wir brauchen in Deutschland eine Offensive für das betriebliche Gesundheitsmanagement.”

red