Präsident Deutscher Landkreise: Gestiegene Energiekosten gefährden Finanzierung im ÖPNV

Angesichts steigender Energiekosten und Finanzierungslücken im öffentlichen Nahverkehr warnen die Landkreise vor massiven Einschränkungen. „Die aktuelle Diskussion verläuft leider seit Wochen falsch herum“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard Sager, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das größte Problem ist nämlich, dass angesichts der massiv gestiegenen Energiekosten die Gelder nicht ausreichen, um den bestehenden Nahverkehr zu finanzieren.“

Die Marktpreise für Bauleistungen, Personal und Energiekosten seien „dramatisch“ gestiegen. „Man darf deshalb keinesfalls Liquiditätsengpässe oder gar Betriebsaufgaben bei den Verkehrsunternehmen riskieren. Wenn das nicht gelingt, drohen Einschränkungen oder sogar Abbestellungen im Angebot.“

Das könne niemand wollen, daher brauche es mehr Geld im System, forderte Sager. Die aktuelle Diskussion kritisierte er. „Wir dürfen das Pferd nicht von hinten aufzuräumen. Tarife allein können ein unzureichendes Angebot nicht ausgleichen. Die Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket zeigen, dass der Angebotsausbau wichtiger ist als ein sehr günstiges Ticket.“ Im Übrigen müsse bei einem Nachfolger für das 9-Euro-Ticket das Problem der Verteilung der Ticketeinnahmen gelöst werden.

„Denn es ist nicht ausgemacht, dass diese bei einem bundesweit geltenden, online buchbaren Deutschlandticket bei dem landen, dessen Angebote genutzt werden“, so Sager.

red

Drittes „Entlastungspaket“ sorgt weiter für Streit

Der Streit um das dritte „Entlastungspaket“ der Bundesregierung geht weiter. Sowohl aus der SPD als auch aus der FDP wird die Kritik an den Ländern lauter. So warf SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor, „politische Spiele“ zu spielen.

„Der bayerische Ministerpräsident nimmt für seine Privatfehde mit der Ampel ein ganzes Entlastungspaket in Geiselhaft“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das ist politischer Größenwahn auf Kosten von Millionen Menschen in Bayern und dem ganzen Land. Deutschland hat jetzt keine Zeit für die Launen eines CSU-Mannes, der beim Oktoberfest zu tief ins Glas geschaut hat.“

Selbstverständlich gebe es in der Umsetzung der Entlastungen zwischen Bund und Ländern finanzielle und technische Fragen zu besprechen. Deshalb habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) längst zu einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in der kommenden Woche eingeladen, so Kühnert. Der richtige Ort, um Herausforderungen gemeinsam zu besprechen, sei dort.

„Es braucht jetzt eine Kultur der Problemlösung in unserer Gesellschaft, nicht eine Kultur der Problembeschreibung“, so der SPD-Generalsekretär weiter. Sein FDP-Amtskollege Bijan Djir-Sarai warf den Ländern unterdessen vor, sich bei der Umsetzung des Pakets wegzuducken. „Die Länder tun gut daran, ihren Teil dazu beizutragen, dass die Entlastungen nun auch tatsächlich bei den Menschen ankommen können“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“.

Die drei „Entlastungspakete“ seien geschnürt worden, um die Menschen und Betriebe in dieser beispiellosen Situation, die durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst worden sei, in Milliardenhöhe zu „entlasten“ und die Krisenfolgen abzufedern, so der FDP-Generalsekretär. Eine Blockade der Maßnahmen im Bundesrat wäre „unverantwortlich“ gegenüber den Bürgern und der Wirtschaft. „Es kann nicht sein, dass die Länder immer nur Forderungen stellen, sich dann aber wegducken, wenn es um die Umsetzung geht“, kritisierte Djir-Sarai.

In der Debatte um ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse sagte er, das Hauptaugenmerk müsse nun darauf liegen, die steigenden Preise einzudämmen und die Inflation in den Griff zu bekommen. „Immer höhere Schulden heizen die Inflation an. Daher muss die Schuldenbremse ab dem nächsten Jahr unbedingt wieder eingehalten werden.“

Eine Rückkehr zur finanzpolitischen Stabilität sei man nicht zuletzt den nachfolgenden Generationen schuldig, so Djir-Sarai.

red

EU-Kommission: Regierung von Orbán muss Anti-Korruptionsmaßnahmen einleiten

Die für den Erhalt des Rechtsstaats zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat Ungarn aufgefordert, die Vorschläge ihrer Behörde für Anti-Korruptionsmaßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. In dem Bereich gebe es in Ungarn erhebliche Defizite, sagte die tschechische Politikerin der „Welt“. „Wir müssen beurteilen, ob EU-Gelder in den Mitgliedstaaten ausreichend gegen Missbrauch geschützt sind.“

Bei Ungarn sei die Antwort ein klares Nein. „Wir haben das im Vorfeld der Entscheidung mit der ungarischen Regierung diskutiert und sie hat uns gegenüber viele Versprechen gemacht. Ich war überrascht, wie weitreichend diese Zugeständnisse sind.“

Jetzt müsse Ungarn liefern, so Jourova. „Die Regierung hat jetzt bis zu drei Monate, die Maßnahmen auf den Weg zu bringen und die anderen Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass die Gelder der europäischen Steuerzahler in Ungarn geschützt sind.“ Jourova verteidigte das Vorgehen ihrer Behörde im Rechtsstaatsstreit mit Ungarn gegen Kritik.

Abgeordnete des Europäischen Parlaments hatten der Behörde vorgeworfen, mit dem sogenannten Rechtsstaatsmechanismus nur noch Korruption zu verfolgen, aber nicht mehr die Zersetzung des Rechtsstaats in Ungarn aufzuhalten. „Ich gebe Ihnen recht, unser Vorschlag beseitigt nicht alle Rechtsstaatsprobleme in Ungarn.“ Aber man müsse „in der politischen Realität arbeiten“, sagte Jourova.

„Der Rechtsstaatsmechanismus gibt uns nur den gesetzlichen Auftrag, den Schutz der EU-Gelder zu gewährleisten. Und die Maßnahmen, die Ungarn in diesem Bereich angeboten hat, gehen sehr weit. Aber der Rechtsstaatsmechanismus, der den EU-Haushalt absichern soll, ist eben nicht die einzige wichtige Lösung für all die Probleme, die wir in Ungarn sehen.“

Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hatte die EU-Kommission am Sonntag vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Durch Reformen bei der Korruptionsbekämpfung könnte Ungarn die Kürzung der Mittel aber noch verhindern.

red

Netzbetreiber wollen Stromentgelte 2023 verdreifachen

Den Stromkunden in Deutschland droht zum Jahreswechsel ein weiterer deutlicher Anstieg des Strompreises. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach ist bei den Netzbetreibern eine Verdreifachung der Übertragungsnetzentgelte im Gespräch.

Demnach würde das Entgelt je Kilowattstunde von derzeit rund drei Cent auf dann rund neun Cent steigen. Als Begründung nennen die Netzbetreiber deutlich höhere Kosten für die Netzstabilität. Die Netzbetreiber sollen ihren konkreten Bedarf bis zum 17. Oktober an das Bundeswirtschaftsministerium melden.

Wie die „Bild“ weiter schreibt, prüft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), ob der Bund die Übertragungsnetzentgelte übernehmen kann. Derzeit gibt es Gespräche, wie der Betrag von insgesamt zwölf bis 13 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt finanziert werden kann. Dabei scheidet eine Finanzierung aus dem Topf nicht abgerufener EEG-Zuschüsse aus, zitiert die „Bild“ aus Koalitionskreisen.

red

Nach Urteil: Arbeitsminister kündigt bei Arbeitszeiterfassung „praxisnahe“ Lösungen an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung Lösungen angekündigt, die in der betrieblichen Wirklichkeit handhabbar seien. „Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil gefällt, das sehr weitreichende Folgen hat“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Welche Konsequenzen sich daraus für den Gesetzgeber ergäben, prüfe man gerade, fügte er hinzu.

„Danach werde ich Vorschläge für die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung machen“, so der Minister. „Ich werde Vorschläge machen, die Flexibilität ermöglichen und die praxisnah sind“, sagte Heil. Es gehe darum, zu verhindern, dass Mitarbeiter „ausgebeutet werden oder sich selbst ausbeuten und damit ihre Gesundheit gefährden“, sagte er.

„Aber keine Angst: Wir werden vernünftige Lösungen finden, die in der betrieblichen Wirklichkeit handhabbar sind.“ Das Bundesarbeitsgericht hat in dieser Woche entschieden, dass in Deutschland für Arbeitgeber eine Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit der Beschäftigten besteht. Das Gericht begründete dies mit der Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes nach dem so genannten Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

red

Ministerpräsidentin Schwesig setzte sich 2019 gegen Russland-Sanktionen ein

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) hat sich auf Reisen nach Moskau und St. Petersburg gegen die Russland-Politik der EU eingesetzt. Das geht aus internen Unterlagen der Staatskanzlei hervor, die „Welt am Sonntag“ auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes erhalten hat. Demnach unterrichtete Schwesig ihr Kabinett über eine Sitzung der deutsch-russischen Freundschaftsgruppe des Bundesrates und des russischen Föderationsrates im Juni 2019 in St. Petersburg, die deutsche Seite habe „erkennen“ lassen, „dass sie an aktiven Wirtschaftsbeziehungen interessiert sei und die gegenwärtigen EU-Sanktionen für ein ungeeignetes Instrument hielte“.

Dabei handelt es sich offenbar nicht um eine offizielle Stellungnahme der Gruppe, deren Vorsitz Schwesig damals hielt. Mehrere Teilnehmer geben an, sich nicht an eine derartige Positionierung zu erinnern. Christian Görke (Linke), damals Finanzminister in Brandenburg, sagte der „Welt am Sonntag“: „Bei den offiziellen Gesprächen (…) ist das in dieser Form nicht artikuliert worden.“

Die Freundschaftsgruppe ist inzwischen aufgelöst. Bereits im Jahr zuvor, bei einer Moskau-Reise im November 2018, hatte Schwesig laut Kabinettsbericht ein „Plädoyer für eine Nachjustierung der Politik der Europäischen Union gegenüber Russland“ gehalten. Ein Sprecher der Staatskanzlei teilte auf Anfrage mit, die ablehnende Haltung Mecklenburg-Vorpommerns zu den Sanktionen sei immer offen kommuniziert worden: „Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass hinter verschlossenen Türen nichts anderes gesagt wurde als öffentlich auch.“

Schwesig steht wegen ihrer Russland-Politik der vergangenen Jahre in der Kritik. Die Ministerpräsidentin hat inzwischen Fehler eingeräumt, betont aber, stets die Linie der Bundespolitik befolgt zu haben.

red

Verkehrsminister für Weiterbetrieb der Atomkraftwerke

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert angesichts der hohen Strompreise einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke. „Der Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke ist nötig“, sagte Wissing der „Welt am Sonntag“ dazu. „Die Energiepreise sind eine massive Belastung für unsere Gesellschaft, und jeder Beitrag zur Entspannung der Situation sollte genutzt werden, damit wir jederzeit zu möglichst verkraftbaren Preisen ausreichend versorgt sind. Ein Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke würde einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Preisentlastung leisten.“ Im Gegenzug ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen, wie es der Sachverständigenrat befürwortet hat, lehnt der Verkehrsminister weiter ab. „Diese beiden Maßnahmen haben nichts miteinander zu tun“, sagte Wissing.

„Ich halte nichts davon, Dinge miteinander zu verknüpfen, die sachfremd sind. Das ist in der Politik immer schwer vermittelbar.“ Ein Tempolimit sei im Koalitionsvertrag ausgeschlossen worden.

„Es geht bei der Kernkraft um fundamental veränderte Rahmenbedingungen und um das große Risiko, dass wir Strompreise bekommen, die wir nicht mehr unter Kontrolle haben und die die Menschen überfordern. Deshalb muss man an dieser Stelle neu denken.“ Trotz der enorm gestiegenen Strompreise spricht sich der Verkehrsminister für eine moderate Erhöhung der Ticketpreise bei der Bahn aus: „Der Verkehrsminister ist nicht zuständig für die Preisgestaltung der Deutschen Bahn AG. Ich setze mich aber dafür ein, dass die Bundesregierung jede Möglichkeit nutzt, die Eskalation der Strompreise zu beenden“, sagte er.

Er habe großes Interesse daran, dass die Bahn ihre Preise nicht oder nur in geringem Umfang erhöhen muss. „Die Bahn muss auch preislich eine attraktive Alternative sein.“ Staatliche Unterstützung für die Bahn zur Bewältigung der Energiekosten sieht Wissing skeptisch: „Der Staat – und das sind wir alle – verfügt nicht über unbegrenzte finanzielle Möglichkeiten“, sagte er.

„Die Bundesregierung hat sich bei der wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Pandemie sehr stark engagiert, und sie tut dies mit den Entlastungspaketen auch bei den Energiepreisen.“ Der FDP-Politiker zeigte sich im Vorfeld der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am kommenden Montag optimistisch, dass es gelingen werde, eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket zu finden. „Ich bin überzeugt, dass wir am 1. Januar ein bundesweit gültiges und einfach zu buchendes, digitales ÖPNV-Ticket zu einem attraktiven Preis haben werden“, sagte er.

Eine Verknüpfung mit der Frage zusätzlicher Bundesmittel für den Nahverkehr lehnte er ab. „Selbstverständlich bin ich offen dafür, dass der ÖPNV auch in Zukunft bedarfsgerecht von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird“, sagte der Bundesverkehrsminister. „Aber aktuell stellt sich ganz dringend die Frage nach dem neuen Deutschland-Ticket, weil es die Bürger im Nahverkehr bei den Preissteigerungen massiv entlasten kann und gleichzeitig einen echten Anreiz für die Nutzung des ÖPNV darstellt.“

red

Ukrainisch- und russischsprachige Bewerber sind gefragt

Immer mehr Stellenanzeigen richten sich an ukrainisch- und russischsprachige Bewerber. Das ist das Ergebnis einer Stellenmarkt-Auswertung des Berliner Marktforschungsunternehmens Index Research, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Im Zeitraum Anfang Januar bis Ende August haben 10.213 Firmen diese Zielgruppe mit insgesamt 57.938 Stellenanzeigen explizit angesprochen.

Insbesondere in den Monaten seit Kriegsbeginn im Frühjahr ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Suchten im Februar noch 1.566 Firmen in 4.258 Anzeigen nach ukrainisch- und russischsprachigen Bewerbern, waren es im März bereits 1.699 Firmen mit 8.880 Anzeigen. Analysiert wurden 203 Printmedien, 272 Online-Jobbörsen, rund 180.000 Firmenwebsites und das Stellenportal der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Grundlegend richten sich die von Index ermittelten Stellenanzeigen an zwei verschiedene Zielgruppen. Der größere Teil ist den Muttersprachlern zuzurechnen, also Geflüchteten aus der Ukraine oder auch Russland selbst. Die kleinere Zielgruppe sind Deutsche, die in der Flüchtlingshilfe gesucht werden.

So zum Beispiel in Ämtern, der Kinderbetreuung oder in der Sozialarbeit. Russisch- oder ukrainischsprachige Bewerber werden insbesondere im Gesundheits- und Sozialwesen (9.072 Anzeigen) gesucht. Doch auch im Gastgewerbe (2.482 Anzeigen) ist die Nachfrage hoch.

Viele der geflüchteten Frauen haben im Gesundheitswesen eine Ausbildung oder ein Studium absolviert. Ihre Abschlüsse werden jedoch oft nicht oder erst spät anerkannt.

red

Abhängigkeit von russischem Öl größer als behauptet

Deutschland ist auch wenige Monate vor Inkrafttreten des Ölembargos zum Jahresende noch zu einem erheblichen Teil von russischen Importen abhängig. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unions-Fraktion im Bundestag hervor, über die die „Welt“ berichtet. „Aus Russland eingeführt wurden im Monat Juni insgesamt rund 2,3 Millionen Tonnen an Rohöl und Mineralölprodukten“, heißt es in der Antwort.

„Damit lag der Anteil Russlands am deutschen Ölverbrauch im Monat Juni bei rund 30 Prozent.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte im April gesagt, Deutschland könne kurzfristig alle russischen Ölimporte bis auf die in der Raffinerie Schwedt verarbeiteten Mengen ersetzen, die Importquote könne auf zwölf Prozent gesenkt werden. Am Freitag stellte die Bundesregierung die PCK-Raffinerie in Schwedt unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur, als Reaktion wird mit einem möglichen Ende russischer Öllieferungen gerechnet.

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn kritisiert, dass noch immer ein „nachvollziehbarer Plan der Ampel-Regierung“ fehle, wie es ohne russische Ölimporte weitergehen soll. „Ja, wir wollen und müssen von russischem Öl unabhängig werden“, sagte Spahn der „Welt“. Aber: „Die Abhängigkeit von russischem Öl ist in Wahrheit immer noch viel höher als von Habeck behauptet.“

red

Pharmaunternehmen verdienen durch Corona-Impfstoff noch über Jahre Milliarden

Mainz – Die deutsche Pharmaindustrie wird über Jahre hinweg von Impfstoffen gegen das Coronavirus profitieren. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Bis 2030 dürfte sich der finanzielle Effekt auf rund 16 Milliarden Euro belaufen, so das Fazit einer bisher unveröffentlichten Studie im Auftrag des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (VfA).

Schätzungsweise „57.000 Beschäftigungsjahre“ dürften in den nächsten acht Jahren durch die Impfstoffproduktion in Deutschland entstehen. Auch sonst erwies sich die Pharmaindustrie in Deutschland laut der Lobbystudie als krisenfest. Durch den vom Mainzer Unternehmen Biontech maßgeblich mitentwickelten Impfstoff Comirnaty flossen allein aus Lizenzeinnahmen Gelder im oberen zweistelligen Milliardenbereich in den hiesigen Standort und sorgten für Wirtschaftswachstum.

2021 generierte die Pharmaindustrie in Deutschland direkt und indirekt eine Bruttowertschöpfung von rund 33,6 Milliarden Euro, gab gut 278.000 Menschen Arbeit und sorgte für 11,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen, so die Studie. Trotz dieser Jubelzahlen ist die deutsche Pharmaindustrie längst nicht mehr so relevant wie früher. Einst bedeutende Unternehmen sind in Fusionen aufgegangen oder verschwunden, und die Rolle der einstigen „Apotheke der Welt“ übernehmen zumeist andere Länder.

Beim Lobbyverband sieht man durch die mRNA-Technologie, auf der auch der Covid-19-Impfstoff von Biontech beruht, große Hoffnung für die Zukunft. Sowohl in der Entwicklung darauf basierender Medikamente, etwa in der Onkologie, als auch in der Herstellung steckten „enorme volkswirtschaftliche Wachstumspotentiale“, hieß es.

red