Vor dem Kabinettsbeschluss zum neuen Rentenpaket verschärfen die Arbeitgeber den Ton gegenüber der Ampelkoalition. “In den nächsten 20 Jahren werden 500 Milliarden Euro mehr für die Rente ausgegeben”, sagte Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem “Spiegel”.

Das Rentenpaket sei das teuerste Sozialgesetzbuch im 21. Jahrhundert. “Die Zeche zahlen die Jüngeren. Ihnen werden die Kosten für den demografischen Wandel aufgebürdet.” Es wundert ihn, dass nicht Millionen junge Menschen gegen die Rentenpläne der Ampel auf die Straße gehen.

Dulger sagte, oberstes Gebot der Stunde für die Regierung müsse sein, den Standort Deutschland zu stärken. Mit dem Rentenpaket mache sie das Gegenteil. “Die Lohnzusatzkosten werden in den kommenden Jahren weiter stark steigen. Die Regierung macht damit Arbeit noch teurer und unattraktiver”, so Dulger weiter. Er hoffe, dass die nächste Regierung hier deutliche Änderungen vornehmen werde.

Der BDA-Chef sagte, die Bundesregierung müsse die sogenannte abschlagsfreie Rente ab 63 sofort stoppen: “Subventionierte Frühverrentung passt nicht in die Zeit der vielen sich überlappenden Krisen.”

red

Köln – Die Abschaffung einzelner gesetzlicher Feiertage wie Fronleichnam wäre laut dem Ökonomen Christoph Schröder vom Institut der deutschen Wirtschaft mit positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft verbunden. Ein Feiertag weniger wäre “ein kleiner Schritt in Richtung längerer Arbeitszeit und könnte zu einem Umdenken beitragen”, sagte Schröder der “Rheinischen Post”.

“Ein verlorener oder gewonnener Arbeitstag macht 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.” Die konkreten Kosten für einen gesetzlichen freien Tag lägen je nach Feiertag und je nach Schätzung zwischen vier und acht Milliarden Euro. Schröder erwartet aber auch, dass eine Abschaffung gesellschaftlichen Widerstand hervorrufen würde.

Die Politik zeigt sich unterdessen skeptisch: “Die Union lehnt die Streichung von Feiertagen ab”, sagte der Arbeitsmarktpolitiker Stephan Stracke (CSU) der Zeitung. Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, sprach sich dagegen aus: “Statt auf die Abschaffung von gesetzlichen Feiertagen zu setzen, sollten wir lieber Anreize schaffen, freiwillig mehr zu arbeiten.”

Fronleichnam, das Katholiken am Donnerstag feiern, ist in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland ein gesetzlicher Feiertag.

red

Essen – Die Gläubigerversammlung der Warenhauskette Galeria hat den Insolvenzplan für das Unternehmen abgesegnet. Das teilte Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus am Dienstag in Essen mit.

Damit ist der Weg für die Sanierung durch ein Konsortium um die US-Investmentgesellschaft NRDC und die Beteiligungsfirma des Unternehmers Bernd Beetz frei. Von den derzeitigen 92 Filialen sollen demnach 76 übernommen werden, 16 sollen schließen. Von den derzeit 12.800 Arbeitsplätzen bei Galeria werden vorerst rund 11.400 erhalten. Zudem wird das bisherige Service-Center in Essen zukünftig an einen neuen Standort in Düsseldorf umziehen.

Galeria Karstadt Kaufhof hatte den Insolvenzantrag im Januar gestellt. Im Gegensatz zu den Verfahren in den Jahren 2020 und 2022 gab es keine Sanierung in Eigenverwaltung – stattdessen handelte es sich um eine Regelinsolvenz. Der Insolvenzplan muss noch von einem Gericht erneut bestätigt werden.

red

Berlin – Die Mehrheit der Bundesbürger geht davon aus, dass das Renteneintrittsalter mittelfristig auf 69 Jahre angehoben wird. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.

Danach erwarten 38 Prozent der Befragten, dass das gesetzliche Eintrittsalter demnächst um ein bis zwei Jahre über 67 hinaus bis auf 69 angehoben wird. 29 Prozent gehen sogar von einer Anhebung auf mindestens 70 Jahre aus. 24 Prozent erwarten dagegen keine Anhebung. Nur noch eine kleine Minderheit der Bundesbürger ist davon überzeugt, dass die Rente in Deutschland sicher ist, schreibt “Bild” weiter.

Die Meinungsforscher hatten gefragt: “Ist die Rente Ihrer Meinung nach für alle in Deutschland sicher?”. Die absolute Mehrheit von 72 Prozent der Umfrageteilnehmer ist nicht der Meinung, dass die Rente in Deutschland für alle sicher ist. Ein Fünftel (20 Prozent) bejaht hier wiederum und acht Prozent können oder wollen hierzu keine Auskünfte erteilen.

Insa befragte 1.002 Personen im Zeitraum zwischen dem 24.05. und 27.05.2024.

red

Wiesbaden – In keiner anderen Berufsgruppe verdienen Angestellte so wenig wie im Reinigungssektor. Das ergibt sich aus Erhebungen des Statistischen Bundesamts, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufbereitet hat und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Demnach liegt der durchschnittliche Bruttoverdienst im Monat im Reinigungssektor bei 2.493 Euro. Auf Platz zwei der Berufsgruppen, die am wenigsten verdienen, folgen demnach Landwirtschaftsberufe mit einem Medianwert von 2.531 Euro. Platz drei belegen Berufe im Tourismus-, Hotel- oder Gaststättengewerbe. Hier liegt das Durchschnittsgehalt bei 2.634 Euro pro Monat. Der mittlere Bruttoverdienst in Deutschland liegt demnach bei 3.698 Euro.

“Wenn Menschen, die dieses Land maßgeblich am Laufen halten, über 1.000 Euro im Monat weniger verdienen als der mittlere Lohn, dann hat das mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun”, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht den Funke-Zeitungen. Das Lohnniveau sei zu niedrig. “Fleiß lohnt sich für Millionen kaum noch.” Wagenknecht forderte höhere Löhne und mehr Tarifbindung.

Zu den Berufsgruppen, die hingegen besonders gut verdienen, gehören laut Statistischem Bundesamt vor allem die Informations- und Kommunikationstechnik sowie andere Informatikberufe (5.477 Euro), gefolgt von Lehrenden und ausbildenden Berufen (5.228 Euro) sowie Technische Entwickler, Konstruktion und Produktionssteuerung (5.077 Euro).

red

Paris- Der französische Ökonom Jean Pisani-Ferry sieht bereits Anzeichen dafür, dass Europa von den USA und China abgehängt wird. “Europas Stagnation ist bereits ein schleichender Tod. Stillstand bedeutet Abstieg”, sagte Pisani-Ferry dem Wirtschaftsmagazin Capital.

Bei dieser Einschätzung stimmt er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in dessen Wahlkampfteam er 2017 war, und dem früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, überein. Pisani-Ferry sieht vertane Chancen: Die EU habe mit ihrem großen Markt “ein Pfund”. Der bleibe jedoch unvollendet, weil er in Schlüsselbranchen immer noch national fragmentiert sei, etwa in der Energieversorgung, bei Finanzdienstleistungen und in der Telekommunikationsbranche. Pisani-Ferry plädiert in diesem Zusammenhang für Investitionen über eine gemeinsame Schuldenhaftung nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds.

Pisani-Ferry wird zu den wichtigsten Vordenkern Europas und der deutsch-französischen Beziehungen gezählt. Der Ökonom gründete die Brüsseler Denkfabrik Bruegel und lehrt an der Pariser Eliteuni Sciences Po sowie am Peterson Institute for International Economics in Washington. Der 72-Jährige schrieb 2017 bei der Präsidentschaftskandidatur von Macron an großen Teilen des Wirtschaftsprogramms mit.

Für die EU müssten nach Ansicht des Ökonomen Investitionen in drei Bereichen Priorität haben: zur Aufstockung der europäischen Verteidigungsausgaben, für technologische Entwicklungen und für den Klimaschutz. Zur Finanzierung müssten nach seinen Berechnungen alle EU-Staaten ihre Verteidigungsausgaben um einen halben Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern. Zuzüglich der Investitionen für mehr Klimaschutz und Forschungsausgaben “bräuchte die EU in Summe jährlich Extramittel in Höhe von zwei BIP-Punkten, und das etwa zwanzig Jahre lang”. Das entspräche 300 Milliarden Euro jährlich.

“Die Hälfte dieser Extramittel könnte von privaten Investoren kommen. Die andere Hälfte müsste aus öffentlichen Haushalten bereitgestellt werden. Und wiederum ein Drittel davon, also etwa 0,3 Prozentpunkte der EU-Wirtschaftsleistung, sollte aus Krediten finanziert werden.” Es gehe unter dem Strich um Schulden in Höhe von jährlich etwa 50 Milliarden Euro. “Macht über 20 Jahre eine Billion Euro”, so Pisani-Ferry.

red

Berlin – Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern haben im April deutlich aufgeholt. Insgesamt fielen sie um knapp 8 Prozent höher aus als im April des Vorjahres, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird.

Mit einem Einnahmen-Plus von 2,9 Prozent in den ersten vier Monaten des Jahres rückt damit auch das fürs Gesamtjahr 2024 in der neuesten Steuerschätzung erwartete Zulegen um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr immerhin in greifbare Nähe, auch wenn die Zuwächse dafür in den kommenden Monaten noch weiter aufdrehen müssen.

Die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge wiesen im April einen auffallend starken Anstieg auf und setzten damit die Entwicklung der vergangenen Monate fort. Merkliche Zuwächse waren auch bei den Einnahmen aus den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag und den Steuern vom Umsatz zu verzeichnen. Die Lohnsteuer verzeichnete ebenfalls ein Plus, allerdings in wesentlich moderaterem Umfang.

Deutlich im Minus gegenüber dem April 2023 lagen dagegen die Einnahmen insbesondere aus der Körperschaftsteuer sowie aus der veranlagten Einkommensteuer, heißt es im Monatsbericht aus dem Finanzministerium.

red