Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten. “Das Parlament hat beim Haushalt das letzte Wort, aber für die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ihren Beitrag leisten müssen”, sagte Lindner der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).

“Der Agrarsektor erhält jährlich Subventionen von gut neun Milliarden Euro aus Brüssel und Berlin. Es fallen 2025 jetzt weniger als dreihundert Millionen weg”, so der Finanzminister. “Wir reden also von rund drei Prozent.”

Die Bundesregierung habe sich die Auswirkungen des Vorschlags gründlich angesehen und deshalb Korrekturen vorgenommen. “Das grüne Nummernschild bleibt, die Subvention des Agrardiesels läuft nur schrittweise aus. Mit dem Abbau von Subventionen schließen wir im Übrigen keine Haushaltslöcher, sondern finanzieren neue Entlastungen”, erklärte er. “Es wird ja die Stromsteuer für das gesamte produzierende Gewerbe gesenkt. Eine alte Subvention läuft aus, eine neue Entlastung wird eingeführt”, verteidigte Lindner die Entscheidung der Bundesregierung.

Er glaube, dass die aktuelle Subventionsfrage in Wahrheit einen tiefer liegenden Druck freigesetzt hat. Viele Landwirte fühlten sich seit Jahren “bevormundet durch eine grüne Ideologie, durch unwissenschaftliche, teure und bürokratische Vorgaben, durch erzwungene Flächenstilllegungen und durch anderes mehr”, so Lindner. “Mein Vorschlag ist, dass wir die Zukunftsfähigkeit des Agrarbereichs nicht durch Subventionen stärken, sondern durch mehr Vertrauen, dass die Landwirte am besten wissen, wie sie ihre Betriebe nachhaltig führen. Landwirte sind stolze Unternehmer, die mit großartigen Produkten am Markt erfolgreich sein wollen statt um Staatshilfe zu bitten”, sagte der FDP-Politiker.

Zudem stellte sich Lindner gegen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse. “Sowohl die Stabilität der Staatsfinanzen als auch die Unterstützung der Ukraine sind Teil unserer Wehrhaftigkeit. Beides darf man also nicht gegeneinander ausspielen”, sagte er. “Tatsächlich gibt es gegenwärtig einen Sport, nach immer neuen Anlässen und Gründen zu suchen, um mehr Schulden zu machen.”

Die Verfassung verlange, “dass, wenn es außerordentliche Ausgaben gibt, zunächst geprüft wird, ob es Möglichkeiten im Haushalt gibt”, so Lindner. “Das Ausrufen einer Notlage ist nicht die erste, weil bequemste Option, sondern die letzte.”

Schon heute kämen auf jeden Bürger gut 500 Euro Zinsen für Schulden der Vergangenheit. “Diese 40 Milliarden Euro an Zinsausgaben fehlen uns für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder für Steuerentlastung”, so der Bundesfinanzminister.

red

Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren Streik planmäßig am Freitagabend beendet. Dennoch verkehrt der Fern- und Regionalverkehr zunächst weiter bis Mitternacht nach dem Notfahrplan, wie die Deutsche Bahn (DB) mitteilte.

“Die DB bereitet sich darauf vor, ab Betriebsbeginn Samstagfrüh im Personenverkehr wieder das normale Angebot zu fahren und einen reibungslosen Betriebsstart zu ermöglichen”, so der Konzern. Es könne jedoch noch zu einzelnen Abweichungen kommen.

In einzelnen Regionen könnten im Nah- und S-Bahnverkehr seit Streikende wieder mehr Züge fahren. Reisende werden gebeten, sich vor Fahrtantritt über die möglichen Verbindungen in den Auskunftsmedien und in der App “DB Navigator” zu informieren.

Die Lokführergewerkschaft GDL kündigte für den Fall ausbleibender Verhandlungserfolge weitere Streiks an. Zunächst wolle man der DB allerdings Zeit geben, “zur Besinnung zu kommen”, sagte GDL-Vorsitzender Claus Weselsky nach Streikende. “Tun sie das nicht, wird die nächste Arbeitskampfmaßnahme folgen. Sie wird bestimmt länger sein und sie wird den Kunden noch härter treffen.”

Weselsky zeigte sich mit dem Streikverlauf zufrieden. “Sie alle wissen, dass der Streik wirksam gewesen ist und die angesagten angeblichen 20 Prozent sowieso nicht funktioniert haben”, sagte er mit Blick auf den Notfahrplan der Bahn. “Wir würden lieber Züge pünktlich mit zuverlässigen Anschlüssen durch dieses Land fahren, wenn wir denn ein Management besäßen, das in der Lage wäre, die Eisenbahn auch so zu organisieren, wie sie organisiert werden muss.”

Vonseiten der Bahn heißt es, man sei gesprächsbereit. Es sei auch an der GDL, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte Konzernsprecherin Anja Bröker am Freitagnachmittag. “Wir sind der Meinung, dass dieser Streik unnötig war, und dass es nur über Verhandlungen weitergehen kann.”

Die GDL hatte ihre Mitglieder bei der Deutschen Bahn, Transdev und City Bahn Chemnitz aufgerufen, vom 10. Januar um 2 Uhr bis zum 12. Januar um 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo begann bereits am 9. Januar um 18 Uhr. Der Streik bei Transdev wurde bereits vorzeitig um 12 Uhr beendet, nachdem die private Eisenbahngesellschaft laut GDL die Kernforderung der Gewerkschaft nach einer 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich weitgehend akzeptiert hat.

red

In einem aktuellen Bericht des “Spiegels” wird enthüllt, dass die Bonuszahlungen an das Management der Deutschen Bahn AG möglicherweise noch großzügiger ausfallen könnten als bisher angenommen. Die Führungskräfte des Staatskonzerns sollen demnach nicht nur Boni erhalten, sondern auch von einer Sonderregelung profitieren, die die Auszahlung dieser Boni mit Zinsen vorsieht.

Die Zinszahlung ist demnach Folge der Strompreisbremse aus dem Jahr 2022. Das Bundesgesetz verlangte, dass ein Unternehmen keine Boni zahlen darf, wenn es die Preisbremse in einem bestimmten Umfang beansprucht. Daher hatte die Bahn für 2022 zunächst keine Boni ausgezahlt. Nach dem Auslaufen der Strompreisbremse zum Jahresbeginn kann sie diese aber rückwirkend ausreichen.

Aufgrund der Inflation profitieren die Bahn-Chefs nun von hohen Zinsen auf ihre Boni. Laut dem “Spiegel” könnten sie mit bis zu sieben Prozent verzinst werden. Bahn-Chef Richard Lutz könnte demnach zusätzlich zu seinem Bonus einen fünfstelligen Betrag obendrauf bekommen, heißt es in dem Bericht.

Nicht nur der Vorstand, sondern auch die rund 1.100 Top-Führungskräfte und 2.400 leitenden Manager der Bahn würden profitieren. Die Bonuszahlungen waren besonders aufgrund der Unpünktlichkeit der Bahn in die Kritik geraten. Die Bahn wollte sich auf Anfrage nicht äußern, aus dem Aufsichtsrat heißt es, man halte sich an vertragliche Vereinbarungen.

red

Die private Eisenbahngesellschaft Transdev ist offenbar bereit, mit der Lokführergewerkschaft GDL wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das berichten die Sender RTL und ntv sowie der WDR übereinstimmend. Transdev soll demnach die Forderung der GDL nach einer 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich akzeptiert haben.

“Weil Transdev die Forderungen akzeptiert hat, kehren wir an den Verhandlungstisch zurück”, sagte GDL-Chef Claus Weselsky. Am kommenden Montag soll es Gespräche geben. Daher wird die GDL den Streik bei Transdev am Freitag vorzeitig um 12 Uhr beenden.

red

Die Linken-Spitze will die “Superreichen” über eine Vermögensabgabe “zur Kasse zu bitten”, um die momentanen Krisenlasten zu bewältigen. Das geht aus einem Strategiepapier der beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hervor, das sie am Freitag in Berlin vorstellen wollen und über welches das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben) berichtet.

Dazu will die Linke eine “einmalige, progressiv ausgestaltete” Abgabe auf Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro. Sie soll einmalig erhoben werden und könnte nach Berechnungen der Partei mehr als 300 Milliarden Euro einbringen.

Wissler sagte dem RND, die Ampel nehme Kürzungen bei denen vor, die ohnehin wenig haben. “Wer Bürgerhartz-Bescheide strenger kontrolliert, als die Steuererklärungen von Milliardären, erntet Finanzlöcher und vergrößert die soziale Spaltung”, so die Parteichefin.

Vor dem Hintergrund der Inflation kritisiert die Linke, dass sich Lebensmittel “seit Antritt der Ampel um 30 Prozent verteuert” hätten. Es sei schäbig, dass die Regierung Bürgergeldbezieher “zukünftig bis zu zwei Monate totalsanktionieren will”, heißt es in dem Papier, verbunden mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro, einem Preisstopp für Grundnahrungsmittel und einem Preisdeckel für Heizung und Strom.

Zudem fordert die Linkspartei, dass Geld für “Investitionen in langfristig wirkende Zukunftsaufgaben” durch neue Kredite verfügbar gemacht und “für 2023 und 2024 die Notfallklausel der Schuldenbremse in Kraft gesetzt werden, um die Folgen des Ukraine-Krieges, die Inflation und die staatlichen Ausgleichsmaßnahmen bei den Energiepreisen zu stemmen”.

Schirdewan sagte dem RND, die Ampel lasse eine pragmatische und vernunftgeleitete Wirtschaftspolitik vermissen. “Sie hält ideologisch an der Kreditbremse fest, und will sogar noch eine verschärfte Form davon EU-weit durchsetzen”, kommentierte er.

Mit einer Mobilisierung weiter Teile der Gesellschaft will die Linke 2024 Druck auf die Ampel-Regierung ausüben und auf einen Politikwechsel hinwirken. Mit der Kampagne “Eine Linke für alle” sollen verstärkt Menschen aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Verbänden, Kirchen sowie “Kümmerer”, Künstler, Arbeiter und Angestellte angesprochen werden, um auf eine “Umverteilung von oben nach unten” zu drängen.

red

Die deutsche Bauindustrie erwartet keine Besserung im Wohnungsbau. Im Gegenteil: Die Umsätze werden dieses Jahr um weitere 12 Prozent fallen, die Zahl der neu gebauten Wohnungen auf nur noch gut 200.000 zurückgehen, sagte Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, der FAZ (Freitagausgabe).

“Im Wohnungsbau sieht es dramatisch aus”, warnte der Verbandschef mit eindringlichen Worten. Das Ziel der Bundesregierung, 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, würde damit noch weiter in die Ferne rücken. Hübner geht ferner davon aus, dass die Zahl der Insolvenzen bei kleineren und mittleren Betrieben steigt. Erstmals seit 2008 werde am Bau wieder Beschäftigung abgebaut, sagt er der FAZ weiter.

Heftige Kritik übt der Baupräsident auch an der Deutschen Bahn: Die Sanierung der Strecken sei so wie geplant “kaum bis gar nicht machbar. Selbst wenn tausend Mann Tag und Nacht arbeiten würden.” Die einzelnen Ausschreibungen für die Korridore seien zu groß, das Projektmanagement der Bahn überfordert, “alle wollen zu viel in kurzer Zeit”.

Die Bahn plant in den kommenden Jahren den Umbau weiter Streckenteil mit vorrübergehenden Vollsperrungen. Derzeit ist für Vorarbeiten schon die vielbefahrene Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim komplett gesperrt.

red

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will sich offenbar den protestierenden Bauern stellen. Er plane einen Redeauftritt bei der Großdemonstration der Landwirte am kommenden Montag vor dem Brandenburger Tor, berichtet die “Rheinische Post” am Donnerstag unter Verweis auf Veranstalterkreise.

Nach der bundesweiten Aktionswoche rufen Landwirtschaftsverbände und Teile des Transportgewerbes gemeinsam zu einer Großdemonstration mit Kundgebung am Brandenburger Tor auf. Dabei will man die Unzufriedenheit mit den Haushaltsplänen der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Erwartet wird auch die Teilnahme anderer Berufsgruppen.

Der Deutsche Bauernverband fordert auch nach dem von der Ampel gefundenen Kompromiss, die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel gänzlich zurückzunehmen. Die Landwirte hatten in dieser Woche ihre Proteste bundesweit fortgesetzt. Blockaden hatten bereits am Montag in verschiedenen Teilen Deutschlands für erhebliche Verkehrsbehinderungen gesorgt.

red

Aufgrund des eisigen Wetters greift Deutschland seine Gasreserven an. “Wegen der kalten Temperaturen wird seit einigen Tagen Gas ausgespeichert”, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Da es laut Wetter-Prognosen noch einige Tage kalt bleiben soll, dürfte auch weiter Gas ausgespeichert werden.”

Das sei jedoch kein Grund zur Sorge. “Die Speicher in Deutschland sind mit 88,8 Prozent sehr gut gefüllt”, so Müller. “Auch an den Gasmärkten sind die Teilnehmer entspannt: Die Preise sind in den vergangenen Tagen sogar leicht gefallen, kalte Phasen wie jetzt sind eingepreist.”

Mit Blick auf die nächsten Wochen sagte Müller, eine Gasmangellage sei unwahrscheinlich. “Schwierig wäre es nur, wenn es über viele Wochen sehr kalt wäre und Probleme bei der Gasversorgung etwa unserer Nachbarn hinzukämen.” Der Behörden-Chef rät dennoch zur Sparsamkeit. “Trotzdem ist es gut, weiter Gas zu sparen – auch für den eigenen Geldbeutel.”

red

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, die Zahl der maroden Autobahnbrücken als zu niedrig anzugeben und warnt vor jahrelangen Verzögerungen bei den Sanierungsarbeiten. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein 33-seitiges BRH-Gutachten an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Danach taxiert der Rechnungshof die Zahl der sanierungsbedürftigen “Teilbauwerke” auf gut 5.000. Wissings Ministerium geht von 4.500 aus. Die zuständige Autobahn GmbH “hinkt bei der Brückenmodernisierung schon jetzt deutlich dem Ziel des BMDV hinterher”, heißt es in dem Gutachten. “Die Gefahr von Brückensperrungen erhöht sich dadurch.”

Pro Jahr müssten mindestens 438 Teilbauwerke repariert werden, mahnen die Gutachter. Dann könnten die Brücken bis 2032 wieder heil sein. Doch erst ab 2026 sollen es laut Autobahn GmbH rund 400 sein. “Mit jedem Jahr, in dem sie weniger schafft, vergrößert sie die Bugwelle an nicht modernisierten Teilbauwerken, die sie bereits jetzt vor sich herschiebt”, so der Rechnungshof. Die Sanierungen seien damit frühestens 2035 abgeschlossen.

Grund für die massiven Verzögerungen sei der Personalmangel schreiben die Prüfer. Sie fordern daher eine Bedarfsanalyse und mehr Geld für Personal vom Bund.

“Nach derzeitigem Stand ist noch nicht absehbar, zu welchem Zeitpunkt alle schlechten Bauwerke im gesamten Autobahnnetz modernisiert sein werden. Erst dann wird die Gefahr von Sperrungen im Autobahnnetz jedoch weitgehend gebannt sein”, heißt es in dem Gutachten.

red