Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Vorwurf der FDP zurückgewiesen, sie habe mit der Blockade des sogenannten “Wachstumschancengesetzes” von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Senkung von Unternehmenssteuern mehr Geld für die Kindergrundsicherung herausschlagen wollen. “Ich halte nichts davon, wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen oder höhere Verteidigungsausgaben gegen mehr Mittel für armutsbedrohte Familien auszuspielen. Das ist nicht mein Verständnis von Politik”, sagte Paus der “Welt” (Donnerstagausgabe).

“Als Familienministerin trete ich selbstverständlich für Familien ein. Das ist mein Job und meine Überzeugung.” In der FDP war zuvor von einem Erpressungsversuch die Rede gewesen.

Richtig sei, dass die Koalition sich darauf verständigt habe, auf der Kabinettsklausur in Meseberg die wirtschaftliche Situation zum Schwerpunkt zu machen, sagte Paus. “Es gibt auch noch inhaltlichen Beratungsbedarf zumindest aufseiten der Grünen. Grundsätzlich brauchen wir auch staatliche Impulse, um Wachstumschancen zu stärken.”

Wenn gespart werden müsse, sei die Prioritätensetzung eine besondere Herausforderung, so die Familienministerin. “Natürlich gibt es da Verteilungskonflikte. Aber die Kindergrundsicherung wird kommen. Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, in den sozialen Zusammenhalt zu investieren.” Von ihrer ursprünglichen Forderung von zwölf Milliarden Euro rückte Paus ab. “Die Kindergrundsicherung ist das wichtigste sozialpolitische Projekt der Bundesregierung. Dafür brauchen wir aber auch Einigkeit. Daher bin ich gesprächsbereit”, sagte Paus. Ihr Haus habe verschiedene Varianten durchgerechnet, über die die Bundesregierung jetzt im Gespräch sei.

“Insgesamt bewegt sich das Vorhaben in einem Korridor von zwei bis sieben Milliarden Euro.” Sie sei zuversichtlich, “dass wir eine sehr gute Kindergrundsicherung hinbekommen”. Ihr Gesetzentwurf sei bereits “sehr weit gediehen”.

Mit der Kindergrundsicherung werde ein Paradigmenwechsel herbeigeführt, so Paus weiter. “Aus der Holschuld der Familien wird eine Bringschuld des Staates.” Es solle aber nicht nur um eine bessere Ausschöpfung der bisherigen Leistungen gehen, stellte die Familienministerin klar.

“Es wird auf jeden Fall auch finanzielle Verbesserungen geben.” Von der Kindergrundsicherung sollen laut Paus sechs Millionen Kinder profitieren. “Rund zwei Millionen Kinder holen wir aus dem Bürgergeld, und fast vier Millionen Kinder leben in Familien, in denen die Eltern zwar hart arbeiten, aber trotzdem Unterstützung brauchen.”

red

Berlin – Die FDP wirft der SPD in der Rentendebatte eine Ablehnung der gesellschaftlichen Realitäten vor. “Die SPD-Rentenversprechen sind eine Verweigerung einfachster Mathematik”, sagte Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, der “Welt” (Mittwochausgabe). Wenn immer mehr Rentner immer weniger Beitragszahlern gegenüberstehen, müsse die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erklären, wie die Rente in Zukunft finanziert werden soll.

“Respekt für die Arbeitsleistung kann kein Blankocheck sein, um unbezahlbare Vorschläge auf Kosten der Arbeitnehmer zu machen”, sagte Meyer. Schon heute würden mehr als 100 Milliarden Euro Steuergeld für die Rentenversicherung aufgewendet. Esken hatte zuvor eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ausgeschlossen.

“Mit der SPD wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben”, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wir haben großen Respekt vor der Arbeitsleistung der Menschen. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters wäre ungerecht und für viele eine versteckte Rentenkürzung.”

Meyer sprach sich für eine flexible Regelung aus. “Der starre Blick auf Altersgrenzen und Renteneintrittsdatum passt nicht mehr in unsere Zeit. So vielfältig die heutigen Lebensläufe sind, so flexibel muss auch der Renteneintritt sein”, sagte er.

Wer länger arbeiten wolle, solle das problemlos machen können. “Jeder sollte mit Blick auf die erworbenen Rentenansprüche, die eigene Gesundheit und individuelle Lebensplanung selbst über den Renteneintritt entscheiden können”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende.

red

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Gesetztesentwurf für die kommunale Wärmeplanung kritisiert, der am Mittwoch im Bundeskabinett verhandelt werden soll. “Die Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung ist grundsätzlich richtig, doch mit diesem Gesetzentwurf lässt uns die Bundesregierung weiter fahrlässig in die Klimakrise rutschen”, sagte Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, am Dienstag. Statt Kommunen sowie Hauseigentümern “Klarheit zu geben, wohin die Reise bei der Wärmeversorgung gehen muss, wird jede noch so absurde Heizquelle ermöglicht”, kritisierte sie.

“Wasserstoffheizungen sind zum Beispiel für die dezentrale Versorgung völlig ungeeignet. Grüner Wasserstoff ist teuer und seine Verfügbarkeit unsicher.” Die späten Fristen für die Wärmeplanung würden zudem in der Übergangszeit zum Einbau neuer fossiler Heizungen verleiten, so Metz.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, ergänzte: “Mit einem Anteil von 30 Prozent klimafreundlicher Wärme bis 2030 schaffen wir die Wärmewende nicht.” Der Gesetzesentwurf sieht für Wärmenetze eine Quote von 30 Prozent erneuerbarer Wärme und unvermeidbarer Abwärme bis 2030 vor. Aus Sicht der Umwelthilfe ist dies “völlig unzureichend, wenn bis 2045 schon 100 Prozent notwendig werden”.

Die Quote sei zudem ein “klarer Bruch mit dem Koalitionsvertrag, in dem 50 Prozent bis 2030 vereinbart sind”. Zudem würden “selbst die schwachen 30 Prozent noch durch diverse Ausnahmeregelungen so stark aufgeweicht, dass das Ziel wohl nur für wenige Netze gelten wird”, so die Umwelthilfe.

red

Die Bauwirtschaft warnt angesichts der Konjunkturflaute vor dem Verlust zehntausender Jobs und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor. Der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB), Peter Hübner, sagte der “Bild-Zeitung” (Dienstag): “Es kommen keine Aufträge mehr rein, weder im Neubau noch in der Sanierung. Hausbesitzer, Wohnungsunternehmen und Investoren sind maximal verunsichert. Die Ampel steuert sehenden Auges in eine wirtschaftspolitische Sackgasse. Sie unternimmt nichts, dass das Land wieder auf die Beine kommt.” Besonders scharf kritisierte Hübner Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): “Wir haben einen Wirtschaftsminister, der sich nicht um die Wirtschaft kümmert. Ich sage es laut und deutlich: Zehntausende Arbeitsplätze sind mit dieser Politik in Gefahr”, sagte Hübner zu “Bild”. Der Verbandschef forderte bessere Abschreibungsmöglichkeiten sowie verbilligte Baudarlehen, um die Baukonjunktur anzukurbeln. Außerdem müsse Bürokratie abgebaut werden.

“Das Gutachten-Prozedere hat mittlerweile wahnsinnige Auswüchse – wenn früher pro Bauprojekt zwei Gutachten gereicht haben, müssen wir heute sieben einreichen. Wir regulieren uns zu Tode – da ist keine Luft mehr”, sagte Hübner der “Bild”.

red

Angesichts neuer Einschränkungen für Deutschlandticket-Inhaber hat der Fahrgastverband Pro Bahn mehr Züge und bessere Informationen für Fahrgäste gefordert. Der Ehrenvorsitzende des Verbandes, Karl-Peter Naumann, sagte der “Rheinischen Post” (Dienstag): “Das Problem ist, dass man durch das Deutschlandticket eine Vergünstigung geschaffen hat, ohne die Kapazitäten zu erhöhen.” Ab diesem Dienstag werden Deutschlandticket-Reisenden aus einem verspäteten Regionalzug keine Zugtickets für höherwertige Angebote wie IC und ICE mehr erstattet.

Angesichts der knappen Kapazitäten bei diesen schnelleren Zügen schaffe es “das System gar nicht, noch 500 Leute aus dem Regionalzug mit aufzunehmen”, sagte Naumann. Er sprach sich für mehr Informationen und Unterstützung für Reisende aus. “Wichtiger ist, dass die Leute in einer halbwegs erträglichen Form an ihr Ziel kommen können und man ihnen dabei weiterhilft.”

Viel zu häufig würden Menschen allerdings keine Information darüber erhalten, wie sie ihre Reise fortsetzen könnten, kritisierte Naumann.

red

Führende Politiker von CDU und FDP haben zurückhaltend auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm reagiert, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. “Die Politik braucht den Mut zu differenzierten Lösungen, man kann nicht pauschal das Rentenalter erhöhen”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Es gibt Menschen, die bei steigender Lebenserwartung länger arbeiten können. Es gibt aber auch sehr viele, die schon mit 60 aus körperlichen Gründen nicht mehr können – ob etwa in der Pflege oder im Handwerk.” Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sagte den Funke-Zeitungen: “Die Erhöhung des Renteneintrittsalters kommt allenfalls mit längeren Übergangsfristen in Betracht, denn Menschen planen ihre Rentenphase langfristig. Politik muss langfristigen Lebensplanungen gegenüber verlässlich sein.”

Doch müsse das freiwillige Arbeiten jenseits der Altersgrenze attraktiver und unbürokratischer werden, forderte Kober. “Hier müssen Grüne und SPD ihre Blockade aufgeben und arbeitsrechtlich pragmatische Lösungen mit uns auf den Weg bringen.” Grimm hatte sich dafür ausgesprochen, die Lebensarbeitszeit automatisch zu verlängern.

“Es ist fraglos notwendig, das gesetzliche Rentenalter weiter anzuheben”, sagte sie den Funke-Zeitungen. “Man sollte die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln.” Konkret schlug das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft vor: “Die Formel in Zukunft könnte sein: Nimmt die Lebenserwartung um ein Jahr zu, so würden zwei Drittel des zusätzlichen Jahres der Erwerbsarbeit zugeschlagen und ein Drittel dem Ruhestand.”

Ausnahmen müsse nun es bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen geben.

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will für den Bürokratieabbau auf sogenannte Praxis-Checks als neue Methode setzen. “In Deutschland ist über die Jahrzehnte ein Dschungel von Bürokratie entstanden, der nur noch schwer zu durchdringen ist”, sagte Habeck der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Mittlerweile ist das ein echtes Investitionshemmnis. Jetzt müssen wir das Dickicht beseitigen – das ist eine ziemlich große Aufgabe.” Das Bundeswirtschaftsministerium habe dabei schon eine Reihe von Verfahren beschleunigt – etwa beim Stromnetzausbau oder beim Windausbau. “Außerdem gehen wir ganz neue Wege beim Bürokratieabbau und haben einen Praxis-Check entwickelt”, sagte Habeck.

Dadurch wolle man möglichst konkret identifizieren, welche Regelungen entfallen oder geändert werden müssten, damit Verwaltungsprozesse für Bürger und Unternehmen “einfacher, transparenter und nachvollziehbarer” würden und wichtige wirtschaftliche Investitionen leichter getätigt werden könnten, sagte der Grünen-Politiker. “Wir denken von den Bürgern und Unternehmen aus, nicht von den Paragrafen.” Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es dazu, dass das Ministerium bereits für den Bau und den Betrieb von Photovoltaikanlagen einen solchen Praxis-Check durchgeführt habe.

Den Ministeriumsangaben zufolge sind in Arbeitsrunden mit Experten aus der Praxis konkrete Anwendungsbeispiele analysiert worden. Bei diesem “Praxis-Check Solar” habe man untersucht, wie die verschiedenen Vorschriften bei einer geplanten Installation einer PV-Anlage durch ein Unternehmen zusammenspielen und welche Vorschriften die Errichtung einer Anlage erschweren oder zeitlich hinauszögern. Mehr als 50 Hindernisse seien so identifiziert worden, hieß es.

Wie insbesondere Bürger von rechtlichen Hürden entlastet werden sollen, wird sich nach Angaben aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums auch beim geplanten Solarpaket 1 zeigen, welches am kommenden Mittwoch im Kabinett sein soll. “Beim Solarpaket 1 sehen wir erste konkrete Erfolge. Punkte, die im Praxis-Check Solar aufgefallen sind, werden im Solarpaket 1 konkret und unmittelbar umgesetzt”, sagte Habeck der Zeitung.

“Für Balkon-PV soll zum Beispiel die Anmeldung beim Netzbetreiber entfallen, und die Weitergabe von PV-Strom beispielsweise in Mietshäusern wird deutlich erleichtert”, sagte der Minister. Konkret ist Ministeriumsangaben zufolge geplant, dass bei Steckersolargeräten die Anmeldung beim Netzbetreiber entfällt. Auch die Direktvermarktungspflichten werden insbesondere bei kleinen Anlagen bis 25 Kilowatt verschlankt.

Zudem soll es eine unbürokratische Abnahme für geringe Stromüberschüsse von Anlagen bis 400 Kilowatt geben, die größeren PV-Dachanlagen zugutekomme, hieß es. Außerdem wird mit der sogenannten gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung die Weitergabe von Solarstrom aus einem Balkonkraftwerk an mehrere Bewohner eines Gebäudes oder für die gemeinsame Nutzung in Mehrfamilienhäusern vereinfacht. Bislang war das so gut wie unmöglich.

Mit Vereinfachungen in diesem Solarpaket wird nach Berechnungen des Normenkontrollrats die Wirtschaft insgesamt schätzungsweise um 18,5 Millionen Euro entlastet. Auch der Zeitaufwand für Bürger soll sich erheblich reduzieren, wenn man eine Photovoltaikanlage installieren will.

red

Wiesbaden – Im Juli 2023 sind in Deutschland erneut deutlich mehr Insolvenzen angemeldet worden. Nach vorläufigen Angaben stieg die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen um 23,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im Juni 2023 hatte sie bereits um 13,9 Prozent gegenüber Juni 2022 zugenommen.

Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen – der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Im Mai 2023 haben die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1.478 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das bedeutet einen Anstieg um 19,0 Prozent gegenüber Mai 2022. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nimmt bereits seit August 2022 kontinuierlich zu.

Die Forderungen der Gläubiger aus den im Mai 2023 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf knapp 4,0 Milliarden Euro. Im Mai 2022 hatten die Forderungen bei knapp 2,2 Milliarden Euro gelegen. Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es insgesamt im Mai 2023 in Deutschland 4,4 Unternehmensinsolvenzen.

Die meisten Insolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 8,7 Fällen. Dann folgten die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit 7,4 Fällen. Die geringste Insolvenzhäufigkeit mit 0,3 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen gab es in der Energieversorgung.

Im Mai 2023 gab es 5.679 Verbraucherinsolvenzen, damit ist die Zahl der Verbraucherinsolvenzen im Mai 2023 um 3,7 Prozent gegenüber dem Mai 2022 gesunken, so die Statistiker.

red

Das Bundeswirtschaftsministerium will offenbar nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September einen Vorschlag für eine Neuregelung des Postgesetzes machen. Das berichtet “Business Insider” unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach kursieren derzeit im Ministerium diverse Entwürfe, wonach die Laufzeit für Briefe auf mindestens E+3 geändert werden soll, das hieße: Briefe sollen mindestens drei Tage später erst ankommen dürfen.

Sogar bis zu fünf Tage sollen im Gespräch sein, was aber Beteiligte an den Vorgängen als unwahrscheinliche Lösung beschreiben, so der Bericht. Zu möglichen Laufzeitverlängerungen wollte das zuständige Wirtschaftsministerium sich nicht äußern. Eine Sprecherin sagte lediglich: “Das BMWK hat im Januar 2023 die Eckpunkte vorgelegt, um das Postgesetz zu novellieren und damit zukunftssicher zu machen. Auf diese Grundlage wird das BMWK voraussichtlich Ende des Sommers einen Referentenentwurf vorlegen.” Bislang gilt für Briefe und Postkarten, dass sie am darauffolgenden Werktag beim Empfänger ankommen sollen (“E+1”). Schon länger soll die Post versuchen, diese Laufzeit zu verlängern.

In Zeiten von Mails und digitaler Kommunikation würden immer weniger Briefe verschickt werden, so die Begründung. Tatsächlich geht es laut “Business Insider” darum, dass die Post durch eine Änderung der Laufzeiten von enormen Kosten befreit wird. Wie viel, ist schwer zu berechnen, aber geschätzt dürfte es um Milliarden gehen.

red

Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern in Deutschland sind zuletzt weiter zurückgegangen. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts meldeten im Juli 36,6 Prozent der Befragten Knappheiten, nach 40,4 Prozent im Juni. Im Vergleich zum vorherigen Jahr hat sich dieser Anteil in etwa halbiert.

“Trotz stabilerer Lieferketten bleibt das Geschäftsumfeld für viele Einzelhändler angespannt”, sagte Ifo-Forscher Patrick Höppner. “Gleichzeitig dämpft die gegenwärtige wirtschaftliche Schwächephase in Verbindung mit der weiterhin hohen Inflation die Nachfrage.” Im Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln bleiben viele Unternehmen von Lieferproblemen betroffen.

69,9 Prozent meldeten das im Juli, nach 79,7 Prozent im Juni. Bei den Autohändlern waren es noch 53,4 Prozent. Im Juni lag dieser Wert bei 60,9 Prozent.

Im Bekleidungshandel, bei Spielwaren- und Möbelhändlern waren nur knapp 20,0 Prozent der Unternehmen betroffen. Durch das zuletzt deutlich höhere Zinsniveau ist der Einfluss höherer Finanzierungskosten auf die wirtschaftliche Situation einiger Einzelhändler spürbarer geworden. “Darüber hinaus ist es in einigen Sparten auch schwieriger geworden, überhaupt an neue Kredite zu kommen. Solche Probleme haben sich beispielsweise im Einzelhandel mit Heimtextilien, mit Fahrrädern oder im Versand- und Interneteinzelhandel verstärkt”, so Höppner. Damit sind besonders Bereiche betroffen, die in den Pandemiejahren ein besonders dynamisches Nachfragewachstum beobachten konnten, das sich aber nicht nachhaltig verstetigen konnte.

red