Das Bundeswirtschaftsministerium verwehrt dem Volkswagen-Konzern Garantien für neue Investitionen in China. “Aus menschenrechtlichen Gründen” habe man erstmals “vier Anträgen eines Unternehmens auf Verlängerung von Investitionsgarantien” nicht stattgegeben, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem “Spiegel”. Dabei handelt es sich laut “Spiegel”-Bericht um den VW-Konzern, der entsprechende Anträge auf Investitionsgarantien bestätigte, allerdings angab, bislang noch keine Antwort der Bundesregierung darauf erhalten zu haben.

“Wir erwarten eine Entscheidung”, sagte ein VW-Sprecher. “Selbstverständlich ist auch eine Ablehnung möglich.” Hintergrund der Ablehnung durch das Wirtschaftsministerium sind die Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Bevölkerungsgruppe der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang.

Zwar will VW laut “Spiegel”-Bericht nicht in das umstrittene Werk dort, sondern in andere Fabriken in China investieren; das Ministerium weigert sich dennoch, für das Projekt zu bürgen. Die Anträge hätten einen Bezug zu einer Betriebsstätte in der Region Xinjiang, erklärte das Ministerium, zumindest lasse sich der Bezug nicht ausschließen. Die Ablehnung hat für VW die Folge, dass der Konzern die finanziellen Risiken für seine geplanten China-Engagements allein tragen muss.

Bei Volkswagen hatte man offensichtlich mit der Ablehnung gerechnet. Sie habe sich nach der Bundestagswahl und der Regierungsbildung bereits abgezeichnet, heißt es in Wolfsburg. Aus VW-Kreisen verlautete, dass die Entscheidung der Bundesregierung nichts an den Investitionsplänen Volkswagens ändere.

red / dts

Um geringe und mittlere Einkommen von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, plant Sozialminister Hubertus Heil die Einführung eines sozialen Klimageldes für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4.000 Euro. Außerdem sollen die Regelsätze für die Empfänger des neues Bürgergeldes um 40 bis 50 Euro im Monat steigen. Beide Vorhaben sollen zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Das Volumen gab er mit “zweistelligen Milliardenbeträgen” an. “Wir müssen eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus”, sagte Heil. “Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen brauchen.”

Also nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Rentner, Studierende und Auszubildende. “Und darum will ich mit der Einführung eines sozialen Klimageldes dafür sorgen, dass ein sozialer Ausgleich stattfindet.” Das Klimageld soll nach den Worten des Ministers einmal im Jahr ausgezahlt werden und “Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4.000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8.000 Euro brutto im Monat verdienen”.

Über die genaue Staffelung sei in der Koalition noch zu sprechen. Heil sagte: “Für mich als Sozialminister ist wichtig, dass wir dieses Klimageld sozial gestaffelt ausgestalten – nach dem Prinzip: Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten. Diejenigen, die es nicht so nötig brauchen, bekommen etwas. Und diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts.” Für Gutverdiener seien hohe Preise “auch eine ärgerliche Sache, aber sie können damit umgehen”. Das Klimageld solle schneller eingeführt werden, “als sich mancher in der Koalition das vorstellt”, forderte Heil.

“Wenn es technisch möglich ist, sollten wir das soziale Klimageld zum 1. Januar 2023 umsetzen. Falls das nicht gelingt, müssen wir mit überbrückenden Einmalzahlungen arbeiten.” Zum 1. Januar solle außerdem das neue Bürgergeld eingeführt werden, “mit dem wir das Hartz-IV-System überwinden und dem Sozialstaat ein neues Gesicht geben”, kündigte der Arbeits- und Sozialminister an.

Dabei müsse es “auch darum gehen, dass die Leistungen angemessen” seien. Die bisherige Berechnung des Regelsatzes halte der Preisentwicklung nicht mehr stand, stellte Heil fest. “Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen. Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung.” Das entspreche einer Steigerung von etwa 10 Prozent. Zu den Kosten für beide Vorhaben sagte der Minister: “Wir sind noch in Modellrechnungen, aber wir reden schon von zweistelligen Milliardenbeträgen. Das ist ein finanzieller Kraftakt, der aber notwendig ist, um die Gesellschaft zusammenzuhalten.” Das Klimageld finanziere sich aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. Und das Bürgergeld werde aus Steuern finanziert, “das ist durchaus darstellbar”.

Forderungen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Lebensmittel erteilte Heil indes eine Absage. “Die Forderung klingt sympathisch. Aber zum einen besteht die Gefahr, dass diese Steuersenkungen von den Konzernen nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben oder auch sehr Wohlhabende entlastet werden”, sagte er.

“Ich will lieber gezielt etwas für die Menschen tun, die jetzt wirklich Unterstützung brauchen.” Zugleich wandte sich der Minister gegen Forderungen, die Bürger sollten sich angesichts der steigenden Preise stärker einschränken. “Energiesparen ist immer eine gute Idee – schon des Klimaschutzes wegen. Aber ich bin dagegen, dass wir diese Frage zu einem individuellen Schicksal machen”, sagte er. “Wer wenig Einkommen hat, kann sich nicht einfach eine neue Heizung oder ein Elektroauto kaufen.” Ein allgemeiner Appell, das Auto stehenzulassen, gehe ebenfalls an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. “Berufspendler, wie die Krankenschwester auf dem Land, sind auf ihr Auto angewiesen, die dürfen wir nicht im Regen stehenlassen.”

red / dts

Einwohner in West-Berlin zahlen in diesem Jahr die höchsten Wohnnebenkosten. Das geht aus einer Erhebung des Bundes der Steuerzahler für alle deutschen Landeshauptstädte hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Demnach summieren sich die Kosten für Trink-, Schmutz- und Niederschlagswasser sowie für Abfall und Grundsteuer im Westen der Bundeshauptstadt auf rund 2.291 Euro.

Auf den weiteren Rängen folgen Hamburg (2.222 Euro) und Bremen (2.216 Euro). Die Erhebung zeigt dabei deutliche Unterschiede je nach Wohnort. In Mainz müssen Einwohner mit Nebenkosten in Höhe von rund 1.492 Euro rechnen und damit rund 800 Euro weniger zahlen als in West-Berlin.

Über die vergangenen Jahre hinweg sind die Nebenkosten in den meisten Städten zudem gestiegen. Besonders drastisch hat Hannover das Wohnen verteuert. Hier sind die Kosten für den Musterhaushalt seit dem Jahr 2016 um 318 Euro geklettert.

“Der Staat ist ein wesentlicher Wohnkostentreiber”, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. “Jetzt kommt es darauf an, die Menschen nicht weiter zu belasten.” Ein Ende der Kostensteigerungen scheint jedoch nicht in Sicht zu sein.

“Die Folgen des Kriegs in der Ukraine und steigende Energiekosten verschärfen den Druck auch auf kommunale Unternehmen”, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der “Welt am Sonntag”. Daneben würden nötige Investitionen für die Energiewende und den Klimaschutz zu Buche schlagen, so etwa für emissionsarme Müllfahrzeuge. “Ab wann steigende Kosten an die Gebührenzahler weitergegeben werden, hängt vom Kalkulationszeitraum vor Ort ab”, sagte Dedy.

Klar sei, dass die Städte mit Gebühren keine Gewinne erzielen wollten und dürften. Das Ranking des Bundes der Steuerzahler beinhaltet alle staatlich veranlassten Nebenkosten, nicht also die Kosten für Energie. Für die Berechnung hat der Verein einen Musterhaushalt mit drei Personen in einem zweigeschossigen Einfamilienhaus in städtischer Randlage herangezogen.

Die Wohnfläche beläuft sich auf 120 Quadratmeter, die Grundstücksfläche auf 300 Quadratmeter.

red / dts

Wegen der hohen Benzinpreise erleben die Mitfahrzentralen einen Boom. Wie “Bild” (Samstagausgabe) meldet, legte die Nachfrage beispielsweise beim Anbieter “Ride2go” nach eigenen Angaben im März und April um 300 Prozent zu. “So einen Sprung gab es früher nur bei Bahnstreiks”, sagte Unternehmenschef Sven Domroes der “Bild”.

Neben Reisenden gebe es auch verstärkte Nachfragen von Berufspendlern. Wie “Bild” weiter schreibt, verzeichnet die Mitfahr-App “goFlux” je nach Region eine Verdreifachung der Nachfrage für Pendel-Fahrgemeinschaften. Der Anbieter BlaBlaCar spricht laut “Bild” von einem “nie dagewesenen Höchststand” in diesem Frühjahr.

Firmenchef Nicolas Brusson sagte zu “Bild”: “Der Schwellenwert von zwei Euro pro Liter Benzin hatte einen echten psychologischen Effekt auf die Deutschen.” Viele würden das eigene Auto nun eher stehen lassen oder bei Fahrten Mitfahrer suchen, um sich die Kosten zu teilen.

red / dts

Jeder zweite Deutsche im Alter von über 55 Jahren hat für seine Erben keinen Nachlass. Das geht aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Gesellschaft für Nachhaltige Immobilienwirtschaft (GNIW) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Demnach gaben 49 Prozent der 1.001 Befragten ab 55 Jahren an, nichts vererben zu können.

Wer allerdings etwas vererben kann, besitzt oft hohe Vermögenswerte. Laut der Umfrage schätzen 14 Prozent der Befragten, die etwas zu vererben haben, ihre Vermögenswerte auf mehr als eine halbe Million Euro. Jeder Fünfte kann demnach zwischen 250.000 und 500.000 Euro vererben, 18 Prozent zwischen 100.000 und 250.000 Euro.

Zwischen 5.000 und 25.000 Euro können rund 13 Prozent der Befragten vererben, nur drei Prozent gaben an, über weniger als 5.000 Euro potenzielle Erbmasse zu verfügen. Laut der Umfrage ist ein großer Teil der Erbmasse oftmals im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung gebunden. Von den 45 Prozent der Befragten, die angaben, Wohneigentum zu besitzen, schätzten 60 Prozent, dass ihre Immobilie mehr als drei Viertel ihres Gesamtvermögens ausmacht.

Zwei Drittel der Befragten gaben an, dass es ihnen wichtig sei, was nach ihrem Tod mit ihrem Sachwerten geschehe. Jedem vierten Befragten war das allerdings weniger wichtiger.

red / dts

Die G7-Staaten könnten bis 2025 mehr Gasverbrauch einsparen, als Russland exportiert. Das geht aus einer von Greenpeace beauftragten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. Demnach lägen die größten Potenziale in Gebäuden, wo sich durch den Einsatz von Wärmepumpen, durch optimierte Heizsysteme, Gebäudesanierung und eine um ein Grad gesenkte Raumtemperatur rund 80 Prozent aller Einsparungen realisieren ließen.

Viel einsparen lasse sich auch in der Industrie und bei der Stromerzeugung, allerdings brauche das mehr Zeit. Vor allem der Ausbau erneuerbarer Energien müsse dazu dringend beschleunigt werden. Bis 2025 lasse sich die Gasnachfrage der sieben großen Industriestaaten um 18 Prozent senken, so die Ergebnisse der Studie.

Dies entspreche 264 Milliarden Kubikmetern Gas – das sind mehr als jene 250 Milliarden Kubikmeter, die Russland per Pipeline oder als Flüssigerdgas exportiert. Die Energie-, Umwelt- und Klimaminister der G7 kommen am Donnerstag und Freitag in Berlin zusammen, um das Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende Juni im oberbayerischen Elmau vorzubereiten.

red / dts

Die Deutsche Bahn (DB) will die Ukraine stärker beim Getreideexport unterstützen. “Angesichts der drohenden Hungersnot in Teilen der Welt und des enormen Bedarfs, Millionen von Tonnen ukrainisches Getreide in die Welt zu exportieren, werden wir als DB Cargo in Abstimmung mit dem Bund weitere Aufträge und Zugfahrten organisieren”, sagte DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Wir tun alles, was wir als Unternehmen aus sozialer Verantwortung heraus tun können.”

Zurzeit fahre DB Cargo mit Tochtergesellschaften in Polen und Rumänien mehrere Züge täglich mit Getreide an verschiedene Seehäfen. “Nun geht es darum, diese Agrarexporte auszuweiten. Ziel sind tragfähige Verbindungen bis an die Seehäfen der Nordsee und des Schwarz- und Mittelmeeres.”

Wegen der Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen durch Russland ist die Ukraine dringend auf alternative Exportwege angewiesen, um Getreide ins Ausland zu exportieren. Zurzeit stecken in der Ukraine nach Angaben der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) knapp 25 Millionen Tonnen Getreide fest. Das Land sucht daher dringend nach Ausweichrouten.

Wegen der unterschiedlichen Spurweiten müssen Güterzüge jedoch an der Grenze umgeladen werden. In die Gegenrichtung hat DB Cargo über die “Schienenbrücke Ukraine” nach drei Monaten Krieg rund 700 Containerladungen mit humanitären Hilfsgütern in die Ukraine transportiert, teilte ein Bahnsprecher dem RND mit. Es handelt sich um Spenden von Kommunen, Firmen und Privatpersonen.

Nach wie vor werden zahlreiche Lebensmittel, Hygieneartikel oder auch Mittel des täglichen Bedarfs versendet. Mittlerweile werden auch viele technische Hilfsgüter auf der Schienenbrücke transportiert. Laut Angaben eines Bahnsprechers wurde zum Beispiel ein komplettes Wasserkraftwerk mit Pumpen aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein transportiert.

Ebenso rund 1.400 Solaranlagen für Privathaushalte, ein ganzer Autokran oder drei Containerladungen mit Tierfutter und Tiermedizin vom Zoo Berlin für den Zoo in Kiew.

red / dts

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat mit Skepsis auf Ankündigungen der Bundesregierung reagiert, stärker auf Distanz zu China gehen zu wollen. “Vor generellen Schnellschüssen ist zu warnen”, sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). “Ein globaler Handel ohne China ist schwer vor- und darstellbar, denn schon heute leiden weltweit Unternehmen und Konsumenten unter den weiter zunehmenden Lieferengpässen.”

Diese Situation dürfe sich nicht verschlechtern. “Dennoch muss das Wohl der Menschen weiter Priorität haben, das ist uns bewusst”, sagte Jerger weiter. “Politik und Wirtschaft werden daher nicht umhinkommen, China einer gewissenhaften Prüfung zu unterziehen.”

Jetzt schlage die Stunde des neu eingeführten EU-Lieferkettengesetzes, welches seine Handhabbarkeit nun in der Realität beweisen könne. Hintergrund der Ankündigung der Bundesregierung waren neue Berichte über die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der nordwestchinesischen Region Xinjiang.

red / dts

Von den zuletzt stark gestiegenen Nahrungsmittelpreisen sind in der EU am stärksten die Verbraucher in den östlichen Staaten betroffen. Die stärksten Erhöhungen gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichneten im April Litauen (+22,1 Prozent), Bulgarien (+21,0 Prozent) und Lettland (+17,7 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Auch in Ungarn, Estland, Rumänien und der Slowakei verteuerten sich Nahrungsmittel im April deutlich – um mehr als 14 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

In Deutschland lag der Preisanstieg mit 8,5 Prozent unter dem EU-Durchschnitt von 8,9 Prozent, so das Bundesamt. Die EU-weit geringsten Steigerungsraten bei Nahrungsmittelpreisen verzeichneten Irland (+3,6 Prozent) und Frankreich (+4,3 Prozent). Von den deutlichen Preissteigerungen sind wichtige Grundnahrungsmittel betroffen.

So verteuerten sich Produkte der Warengruppe “Speisefette und Speiseöle” im April im EU-Durchschnitt um 23,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. In einigen Ländern lag die Teuerungsrate für diese Warengruppe bei mehr als 40 Prozent. Dazu zählten Spanien (+48,4 Prozent), Portugal (+43,8 Prozent) und Bulgarien (+43,6 Prozent).

In Deutschland stieg der Preis um 27,0 Prozent gegenüber April 2021. Einen deutlichen Preissprung gab es auch bei Gemüse. Im EU-Durchschnitt stiegen die Preise hierfür binnen Jahresfrist um 10,7 Prozent. In Deutschland verteuerte sich Gemüse um 9,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Die Preise für Brot und Getreideerzeugnisse stiegen binnen eines Jahres im EU-Durchschnitt um 10,0 Prozent, die für Fleisch und Fleischwaren um 9,1 Prozent. Auch hier waren östliche EU-Länder sehr stark von Preiserhöhungen betroffen. So mussten Verbraucher in Bulgarien, Litauen und Ungarn im April 2022 über 20 Prozent mehr für Brot und Getreideerzeugnisse ausgeben als vor einem Jahr (Deutschland: +8,8 Prozent).

In Polen, Bulgarien und Ungarn verteuerten sich Fleisch und Fleischwaren um mehr als 15 Prozent (Deutschland: +11,8 Prozent). Zu den hohen Preissteigerungen in den östlichen EU-Staaten kommt hinzu, dass die privaten Haushalte dort im EU-Vergleich auch anteilig am meisten für Nahrungsmittel ausgeben, so die Statistiker. Bei Haushalten in Rumänien entfiel im Jahr 2022 mehr als ein Viertel der Konsumausgaben (28,3 Prozent) auf Nahrungsmittel, in Lettland fast ein Viertel (23,4 Prozent).

In der Slowakei (21,0 Prozent) und in Bulgarien (20,6 Prozent) war es rund ein Fünftel. In Deutschland war der Anteil mit 11,1 Prozent nur etwa halb so groß. Noch geringer war er nur in Luxemburg (10,9 Prozent) sowie Irland (10,8 Prozent), so das Bundesamt.

Alle Angaben basieren auf Daten des EU-Statistikamtes Eurostat.

red / dts

Die Deutschen wollen ihr Konsumverhalten angesichts der hohen Inflation in den kommenden Monaten stark einschränken. Das zeigt eine Erhebung der Beratungsgesellschaft EY, über welche die “Welt” berichtet. Vor allem für Bekleidung und Unterhaltungselektronik werden demnach weniger Ausgaben eingeplant, ebenso für die Nutzung von Lieferdiensten und Mitgliedschaften in Fitnessstudios.

“Die Verbraucher passen ihr Kaufverhalten an die Krise und die Inflation an”, sagte der Leiter des Bereichs Konsumgüter und Handel bei EY Deutschland, Klaus Ballas. Die Inflation treffe die Verbraucher mit voller Wucht. Und das Ende der Fahnenstange sei noch nicht erreicht.

“Das wirkt sich auf alle Kaufentscheidungen aus – von alltäglichen Produkten bis hin zu Luxusgütern.” Gut die Hälfte der befragten Bundesbürger plant teils deutliche Einschränkungen beim Konsum. Und das ist im internationalen Vergleich sogar noch wenig, wie die Studie zeigt, für die knapp 18.000 Verbraucher in 24 Ländern befragt wurden.

In Spanien, Frankreich und Italien etwa, aber auch in Japan, Australien und den USA kündigen jeweils rund zwei Drittel der Umfrageteilnehmer an, Geld eher zur Seite legen zu wollen, statt es auszugeben. Noch mal höher ist der Anteil in China und Südafrika mit über 70 Prozent und Thailand kommt sogar auf 85 Prozent. “Nicht nur in Deutschland lautet die Devise offenbar sparen, sparen und nochmals sparen”, beschreibt Ballas.

Für Unternehmen werde es daher umso schwerer in den kommenden Monaten, Produkte zu verkaufen, die vom Kunden als nicht zwingend nötig angesehen werden. Sämtliche Antworten stammen noch aus dem Februar, also von knapp vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges. Ballas geht daher davon aus, dass die Zahlen aktuell noch heftiger aussehen würden.

“Die Lage hat sich in vielen Bereichen noch mal deutlich verschärft: Die Inflation steigt noch stärker als erwartet, die Preissteigerungen werden für immer mehr Menschen zu einem ernsthaften Problem, weil sie das verfügbare Einkommen auffressen.” Das große Erwachen werde für Viele aber noch kommen, wenn sie ihre Heizkostenabrechnung bekommen. “Gerade bei mittleren und niedrigen Einkommen kann es eng werden”, sagte der Konsumgüter-Experte.

Zumal die Teuerung seiner Ansicht nach ungebremst weitergehen wird. “Das Leben wird noch deutlich teurer, denn die hohen Energiekosten sind noch längst nicht vollständig in den Waren eingepreist, die wir heute im Supermarkt kaufen. Solche Zweit- und Drittrundeneffekte werden die Kaufkraft weiter dämpfen und stellen damit auch eine echte Gefahr für die Konjunktur dar.”

red / dts