Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) rufen für Montag zu einem flächendeckenden ganztägigen Streik in Deutschland auf. Gemeinsam solle der Verkehr weitgehend lahmlegt werden, teilten die beiden Gewerkschaften am Donnerstag in Berlin mit. Betroffen davon sind die Bahn, der öffentliche Personennahverkehr in mehreren Bundesländern, die Flughäfen und die Autobahngesellschaft des Bundes.

Bei Verdi richtet sich der Streikaufruf an 120.000 Arbeitnehmer. Laut Verdi-Chef Frank Werneke sind alle Verkehrsflughäfen außer Berlin in den Arbeitskampfmaßnahmen mit inbegriffen. Es sei davon auszugehen, dass der Luftverkehr massiv eingeschränkt werde, ebenso der Schiffsverkehr.

Im ÖPNV gilt der Aufruf für die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen. EVG-Chef Martin Burkert ergänzte, dass der Streik bei der Bahn und mehreren Busgesellschaften 230.000 Beschäftigte betrifft. “Es werden ganze Schichten ausfallen”, sagte er.

Teilweise seien Auswirkungen bereits am Sonntagabend möglich. Berichte über den geplanten Großstreik waren bereits am 12. März aufgekommen. Die Bahn arbeitet dementsprechend schon länger an Notfallplänen für den 27. März.

Der Streiktag ist strategisch ausgesucht: Am Montag beginnt die nächste Verhandlungsrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Verdi fordert angesichts der Rekordinflation eine Lohnsteigerung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro im Monat mehr. Die EVG will für die Beschäftigten bei der Bahn zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens 650 Euro im Monat mehr.

Das Angebot der Bahn in der zweiten Verhandlungsrunde hatte die EVG als “inakzeptabel” zurückgewiesen.

red

Die Strafermittlungsbehörden haben seit März 2020 bundesweit mehr als 30.000 Verfahren wegen Betrugsverdachts in Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von Tests eingeleitet. Die Gesamtsumme der betrügerisch erlangten Gelder beträgt mindestens eine halbe Milliarde Euro, wie aus einer Abfrage des RBB bei den Landeskriminalämtern hervorgeht. Wie hoch der tatsächliche Schaden ist, wurde bislang statistisch nicht erfasst.

Im Rahmen der Ermittlungen kam es immer wieder zu Beschlagnahmungen und Vermögenseinziehungen. Auch liegen nicht aus allen Bundesländern Daten vor, da es keine bundesweit einheitliche Erfassung gibt. So konnten die Landeskriminalämter in Hamburg, Hessen, Bayern und dem Saarland keine Angaben über Schadenshöhen machen.

Die meisten Ermittlungsverfahren wurden in Berlin eingeleitet. Nach Auskunft des Landeskriminalamtes (LKA) gibt es bislang mehr als 13.000 Verfahren wegen Betruges in Zusammenhang mit den verschiedenen Wirtschaftshilfen und über 500 Verfahren wegen Abrechnungsbetrug mit Corona-Tests. Die Berliner Ermittler gehen von einem potenziellen Schaden von mindesten 243 Millionen Euro aus.

An zweiter Stelle der Umfrage liegt Nordrhein-Westfalen. Hier wurden fast 5.400 Verfahren wegen Betruges mit Corona-Hilfen und mit einem Schadensvolumen von mehr als 79 Millionen Euro eingeleitet. Baden-Württemberg gab an, dass Schäden im mittleren zweistelligen Millionenbereich polizeilich bekannt seien.

In Berlin konnten Unternehmer und Soloselbständige zu Beginn der Corona-Pandemie schnell und unkompliziert Hilfsgelder beantragen: Dabei sei es Betrügern sehr einfach gemacht worden, an die Zuschüsse zu gelangen, sagte der Leiter der Abteilung für Wirtschaftskriminalität des LKA Berlin, Jochen Sindberg, dem RBB. “Einfache Kontrollmechanismen haben lange Zeit gefehlt und so sind innerhalb von wenigen Wochen große Schadenssummen entstanden”, so Sindberg. Seiner Ansicht wären viele Betrugsfälle vermeidbar gewesen, wenn rechtzeitig Überprüfungen der Identität und der Steuernummer der Antragsteller stattgefunden hätten. Insgesamt hat die Investitionsbank Berlin mehr als 7 Milliarden Euro in 36 verschiedenen Hilfsprogrammen an 430.000 Antragsteller ausgezahlt.

Bundesweit haben Bund und Länder betroffene Unternehmen mit über 76 Milliarden Euro unterstützt, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage des RBB schriftlich mitteilte. Valide Angaben über die Zahl von Betrugsfällen und den Schadensumfang der Taten konnte das Ministerium nicht machen. Die Schlussberichte der Bundesländer zu Corona-Wirtschaftshilfen müssen erst Ende 2025 vorliegen.

Vorher sei mit keinen Aussagen über Betrug mit Corona-Hilfsgeldern zu rechnen.

red

Die Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge (SPD), reagiert gelassen auf eine mögliche Verschärfung des Arbeitskampfs im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst. “Im Augenblick läuft das Spiel, wer zuerst weiche Knie bekommt”, sagte die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin dem “Handelsblatt”. Sie sei aber “schon lange genug dabei, um mit Druck umgehen zu können”.

Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund haben vor der am Montag beginnenden dritten Verhandlungsrunde ihre Streikbereitschaft unterstrichen. Außerdem könnte es für den 27. März einen gemeinsamen Streikaufruf von Verdi, Beamtenbund und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geben, die sich aktuell im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn befindet. Streiks an Flughäfen oder in den Kitas seien ein Machthebel, den die Gewerkschaften bewusst nutzten, sagte Welge weiter.

“Aber sie müssen aufpassen, dass sie demokratische Rechte wie das Streikrecht nicht übermäßig ausreizen.” Sonst nehme irgendwann die Demokratie Schaden. Die Kommunalpolitikerin warf den Gewerkschaften vor, dass aus Gründen der Mitgliedergewinnung schon lange festgestanden habe, dass es vor der verabredeten dritten Verhandlungsrunde eine große Streikwelle geben solle, unabhängig vom tatsächlichen Verhandlungsstand.

red

Trotz Rekordinflation muss der Staat bei den Steuereinnahmen aktuell deutliche Einbußen hinnehmen. Insgesamt flossen im Februar 4,1 Prozent weniger in die Kassen von Bund und Ländern als im Vorjahresmonat. Hauptursache hierfür seien steuerliche Erleichterungen wie die Erhöhung von Grundfreibetrag und Verschiebung der Tarifeckwerte durch das Inflationsausgleichsgesetz, sowie die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze auf Gas und Fernwärme gewesen, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstag veröffentlicht wird.

Die Einnahmen aus den Bundessteuern stiegen um 5,7 Prozent aufgrund der Versicherung- und Tabaksteuer, die Einnahmen aus den Ländersteuern verzeichneten ein Minus von 28,2 Prozent zum Vorjahresmonat, insbesondere auch durch Einnahmerückgänge der beiden aufkommensstärksten Ländersteuern – der Grunderwerb- sowie der Erbschaftsteuer. Im Januar waren die Steuereinnahmen noch gestiegen, kumuliert bleibt in den ersten beiden Monaten des Jahres aber trotzdem ein Minus von 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

red

Nach jahrelanger weltweiter Debatte macht die Bundesregierung Ernst im Kampf gegen die Steuertricksereien großer Konzerne. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums zur Einführung einer Mindeststeuer hervor, über den die “Süddeutsche Zeitung” berichtet (Dienstagsausgabe). Das Vorhaben basiert auf einer gemeinsamen Initiative von fast 140 Staaten und soll verhindern, dass multinationale Firmen die einzelnen Länder gegeneinander ausspielen und das Gros ihrer Gewinne gezielt dorthin verschieben, wo die Abgabenlast besonders niedrig ist.

Stattdessen müssen sie vom Jahr 2024 an insgesamt mindestens 15 Prozent an die Finanzämter zahlen. Um Unternehmen anzulocken, hatten sich vor allem die Industrieländer über Jahrzehnte einen Wettlauf um immer niedrigere Steuersätze geliefert. Ergebnis war, dass Firmen alljährlich Hunderte Milliarden Euro an ihren Heimatfinanzämtern vorbei an Konzerntöchter in Niedrigsteuerländern überwiesen.

Allein Deutschland ging so zuletzt pro Jahr ein zweistelliger Milliardenbetrag verloren. 2021 einigten sich die Mitglieder des Industrieländerklubs OECD und rund 100 weiterer Staaten schließlich darauf, diese Praxis zu sanktionieren. Der Beschluss und die folgende EU-Richtlinie werden nun von der Bundesregierung in nationales Recht umgesetzt.

Demnach ist jede Firma mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz künftig verpflichtet, einmal im Jahr einen Mindeststeuerbericht vorzulegen. Daraus muss hervorgehen, wie der Konzern strukturiert ist, wie viel er in jedem einzelnen Land verdient hat und welcher Anteil des Gewinns an den dortigen Fiskus geflossen ist. Zahlt etwa ein deutsches Unternehmen in Irland effektiv nur acht Prozent Steuern auf seine Erträge, muss es die Differenz zum neuen Mindestsatz – in diesem Fall also sieben Prozent – daheim nachversteuern.

Betroffen sind nach früheren Angaben weltweit etwa 8.000 Firmen, darunter 600 bis 800 deutsche – von großen Aktiengesellschaften wie Volkswagen und Siemens bis zu Familienunternehmen wie Aldi und Lidl. Laut OECD wird die Reform das globale Steueraufkommen um gut 200 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Allein Deutschland könnte nach Berechnungen des Ifo-Instituts mit bis zu 6,7 Milliarden Euro profitieren.

Im Gesetzentwurf selbst ist von Mehreinnahmen “im niedrigen einstelligen Milliardenbereich” die Rede. Von der Mindeststeuer ausgenommen sind unter anderem internationale Institutionen, Non-Profit-Organisationen sowie Pensionsfonds.

red

Die Renten in Deutschland sollen zum 1. Juli deutlich steigen. In Westdeutschland betrage der Anstieg 4,39 Prozent, im Osten 5,86 Prozent, teilte das Bundesarbeitsministerium am Montag mit. Demnach wird damit in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert gelten.

Im Herbst waren noch etwas geringere Anstiege erwartet worden. Allerdings könnte die Erhöhung geringer ausfallen als die allgemeinen Preissteigerungen im laufenden Jahr. Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, hatte schon in den vergangenen Tagen von deutlichen Rentenerhöhungen gesprochen.

“Das liegt daran, dass es trotz Krisenstimmung auf dem Arbeitsmarkt gut läuft, Arbeitnehmer sogar dringend von den Unternehmen gesucht werden”, hatte sie der “Bild am Sonntag” gesagt. “Für die Rentenkasse heißt das: Die Einnahmen steigen, letztes Jahr gab es sogar einen Überschuss von 3,4 Milliarden Euro – damit hatten wir nicht gerechnet.”

red

Der Schweizer Bundesrat und die Schweizerische Nationalbank haben die Übernahme der angeschlagenen Großbank Credit Suisse durch die UBS bestätigt. Die Credit Suisse sei wichtig für die Stabilität des gesamten Finanzplatzes, sagte der schweizerische Bundespräsident Alain Berset am Sonntagabend vor Journalisten. Am Freitag sei unter anderem Anhand der Liquiditätsflüsse klar geworden, dass es weiterer Maßnahmen bedürfe, um das Vertrauen in die Bank wiederherzustellen.

Der Bundesrat werde die notwendigen Rahmenbedingungen für den Erfolg der Übernahme gewährleisten, so Berset. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) teilte zeitgleich mit, “basierend auf der Notverordnung des Bundesrates” der Credit Suisse und der UBS ein “mit einem Konkursprivileg gesichertes Liquiditätshilfe-Darlehen in der Höhe von insgesamt bis zu 100 Milliarden Franken” bereitzustellen. “Zusätzlich dazu und basierend auf der Notverordnung des Bundesrates kann die Nationalbank der Credit Suisse ein mit einer Ausfallgarantie des Bundes gesichertes Liquiditätshilfe Darlehen in der Höhe von bis zu 100 Milliarden Franken gewähren.”

Durch die umfangreiche Bereitstellung von Liquidität werde sichergestellt, dass beide Banken über die notwendige Liquidität verfügen können, so die SNB.

red

Die Rentensteuer belastet immer mehr Senioren. Wie die “Bild” in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf eine neue Statistik des Bundesfinanzministeriums berichtet, müssen inzwischen rund sechs Millionen Rentner Steuern zahlen. Danach stieg die Zahl der steuerpflichtigen Senioren im Jahr 2018 auf 5,96 Millionen, 8,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Wegen der langen Steuerfristen liegen die kompletten Daten erst mit vier Jahren Verzögerung vor. Die Rentner mussten im Schnitt 5.730 Euro Steuern pro Jahr zahlen. Unter den steuerpflichtigen Senioren waren 1,26 Millionen, die nur von ihrer Rente leben, der Rest hatte Zusatzeinkünfte (z.B. Zinsen, Nebenjob). Hauptgrund für die Zunahme ist der Anstieg des steuerpflichtigen Teils der Rente in den vergangenen Jahren. 2022 war bereits eine Rente von mehr als 1.256 Euro brutto steuerpflichtig.

red

Angesichts der schwachen Klimabilanz Deutschlands wollen die Grünen den Kohleausstieg nun in ganz Deutschland auf 2030 vorziehen. Das sei ein “notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen”, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur der Grünen-Bundestagsfraktion kommende Woche in Weimar, über die die “Süddeutsche Zeitung” (Samstagsausgabe) berichtet. Nach dem Willen der Fraktion sollen, wie schon im Westen, auch in Ostdeutschland die Braunkohlereviere acht Jahre früher stillgelegt werden als zunächst geplant.

Trotz großer Anstrengungen befinde sich Deutschland noch nicht auf dem 1,5 Grad-Pfad, warnen die Grünen in dem achtseitigen Papier zur Transformation der Wirtschaft. “Kohle, Öl und fossiles Gas haben in einem klimaneutralen Land keinen Platz”, heißt es weiter. Vor allem Braunkohle sei “extrem klimaschädlich”, so der Beschluss.

SPD und FDP sehen die Pläne kritisch. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Koalition bislang lediglich formuliert, “idealerweise” bis 2030 aus der Kohle im ganzen Land auszusteigen. Im Herbst hatten sich der Bund, Nordrhein-Westfalen und RWE bereits auf einen vorgezogenen Ausstieg bis 2030 im Westen geeinigt.

Die Fraktion fordert ein ähnliches Vorgehen auch im Osten. “Wir wollen Sicherheit und Perspektiven für die Menschen in den ostdeutschen Kohleregionen”, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der SZ. Es brauche eine “vorausschauende Politik, die den Strukturwandel gestaltet”. Um den betroffenen Regionen etwa in der Lausitz beim Umbau zu helfen, wollen die Grünen Teile der für den Kohleausstieg vereinbarten Milliardenhilfen vorziehen und so etwa mehr Unternehmen ansiedeln.

Auch der Aufbau von kleineren Gaskraftwerken, die später auf Wasserstoff umgestellt werden können, solle beim Strukturwandel helfen.

red

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sieht die hiesigen Finanzinstitute trotz steigender Zinsen und Nervosität an den Märkten gut gerüstet. “Die deutschen Banken sind robust, stabil und widerstandsfähig”, sagte Hilmar Zettler, Geschäftsbereichsleiter Bankenaufsicht und Einlagensicherung beim Banken-Verband, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Seit der Finanzkrise 2008 sei die durchschnittliche Kernkapitalquote deutscher Banken um rund 80 Prozent gestiegen.

Für Sparer greife zudem ein doppeltes Sicherungsnetz aus gesetzlicher und freiwilligen Einlagensicherung. “Damit bieten wir in Deutschland ein Sicherheitsnetz, das weltweit einzigartig ist”, sagte Zettler.

red