Arbeitgeber fordern Steuerbefreiung und Bonus für Pflegekräfte

Der Arbeitgeberverband Pflege fordert die Bundesregierung auf, jetzt auch zügig den Pflegebonus und die Steuerbefreiung von Nacht- und Feiertagszuschlägen umzusetzen. Verbandspräsident Thomas Greiner sagte der “Rheinischen Post” (Dienstag), allseits sei gelobt worden, dass die Pflegekommission sich schnell geeinigt und einstimmig die höheren Mindestlöhne beschlossen habe. “Lohnerhöhungen gehen fix, Boni und Steuererleichterungen offenbar nicht”, kritisierte Greiner die Ampel-Koalition.

Nach wie vor sei unklar, wann genau der Pflegebonus komme. Auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Steuerbefreiung von Nacht- und Feiertagszuschlägen für Pflegekräfte sei nicht in Sicht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) hätten die Mindestlohnerhöhung kräftig gefeiert.

“Jetzt müssen sie ihr Versprechen halten und können selbst etwas für die Pflegekräfte tun”, sagte Greiner. Der Verbandspräsident ergänzte, die Arbeitgeber hätten den Mindestlohn-Kompromiss der Pflegekommission mitgetragen, “aus Wertschätzung für die Pflegekräfte, die es besonders schwer hatten in den vergangenen zwei Jahren der Pandemie. Diese Schnelligkeit und Einstimmigkeit wünschen wir uns nun auch von der Bundesregierung.”

red / dts

Sonderregelungen zur Kurzarbeit: Rechnungshof rügt geplante Verlängerung

Der Bundesrechnungshof rät von der geplanten Verlängerung der Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld bis Ende Juni ab. Konjunktur und Arbeitsmarkt hätten sich in den vergangenen Monaten deutlich erholt, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über den das “Handelsblatt” berichtet. Deshalb gebe es keine Notwendigkeit für eine Verlängerung der “sehr ausgabenintensiven” Sonderregeln.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von 24 auf 28 Monate erhöhen und Unternehmen bis Ende Juni erleichterten Zugang gewähren. Die Regelung sei aber zu wenig zielgenau und das Arbeitsministerium habe die erwarteten Mehrausgaben in Höhe von 450 Millionen Euro nicht schlüssig dargelegt, monieren die Rechnungsprüfer. Bei einer Verlängerung der undifferenzierten Regelung bestehe die Gefahr von Mitnahmeeffekten.

Auch könnten nicht zukunftsfähige Unternehmen künstlich am Leben gehalten werden. “Was während der Phase massiver krisenbedingter Beschränkungen der wirtschaftlichen Tätigkeit unverzichtbar war, führt nunmehr zu nicht mehr gerechtfertigten Ausgaben in erheblicher Größenordnung und zu vermeidbaren Risiken für den strukturellen Anpassungsprozess”, schreibt der Rechnungshof.

red / dts

56 Prozent der Deutschen führt Bankgeschäfte online

Die Mehrheit der Bank-Kunden in Deutschland führt ihr Konto inzwischen hauptsächlich online. Das zeigt eine Kantar-Umfrage im Auftrag des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Demnach erledigen 56 Prozent der Befragten Überweisungen überwiegend vom Computer oder mit dem Smartphone, informieren sich über den Kontostand und nutzen digitale Postfächer.

Nur ein Viertel geht dafür an den Schalter in der Filiale. 13 Prozent der Befragten nutzen demnach die Selbstbedienungsgeräte der Banken für Überweisungen und andere Dienstleistungen. “Die Pandemie hat dem Onlinebanking einen kräftigen Schub verschafft”, sagte BdB- Hauptgeschäftsführer Christian Ossig.

Vor allem Bankkunden, die älter als 59 Jahre sind, suchen laut der Umfrage am liebsten eine Filiale auf (45 Prozent). In allen anderen Altersgruppe ist die Filiale mit 14 bis 18 Prozent wenig relevant. Bei denen, die jünger als 30 sind, sind es gar nur fünf Prozent.

Dafür greift fast jeder zweite (48 Prozent) dieser Altersgruppe bei Bankgeschäften überwiegend zum Smartphone, weitere 23 Prozent nutzen einen Computer. Bei der Frage nach der Wahl, wie Kunden ihre Bankgeschäfte erledigen, steht mit 84 Prozent die Sicherheit an erster Stelle. 75 Prozent nannten schnelle und einfache Nutzung, 61 Prozent, dass Bankgeschäfte möglichst kostengünstig sind.

Der persönliche Kontakt mit dem Bank- oder Sparkassenpersonal ist der Mehrheit nicht so wichtig (41 Prozent).

red  /dts

Holz-Preis steigt so stark wie noch nie seit 1949

Bauen ist teurer geworden im Jahr 2021. Nun legt das Statistische Bundesamt (Destatis) konkrete Zahlen vor: Einzelne Baustoffe wie Holz und Stahl verteuerten sich im Jahresdurchschnitt 2021 so stark wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Besonders kostspielig: Konstruktionsvollholz (KVH).

So stiegen die Preise für Konstruktionsvollholz (veredelte Bauschnitthölzer) um 77,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresdurchschnitt, Dachlatten um 65,1 Prozent, Bauholz um 61,4 Prozent. Selbst die Preise für Spanplatten, für die in der Regel das Abfallprodukt Sägespäne genutzt wird, stiegen um 23,0 Prozent. Zum Vergleich: Der Erzeugerpreisindex gewerblicher Produkte insgesamt legte im Jahresdurchschnitt 2021 um 10,5 Prozent gegenüber 2020 zu.

Lars Wallerang / glp

Deutsche Bierbrauer fürchten existenzbedrohende Schäden durch Corona-Maßnahmen

Der Deutsche Brauer-Bund konstatiert schweren Schaden durch die Corona-Maßnahmen und den stark gesunkenen Fassbier-Konsum in Deutschland und fordert ein schnellstmögliches Ende der Corona-Maßnahmen in der Gastronomie. Die Bierbranche stehe im Februar 2022 “mit dem Rücken zur Wand”, sagte Hauptgeschäftsführer Holger Eichele der “Bild” (Samstagausgabe). Die meisten der 1.500 deutschen Brauereien lebten vom Fassbier.

Durch die Coronakrise sei dieses über Nacht “nahezu unverkäuflich geworden”. Die Situation sei unverändert angespannt. Brauereien seien auf Tausenden von Fässern sitzen geblieben, hätten große Mengen Bier entsorgen müssen, arbeiteten teilweise in Kurzarbeit.

“Das Ausmaß des Schadens ist gewaltig”, so Eichele. Ein mittelständischer Familienbetrieb werde im Schnitt zehn Jahre brauchen, um die Millionenschäden wieder auszugleichen. “Es stehen Existenzen auf dem Spiel.”

Wolfgang Koehler sen., Senior-Geschäftsführer der Darmstädter Privatbrauerei, und Helmut Erdmann von Brauerei Ayinger warnten vor einem “Aussterben” der Fassbier-Kultur in Deutschland. Die Corona-Maßnahmen seien für viele Brauereien und Gaststätten ein “Todesstoß”, zitiert die “Bild” den Bayerischen Brauerbund. “Etliche haben schon aufgegeben”, sagte Hauptgeschäftsführer Walter König.

Der Chef der Berliner Brauerei Lemke, Oliver Lemke, sagte der “Bild”, der Fassbier-Absatz sei fast vollständig zum Erliegen gekommen. “Es sind Zustände wie im Lockdown”, sagte Lemke.

red / dts

Bau von 150.000 Wohnungen wegen Kosten und Förderstopp aufgeschoben

Wegen höherer Baupreise und gestoppter Fördergelder haben viele Immobiliengesellschaften ihre Neubauprojekte zurückgestellt. “Es geht um fast 150.000 Wohnungen, die allein bei den sozial orientierten Wohnungsunternehmen nicht wie geplant gebaut werden können”, sagte der Chef des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, der “Welt am Sonntag”. Und weiter: “Weitere 70.000 Wohnungen werden vorerst nicht saniert.”

Grund dafür sei zunächst der im Januar beschlossene Notstopp bei KfW-Förderprogrammen für effiziente Neubauten. Die Bundesregierung hat zwar angekündigt, dass Förderanträge, die bis zum 24. Januar eingegangen seien, noch bearbeitet würden. Gedaschko sagte der Zeitung jedoch, dass Planungssicherheit verloren gegangen sei.

“Mehr als die Hälfte der GdW-Unternehmen müssen ihre aktuellen Bau- und Sanierungspläne wegen des plötzlichen Förderstopps verschieben”, so der Verbandschef. “Fast ein Viertel der Unternehmen haben ihre Neubaupläne beerdigt.” Der Baukostenanstieg erschwere die Situation zusätzlich.

Das Bundesamt für Statistik hatte für 2021 einen Preisanstieg für Wohnungsneubauten von rund neun Prozent gemeldet. Einzelne Baumaterialien verteuerten sich demnach so stark wie seit 1949 nicht mehr. “Je weiter die Baupreise und Vorgaben in die Höhe schießen und je mehr Zeit jetzt für das Neu-Aufsetzen der Förderprogramme verstreicht, desto größer wird der Attentismus bei den Bauherren, die für die energetischen Sanierungen und den notwendigen Wohnungsbau in den Startlöchern stehen”, sagte Gedaschko der Zeitung.

red / dts

Verband fürchtet Baustopp bei 145.000 Wohnungen

Obwohl die staatliche Förderbank KfW nun doch Förderanträge für Energiesparhäuser bearbeiten will, könnte vielerorts ein Baustopp drohen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) warnt, dass 145.000 Wohnungen nicht gebaut werden können, berichtet der “Spiegel”. Außerdem könnten 70.000 Wohnungen nicht wie geplant saniert werden.

Der GdW hatte nach dem 24. Januar 137 Mitgliedsfirmen befragt und die Antworten auf die Gesamtmitgliederzahl von 3.000 Unternehmen hochgerechnet. Demnach sind rund 70.000 Neubauten nach dem Effizienzstandard 40 betroffen, die höchstens 40 Prozent der Energie eines Referenzbaus verbrauchen. Weitere 75.000 Projekte des niedrigeren Effizienzstandards 55 liegen auf Eis.

Den Schaden durch bereits erbrachte Planungsleistungen beziffern die Unternehmen auf fast 600 Millionen Euro. Die Bundesregierung hatte die Förderung wegen einer Antragsflut und hoher Kosten Ende Januar überraschend gestoppt und das dann teilweise wieder zurückgenommen. Statt bis 31. Januar konnten aber nur bis 24. Januar Anträge eingereicht werden.

Häuserbauer, die nach dem Förderstopp und vor Monatsende noch Anträge stellen wollten, gehen leer aus. Ursprünglich hatte der GdW gar damit gerechnet, dass durch den Förderstopp rund 200.000 Wohnungen nicht wie geplant fertiggestellt werden können. 54 Prozent der vom GdW befragten Unternehmen gaben nun an, die aktuellen Planungen zu verschieben, 23 Prozent der Unternehmen möchten sogar überhaupt keinen Neubau mehr planen.

“Diese Entwicklung ist katastrophal. Das ohnehin ambitionierte Ziel der neuen Bundesregierung 400.000 neue Wohnungen zu errichten ist nicht mehr zu erreichen”, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko.

red / dts

Drogenbeauftragter: Erwerbsalter für Bier, Wein und Schaumwein auf 18 Jahre erhöhen

Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) ist dagegen, dass bereits 16-Jährige Bier und Wein kaufen dürfen. “Für mich sprechen viele medizinische Argumente dafür, das Erwerbsalter für Bier, Wein und Schaumwein auf 18 Jahre zu erhöhen”, sagte er der “Welt” (Freitagausgabe). “Was politisch möglich ist, werden wir sehen. Was jedenfalls so gar nicht geht, ist das sogenannte begleitete Trinken.” Laut Jugendschutzgesetz dürfen Jugendliche ab 14 Jahren im Beisein einer sorgeberechtigten Person Bier, Wein oder Schaumwein trinken. “Wir müssen von einem freien Wildwuchs sukzessive zu einem regulierten, kontrollierten Umgang mit Tabak und Alkohol kommen. Die Verfügbarkeit ist zu niedrigschwellig”, sagte der SPD-Politiker. Blienert hält es für “paradox, dass man ausgerechnet Tabak rund um die Uhr quasi überall am Automaten kaufen kann”. Auch hierzu brauche man “eine fundierte Debatte”.

Der Drogenbeauftragte sagte, dass für Alkohol und Tabak nicht geworben werden dürfe. “Ich halte es für erforderlich, die Werbemöglichkeiten für Alkohol und Tabak ganz deutlich zu beschränken. Auch die Werbung für Glücksspiel halte ich für unangebracht.”

Hier liege die Verantwortung allerdings nicht beim Bund, sondern den Ländern. “Persönlich würde ich aber sagen: Diese Werbung sollte unterbunden werden.” Auch über die kontrollierte Abgabe von Cannabis hinaus forderte Blienert eine “Neuausrichtung” der Drogenpolitik.

“In gesundheitlichen Fragen ist das Strafrecht keine Therapie, sondern eher problematisch und behindernd.” Im Mittelpunkt sollte die Gesundheit stehen, nicht das Strafrecht, so der Bundesdrogenbeauftragte. “Drogenkonsumierende sollten nicht stigmatisiert werden, sondern Gehör und Akzeptanz finden. Wir sollten das Thema aber nicht überreizen. Es stehen nun große Aufgaben vor uns, die zum ersten Mal angepackt werden.” Blienert kündigte zudem an, mit den Ländern und Kommunen “über den Ausbau und die Unterstützung von Drogenkonsumräumen” zu sprechen.

red / dts

Betriebsratsvorsitzender von Mercedes verlangt Ende von Personalabbau

Der Betriebsratschef von Mercedes, Ergun Lümali, fordert ein Ende des Personalabbaus und kritisiert den Vorstand für das Sparprogramm “Move”. Der Vorstand habe im Rahmen des Programms versprochen, “dass die Kürzung von Stellen Hand in Hand gehen würde mit einer Überarbeitung der Arbeitsprozesse”, sagte Lümali dem Portal “Business Insider”. Ziel sei es gewesen, keine zusätzliche Leistungsverdichtung entstehen zu lassen.

Er stelle aber fest: “Die Kopfzahl wurde verringert, die Prozesse wurden nicht entsprechend angepasst.” Man bleibe bei der Aussage, dass “Kosten schrubben” alleine keine Strategie sei. “Es müssen Strukturen und Prozesse optimiert werden”, so Lümali.

Der Mercedes-Vorstand will die Personaldecke im Konzern in signifikanter Höhe reduzieren. “Die Leidtragenden sind die Mitarbeiter”, sagte Lümali. Die Kollegen in den Werken, egal ob Montage oder Powertrain, seien “bis zum Anschlag” beschäftigt – sofern die Lieferketten halten.

“Die Gleitzeitkonten der Angestellten quellen geradezu über.” Der Betriebsratschef fordert nicht nur einen Stopp des Sparprogramms, er geht noch einen Schritt weiter: “Am Standort Sindelfingen werden wir jetzt die Forderung stellen, eine signifikant hohe Zahl an Zeitarbeitskräften zu übernehmen.” Man wolle den Kollegen eine “Zukunftsperspektive” am Standort bieten.

Außerdem fordert der Gesamtbetriebsrat vom Vorstand, dafür zu sorgen, dass die Powertrain- und Aufbaustandorte ausgelastet bleiben, trotz der Elektrifizierungsoffensive. “Das heißt konkret: Insourcing innovativer Wertschöpfungspotenziale und weiterer E-Komponenten an den deutschen Standorten”, so Lümali.

red / dts

Klimaökonom kritisiert Pläne für Erhöhung der Pendlerpauschale

Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer hat die Bundesregierung vor einer Erhöhung der Pendlerpauschale gewarnt, um auf die steigenden Spritpreise zu reagieren. “Die Pendlerpauschale hilft nicht dem kleinen Geldbeutel, das zeigt die Forschung klar”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Besser wäre es, das im Koalitionsvertrag geplante Klimageld als Sozialausgleich beim CO2-Preis schnell auf die Straße zu bringen.

“Das entlastet einkommensschwächere Haushalte wirklich.” Edenhofer reagierte auf Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), eine von vielen geforderte Anhebung der Pendlerpauschale werde an ihm “nicht scheitern”. Grund für die Überlegungen sind die Rekordpreise für Diesel und Benzin, die gerade Pendler in ländlichen Räumen stark belasten.

Die Grünen hatten im Wahlkampf eine Abschaffung der Pendlerpauschale gefordert, weil diese den Klimaschutzambitionen entgegenstehe. Auch das Umweltbundesamt forderte mehrfach die Abschaffung der Pendlerpauschale, wollte sich auf Anfrage der NOZ aber nicht zu der Debatte äußern.

red / dts