Geldnot der Kommunen: Steuererhöhungen und Gebührenanpassungen auf dem Vormarsch

Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. “Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). In manchen Kommunen seien Gebührenerhöhungen daher “unumgänglich”, auch weil dieser Schritt bei Kostensteigerungen gesetzlich vorgeschrieben sei.

Es sei zudem “nicht auszuschließen, dass Kommunen wegen der starken Ausgabenentwicklung dazu gezwungen sein werden, Steuern zu erhöhen”. Ähnlich sieht es der Landkreistag: “Wir sehen anhand der Haushaltsplanungen der Landkreise, dass die Zahl der defizitären Haushalte steigt”, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager dem “Handelsblatt”. Womöglich könnten “einzelne oder viele Gemeinden gezwungen sein, die Grund- und die Gewerbesteuer zu erhöhen”.

Eine starke finanzielle Belastung stellt laut Landsberg die jüngst erzielte Tarifeinigung im öffentlichen Dienst dar, die die Kommunen allein in diesem Jahr fast fünf Milliarden Euro mehr koste. Hinzu kämen “enorme Investitionserwartungen” an die Kommunen. Dabei sei der Investitionsrückstand schon jetzt auf rund 166 Milliarden Euro angewachsen.

Sager ergänzte: “Aber auch die hohen Klimaschutzanforderungen im Gebäudebereich sind mit weniger Geld immer schlechter zu erfüllen.” Landsberg schließt nicht aus, dass es auch bei der kommunalen Daseinsvorsorge, also bei Kitaplätzen, Schulen oder dem öffentlichen Personennahverkehr Einschnitte geben werde. “Der Staat leistet sich teilweise schon heute mehr, als er langfristig finanzieren kann”, sagte er.

“Daher müssen wir eine offene Diskussion darüber führen, welche staatlichen Leistungsversprechen priorisiert werden sollten.” Das sei man nicht zuletzt den zukünftigen Generationen schuldig, da diese die finanziellen Lasten tragen müssten. Der Wirtschaftsweise Achim Truger schätzt die Finanzlage der Kommunen angesichts “erheblicher” Belastungen auf der Ausgabenseite ebenfalls kritisch ein.

“Vielen wird gar nichts anderes übrigbleiben, als Gebühren und lokale Steuern zu erhöhen”, sagte Truger dem “Handelsblatt”. Gleichzeitig stehe zu befürchten, dass nach wie vor dringende öffentliche Investitionen “unter die Räder geraten”. “Beides wäre nicht gut für die Konjunktur im kommenden Jahr”, so Truger.

red

Wohnungsnotlage verschärft sich: Bundesregierung scheitert deutlich am Bauziel

Die Bundesregierung hat ihr Wohnungsbauziel im Jahr 2022 deutlich verfehlt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 295.300 neue Wohnungen fertiggestellt, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. In ihrem Koalitionsvertrag hatte sich die Ampelregierung das Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen gesetzt, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.

Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der neuen Wohnungen 2022 nur leicht um 0,6 Prozent oder 1.900. Das Niveau des Jahres 2020 (306.400 Wohnungen) wurde damit noch nicht wieder erreicht. Im Jahr 2021 hatte es einen Rückgang bei der Zahl der fertiggestellten neuen Wohnungen gegeben, zuvor war sie in den Jahren 2011 bis 2020 stetig gestiegen. Von den im Jahr 2022 fertiggestellten Wohnungen waren 258.800 Neubauwohnungen in Wohngebäuden.

Das waren 1,0 Prozent oder 2.400 Wohnungen mehr als im Vorjahr. Auf Einfamilienhäuser entfielen davon 77.100 Wohnungen. Damit wurden 1,5 Prozent oder 1.200 Einfamilienhäuser weniger fertiggestellt als im Vorjahr.

Dagegen stieg die Zahl neuer Wohnungen in Zweifamilienhäusern stark um 14,1 Prozent oder 2.800 auf 23.000. In Mehrfamilienhäusern wurden 150.200 Neubauwohnungen geschaffen und damit 1,5 Prozent oder 2.200 mehr als im Vorjahr. In Wohnheimen fiel die Zahl fertiggestellter Wohnungen um 14,5 Prozent oder 1.500 auf 8.600. In Nichtwohngebäuden entstanden 4.800 Wohnungen, das waren 9,8 Prozent oder 500 weniger als im Jahr 2021. Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen fiel im Jahr 2022 mit 354.200 um 7,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr, war damit aber weiter deutlich höher als die Zahl der fertiggestellten Wohnungen, so die Statistiker weiter.

Dies führte zum Jahresende 2022 zu einem Überhang von genehmigten, aber noch nicht fertiggestellten Wohnungen von 884.800 (+38.400 gegenüber 2021). Davon befanden sich bereits 462.900 Wohnungen im Bau (davon 240.100 “unter Dach” beziehungsweise im Rohbau fertiggestellt). Der seit dem Jahr 2008 anhaltende Anstieg des Bauüberhangs setzte sich damit im Jahr 2022 etwas abgeschwächt fort – 2021 hatte der Zuwachs bei 67.000 Wohnungen gelegen.

Der bisher höchste Bauüberhang war im Jahr 1995 mit 928.500 Wohnungen erreicht worden. Der verlangsamte Zuwachs des Bauüberhangs dürfte dem Bundesamt zufolge zum Teil an der gestiegenen Zahl erloschener Baugenehmigungen liegen, bei denen in der Regel die mehrjährige Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Diese fließen in die Berechnung nicht mehr ein und haben im Jahr 2022 mit 22.800 den höchsten Stand seit 2006 erreicht.

Zugleich ist davon auszugehen, dass im Bauüberhang auch Bauvorhaben enthalten sind, deren Genehmigungen zwar noch nicht erloschen sind, die aber nicht mehr weiter verfolgt werden. Viele Vorhaben konnten aber offenbar trotz Lieferengpässen und Fachkräftemangel sowie deutlichen Preissteigerungen abgeschlossen werden, allerdings hat sich der Abschluss teilweise verzögert. So hat sich im Wohnungsbau die durchschnittliche Abwicklungsdauer, also die Zeit von der Genehmigungserteilung bis zur Fertigstellung, seit der Störung globaler Lieferketten durch Ausbruch der Corona-Pandemie um etwa zwei Monate verlängert (von 20 Monaten im Jahr 2020 auf 22 Monate im Jahr 2022).

Der zentrale Indikator für die Bauaktivität bei Nichtwohngebäuden ist der umbaute Raum: Bei den im Jahr 2022 fertiggestellten Nichtwohngebäuden verringerte sich dieser gegenüber dem Jahr 2021 um 2,9 Prozent auf 184,7 Millionen Kubikmeter. Besonders stark war der Rückgang des umbauten Raumes bei Handelsgebäuden mit -15,7 Prozent und bei Fabrik- und Werkstattgebäuden mit -11,3 Prozent.

red

Mieterbundpräsident warnt vor drastisch steigenden Mieten

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, warnt vor stark steigenden Mieten in den kommenden Jahren. “Man muss sich keinen Illusionen hingeben: Alles, was legal ist, wird an Mietsteigerungen in den nächsten Jahren ausgenutzt werden”, sagte Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Die Mieten werden deutlich stärker als die Löhne steigen.”

Es würden zu wenig neue Wohnungen gebaut, am meisten würden die Mieter mit wenig Geld unter der Entwicklung leiden. “Wenn es so weitergeht, dann wird die Zahl derer, die 40 Prozent oder mehr für die Miete ausgeben müssen, in den nächsten Jahren drastisch steigen – das wären dann mehr als 5 Millionen Haushalte”, sagte Siebenkotten. Bei der Bruttokaltmiete im Bestand rechne der Deutsche Mieterbund damit, dass zeitnah die 10-Euro-Marke pro Quadratmeter überschritten werde.

Zuletzt hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass der Durchschnittspreis pro Quadratmeter im Jahr 2022 bei 8,70 Euro gelegen hatte. Die Entwicklung werde nicht spurlos an der Politik vorbeigehen, warnte Siebenkotten: “Die Proteste werden weitergehen, im schlimmsten Fall drohen soziale Verwerfungen.” Es brauche mehr Fördermittel, um das Wohnen bezahlbar zu halten.

Auch müssten wieder private Finanzierer dazu gebracht werden, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Den Rückkauf von Wohnungen durch die öffentliche Hand begrüßte der Mieterbundpräsident: “Wenn Länder vorangehen, um die Zahl der Wohnungen in öffentlicher Hand zu erhöhen, dann entstehen zwar nicht mehr Wohnungen, aber es hilft den unteren Einkommensschichten in der Verteilung.”

red

FDP will Neustart: Komplett neues Heizungsgesetz gefordert

Die FDP-Fraktion drängt auf ein komplett neues Heizungsgesetz und will den bestehenden Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes nicht wie geplant im Bundestag verhandeln: “Ein Gesetz, das so tief in die Entscheidungsfreiheit der Menschen eingreift, kann nicht im Schweinsgalopp beraten werden”, sagte der energiepolitische Sprecher der Liberalen, Michael Kruse, dem Tagesspiegel (Dienstag). Es bedürfe grundlegender Änderungen. “Minister Habeck (Grüne) sollte daher einen neuen Entwurf vorlegen, der auf dem Koalitionsvertrag basiert – und nicht auf dem Wahlprogramm der Grünen.”

Eigentlich soll das Gebäude-Energie-Gesetz, das vor einigen Wochen vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Doch in der FDP sieht man sich nicht mehr an die Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss gebunden: “Ein gutes Gebäudeenergiegesetz muss technologieoffen, effizient und bezahlbar sein, es muss das große Ganze in den Blick nehmen und sich nicht im Kleinklein verlieren, dann findet es auch Akzeptanz in der Bevölkerung”, sagte Kruse dem Tagesspiegel. Und weiter: “Davon ist dieser Entwurf meilenweit entfernt.”

red

Konsumgüterkonzern kündigt neue Preiserhöhungen an

Düsseldorf – Der Konsumgüter-Hersteller Henkel will einige Preise weiter anheben. “Wir müssen in bestimmten Bereichen und Kategorien die Preise weiter erhöhen”, sagte der Vorstandsvorsitzende Carsten Knobel der “Süddeutschen Zeitung”. Dies sei die Folge deutlicher Kostensteigerungen: “Binnen zwei Jahren sind unsere Kosten für Material ja insgesamt um drei Milliarden Euro gestiegen”, sagte Knobel.

Zu dem Dax-Konzern gehören Marken wie Persil, Pril, Pritt oder Schwarzkopf. Er geht davon aus, dass die Kunden langfristig nicht auf hochpreisige Produkte wie Persil verzichten werden. Knobel kündigte zudem an, weitere Marken zu erwerben: “Wir wollen in Zukunft wieder zukaufen und das Geschäft ausbauen. Wir können kleine, mittlere, aber auch große Akquisitionen tätigen.” Denn Henkel habe “eine sehr starke finanzielle Basis und sehr niedrige Schulden”. Dabei erwägt der Manager, durch Zukäufe in neue Produktgruppen einzusteigen: “Wir machen uns auch Gedanken darüber, ob weitere Kategorien zu Henkel passen würden”, sagte er der Zeitung.

“Sie müssen zu unserem Fokus auf das Massengeschäft passen und zu den Stärken, die wir mitbringen, etwa unsere Forschungs- und Vertriebskompetenz.” Zudem befürwortet Knobel eine Subventionierung der Energiepreise für die Industrie. Er sagte der SZ: “Eine Deckelung des Industriestrompreises ist notwendig, damit wir wettbewerbsfähig bleiben können, vor allem gegenüber Nordamerika und Asien, und die Kosten kalkulierbar sind. Aber nur für eine Übergangszeit, denn wir dürfen uns ja nicht ausruhen, sondern müssen die Energiewende sehr schnell voranbringen.”

red

Sinkende Strom- und Gaspreise kommen langsam bei Verbrauchern an

Berlin – Die sinkenden Preise an den Energiebörsen kommen mittlerweile auch bei den Strom- und Gaskunden der örtlichen Grundversorger an. Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, senken im Mai, Juni und Juli insgesamt 91 Strom- und 80 Gasfirmen ihre Tarife. Das Blatt bezieht sich dabei auf Zahlen eines Vergleichsportals.

Strom wird demnach im Schnitt um rund 14 Prozent günstiger, Gas um 23 Prozent. Grundversorger sind jene Unternehmen, die in einer Region die meisten Kunden mit Energie beliefern. Die Rekordpreise der Energiekrise seien vorbei, heißt es in der Analyse.

Insgesamt jedoch “bleibt das Preisniveau hoch”. So liegen noch immer knapp 80 Prozent aller Strom- und fast 90 Prozent aller Gastarife in der Grundversorgung über den Preisbremsen, die seit Januar gelten und die Bürger bei den Energiekosten entlasten sollen. Für Strom beträgt dieser Preisdeckel 40 Cent je Kilowattstunde (kWh), bei Gas 12 Cent.

Zahlen Kunden höhere Preise, übernimmt der Staat für einen Verbrauch auf dem Niveau von bis zu 80 Prozent des Vorjahres die Mehrkosten. Bei den Grundversorgern ist das bislang noch fast flächendeckend der Fall. Im Schnitt zahlt dort ein Kunde, der jährlich 4.000 Kilowattstunden (kWh) Strom verbraucht, 45,8 Cent je kWh, bei Gas sind es 15,6 Cent bei einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh.

Im Gegensatz dazu liegen die Preise bei überregionalen Versorgern häufig deutlich unter den Preisbremsen. Verbraucherschützer warnen allerdings davor, nur auf die günstigsten Anbieter zu schauen: So habe es gerade mit sogenannten Energiediscountern während der Energiekrise immer wieder Probleme gegeben, sagte Hans Weinreuter, Energieexperte bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, der SZ. Er rät im Zweifel zu einem Anruf bei der Verbraucherzentrale: “Dort erhält man Auskunft darüber, welche Firmen in der Vergangenheit auffällig geworden sind.” Wer einen Grundversorgungstarif hat, kann innerhalb von zwei Wochen kündigen.

Zuvor sollte man aber prüfen, ob auch der Grundversorger günstigere Tarife anbiete, so Weinreuter. Wer sich jetzt einen vergleichsweise niedrigen Strom- und Gaspreis sichern wolle, sollte einen Tarif mit Preisgarantie wählen, rät der Experte: “am besten für ein Jahr”.

red

Zehntausende Rentner warten weiter auf Energiepreispauschale

Berlin – Zehntausende Rentner in Deutschland warten offenbar weiter auf die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Bisher seien 38.500 Anträge auf nachträgliche Auszahlung bei der zuständigen Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) eingegangen, berichtet die “Welt”. Davon seien bislang 8.700 bewilligt und 7.150 abgelehnt worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den Rententräger aus Bochum, der bundesweit für die nachträgliche Auszahlung zuständig ist.

Rentner, die bislang keine Pauschale erhalten haben, können noch bis zum 30. Juni einen entsprechenden Antrag stellen. Nach Angaben der KBS erhielten insgesamt rund 20,2 Millionen Rentner die Zahlungen bereits im Dezember und Januar im automatisierten Verfahren. Nicht automatisch kam das Geld zu all jenen, die zwar in Deutschland leben und steuerpflichtig sind, ihre Rente aber aus einem anderen EU-Land beziehen.

Zudem können laut KBS technische Probleme der Grund für die Nichtauszahlung gewesen sein. Einige hätten den Eingang der Zahlung auf dem Konto auch übersehen, da die Pauschale getrennt von der üblichen Rente ausgezahlt worden sei.

red

G7-Gipfel: Scholz verteidigt Kritik an China und erwartet keine Eskalation

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet trotz harter Kritik aus Peking an den Beschlüssen des G7-Gipfels keinen Temperatursturz in den Beziehungen des Westens mit China. “Das sehe ich nicht”, sagte er am Sonntag am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima dem Fernsehsender “Welt”. Zugleich verteidigte Scholz die Mahnung an China in der Abschlusserklärung der G7: “Das Wichtigste in den Beziehungen der Welt ist, dass man nicht herumdruckst und dass man sehr angemessen mit den Verhältnissen umgeht und sich auch dazu äußert, wie sie sind.”

Gleichzeitig sei aber auch betont worden, “dass es nicht um Decoupling geht, also den Ausschluss von China aus den weltwirtschaftlichen Beziehungen”. Es gehe vielmehr darum, “dass man eine Weltordnung schafft, die friedlich ist”. Zum Taiwan-Konflikt bekräftigte der Kanzler: “Wir verfolgen im Hinblick auf China eine sogenannte Ein-China-Politik. So sieht das Taiwan, so sieht es das kommunistische China. Dazu gehört aber auch, dass ganz klar ist, dass mit Waffengewalt keine Grenzen verschoben werden dürfen und kein Status quo geändert werden darf.” Das sage der Westen schon lange.

“Und darauf bestehen wir”, so Scholz.

red

Arbeitsminister warnt vor Scheitern der Energiewende: Handwerkermangel bremst das Wachstum

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einem Scheitern der Energiewende wegen des stetig wachsenden Handwerkermangels gewarnt. “Wir brauchen nicht nur Master, sondern auch Meister”, sagte Heil der “Bild am Sonntag”. “Ohne Handwerk kriegen wir ein Problem. Handwerkermangel ist eine Wachstumsbremse. Ohne Handwerk schaffen wir die Energiewende nicht.” Heil fordert deshalb eine stärkere Berufs-Ausrichtung an Schulen.

“Ich wünsche mir, dass die Länder konsequent ab der 5. Klasse Berufsorientierung anbieten, am besten mit einem jährlichen Praktikum”, so Heil weiter. “Damit unsere Kinder lernen, was es alles an tollen Berufen auch im Handwerk gibt.” Heil fordert zudem einen leichteren Einstieg ins Handwerk.

“Wir müssen Menschen, deren Job künftig wegfällt, die Chance geben, ins Handwerk zu wechseln”, sagte der Minister zu “Bild am Sonntag”. “Dafür haben wir gerade das Aus- und Weiterbildungsgesetz vorgelegt. So unterstützen wir die Weiterbildung von Mitarbeitern für Zukunftsberufe.”

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann geht noch weiter. “Es muss das Recht auf eine zweite Berufsausbildung geben”, fordert Hofmann in der “Bild am Sonntag”. “Die muss der Staat mit einem vernünftigen Qualifizierungsgeld so fördern, dass sich auch Menschen mit Familie die neue Ausbildung leisten können. Und wir müssen bei der Ausbildung flexibler sein. Wir brauchen den leichteren Quereinstieg.” Hofmann nennt als Beispiel die Automobilbranche.

Da würden wegen des Umstiegs vom Verbrenner auf das Elektroauto in Zukunft viele Jobs wegfallen, vor allem von gelernten Industriemechanikern. “Deren Kompetenzen sind relativ nah an einem Installateur für Heizungs- und Sanitäranlagen. Das heißt: Diese Leute muss ich nicht drei Jahre lang neu ausbilden, da reichen ein bis zwei Jahre. Es braucht einen schnelleren Ausbildungsweg, damit sie mit ihren Vorkenntnissen einen qualifizierenden neuen Berufsabschluss machen können.”

red

Grünen-Politikerin warnt vor neuen Gasheizungen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Hauseigentümer davor gewarnt, wegen des geplanten Heizungsgesetzes jetzt noch rasch eine neue Gasheizung einzubauen. “Wer jetzt noch mal eine Gasheizung kauft, wettet gegen die Einhaltung der Klimaziele und tätigt eine Fehlinvestition”, sagte die Grünen-Politikerin der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Wir wollen sichere Wärme für alle.”

Das Gesetz richte sich an Eigentümer, die eine neue Heizung kaufen müssten, weil die alte kaputt oder zu alt sei. “In diesem Fall wollen wir für die Menschen Planungssicherheit schaffen. Und nicht das falsche Signal setzen, dass es sich noch einmal lohnen würde, beim Kauf einer neuen Heizung auf Öl- oder Gasheizungen zu setzen”, sagte Dröge.

“Deshalb ist es richtig, dass das Kabinett ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2024 vorgesehen hat”, sagte Dröge. Sie wies zudem Forderungen aus der Union zurück, künftig in Neubauten noch Holzheizungen zuzulassen. “Nachhaltig erzeugtes Holz ist nur sehr begrenzt verfügbar und sollte daher nur dort eingesetzt werden, wo anderen Lösungen nicht machbar sind”, sagte Dröge.

“Das betrifft zum Beispiel schwer zu sanierende oder denkmalgeschützte Gebäude im Bestand. Für den Neubau gibt es bessere Lösungen als Holz, etwa Biomasse”, sagte Dröge. Die Grünen-Bundestagsfraktion wolle private Haushalte mit kleinen Einkommen beim Heizungstausch mit bis zu 80 Prozent der Investitionskosten fördern.

“Alle Haushalte sollen sich eine moderne, effiziente und günstige Heizung leisten können. Wir Grünen im Bundestag schlagen vor, die Förderung auf bis zu 80 Prozent der Kosten für kleine Einkommen anzuheben”, sagte Dröge. “Auch mittlere Einkommen bis 60.000 Euro im Jahr sollen eine höhere Förderung bekommen. Wir schlagen oberhalb der Grundförderung von 30 Prozent für alle eine einkommensabhängige Staffelung der Förderung vor.”

red