Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Bürger aufgefordert, freiwillig Tempo 130 auf Autobahnen einzuhalten. “Ich nehme zur Kenntnis, dass es derzeit in der Koalition keine Mehrheit für Tempo 130 gibt. Aber zum Glück hat jeder hat die Freiheit, langsamer auf Autobahnen zu fahren”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

“Angesichts der hohen Energiepreise und der starken Abhängigkeit von Russland kann ich nur dazu raten. Wir könnten sofort auf einen Schlag relevant Energie einsparen.” Niemand sei gezwungen, “mit 200 Sachen über die Autobahn zu ballern”.

Özdemir rief auch dazu auf, das Auto seltener zu benutzen. “Wir sollten, wo möglich, das Auto gerne mal stehen lassen – und lieber mit Rad, Bus und Bahn unterwegs sein”, sagte er.

red / dts

Um die Zahlungen für die Lieferung russischen Gases herrscht weiter Verwirrung. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete nun am Donnerstag an, ab 1. April nur noch Gas an westliche Staaten zu liefern, die ein Konto bei der Gazprombank besitzen. Ansonsten würden die Lieferungen eingestellt, sagte er im russischen Staatsfernsehen.

Zunächst war nicht klar, ob die Staaten selbst bereits in Rubel zahlen müssen oder eine Euro-Zahlung direkt konvertiert wird. Putin hatte am Mittwochabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Gaszahlungen telefoniert und dargelegt, dass er ein Gesetz erlassen werde, wonach Gaslieferung ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien. Zugleich habe er aber unterstrichen, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. “Bundeskanzler Scholz hat diesem Verfahren in dem Gespräch NICHT zugestimmt, sondern lediglich um schriftliche Informationen gebeten, um das Verfahren genauer zu verstehen”, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung der Bundesregierung am Mittwoch wörtlich.

Es bleibe dabei, dass die G7-Vereinbarung gelte: “Energielieferungen werden ausschließlich in Euro oder Dollar bezahlt, so wie es die Verträge vorsehen”, sagte Hebestreit. Das bekräftigte auch Scholz nochmal bei einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag nach Bekanntwerden des Dekrets.

red / dts

Die Spritpreise in Deutschland sind zum zweiten Mal in Folge leicht gesunken. Ein Liter Diesel kostete am Mittwoch im Durchschnitt 2,121 Euro pro Liter und damit 3,3 Cent weniger als am Vortag, sagte eine ADAC-Sprecherin am Donnerstagmorgen der dts Nachrichtenagentur. Super E10 verbilligte sich um 1,6 Cent auf durchschnittlich 2,032 Euro pro Liter.

Die Kraftstoffpreise befinden sich damit weiter auf einem sehr hohen Niveau, entfernen sich aber etwas von den Höchstwerten, die am 10. März erreicht worden waren. An diesem Tag waren jeweils neue Allzeithochs bei Diesel und E10 aufgestellt worden. Es ist weiter unklar, welche tatsächlichen Auswirkungen die vor einer Woche angekündigte Energiesteuersenkung auf die Spritpreise haben wird.

Für den Ölpreis ging es am Donnerstag unterdessen wieder kräftig bergab – er liegt aber weiter über der psychologisch wichtigen 100-Dollar-Marke.

red / dts

Russlands Präsident Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Donnerstag telefoniert – und sich offenbar über die Zahlungsmodalitäten der russischen Gas-Rechnungen gestritten. Das Gespräch sei auf Putins Wunsch am Nachmittag zu Stande gekommen, betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Putin habe in dem Gespräch dargelegt, dass er ein Gesetz erlassen werde, wonach Gaslieferung ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien.

Zugleich habe er aber unterstrichen, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde. Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel.

“Bundeskanzler Scholz hat diesem Verfahren in dem Gespräch NICHT zugestimmt, sondern lediglich um schriftliche Informationen gebeten, um das Verfahren genauer zu verstehen”, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung der Bundesregierung wörtlich. Es bleibe dabei, dass die G7-Vereinbarung gelte: “Energielieferungen werden ausschließlich in Euro oder Dollar bezahlt, so wie es die Verträge vorsehen”, sagte Hebestreit.

red / dts

Die Zahlen lassen jedes Herz eines Börsianers höher schlagen: Sage und schreibe 10,3 Milliarden Euro Nettogewinn bei einem Gesamtumsatz von knapp 19 Milliarden Euro erwirtschaftete das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech im Jahr 2021. Die Zahlen veröffentlichte der Corona-Impfhersteller am Mittwoch und sorgte so bei seinen Investoren wahrscheinlich für Jubelschreie.

Insgesamt wurden im  vergangenen Jahr 2,6 Milliarden Dosen des Coronawirkstoffs Comirnaty in mehr als 165 Länder weltweit ausgeliefert. „Rückblickend war 2021 ein außergewöhnliches Jahr, in dem BioNTech mit dem ersten zugelassenen Impfstoff auf Basis unserer mRNA-Technologie einen bedeutsamen Einfluss auf die menschliche Gesundheit und die Weltwirtschaft hatte“, sagte Biontech-Unternehmensgründer Ugur Şahin.

red / ag

Die Bundesregierung hat einen Corona-Bonus für Pflegekräfte auf den Weg gebracht. Je 500 Millionen Euro würden für den Pflegebonus im Bereich der Krankenhäuser sowie der Pflegeeinrichtungen zur Verfügung gestellt, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mit. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde demnach vom Kabinett verabschiedet.

Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung sollen den höchsten Bonus in Höhe von bis zu 550 Euro bekommen (gestaffelt nach Nähe zur Versorgung, Qualifikation, Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit). Bis zu 370 Euro bekommen andere Beschäftigte, die in oder für eine zugelassene Pflegeeinrichtung in der Altenpflege tätig sind und die mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind. Auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im Freiwilligen Sozialen Jahr und Leiharbeitnehmer sowie Mitarbeiter von Servicegesellschaften, die in der Alten- bzw. Langzeitpflege tätig sind, erhalten dem Ministerium zufolge einen Bonus.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnete den Beschluss als “wichtiges Zeichen”. Er versprach zudem, es nicht bei diesem Bonus zu belassen. Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Pflegekräften müssten insgesamt “deutlich besser” werden, so der SPD-Politiker.

Das neue Gesetz soll voraussichtlich Ende Juni 2022 in Kraft treten.

red / dts

Die Inflationsrate in Deutschland wird im März 2022 voraussichtlich 7,3 Prozent betragen – sie ist damit so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Ähnlich hoch war die Inflationsrate demnach zuletzt im Herbst 1981, als infolge der Auswirkungen des Ersten Golfkrieges die Mineralölpreise ebenfalls stark gestiegen waren.

Auf Jahressicht war in Westdeutschland die Inflation zuletzt 1973 mit 7,1 Prozent vergleichbar hoch – damals war die erste Ölpreiskrise die Ursache. Noch höher war die Inflationsrate im Jahr 1951 mit auf Jahressicht 7,8 Prozent höheren Preisen – drei Jahre nach Einführung der D-Mark. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im März um 2,5 Prozent.

Im Februar hatte die jährliche Inflationsrate noch bei 5,1 Prozent gelegen. Die Preise für Energie erhöhten sich im Vorjahresvergleich um 39,5 Prozent. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine stiegen vor allem die Preise für Erdgas und Mineralölprodukte nochmals merklich an – sie beeinflussen die hohe Inflationsrate erheblich.

Hinzu kommen Lieferengpässe durch unterbrochene Lieferketten aufgrund der Corona-Pandemie und die deutlichen Preisanstiege bei Energieprodukten auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen. Die Preise für Nahrungsmittel legten im Vorjahresvergleich um 6,2 Prozent zu. Dienstleistungen kosteten 2,8 Prozent mehr als im März 2021.

red / dts