Minister Özdemir fordert von Bürgern weniger und langsamer Auto zu fahren

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Bürger aufgefordert, freiwillig Tempo 130 auf Autobahnen einzuhalten. “Ich nehme zur Kenntnis, dass es derzeit in der Koalition keine Mehrheit für Tempo 130 gibt. Aber zum Glück hat jeder hat die Freiheit, langsamer auf Autobahnen zu fahren”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

“Angesichts der hohen Energiepreise und der starken Abhängigkeit von Russland kann ich nur dazu raten. Wir könnten sofort auf einen Schlag relevant Energie einsparen.” Niemand sei gezwungen, “mit 200 Sachen über die Autobahn zu ballern”.

Özdemir rief auch dazu auf, das Auto seltener zu benutzen. “Wir sollten, wo möglich, das Auto gerne mal stehen lassen – und lieber mit Rad, Bus und Bahn unterwegs sein”, sagte er.

red / dts

Strategische Ölreserven: USA geben täglich eine Million Barrel frei

Die USA geben als Reaktion auf die hohen Erdölpreise für ein halbes Jahr täglich im Schnitt eine Million Barrel aus ihren Ölreserven frei. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Diese “Rekordfreigabe” werde eine historische Angebotsmenge liefern, die als Überbrückung bis Ende des Jahres dienen werde, wenn die heimische Produktion hochfahre, hieß es.

“Das Energieministerium wird die Einnahmen aus der Freigabe verwenden, um die strategische Erdölreserve in den kommenden Jahren aufzufüllen. Dies wird ein Signal für die zukünftige Nachfrage senden und dazu beitragen, die heimische Produktion heute zu fördern, und wird die kontinuierliche Bereitschaft der Strategic Petroleum Reserve sicherstellen, auf zukünftige Notfälle zu reagieren”, schreibt das Weiße Haus. Präsident Joe Biden koordiniere diese Aktion mit Verbündeten und Partnern auf der ganzen Welt, und es werde erwartet, dass sich andere Länder dieser Aktion anschließen, wodurch die Gesamtfreisetzung auf weit über durchschnittlich 1 Million Barrel pro Tag steige, hieß es.

red / dts

Verwirrung um Bezahlung von russischen Gas-Rechnungen

Um die Zahlungen für die Lieferung russischen Gases herrscht weiter Verwirrung. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete nun am Donnerstag an, ab 1. April nur noch Gas an westliche Staaten zu liefern, die ein Konto bei der Gazprombank besitzen. Ansonsten würden die Lieferungen eingestellt, sagte er im russischen Staatsfernsehen.

Zunächst war nicht klar, ob die Staaten selbst bereits in Rubel zahlen müssen oder eine Euro-Zahlung direkt konvertiert wird. Putin hatte am Mittwochabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Gaszahlungen telefoniert und dargelegt, dass er ein Gesetz erlassen werde, wonach Gaslieferung ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien. Zugleich habe er aber unterstrichen, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. “Bundeskanzler Scholz hat diesem Verfahren in dem Gespräch NICHT zugestimmt, sondern lediglich um schriftliche Informationen gebeten, um das Verfahren genauer zu verstehen”, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung der Bundesregierung am Mittwoch wörtlich.

Es bleibe dabei, dass die G7-Vereinbarung gelte: “Energielieferungen werden ausschließlich in Euro oder Dollar bezahlt, so wie es die Verträge vorsehen”, sagte Hebestreit. Das bekräftigte auch Scholz nochmal bei einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag nach Bekanntwerden des Dekrets.

red / dts

Arbeitslosenzahl geht weiter zurück – Bisher kaum Kriegsauswirkungen

LANDKREIS LUDWGSBURG. Der Arbeitsmarkt im Landkreis Ludwigsburg befindet sich trotz der unsicheren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin in stabiler Lage. Insgesamt waren im aktuellen Berichtsmonat März bei der Agentur für Arbeit Ludwigsburg und dem kommunalen Jobcenter Landkreis Ludwigsburg 8.801 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet. Zum Vormonat Februar war das ein Rückgang um 274 Personen oder 3,0 Prozent und zum Vorjahresmonat um 2.720 Personen oder 23,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen sank um 0,1 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent (Vorjahresmonat: 3,7 Prozent) und lag damit um 0,7 Prozentpunkte unter der durchschnittlichen Arbeitslosenquote von Baden-Württemberg mit 3,5 Prozent. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse belief sich Ende September 2021, dem letzten Quartalsstichtag der Beschäftigtenstatistik mit gesicherten Angaben, auf 210.992, eine Zunahme binnen Jahresfrist um 2.334 oder 1,1 Prozent.

Von der insgesamt guten Entwicklung am Arbeitsmarkt konnten auch in diesem Berichtsmonat nahezu alle Personengruppen profitieren. Mit Blick auf die Arbeitslosigkeit junger Menschen unter 25 Jahren zeigten sich saisonale Effekte, die mit dem Ende von Ausbildungen zusammenhängen und kurzzeitig zu einem geringfügigen Anstieg der Arbeitslosigkeit führten. 641 junge Menschen unter 25 Jahren waren arbeitslos gemeldet. Das waren 39 oder 6,5 Prozent mehr als im Februar, jedoch 308 oder 32,5 Prozent weniger als im März 2021. Die Arbeitslosenquote bei den unter 25-jährigen lag bei 2,1 Prozent, ein Jahr zuvor betrug diese noch 3,0 Prozent. Erfreulich ist, dass die infolge der Pandemie stark angestiegene Langzeitarbeitslosigkeit wieder rückläufig ist. Im März waren 3.058 Frauen und Männer zwölf Monate und länger arbeitslos gemeldet, 59 Personen oder 1,9 Prozent weniger als im Februar und 198 oder 6,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat.

„Die Nachfrage nach Arbeits- und Fachkräften ist trotz der bestehenden wirtschaftlichen Belastungen und Unsicherheiten für die Unternehmen weiterhin hoch. Vor allem für Arbeitssuchende mit aktuellen Qualifikationen eröffnet dies gute Beschäftigungs- und Karrierechancen. Die Fachkräfte der Arbeitsagentur und des Jobcenters verfügen über ein breites Spektrum an wirksamen Arbeitsmarktinstrumenten, um bei der Arbeitssuche oder der beruflichen Qualifizierung individuell und passgenau zu unterstützen“, weist Martin Scheel, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Ludwigsburg, auf die Möglichkeiten der Arbeitsverwaltung hin.

Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist weiterhin hoch

Beim Arbeitgeber-Service der Ludwigsburger Arbeitsagentur waren im März insgesamt 4.221 offene Stellen im Angebot, eine Steigerung zum Februar um 133 oder 3,3 Prozent und zum Vorjahresmonat um 1.252 oder 42,2 Prozent. Davon waren 2.562 Stellenangebote für qualifizierte Fachkräfte, 898 Offerten für Experten oder Spezialisten und 761 Beschäftigungsmöglichkeiten für Helfer ausgeschrieben.

Die Zahlen für Deutschland  

Die Erholung des Arbeitsmarkts in Deutschland hat sich auch im März fortgesetzt. Insgesamt waren in der Bundesrepublik 2,362 Millionen Personen arbeitslos gemeldet und damit 465.000 weniger als vor einem Jahr, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mit. Gegenüber dem Vormonat sank die Arbeitslosenzahl um 66.000 Personen.

Die Arbeitslosenquote ging um 0,2 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent zurück. “Durch die Lockerungen und die beginnende Frühjahrsbelebung sinkt die Arbeitslosigkeit und steigt die Beschäftigung”, sagte BA-Vorstand Daniel Terzenbach. Folgen des Krieges in der Ukraine zeigten sich in den Arbeitsmarktdaten momentan nur vereinzelt.

“Die Gefahren, die von einer weiteren Eskalation und beispielsweise Lieferstopps fossiler Rohstoffe ausgehen, belasten jedoch die weitere wirtschaftliche Entwicklung.” Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, lag im März bei 3,110 Millionen Personen. Das waren 479.000 weniger als vor einem Jahr.

Die Nachfrage nach neuem Personal blieb unterdessen auf einem hohen Niveau. Insgesamt waren bei der BA im dritten Monat des Jahres 839.000 Arbeitsstellen gemeldet, 229.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt erhöhte sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Stellen um 4.000. 744.000 Personen erhielten im März 2022 Arbeitslosengeld, 282.000 weniger als vor einem Jahr.

Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im März bei 3,579 Millionen. Gegenüber März 2021 war dies ein Rückgang von 355.000 Personen. 6,6 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

red / dts

Landwirtschaftsminister Özdemir stellt weitere Entlastungen in Aussicht

Angesichts steigender Lebensmittelpreise hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) weitere Entlastungen in Aussicht gestellt. “Die Koalition hat gerade das zweite große Entlastungspaket vorgelegt. Je nachdem, wie sich der Krieg entwickelt, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Wie teuer Lebensmittel in diesem Jahr würden, hänge von der Dauer des Ukraine-Krieges ab, fügte Özdemir hinzu. “Putin benutzt die Verknappung von Getreide als Waffe. Er will, dass bei uns die Preise steigen und anderswo, in den ärmsten Ländern der Welt, der Hunger zunimmt. Mit dieser perfiden Strategie nimmt er weltweit Menschen als Geiseln.” Der Minister rief eine “Zeit von Blut, Schweiß und Tränen” in Europa aus. Die Ukrainer verteidigten nicht nur ihr Land, sondern kämpften auch für Freiheit und Demokratie.

“Dafür zahlen sie einen sehr hohen Preis. Angesichts dessen sollten wir nicht so viel über unsere eigene Befindlichkeit diskutieren”, sagte der Grünen-Politiker. Es werde keine Rückkehr zum Zustand vor dem Krieg geben.

“Wir dürfen uns nicht mehr von den Putins dieser Welt abhängig machen. Ich kann Ihnen Brief und Siegel geben: Eine Koalition, der die Grünen angehören, wird das nicht tun.” Wenn Deutschland aus dem Ukraine-Krieg nicht lerne, “ist uns wirklich nicht mehr zu helfen”.

Die liberalen Demokratien müssten sich auf ihre eigenen Kräfte besinnen und eng zusammenarbeiten. Gleichwohl verteidigte Özdemir die angestrebte Zusammenarbeit mit Katar bei der Energieversorgung. “Um Putins gefährliches Spiel zu durchkreuzen, müssen wir auch mit Regimen zusammenarbeiten, mit denen ich ungern zusammenarbeite”, sagte er.

“Mir blutet das Herz, wenn wir Gas aus Katar beziehen. Aber das müssen wir jetzt leider machen, weil wir von den Vorgängerregierungen eine Abhängigkeit von Russland geerbt haben.”

red / dts

Spritpreise sinken weiter

Die Spritpreise in Deutschland sind zum zweiten Mal in Folge leicht gesunken. Ein Liter Diesel kostete am Mittwoch im Durchschnitt 2,121 Euro pro Liter und damit 3,3 Cent weniger als am Vortag, sagte eine ADAC-Sprecherin am Donnerstagmorgen der dts Nachrichtenagentur. Super E10 verbilligte sich um 1,6 Cent auf durchschnittlich 2,032 Euro pro Liter.

Die Kraftstoffpreise befinden sich damit weiter auf einem sehr hohen Niveau, entfernen sich aber etwas von den Höchstwerten, die am 10. März erreicht worden waren. An diesem Tag waren jeweils neue Allzeithochs bei Diesel und E10 aufgestellt worden. Es ist weiter unklar, welche tatsächlichen Auswirkungen die vor einer Woche angekündigte Energiesteuersenkung auf die Spritpreise haben wird.

Für den Ölpreis ging es am Donnerstag unterdessen wieder kräftig bergab – er liegt aber weiter über der psychologisch wichtigen 100-Dollar-Marke.

red / dts

Putin macht Rückzieher: Gas-Rechnungen können auch weiterhin in Euro beglichen werden

Russlands Präsident Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Donnerstag telefoniert – und sich offenbar über die Zahlungsmodalitäten der russischen Gas-Rechnungen gestritten. Das Gespräch sei auf Putins Wunsch am Nachmittag zu Stande gekommen, betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Putin habe in dem Gespräch dargelegt, dass er ein Gesetz erlassen werde, wonach Gaslieferung ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien.

Zugleich habe er aber unterstrichen, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde. Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel.

“Bundeskanzler Scholz hat diesem Verfahren in dem Gespräch NICHT zugestimmt, sondern lediglich um schriftliche Informationen gebeten, um das Verfahren genauer zu verstehen”, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung der Bundesregierung wörtlich. Es bleibe dabei, dass die G7-Vereinbarung gelte: “Energielieferungen werden ausschließlich in Euro oder Dollar bezahlt, so wie es die Verträge vorsehen”, sagte Hebestreit.

red / dts

Sprudelnde Einnahmen: Biontech macht 10,3 Milliarden Euro Gewinn in 2021

Die Zahlen lassen jedes Herz eines Börsianers höher schlagen: Sage und schreibe 10,3 Milliarden Euro Nettogewinn bei einem Gesamtumsatz von knapp 19 Milliarden Euro erwirtschaftete das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech im Jahr 2021. Die Zahlen veröffentlichte der Corona-Impfhersteller am Mittwoch und sorgte so bei seinen Investoren wahrscheinlich für Jubelschreie.

Insgesamt wurden im  vergangenen Jahr 2,6 Milliarden Dosen des Coronawirkstoffs Comirnaty in mehr als 165 Länder weltweit ausgeliefert. „Rückblickend war 2021 ein außergewöhnliches Jahr, in dem BioNTech mit dem ersten zugelassenen Impfstoff auf Basis unserer mRNA-Technologie einen bedeutsamen Einfluss auf die menschliche Gesundheit und die Weltwirtschaft hatte“, sagte Biontech-Unternehmensgründer Ugur Şahin.

red / ag

Ampel-Koalition beschließt Corona-Bonus für Pflegekräfte

Die Bundesregierung hat einen Corona-Bonus für Pflegekräfte auf den Weg gebracht. Je 500 Millionen Euro würden für den Pflegebonus im Bereich der Krankenhäuser sowie der Pflegeeinrichtungen zur Verfügung gestellt, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mit. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde demnach vom Kabinett verabschiedet.

Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung sollen den höchsten Bonus in Höhe von bis zu 550 Euro bekommen (gestaffelt nach Nähe zur Versorgung, Qualifikation, Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit). Bis zu 370 Euro bekommen andere Beschäftigte, die in oder für eine zugelassene Pflegeeinrichtung in der Altenpflege tätig sind und die mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind. Auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im Freiwilligen Sozialen Jahr und Leiharbeitnehmer sowie Mitarbeiter von Servicegesellschaften, die in der Alten- bzw. Langzeitpflege tätig sind, erhalten dem Ministerium zufolge einen Bonus.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnete den Beschluss als “wichtiges Zeichen”. Er versprach zudem, es nicht bei diesem Bonus zu belassen. Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Pflegekräften müssten insgesamt “deutlich besser” werden, so der SPD-Politiker.

Das neue Gesetz soll voraussichtlich Ende Juni 2022 in Kraft treten.

red / dts

 

Inflation steigt auf 7,3 Prozent – höchster Stand seit mehr als 40 Jahren

Die Inflationsrate in Deutschland wird im März 2022 voraussichtlich 7,3 Prozent betragen – sie ist damit so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Ähnlich hoch war die Inflationsrate demnach zuletzt im Herbst 1981, als infolge der Auswirkungen des Ersten Golfkrieges die Mineralölpreise ebenfalls stark gestiegen waren.

Auf Jahressicht war in Westdeutschland die Inflation zuletzt 1973 mit 7,1 Prozent vergleichbar hoch – damals war die erste Ölpreiskrise die Ursache. Noch höher war die Inflationsrate im Jahr 1951 mit auf Jahressicht 7,8 Prozent höheren Preisen – drei Jahre nach Einführung der D-Mark. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im März um 2,5 Prozent.

Im Februar hatte die jährliche Inflationsrate noch bei 5,1 Prozent gelegen. Die Preise für Energie erhöhten sich im Vorjahresvergleich um 39,5 Prozent. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine stiegen vor allem die Preise für Erdgas und Mineralölprodukte nochmals merklich an – sie beeinflussen die hohe Inflationsrate erheblich.

Hinzu kommen Lieferengpässe durch unterbrochene Lieferketten aufgrund der Corona-Pandemie und die deutlichen Preisanstiege bei Energieprodukten auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen. Die Preise für Nahrungsmittel legten im Vorjahresvergleich um 6,2 Prozent zu. Dienstleistungen kosteten 2,8 Prozent mehr als im März 2021.

red / dts