Wegen der immer weiter steigenden Energiepreise verdoppelt der Bochumer Wohnungskonzern Vonovia nun offenbar auch die monatlichen Abschläge für die Heizkosten seiner Mieter – oder versucht es zumindest. Das berichtet die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” (WAZ) in ihrer Online-Ausgabe. Im Gegensatz zu großen Wettbewerbern wie Vivawest oder LEG hätte der Marktführer Vonovia bislang darauf verzichtet, die monatlichen Heizungs-Vorauszahlungen für seine rund 490.000 Wohnungen in Deutschland zu erhöhen, schreibt die Zeitung.

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Energiekrise habe Vonovia nun Kunden darüber informiert, dass die Abschläge verdoppelt würden. Die Mieter hätten allerdings das Recht, der Erhöhung zu widersprechen, sagte eine Konzernsprecherin. Mit dem Schritt wolle man Vorsorge gegen zu erwartende hohe Nachzahlungen leisten.

Experten gehen aber davon aus, dass auch das Unternehmen selbst ein gesteigertes Interesse an höheren Vorauszahlungen haben dürfte. Denn nach bisheriger Rechtslage ist eine Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen typischerweise nur nach erfolgter Jahresabrechnung juristisch durchsetzbar. Und das könnte zu Problemen führen: Vonovia-Chef Rolf Buch hatte der “Welt” gesagt, das Unternehmen sei bei den Heizkosten “bis einschließlich erstes Quartal 2023 abgesichert”, weil bereits Gas eingekauft worden sei.

Danach müsste das Unternehmen dann aber womöglich höhere Energierechnungen bezahlen, um die Wohnungen der Mieter zu heizen, während diese nach bisheriger Rechtslage theoretisch darauf bestehen könnten, niedrigere Vorauszahlungen auf dem Niveau der Abrechnung von 2022 zu leisten, so die Analyse von externen Beobachtern. Die Vermieter müssten demnach erheblich in Vorkasse gehen und hätten ein Ausfallrisiko – wenn Mieter die Endabrechnung nicht zahlen können. Im Gespräch ist allerdings auch, die Rechtslage zu ändern und frühere Änderungen der Vorauszahlung durchsetzbar zu machen.

red

In der Bundesregierung herrscht nach dem plötzlichen Druckabfall in den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 die Sorge, dass es sich um einen gezielten Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur und die Gasmärkte handeln könnte. Drei von vier Strängen der Ostseepipelines seien beschädigt, sagte ein Insider dem “Spiegel”. Man glaube nicht an Zufall.

Es könnte sich um einen Anschlag handeln, um Verunsicherung auf den europäischen Gasmärkten zu provozieren. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins werden nun “mit Hochdruck” die Sicherheitskonzepte auch anderer Pipelines und Gasversorgungsanlagen überprüft.

red

Sowohl durch Nord Stream 1 als auch Nord Stream 2 kann auf absehbare Zeit wohl auch technisch kein Gas nach Deutschland fließen. Nach einem Druckabfall bei der ohnehin nie in Betrieb genommenen Pipeline Nord Stream 2 meldete auch Nord Stream 1 technische Probleme. Die Disponenten des Kontrollzentrums hätten diesen in der Nacht registriert, teilte die Betreibergesellschaft mit.

“Die Gründe werden untersucht”, hieß es. Das Bundeswirtschaftsministerium gab sich betont entspannt: “Wir sind dabei, im Austausch mit den betroffenen Behörden und der Bundesnetzagentur, auch hier den Sachverhalt aufzuklären. Aktuell kennen wir die Ursachen für den Druckabfall nicht”, sagte eine Sprecherin am Abend.

Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit gebe es nicht. “Es fließt seit dem russischen Stopp der Lieferungen Anfang September kein Gas mehr durch Nord Stream 1. Die Speicherstände steigen dennoch weiter kontinuierlich an. Sie liegen aktuell bei rund 91 Prozent”, so das Ministerium.

red

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hält die bisher beschlossenen “Entlastungspakete” für nicht ausreichend. “Wir haben viel auf den Weg gebracht, aber es wäre Realitätsverweigerung anzunehmen, es sei genug”, sagte Audretsch dem “Handelsblatt”. Man werde “weitere Entlastungen” auf den Weg bringen.

Der Grünen-Politiker bekräftigte unter anderem die Pläne für eine Strompreisbremse. “Um die zu finanzieren, werden wir Übergewinne im Strommarkt abschöpfen”, sagte Audretsch. Außerdem arbeite eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission an der Frage eines Gaspreisdeckels für den Grundbedarf.

Auch weitere Direktzahlungen an die Bürger blieben auf dem Tisch, fügte er hinzu. “Gleichzeitig müssen wir die ökonomische Substanz unseres Landes verteidigen und dabei in die Zukunft investieren”, mahnte Audretsch. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe die Stützungsprogramme für den Mittelstand, die Industrie und die Dienstleistungsbranche fertig.

Jetzt müsse Finanzminister Christian Lindner (FDP) die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. “Wir brauchen einen zweistelligen Milliarden-Betrag”, sagte Audretsch. “Am Geld darf es nicht scheitern.”

Gleiches gelte für Krankenhäuser und die soziale Infrastruktur. “Wir werden nicht zulassen, dass Putin unserer Gesellschaft im Kern Schaden zufügt.”

red

Die Gefährdungsquote von Altersarmut ist in Deutschland sprunghaft angestiegen. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten darüber.

Demnach lag die Armutsgefährdungsquote bei den Über-65-Jährigen im Jahr 2018 bei 14,7 Prozent, im Jahr 2021 stieg sie auf 17,4 Prozent an – eine Steigerung um 18,4 Prozent. Damit ist rund jeder sechste Über-65-Jährige in Deutschland armutsgefährdet, hat also weniger als 60 Prozent des Medians des Äquivalenzeinkommens der Bevölkerung zur Verfügung. Über alle Altersklassen genommen stieg die Armutsgefährdungsquote dagegen deutlich moderater an – von 15,5 Prozent im Jahr 2018 auf 16,6 Prozent im Jahr 2021.

Vor allem ältere Frauen sind der Auswertung zufolge deutlich häufiger von Armut bedroht als noch vor vier Jahren. Im Jahr 2018 lag die Armutsgefährdungsquote bei den Über-65-jährigen Frauen bei 16,4 Prozent, im Jahr 2021 bei 19,3 Prozent. Bei den über 65-jährigen Männern stieg die Armutsgefährdungsquote im selben Zeitraum von 12,7 auf 15,1 Prozent an.

Die Linke im Bundestag fordert von der Bundesregierung angesichts der Entwicklung schnelle Hilfen. “`Die stabilen Renten` des Bundeskanzlers sind ein Märchen. Altersarmut explodiert”, sagte der Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch den Funke-Zeitungen.

Im Winter drohe eine Altersarmutslawine über Deutschland zu rollen. “Die Grundrente reicht nicht, sie sollte zu einer armutsfesten, solidarischen Mindestrente von 1.200 Euro wie etwa in den Niederlanden ausgebaut werden”, forderte Bartsch. Zugleich sprach sich der Linksfraktionschef für einen Preisdeckel für Gas und Strom aus.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, forderte gegenüber den Funke-Zeitungen einen Freibetrag in der Grundsicherung in Höhe von 224,50 Euro auf Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch Erwerbsminderungsrentner seien häufig von Armut betroffen. “Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten kann, darf nicht mit hohen Abschlägen auf die Rente bestraft werden”, sagte Bentele.

Sie forderte, die Abschläge von bis zu 10,8 Prozent auf die Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen.

red

Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben alles tun, um die akute Preisexplosion auf dem Energiemarkt zu stoppen. Im ersten Schritt habe es “oberste Priorität”, die Energieversorgung sicherzustellen – “etwa indem wir mehr Flüssiggas aus dem Ausland importieren und die Gasspeicher füllen”, sagte Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager dem “Focus”. “Nun müssen wir in einem nächsten Schritt alles daransetzen, den Preisanstieg zu stoppen. “Es gehe jetzt darum, “einen Weg zu finden, um die Übergewinne der Energiekonzerne abzuschöpfen, um mit den Einnahmen die nötigen Hilfen für stark belastete Haushalte zu finanzieren”. Dabei sei es “extrem wichtig, dass diese Hilfen gezielt ausgeschüttet werden” – also vor allem bei den wirklich Bedürftigen ankommen. Außerdem müsse die EU darüber nachdenken, “wie wir den Energiemarkt als Ganzes in Zukunft gestalten wollen”.

Vestager sieht die Lage mit Sorge: Europa werde “wohl nicht mehr so schnell zur alten Normalität zurückkehren”. Tag für Tag die Krise zu managen, ohne dabei “unsere langfristigen Ziele” aus dem Blick zu verlieren, sei “eine enorme Herausforderung”. Aber immerhin gehe es darum, “dass hier die Grundfesten der Europäischen Union auf dem Spiel stehen. Das heißt, der Krieg ist für uns genauso entscheidend wie für die Ukraine, mit dem Unterschied, dass nicht unsere Leben auf dem Spiel stehen. Darum geht es in der Ukraine. Jeden Tag.”

Es sei “unglaublich deprimierend” zu sehen, dass in der Ukraine gerade Menschen für europäische Werte kämpfen müssen. “Dass sie bereit sind, für den europäischen Gedanken zu sterben. Für mich ist das gleichzeitig ein enormer Antrieb, und das sollte es für uns alle sein.”

Ihre Prognose: “Die Bereitschaft zum Wandel, den die Ukraine gerade demonstriert, macht es sehr wahrscheinlich, dass das Land in die EU aufgenommen wird”, so Vestager zu “Focus”.

red

Angesichts der explodierenden Energiepreise hat sich die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, für weiteren Hilfen ausgesprochen. Sie müssten von den Unternehmen kommen. Der “Welt am Sonntag” sagte Esken: “Im Rahmen der Konzertierten Aktion mit Tarifpartnern sollen die Arbeitgeber dazu motiviert werden, eine bis zu 3.000 Euro umfassende Inflationsprämie auszuzahlen, die wir frei von Steuern und Abgaben stellen.”

Darüber hinaus hält Esken die Einführung eines Gaspreisdeckels für wahrscheinlich. Esken sagte der “Welt am Sonntag”: “Wir haben mit der Novelle des Energiesicherungsgesetzes zwei Wege aufgemacht, um diese zu schließen: entweder durch eine Gasumlage oder durch die Stützung des Gaspreises durch Steuermittel. Mit der vollständigen Übernahme von Uniper wird der zweite Weg immer wahrscheinlicher.”

Sie selbst würde die schnelle Einführung eines Gaspreisdeckels begrüßen.

red